Gemeinderatsprotokoll 27.10.2011 (201 KB) - .PDF - Thaur

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
N I E D E R S C H R I F T Nr. 6/2011
Blatt-Nr.: 00064
über die Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes
Thaur.
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 22:35 Uhr
Anwesend: Bürgermeister Konrad Giner;
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser, Ing. Martin Plank, Romed Giner,
Mag. Josef Bertsch, Monika Rantner, Klaus Nagl, Josef Wopfner, Ing.
Christoph Niederhauser, Andreas Norz (Ersatzmitglied für Franziska Rief),
Werner Rogg, Reinhard Auer, Gerda Schmidt, Dr. Max Krug, Mag. Karin Lamm
(Ersatzmitglied für Ing. Mag. Johannes Giner);
Zuhörer: 4
Schriftführer: Wolfgang Winkler
Tagesordnung (öffentlicher Teil):
1) Anträge des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Familie
a) Subventionsansuchen – Sommerferienlager Jugendgästehaus „Gufl“
b) Adaptierungsmaßnahmen betreffend Mittagstisch für Volksschulkinder und
schulische Nachmittagsbetreuung
2) Antrag des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Abhaltung eines Erste-Hilfe-Kurses im Frühjahr 2012
3) Anträge des Ausschusses für Sport und Kultur
a) Subventionsansuchen diverser Dorfvereine
b) Subventionsansuchen - Dorfzeitung „Der Schlossbichler“
c) Subventionsansuchen - Institut für Archäologien der Leopold-Franzens-Universität
Innsbruck.
4) Anträge des Ausschusses für Wirtschaftsangel., Landw., Bauwesen und Raumordnung
5) Anträge des Gemeindevorstandes:
a) Grundablösen für Straßenverbreiterung Franz-Pernlochner-Weg
b) Verpachtung einer Teilfläche von ca. 15 m² der Gp. 3946/2 (Dörferstraße) als PKW-
Abstellfläche
c) Umbaumaßnahmen im Gemeindeamt bzw. Wohnung im Obergeschoss
d) Änderung der Friedhofsordnung
e) Teilentnahmen von Sonderrücklagen
6) Energiesparmaßnahmen – Förderungsansuchen
7) Dienstbarkeitszusicherungsvertrag mit TIWAG (Gp. 4086, 4183 und 4223)
Das Recht der unterirdischen Verlegung, Benützung u. Erhaltung von Starkstromkabeln
sowie zur Übertragung von Nachrichten
8) Mietvertrag Zahnarztpraxis Pfunerbichl 2 – Dr. Philip Kirchmair
9) Anpachtung einer Teilfläche der Waldparzelle 3007 – „Ladinsweg“
10) Beschlussfassung über die Erlassung des Gemeinde-Katastrophenschutzplanes

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11) Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen
Überprüfungsausschuss vom 05.10.2011
12) Beratung und Genehmigung des Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2011
13) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Tagesordnung (nicht öffentlicher Teil):
14) Personalangelegenheiten
Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden zur sechsten Gemeinderatssitzung im Jahr
2011 und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. GR Mag. Josef Bertsch stellt
im Namen der Fraktion „BiT“ folgenden Dringlichkeitsantrag:
Die Planung des Wegenetzes für die Grundzusammenlegung westlich der Thaurer Allee
erfordert dringendst eine Festlegung in Bezug auf eine mögliche Anbindung der
Marktgemeinde Rum. Sowohl der Grundzusammenlegungsausschuss als auch die
vorliegende straßenbautechnische Stellungnahme des Baubezirksamtes Innsbruck
sprechen sich klar für die Variante 1 aus.
Der Gemeinderat möge deshalb beschließen: Die Gemeinde Thaur bekennt sich zur
Variante 1 (vom Kreisverkehr Aubrücke über den Römerweg hinauf zur Schulgasse) als
einzig mögliche Anbindung der Marktgemeinde Rum an das Thaurer Wegenetz. Der
Beschluss ist der Gemeinde Rum umgehend mitzuteilen, um eine ehestmögliche
Entscheidungsfindung (bis Ende 2011) zu ermöglichen.
Bürgermeister Konrad Giner ist der Meinung, dass es besser ist mit diesem Beschluss noch
zu warten. Die Marktgemeinde Rum befindet sich zurzeit in der Entscheidungsfindung. Es
besteht betreffend der Anbindung keine Eile. Nach kurzer Diskussion erfolgt die
Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag von der Fraktion „BiT“, bezüglich einer möglichen
Ortsanbindung der Gemeinde Rum.
Abstimmungsergebnis: 6 Zustimmungen
9 Gegenstimmen (BML und EHL)
Bürgermeister Konrad Giner teilt mit, dass die Tagesordnung wie folgt ergänzt werden soll.
Ergänzung:
4a) Bebauungsplan und ergänzender Bebauungsplan Wohnanlage IC-Immobilien,
Dörferstraße
4b) Änderung der Flächenwidmung Staud Johannes, St.Romedius-Weg
11) Pachtvertrag Friedhof (Dieser Punkt wird in die Tagesordnung eingeschoben;
nachfolgende Tagesordnungspunkte werden nachgereiht.)
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 1)
Amtsleiter Wolfgang Winkler trägt diesen Tagesordnungspunkt vor, da die Obfrau des
Ausschusses für Schule, Kindergarten und Familie, GR Franziska Rief, nicht anwesend ist.
a)
Das Jugendgästehaus „Gufl“ am Tulferberg hat wieder um eine finanzielle Unterstützung für
ihr Sommerferienlager, an dem in diesem Sommer 9 Kinder aus Thaur teilgenommen

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haben, gebeten. Der Leiter des Hauses DI Gregor Drewes schreibt, dass es ein Ziel der
„Gufl“ ist, diese Ferienlager für Eltern zu einem erschwinglichen Preis anzubieten. Dies
gelingt jedoch nur durch öffentliche Unterstützung.
Wie in den Jahren zuvor soll pro Kind ein Beitrag in Höhe von € 20,00 geleistet werden.
(Gesamtförderung € 180,00)
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
b)
Um der gestiegenen Nachfrage des Mittagstisches und der schulischen
Nachmittagsbetreuung für Volksschüler gerecht zu werden, müssen im Kindergarten einige
Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dazu zählt der Einbau einer Küche,
Ankauf von Einrichtungsgegenständen, Spielmaterial udgl. Zur Betreuung der
Volksschulkinder bis zum Mittagessen wurden drei Kellerräume in der Volksschule adaptiert.
Die Umbaukosten betragen für den Kindergarten und die Volksschule ca. € 15.000,00. Die
Rechnungen werden beim Amt der Tiroler Landesregierung für Förderzwecke eingereicht.
Auf Grund der neuen Förderbestimmungen wird mit einer Refundierung des Großteiles der
Ausgaben gerechnet.
Der Amtsleiter berichtet über die Umbauarbeiten und den erhöhten Platzbedarf für den
Mittagstisch. GR Mag. Josef Bertsch fragt nach, warum man jetzt so kurzfristig agiert.
Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass man eine Bedarfserhebung für den Mittagstisch
durchgeführt hat. Dieses Ergebnis spiegelt jedoch nicht die tatsächliche Nachfrage wieder.
An bestimmten Tagen benötigen mehr als 15 Volksschulkinder den Mittagstisch im
Kindergarten. Es ist allen Beteiligten klar, dass es sich bei diesen Maßnahmen um keine
Dauerlösung handeln kann, da die Nachfrage immer weiter steigen wird. Zum jetzigen
Zeitpunkt ist dies jedoch eine vernünftige Lösung.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 2)
Der Obmann des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, GR Romed Giner, trägt diesen
Tagesordnungspunkt vor.
Wie auch schon in der Vergangenheit soll wieder ein Erste-Hilfe-Kurs abgehalten werden.
Als Termin würde das Frühjahr 2012 (März oder April) in Frage kommen. Die Kursdauer
beträgt 16 Stunden und es können maximal 20 Personen teilnehmen. Die Kosten belaufen
sich auf ca. € 300,00. Es soll ein Unkostenbeitrag in Höhe von € 10,00 pro Teilnehmer
eingehoben werden. Den Restbetrag soll die Gemeinde übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 3)
Der Obmann des Ausschusses für Sport und Kultur, GR Ing. Martin Plank, trägt diesen
Tagesordnungspunkt vor.
a)
Kameradschaft ehemaliger Salinenbediensteter laufende Kosten € 150,00
Kirchenchor Thaur laufende Kosten € 1.000,00
Singkreis Thaur Stimmbildung € 500,00

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Sportverein Thaur - Sektion Modellbau Jugendarbeit € 500,00
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
b)
Der Herausgeber des „Schlossbichlers“, Ing. Mag. Johannes Giner, hat ein Subventionsansuchen
an die Gemeinde gestellt. Die Zeitung ist bestens etabliert und wird gerne
gelesen. Aufgrund dessen sollen die Kosten einer Ausgabe für das Jahr 2011, bis zu einem
Höchstbetrag von € 3.500,00, übernommen werden. Nach Vorlage eines Verwendungsnachweises
in Form von Rechnungen wird die Subvention ausbezahlt.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
c)
Im Juli 2011 wurde am Kiechlberg eine zweiwöchige Grabungskampagne seitens des
Institutes für Archäologien der Leopold-Franzens-Univerität Innsbruck durchgeführt, bei der
wieder bedeutende Ergebnisse erzielt wurden. Die Grabungskampagne soll mit einer
Subvention in Höhe von € 1.000,00 finanziell unterstützt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 4)
Der Obmann des Ausschusses für Wirtschaftsangelegenheit, Landwirtschaft, Bauwesen und
Raumordnung, Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser, trägt diesen Tagesordnungspunkt
vor.
a)
Die Fa. IC-Immobilien GmbH. beabsichtigt auf den Grundparzellen 938 und 939/1 die
Errichtung einer Wohnanlage mit insgesamt 22 Wohneinheiten. Die Anlage besteht aus fünf
höhenversetzten zwei- bis dreigeschossigen Baukörpern, welche in zwei Baustufen errichtet
werden. Für die Baustufe 1 im Norden und Baustufe 2 im Süden sind jeweils zwei getrennte
Tiefgaragen zur Unterbringung der erforderlichen Stellplätze vorgesehen. Im Osten der
Grundparzellen wird ein 4,00 m breiter Grundstreifen zur Errichtung einer öffentlichen
Straße kostenlos an die Gemeinde abgetreten. Zur baurechtlichen Umsetzung des
geplanten Bauvorhabens wurde von DI Bernd Egg der vorliegende Bebauungsplan, Zl.:
BE/001/10/2011, ausgearbeitet. Dieser beinhaltet im Wesentlichen die besondere Bauweise
mit TBO 0,6, drei Obergeschosse und die mindest BMD von 1,0. Weiters wurde für jedes
Objekt die maximal zulässige höchste Gebäudehöhe festgeschrieben.
Die Pläne sind ab dem Tage der Kundmachung durch vier Wochen hindurch im
Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Personen, die in der Gemeinde
ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde einen Betrieb oder eine
Liegenschaft besitzen, sowie den Nachbargemeinden steht das Recht zu, bis spätestens
eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen. Gehen
in dieser fünfwöchigen Auflagefrist keine Stellungnahmen ein, so erwächst der Beschluss in
Rechtskraft.
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser berichtet, dass über dieses Projekt im
Raumordnungsausschuss ausgiebig diskutiert wurde. Der 4,00 m breite abzutretende
Grundstreifen im Osten, ermöglicht eine völlige Erschließung des Grundstückes. Das Projekt

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wurde bereits abgeändert, da ursprünglich ein gesamter Block geplant war. GR Dr. Max
Krug kritisiert, dass von der Mindest-Baumassen-Dichte gesprochen wird. Viel interessanter
wäre die Maximale-Baumassen-Dichte. Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser
erklärt, dass die Baumasse über die Vorgabe der Höhe des Projektes fixiert wurde, da sich
aus dem Projekt keine einheitliche Baumassendichte ergibt. GR Mag. Josef Bertsch gibt zu
bedenken, dass die auf den Außenseiten der Gebäude angebrachten Stiegenhäuser nicht in
die Baumasse hineinfallen, jedoch problemlos nachträglich komplett verbaut werden
können.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
b)
Herr Staud Johannes beabsichtigt auf der als landw. Mischgebiet gewidmeten
Grundparzelle 48 KG Thaur ein Einfamilienwohnhaus zu errichten. Dazu ist es erforderlich
eine Teilfläche von 150 m² aus der Gp 47 der Gp 48 zuzuschlagen. Dieses Teilstück im
Ausmaß von 150 m² befindet sich derzeit im Freiland und soll als landw. Mischgebiet
gewidmet werden. Dazu wurde von DI Bernd Egg ein Entwurf, Zl.: FÄ/030/06/2011,
ausgearbeitet.
Die Pläne sind ab dem Tage der Kundmachung durch vier Wochen hindurch im
Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Personen, die in der Gemeinde
ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde einen Betrieb oder eine
Liegenschaft besitzen, sowie den Nachbargemeinden steht das Recht zu, bis spätestens
eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen. Gehen
in dieser fünfwöchigen Auflagefrist keine Stellungnahmen ein, so erwächst der Beschluss in
Rechtskraft.
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser erklärt, dass es sich bei diesen
Umwidmungsflächen um Eigenbedarf handelt.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 5)
Bürgermeister Konrad Giner trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.
a)
Herr Josef Astner ist Eigentümer der Bauparzelle .8 und der Grundparzelle 4/1 (beide
Bauland). Nach Verhandlungen ist Herr Astner bereit, eine Teilfläche von 6 m² der beiden
Parzellen nördlich seines Grundstückes zu einem Preis von € 160,00 pro m² (Gesamtkosten
€ 960,00) an die Gemeinde zu verkaufen. Frau Martina Ager ist Eigentümerin der
Grundparzelle 6/1 (Bauland) mit einem Flächenausmaß von 360 m². Frau Ager ist ebenfalls
bereit, eine Teilfläche von 3 m² nördlich ihres Grundstückes zu einem Preis von € 160,00
pro m² (Gesamtkosten € 480,00) an die Gemeinde abzutreten. Diese Grundflächen werden
zur Straßenverbreiterung des Franz-Pernlochner-Weges verwendet.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
b)
Eine Teilfläche von ca. 15 m² der Grundparzelle 3946/2 (öffentliches Gut – Wege) soll an
Frau Julia Fischer aus Thaur (Dörferstraße 29) als PKW-Abstellfläche auf unbestimmte Zeit

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zu einem Pauschalpreis von € 18,00 brutto jährlich verpachtet werden. Folgender
Bestandsvertrag soll mit Frau Fischer abgeschlossen werden:
BESTANDVETRAG
abgeschlossen zwischen:
1. der Gemeinde Thaur, vertreten durch ihre zeichnungsberechtigte Vertretung, Dorfplatz 4,
6065 Thaur, als Bestandgeberin einerseits und
2. Frau Julia FISCHER, geb. 22.10.1973, Dörferstraße 29/Top 1, 6065 Thaur, als
Bestandnehmerin andererseits
wie folgt:
I. GRUNDBUCHSTAND und Rechtsverhältnisse/Präambel
Die Gemeinde Thaur ist Eigentümerin des Gstes 3946/2 in EZ 803 GB 81015 Thaur I.
Dieses Grundstück gehört zu den öffentlichen Gemeindewegen.
Unter Hinweis auf den diesem Vertrag als Beilage A beigeschlossenen Katasterplan
erklären die Vertragsteile, dass jene Fläche des Gstes 3946/2, welche grau gekennzeichnet
ist, von Frau Julia Fischer zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt wird.
Auf dem Katasterplan ist weiters die genaue Lage eines Kastanienbaumes auf Gst 3946/2,
welcher mit einem grünen Punkt, der von einem grünen Kreis umgeben ist, dargestellt ist,
ersichtlich gemacht.
Gegenstand dieses Bestandvertrages ist die Regelung der zwischen den Vertragsteilen
vereinbarten Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung der
Parkfläche auf Gst 3946/2 an Frau Julia Fischer.
II. Bestandobjekt und Miete
Die Gemeinde Thaur gibt hiermit hinsichtlich des Gst 3946/2 GB 81015 Thaur I die im Plan,
Beilage A, grau gekennzeichnete Fläche des Gstes 3946/2 Frau Julia Fischer in Bestand,
welche eben diese Fläche in Bestand übernimmt.
III.Vertragsdauer
Das gegenständliche Bestandsverhältnis hat bereits am 01.10.2011 ( ersten Oktober
zweitausendelf) begonnen und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Jeder der Vertragsteile ist berechtigt, das Bestandverhältnis unter Einhaltung einer
dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsende aufzukündigen.
Die Möglichkeiten zur vorzeitigen Vertragsauflösung gemäß den §§ 1117 und 1118
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) bleiben jedoch unberührt und aufrecht.
IV. Gebrauchsrecht des Bestandnehmers
Die Vermietung der in Punkt II. näher beschriebenen Teilfläche erfolgt ausschließlich zum
Abstellen von Kraftfahrzeugen im üblichen Ausmaß.
Die Kosten der Räumung und Streuung der Bestandfläche bei Niederschlag und Glätte
gehen zu Lasten der Bestandnehmerin, welche auch die Verkehrssicherungspflichten
hinsichtlich dieser Fläche treffen. Die Bestandnehmerin ist nicht berechtigt, bauliche
Anlagen auf der Bestandsfläche zu errichten.
Die Äste des in Punkt I. angeführten Kastanienbaumes dürfen von der Bestandnehmerin im
erforderlichen Ausmaß gekürzt werden. Diese Kürzung muss sach- und fachgerecht
erfolgen, eine Beschädigung dieses Baumes, die den Baum insgesamt gefährdet, darf
hierdurch nicht stattfinden. Die Bestandgeberin übernimmt keinerlei Haftung für allfällige
Beschädigungen auf abgestellten Fahrzeugen infolge herabfallender Kastanien.
V. Bestandzins
Die Bestandnehmerin verpflichtet sich einen Bestandzins von € 1,00 je m² zuzüglich 20 %
Mehrwertsteuer jährlich an die Bestandgeberin zu bezahlen. Im Hinblick auf eine Fläche
von 15 m² beträgt der jährliche Bestandzins € 15,00 zuzüglich 20 % Mehrwertsteuer, das
sind € 3,00, insgesamt daher € 18,00 (Euro achtzehn).

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Der jährliche Bestandzins ist jeweils im Vorhinein bis längstens 15.08. (fünfzenhten August)
eines jeden Jahres an die Bestandgeberin zu bezahlen.
Hinsichtlich der Mietzinse wird Wertsicherheit vereinbart. Zur Berechnung von Geldwert- und
Währungsänderungen ist der von der „Statistik Austria“ veröffentlichte Index der
Verbraucherpreise 2005, falls dieser nicht mehr erscheinen sollte, der an dessen Stelle
tretende Index, und, falls auch ein solcher fehlen sollte, ein möglichst nahe kommender
Index nach Wahl der Vermieterin heranzuziehen. Im gleichen Verhältnis, in dem der
heranzuziehende Index im Vergleich zu seinem Stand im Oktober 2011 steigen oder fallen
sollte, sind auch die Mietzinszahlungen zu erhöhen oder herabzusetzen, je nachdem ob die
Vergleichszahl gestiegen oder gefallen ist. Zur Vereinfachung der Berechnung sind die
Mietzinse aber nicht für jeden Monat neu festzulegen, sondern immer erst dann, wenn sich
gegenüber dem Ausgangsstand oder der letzten Anpassung eine Änderung von mindestens
5 % ergibt. Für Zeiträume, in denen die Änderungen die 5%-Marke nicht erreichen, sind
daher weder bei steigendem Index von der Bestandnehmerin Nachzahlungen zu leisten
noch sind bei allenfalls sinkendem Index von der Vermieterin Rückzahlungen zu leisten.
VI. Betriebskosten
Die Grundsteuer hinsichtlich der Bestandfläche geht zu Lasten der Bestandgeberin.
VII. Mehrwertsteuer
Die Bestandnehmerin ist verpflichtet, die aufgrund dieses Mietvertrages nach den jeweiligen
gesetzlichen Bestimmungen zu entrichtende Mehrwertsteuer an die Vermieterin zu
bezahlen, dies gilt insbesondere für den Mietzins und die Betriebs- und
Bewirtschaftungskosten, soweit diese von der Vermieterin vorgeschrieben werden. Eine
allfällige Änderung der derzeitigen Mehrwertsteuersätze geht zu Lasten der
Bestandnehmerin.
VIII. Verzugsfolgen
Für den Fall, dass die Bestandnehmerin ihre Zahlungspflicht aus diesem Vertrag nicht
erfüllt, sind Verzugszinsen im Ausmaß von 8 % p.a. zu leisten.
IX. Aufrechnungsverbot
Die Bestandnehmerin ist nicht berechtigt, ihre Zahlungspflicht aus diesem Vertrag mit
Forderungen gegen die Bestandgeberin zu verrechnen.
X. Schriftlichkeit
Durch diesen Bestandvertrag sind alle in dieser Bestandsache bislang getroffenen
Vereinbarungen aufgehoben. Alle Abänderungen dieses Bestandvertrages bedürfen zu
seiner Gültigkeit der Schriftform, desgleichen auch eine allfällige Aufhebung dieser
Gültigkeitsvoraussetzung.
XI. Kosten und Gebühren
Die Kosten der Errichtung dieses Bestandvertrages sowie die anfallenden Gebühren sind
von der Bestandnehmerin zu bezahlen.
XII. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus diesem Bestandverhältnis und über das Bestehen des
Bestandverhältnisses, über das sich die Vertragsteile nicht einigen, wird, und zwar auch für
die Zeit nach Beendigung des Bestandverhältnisses, soweit zulässig, die Zuständigkeit des
Bezirksgerichtes Hall vereinbart.
XIII. sonstige Bestimmungen
Alle in diesem Vertrag vereinbarten Rechte und Pflichten gehen auch auf die Erben und
Rechtsnachfolger der Vertragsteile über.
Das Original des Bestandvertrages verbleibt bei der Bestandgeberin. Die Bestandnehmerin
erhält über Verlangen eine einfache oder vidimierte Kopie hievon.
Eine Kaution wird nicht vereinbart.
Für den Fall des Verstoßes einer Bestimmung dieses Vertrages gegen das Gesetz wird
vereinbart, dass eine Nichtigkeit den Vertrag nur hinsichtlich dieses Punktes unwirksam

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macht, die übrigen Vereinbarungen jedoch bestehen lässt. Kann sich ein Vertragsteil
aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht auf eine Vertragsbestimmung berufen,
so gilt dies auch für den anderen Teil.
GR Dr. Max Krug erkundigt sich beim Bürgermeister, wer diesen Vertrag gemacht hat.
Bürgermeister Konrad Giner gibt an, dass dieser Vertrag von der Kanzlei Notar Dr. Franz
Plank errichtet wurde. Weiters ist GR Dr. Max Krug der Auffassung, dass eine
Wertsicherung bei einem jährlichen Pachtzins von € 18,00 auch einfacher gelöst hätte
werden können.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
c)
Die Gemeindebedienstete Frau Helene Lechner ist Ende Juli 2011 aus der Wohnung im
Obergeschoss des Gemeindeamtes ausgezogen. Da dem Gemeindeamt nur begrenzt
Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, soll die Wohnung für das Amt adaptiert werden. Es
sollen 3 Archivierungsräume, ein Besprechungsraum und ein Aufenthaltsraum für die
Bediensteten errichtet werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 15.000,00 netto.
Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass auch die Dachfenster ausgetauscht werden
mussten, da diese nicht mehr funktionierten und immer wieder Wasser eindrang. Es wurden
viele Arbeiten in Eigenregie durchgeführt, um die Kosten so gering wie möglich zu halten.
GR Romed Giner stört sich an der Tatsache, dass dieser Umbau ohne
Gemeinderatsbeschluss durchgeführt wurde. GR Mag. Josef Bertsch sieht ein, dass es
zusätzlichen Platz für ein Archiv geben muss und stellt den Umbau als solchen nicht in
Frage. Die Vorgangsweise, dass man ohne den Gemeinderat oder den Bauausschuss zu
informieren mit den Arbeiten begonnen hat, ist für ihn jedoch inakzeptabel. GR Werner Rogg
ist ebenfalls der Meinung, dass dies erst im Gemeinderat besprochen hätte werden sollen.
Bürgermeister Konrad Giner gibt an, dass über diese Maßnahmen im Gemeindevorstand
ausführlich gesprochen wurde. GR Mag. Josef Bertsch ergänzt, dass die Besprechung im
Gemeindevorstand erst stattfand, als ein Großteil der Arbeiten erledigt war.
Abstimmungsergebnis: 9 Zustimmungen
6 Gegenstimmen (SPÖ und BiT)
d)
Aufgrund der Vergabe von Einzelgräbern fragen vermehrt Gräberbesitzer betreffend der
Errichtung höhere Grabsteine an. Derzeit darf der Grabstein höchstens 80 cm hoch sein. Es
wurden in den letzten Jahren immer wieder Ausnahmen gewährt, sodass höhere Grabsteine
aufgestellt wurden. Da nur mehr Einzelgräber vergeben werden, ist der Platz für die
Eingravierung von mehreren Verstorbenen beengt. Aus diesem Grund sollen die Grabsteine
höher errichtet werden können. In Zukunft soll eine maximale Höhe von 1,35 m ab dem
Betonsockel für den Grabstein inkl. Grabkreuz erlaubt werden. Ein statischer Nachweis
muss dem Ansuchen beigelegt werden.
Bürgermeister Konrad Giner gibt an, dass es sich hierbei um einen sehr sensiblen Bereich
handle und man daher klare Regelungen benötigt. Es kommt zu einer intensiven Diskussion
betreffend der maximalen Höhe der Grabsteine und dem zu erbringenden statischen
Nachweis. Da man diesbezüglich keine Einigung erzielen konnte, empfahl Bürgermeister
Konrad Giner, diesen Tagesordnungspunkt zurück zu stellen um in der nächsten
Gemeinderatssitzung über eine komplette Neufassung zu beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung (Antrag wird zurückgestellt)

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e)
Die Gemeinde hat in den letzten Jahren hohe Investitionen getätigt (Ankauf von
Grundflächen, Wohnungen, Grundzusammenlegung, Gehsteigbau udgl.). Aus diesem
Grund sind kurzfristige Liquiditätsschwierigkeiten aufgetreten. Um offene Rechungen
begleichen zu können, musste ein Teil von den Sonderrücklagen entnommen werden. Am
7.9.2011 wurden von der Sonderrücklage „Errichtung zweiter Sportplatz“ € 95.000,00 und
von der Sonderrücklage „Feuerwehrfahrzeug“ € 140.000,00 entnommen. Die
zweckentfremdeten Rücklagenentnahmen sollen bis spätestens Mitte 2012 in voller Höhe
wieder den Sonderrücklagen zugeführt werden.
Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass man sich nach Rücksprache mit der
Bezirkshauptmannschaft darauf geeinigt hat die Rücklagen teilweise aufzulösen. Die
Alternative wäre ein Darlehen oder ein Kontokorrentkredit gewesen. Diese Varianten wären
für die Gemeinde jedoch teurer. GR Mag. Josef Bertsch gibt an, dass man sich eigentlich
darauf geeinigt hat, dass die Sonderrücklagenentnahme bis zur Jahresrechnung im Frühjahr
2012 wieder der Sonderrücklage zugeführt wird. Bürgermeister Konrad Giner entgegnet,
dass man von Mitte 2012 gesprochen hat.
Abstimmungsergebnis: 12 Zustimmungen
3 Gegenstimmen (BiT)
zu 6)
Energiesparmaßnahmen – Förderungsansuchen
Nachstehende haben um eine Förderung ihrer Energiesparmaßnahmen angesucht:
Kollektorfläche Förderungsbetrag
Schreiner Robert, Dorfplatz 2a 24,7 m² € 700,00
Fam. Dr. Purner Michael, Lorettoweg 20 20,0 m² € 700,00
Hollaus Christina, Michael-Recheis-Weg 2h 14,0 m² € 700,00
Weiters hat die Fam. Dr. Purner an ihrem Objekt nachfolgende Sanierungsmaßnahmen
vorgenommen.
Dämmung der obersten Geschossdecke – 148,83 m² € 500,00
Fenstertausch – Glasausmaß 24,35 m² € 400,00
Herr Giner Josef, Madleinweg 6 (6 Wohneinheiten) hat an seinem Objekt die Dämmung der
Gebäudehülle im Ausmaß von 462 m² vorgenommen. Ihm steht eine Förderung in der Höhe
von € 3.234,00 zu.
Frau Kutzelnig Margit, Bachgasse 11, hat am Objekt einen Fensteraustausch im
Glasausmaß von 10,36 m² vorgenommen. Die Förderungssumme beträgt € 207,20.
Herr Huber Benedikt, Stollenstraße 47 d, hat an seinem Wohnhaus Fenster im Glasausmaß
von 3,20 m² getauscht. Der Förderungsbetrag beträgt € 64,00.
Die Fam. Dorfstetter Hubert und Marlen, Fuchsloch 4, haben an ihrem Wohnhaus einen
Fensteraustausch im Glasausmaß von 7 m² vorgenommen. Ihnen steht eine Förderung in
der Höhe von € 140,00 zu.

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
Blatt-Nr.: 00073
Frau Mair Franziska, Moosgasse 25, hat an ihrem Objekt Fenster im Glasausmaß von 9,37
m² getauscht. Ihr steht eine Förderung in der Höhe von € 187,40 zu.
Herr Unsinn Josef, Vigilgasse 3, hat einen Fensteraustausch im Glasausmaß von 5,82 m²
vorgenommen. Die Förderungssumme beträgt € 116,40.
Herr Hengi Georg, Stollenstraße 33, hat eine Pelletsheizung eingebaut. Ihm steht eine
Förderung in der Höhe von € 159,90 zu.
Herr Nagl Klaus, Moosgasse 42e, hat an seinem Objekt nachfolgende
Sanierungsmaßnahmen vorgenommen:
Dämmung der obersten Geschossdecke – 105 m² € 500,00
Dämmung der Gebäudehülle – 212 m² € 1.400,00
Herr Giner Romed, Leitlweg 10, hat am Objekt Adolf-Pichler-Weg 8 nachfolgende
Sanierungsmaßnahmen vorgenommen:
Dämmung oberste Geschossdecke – 70 m² € 350,00
Dämmung Kellerdecke – 72 m² € 288,00
Fassadendämmung – 270 m² € 1.400,00
Fensteraustausch Glasfläche 29,84 € 400,00
€ 2.438,00
10 % Bonus € 243,80
Förderungssumme € 2.681,80
Ansuchen um Ermäßigung des Erschließungsbeitrages
Plank Bernhard, Fuchsloch 1a
Erschließungsbeitrag
Vorschreibung € 2.447,20
abzgl. Mindestbeitrag € 1.017,40
Ermäßigungsbetrag € 1.429,80
Abstimmungsergebnis: 13 Zustimmungen
2 Stimmenthaltungen (Romed Giner und Klaus Nagl –
Befangenheit)
zu 7)
Der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG soll für die Grundparzellen 4086, 4183 und 4223 das
Recht der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur
Übertragung elektrischer Energie mit einem Drehstromsystem und einer höchsten
Betriebsspannung von 36.000 Volt samt Zubehör, sowie von Kabeln zur Übertragung von
Nachrichten samt Zubehör, eingeräumt werden (Dienstbarkeitszusicherungsvertrag).
Aufgrund der Grundzusammenlegung der Thaurer Felder ist die Verlegung der Kabeln
notwendig. Für die Einräumung dieses Rechtes erhält die Gemeinde eine einmalige
Abfindung in Höhe von € 290,75 und € 4,60 pro lfm Kabel (ca. € 1.700,00) brutto.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
zu 8)
Amtsleiter Wolfgang Winkler trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.
Blatt-Nr.: 00074
Da die Zahnarztpraxis im Gebäude Pfunerbichl 2 demnächst fertiggestellt wird, soll nun mit
dem Zahnarzt Herrn Dr. Philip Kirchmair ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Der
Mietvertrag lautet wie folgt:
abgeschlossen zwischen
Gemeinde Thaur
vertreten durch Bgm. Konrad Giner
bzw. Bgm-Stv. Christoph Walser
MIETVERTRAG
sowie den Gemeindevorstand Ing. Martin Plank
Dorfplatz 4
6065 Thaur
als Vermieterin einerseits
u n d
Dr. Philip Kirchmair, geb. 1975-02-16
Zahnarzt
Vigilgasse 4
6065 Thaur
als Mieter andererseits
wie folgt:
I.
Die Vermieterin ist Eigentümerin von insgesamt 169/400 Miteigentumsanteilen an der
Liegenschaft in EZ 2399 des Grundbuches der Katastralgemeinde 81015 Thaur I, mit
welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 1 „Ordination“ untrennbar
verbunden ist.
Nach dem im Zuge der Parifizierung der Liegenschaft erstellten Nutzwertgutachten bzw.
dem Wohnungseigentumsvertrag besteht die vertragsgegenständliche Wohnung Top 1 aus
Gang 26,73 m²
Warteraum 13,51 m²
Abstellraum 1,66 m²
WC 3,41 m²

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
Röntgenraum 6,26 m²
Sterilraum 7,04 m²
DU/WC 4,98 m²
Reserve 13,63 m²
Büro 14,54 m²
Ordination 3 13,06 m²
Ordination 2 13,07 m²
Ordination 1 13,07 m²
Büro 16,66 m²
gesamt 147,62 m²
Balkon West 5,20 m²
Untergeschoss Personalraum 12,18 m²
Untergeschoss Technik ZA 3,54 m²
Mittelgeschoss Terrasse inkl. Freitreppe19,25 m²
Blatt-Nr.: 00075
und weist ein Gesamtausmaß von insgesamt 163,34 m² aus. Ebenfalls vom gegenständlichen
Mietvertrag mitumfasst sind insgesamt vier Stellplätze im Eigentum der
Vermieterin derselben Liegenschaft, bezeichnet als AP 1, 5, 6 und 7. Darüber hinaus bilden
sechs weitere Parkplatzeinheiten, die gemäß dem einen integrierenden Bestandteil dieses
Vertrages bildenden Lageplan bezeichnet, in EZ 803 des Grundbuches der Gemeinde Thaur
(öffentliches Gut) gelegen sind, einen Bestandteil dieses Mietvertrages. Festgehalten wird in
diesem Zusammenhang, dass die vorbeschriebene Wohn- / Geschäftseinheit sowie die
Parkplatzeinheiten zum Zeitpunkt der Unterfertigung des gegenständlichen Vertrages noch
nicht fertiggestellt ist; auf Basis des Bauzeitplanes soll eine Fertigstellung der Einheiten
längstens zum 30.11.2011 erfolgen.
Die Vermietung der vorbeschriebenen Bestandsräumlichkeiten sowie der vorbezeichneten
zusätzlichen vier Abstellplätze erfolgt ausschließlich zu Geschäftszwecken, nämlich zum
Betrieb einer zahnärztlichen Praxis und zum Zwecke des Abstellens von Fahrzeugen jeder
Art für Patienten während der Dauer des Ordinationsbetriebes.
Jede Änderung des Verwendungszweckes bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen
Zustimmung der Vermieterin.
Beim gegenständlichen Bestandsobjekt handelt es sich um eine Vollausnahme vom MRG
gemäß § 1 Abs. 2 Zif.5 MRG (Gebäude mit lediglich 2 Wohnungseigentumseinheiten); im
vertragsgegenständlichen Gebäude befinden sich lediglich zwei selbstständige Wohn- /
Geschäftseinheiten.
Das Mietverhältnis unterliegt daher auch hinsichtlich der Kündigungsschutzbestimmungen
nicht dem MRG; es gelten daher die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bzw.
Regelungen und die Bestimmungen des ABGB.

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
Blatt-Nr.: 00076
Festgehalten wird, dass der Mieter zum Zeitpunkt der Unterfertigung des gegenständlichen
Mietvertrages bereits als praktizierender Zahnarzt tätig ist; der gegenständliche Mietvertrag
unterliegt daher auch auf Seiten des Mieters nicht der Anwendbarkeit des KSchG.
Die Vertragsteile halten fest, dass die Mietzinsbildung freier Vereinbarung unterliegt.
Die vorbezeichneten und in EZ 803 des Grundbuches der KG Thaur, gelegenen
Parkplatzeinheiten in Gp 3929 bzw. 3893 (gemäß dem beiliegenden Lageplan) werden im
Rahmen dieses Bestandsvertrages ausdrücklich nur für die Dauer der Ordinationszeiten des
Mieters von Montag bis Freitag, 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr in Bestand gegeben; in diesem
Zusammenhang übernimmt die Bestandgeberin die Verpflichtung, eine Beschilderung der
frei und öffentlich zugänglichen Parkplatzeinheiten dahingehend vorzunehmen, dass die
Benützung derselben ausdrücklich während der Ordinationszeiten den Patienten bzw.
Kunden des Mieters vorbehalten bleibt und dies auch durch entsprechende Verordnung
kundzumachen.
II.
Das Mietverhältnis beginnt mit dem der Übergabe des Bestandsobjektes an den Mieter
folgenden Monatsersten und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Eine Aufkündigung des Mietverhältnisses ist für beide Vertragsteile unter Einhaltung einer 6monatigen
Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalenderquartals zulässig.
Die Vermieterin verzichtet in diesem Zusammenhang jedoch ausdrücklich für die Dauer von
10 Jahren auf das ihr zustehende Kündigungsrecht, wobei die Möglichkeit zur vorzeitigen
Vertragsauflösung gemäß §§ 1117, 1118 ABGB hievon unberührt bleibt.
III.
Als Mietzins, welcher im Vorhinein, jeweils zum Monatsersten mittels Dauerauftrag auf das
Konto der Vermieterin bei der Raika Thaur, BLZ 36337, Konto Nr. 20016, lautend auf
Gemeinde Thaur, zur Zahlung fällig ist, vereinbaren die Vertragsteile Nachstehendes:
Für die Ordinationsräumlichkeiten einen Betrag von netto € 1.225,00
für die Terrasse inkl. Freitreppe einen Betrag von netto € 20,00
für die im vorstehenden beschriebenen Abstellplätze einen Betrag netto € 88,33
gesamt netto € 1.333,33
zuzüglich 20 % Ust. € 266,67
gesamt sohin € 1.600,00
Die Vermieterin beabsichtigt in diesem Zusammenhang - vorbehaltlich einer Änderung der
Umstände oder der diesbezüglichen Gesetzgebung - ausdrücklich nach einer Vertragsdauer
von zehn Jahren zur unechten Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 16 UStG ohne
Umsatzsteuerverrechnung zu optieren.
Sollte die Vermietern zur unechten Steuerbefreiung optieren und die Miete brutto für netto
vorschreiben, übernimmt der Mieter die Verpflichtung, allfällige steuerliche Nachteile der
Vermieterin nach dem vorbeschriebenen Zeitpunkt auszugleichen oder aber – nach
Maßgabe einer entsprechenden Anforderung durch die Vermietern - eine außerordentliche
Anpassung des Mietzinses um 5 %, ausgehend vom sodann gültigen Mietzins, zu
akzeptieren; die Verpflichtung zum Ausgleich allfälliger Steuernachteile in diesem
Zusammenhang ist jedoch betragsmäßig mit 5 % der im Jahr der Optierung zur unechten
Steuerbefreiung hin festzusetzenden Jahresmiete beschränkt.

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
Blatt-Nr.: 00077
Im Falle von größeren Investitionen vonseiten der Gemeinde Thaur, die einen Betrag von
zumindest € 10.000,00 objektbezogen zu übersteigen haben, fällt es in die Disposition der
Vermieterin, weiterhin die Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Vermietung zu
begehren bzw. in Rechnung zu stellen.
Für den Fall des Verzuges mit der Bezahlung des Mietzinses vereinbaren die Vertragsteile
Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a..
Die für das Bestandsobjekt anfallenden Betriebskosten werden dem Mieter direkt zur
Zahlung vorgeschrieben; eine Akontozahlung ist daher in diesem Zusammenhang nicht
vereinbart.
Unter Betriebskosten fallen sämtliche von der Vermieterin für das Bestandsobjekt
aufzuwendenden Kosten, wie sie im § 21 MRG angeführt sind und sohin unter anderem
Wasser- Kanalgebühren, Reinigungsaufwand, Rauchfangkehrer, Kanalräumung,
Beleuchtung der allgemeinen Teile des Objektes, Elementar-, Haftpflicht- sowie
Glasbruchversicherungen, Verwaltungsaufwendungen, allfällig anfallender
Hausbetreuungsaufwand anrechenbare öffentliche Abgaben, etc. Darüber hinaus gelten als
Betriebskosten anteilig die Prämien hausbezogener nützlicher Versicherungen, sowie alle
mit der zweckmäßigen Bewirtschaftung der Liegenschaft zusammenhängenden Kosten, wie
insbesondere auch die Heizkosten.
Es fällt in die Pflicht des Mieters, für die Reinigung und Erhaltung
(Verkehrssicherungspflichten) der von ihm verwendeten Zugänge zu den
vertragsgegenständlichen Ordinationsräumlichkeiten sowie der dazugehörigen Parkplätze,
soweit sie im Objekt in EZ 2399 etabliert sind, aus Eigenem Sorge zu tragen.
Die Abrechnung der von Seiten der Vermieterin für das Objekt aufzuwendenden
Betriebskosten erfolgt anlassbezogen, spätestens jedoch alljährlich bis zum 30.06. des
Folgejahres.
Festgehalten wird, dass hinsichtlich der mit diesem Vertrag mitvermieteten
Parkplatzeinheiten in EZ 803 (öffentliches Gut) keinerlei Betriebskosten von Seiten der
Vermieterin in Rechnung gestellt werden; die Vermieterin übernimmt in diesem
Zusammenhang auch die Verpflichtung zur Reinigung und Schneeräumung
(Verkehrssicherungspflichten) dieser vorbezeichneten Parkplatzeinheiten.
Die Mietzahlungsverpflichtung für den Bestandnehmer beginnt erst im zweiten Monat sohin
am 1.1.2012; dies mit dem Hintergrund, dass der Bestandnehmer zirka acht Wochen für die
Adaptierung der Räumlichkeiten auf seine Bedürfnisse hin benötigt und demgemäß den
Betrieb der Zahnarztpraxis erst zwei Monate nach Übergabe aufnehmen kann.
IV.
Der Mietzins ist wertgesichert zu entrichten, wobei als Wertmesser der vom statistischen
Zentralamt in Wien verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) herangezogen wird.
Ausgangsmonat für die Berechnung des Index ist Mai 2011. Sollte der Index in Zukunft nicht
mehr veröffentlicht werden, tritt an seine Stelle der Nachfolgeindex oder ein vergleichbarer
Wertmaßstab.
Indexschwankungen bis einschließlich 5 % bleiben unberücksichtigt.
Sollte der einst kein vom wirtschaftlichen Ergebnis her vergleichbarer Index mehr verlautbart
werden, so ist die Wertsicherung durch einen von den Vertragspartner einvernehmlich zu

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
Blatt-Nr.: 00078
bestellenden Sachverständigen nach jenen Grundsätzen zu ermitteln, die zuletzt vom
österreichischen Statistischen Zentralamt (Statistik Austria) angewendet wurden, sodass die
Kaufkraft des ursprünglich vereinbarten Betrages erhalten bleibt.
Die Vermieterin ist berechtigt, die sich aus der Indexveränderung ergebenden Beträge vom
Mieter innerhalb der Verjährungsfrist auch rückwirkend einzufordern; die Nichtberechnung
bzw. Nichteinhebung gilt – unabhängig von der Dauer – nicht als Verzicht auf dieselbe.
V.
Die Vermieterin ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzukündigen,
wenn
a) der Mieter mit dem Mietzins oder sonst einer ihn treffenden Zahlung ganz oder teilweise
im Verzug ist und trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung und Setzung einer mindestens 14tägigen
Nachfrist der übernommenen Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt; ausdrücklich
halten die Vertragsteile in diesem Zusammenhang fest, dass diese Regelung auch für die
aufgrund einer Indexanpassung notwendige Nachzahlung Gültigkeit hat;
b) der Mieter einen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Bestandsobjekt oder den der
gemeinsamen Benützung unterliegenden Teilen des Hauses macht;
c) der Mieter wesentliche Bestimmungen dieses Mietvertrages außer Acht lässt;
d) der Mieter trotz zumindest einfacher schriftlicher Aufforderung nachhaltig gegen die
Bestimmungen der Hausordnung verstößt, insbesondere sich nicht an die dort normierte
Kehr- und Reinigungsordnung des Hauses hält;
e) der Mieter trotz zumindest einfacher schriftlicher Aufforderung nachhaltig gegen die
Bestimmungen des Punktes XIV. dieses Vertrages verstößt.
Im Falle der Aufkündigung des gegenständlichen Mietvertrages aus einem der
vorangeführten Gründe, verpflichtet sich der Mieter, das Bestandsobjekt unverzüglich zu
räumen und geräumt von allen von ihm eingebrachten Fahrnissen zu übergeben.
VI.
Der Mieter verpflichtet sich, dieses pfleglich zu behandeln und bei Räumung dasselbe in
einwandfreiem und gutem Zustand – gleich wie bei der Übernahme des Mietobjektes – und
von einer Fachfirma gereinigt zurückzustellen, für den Fall des Neuausmalens ist dies
lediglich mit einer atmungsaktiven Mineralfarbe durchzuführen.
Die Vertragsteile halten fest, dass von Seiten des Mieters jedenfalls im Zuge der
Rückstellung des Objektes Beeinträchtigungen der Wände die durch Montagen, Nägel oder
Verschraubungen entstehen, rückstandslos zu beseitigen sind und demgemäß die Wände
des Objektes wieder durch ein Fachunternehmen in den vorigen Zustand zu versetzen sind.
Eine Ablöse der vom Mieter beauftragten Installationen bzw. Umbauten im Bestandsobjekt
erfolgt – außer über gegenteilige schriftliche Vereinbarung - jedenfalls nicht.
Die Vermieterin stimmt jedoch ausdrücklich für den Fall eines Unternehmensverkaufs zu,
dass der Mieter auch für von diesem fix eingebaute Einrichtungen der zu etablierenden
Zahnarztpraxis berechtigt ist, Ablösebeträge zu vereinbaren.

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
VII.
Blatt-Nr.: 00079
Die Vermieterin nimmt zur Kenntnis, dass der Mieter im Zuge der Einrichtung der
Ordinationsräumlichkeiten seines Unternehmens im gegenständlichen Bestandsobjekt
Baumaßnahmen bzw. Adaptierungen und Investitionen vornimmt, die mit der Vermieterin
bereits im Vorfeld abgestimmt wurden.
Vom Mieter gewünschte Veränderungen bzw. Verbesserungen des Mietgegenstandes
während des laufenden Ordinationsbetriebes bedürfen einer schriftlichen Zustimmung der
Vermieterin, wenn damit eine Beeinträchtigung wichtiger Interessen der Vermieterin
verbunden ist.
Der Mieter verpflichtet sich jedoch, für den Fall von Veränderungen bzw. Verbesserungen
des Mietgegenstandes die Vermieterin unter detaillierter Angabe von Art und Umfang sowie
unter Benennung der in Aussicht genommenen befugten Gewerbetreibenden zu
verständigen.
Der Mieter verzichtet – sofern im Einzelfall keine gesonderten Vereinbarungen getroffen
wurden – auf jeden Ersatzanspruch der Vermieterin gegenüber im Zusammenhang mit
allfälligen von ihm vorgenommenen Investitionen.
Bei Beendigung des Mietvertrages ist der Mieter nach seiner Wahl berechtigt entweder das
Bestandsobjekt wie es liegt und steht jedoch in einwandfreiem Zustand unter
Berücksichtigung der üblichen Abnützungs- und Gebrauchsspuren an die Vermieterin
zurückzustellen oder aber – für den Fall der Entfernung von Ein- oder Umbauten dieses in
gebrauchsfähigem Zustand an die Vermietern zurückzustellen; sollten Ein- oder Umbauten
entfernt werden, ist der Mieter verpflichtet, jenen Zustand herzustellen, der einem üblichen
gebrauchsfähigen Zustand ohne die von ihm getätigten Einbauten entspricht.
Eine Ablöse von Investitionen des Mieters in das Mietobjekt findet nicht statt.
VIII.
Die Vermieterin oder ein von ihr Beauftragter kann das Mietobjekt nach vorheriger
Ankündigung – jedoch nicht zur Unzeit und unter Berücksichtigung der Interessen des
Mieters – zum Zwecke der Besichtigung betreten; bei Gefahr im Verzug entfällt die
Voranmeldepflicht.
Die Vermieterin tritt mit Unterfertigung dieses Vertrages allfällige Ansprüche, die ihr aus dem
Titel des Schadenersatzes gegenüber des die Herstellung des vertragsgegenständlichen
Objektes vornehmender Professionisten bestehen, ausdrücklich und bereits zum jetzigen
Zeitpunkt an den Mieter ab.
IX.
Der Mieter beauftragt und bevollmächtigt Herrn RA Dr. Hannes Paulweber, Anichstraße 3,
6020 Innsbruck, mit der Errichtung des gegenständlichen Mietvertrages.
Die seitens des Finanzamtes aufgrund des Abschlusses des gegenständlichen
Mietvertrages zur Vorschreibung gelangenden Gebühren und Steuern trägt der Mieter
alleine; die Kosten für die Errichtung des gegenständlichen Mietvertrages sowie der damit
im Zusammenhang anfallenden Barauslagen tragen die Vertragsteile je zur Hälfte.

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
X.
Blatt-Nr.: 00080
Alle Vertragsteile verzichten ausdrücklich auf die Anfechtung dieses Vertrages wegen
Irrtums, Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes oder aus einem sonstigen
Rechtsgrund.
Sie bestätigen mit Unterfertigung, dass die jeweilige Gegenleistung ihren wirtschaftlichen
Vorstellungen entspricht.
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit
der Schriftform; dies gilt auch ausdrücklich für die Abänderung dieser Bestimmung.
XI.
Für sämtliche aus diesem Vertrag allfällig erfließenden Streitigkeiten vereinbaren die
Vertragsteile die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Hall.
XII.
Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Mieters gegen die Forderungen der
Vermieterin an Mietzins und Aufwertung ist nicht zulässig.
XIII.
Eine Untervermietung des Bestandsobjektes ist nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung der Vermieterin möglich; ein Verstoß gegen diese Bestimmung stellt einen
Auflösungsgrund für diesen Mietvertrag dar, ausgenommen von dem gegenständlich
vereinbarten Untermietverbot, ist die Aufnahme weiterer Ärzte in den Praxisbetrieb des
Mieters ebenso wie die Aufnahme weiterer in Gesundheitsberufen (Therapie oder ähnliches)
tätiger Mitarbeiter.
XIV.
Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag – ganz oder teilweise – in
welcher Form auch immer ist dem Mieter ausdrücklich und nur für den Fall gestattet, dass er
selbst im Rahmen einer allenfalls von ihm zu gründenden Gesellschaft mit mindestens 50 %
an dieser beteiligt ist und diese Gesellschaft ebenso wiederum eine Zahnarztpraxis betreibt.
Darüber hinaus ist dem Mieter ausdrücklich nur die Weitergabe der mit diesem Vertrag
verbundenen Mietrechte im Fall einer Veräußerung des von ihm betriebenen Unternehmens
wiederum an einen Zahnarzt oder eine allfällig dann zu gründende Ärztegesellschaft
gestattet; sollte eine vollständige Übertragung der Mietrechte von Seiten des Mieters
innerhalb der ersten 10 Jahre nach Unterfertigung dieses Vertrages erfolgen, erklärt der
Mieter bereits zum jetzigen Zeitpunkt sein uwiderrufliches und ausdrückliches
Einverständnis dazu, dass eine Anpassung des Mietzinses um 10% erfolgen kann – von
einer vollständigen Übertragung der Mietrechte ist die Vermietern im Vorhinein schriftlich in
Kenntnis zu setzen.
XV.

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
Blatt-Nr.: 00081
Mit der Verlegung des Betriebes des Mieters an die in diesem Mietvertrag vereinbarte
Liegenschaft vereinbaren die Vertragsteile gleichzeitig die Auflösung des zwischen ihnen
bereits bestehenden Mietvertrages hinsichtlich der „alten“ Praxisräumlichkeiten, wobei diese
vom Mieter lediglich hinsichtlich der Fahrnisse zu räumen ist. Die Gemeinde Thaur als
Vermieterin verzichtet ausdrücklich im Hinblick darauf, dass das bisherige Bestandsobjekt
abgerissen und anderweitig verwertet werden soll darauf, dass der Mieter das Mietobjekt
ausmalt.
GR Romed Giner ist der Meinung, dass die Gemeinde dem Zanharzt Dr. Philip Kirchmair in
den Verhandlungen zu viel entgegengekommen ist. GR Dr. Max Krug erkundigt sich wer
diesen Mietvertrag gemacht hat. Amtsleiter Wolfgang Winkler erklärt, dass der Mietvertrag
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Paulweber errichtet und vom Notar Dr. Franz Plank geprüft
wurde. GR Dr. Max Krug kritisiert, dass dem Zahnarzt sechs Parkplätze aus dem
öffentlichen Gut kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Weiters kann der Zahnarzt nach
Beendigung des Mietverhältnisses selbst entscheiden ob die Einrichtung in der Praxis bleibt
oder er diese ausbauen läßt und mitnimmt. Des Weiteren ist es dem Zahnarzt mit diesem
Mietvertrag gestattet, das Mietverhältnis an Andere zu übertragen. Der zweite Absatz im
Punkt XIII des Mietvertrages sollte ersatzlos gestrichen werden. (Abtretung von
Schadenersatzansprüchen) GR Ing. Christoph Niederhauser ist der Meinung, dass man
über diese Punkte nochmals ausführlich diskutieren sollte. Nach ausführlicher Diskussion
schlägt Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser folgende Änderungen vor:
Punkt I, letzter Absatz – an Stelle „… für die Dauer der Ordinationszeiten des Mieters, von
Montag bis Freitag, 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr in Bestand gegeben; …“ soll folgender Wortlaut
verwendet werden „… für die Dauer der Ordinationszeiten des Mieters in Bestand
gegeben;…“
Punkt XIII, zweiter Absatz – soll ersatzlos aus dem Vertrag genommen werden
Abstimmungsergebnis: 9 Zustimmungen
6 Gegenstimmen (SPÖ und BiT)
zu 9)
Bürgermeister Konrad Giner trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.
Frau Maria Höpperger aus Thaur (Michael-Recheis-Weg 2) ist Eigentümerin der
Grundparzelle 3007 (Wald) im Gesamtausmaß von 2.579 m². Nach längeren Verhandlungen
ist Frau Höpperger bereit eine Teilfläche von 607 m² an die Gemeinde zu verpachten. Diese
Fläche in der „Ladins“ soll für PKW-Abstellplätze und als Löschteich (Biotop) für die
Feuerwehr genutzt werden. Der Pachtvertrag lautet wie folgt:
Bestandvertrag
abgeschlossen zwischen
1. Frau Maria HÖPPERGER geb. Plattner, geb. 10.2.1950, 6065 Thaur, Michael-Recheis-
Weg 2, als Bestandgeberin einerseits und
2. der GEMEINDE THAUR, vertreten durch ihre zeichnungsberechtigte Vertretung,
Dorfplatz 4, 6065 Thaur, als Bestandnehmerin andererseits
wie folgt:
I. GRUNDBUCHSSTAND und Rechtsverhältnisse
präambel
Frau Maria Plattner verehel. Höpperger, geb. 10.2.1950, ist Alleineigentümerin der
Liegenschaft in EZ 1633 GB 81015 Thaur I,
zu dessen Gutsbestand u.a. das Gst 3007 Wald im Ausmaß von 2.579 m² gehört.

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
Blatt-Nr.: 00082
Ein Grundbuchsauszug der Liegenschaft in EZ 1633 GB 81015 Thaur I ist diesem Vertrag
als Beilage A) beigeschlossen. Ein Lageplan des Gst 3007 ist diesem Vertrag als Beilage
B) beigeschlossen.
Auf diesem Lageplan ist ersichtlich, dass auf Gst 3007 an der Grenze zur Wegparzelle 3009
eine Pachtfläche von 607 m² ausgewiesen ist. Auf dem nördlichen Teil dieser Pachtfläche
befindet sich ein Biotop. Auf dem südlichen Teil dieser Pachtfläche sind drei Parkflächen
ausgewiesen.
Gegenstand dieses Bestandvertrages bildet die im Lageplan Beilage B) ausgewiesene
Pachtfläche des Gst 3007 GB 81015 Thaur I im Ausmaß von 607 m². Die Vertragsteile sind
sich darüber einig, dass es sich beim Vertragsgegenstand um eine reine Grundstücksmiete
handelt. Die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes in der gültigen Fassung finden daher
auf das gegenständliche Bestandverhältnis keine Anwendung.
II. Bestand Objekt und Miete
Frau Maria Höpperger geb. Plattner gibt hinsichtlich des Gst 3007 des GB 81015 Thaur I die
im Plan Beilage B) ausgewiesene Pachtfläche im Ausmaß von 607 m² an die Gemeinde
Thaur in Bestand, welche diese Fläche in Bestand übernimmt.
III. Vertragsdauer
Das gegenständliche Bestandsverhältnis hat bereits am 1.1.2009 begonnen und wird
befristet auf 15 Jahre, sohin befristet bis zum 31.12.2023 abgeschlossen. Die Vertragsteile
vereinbaren hiemit ausdrücklich, dass dieser Bestandvertrag mit Ablauf der bedungenen
Zeit, sohin mit Ablauf des 31.12.2023 ohne Kündigung erlischt.
Die Bestandnehmerin, sohin die Gemeinde Thaur, ist berechtigt, das Bestandverhältnis
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Jahresende
aufzukündigen, wobei die Bestandnehmerin auf ihr Kündigungsrecht bis zum Ablauf des
31.12.2015 verzichtet, sodass dieses Bestandverhältnis von der Bestandnehmerin erstmals
zum 31.12.2016 aufgekündigt werden kann.
Die Bestandgeberin, sohin Frau Maria Höpperger geb. Plattner, ist berechtigt, dass
Bestandverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum
Jahresende aufzukündigen, wobei die Bestandgeberin auf ihr Kündigungsrecht bis zum
Ablauf des 31.12.2019 verzichtet, sodass dieses Bestandverhältnis von der Bestandgeberin
erstamls zum 31.12.2020 aufgekündigt werden kann.
Die Möglichkeiten zur vorzeitigen Vertragsauflösung gemäß den §§ 1117 und 1118 ABGB
bleiben jedoch unberührt und aufrecht.
Eine allfällige Kündigung hat schriftlich eingeschrieben an die jeweils in diesem Vertrag
angeführte Adresse des jeweiligen Vertragsteiles bzw. an die nach-weislich schriftlich
angegebene Adresse zu erfolgen.
IV. Gebrauchsrecht der Bestandnehmerin
Die Vermietung der in Punkt II. näher beschriebenen Teilfläche des Gst 3007 GB 81015
Thaur I erfolgt ausschließlich zur Nutzung als Abstellplatz für Kraftfahr-zeuge und zur
Nutzung des auf dieser Fläche befindlichen Biotops. Dieses Biotop ist einerseits
Wassersammelstelle für die abfließenden Regenwässer und andererseits auch Löschteich
für die Feuerwehr der Gemeinde Thaur. Das auf der Pachtfläche vorhandene Biotop und die
dort vorhandenen Parkplätze wurden auf Kosten der Gemeinde Thaur errichtet. Die
Gemeinde Thaur ist verpflichtet, die Pachtfläche in üblichen Ausmaß instand zu halten und
zu warten. Die Gemeinde Thaur trifft auch allfällige Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich
des Pachtgegenstandes. Sofern dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist, ist die
Gemeinde Thaur berechtigt, das Biotop entsprechend einzuzäunen. Bei Beendigung des
Bestandverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, ist die Gemeinde Thaur verpflichtet,
den ursprünglichen Zustand hinsichtlich der gesamten Pachtfläche auf eigene Kosten
wiederherzustellen.

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
Blatt-Nr.: 00083
V. Bestandzins
Die Bestandnehmerin verpflichtet sich einen jährlichen Bestandzins von € 1,00 je m² zu
bezahlen. Der jährliche vereinbarte Bestandzins beträgt daher € 607,00.
Sofern dieser Bestandzins mehrwertsteuerpflichtig ist bzw. die Bestandgeberin von einem
Recht, Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen Gebrauch macht, erhöht sich dieser
Bestandzins um die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer.
Der jährliche Bestandzins ist jeweils im Vorhinein bis 15. Jänner eines jeden Jahres zur
Auszahlung fällig.
Hinsichtlich der Mietzinse wird Wertsicherheit vereinbart. Zur Berechnung von Geldwert- und
Währungsänderungen ist der von der „Statistik Austria“ veröffentlichte Index der
Verbraucherpreise 2005, ausgehend von der für den Monat Jänner 2009 verlautbarten
Indexziffer, falls dieser nicht mehr erscheinen sollte, der an dessen Stelle tretende Index,
und, falls auch ein solcher fehlen sollte, ein möglichst nahe kommender Index nach Wahl
der Vermieterin heranzuziehen. Im gleichen Verhältnis, in dem der heranzuziehende Index
im Vergleich zu seinem Stand im Oktober 2011 steigen oder fallen sollte, sind auch die
Mietzinszahlungen zu erhöhen oder herabzusetzen, je nachdem ob die Vergleichszahl
gestiegen oder gefallen ist. Zur Vereinfachung der Berechnung sind die Mietzinse aber nicht
für jeden Monat neu festzulegen, sondern immer erst dann, wenn sich gegenüber dem
Ausgangsstand oder der letzten Anpassung eine Änderung von mindestens 5 % ergibt. Für
Zeiträume, in denen die Änderungen die 5%-Marke nicht erreichen, sind daher weder bei
steigendem Index von den Bestandnehmern Nachzahlungen zu leisten noch sind bei
allenfalls sinkendem Index von der Vermieterin Rückzahlungen zu leisten.
VI. Betriebskosten
Die Grundsteuer hinsichtlich der Bestandfläche geht zu Lasten der Bestandgeberin. Allfällige
Kosten im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung dieses Bestandobjektes und
damit zusammenhängende Bewirt-schaftungskosten gehen zu Lasten der
Bestandnehmerin.
VII. Mehrwertsteuer
Die Bestandnehmerin ist verpflichtet, die aufgrund dieses Mietvertrages nach den jeweiligen
gesetzlichen Bestimmungen zu entrichtende Mehrwertsteuer an die Bestandgeberin zu
bezahlen, dies gilt insbesondere für den Mietzins und die Betriebs- und
Bewirtschaftungskosten, soweit diese von der Bestandgeberin vorgeschrieben werden. Eine
allfällige Änderung der derzeitigen Mehrwertsteuersätze geht zu Lasten der
Bestandnehmerin.
VIII. Verzugsfolgen
Für den Fall, dass die Bestandnehmerin ihre Zahlungspflichten aus diesem Vertrag nicht
erfüllt, sind Verzugszinsen im Ausmaß von 8 % p.a. zu leisten.
IX. Aufrechnungsverbot
Die Bestandnehmerin ist nicht berechtigt, ihre Zahlungspflichten aus diesem Vertrag mit
Forderungen gegen die Bestandgeberin zu verrechnen.
X. Schriftlichkeit
Durch diesen Bestandvertrag sind alle in dieser Bestandsache bislang getroffenen
Vereinbarungen aufgehoben. Alle Abänderungen dieses Bestandvertrages bedürfen zu
seiner Gültigkeit der Schriftform, desgleichen auch eine allfällige Aufhebung dieser
Gültigkeitsvoraussetzung.
XI. Kosten und Gebühren
Die Kosten der Errichtung dieses Bestandvertrages sowie die anfallenden Gebühren sind
von der Bestandnehmerin zu bezahlen.
XII. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus diesem Bestandverhältnis und über das Bestehen des
Bestandverhältnisses, über das sich die Vertragsteile nicht einigen, wird, und zwar auch für

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
Blatt-Nr.: 00084
die Zeit nach Beendigung des Bestandverhältnisses, soweit zulässig, die Zuständigkeit des
Bezirksgerichtes Hall vereinbart.
XIII. Sonstige Bestimmungen
Alle in diesem Vertrag vereinbarten Rechte und Pflichten gehen auch auf die Erben und
Rechtsnachfolger der Vertragsteile über. Festgehalten wird jedoch ausdrücklich, dass die
vereinbarte Befristung sowie der Umstand, dass dieser Bestandvertrag mit Ablauf der
bedungenen Zeit ohne Kündigung erlischt, auch für allfällige Erben und Rechtsnachfolger
gültig sind. Dies gilt auch für die vereinbarte Kündigungs-möglichkeit gemäß Punkt III.
dieses Vertrages.
Das Original des Bestandvertrages verbleibt bei der Bestandgeberin. Die Bestandnehmerin
erhält über Verlangen eine einfache oder vidimierte Kopie hievon.
Eine Kaution wird nicht vereinbart.
Für den Fall des Verstoßes einer Bestimmung dieses Vertrages gegen das Gesetz wird
vereinbart, dass eine Nichtigkeit den Vertrag nur hinsichtlich dieses Punktes unwirksam
macht, die übrigen Vereinbarungen jedoch bestehen lässt. Kann sich ein Vertragsteil
aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht auf eine Vertragsbestimmung berufen,
so gilt dies auch für den anderen Teil.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 10)
Gemeindeamtsleiter Wolfgang Winkler trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.
Gemäß dem Tiroler Katastrophenmanagementgesetz 2006 ist jede Gemeinde verpflichtet,
einen Katastrophenschutzplan zu erstellen. In mehreren Schulungen wurde von der neu zu
bestellenden Gemeindeeinsatzleitung für die Gemeinde Thaur ein Katastrophenschutzplan
ausgearbeitet. Am 01.07.2011 erfolgte eine Übung als Abschluss dieser Schulungen. Der
Entwurf des Katastrophenschutzplanes lag in der Zeit vom 14.07.2011 bis zum 25.08.2011
zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt auf. Während der Auflagefrist langten keine
Stellungnahmen ein. Als nächsten Schritt muss der Gemeinderat den Gemeinde-
Katastrophenschutzplan erlassen bzw. beschließen. Der Beschluss ist durch öffentlichen
Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde während zweier Wochen kundzumachen.
Anschließend muss die Tiroler Landesregierung den Katastrophenschutzplan verordnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 11)
Amtsleiter Wolfgang Winkler informiert, dass die Gemeinde für den nördlichen Teil des
Friedhofes mit der Pfarre einen Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen hat. Die
Finanzkammer der Diözese Innsbruck hat alle Pfarren angewiesen einen Pachtvertrag mit
den Gemeinden abzuschließen. Der Mustervertrag wurde vom Gemeindeamt an die
Mandatare weitergeleitet. Mag. Josef Bertsch ist der Auffassung, dass einige Punkte
(Anonymbestattung, Beerdigung von Personen anderer Glaubensrichtungen) so nicht
akzeptiert werden könne. Nach kurzer Diskussion schlägt Bürgermeister Konrad Giner vor,
diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen und die nicht akzeptablen Bestandteile des
Pachtvertrages mit dem Pfarrer zu besprechen. In dieser Angelegenheit ist keine Eile
geboten, da die Gemeinde einen gültigen Dienstbarkeitsvertrag mit der Pfarre besitzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung (Antrag wird zurückgestellt)

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
Blatt-Nr.: 00085
zu 12)
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses GR Monika Rantner verliest das Protokoll des
Überprüfungsausschusses vom 05.10.2011. Es wurde dabei die Richtigkeit mit den Büchern
festgestellt.
GR Monika Rantner berichtet, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde noch nicht
gebessert hat. Für das Wirtschaftsjahr 2012 ist es ratsam nur Instandhaltungsmaßnahmen
zu tätigen, um die Sonderrücklagen wieder auffüllen zu können. Bei der Belegprüfung war
ersichtlich, dass für die Zahnarztpraxis von Herrn Dr. Philip Kirchmair (Pfunerbichl 2) ein
Schuhabstreifer auf Gemeindekosten angeschafft wurde. Bürgermeister Konrad Giner
erklärt, dass dieser Schuhabstreifer für den allgemeinen Teil des Hauses Pfunerbichl 2
gekauft wurde und dafür auch die Gemeinde verantwortlich ist. Weiters wurde festgestellt,
dass am Pfunerbichl eine Stützmauer und Drainagearbeiten auf Gemeindekosten errichtet
bzw. durchgeführt wurden. Bürgermeister Konrad Giner stellt klar, dass es einen
Gemeinderatsbeschluss gibt, dass die Stützmauer bis zu einer Höhe von 1,50 m auf Kosten
der Gemeinde errichtet werden muss. Dasselbe gilt auch für die Oberflächendrainage. Der
Überprüfungsausschuss möchte des weiteren Auskunft darüber, warum von einem
Bauhofarbeiter bei der Firma Hervis, Arbeitsschuhe zu einem Preis von € 170,82 angekauft
wurden. Amtsleiter Wolfgang Winkler berichtet, dass der Gemeindearbeiter an einer
Fehlbildung des Fußes leide und man daher diese Ausnahme gemacht hat. Dem
Überprüfungsausschuss erscheinen die Ausgaben für Konsumation in Gastronomiebetrieben
nach Sitzungen, Festlichkeiten udgl. sehr hoch. Es entwickelt sich eine intensive
Diskussion über die Konsumationsausgaben. Da es bei der neuen Schließanlage immer
wieder zu Fehlfunktionen kommt, will der Ausschuss wissen, ob es zu Kosten für die
Fehlerbehebung gekommen ist. Amtsleiter Wolfgang Winkler informiert, dass ein
Wartungsvertrag abgeschlossen wurde. Bezüglich der Arbeiten auf der Thaurer Alm und
den Umbauarbeiten im Gemeindeamt, wird eine Stundenaufstellung der Gemeindearbeiter
eingefordert.
Der Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen
Überprüfungsausschuss vom 05.10.2011 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
zu 13)
Finanzverwalter Andreas Gasser trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.
Anhand von Power-Point-Folien erläutert der Finanzverwalter Andreas Gasser den
Nachtragsvoranschlag 2011. Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass alle Abweichungen
im Voranschlag durch den Gemeinderat beschlossen worden sind. Jede Fraktion legt ihre
Standpunkte bezüglich des Nachtragsvoranschlages dar. Die Fraktionen SPÖ und BiT sind
mit einigen Änderungen des Nachtragsvoranschlages nicht einverstanden.
Abstimmungsergebnis: 9 Zustimmungen
6 Gegenstimmen (SPÖ und BiT)
zu 14)
GR Mag. Josef Bertsch berichtet, dass ihm ein Angebot bezüglich einer geplanten
Photovoltaikanlage am Dach des Bauhofes vorliegt. Um in den Genuss der Förderungen zu
kommen, muss man jetzt mit den Vorbereitungsarbeiten beginnen. Bürgermeister Konrad
Giner spricht sich für den Bau einer solchen Anlage aus. Voraussetzung dafür ist jedoch das
Vorhandensein von finanziellen Mitteln bzw. Fördergeldern.

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
Blatt-Nr.: 00086
EGR Mag. Karin Lamm erkundigt sich, ob in der Stollenstraße noch ein Fußgängerübergang
geplant ist. Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass es vom Kuratorium für
Verkehrssicherheit genaue Vorgaben für die Errichtung eines Fußgängerüberganges gibt.
Da in der Stollenstraße die geforderte Fußgängerfrequentierung nicht gegeben ist, kann
man auch keinen offiziellen Fußgängerübergang einrichten.
GR Romed Giner fragt nach, warum das Ansuchen von Familie Hosp (Schloßgasse 10)
bezüglich der Umwidmung einer Grundparzelle nicht im Gemeinderat behandelt wird.
Bürgermeister Konrad Giner gibt an, dass im Raumordnungsausschuss das Ansuchen
behandelt wurde. Der Ausschuss kam zur Auffassung, dass die beantragte Umwidmung
nicht genehmigt werden kann. Daher gibt es auch keine Notwendigkeit diesen Antrag auf die
Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu setzen.
GR Dr. Max Krug ist der Ansicht, dass die jetzige Handhabung mit den
Energiesparmaßnahmen-Förderungsansuchen zu überdenken sei. Es wäre für die Bürger
von Vorteil, wenn diese schneller ausbezahlt würden und man nicht bis zur nächsten
Gemeinderatssitzung warten müsste. Der Gemeinderat einigt sich darauf, dass nach
Berechnung und Prüfung der Ansuchen sofort die Überweisung durch das Amt durchgeführt
werden soll. Die Mandatare werden in der folgenden Gemeinderatssitzung über die
Auszahlungen informiert.
GR Dr. Max Krug fragt nach, ob das in Auftrag gegebene Gutachten bezüglich der Halle von
Herrn Josef Norz (Schotthof) bereits vorhanden ist und wie hoch das Honorar dafür ist.
Bürgermeister Konrad Giner gibt an, dass ihm das Gutachten noch nicht vorgelegt wurde.
Erledigung (nicht öffentlicher Teil):
zu 15)
a)
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
b)
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
c)
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
d)
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
e)
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
Der Bürgermeister:
Der Bürgermeister-Stellvertreter:
Ein weiteres Gemeinderatsmitglied:
Der Schriftführer:
Blatt-Nr.: 00088