Gemeinderatsprotokoll 27.10.2011 (201 KB) - .PDF - Thaur

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GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27 Röntgenraum 6,26 m² Sterilraum 7,04 m² DU/WC 4,98 m² Reserve 13,63 m² Büro 14,54 m² Ordination 3 13,06 m² Ordination 2 13,07 m² Ordination 1 13,07 m² Büro 16,66 m² gesamt 147,62 m² Balkon West 5,20 m² Untergeschoss Personalraum 12,18 m² Untergeschoss Technik ZA 3,54 m² Mittelgeschoss Terrasse inkl. Freitreppe19,25 m² Blatt-Nr.: 00075 und weist ein Gesamtausmaß von insgesamt 163,34 m² aus. Ebenfalls vom gegenständlichen Mietvertrag mitumfasst sind insgesamt vier Stellplätze im Eigentum der Vermieterin derselben Liegenschaft, bezeichnet als AP 1, 5, 6 und 7. Darüber hinaus bilden sechs weitere Parkplatzeinheiten, die gemäß dem einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Lageplan bezeichnet, in EZ 803 des Grundbuches der Gemeinde Thaur (öffentliches Gut) gelegen sind, einen Bestandteil dieses Mietvertrages. Festgehalten wird in diesem Zusammenhang, dass die vorbeschriebene Wohn- / Geschäftseinheit sowie die Parkplatzeinheiten zum Zeitpunkt der Unterfertigung des gegenständlichen Vertrages noch nicht fertiggestellt ist; auf Basis des Bauzeitplanes soll eine Fertigstellung der Einheiten längstens zum 30.11.2011 erfolgen. Die Vermietung der vorbeschriebenen Bestandsräumlichkeiten sowie der vorbezeichneten zusätzlichen vier Abstellplätze erfolgt ausschließlich zu Geschäftszwecken, nämlich zum Betrieb einer zahnärztlichen Praxis und zum Zwecke des Abstellens von Fahrzeugen jeder Art für Patienten während der Dauer des Ordinationsbetriebes. Jede Änderung des Verwendungszweckes bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der Vermieterin. Beim gegenständlichen Bestandsobjekt handelt es sich um eine Vollausnahme vom MRG gemäß § 1 Abs. 2 Zif.5 MRG (Gebäude mit lediglich 2 Wohnungseigentumseinheiten); im vertragsgegenständlichen Gebäude befinden sich lediglich zwei selbstständige Wohn- / Geschäftseinheiten. Das Mietverhältnis unterliegt daher auch hinsichtlich der Kündigungsschutzbestimmungen nicht dem MRG; es gelten daher die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bzw. Regelungen und die Bestimmungen des ABGB.
GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27 Blatt-Nr.: 00076 Festgehalten wird, dass der Mieter zum Zeitpunkt der Unterfertigung des gegenständlichen Mietvertrages bereits als praktizierender Zahnarzt tätig ist; der gegenständliche Mietvertrag unterliegt daher auch auf Seiten des Mieters nicht der Anwendbarkeit des KSchG. Die Vertragsteile halten fest, dass die Mietzinsbildung freier Vereinbarung unterliegt. Die vorbezeichneten und in EZ 803 des Grundbuches der KG Thaur, gelegenen Parkplatzeinheiten in Gp 3929 bzw. 3893 (gemäß dem beiliegenden Lageplan) werden im Rahmen dieses Bestandsvertrages ausdrücklich nur für die Dauer der Ordinationszeiten des Mieters von Montag bis Freitag, 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr in Bestand gegeben; in diesem Zusammenhang übernimmt die Bestandgeberin die Verpflichtung, eine Beschilderung der frei und öffentlich zugänglichen Parkplatzeinheiten dahingehend vorzunehmen, dass die Benützung derselben ausdrücklich während der Ordinationszeiten den Patienten bzw. Kunden des Mieters vorbehalten bleibt und dies auch durch entsprechende Verordnung kundzumachen. II. Das Mietverhältnis beginnt mit dem der Übergabe des Bestandsobjektes an den Mieter folgenden Monatsersten und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine Aufkündigung des Mietverhältnisses ist für beide Vertragsteile unter Einhaltung einer 6monatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalenderquartals zulässig. Die Vermieterin verzichtet in diesem Zusammenhang jedoch ausdrücklich für die Dauer von 10 Jahren auf das ihr zustehende Kündigungsrecht, wobei die Möglichkeit zur vorzeitigen Vertragsauflösung gemäß §§ 1117, 1118 ABGB hievon unberührt bleibt. III. Als Mietzins, welcher im Vorhinein, jeweils zum Monatsersten mittels Dauerauftrag auf das Konto der Vermieterin bei der Raika Thaur, BLZ 36337, Konto Nr. 20016, lautend auf Gemeinde Thaur, zur Zahlung fällig ist, vereinbaren die Vertragsteile Nachstehendes: Für die Ordinationsräumlichkeiten einen Betrag von netto € 1.225,00 für die Terrasse inkl. Freitreppe einen Betrag von netto € 20,00 für die im vorstehenden beschriebenen Abstellplätze einen Betrag netto € 88,33 gesamt netto € 1.333,33 zuzüglich 20 % Ust. € 266,67 gesamt sohin € 1.600,00 Die Vermieterin beabsichtigt in diesem Zusammenhang - vorbehaltlich einer Änderung der Umstände oder der diesbezüglichen Gesetzgebung - ausdrücklich nach einer Vertragsdauer von zehn Jahren zur unechten Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 16 UStG ohne Umsatzsteuerverrechnung zu optieren. Sollte die Vermietern zur unechten Steuerbefreiung optieren und die Miete brutto für netto vorschreiben, übernimmt der Mieter die Verpflichtung, allfällige steuerliche Nachteile der Vermieterin nach dem vorbeschriebenen Zeitpunkt auszugleichen oder aber – nach Maßgabe einer entsprechenden Anforderung durch die Vermietern - eine außerordentliche Anpassung des Mietzinses um 5 %, ausgehend vom sodann gültigen Mietzins, zu akzeptieren; die Verpflichtung zum Ausgleich allfälliger Steuernachteile in diesem Zusammenhang ist jedoch betragsmäßig mit 5 % der im Jahr der Optierung zur unechten Steuerbefreiung hin festzusetzenden Jahresmiete beschränkt.
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Seite 11: GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27 zu 8) Amts
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