Gemeinderatsprotokoll 12.10.2010 (63 KB) - .PDF - Thaur - Land Tirol

GR-Prot.Nr. 6/2010/10/12
N I E D E R S C H R I F T Nr. 6/2010
Blatt-Nr.: 00072
über die Gemeinderatssitzung am 12. Oktober 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes
Thaur.
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:30 Uhr
Anwesend: Bürgermeister Konrad Giner;
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser, Ing. Martin Plank, Romed Giner,
Mag. Josef Bertsch, Monika Rantner, Klaus Nagl, Josef Wopfner, Ing.
Christoph Niederhauser, Franziska Rief, Andreas Norz (Ersatzmitglied für
Werner Rogg), Reinhard Auer, Thomas Rainer (Ersatzmitglied für Gerda
Schmidt), Mag. Karin Lamm (Ersatzmitglied für Dr. Max Krug), Ing. Mag.
Johannes Giner;
Zuhörer: 6
Schriftführer: Wolfgang Winkler
Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1) Anträge des Gemeindevorstandes
a) Genehmigung zum Bau einer Oberflächenwasserkanals vom Lorettoweg bis zum
Rückhaltebecken „Baggerloch“
b) Einleitung Oberflächen- und Waschwässer in den Oberflächenwasser-Kanal vom
Lorettoweg bis zum Rückhaltebecken „Baggerloch“
c) Leitungsservitutsrecht für die Wassergenossenschaft Absam-Thaur betreffend
Thaurer Felder
d) Errichtung eines Gehsteiges vom Auweg bis zur Überführung „Thaurer Aubrücke“
und Verlängerung des Gehsteiges Lorettoweg
e) Neubau Stichweg Dr. Ambros-Giner-Weg
f) Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 04.03.2009 bezüglich Grundtausch
(Waldparzellen) – Höpperger Maria
2) Anträge des Ausschusses für Verkehr, Umweltangelegenheiten und Forstwirtschaft
a) Müllinsel für Restmülltonnen/Leergut Altes Gericht
b) Belagsanierung Kirchgasse
c) Belagsanierung Franz-Pernlochner-Weg
d) Belagsanierung Hallerstraße
e) Belagsanierung Dörferstraße Bereich Prof.-Stabinger-Weg
f) Halte- und Parkverbot – Bert-Köllensperger-Straße
g) Ausbau Straßenbeleuchtung
h) Ankauf eines neuen Schneepflugaufsatzes für die Gehsteigräumung
i) Gehsteigbau Stollenstraße
3) Anträge des Ausschusses für Wirtschaftsangelegenheiten, Landwirtschaft, Bauwesen
und Raumordnung
a) Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan Sailer Josef
b) Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan Sommeregger Pius

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c) Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Höpperger Mario
d) Umwidmung Höpperger Mario, Stollenstraße
e) Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan Höpperger Mario
f) Umwidmung Dr. Schaur Christian, Fuchsloch
g) Sicherheitstechnische Maßnahmen „Altes Gericht“
4) Energiesparmaßnahmen – Förderungsansuchen
5) Bericht über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch die Bezirkshauptmannschaft
Innsbruck vom 08.07.2010
6) Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen
Überprüfungsausschuss vom 14.07.2010
7) Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen
Überprüfungsausschuss vom 06.10.2010
8) Rücklagenzuführung für Feuerwehrauto
9) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden zur sechsten Gemeinderatssitzung im Jahr
2010 und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Das
Ersatzgemeinderatsmitglied Andreas Norz gelobt in die Hand des Bürgermeisters, sein Amt
uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde und ihrer
Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern.
zu 1)
Bürgermeister Konrad Giner trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.
a)
Die Grundzusammenlegungsgemeinschaft „Thaurer Felder“ errichtet einen Oberflächenwasserkanal
vom Lorettoweg bis zum Rückhaltebecken „Baggerloch“. Für eine spätere
Übernahme der Leitung in das öffentliche Gut – Wege (laut GA-Plan Weg Nr. 3) soll die
Gemeinde die Zustimmung erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
b)
Herr Josef Norz (Schott) hat bezüglich einer Einleitung seiner Oberflächen- und
Gemüsewaschwässer in den neu zu errichteten Oberflächenwasserkanal, vom Lorettoweg
bis zum Rückhaltebecken „Baggerloch“, angesucht. Dadurch würde die derzeitige
Versickerung unterhalb des Rückhaltebeckens aufgelöst werden. Diese Fläche kann dann
eventuell für künftige landwirtschaftliche Aussiedlerhöfe zur Verfügung gestellt werden.
Verunreinigungen des Rückhaltebeckens müssen auf Kosten des Verursachers entfernt
werden. Die Einleitung erfolgt derzeit kostenlos, da der Gemeinde kein finanzieller Aufwand
entsteht und noch keine derartige Gemeindeverordnung erlassen wurde. Die Einleitung des
Landwirtes Josef Norz ist Voraussetzung für eine Zusammenführung der beiden Thaurer
Wassergenossenschaften (Josef Norz und Wassergenossenschaft Absam-Thaur). Die
baulichen und rechtlichen Voraussetzungen obliegen der Behörde (Land Tirol
Grundzusammenlegung).
Bürgermeister Konrad Giner erläutert die technische Vorgehensweise und bringt zum
Ausdruck, dass die Wassergenossenschaft auch ihren Teil beitragen muss. Weiters
schildert Bürgermeister Konrad Giner die Rechtslage. Bezüglich der Gebühren für die
Einleitung in den Kanal berichtet Bürgermeister Konrad Giner, dass eine Änderung der

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Blatt-Nr.: 00074
Abwasserbeseitigungsverordnungen notwendig ist. GR Mag. Josef Bertsch ist der Meinung,
dass Herr Josef Norz seine Wasch- und Oberflächenwässer auf seinem eigenen Grund und
Boden zur Versickerung bringen sollte. Weiters spricht sich GR Mag. Josef Bertsch gegen
eine kostenlose Einleitung in den Kanal aus. Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass bei
Bohrungen festgestellt wurde, dass der Boden, in den Herr Josef Norz seine Wässer
versickern lassen wollte, dafür ungeeignet ist. Im Boden befinden sich Lehmschichten,
welche das Wasser nicht versickern lassen. Bürgermeister Konrad Giner macht darauf
aufmerksam, dass das Amt der Tiroler Landesregierung einen Gemeinderatsbeschluss
benötigt, um mit dem Projekt zu beginnen. Über mögliche Vergütungen für die Einleitung
kann man zu einem späteren Zeitpunkt sprechen. GR Romed Giner steht dem
Gesamtkonzept positiv gegenüber. Es ist für ihn jedoch nicht nachvollziehbar, warum die
Einleitung durch Herrn Josef Norz kostenlos erfolgen soll. Bürgermeister-Stellvertreter
Christoph Walser macht nochmals deutlich, dass bei Verunreinigungen durch die Wässer
von Herrn Josef Norz dieser für die Beseitigung verantwortlich ist. Nach längerer Diskussion
über die Gebührenpflicht für die Einleitung von Wasch- bzw. Oberflächenwässer in das
örtliche Kanalnetz kommt es zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 9 Zustimmungen
6 Gegenstimmen (SPÖ, BiT)
c)
Die Wassergenossenschaft Absam-Thaur sucht um die Verlegung von Wasserleitungen für
die Feldbewässerung in den „Thaurer Feldern“ in das künftige öffentliche Gut – Wege an.
Als Gegenleistung fordert die Gemeinde, dass die Feldwege sauber (staubfrei) gehalten
werden müssen. Diese Rechte sollen im Zuge des Zusammenlegungsplanes
grundbücherlich verbüchert werden.
GR Mag. Josef Bertsch ist der Meinung, dass man das Sauberhalten der Wege in einem
eigenen Vertrag festhalten muss, da dies grundbücherlich nicht möglich ist. EGR Andreas
Norz bringt vor, dass die Wassergenossenschaft derzeit im Bereich der Absamer Felder die
asphaltierten Feldwege sauber hält und die Böschungen mäht. Der Ausdruck „staubfrei“
sollte durch „besenrein“ ersetzt werden, da ein staubfreier Zustand in der Realität nicht
möglich ist. Bürgermeister Konrad Giner stimmt dieser Änderung zu und gibt an, dass die
Grundzusammen-legungsgemeinschaft klarstellen soll, ob man die Vereinbarung der
„Besenreinheit“ grundbücherlich oder privatrechtlich regelt.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
d)
Die Grundzusammenlegungsgemeinschaft Thaurer Felder errichtet einen Gehsteig vom
Auweg bis zur Überführung „Thaurer Aubrücke“ und die Verlängerung des Gehsteiges
Lorettoweg. Die notwendige Grundfläche von ca. 1.000 m² muss von der Gemeinde
aufgebracht werden.
Bürgermeister Konrad Giner stellt klar, dass es sich hierbei um einen Grundsatzbeschluss
handelt. Die genaue Planung und Umsetzung des Gehsteigbaues soll durch einen
Fachmann erfolgen. GR Mag. Josef Bertsch zeigt sich erfreut über den geplanten Gehsteig.
Dieser bringt mehr Sicherheit für die Fußgänger.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung

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e)
Herr Mag. Martin Grubhofer, Eigentümer der Gp. 959/1, hat ein Ansuchen für den Bau eines
Einfamilienwohnhauses eingebracht. Die Gemeinde ist verpflichtet eine Zufahrt zu seinem
Grundstück zu errichten. Es ist eine „Baustraße“ mit Wasser, Kanal und ein Kabel für die
Straßenbeleuchtung zu errichten. Dazu wurde im Zuge der Bauarbeiten Sammler Ost ein
Angebot von der Firma Fröschl eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 46.000,00
netto, welche mit der Jahresbaufirma Rieder Asphalt GesmbH verglichen wurden. Der Firma
Fröschl AG wurde als Bestbieter der Auftrag erteilt.
Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass eine Baulandumlegung stattgefunden hat. Die
Rohbautrasse wurde bereits errichtet und daher handelt es sich hierbei um einen
Nachtragsbeschluss.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
f)
In der Gemeinderatssitzung vom 04.03.2009 wurde beschlossen, dass mit Frau Maria
Höpperger (Michael-Recheis-Weg 2) Grundparzellen (Wald – Ladins, Garzanhof) in einem
bestimmten Verhältnis getauscht werden. Nach mehreren Gesprächen mit der Familie
Höpperger wurde anstatt eines Grundtausches die Verpachtung der notwendigen
Grundflächen vereinbart. Es werden ca. 300 m² in der Ladins für Parkflächen und ein Biotop
zu einem Preis von € 1,00 pro m² und Jahr angepachtet (Gesamtpreis € 300,00 pro Jahr).
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 2)
Der Obmann des Ausschusses für Verkehr, Umweltangelegenheiten und Forstwirtschaft
Bürgermeister Konrad Giner trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.
a)
Die bereits nördlich des Alten Gerichts bestehende Müllinsel soll bachabwärts im Abstand
von ca. 3,0 m, um ca. 10,0 m verlängert und für die Restmüllcontainer und das Leergut
verwendet werden. Bürgermeister Konrad Giner hat die mündliche Zustimmung seitens des
österreichischen Wassergutes, vertreten durch Herrn Keber, bereits eingeholt.
Im Zuge der Errichtung soll der hintere Eingangsbereich zum Lager der Küche ebenfalls
überdacht werden. Die Bauarbeiten sollen während der Wintermonate durch die Bauhofmitarbeiter
ausgeführt werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. € 8.000,00 netto.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
b)
Aufgrund der großen Asphaltschäden im Bereich der gesamten Kirchgasse, soll diese noch
heuer saniert werden. Dazu wurde von der Jahresbaufirma Rieder Asphalt GesmbH ein
Angebot eingeholt. Dieses Angebot beläuft sich brutto auf € 62.000,00.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung

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Blatt-Nr.: 00076
c)
Für das Straßensanierungsprogramm 2010 ist der Franz-Pernlochner-Weg vorgesehen.
Dazu wurde von der Jahresbaufirma Rieder Asphalt GesmbH ein Angebot eingeholt. Dieses
Angebot beläuft sich auf brutto € 28.000,00.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
d)
Aufgrund von Mittelspurrissen im Asphalt und mehreren Schlaglöchern, sollen Abschnitte
der Hallerstraße saniert werden. Im Zuge dieser Sanierungsmaßnahmen soll die
bestehende Bodenschwelle entfernt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 5.500,00
brutto und werden im Zuge des Jahresbauvertrages durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
e)
Es wurde von der Jahresbaufirma Rieder Asphalt GesmbH ein Angebot eingeholt. Die
Kosten belaufen sich bei der Sanierung des Abschnittes Dörferstraße auf ca. brutto
€ 17.000,00.
Diese Arbeiten sollen noch heuer durch die Firma Rieder Asphalt GesmbH durchgeführt
werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
f)
Die Firma Volvo mit Firmensitz im Gewerbegebiet Bert-Köllensperger-Straße ist des Öfteren
gezwungen, Pkws bzw. Lkws im Bereich der Firmeneinfahrt abzuschleppen. Da dieser
Einfahrtsbereich auch am Wochenende freizuhalten ist, soll ein generelles Halte- und
Parkverbot ab dem Feldweg bei der Firma Sampt ca. 65,0m in Richtung Norden verordnet
werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
g)
Aufgrund von schlechter Straßenausleuchtung bzw. nicht vorhandener Beleuchtungspunkte
sollen folgende Straßenzüge ergänzt werden.
Stichweg Höhenweg – Moosgasse 1 Stk.
Franz-Pernlochner-Weg 2 Stk.
Prof.-Stabinger-Weg 1 Stk.
Michael-Recheis-Weg 1 Stk.
Die Ausbaukosten für die Grabungsarbeiten und die Beleuchtungskörper belaufen sich auf
ca. brutto € 14.000,00.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung

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h)
Für die Gehsteigräumung wird ein neuer Pflugaufsatz für den Holter benötigt. Dazu wurde
von der Firma Kahlbacher ein Angebot für einen Seitenschneepflug eingeholt. Dieses
beläuft sich auf brutto € 7.194,00 abzüglich 2 % Skonto.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
i)
Die Aktion Pedibus hat unter anderem wieder gezeigt, wie notwendig ein Gehsteig in der
Stollenstraße für einen sicheren Schulweg ist. Nach einer Begehung vor Ort wurde
einstimmig festgestellt, dass der Gehsteig ab der Kreuzung Höhenweg bis zur unteren
Einbindung „Duningbichl“ auf der östlichen Straßenseite zu führen ist.
Für eine gesicherte Straßenüberquerung sollen ca. 30,0m² von der Gp. 278/1, Eigentümerin
Maria Scheiber aus Sölden, angekauft werden. Ab der unteren Einbindung „Duningbichl“ bis
zur Kreuzung Hottstatt soll der Gehsteig auf der westlichen Straßenseite errichtet werden.
Die Kosten für die Gehsteigerrichtung durch die Firma Rieder Asphalt GesmbH, mit
Verlegung von 3 Straßenbeleuchtungspunkten im Bereich Stollenstraße 14 bis 16, sowie
einer Straßenentwässerung im Bereich Stollenstraße 7, belaufen sich auf ca. brutto
€ 90.000,00. Die Bauarbeiten zur Gehsteigerrichtung sollen noch heuer durchgeführt
werden.
Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass der Ausschuss bei einem Lokalaugenschein
auch mit Anrainern gesprochen hat. Diese stehen dem geplanten Gehsteig positiv
gegenüber. Die Breite des Gehsteigs wird 1,50 m betragen. Im unteren Bereich bis zur
Kreuzung Prentenweg wird der Gehsteig auf der westlichen Seite geführt. Im oberen Teil
einigte man sich den Gehsteig auf der östlichen Seite zu errichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 3)
Der Obmann des Ausschusses für Wirtschaftsangelegenheiten, Landwirtschaft, Bauwesen
und Raumordnung Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser trägt diesen Tagesordnungspunkt
vor.
a)
Im westlichen Siedlungsgebiet von Thaur zwischen Rumerweg und St.Ulrichs-Weg befinden
sich mehrere unverbaute Baureserveflächen. Für die dortige Gp.2814/1 ist die Aufteilung in
sieben Bauparzellen vorgesehen. Der Bebauungsplan sieht im Ansatz jene Erschließung
vor, welche im Rahmen der Grundteilung der Gp. 2814/1 zu berücksichtigen ist. Im
Endausbau sind für den in einer Breite von 5 m geplanten Weg, Flächen aus der
angrenzenden Gp. 2813/1 einzubringen. Im Osten soll der Weg im Bereich der Gp. 2809/2
und Gp. 2809/3 in die dort bereits bestehenden Privatwege einbinden.
Für den gegenständlichen Bereich wurde von DI Bernd Egg der allgemeine und ergänzende
Bebauungsplan, Zl.: AE/012/09/2010, ausgearbeitet.
Die Pläne sind ab dem Tage der Kundmachung durch vier Wochen hindurch im
Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt.
Personen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der
Gemeinde einen Betrieb oder eine Liegenschaft besitzen, sowie den Nachbargemeinden

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steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf
schriftlich Stellung zu nehmen.
Gehen in dieser fünfwöchigen Auflagefrist keine Stellungnahmen ein, so erwächst der
Beschluss in Rechtskraft.
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser berichtet, dass mehrere Vorschläge zur
Diskussion standen. Für die Zukunft muss eine Verkehrsverbindung zwischen dem
Rumerweg und der Dörferstraße möglich sein. GR Romed Giner ist der Auffassung, dass
der erste Entwurf von DI Bernd Egg der bessere sei. Der vorliegende Bebauungsplan ist ein
abgeschwächter Entwurf von dem nur der Antragssteller profitiert. Es kommt zu einer
allgemeinen Diskussion bezüglich Raumplanung, Straßenführung und rechtlicher
Durchführung.
Abstimmungsergebnis: 12 Zustimmungen
3 Gegenstimmen (SPÖ)
b)
Herr Sommeregger Siegfried als Grundeigentümer der Gp. 909 beabsichtigt für seinen Sohn
Pius diese Grundparzelle zu bebauen. Die Grundparzelle weist eine Breite von max. 12
Meter auf. Eine Bebauung ist nur mittels einer im Bebauungsplan festgelegten
Abstandsregelung 0,4 TBO möglich.
Anlässlich einer im öffentlichen Interesse gelegenen Kanalverlegung im Jahre 1970, wurde
Herrn Sommeregger diese Regelung bereits schriftlich zugesagt.
Dazu wurde nun von DI Bernd Egg ein allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan, Zl.:
AE/041/09/2010 ausgearbeitet.
Die Pläne sind ab dem Tage der Kundmachung durch vier Wochen hindurch im
Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt.
Personen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der
Gemeinde einen Betrieb oder eine Liegenschaft besitzen, sowie den Nachbargemeinden
steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf
schriftlich Stellung zu nehmen.
Gehen in dieser fünfwöchigen Auflagefrist keine Stellungnahmen ein, so erwächst der
Beschluss in Rechtskraft.
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser berichtet, dass es zwischen dem
Altbürgermeister Reg. Rat Hans Giner und Herrn Siegfried Sommeregger eine Vereinbarung
bezüglich dieses Grundstückes gab. Die Gemeinde durfte einen Kanal durch dieses
Grundstück legen und im Gegenzug wurde Herrn Sommeregger die Zusage erteilt, dass bei
einem Bauvorhaben auf diesem Grundstück ein Grenzabstand von nur 3 m eingehalten
werden muss.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
c)
Herr Höpperger Mario hat seine derzeitige, an der Stollenstraße liegende Waldparzelle
Gp. 311/1 geteilt und einen ca. 0,5 Meter breiten Grundstreifen kostenlos an das öff. Gut
Wege abgetreten, sodass die Straße eine Breite von 4,50 m aufweist.

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Nunmehr beabsichtigt er die neu gebildete Gp. 311/4 im Ausmaß von 717 m² mit einem
Wohnhaus zu bebauen. Das Raumordnungskonzept weist in diesem Bereich eine
forstwirtschaftliche Freihaltefläche aus. Das Konzept ist daher für die Gp. 311/4 abzuändern.
Dazu wurde von DI Bernd Egg ein Entwurf ausgearbeitet.
Der Entwurf ist ab dem Tage der Kundmachung durch fünf Wochen hindurch im
Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt.
Personen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der
Gemeinde einen Betrieb oder eine Liegenschaft besitzen, sowie den Nachbargemeinden
steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf
schriftlich Stellung zu nehmen.
Gehen in dieser sechswöchigen Auflagefrist keine Stellungnahmen ein, so erwächst der
Beschluss in Rechtskraft.
Abstimmungsergebnis: 12 Zustimmungen
3 Stimmenthaltungen (BiT)
d)
Umwidmung Höpperger Mario, Stollenstaße
Wie bereits zur Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes beschrieben, ist die
Bebauung der im Freiland liegenden Gp. 311/4 beabsichtigt.
Die Fläche liegt derzeit im Freiland und soll in „Wohngebiet“ TROG 2006, umgewidmet
werden.
Dazu wurde von Dipl.Ing. Bernd Egg ein Entwurf ausgearbeitet.
Die Pläne sind ab dem Tage der Kundmachung durch vier Wochen hindurch im
Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt.
Personen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der
Gemeinde einen Betrieb oder eine Liegenschaft besitzen, sowie den Nachbargemeinden
steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf
schriftlich Stellung zu nehmen.
Gehen in dieser fünfwöchigen Auflagefrist keine Stellungnahmen ein, so erwächst der
Beschluss in Rechtskraft.
Abstimmungsergebnis: 12 Zustimmungen
3 Stimmenthaltungen (BiT)
e)
Aufbauend auf die obige Änderung des Raumordnungskonzeptes, die Widmung von
Freiland in Wohngebiet und einer allfälligen Rodungsbewilligung, ist für die gegenständliche
Gp. 311/4 bzw. das geplante Wohnhaus ein allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan
zu erlassen. Im Wesentlichen wurde eine talseitige Wandhöhe von max. 9,0 m und eine
BMD von max. 2,0 festgelegt.
Dazu wurde nun von DI Bernd Egg ein allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan
ausgearbeitet.

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Blatt-Nr.: 00080
Die Pläne sind ab dem Tage der Kundmachung durch vier Wochen hindurch im
Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt.
Personen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der
Gemeinde einen Betrieb oder eine Liegenschaft besitzen, sowie den Nachbargemeinden
steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf
schriftlich Stellung zu nehmen.
Gehen in dieser fünfwöchigen Auflagefrist keine Stellungnahmen ein, so erwächst der
Beschluss in Rechtskraft.
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser berichtet, dass dieses Gesamtprojekt
(Tagesordnungspunkte 3c, d und e) den Ausschuss schon lange beschäftigt. GR Mag. Josef
Bertsch kritisiert, dass den ursprünglichen Forderungen (Durchgangsrecht, Kanaleinleitung,
größere Grundabtretung für Straßenbau) an Herrn Höpperger weitgehend nicht entsprochen
wurde.
Abstimmungsergebnis: 12 Zustimmungen
3 Stimmenthaltungen (BiT)
f)
Herr Dr. Schaur Christian möchte sein als Wohngebiet gewidmetes Grundstück 294 und
Bp..188, im Ausmaß von 924 m² bebauen. Wegen des schwierigen Geländes und des
nahen Felsens möchte er die Parzellenform ändern und besser dem Gelände anpassen.
Die neue rechteckige Parzelle hat im Grundriss 34,91 m x 26,46 m was der derzeit
gewidmeten Fläche von 924 m² entspricht.
Weiters ist es notwendig die dortige Grünzone aufzuheben und einen allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplan zu erlassen.
Wegen der drohenden Steinschlaggefahr wurde vom Widmungswerber ein geologisches
Gutachten vorgelegt, welches derzeit durch den Sachverständigen der Wildbach und
Lawinenverbauung geprüft wird.
Die gegenständlichen Beschlüsse zur Aufhebung der Grünzone, einer allenfalls
notwendigen Änderung des Raumordnungskonzeptes, der Widmungsumlegung und der
Auflegung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes werden vorbehältlich
eines positiven Gutachtens der Wildbach und Lawinenverbauung gefasst.
Die Pläne sind ab dem Tage der Kundmachung durch vier Wochen hindurch im
Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt.
Personen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der
Gemeinde einen Betrieb oder eine Liegenschaft besitzen, sowie den Nachbargemeinden
steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf
schriftlich Stellung zu nehmen.
Gehen in dieser fünfwöchigen Auflagefrist keine Stellungnahmen ein, so erwächst der
Beschluss in Rechtskraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung

GR-Prot.Nr. 6/2010/10/12
Blatt-Nr.: 00081
g)
Eine sicherheitstechnische Begehung im Zuge der letzten Veranstaltungen im „Alten
Gericht“ haben ergeben, dass die Fluchtwegsituation nicht den Erfordernissen entspricht. Es
wurden daher am Süd- und Westeingang Provisorien errichtet, welche sich bisher gut
bewährt haben.
Es soll daher für die kommende Ballsaison der Westeingang so umgebaut werden, dass er
nur mehr als Fluchtwegtüre, nach außen aufschlagend, fungiert. Die Haupttüre bleibt dabei
erhalten. Am Podest dahinter wird ein Sicherheitsglaselement mit Panikbeschlägen
aufgestellt. Bei Veranstaltungen ist die Haupttüre zu fixieren und offen zu halten.
Dazu wurde ein Angebot der Fa. Pflanzner eingeholt, welches sich auf € 7.190,00 netto, inkl.
Lieferung und Montage, beläuft.
Der Südeingang wird in Zukunft der Haupteingang sein. Das derzeitige Provisorium soll aber
bis zum Vorliegen eines fixen Konzeptes beibehalten werden.
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser erklärt, dass ohne eine zusätzliche Fluchttür
das Veranstaltungszentrum „Altes Gericht“ lediglich für 400 Personen zugelassen ist. Mit der
neuen Fluchttür können dann bis zu 600 Personen im „Alten Gericht“ Einlass finden.
Bürgermeister Konrad Giner informiert, dass diese zusätzliche Fluchttür statt dem jetzigen
Haupteingang auf der Westseite des Gebäudes errichtet wird. Der Haupteingang wird sich in
Zukunft auf der Südseite befinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 4)
Kollektorfläche Förderungsbetrag
Frech Michael, Dr. Ambros-Giner Weg 5d 5,4 m² € 378,00
Grubhofer Christoph, Pfunerbichl 11 20,0 m² € 700,00
Kranebitter-Zorn Elisabeth, Leitlweg 6 5,0 m² € 350,00
Wiedemann Christian, Kaponsweg 18b (2 Wohn.) 20,0 m² € 1.400,00
Frau Christine Stotter, St. Ulrichsweg 6, hat an ihrem Objekt einen Fensteraustausch im
Glasausmaß von 3,87 m² vorgenommen. Ihr steht eine Förderung in der Höhe von € 77,40
zu.
Herr Erwin Spöttl, Langgasse 21, hat an seinem Objekt eine Fassadenisolierung im Ausmaß
von 249,10 m² vorgenommen. Ihm steht die Höchstförderung von € 1.400,00 zu.
Weiters hat er Fenster im Glasausmaß von 11,44 m² vorgenommen. Ihm steht eine
Förderung von € 228,80 zu.
Frau Barbara Pomberger, Bauerngasse 14, hat in ihrem neuen Wohnhaus (Adresse =
Miningweg 7) eine Biomasseheizung eingebaut. Der Förderungsbetrag beträgt 10% der
Anschaffungskosten somit also € 1.020,00.
Frau Elisabeth Norz, Langgasse 23, hat am Objekt die oberste Geschossdecke im Ausmaß
von 180 m², eine Fassadenisolierung im Ausmaß von 30 m², sowie einen Fenstertausch im
Glasausmaß von 40,66 m² vorgenommen. Ihr stehen nachstehende Förderungen zu:
zusammen:
oberste Geschossdecke 180 m² € 500,00
Fassade 30 m² € 210,00

GR-Prot.Nr. 6/2010/10/12
Fensteraustausch 40,66 m² € 400,00
€ 1.110,00
10 % Bonus € 111,00
Förderungssumme € 1.221,00
Blatt-Nr.: 00082
Herr Feucht Leopold, St. Ulrichsweg 1a, hat an seinem Objekt eine Dämmung der obersten
Geschossdecke im Ausmaß von 88 m² vorgenommen. Ihm steht eine Förderung in der
Höhe von € 440,00 zu. Weiters hat er einen Fensteraustausch im Glasausmaß 21,67 m² von
vorgenommen. Die Förderung beträgt € 400,00.
Herr Prünster Reinhold, hat an seinem Objekt Prentenweg 27, Fenster im Glasausmaß von
23,73 m² getauscht. Ihm steht die Höchstförderung von € 400,00 zu.
Herr Wedermann Günter, hat an seinem Objekt Stollenstraße 27, Fenster im Glasausmaß
von 12,27 m² getauscht. Ihm steht eine Förderung in der Höhe von € 245,40 zu.
Herr Felderer Erich, Moosgasse 4 (2 Wohneinheiten) hat an seinem Objekt eine
Fassadendämmung im Ausmaß von 370 m², die Dämmung der obersten Geschossdecke im
Ausmaß von 110 m², sowie einen Fenstertausch im Glasausmaß von 21,56 m²
vorgenommen. Ihm stehen nachfolgende Förderungen zu:
zusammen:
Fassadenisolierung 370 m² € 2.590,00
oberste Geschossdecke 110 m² € 550,00
Fenstertausch 21,56 m² € 431,20
€ 3.571,20
10 % Bonus € 357,12
Förderungssumme € 3.928,32
Herr Saurwein Alois, Holzweg 12, hat an seinem Objekt eine Fassadenisolierung im
Ausmaß von 319 m² vorgenommen. Ihm steht die Höchstförderung in der Höhe von
€ 1.400,00 zu.
Weiters wurden am Objekt die Fenster im Glasausmaß von 22,51 m² getauscht. Die
Förderung beträgt € 400,00.
Ansuchen um Ermäßigung des Erschließungsbeitrages:
Giner Ursula, Solegasse 7
Erschließungsbeitrag
Vorschreibung € 7.197,20
Ermäßigungsbeitrag € 3.055,90
zu zahlender Restbetrag € 4.141,30
Herr Wedermann Günter, hat an seinem Objekt Stollenstraße 27, Fenster im Glasausmaß
von 12,27 m² getauscht. Ihm steht eine Förderung in der Höhe von € 245,40 zu.
Herr Anton Kiechl, Kaponsweg 2, hat an seinem Objekt Kaponsweg 2, Fenster im
Glasausmaß von 9,5 m² getauscht. Ihm steht eine Förderung in der Höhe von € 190,00 zu.

GR-Prot.Nr. 6/2010/10/12
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
Blatt-Nr.: 00083
zu 5)
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses GR Monika Rantner verliest das Protokoll der
Kassenbestandsaufnahme durch die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Abteilung
Gemeindeaufsicht) vom 08.07.2010. Bei dieser Überprüfung ergaben sich keinerlei
Beanstandungen.
Der Bericht über das Ergebnis der Kassenbestandsaufnahme durch die
Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 08.07.2010 wird zur Kenntnis genommen.
zu 6)
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses GR Monika Rantner verliest das Protokoll des
Überprüfungsausschusses vom 14.07.2010.
Laut GR-Beschluss vom 26.05.2010 wurden die Aufschüttungsarbeiten für den Parkplatz
Almweg an die Firma Gebrüder Danler GmbH vergeben. Die Rechnungslegung erfolgte
jedoch von der Firma Erdbau Giner Josef aus Thaur. Der Ausschuss möchte wissen, warum
der Subunternehmer die Rechnung gestellt hat.
Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass bei einem starken Gewitter der Adolf-Pichler-Weg
teilweise verschüttet war. Da die Firma Gebrüder Danler GmbH nicht kurzfristig Zeit hatte
wandte man sich an die Firma Erdbau Giner Josef.
GR Romed Giner sieht diese Vorgehensweise kritisch, da man aufgrund von Haftungsfragen
eine genaue Abgrenzung zwischen den Arbeiten der beiden Firmen vornehmen hätte sollen.
In Zukunft sollen solche Arbeiten ausgeschrieben werden.
GR Monika Rantner berichtet weiters, dass die Parkraumüberwachung durch die Firma
Group 4 überdacht werden sollte, da die Ausgaben in keinem Verhältnis zu den Einnahmen
stehen.
Bürgermeister Konrad Giner gibt an, dass die Parkraumüberwachung mehr als
erzieherische Maßnahme zu sehen ist. Die Parksituation im Dorf hat sich seit der
Parkraumüberwachung sehr gebessert. Natürlich kann man darüber nachdenken diese für
einen gewissen Zeitraum einzustellen.
Der Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen
Überprüfungsausschuss vom 14.07.2010 wird zur Kenntnis genommen.
zu 7)
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses GR Monika Rantner verliest das Protokoll des
Überprüfungsausschusses vom 06.10.2010.
Der Ausschuss möchte wissen, warum bei einer Rechnung der Firma Rieder
Asphaltgesellschaft mbH & Co KG der Privatanteil der Anrainergemeinschaft (Dörferstraße
14) von der Gemeinde bezahlt wurde.
Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass diese Kosten mit dem Grundkauf im
Kreuzungsbereich Prof.Stabinger-Weg und Dörferstraße (Straßenverbreiterung und
Gehsteigbau) gegenverrechnet werden.

GR-Prot.Nr. 6/2010/10/12
Blatt-Nr.: 00084
Der Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen
Überprüfungsausschuss vom 06.10.2010 wird zur Kenntnis genommen.
zu 8)
Die im Voranschlag 2010 vorgesehene Rücklagenzuführung für den Ankauf eines neuen
Feuerwehrautos in Höhe von € 25.000,00 soll noch vor dem Jahresende 2010 durchgeführt
werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
zu 9)
GR Romed Giner erkundigt sich nach der zukünftigen Nutzung des Gewächstunnels,
welcher auf dem Grund von Herrn Robert Schreiner (nähe „Thaurer Aubrücke“) errichtet
wurde.
Bürgermeister Konrad Giner informiert, dass dieser Folientunnel durch die Firma Jäger
genutzt wird. Die Nutzungsgenehmigung wird optional durch den Bürgermeister um 2 Jahre
verlängert. Das neue Raumordnungskonzept wird die zukünftige Nutzung festlegen. Weiters
fragt GR Romed Giner an, ob es stimmt, dass der Bürgermeister und der Bürgermeister-
Stellvertreter Herrn Jäger eine Zusage auf Umwidmung nach den 2 Jahren gegeben haben.
Bürgermeister Konrad Giner und Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser verweisen
nochmals auf das neue Raumordnungskonzept, welches die zukünftige Nutzung festlegen
wird.
GR Mag. Josef Bertsch fragt über den Baufortschritt des Ladinsweges nach.
Bürgermeister Konrad Giner schildert, dass noch rund 4000 m³ Material eingebracht werden
muss. Für den Parkplatz in der Langgasse am Anfang des Ladinsweges müssen noch
Absperrungen errichtet werden. Bis Ende dieses Jahres soll der Ladinsweg fertiggestellt
werden.
GR Mag. Josef Bertsch will Auskunft über das geplante Wohnbauprojekt Stollenstraße 51.
Bürgermeister Konrad Giner gibt an, dass Herr Franz Erber im Gemeindeamt
vorgesprochen und dabei ein überarbeitetes Projekt vorgelegt habe. Zwischen Herrn Johann
Graßmair (Stollenstraße 49) und Herrn Franz Erber muss ein Kompromiss gefunden
werden.
Der Bürgermeister:
Der Bürgermeister-Stellvertreter:
Ein weiteres Gemeinderatsmitglied:
Der Schriftführer: