Gemeinderatsprotokoll 27.10.2011 (201 KB) - .PDF - Thaur

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GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27 Blatt-Nr.: 00081 Mit der Verlegung des Betriebes des Mieters an die in diesem Mietvertrag vereinbarte Liegenschaft vereinbaren die Vertragsteile gleichzeitig die Auflösung des zwischen ihnen bereits bestehenden Mietvertrages hinsichtlich der „alten“ Praxisräumlichkeiten, wobei diese vom Mieter lediglich hinsichtlich der Fahrnisse zu räumen ist. Die Gemeinde Thaur als Vermieterin verzichtet ausdrücklich im Hinblick darauf, dass das bisherige Bestandsobjekt abgerissen und anderweitig verwertet werden soll darauf, dass der Mieter das Mietobjekt ausmalt. GR Romed Giner ist der Meinung, dass die Gemeinde dem Zanharzt Dr. Philip Kirchmair in den Verhandlungen zu viel entgegengekommen ist. GR Dr. Max Krug erkundigt sich wer diesen Mietvertrag gemacht hat. Amtsleiter Wolfgang Winkler erklärt, dass der Mietvertrag von Rechtsanwalt Dr. Hannes Paulweber errichtet und vom Notar Dr. Franz Plank geprüft wurde. GR Dr. Max Krug kritisiert, dass dem Zahnarzt sechs Parkplätze aus dem öffentlichen Gut kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Weiters kann der Zahnarzt nach Beendigung des Mietverhältnisses selbst entscheiden ob die Einrichtung in der Praxis bleibt oder er diese ausbauen läßt und mitnimmt. Des Weiteren ist es dem Zahnarzt mit diesem Mietvertrag gestattet, das Mietverhältnis an Andere zu übertragen. Der zweite Absatz im Punkt XIII des Mietvertrages sollte ersatzlos gestrichen werden. (Abtretung von Schadenersatzansprüchen) GR Ing. Christoph Niederhauser ist der Meinung, dass man über diese Punkte nochmals ausführlich diskutieren sollte. Nach ausführlicher Diskussion schlägt Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser folgende Änderungen vor: Punkt I, letzter Absatz – an Stelle „… für die Dauer der Ordinationszeiten des Mieters, von Montag bis Freitag, 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr in Bestand gegeben; …“ soll folgender Wortlaut verwendet werden „… für die Dauer der Ordinationszeiten des Mieters in Bestand gegeben;…“ Punkt XIII, zweiter Absatz – soll ersatzlos aus dem Vertrag genommen werden Abstimmungsergebnis: 9 Zustimmungen 6 Gegenstimmen (SPÖ und BiT) zu 9) Bürgermeister Konrad Giner trägt diesen Tagesordnungspunkt vor. Frau Maria Höpperger aus Thaur (Michael-Recheis-Weg 2) ist Eigentümerin der Grundparzelle 3007 (Wald) im Gesamtausmaß von 2.579 m². Nach längeren Verhandlungen ist Frau Höpperger bereit eine Teilfläche von 607 m² an die Gemeinde zu verpachten. Diese Fläche in der „Ladins“ soll für PKW-Abstellplätze und als Löschteich (Biotop) für die Feuerwehr genutzt werden. Der Pachtvertrag lautet wie folgt: Bestandvertrag abgeschlossen zwischen 1. Frau Maria HÖPPERGER geb. Plattner, geb. 10.2.1950, 6065 Thaur, Michael-Recheis- Weg 2, als Bestandgeberin einerseits und 2. der GEMEINDE THAUR, vertreten durch ihre zeichnungsberechtigte Vertretung, Dorfplatz 4, 6065 Thaur, als Bestandnehmerin andererseits wie folgt: I. GRUNDBUCHSSTAND und Rechtsverhältnisse präambel Frau Maria Plattner verehel. Höpperger, geb. 10.2.1950, ist Alleineigentümerin der Liegenschaft in EZ 1633 GB 81015 Thaur I, zu dessen Gutsbestand u.a. das Gst 3007 Wald im Ausmaß von 2.579 m² gehört.
GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27 Blatt-Nr.: 00082 Ein Grundbuchsauszug der Liegenschaft in EZ 1633 GB 81015 Thaur I ist diesem Vertrag als Beilage A) beigeschlossen. Ein Lageplan des Gst 3007 ist diesem Vertrag als Beilage B) beigeschlossen. Auf diesem Lageplan ist ersichtlich, dass auf Gst 3007 an der Grenze zur Wegparzelle 3009 eine Pachtfläche von 607 m² ausgewiesen ist. Auf dem nördlichen Teil dieser Pachtfläche befindet sich ein Biotop. Auf dem südlichen Teil dieser Pachtfläche sind drei Parkflächen ausgewiesen. Gegenstand dieses Bestandvertrages bildet die im Lageplan Beilage B) ausgewiesene Pachtfläche des Gst 3007 GB 81015 Thaur I im Ausmaß von 607 m². Die Vertragsteile sind sich darüber einig, dass es sich beim Vertragsgegenstand um eine reine Grundstücksmiete handelt. Die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes in der gültigen Fassung finden daher auf das gegenständliche Bestandverhältnis keine Anwendung. II. Bestand Objekt und Miete Frau Maria Höpperger geb. Plattner gibt hinsichtlich des Gst 3007 des GB 81015 Thaur I die im Plan Beilage B) ausgewiesene Pachtfläche im Ausmaß von 607 m² an die Gemeinde Thaur in Bestand, welche diese Fläche in Bestand übernimmt. III. Vertragsdauer Das gegenständliche Bestandsverhältnis hat bereits am 1.1.2009 begonnen und wird befristet auf 15 Jahre, sohin befristet bis zum 31.12.2023 abgeschlossen. Die Vertragsteile vereinbaren hiemit ausdrücklich, dass dieser Bestandvertrag mit Ablauf der bedungenen Zeit, sohin mit Ablauf des 31.12.2023 ohne Kündigung erlischt. Die Bestandnehmerin, sohin die Gemeinde Thaur, ist berechtigt, das Bestandverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Jahresende aufzukündigen, wobei die Bestandnehmerin auf ihr Kündigungsrecht bis zum Ablauf des 31.12.2015 verzichtet, sodass dieses Bestandverhältnis von der Bestandnehmerin erstmals zum 31.12.2016 aufgekündigt werden kann. Die Bestandgeberin, sohin Frau Maria Höpperger geb. Plattner, ist berechtigt, dass Bestandverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Jahresende aufzukündigen, wobei die Bestandgeberin auf ihr Kündigungsrecht bis zum Ablauf des 31.12.2019 verzichtet, sodass dieses Bestandverhältnis von der Bestandgeberin erstamls zum 31.12.2020 aufgekündigt werden kann. Die Möglichkeiten zur vorzeitigen Vertragsauflösung gemäß den §§ 1117 und 1118 ABGB bleiben jedoch unberührt und aufrecht. Eine allfällige Kündigung hat schriftlich eingeschrieben an die jeweils in diesem Vertrag angeführte Adresse des jeweiligen Vertragsteiles bzw. an die nach-weislich schriftlich angegebene Adresse zu erfolgen. IV. Gebrauchsrecht der Bestandnehmerin Die Vermietung der in Punkt II. näher beschriebenen Teilfläche des Gst 3007 GB 81015 Thaur I erfolgt ausschließlich zur Nutzung als Abstellplatz für Kraftfahr-zeuge und zur Nutzung des auf dieser Fläche befindlichen Biotops. Dieses Biotop ist einerseits Wassersammelstelle für die abfließenden Regenwässer und andererseits auch Löschteich für die Feuerwehr der Gemeinde Thaur. Das auf der Pachtfläche vorhandene Biotop und die dort vorhandenen Parkplätze wurden auf Kosten der Gemeinde Thaur errichtet. Die Gemeinde Thaur ist verpflichtet, die Pachtfläche in üblichen Ausmaß instand zu halten und zu warten. Die Gemeinde Thaur trifft auch allfällige Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich des Pachtgegenstandes. Sofern dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist, ist die Gemeinde Thaur berechtigt, das Biotop entsprechend einzuzäunen. Bei Beendigung des Bestandverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, ist die Gemeinde Thaur verpflichtet, den ursprünglichen Zustand hinsichtlich der gesamten Pachtfläche auf eigene Kosten wiederherzustellen.
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Seite 17: GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27 X. Blatt-N

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