Gemeinderatsprotokoll 27.10.2011 (201 KB) - .PDF - Thaur

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
Blatt-Nr.: 00071
macht, die übrigen Vereinbarungen jedoch bestehen lässt. Kann sich ein Vertragsteil
aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht auf eine Vertragsbestimmung berufen,
so gilt dies auch für den anderen Teil.
GR Dr. Max Krug erkundigt sich beim Bürgermeister, wer diesen Vertrag gemacht hat.
Bürgermeister Konrad Giner gibt an, dass dieser Vertrag von der Kanzlei Notar Dr. Franz
Plank errichtet wurde. Weiters ist GR Dr. Max Krug der Auffassung, dass eine
Wertsicherung bei einem jährlichen Pachtzins von € 18,00 auch einfacher gelöst hätte
werden können.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
c)
Die Gemeindebedienstete Frau Helene Lechner ist Ende Juli 2011 aus der Wohnung im
Obergeschoss des Gemeindeamtes ausgezogen. Da dem Gemeindeamt nur begrenzt
Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, soll die Wohnung für das Amt adaptiert werden. Es
sollen 3 Archivierungsräume, ein Besprechungsraum und ein Aufenthaltsraum für die
Bediensteten errichtet werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 15.000,00 netto.
Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass auch die Dachfenster ausgetauscht werden
mussten, da diese nicht mehr funktionierten und immer wieder Wasser eindrang. Es wurden
viele Arbeiten in Eigenregie durchgeführt, um die Kosten so gering wie möglich zu halten.
GR Romed Giner stört sich an der Tatsache, dass dieser Umbau ohne
Gemeinderatsbeschluss durchgeführt wurde. GR Mag. Josef Bertsch sieht ein, dass es
zusätzlichen Platz für ein Archiv geben muss und stellt den Umbau als solchen nicht in
Frage. Die Vorgangsweise, dass man ohne den Gemeinderat oder den Bauausschuss zu
informieren mit den Arbeiten begonnen hat, ist für ihn jedoch inakzeptabel. GR Werner Rogg
ist ebenfalls der Meinung, dass dies erst im Gemeinderat besprochen hätte werden sollen.
Bürgermeister Konrad Giner gibt an, dass über diese Maßnahmen im Gemeindevorstand
ausführlich gesprochen wurde. GR Mag. Josef Bertsch ergänzt, dass die Besprechung im
Gemeindevorstand erst stattfand, als ein Großteil der Arbeiten erledigt war.
Abstimmungsergebnis: 9 Zustimmungen
6 Gegenstimmen (SPÖ und BiT)
d)
Aufgrund der Vergabe von Einzelgräbern fragen vermehrt Gräberbesitzer betreffend der
Errichtung höhere Grabsteine an. Derzeit darf der Grabstein höchstens 80 cm hoch sein. Es
wurden in den letzten Jahren immer wieder Ausnahmen gewährt, sodass höhere Grabsteine
aufgestellt wurden. Da nur mehr Einzelgräber vergeben werden, ist der Platz für die
Eingravierung von mehreren Verstorbenen beengt. Aus diesem Grund sollen die Grabsteine
höher errichtet werden können. In Zukunft soll eine maximale Höhe von 1,35 m ab dem
Betonsockel für den Grabstein inkl. Grabkreuz erlaubt werden. Ein statischer Nachweis
muss dem Ansuchen beigelegt werden.
Bürgermeister Konrad Giner gibt an, dass es sich hierbei um einen sehr sensiblen Bereich
handle und man daher klare Regelungen benötigt. Es kommt zu einer intensiven Diskussion
betreffend der maximalen Höhe der Grabsteine und dem zu erbringenden statischen
Nachweis. Da man diesbezüglich keine Einigung erzielen konnte, empfahl Bürgermeister
Konrad Giner, diesen Tagesordnungspunkt zurück zu stellen um in der nächsten
Gemeinderatssitzung über eine komplette Neufassung zu beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung (Antrag wird zurückgestellt)