Gemeinderatsprotokoll 27.10.2011 (201 KB) - .PDF - Thaur

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GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27 Blatt-Nr.: 00077 Im Falle von größeren Investitionen vonseiten der Gemeinde Thaur, die einen Betrag von zumindest € 10.000,00 objektbezogen zu übersteigen haben, fällt es in die Disposition der Vermieterin, weiterhin die Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Vermietung zu begehren bzw. in Rechnung zu stellen. Für den Fall des Verzuges mit der Bezahlung des Mietzinses vereinbaren die Vertragsteile Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a.. Die für das Bestandsobjekt anfallenden Betriebskosten werden dem Mieter direkt zur Zahlung vorgeschrieben; eine Akontozahlung ist daher in diesem Zusammenhang nicht vereinbart. Unter Betriebskosten fallen sämtliche von der Vermieterin für das Bestandsobjekt aufzuwendenden Kosten, wie sie im § 21 MRG angeführt sind und sohin unter anderem Wasser- Kanalgebühren, Reinigungsaufwand, Rauchfangkehrer, Kanalräumung, Beleuchtung der allgemeinen Teile des Objektes, Elementar-, Haftpflicht- sowie Glasbruchversicherungen, Verwaltungsaufwendungen, allfällig anfallender Hausbetreuungsaufwand anrechenbare öffentliche Abgaben, etc. Darüber hinaus gelten als Betriebskosten anteilig die Prämien hausbezogener nützlicher Versicherungen, sowie alle mit der zweckmäßigen Bewirtschaftung der Liegenschaft zusammenhängenden Kosten, wie insbesondere auch die Heizkosten. Es fällt in die Pflicht des Mieters, für die Reinigung und Erhaltung (Verkehrssicherungspflichten) der von ihm verwendeten Zugänge zu den vertragsgegenständlichen Ordinationsräumlichkeiten sowie der dazugehörigen Parkplätze, soweit sie im Objekt in EZ 2399 etabliert sind, aus Eigenem Sorge zu tragen. Die Abrechnung der von Seiten der Vermieterin für das Objekt aufzuwendenden Betriebskosten erfolgt anlassbezogen, spätestens jedoch alljährlich bis zum 30.06. des Folgejahres. Festgehalten wird, dass hinsichtlich der mit diesem Vertrag mitvermieteten Parkplatzeinheiten in EZ 803 (öffentliches Gut) keinerlei Betriebskosten von Seiten der Vermieterin in Rechnung gestellt werden; die Vermieterin übernimmt in diesem Zusammenhang auch die Verpflichtung zur Reinigung und Schneeräumung (Verkehrssicherungspflichten) dieser vorbezeichneten Parkplatzeinheiten. Die Mietzahlungsverpflichtung für den Bestandnehmer beginnt erst im zweiten Monat sohin am 1.1.2012; dies mit dem Hintergrund, dass der Bestandnehmer zirka acht Wochen für die Adaptierung der Räumlichkeiten auf seine Bedürfnisse hin benötigt und demgemäß den Betrieb der Zahnarztpraxis erst zwei Monate nach Übergabe aufnehmen kann. IV. Der Mietzins ist wertgesichert zu entrichten, wobei als Wertmesser der vom statistischen Zentralamt in Wien verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) herangezogen wird. Ausgangsmonat für die Berechnung des Index ist Mai 2011. Sollte der Index in Zukunft nicht mehr veröffentlicht werden, tritt an seine Stelle der Nachfolgeindex oder ein vergleichbarer Wertmaßstab. Indexschwankungen bis einschließlich 5 % bleiben unberücksichtigt. Sollte der einst kein vom wirtschaftlichen Ergebnis her vergleichbarer Index mehr verlautbart werden, so ist die Wertsicherung durch einen von den Vertragspartner einvernehmlich zu
GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27 Blatt-Nr.: 00078 bestellenden Sachverständigen nach jenen Grundsätzen zu ermitteln, die zuletzt vom österreichischen Statistischen Zentralamt (Statistik Austria) angewendet wurden, sodass die Kaufkraft des ursprünglich vereinbarten Betrages erhalten bleibt. Die Vermieterin ist berechtigt, die sich aus der Indexveränderung ergebenden Beträge vom Mieter innerhalb der Verjährungsfrist auch rückwirkend einzufordern; die Nichtberechnung bzw. Nichteinhebung gilt – unabhängig von der Dauer – nicht als Verzicht auf dieselbe. V. Die Vermieterin ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzukündigen, wenn a) der Mieter mit dem Mietzins oder sonst einer ihn treffenden Zahlung ganz oder teilweise im Verzug ist und trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung und Setzung einer mindestens 14tägigen Nachfrist der übernommenen Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt; ausdrücklich halten die Vertragsteile in diesem Zusammenhang fest, dass diese Regelung auch für die aufgrund einer Indexanpassung notwendige Nachzahlung Gültigkeit hat; b) der Mieter einen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Bestandsobjekt oder den der gemeinsamen Benützung unterliegenden Teilen des Hauses macht; c) der Mieter wesentliche Bestimmungen dieses Mietvertrages außer Acht lässt; d) der Mieter trotz zumindest einfacher schriftlicher Aufforderung nachhaltig gegen die Bestimmungen der Hausordnung verstößt, insbesondere sich nicht an die dort normierte Kehr- und Reinigungsordnung des Hauses hält; e) der Mieter trotz zumindest einfacher schriftlicher Aufforderung nachhaltig gegen die Bestimmungen des Punktes XIV. dieses Vertrages verstößt. Im Falle der Aufkündigung des gegenständlichen Mietvertrages aus einem der vorangeführten Gründe, verpflichtet sich der Mieter, das Bestandsobjekt unverzüglich zu räumen und geräumt von allen von ihm eingebrachten Fahrnissen zu übergeben. VI. Der Mieter verpflichtet sich, dieses pfleglich zu behandeln und bei Räumung dasselbe in einwandfreiem und gutem Zustand – gleich wie bei der Übernahme des Mietobjektes – und von einer Fachfirma gereinigt zurückzustellen, für den Fall des Neuausmalens ist dies lediglich mit einer atmungsaktiven Mineralfarbe durchzuführen. Die Vertragsteile halten fest, dass von Seiten des Mieters jedenfalls im Zuge der Rückstellung des Objektes Beeinträchtigungen der Wände die durch Montagen, Nägel oder Verschraubungen entstehen, rückstandslos zu beseitigen sind und demgemäß die Wände des Objektes wieder durch ein Fachunternehmen in den vorigen Zustand zu versetzen sind. Eine Ablöse der vom Mieter beauftragten Installationen bzw. Umbauten im Bestandsobjekt erfolgt – außer über gegenteilige schriftliche Vereinbarung - jedenfalls nicht. Die Vermieterin stimmt jedoch ausdrücklich für den Fall eines Unternehmensverkaufs zu, dass der Mieter auch für von diesem fix eingebaute Einrichtungen der zu etablierenden Zahnarztpraxis berechtigt ist, Ablösebeträge zu vereinbaren.
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Seite 3 und 4: GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27 Blatt-Nr.:
Seite 11 und 12: GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27 zu 8) Amts
Seite 13: GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27 Blatt-Nr.:
Seite 17 und 18: GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27 X. Blatt-N

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