Gemeinderatsprotokoll 27.10.2011 (201 KB) - .PDF - Thaur

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
Blatt-Nr.: 00085
zu 12)
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses GR Monika Rantner verliest das Protokoll des
Überprüfungsausschusses vom 05.10.2011. Es wurde dabei die Richtigkeit mit den Büchern
festgestellt.
GR Monika Rantner berichtet, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde noch nicht
gebessert hat. Für das Wirtschaftsjahr 2012 ist es ratsam nur Instandhaltungsmaßnahmen
zu tätigen, um die Sonderrücklagen wieder auffüllen zu können. Bei der Belegprüfung war
ersichtlich, dass für die Zahnarztpraxis von Herrn Dr. Philip Kirchmair (Pfunerbichl 2) ein
Schuhabstreifer auf Gemeindekosten angeschafft wurde. Bürgermeister Konrad Giner
erklärt, dass dieser Schuhabstreifer für den allgemeinen Teil des Hauses Pfunerbichl 2
gekauft wurde und dafür auch die Gemeinde verantwortlich ist. Weiters wurde festgestellt,
dass am Pfunerbichl eine Stützmauer und Drainagearbeiten auf Gemeindekosten errichtet
bzw. durchgeführt wurden. Bürgermeister Konrad Giner stellt klar, dass es einen
Gemeinderatsbeschluss gibt, dass die Stützmauer bis zu einer Höhe von 1,50 m auf Kosten
der Gemeinde errichtet werden muss. Dasselbe gilt auch für die Oberflächendrainage. Der
Überprüfungsausschuss möchte des weiteren Auskunft darüber, warum von einem
Bauhofarbeiter bei der Firma Hervis, Arbeitsschuhe zu einem Preis von € 170,82 angekauft
wurden. Amtsleiter Wolfgang Winkler berichtet, dass der Gemeindearbeiter an einer
Fehlbildung des Fußes leide und man daher diese Ausnahme gemacht hat. Dem
Überprüfungsausschuss erscheinen die Ausgaben für Konsumation in Gastronomiebetrieben
nach Sitzungen, Festlichkeiten udgl. sehr hoch. Es entwickelt sich eine intensive
Diskussion über die Konsumationsausgaben. Da es bei der neuen Schließanlage immer
wieder zu Fehlfunktionen kommt, will der Ausschuss wissen, ob es zu Kosten für die
Fehlerbehebung gekommen ist. Amtsleiter Wolfgang Winkler informiert, dass ein
Wartungsvertrag abgeschlossen wurde. Bezüglich der Arbeiten auf der Thaurer Alm und
den Umbauarbeiten im Gemeindeamt, wird eine Stundenaufstellung der Gemeindearbeiter
eingefordert.
Der Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen
Überprüfungsausschuss vom 05.10.2011 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
zu 13)
Finanzverwalter Andreas Gasser trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.
Anhand von Power-Point-Folien erläutert der Finanzverwalter Andreas Gasser den
Nachtragsvoranschlag 2011. Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass alle Abweichungen
im Voranschlag durch den Gemeinderat beschlossen worden sind. Jede Fraktion legt ihre
Standpunkte bezüglich des Nachtragsvoranschlages dar. Die Fraktionen SPÖ und BiT sind
mit einigen Änderungen des Nachtragsvoranschlages nicht einverstanden.
Abstimmungsergebnis: 9 Zustimmungen
6 Gegenstimmen (SPÖ und BiT)
zu 14)
GR Mag. Josef Bertsch berichtet, dass ihm ein Angebot bezüglich einer geplanten
Photovoltaikanlage am Dach des Bauhofes vorliegt. Um in den Genuss der Förderungen zu
kommen, muss man jetzt mit den Vorbereitungsarbeiten beginnen. Bürgermeister Konrad
Giner spricht sich für den Bau einer solchen Anlage aus. Voraussetzung dafür ist jedoch das
Vorhandensein von finanziellen Mitteln bzw. Fördergeldern.