Gemeinderatsprotokoll 27.10.2011 (201 KB) - .PDF - Thaur

GR-Prot.Nr. 6/2011/10/27
VII.
Blatt-Nr.: 00079
Die Vermieterin nimmt zur Kenntnis, dass der Mieter im Zuge der Einrichtung der
Ordinationsräumlichkeiten seines Unternehmens im gegenständlichen Bestandsobjekt
Baumaßnahmen bzw. Adaptierungen und Investitionen vornimmt, die mit der Vermieterin
bereits im Vorfeld abgestimmt wurden.
Vom Mieter gewünschte Veränderungen bzw. Verbesserungen des Mietgegenstandes
während des laufenden Ordinationsbetriebes bedürfen einer schriftlichen Zustimmung der
Vermieterin, wenn damit eine Beeinträchtigung wichtiger Interessen der Vermieterin
verbunden ist.
Der Mieter verpflichtet sich jedoch, für den Fall von Veränderungen bzw. Verbesserungen
des Mietgegenstandes die Vermieterin unter detaillierter Angabe von Art und Umfang sowie
unter Benennung der in Aussicht genommenen befugten Gewerbetreibenden zu
verständigen.
Der Mieter verzichtet – sofern im Einzelfall keine gesonderten Vereinbarungen getroffen
wurden – auf jeden Ersatzanspruch der Vermieterin gegenüber im Zusammenhang mit
allfälligen von ihm vorgenommenen Investitionen.
Bei Beendigung des Mietvertrages ist der Mieter nach seiner Wahl berechtigt entweder das
Bestandsobjekt wie es liegt und steht jedoch in einwandfreiem Zustand unter
Berücksichtigung der üblichen Abnützungs- und Gebrauchsspuren an die Vermieterin
zurückzustellen oder aber – für den Fall der Entfernung von Ein- oder Umbauten dieses in
gebrauchsfähigem Zustand an die Vermietern zurückzustellen; sollten Ein- oder Umbauten
entfernt werden, ist der Mieter verpflichtet, jenen Zustand herzustellen, der einem üblichen
gebrauchsfähigen Zustand ohne die von ihm getätigten Einbauten entspricht.
Eine Ablöse von Investitionen des Mieters in das Mietobjekt findet nicht statt.
VIII.
Die Vermieterin oder ein von ihr Beauftragter kann das Mietobjekt nach vorheriger
Ankündigung – jedoch nicht zur Unzeit und unter Berücksichtigung der Interessen des
Mieters – zum Zwecke der Besichtigung betreten; bei Gefahr im Verzug entfällt die
Voranmeldepflicht.
Die Vermieterin tritt mit Unterfertigung dieses Vertrages allfällige Ansprüche, die ihr aus dem
Titel des Schadenersatzes gegenüber des die Herstellung des vertragsgegenständlichen
Objektes vornehmender Professionisten bestehen, ausdrücklich und bereits zum jetzigen
Zeitpunkt an den Mieter ab.
IX.
Der Mieter beauftragt und bevollmächtigt Herrn RA Dr. Hannes Paulweber, Anichstraße 3,
6020 Innsbruck, mit der Errichtung des gegenständlichen Mietvertrages.
Die seitens des Finanzamtes aufgrund des Abschlusses des gegenständlichen
Mietvertrages zur Vorschreibung gelangenden Gebühren und Steuern trägt der Mieter
alleine; die Kosten für die Errichtung des gegenständlichen Mietvertrages sowie der damit
im Zusammenhang anfallenden Barauslagen tragen die Vertragsteile je zur Hälfte.