Tagesordnung - Lindenfels

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- Seite 6 - zur Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2012 4. a) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 b) Konsolidierung des Haushalts der Stadt Lindenfels Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 unter Einbeziehung der dieser Niederschrift beiliegenden Änderungsliste, die Bestandteil des Beschlusses ist. Top 4 b) ist mit der Änderungsliste entfallen. Abstimmung: 24 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltungen 5. Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fürth hier: „Strategische Partnerschaft auf Verwaltungsebene“ Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den Bestrebungen hinsichtlich einer „Strategischen Partnerschaft auf Verwaltungsebene zunächst in den Bereichen Finanzen incl. Kasse und Standesamt“ zwischen Fürth und Lindenfels grundsätzlich zu. Es soll eine Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit durchgeführt werden. Hierzu sollen: - Zwei Arbeitsgruppen auf Fachbereichsleiterebene installiert werden - der HSGB mit in den Prozess einbezogen werden - die Kommunalaufsicht frühzeitig informiert und wenn nötig einbezogen werden - evtl. externe Berater mit hinzugezogen werden - der HFA regelmäßig über den Stand der Beratungen informiert werden Nach vertiefenden Gesprächen in den Arbeitsgruppen soll die Stadtverordnetenversammlung möglichst im Herbst 2012 einen endgültigen Beschluss über die angestrebte „Strategische Partnerschaft auf Verwaltungsebene“ zwischen Fürth und Lindenfels fassen. Abstimmung: 25 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung
- Seite 7 - zur Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2012 6. Regionalplan Rhein-Neckar hier: Ausweisung von Flächen für die Windenergie Der TOP wird von der Verwaltung zurückgezogen. 7. Wahl des Stellvertreters/ der Stellvertreterin in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Gersprenz ‚ Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Kurt Dersch als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Gersprenz. Ende der Sitzung: 20.42 Uhr Schmidt Ripper Stadtverordnetenvorsteher Schriftführerin Abstimmung: 23 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen
Seite 1 und 2: Niederschrift über die Sitzung der
Seite 3 und 4: - Seite 3 - zur Sitzungsniederschri
Seite 5: Teil I - Seite 5 - zur Sitzungsnied

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