Amtsblatt - Rechtsanwaltskammer Berlin

Amtsblatt 

Amtsblatt für Berlin 

Herausgeber: Senatsverwaltung für Inneres 

54. Jahrgang Nr. 23 

Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und 

Verbraucherschutz 

Liste der nach Trinkwasserverordnung 2001 

überprüften Untersuchungsstellen im Land Berlin 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

Externer Notfallplan für die GASAG, Betriebsstätte 

Charlottenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – 

Parlaments- und Regierungsviertel“, allgemeine 

Genehmigung einzelner genehmigungspflichtiger 

Tatbestände des § 144 BauGB . . . . . 

Auslegung des Planes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens 

für den Ausbau der Berliner 

Wasserstraßen – Trasse Nord – Spree-Oder- 

Wasserstraße (SOW) von km 0,000 bis km 4,673 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und 

Frauen 

Antrag nach § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Statistisches Landesamt Berlin 

Baupreisindex (2000 = 100) in Berlin im 

1. Quartal 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Berliner Stadtreinigungsbetriebe 

Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse 

der Emissionsmessungen in der 

Müllverbrennungsanlage Ruhleben für das Jahr 

2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Jahresabschluss 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Textannahme vom 

Ausgegeben zu Berlin am 14. Mai 2004 

INHALT 

� 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

ISSN 0943–9064 

A 1262 A 

Seite Seite 

2014 

2015 

2015 

2016 

2017 

2017 

2019 

2020 

Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin 

18. Nachtrag zur Satzung in Verbindung mit der 

Wahlordnung für die Vertreterversammlung . . . . 

Rechtsanwaltskammer Berlin 

Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung 

von Prüfungen in den Ausbildungsberufen 

Rechtsanwaltsfachangestellte/Rechtsanwaltsfachangestellter 

und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/Rechtsanwalts- 

und Notarfachangestellter 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Änderung der Prüfungsordnung für die Durchführung 

von Fortbildungsprüfungen zur geprüften 

Rechtsfachwirtin und zum geprüften 

Rechtsfachwirt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Bezirksämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Öffentliche Ausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . 

Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

NICHT AMTLICHER TEIL 

Bücher und Zeitschriften 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Gläubigeraufruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Erscheinungstag 

21. Mai 2004 bis 26. Mai 2004, 12 Uhr für den 04. Juni 2004 

27. Mai 2004 bis 03. Juni 2004, 12 Uhr für den 11. Juni 2004 

04. Juni 2004 bis 10. Juni 2004, 12 Uhr für den 18. Juni 2004 

11. Juni 2004 bis 17. Juni 2004, 12 Uhr für den 25. Juni 2004 

� 

2022 

2026 

2026 

2028 

2033 

2036 

2088 

2115 

2116 

2013

Veröffentlichungen 

Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und 

Verbraucherschutz 

2014 

Liste der nach Trinkwasserverordnung 2001 

überprüften Untersuchungsstellen 

im Land Berlin 

Bek. v. 27. 04. 2004 – GesSozV II E 22 – 

Telefon: 90 28 - 17 85 oder 90 28 - 0, intern 9 28 - 17 85 

Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 

2001) vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959) wird bekannt gemacht, 

dass folgende in Berlin ansässige Untersuchungsstellen 

von der zuständigen überwachenden Behörde (Landesamt für 

Untersuchungsstelle/DAR-Registriernummer Ansprechpartner/ 

Telefon/Fax 

Berliner Betrieb für Zentrale 

Gesundheitliche Aufgaben (BBGes) 

Invalidenstraße 60 

10557 Berlin 

AKS-P-11101-EU 

� 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

Herr Dr. Führling 

Herr Bischoff 

(0 30) 3 97 84 - 5 06 

(0 30) 3 97 84 - 5 43 

(0 30) 3 97 84 - 3 97 

Fax 3 97 84 - 4 20 

Zugleich bestellte Stelle für Probenahmen und Untersuchungen nach § 19 Abs. 2 TrinkwV 2001 

(amtliche Untersuchungsstelle) 

Berliner Wasserbetriebe 

Laborbereich 

Motardstraße 35 


DAP-PG-0847.99 

Institut Fresenius AG 

Standorte: 

Alt-Stralau 54 


Tegeler Weg 33 


(nur Mikrobiologie) 

DAP-PG-2566.11 

Institut Kirchhoff Berlin GmbH 

Albestraße 3–4 


DAP-PG-1022/00R02 

Gesellschaft für Umweltanalytik, 

Boden- und Gewässerschutz mbH – UABG – 

Ruschestraße 103 


DAP-PI-2064.00 

Versuchs- und Lehranstalt für Brauerei in Berlin 

Seestraße 13 


DAP-PL-3006.99 

U & A Consult 

Gesellschaft für Umwelt & Analytik mbH 

Dorfstraße 36 


DAP-PG-2596.00 

Herr Dr. Petersohn 

Herr Dr. Heinig 

(0 30) 86 44 - 43 37 

Fax 86 44 - 43 32 

Herr Dr. Zabel 

(0 30) 2 93 73 - 4 18 

(0 30) 2 93 73 - 2 08 

Fax 2 93 73 - 2 24 

Frau Seemann 

(0 30) 3 46 07 - 5 23 

Fax 3 46 07 - 6 00 

Herr Dr. Kirchhoff 

(0 30) 85 10 28 - 0 

Herr Hentschel 

(0 30) 85 10 28 - 27 

Fax 85 10 28 - 99 

Herr Dr. Werner 

(0 30) 5 53 23 11 

Fax 5 59 30 12 

Herr Dr. Anger 

(0 30) 4 50 80 - 2 32 

Herr Dr. Ahrens 

(0 30) 4 50 80 - 2 94 

Fax 4 50 80 - 2 88 

Frau Diederich 

(0 30) 93 44 27 34 

Herr Sponer 

(0 30) 93 44 27 34 

Fax 93 44 27 34 

� 

Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit 

Berlin) nach § 15 Abs. 5 in Verbindung mit den Ausführungsvorschriften 

zur Durchführung der Trinkwasserverordnung 

(AVTrinkwV) vom 10. Dezember 2002 überprüft wurden und 

die Anforderungen nach Absatz 4 Satz 1 TrinkwV 2001 erfüllen. 

Die Aufnahme in das Verzeichnis erfolgt für folgende Untersuchungen: 

a) mikrobiologische Untersuchungen gemäß Trinkwasserverordnung 

2001 Anlage 1 und 3; 

b) physikalische, physikalisch-chemische und chemische 

Untersuchungen gemäß Trinkwasserverordnung 2001 Anlage 

2 und 3; 

c) Probenahme für den akkreditierten Bereich. 

Untersuchungs- 

umfang 

Bemerkungen/ 

Einschränkungen 

a, b, c ohne: 

— Acrylamid 

— Epichlorhydrin 

a, b, c ohne: 

— Acrylamid 


a, b, c 

a, b, c ohne: 

— Acrylamid 

b, c ohne: 

— Acrylamid 


— radiologische 

Untersuchungen 

— Bromat 

a, b, c ohne: 

— Acrylamid 


— Vinylchlorid 

— Pflanzenschutzmittel und 

Biozidprodukte 

b, c ohne: 

— Acrylamid 


— TOC 

— Bromat

� 

Untersuchungsstelle/DAR-Registriernummer Ansprechpartner/ 

Telefon/Fax 

SOFIA GmbH 

Chemisches Labor für Softwareentwicklung 

und Intelligente Analytik 

Rudower Chaussee 29 


AKS-P-21109-EU 

NAFU-Labor GmbH & Co KG 

Haynauer Straße 67 a 


DAP-PG-2662.00 

Gesellschaft für Umweltforschung und Analytik mbH 

Köpenicker Straße 325 D 


DAP-PG-2035.00 

Die Liste wird regelmäßig fortgeschrieben und einmal jährlich 

von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz 

im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. 

Darüber hinaus kann der jeweils aktuelle Stand auf der Internetseite 

des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz 

und technische Sicherheit Berlin (www.lagetsi.berlin.de) eingesehen 

werden. 

Untersuchungsstellen aus anderen Bundesländern, die nach 

§ 15 Abs. 4 TrinkwV 2001 überprüft wurden und in einer in ihrem 

Sitzland bekannt gemachten Liste aufgeführt sind, sind den 

hier gelisteten Untersuchungsstellen gleichgestellt. Die Nachweispflicht 

gegenüber dem Gesundheitsamt liegt beim Pflichtigen. 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

Externer Notfallplan für die GASAG 

Betriebsstätte Charlottenburg 

Abschluss eines Beteiligungsverfahrens 

und Bekanntgabe des Ortes, an dem 

der externe Notfallplan eingesehen werden kann 

Bek. v. 26. 04. 2004 – Stadt VIII C 17 – 


1. Gegenstand der Bekanntmachung 

Auf Grund des § 5 Abs. 1 ExtNotfallplanVO KatSG wird mitgeteilt, 

dass das im Amtsblatt für Berlin (ABl. Nr. 10 vom 

5. März 2004, S. 899) veröffentlichte Beteiligungsverfahren VIII 

C 17-153/§ 5 für den nach § 5 KatSG erstellten externen Notfall- 

Herr Dr. Bockhorn 

(0 30) 67 79 85 - 6 

Herr Dr. Lipinski 

(0 30) 67 79 85 - 6 

Fax 67 79 85 - 88 

Herr Dr. Lüdersdorf 

(0 30) 7 75 07 - 5 00 

Fax 7 75 07 - 5 55 

Frau Krause 

(0 30) 7 75 07 - 5 00 

Fax 7 75 07 - 5 55 

Frau Dr. Kropp 

(0 30) 65 76 - 21 77 

Fax 65 76 - 21 70 

Frau Rothmeier 

(0 30) 65 76 - 21 78 

Untersuchungs- 

umfang 


Bemerkungen/ 

Einschränkungen 

b, c nur: 

— Antimon 

— Arsen 

— Blei 

— Cadmium 

— Chrom 

— Kupfer 

— Quecksilber 

— Selen 

— Geschmack 

— Geruchsschwellenwert 

— elektrische Leitfähigkeit 

— Wasserstoffionen- 

konzentration 

— Acrylamid 


— Pflanzenschutzmittel und 

Biozidprodukte 

b, c ohne: 

— Bromat 

b, c ohne: 

— Bromat 

— Acrylamid 


plan für die GASAG, Betriebsstätte Charlottenburg, Gaußstraße 

11, 10589 Berlin abgeschlossen ist. 

Der externe Notfallplan kann nach telefonischer Vereinbarung 

unter der Telefonnummer 90 25 - 21 71 im Dienstgebäude der 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Raum 5.129, Brückenstraße 

6, 10179 Berlin eingesehen werden. 

2. Rechtsgrundlagen 

KatSG 

Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz 

– KatSG) vom 11. Februar 1999 (GVBl. 

S. 78), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Januar 2004 

(GVBl. S. 25) 

ExtNotfallplanVO KatSG 

Verordnung über die externen Notfallpläne nach dem Katastrophenschutzgesetz 

(ExtNotfallplanVO KatSG) vom 26. Juli 

2000 (GVBl. S. 393) 

Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt 

Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“ 

Allgemeine Genehmigung einzelner 

genehmigungspflichtiger Tatbestände 

des § 144 BauGB 

Bek. v. 04. 05. 2004 – Stadt II B 14 – 


Auf Grundlage der §§ 144, 145 des Baugesetzbuchs (BauGB) in 

Verbindung mit dem Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

2015


(AGBauGB, GVBl. 1999 S. 578) in Verbindung mit der Verordnung 

über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches 

„Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“ 

vom 17. Juni 1993 in der Fassung der Dritten 

Änderungsverordnung vom 22. Juni 1999 (GVBl. S. 346) wird 

– unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs (§ 49 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG) – für die Grundstücke 

in Berlin-Mitte, Wilhelmstraße 73–81, Flurstück 421 der 

Flur 821 und Flurstück 301 der Flur 721 (Teilfläche von ca. 

2 559 m2 

Größe) sowie Wilhelmstraße 56–59, Flurstück 193 der 

Flur 821 (Teilfläche von ca. 4 110 m 

2016 

� 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

2 

Größe) die Genehmigung 

gemäß § 144 Abs. 3 BauGB für die nachstehend aufgeführten 

genehmigungspflichtigen Tatbestände allgemein erteilt: 

§ 144 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 

Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis 

über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstückes, 

Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von 

mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird. Dies gilt 

auch für Verträge von unbestimmter Dauer mit einer Kündigungsfrist 

von mehr als einem Jahr. 


Die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und 

die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts. 


Die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies 

gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung 

von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 BauGB in 

Zusammenhang steht. 


Ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu 

einem der in § 144 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 BauGB genannten 

Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag 

genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrages 

vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt. 

Die begünstigte Grundstücksfläche ist in einem Lageplan dargestellt. 

Der Lageplan ist Bestandteil der Allgemeinverfügung. 

Er wird öffentlich ausgelegt und kann während der allgemeinen 

Dienststunden (Ort: Behrenstraße 42, 10117 Berlin [Mitte], 

Zimmer 4) eingesehen werden. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diesen Bescheid ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht 

zulässig. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe 

dieses Bescheides beim Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 

10557 Berlin schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten 

einzulegen; der Klage soll eine Abschrift beigefügt werden. 

Die Klage ist gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung, zu richten. Es wird darauf 

hingewiesen, dass bei schriftlicher Klageerhebung die Klagefrist 

nur dann gewahrt ist, wenn die Klage innerhalb dieser Frist bei 

dem Verwaltungsgericht eingegangen ist. 

Auslegung des Planes im Rahmen 

des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau 

der Berliner Wasserstraßen – Trasse Nord – 

Spree-Oder-Wasserstraße (SOW) 

von km 0,000 bis km 4,673 

Bek. v. 14. 05. 2004 – Stadt GR B 1 Sch – 


Gemäß § 17 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) 

in Verbindung mit § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

� 

(VwVfG) macht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des 

Landes Berlin auf Veranlassung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion 

Ost Folgendes bekannt: 

Die Bundesrepublik Deutschland – Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 

des Bundes –, vertreten durch das Wasserstraßen- 

Neubauamt Berlin (Träger des Vorhabens), beabsichtigt den 

Ausbau der Berliner Wasserstraßen – Trasse Nord – Spree- 

Oder-Wasserstraße (SOW) von km 0,000 bis km 4,673. Die 

Planfeststellungsunterlagen lagen in der Zeit vom 2. September 

2002 bis zum 1. Oktober 2002 öffentlich aus. 

Planänderung für den Wegfall der Sohldichtung 

I. 

Auf Grund der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher 

Belange und von Einwendungen privater Betroffener 

zum Thema Hydrologie und der zwischenzeitlich geänderten 

Fahrweise sowie der beabsichtigten zukünftigen Betriebsweise 

des Wasserwerkes Jungfernheide ergeben sich Änderungen 

gegenüber den ausgelegten Planunterlagen. 

Im Bereich von SOW km 3,00 bis km 4,50 wird auf Grund der 

geänderten Fahrweise des Wasserwerkes Jungfernheide auf die 

bisher geplante Abdichtung der Gewässersohle verzichtet. 

Für den Landschaftspflegerischen Begleitplan ergeben sich folgende 

Änderungen: 

Die Maßnahme VM 5 – Sohlabdichtung der Spree im Bereich 

der Uferfiltratfassung des Wasserwerkes Jungfernheide – entfällt. 

Sie ist auf Grund der Abschaltung des Wasserwerkes und 

der daraus resultierenden Grundwasserstandserhöhung nicht 

mehr erforderlich. 

II. 

Für die Planänderung wird ein Anhörungsverfahren gemäß 

§ 73 Abs. 8 VwVfG durchgeführt. 

III. 

Die Planunterlagen liegen in der Zeit 

vom 24. Mai 2004 bis 24. Juni 2004 

(jeweils einschließlich) 

zur allgemeinen Einsicht aus im 

1. Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Abteilung 

Bauwesen – Stadtplanungs- und Vermessungsamt –, 

Raum 4131, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin 

während folgender Zeiten: 

Montag bis Mittwoch 9 bis 16 Uhr 

Donnerstag 9 bis 18 Uhr 

Freitag 9 bis 14 Uhr 

und nach telefonischer Vereinbarung unter (0 30) 90 29 - 

1 41 30 

sowie im 

2. Bezirksamt Spandau von Berlin, Abteilung Bauen, Planen 

und Umweltschutz – Naturschutz-, Grünflächen- und Umweltamt 

–, Raum 26, Pionierstraße 80, 13589 Berlin 

Montag bis Mittwoch 9 bis 16 Uhr 

Donnerstag 9 bis 18 Uhr 

Freitag 9 bis 14 Uhr 

und nach telefonischer Vereinbarung unter (0 30) 33 03 - 

30 16. 

IV. 

1. Einwendungen gegen die Planänderung sind zur Vermeidung 

des Ausschlusses innerhalb von zwei Wochen nach 

Ablauf der Auslegungsfrist, bis spätestens 8. Juli 2004 

(maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht 

das Datum des Poststempels) schriftlich oder zur Nieder-

� 

schrift bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost, Gerhart-Hauptmann-Straße 

16, 39108 Magdeburg oder bei 

den Bezirksämtern von Berlin, in denen die Planunterlagen 

ausliegen, zu erheben. 

Die Einwendungen müssen Namen und Anschrift des Einwenders 

enthalten, das betroffene Rechtsgut bzw. Interesse 

benennen und die befürchtete Beeinträchtigung darlegen. 

Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind möglichst die Flurstücksnummern 

und Gemarkungen der betroffenen 

Grundstücke anzugeben. 

2. Nach Ablauf der Einwendungsfrist erhobene Einwendungen 

sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf besonderen 

privatrechtlichen Titeln beruhen. Ansprüche wegen nicht 

voraussehbarer nachteiliger Wirkungen des Vorhabens 

können auch nach Ablauf der Einwendungsfrist noch gemäß 

§ 75 Abs. 2 Satz 2 bis 5 VwVfG geltend gemacht werden. 

3. Über die erhobenen Einwendungen wird ein Erörterungstermin 

stattfinden, der noch gesondert bekannt gemacht 

wird. Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass bei 

Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden 

kann. 

4. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von 

dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung 

benachrichtigt und die Zustellung der Entscheidungen 

über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung 

ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen 

oder Zustellungen vorzunehmen sind. 

5. Von Beginn der Auslegung der Planunterlagen (2. September 

2002) trat für die von der Planung betroffenen Grundstücke 

eine Veränderungssperre nach § 15 WaStrG ein. Das 

bedeutet, dass bis zur Inanspruchnahme der Flächen bzw. 

bis zur Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses 

wesentliche wertsteigernde oder das geplante Bauvorhaben 

erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden 

dürfen. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise 

vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und 

die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden 

davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben 

bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 

Abs. 2 VwVfG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG) und im Entschädigungsverfahren 

unberücksichtigt. 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen 

Antrag nach § 9 Abs. 4 

des Grundbuchbereinigungsgesetzes 

Bek. v. 04. 05. 2004 – WiArbFrau III A – 

Telefon: 90 13 - 84 86/74 97 oder 90 13 - 0 

intern 9 13 - 84 86/74 97 

Die Berliner Wasserbetriebe, Neue Jüdenstraße 1, 10179 Berlin 

beantragen eine Bescheinigung von einer beschränkten persönlichen 

Dienstbarkeit zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung 

und Erneuerung bereits bestehender wasserwirtschaftlicher 

Anlagen (Regen-, Schmutz- und Mischwasserkanäle sowie 

Trinkwasser- und Abwasserdruckleitungen) auf den Grundstücken: 

Gemarkung Marzahn, Flur 226 

Betroffene Flurstücke: 11, 12, 13, 15, 16, 22, 23, 27, 28, 30, 32, 

34, 35, 37, 38, 39, 40, 43, 49, 53, 86, 89, 93, 96, 97, 180, 181, 186, 

187, 188, 193, 198, 203, 207, 208, 209, 210, 215, 219, 231, 233, 

234, 235, 238, 245, 253, 256, 262, 264, 265, 271, 273, 274, 275, 

276, 278, 280, 284, 287, 301, 303, 304. 


Der Antrag einschließlich entsprechender Lagepläne kann in 

der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Referat 

III A – Zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle –, 

Zimmer 452, 4. Etage, Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin 

nach vorheriger schriftlicher oder telefonischer (0 30 / 90 13 - 

84 86/74 97) Terminvereinbarung innerhalb von vier Wochen 

nach dem Tag der Veröffentlichung während der Dienstzeiten 

eingesehen werden. 

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen erteilt 

die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der 

gesetzlich festgelegten Frist gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung 

mit § 7 Abs. 4 und 5 SachenR-DV. 

Widersprüche können bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Arbeit und Frauen – III A 61 – innerhalb von vier Wochen nach 

dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung durch den Grundstückseigentümer 

unter Beifügung des Nachweises der Berechtigung 

eingelegt werden. Da die Dienstbarkeit per Gesetz entstanden 

ist, kann der Widerspruch nicht damit begründet werden, 

dass kein Einverständnis mit der Dienstbarkeit besteht. 

Rechtsgrundlagen: § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes 

(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182), zuletzt 

geändert durch Artikel 6 Nr. 2 des Gesetzes vom 

20. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3180) in Verbindung mit § 7 der 

Sachenrechtsdurchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 

20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900). 

Statistisches Landesamt Berlin 

Baupreisindex (2000 = 100) 

in Berlin im 1. Quartal 2004 

Bek. v. 03. 05. 2004 – StaLa IV B – 

Telefon: 90 21 - 33 13/33 63 oder 90 21 - 0 

intern 9 21 - 33 13/33 63 

Der Berliner Preisindex für den Neubau von Wohngebäuden 

erreichte im 1. Quartal 2004 einen Stand von 96,9 Punkten 

(2000 = 100). Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal 

bedeutet dies einen Rückgang der von den in Berlin ansässigen 

Baufirmen realisierten Preise um 0,3 Prozent. Bei kurzfristiger 

Betrachtung, das heißt gegenüber dem 4. Quartal des 

Vorjahres, ergab sich ein leichter Indexanstieg um 0,2 Prozent. 

Der Wohngebäude-Teilindex für Rohbauarbeiten wurde für das 

1. Quartal 2004 mit 95,1 Punkten (2000 = 100) ausgewiesen. Er 

lag damit um 0,5 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahreswert. 

Während für einige der in diesen Teilindex eingehenden 

Bauleistungen, zum Beispiel für Entwässerungskanalarbeiten 

und Verbauarbeiten, Preisanhebungen gemeldet wurden (+2,7 

bzw. +2,2 Prozent), musste die Mehrzahl der Gewerke zum Teil 

spürbare Preisrückgänge hinnehmen (Stahlbauarbeiten sowie 

Dachdeckungsarbeiten: jeweils –2,6 Prozent; Zimmer- und 

Holzbauarbeiten: –7,3 Prozent). 

Der Wohngebäude-Teilindex für Ausbauarbeiten erreichte im 

1. Quartal 2004 einen Stand von 98,5 Punkten (2000 = 100). 

Er blieb im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal 

fast unverändert (–0,1 Prozent). Auch bei den in diesen Teilindex 

eingehenden Bauleistungen war die Preisentwicklung 

uneinheitlich. Preisanhebungen in nennenswerter Größenordnung 

konnten nur bei Betonwerksteinarbeiten (+2,3 Prozent), 

bei Fassadenarbeiten (+2,2 Prozent) und bei Raumlufttechnischen 

Anlagen (+2,0 Prozent) realisiert werden. Für Fliesenund 

Plattenarbeiten (–6,1 Prozent) und für Gussasphaltarbeiten 

(–4,5 Prozent) wurden die höchsten Preisrücknahmen gemeldet. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

2017


Der Berliner Preisindex für Bürogebäude stieg im 1. Quartal 

2004 im Vorjahresvergleich um 0,4 Prozent. Der Indexstand 

wurde mit 99,1 Punkten (2000 = 100) ausgewiesen. 

Nr. Bauarbeiten 

1300 

1303 

1304 

1306 

3330 

3331 

3334 

3335 

3337 

3338 

3339 

3340 

3332 

3333 

4350 

4350 

4351 

4352 

4353 

4354 

4355 

4356 

4358 

4360 

4361 

4363 

4365 

4366 

5380 

5380 

5381 

5382 

5386 

5384 

5380 

3335 

2018 

Rohbauarbeiten 

� 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

Der Berliner Preisindex für gewerbliche Betriebsgebäude stieg im 

1. Quartal 2004 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal 

um 0,6 Prozent. Dieser Index erreichte einen Stand von 

99,2 Punkten (2000 = 100). 

Preisindex für den Neubau von Wohngebäuden insgesamt in Berlin seit 2002 

Bauleistungen am Bauwerk 

Erdarbeiten 

Verbauarbeiten 

Rammarbeiten 

Entwässerungskanalarbeiten 

Mauerarbeiten 

Beton- und Stahlbetonarbeiten 

Zimmer- und Holzbauarbeiten 

Stahlbauarbeiten 

Abdichtungsarbeiten 

Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten 

Klempnerarbeiten 

Gerüstarbeiten 

Ausbauarbeiten 

Naturwerksteinarbeiten 

Betonwerksteinarbeiten 

Putz- und Stuckarbeiten 

Trockenbauarbeiten 

Fassadenarbeiten 

Fliesen- und Plattenarbeiten 

Estricharbeiten 

Gussasphaltarbeiten 

Tischlerarbeiten 

Parkettarbeiten 

Rollladenarbeiten 

Metallbauarbeiten 

Verglasungsarbeiten 

Maler- und Lackiererarbeiten 

Bodenbelagarbeiten 

Tapezierarbeiten 

Raumlufttechnische Anlagen 

Heizanlagen und zentrale Wassererwärmungsanlagen 

Gas-, Wasser- und Abwasserinstallationsarbeiten 

Elektrische Kabel- und Leitungsanlagen in Gebäuden 

Gebäudeautomation 

Blitzschutzanlagen 

Dämmarbeiten an technischen Anlagen 

Förder-, Aufzugsanlagen, Fahrtreppen, -steige 

Bauleistungen am Bauwerk 

1913 = 1 Mark 

1914 = 1 Mark 

Wägungsanteil 

am 

Gesamtindex 

in 

Promille 

Preisindex 

2000 = 100 

Wiederherstellungswerte für 1913/1914 erstellte Wohngebäude (in EUR) 

Jahr 

Zunahme oder 

Abnahme (–) in % 

Februar 2004 

gegenüber 

Durchschnitt 

Februar 

2004 

November Februar 

2003 2003 

November Februar 

2002 2003 

2003 2003 

1 2 3 4 5 6 7 

479,66 95,5 95,2 95,1 94,9 95,6 0,2 –0,5 

35,12 

0,47 

0,58 

11,90 

150,00 

157,85 

43,73 

3,73 

11,72 

39,28 

17,83 

7,45 

Im Zuge der aktuellen Indexrevision und der Umstellung auf das neue Preisbasisjahr 2000 (= 100) weist die Baupreisstatistik nur noch 

Wiederherstellungswerte für 1913/1914 erstellte Wohngebäude aus. Für die späteren Preisbasisjahre bis einschließlich 1995 werden zukünftig 

Umbasierungsfaktoren bereitgestellt. 

Die Wiederherstellungswerte für 1913/1914 (in EUR) ergeben sich aus der Multiplikation der beiden Indizes mit dem EUR-Umrechnungsfaktor 

1,95583. 

96,6 

95,0 

93,8 

98,2 

93,4 

97,3 

94,2 

102,3 

94,7 

96,6 

97,1 

90,2 

96,3 

95,5 

92,9 

100,4 

94,2 

96,6 

93,0 

102,2 

95,7 

94,4 

95,8 

87,7 

96,1 

97,1 

93,3 

101,7 

94,5 

97,0 

89,4 

99,9 

95,8 

93,4 

96,3 

86,4 

96,6 

97,1 

92,6 

101,3 

94,4 

96,0 

91,0 

101,1 

96,0 

93,5 

95,8 

87,8 

96,6 

95,0 

93,4 

99,0 

93,5 

97,0 

96,4 

102,6 

96,8 

95,9 

95,8 

88,1 

–0,5 

0,0 

0,8 

0,4 

0,1 

1,0 

–1,8 

–1,2 

–0,2 

–0,1 

0,5 

–1,6 

–0,5 

2,2 

–0,1 

2,7 

1,1 

0,0 

–7,3 

–2,6 

–1,0 

–2,6 

0,5 

–1,9 

520,34 98,7 98,4 98,5 98,4 98,6 0,1 –0,1 

12,23 

5,04 

68,99 

37,91 

3,08 

32,20 

22,15 

0,15 

79,17 

11,22 

9,38 

37,04 

2,51 

21,64 

13,28 

6,44 

3,51 

60,88 

46,21 

35,96 

1,69 

1,89 

6,69 

1,08 

99,2 

95,9 

97,0 

95,3 

103,8 

94,1 

97,2 

110,3 

99,7 

95,2 

100,8 

99,1 

110,2 

94,9 

101,4 

95,2 

98,0 

102,9 

98,7 

101,8 

101,7 

101,4 

100,7 

100,7 

105,1 

94,4 

97,3 

96,2 

105,6 

92,5 

96,6 

109,7 

98,9 

93,4 

101,2 

98,1 

108,3 

89,8 

98,8 

91,1 

99,5 

104,7 

98,2 

101,6 

102,4 

101,1 

98,1 

101,8 

105,4 

96,5 

96,9 

96,2 

108,1 

88,7 

95,7 

104,8 

99,8 

91,2 

99,8 

99,1 

106,0 

90,3 

98,1 

92,7 

101,4 

106,1 

98,9 

101,6 

103,9 

101,1 

98,0 

102,5 

105,2 

95,8 

97,1 

96,5 

106,1 

90,1 

97,1 

109,7 

99,4 

92,8 

101,2 

98,0 

108,3 

89,8 

98,5 

90,5 

99,9 

104,8 

98,2 

101,7 

103,0 

101,1 

97,8 

102,5 

105,7 

94,3 

97,5 

96,5 

105,8 

94,5 

97,3 

109,7 

98,8 

93,4 

101,2 

98,4 

108,3 

90,2 

99,1 

91,9 

99,4 

104,3 

98,1 

101,5 

102,0 

101,1 

99,1 

101,3 

0,2 

0,7 

–0,2 

–0,3 

1,9 

–1,6 

–1,4 

–4,5 

0,4 

–1,7 

–1,4 

1,1 

–2,1 

0,6 

–0,4 

2,4 

1,5 

1,2 

0,7 

–0,1 

0,9 

0,0 

0,2 

0,0 

–0,3 

2,3 

–0,6 

–0,3 

2,2 

–6,1 

–1,6 

–4,5 

1,0 

–2,4 

–1,4 

0,7 

–2,1 

0,1 

–1,0 

0,9 

2,0 

1,7 

0,8 

0,1 

1,9 

0,0 

–1,1 

1,2 

1 000 97,2 96,9 96,9 96,7 97,2 0,2 –0,3 

Durchschnitt 

2002 2003 

Februar 

2004 

November 

2003 

Februar 

2003 

1 2 3 4 5 

15,029 

13,994 

14,979 

13,947 

14,983 

13,951 

14,952 

13,922 

15,029 

13,994

� 

Berliner Stadtreinigungsbetriebe 

Unterrichtung der Öffentlichkeit über die 

Ergebnisse der Emissionsmessungen 

in der Müllverbrennungsanlage Ruhleben 

der Berliner Stadtreinigungsbetriebe 

für das Jahr 2003 

Bek. v. 30. 04. 2004 

Telefon: 75 92 - 52 31 oder 75 92 - 0 

Betreiber: Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Anstalt 

des öffentlichen Rechts 

Standort der Anlage: Abfallbehandlungswerk Nord 

Freiheit 24–25 


Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2003 

Die Grafik zeigt die einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte und 

die Messergebnisse für die kontinuierlich bzw. diskontinuierlich 

zu überwachenden Parameter. Dargestellt sind die Ergebnisse 

als Jahresmittelwerte aller acht Verbrennungslinien (kontinuierliche 

Messungen) bzw. als Mittelwert über Einzelmessungen 

(diskontinuierliche Messungen). Die gemessenen mittleren 

Emissionswerte des Berichtszeitraumes 2003 unterschreiten die 

gesetzlichen Grenzwerte erwartungsgemäß in beträchtlichem 

Maß. Insbesondere die Emissionen der Schwermetalle, Dioxine/ 

Furane sowie Kohlenmonoxid und Kohlenstoff liegen 95 % 


Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe unterrichten als Betreiber 

der Müllverbrennungsanlage Ruhleben (MVA) gemäß § 18 der 

17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 

(17. BImSchV) die Öffentlichkeit über die Ergebnisse 

der kontinuierlichen und diskontinuierlichen Emissionsmessungen. 

Diese Daten hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

Berlin vorher zur Kenntnisnahme und Prüfung erhalten. 

Die MVA Ruhleben verfügt über acht Verbrennungslinien mit 

nachgeschalteter Rauchgasreinigung. Im Berichtszeitraum wurden 

412 000 Mg Abfall verbrannt. Die emissionsbegrenzenden 

Anforderungen wurden entsprechend der 17. BImSchV bzw. 

laut Genehmigung zuverlässig und sicher eingehalten. 

niedriger als die zulässigen Grenzwerte. Die in der Betriebsgenehmigung 

vorgeschriebenen Feuerungsbedingungen werden 

ebenfalls eingehalten. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die MVA Ruhleben 

heute und zukünftig für eine zuverlässige und umweltverträgliche 

Abfallentsorgung in Berlin steht. 

Weitere Auskünfte zu dieser Veröffentlichung können über unseren 

Bereich Unternehmenskommunikation, Telefon: 75 92 - 

23 52 eingeholt werden. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

2019


2020 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

Berlliner SStadtreinigungsbetriebe (BSR) 

- Anstalt des öffentlichen Rechts - 

Bilaannz zzuum 3311. Deezember 2003 (in Tausend EUR) 

� 

AAktiva Anhang 31.12.2003 31.12.2002 

Immmmaterielle Vermögensgegenstäännde (4) 3.583 11.504 

Sachanlagen 334400.55555 331.955 

Finanzanlageen (5) 578.319 50022.908 

Anlageveermögen (3) 922.44557 883366.367 

Vorräte (6) 66.833 77.833 

Forderungen aus Lieferungen 

und Leistungen 65.731 41.377 

Forderungen gegen verbundene 

Unternehmen 4.600 2.489 

Forderungen gegen Unternehmen, mit 

denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 117 295 

Sonstige Vermögensgegenstände 13.6409.787 

FForderrunngen unnd Sonstige 

Vermögenssgeggenstände (7) 8844.088 53.948 

Wertpapiere (8) 0 110.748 

Flüssige Mittell (9) 84.750 72.871 

Umlaauufveermööggeenn 117755..667711 224455..400 

Reechhnnuunnggsaabbggreennzuunnggsppoostteenn (10) 116622.884411 172.779900 

1.260..969 1.254..557 

Paassiva Anhang 31.12.2003 31.12.2002 

Gezeichneetess KKaapital (11) 153.388 1153.388 

Gewinnrückklagen (12) 22.5855 2..585 

Bilanzveerlusstt (13) --1055.6777 --90..384 

Eiggenkapittal 550.296 6655.589 

Rückstellungen für Pensionen 24.93026.824 

Übrige Rückstellungen 764.340805.522 

Rücksttelluungeen (14) 778899..270 832.346 

Verbindlichkeiten gegenüber 

Kreditinstituten 371.780281.535 

Verbindlichkeiten gegenüber 

dem Gewährträger 5.183 37.756 

Verbindlichkeiten aus Lieferungen 

und Leistungen 14.933 16.153 

Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen 

Unternehmen 13.427 9.785 

Verbindlichkeiten gegenüber Unter- 

nehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis 

besteht 305 89 

Sonstige Verbindlichkeiten 15.738 11.248 

Verbinddlichkeiiten (15) 421.366 3356..566 

Rechnunggsabgrenzungsposten 37 56 

1..2260.9669 11..2554..557

� 

Bestätigungsvermerk 

Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung der 

Buchführung und den Lagebericht der Berliner Stadtreinigungsbetriebe 

(BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts für das 

Geschäftsjahr vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 geprüft. 

Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss 

und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen 

Vorschriften liegen in der Verantwortung der gesetzlichen 

Vertreter der Anstalt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage 

der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den 

Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über 

den Lagebericht abzugeben. 

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB 

unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) 

BBerliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) 

- Annssttalt des öffentlichen Rechts -- 

Gewinn- und VVeerlusstrecchnung (in Taussend EUR) 


Anhang 2003 2002 

Umsattzeerlöse (18) 4488.007 485.863 

Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen (19) 1.331 1.285 

GGesamtleisstunng 4449..3338 487.148 

Sonstige betriebliche Erträge (20) 72.688 32.475 

Materialaufwand (21) -57.463 -61.512 

Personalaufwand (22) -282.381 -281.427 

Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 

des Anlagevermögens und Sachanlagen (3) -32.472 -42.330 

Sonstige betriebliche Aufwendungen (23) -114.024 -156.227 

Finanzergebnis (24) 15.875 62.573 

EErgebnis der gewwöhnlichen GGeschäftstätiigkkeiit 51..5561 40.700 

Außerordentliches Ergebnis (25) -57.163 -102.548 

Aufwand aus Kapitalverzinsung (26) -9.691 -9.230 

Jahresüberscchuß (++) / -fehlbetrag (-) -115.22933 -71.078 

Verlustvortrag aus dem Vorjahr -90.384 -19.306 

Bilanzverlustt --105.677 --90.384 

Berlin, den 29. Januar 2004 

Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) 

Anstalt des öffentlichen Rechts 

gez. gez. 

Dr. Landerer Gäde-Butzlaff 

festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung 

vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu 

planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, 

die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter 

Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 

und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens- 

, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender 

Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen 

werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit 

und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld 

der Anstalt sowie die Erwartungen über mögliche Fehler 

berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit 

des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie 

Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss 

und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben 

beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der ange- 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2021


wandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen 

der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung 

der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. 

Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine 

hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. 

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. 

Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter 

Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 

ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der 

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Anstalt. Der Lagebericht 

gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage 

der Anstalt und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend 

dar. 


BDO Deutsche Warentreuhand 

Aktiengesellschaft 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

Schulz 

Wirtschaftsprüfer 

Der Prüfungsvermerk erfolgte unter Einbeziehung des nicht zu 

veröffentlichenden Anhangs. 

Festgestellt laut Beschluss des Aufsichtsrats am 21. April 

2004. 

Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin 

18. Nachtrag zur Satzung 

der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin 

Vom 22. März 2004 

Telefon: 8 90 04 - 0 

Artikel 1 

Die Satzung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin vom 

3. Mai 1957 (ABl. S. 531), zuletzt geändert durch den 

17. Nachtrag vom 31. August 1998 (ABl. S. 4283), wird wie 

folgt geändert: 

Die Wahlordnung (A nlage 1 der Satzung) erhält folgende 

neue Fassung: 

Anlage 1 

Wahlordnung 

für die Vertreterversammlung der KZV Berlin 

I. Allgemeine Bestimmungen 

§ 1 

Wahlperiode, Wahlzeit 

(1) Die Mitglieder der Vertreterversammlung (im Folgenden 

VV) werden für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die VV 

nimmt nach Ablauf der Wahlperiode ihre Aufgaben bis zum 

Zusammentritt der neuen VV wahr. 

(2) Erstmals erfolgt die Wahl zum 30. September 2004. 

(3) Darauffolgende Wahlen finden grundsätzlich im sechsten 

Jahr der Wahlperiode statt. 

§ 2 

Zahl der zu wählenden Mitglieder der VV 

Die VV der KZV Berlin besteht grundsätzlich aus 40 gewählten 

Mitgliedern. Die Anzahl der Mitglieder der VV kann jedoch 

dann unterschritten werden, wenn gemäß § 22 der Wahlordnung 

Sitze in der VV unbesetzt bleiben. 

2022 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

ppa. Preis 

Wirtschaftsprüfer 

§ 3 

Wahlbezirk 

Das Land Berlin bildet einen Wahlbezirk. 

� 

§ 4 

Wahlverfahren, Wahlbekanntmachungen 

(1) Die Mitglieder der KZV Berlin nach § 6 Abs. 1 wählen die 

Mitglieder der VV in unmittelbarer und geheimer Wahl nach 

den Grundsätzen der Verhältniswahl auf Grund von Einzelwahl- 

und Listenwahlvorschlägen. Die Wahl wird schriftlich 

durchgeführt (Briefwahl). 

(2) Wahlbekanntmachungen erfolgen durch Veröffentlichung in 

den offiziellen Organen der KZV Berlin oder durch Rundschreiben 

an die Mitglieder. 

§ 5 

Wahlorgane 

(1) Die VV wählt zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl 

zur VV drei Mitglieder und drei Stellvertreter für den Wahlausschuss. 

Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter, sowie 

zwei Beisitzern. Der Wahlleiter und sein Stellvertreter sollen die 

Befähigung zum Richteramt haben. Bewerber um ein Vertretermandat 

sind von der Mitwirkung im Wahlausschuss ausgeschlossen. 

(2) Der Wahlleiter führt den Vorsitz im Wahlausschuss. Er bestimmt 

Ort und Zeit der Sitzungen und lädt die Beisitzer hierzu 

ein. 

(3) Der Sitz des Wahlausschusses befindet sich am Sitz der KZV 

Berlin. 

(4) Die Mitglieder des Wahlausschusses sind zur unparteiischen 

Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die 

ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, 

insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden 

Angelegenheiten, verpflichtet. 

(5) Der Wahlausschuss entscheidet außer im Falle des § 19 in 

nichtöffentlicher Sitzung mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung 

ist nicht zulässig. Der Wahlausschuss ist nur in voller Besetzung 

beschlussfähig. In begründeten Ausnahmefällen, in denen 

eine persönliche Anwesenheit der Ausschussmitglieder 

nicht erforderlich ist, sind Umlaufbeschlüsse zulässig. 

(6) Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu fertigen, das insbesondere 

die gefassten Beschlüsse enthält. 

(7) Der Wahlausschuss kann zur Durchführung seiner Aufgaben 

im Benehmen mit dem Vorstand Mitarbeiter der KZV Berlin 

als Wahlhelfer in Anspruch nehmen; diese werden durch den 

Wahlleiter zur Verschwiegenheit verpflichtet. 

§ 6 

Wählbarkeit, Wahlberechtigung 

(1) Wahlberechtigt und wählbar sind nur Mitglieder der KZV 

Berlin, und zwar die in Berlin 

1. zugelassenen Zahnärzte, 

2. im Rahmen der vertragszahnnärztlichen Versorgung in den 

zugelassenen Versorgungszentren und in den Gesundheitseinrichtungen 

nach § 311 Abs. 2 SGB V (5. Sozialgesetzbuch) 

angestellten Zahnärzte sowie 

3. an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden 

ermächtigten Krankenhauszahnärzte. 

(2) Das Wahlrecht ausüben kann nur, wer im Wählerverzeichnis 

eingetragen ist (wahlberechtigt im Sinne der Wahlordnung). 

(3) Nicht wahlberechtigt ist, 

1. wer infolge Richterspruchs das aktive Wahlrecht nicht besitzt,

� 

2. wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer 

nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt 

worden ist, 

3. wer auf Grund einer richterlichen Anordnung in einem 

psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. 

(4) Nicht wählbar ist, 

1. wer nach Absatz 3 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist; 

2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit 

zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. 

II. Wählerverzeichnis 

§ 7 

Wählerverzeichnis 

(1) Die Wahlberechtigten werden in ein Wählerverzeichnis aufgenommen. 

In diesem sind die Wahlberechtigten mit Nachnamen, 

Vornamen, Titel und Anschrift der Arbeitsstätte, ersatzweise 

der Wohnung, alphabetisch und mit laufender Nummer 

aufzuführen. Das Wählerverzeichnis muss eine Spalte über den 

Vermerk über die erfolgte Stimmabgabe und eine Spalte für Bemerkungen 

enthalten. 

(2) Der Wahlleiter hat das Wählerverzeichnis zur Einsicht der 

Mitglieder auszulegen. Der Auslegungszeitraum beträgt zwei 

Wochen. Mindestens eine Woche vor Auslegung des Wählerverzeichnisses 

gibt der Wahlleiter bekannt, 

1. die Namen der Wahlausschussmitglieder und ihrer Stellvertreter 

sowie die Anschrift des Wahlausschusses, 

2. wann und wo das Wählerverzeichnis eingesehen werden 

kann, 

3. bis zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form Einsprüche 

eingelegt werden können. 

(3) Jeder Wahlberechtigte hat innerhalb des Auslegungszeitraums 

das Recht, die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu 

seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu 

überprüfen. Es kann auch einem Bevollmächtigten Auskunft 

darüber erteilt werden, ob der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis 

eingetragen ist und wie die Eintragung lautet. Die 

Aushändigung einer schriftlichen Vollmacht ist erforderlich. 

Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten 

anderer im Wählerverzeichnis eingetragener Personen haben 

Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht in das 

Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus 

denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses 

ergeben könnte. 

(4) Einsprüche sind spätestens am letzten Tag der Auslegungszeit 

bis 18.00 Uhr schriftlich und mit Begründung beim Wahlausschuss 

einzureichen. Soweit behauptete Tatsachen nicht offenkundig 

sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizufügen. 

(5) Richtet sich der Einspruch gegen die Eintragung eines anderen, 

soll dieser vor der Entscheidung gehört werden. 

(6) Über den Einspruch entscheidet der Wahlausschuss innerhalb 

von einer Woche nach Beendigung der Auslegungszeit. Ist 

einem Einspruch stattgegeben worden, ist das Wählerverzeichnis 

zu berichtigen. Die Entscheidung ist dem Einspruchsführer 

und dem Betroffenen unverzüglich bekannt zu 

geben. Sie ist für die Durchführung der Wahl endgültig, schließt 

aber eine Wahlanfechtung nicht aus. 

(7) Notwendige Ergänzungen und Änderungen des Wählerverzeichnisses 

kann der Wahlausschuss auch von sich aus 

vornehmen; der Betroffene ist hiervon in Kenntnis zu setzen. 

(8) Das Wählerverzeichnis ist zwei Wochen nach Beendigung 

seiner Auslegungszeit vom Wahlleiter mit der Feststellung der 

Zahl der Wahlberechtigten abzuschließen. Der Stand des Wäh- 


lerverzeichnisses zu diesem Zeitpunkt ist maßgebend für die 

Ausübung des Wahlrechts. 

(9) Wer nach Schließung des Wählerverzeichnisses aus der KZV 

Berlin ausscheidet, verliert seine Wählbarkeit. Seine Wahlberechtigung 

bleibt bestehen. 

(10) Wer nach Schließung des Wählerverzeichnisses Mitglied 

der KZV Berlin wird, ist weder wahlberechtigt noch wählbar. 

III. Wahlvorschläge und Stimmzettel 

§ 8 

Einreichung von Wahlvorschlägen 

(1) Der Wahlleiter fordert rechtzeitig vor Beginn der Wahlfrist 

zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. In der Bekanntmachung 

sind Form und notwendiger Inhalt der Wahlvorschläge, 

die beizubringenden Unterlagen und der Zeitraum anzugeben, 

innerhalb dessen die Wahlvorschläge beim Wahlausschuss eingegangen 

sein müssen. Die Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen 

muss mindestens zwei Wochen betragen. 

(2) Die Wahlvorschläge sind spätestens am letzten Tag der Einspruchsfrist 

bis 18.00 Uhr bei dem Wahlausschuss einzureichen. 

Nach diesem Zeitraum eingereichte Wahlvorschläge sind ungültig. 

§ 9 

Form und Inhalt von Wahlvorschlägen 

(1) Die Wahlvorschläge können als Einzelwahlvorschlag oder 

Listenwahlvorschlag eingereicht werden, in denen der bzw. die 

Bewerber mit Nachnamen, Vornamen, Titel und Anschrift der 

Arbeitsstätte in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt werden. 

Ein Listenwahlvorschlag soll eine Bezeichnung enthalten. Fehlt 

diese, tritt ersatzweise der Name des ersten Bewerbers an die 

Stelle der Listenwahlvorschlagsbezeichnung. 

(2) Dem Wahlvorschlag ist eine schriftliche Erklärung eines jeden 

Bewerbers mit seiner persönlichen Unterschrift beizufügen, 

in der er sich mit der Aufnahme seiner Person in den Wahlvorschlag 

zur VV einverstanden erklärt. 

(3) Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zwanzig Wahlberechtigten 

unterzeichnet sein. Die Unterschriften sind persönlich 

mit Vor- und Zunamen und Anschrift der Wohnung oder 

Arbeitsstätte abzugeben. Die Unterschrift für die eigene Kandidatur 

zählt. 

(4) Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet 

oder wird ein Bewerber mit seiner schriftlichen Erklärung 

nach Absatz 2 auf mehreren Wahlvorschlägen geführt, so 

wird sein Name in sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen. 

(5) Jeder Wahlvorschlag wird durch eine Vertrauensperson vertreten, 

im Verhinderungsfall durch ihren Stellvertreter. Wenn 

nichts anderes angegeben ist, gilt der erste Unterzeichner als 

Vertrauensperson, der zweite als ihr Stellvertreter. Die Vertrauensperson 

ist befugt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag 

gegenüber dem Wahlausschuss abzugeben und von diesem 

entgegenzunehmen. 

§ 10 

Zulassung der Wahlvorschläge 

(1) Der Wahlleiter prüft nach Eingang eines Wahlvorschlages 

unverzüglich, ob dieser vollständig ist und den Anforderungen 

der Wahlordnung entspricht. Stellt er Mängel fest, benachrichtigt 

er die Vertrauensperson und fordert sie auf, diese rechtzeitig 

zu beseitigen. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur 

noch Mängel an an sich gültigen Wahlvorschlägen beseitigt 

werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn 

1. die Frist oder Form des § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 nicht gewahrt 

ist, 

2. die nach § 9 Abs. 3 erforderlichen Unterschriften mit dem 

Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2023


3. der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so dass seine Person 

nicht feststeht oder 

4. die Einverständniserklärung des Bewerbers fehlt. 

(2) Über die Zulassung von Bewerbern und Wahlvorschlägen 

entscheidet der Wahlausschuss nach Ablauf der Einreichungsfrist. 

Er kann die beteiligten Vertrauenspersonen und Bewerber 

dazu laden und anhören. 

(3) Entscheidungen des Wahlausschusses über die Zulassung 

oder Nichtzulassung von Bewerbern sind der Vertrauensperson 

und dem betreffenden Bewerber, Entscheidungen über die Zulassung 

oder Nichtzulassung eines Wahlvorschlages sind der 

Vertrauensperson unverzüglich bekannt zu geben. 

(4) Widerspruch gegen die Entscheidung kann die Vertrauensperson, 

gegen die Nichtzulassung eines Bewerbers auch dieser, 

innerhalb von drei Tagen einlegen. Über den Widerspruch entscheidet 

der Wahlausschuss. 

(5) Bewerber, die nach Entscheidung des Wahlausschusses nicht 

zugelassen wurden, werden im Wahlvorschlag gestrichen. Die 

auf der Liste Nachrangigen rücken nach. 

(6) Weist eine Liste keine Bewerber mehr auf, wird der gesamte 

Wahlvorschlag zurückgewiesen. 

(7) Die Entscheidung über die Aufstellung der Bewerber ist endgültig, 

schließt aber eine Wahlanfechtung nicht aus. 

§ 11 

Bekanntmachung der Wahlvorschläge 

(1) Die zugelassenen Wahlvorschläge werden mit fortlaufenden 

Nummern versehen. Die Nummernfolge wird von dem Wahlausschuss 

ausgelost. 

(2) Der Wahlausschuss gibt die zugelassenen Wahlvorschläge 

mit den zugelassenen Bewerbern unter Angabe und in der Reihenfolge 

der Nummern spätestens zwei Wochen vor Beginn der 

Wahlfrist bekannt. 

(3) Die Wahlvorschläge erhalten einmal die Gelegenheit, auf 

Kosten der KZV Berlin Wahlwerbeschreiben von maximal 

4 Seiten an die Wahlberechtigten zu richten. Der Wahlausschuss 

veranlasst, dass diese durch die KZV Berlin gesammelt 

versandt werden. Der Termin für die Aussendung der Wahlwerbeschreiben 

wird vom Wahlausschuss festgelegt. Bis zu zwei 

weitere Aussendungen können im Adressermittlungsverfahren 

auf eigene Kosten durch die KZV Berlin erfolgen. 

§ 12 

Stimmzettel 

(1) Jeder Wahlvorschlag erhält ein abgegrenztes Feld gleicher 

Größe und auf der rechten Seite jeweils einen Kreis für die 

Kennzeichnung der Stimmabgabe. 

(2) Die Einzelbewerber werden mit Namen und Vornamen auf 

den Stimmzettel aufgenommen, die Listenwahlvorschläge mit 

der Kurzbezeichnung. Im Falle des § 9 Abs. 1 werden Name und 

Vorname des ersten Bewerbers aufgenommen. 

(3) Die Wahlvorschläge erscheinen auf dem Stimmzettel in der 

nach § 11 Abs. 1 bestimmten Reihenfolge. 

IV. Wahlhandlung 

§ 13 

Wahlbekanntmachung 

Der Wahlausschuss setzt die Wahlfrist, die zwei Wochen beträgt, 

fest. Er gibt spätestens zwei Wochen vor Beginn der 

Wahlfrist bekannt, 

1. welcher Personenkreis wahlberechtigt ist, 

2. in welcher Weise das Wahlrecht ausgeübt werden kann, 

3. bis zu welchem Zeitpunkt der Wahlbrief beim Wahlausschuss 

eingegangen sein muss. 

2024 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

§ 14 

Übersendung der Wahlbriefe 

(1) Der Wahlausschuss versendet sieben bis zehn Tage vor Beginn 

der Wahlfrist an die Wahlberechtigten 

1. einen Wahlschein mit den in § 7 Abs. 1 bezeichneten Angaben, 

mit welchen der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis 

geführt wird, und mit aufgedruckter eidesstattlicher 

Versicherung, dass er die Person ist, auf die der Wahlschein 

ausgestellt ist und dass er persönlich abgestimmt 

hat, 

2. eine Aufstellung der Wahlvorschläge in der in § 11 Abs. 1 

genannten Reihenfolge und mit den in § 9 Abs. 1 genannten 

Angaben, 

3. einen Stimmzettel, 

4. einen verschließbaren Wahlumschlag für den Stimmzettel 

mit dem Aufdruck „Stimmzettel für die Wahl zur VV der 

KZV Berlin“; er kann weitere Hinweise auf den letzten Tag 

der Wahlzeit sowie darauf, wie die Stimmabgabe vorzunehmen 

ist, enthalten, 

5. einen frankierten, verschließbaren Wahlbriefumschlag, der 

den Aufdruck mit der Anschrift des Wahlausschusses und 

den Vermerk „Wahlbrief“ enthält. 

(2) Sind einem Wahlberechtigten Wahlunterlagen nicht oder 

nicht vollständig zugegangen oder unbrauchbar geworden, so 

erhält er diese auf Verlangen mit Zustimmung des Wahlleiters. 

§ 15 

Stimmabgabe 

(1) Jeder Wahlberechtigte hat für die Wahl zur VV eine Stimme. 

(2) Der Wahlberechtigte kreuzt auf seinem Stimmzettel denjenigen 

Wahlvorschlag an, für den er sich entscheidet. Das Wahlrecht 

ist persönlich auszuüben. 

(3) Der Wahlberechtigte legt seinen Stimmzettel in den Wahlumschlag 

und verschließt diesen. Dieser Umschlag darf weder 

beschriftet noch gekennzeichnet werden. Er unterschreibt die 

auf dem Wahlschein vorgedruckte eidesstattliche Versicherung 

unter Angabe des Ortes und Tages und legt diese zusammen mit 

dem Wahlumschlag in den zweiten, größeren Wahlbriefumschlag. 

Auf diesem zweiten, äußeren Umschlag soll der Wahlberechtigte 

seinen Namen und die Anschrift der Arbeitsstätte, ersatzweise 

der Wohnung, angeben oder seinen Kassenzahnarztstempel 

deutlich abdrucken. 

(4) Die Wahlbriefe sind spätestens am letzten Tag der Wahlfrist 

bis 18.00 Uhr bei dem Wahlausschuss einzureichen. 

§ 16 

Zählung der Stimmen 

(1) Bis zum Ablauf der Wahlfrist werden die Wahlbriefe ungeöffnet 

unter Verschluss gehalten. 

(2) Nach Ablauf der Wahlfrist ermittelt der Wahlausschuss die 

Zahl der eingegangenen Wahlbriefe und stellt die Wahlberechtigung 

der Absender fest, indem er die Angaben auf dem Wahlschein 

mit den Eintragungen im Wählerverzeichnis vergleicht. 

Die Stimmabgabe wird im Wählerverzeichnis vermerkt. 

(3) Wahlbriefe sind ungültig, wenn 

1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist, wobei er 

mit einem Vermerk über den Zeitpunkt seines Einganges 

zu versehen ist, 

2. der Wahlbriefumschlag und/oder der Wahlumschlag nicht 

den Vorschriften des § 14 Abs. 1 Nr. 4 und 5 entsprechen, 

3. weder der Wahlbriefumschlag noch der Wahlumschlag verschlossen 

ist, 

4. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein 

beigefügt ist,

� 

5. der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge oder 

mehrere Wahlscheine enthält, 

6. der Wahlberechtigte die eidesstattliche Versicherung auf 

dem Wahlschein nicht unterschrieben hat. 

(4) Ungültige Wahlbriefe gelten als nicht abgegebene Stimmen 

und sind sogleich zu den Unterlagen zu nehmen. Bei unbeanstandeten 

Wahlbriefen werden die Wahlumschläge für die 

Stimmzettel entnommen, in einer Wahlurne gemischt und erst 

danach geöffnet. 

(5) Stimmzettel sind insbesondere ungültig, wenn 

1. sie nicht vom Wahlausschuss ausgegeben worden sind, 

2. auf ihnen mehrere Wahlvorschläge angekreuzt sind oder 

kein Wahlvorschlag angekreuzt ist, 

3. sie eine Unterschrift tragen oder einen Zusatz oder Vorbehalt 

enthalten, 

4. sie den Willen des Wählers nicht unzweifelhaft erkennen 

lassen, 

5. sie zerrissen oder stark beschädigt sind, 

6. sie zusammen mit anderen Stimmzetteln in einem Umschlag 

enthalten waren, 

7. sonstige schwere Verstöße gegen die Wahlordnung erkennbar 

sind. 

(6) Über die Gültigkeit der Wahlbriefe und der rechtzeitig eingegangenen 

Stimmzettel entscheidet der Wahlausschuss. Die 

Beschlüsse über die Gültigkeit oder Ungültigkeit abgegebener 

Stimmen und über Beanstandungen bei der Ermittlung des 

Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken 

und stichwortartig zu begründen. Die Stimmzettel, über die der 

Wahlausschuss entschieden hat, sind der Wahlniederschrift beizufügen. 

(7) Über die gültigen Stimmzettel ist eine Zählliste zu führen, in 

der die entsprechende Eintragung zu den betreffenden Wahlvorschlägen 

gemacht wird. 

§ 17 

Wahlergebnis 

(1) Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis auf Grund der 

Zählliste nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) fest, wonach 

die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmzahlen 

durch 1, 2, 3 usw. geteilt werden, bis sich so viele der 

Höhe nach geordnete Zahlen ergeben, als Mitglieder der VV zu 

wählen sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Vertretersitze, 

als auf ihn Höchstzahlen entfallen. Die Reihenfolge der zu wählenden 

Mitglieder bestimmt sich nach der im Wahlvorschlag 

aufgeführten Reihenfolge der Bewerber. 

(2) Wenn an letzter Stelle auf mehrere Wahlvorschläge die gleiche 

Höchstzahl entfällt, entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende 

Los. 

(3) Ergibt die Berechnung nach Absatz 1 mehr Sitze für einen 

Wahlvorschlag, als Bewerber auf ihm vorhanden sind, so findet 

eine neue Berechnung nach Absatz 1 unter den verbleibenden 

Wahlvorschlägen statt. 

§ 18 

Wahlniederschrift 

(1) Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wird 

in einer Wahlniederschrift festgehalten und von den Mitgliedern 

des Wahlausschusses unterzeichnet. 

(2) Die Wahlniederschrift enthält 

1. die mitwirkenden Mitglieder des Wahlausschusses und etwaige 

Wahlhelfer, 

2. die gefassten Beschlüsse des Wahlausschusses, 

3. die Zahl der Wahlberechtigten und der Wähler, 


4. die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen, 

5. die jedem Wahlvorschlag zugefallene Stimmenzahl und die 

auf ihn entfallenden Sitze, 

6. die Namen der danach gewählten Mitglieder der VV und 

Ersatzmitglieder der VV. 

§ 19 

Öffentlichkeit 

(1) In der Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des 

Wahlergebnisses dürfen Wahlberechtigte und Pressevertreter 

anwesend sein. Diese Sitzung ist vom Wahlleiter bekannt zu geben. 

Werden die Arbeiten in einer Sitzung nicht zu Ende geführt, 

so ist in der Sitzung bekannt zu geben, wann eine neue 

Sitzung des Wahlausschusses stattfindet. 

(2) Der Wahlleiter kann Anwesende, die nicht bekannt sind und 

sich nicht zur Person ausweisen, sowie Anwesende, die die Sitzung 

des Wahlausschusses stören, aus dem Sitzungsraum verweisen. 

Der Wahlleiter sorgt ferner dafür, dass der Sitzungsraum 

nicht überfüllt ist; er ist berechtigt, aus diesem Grunde die 

Zahl der Anwesenden zu beschränken. 

§ 20 

Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Erwerb der Mitgliedschaft 

(1) Der Wahlleiter verständigt die Gewählten von der Wahl und 

fordert sie auf, binnen einer Woche zu erklären, ob sie die Wahl 

annehmen. Der Wahlleiter weist darauf hin, dass der Gewählte 

erst dann Mitglied in der VV ist, wenn er dem Wahlleiter die 

Annahme der Wahl schriftlich erklärt hat. Wird innerhalb der 

Frist keine Erklärung abgegeben, so gilt die Wahl als abgelehnt. 

Die Annahme der Wahl unter Vorbehalt oder unter einer Bedingung 

gilt als Ablehnung. Annahme- und Ablehnungserklärung 

können nicht widerrufen werden. 

(2) Lehnt ein Gewählter die Annahme seiner Wahl ab, so tritt an 

seine Stelle der nächstfolgende Bewerber desselben Wahlvorschlags. 

Weist eine Liste keinen Bewerber mehr auf, so findet 

eine neue Berechnung nach § 17 Abs. 1 unter den verbleibenden 

Wahlvorschlägen statt. Absatz 1 findet Anwendung. Die Wahlniederschrift 

ist entsprechend zu ergänzen. 

(3) Der Wahlleiter informiert unverzüglich alle Mitglieder der 

KZV Berlin über das vorläufige Wahlergebnis ohne Rücksicht 

auf die Annahmeerklärung der Bewerber. Sobald feststeht, welche 

Gewählten die Wahl angenommen oder abgelehnt haben, 

gibt er das endgültige Wahlergebnis bekannt und teilt es der 

Aufsichtsbehörde mit. 

§ 21 

Verlust der Mitgliedschaft 

(1) Ein Mitglied der VV verliert seinen Sitz 

1. durch Ungültigkeitserklärung der Wahl oder sonstiges 

Ausscheiden im Wahlanfechtungsverfahren; 

2. durch nachträgliche Feststellung eines anderen Wahlergebnisses; 

3. durch Verzicht. Dieser ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. 

Der Verzicht darf keine Bedingungen enthalten. 

Ausführungen, mit denen der Verzicht begründet wird, 

sind keine Bedingungen. Der Verzicht ist unwiderruflich; 

4. durch nachträglichen, dauernden oder vorübergehenden 

Verlust der Wählbarkeit. 

(2) Über den Verlust der Mitgliedschaft wird entschieden 

1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 im Wahlanfechtungsverfahren, 

2. in allen anderen Fällen durch den Vorstand der KZV Berlin. 

(3) Das Mitglied scheidet aus der VV mit der Rechtskraft der 

Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren, sonst mit der Feststellung 

des Vorstandes der KZV Berlin aus. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2025


§ 22 

Ersatzmitglieder 

(1) Die nicht gewählten Bewerber einer Liste sind Ersatzmitglieder 

und rücken in dieser Reihenfolge nach, wenn ein Vertreter 

dieser Liste aus der VV ausscheidet. 

(2) Weist die Liste keine Bewerber mehr auf, so bleibt der Sitz in 

der VV unbesetzt. 

V. Wahlanfechtung, Wiederholungswahl 

§ 23 

Wahlanfechtung 

(1) Gegen die Gültigkeit der Wahl oder von Teilen der Wahl zur 

VV der KZV Berlin kann jeder Wahlberechtigte innerhalb von 

zwei Wochen nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses 

Einspruch einlegen. 

(2) Der Einspruch muss innerhalb der Frist schriftlich oder zur 

Niederschrift bei dem Wahlausschuss eingegangen sein. Der 

Einspruch ist zu begründen. 

(3) Die Wahl kann nur angefochten werden, wenn gegen wesentliche 

Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit 

oder das Wahlverfahren in einer Weise verstoßen worden ist, die 

eine Änderung des Wahlergebnisses vermuten lässt. 

(4) Über die Wahlanfechtung entscheidet der Wahlausschuss. 

(5) Die Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung. 

(6) Die Wirksamkeit der Beschlüsse der Organe der KZV Berlin 

wird durch eine Wahlanfechtung nicht berührt. 

§ 24 

Wiederholungswahl 

(1) Wird im Wahlanfechtungsverfahren die Wahl ganz oder teilweise 

für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung 

zu wiederholen. 

(2) Die Wiederholungswahl muss spätestens drei Monate nach 

Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl 

für ungültig erklärt worden ist. 

VI. Schlussbestimmungen 

§ 25 

Aufbewahrung von Wahlunterlagen 

Das Wählerverzeichnis, die Niederschriften, Stimmzettel und 

sonstigen Wahlunterlagen sind zu versiegeln und bei der KZV 

Berlin bis zum Ablauf der Amtsdauer der VV aufzubewahren. 

Sind gerichtliche Verfahren anhängig, sind die Unterlagen auch 

über diesen Zeitraum hinaus bis zur rechtskräftigen Erledigung 

des Verfahrens aufzubewahren, soweit sie für das Gerichtsverfahren 

von Bedeutung sein können. 

§ 26 

Inkrafttreten 

Diese Wahlordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung 

im Amtsblatt für Berlin in Kraft. Die bislang geltende Wahlordnung 

für die Wahl zur VV der KZV Berlin tritt zeitgleich außer 

Kraft. 

Artikel 2 

Diese Satzungsänderung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung 

im Amtsblatt für Berlin in Kraft. 

Die Vorsitzende der Vertreterversammlung 

der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin 

Dr. Blumenthal-Barby 

2026 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

Der 18. Nachtrag zur Satzung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung 

Berlin vom 22. März 2004 wird in der vorstehenden Fassung 

genehmigt. 

Berlin, den 3. Mai 2004 

Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales 

und Verbraucherschutz 


Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung 

von Prüfungen in den Ausbildungsberufen 

Rechtsanwaltsfachangestellte/ 

Rechtsanwaltsfachangestellter und 

Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/ 

Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter 

Vom 26. November 2003 

Telefon: 30 69 31 - 0 

Auf Grund des Beschlusses des Berufsbildungsausschusses bei 

der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 26. November 2003 wird 

gemäß §§ 44, 58 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 

14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch Artikel 

9 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934), 

die nachstehende Änderung der Prüfungsordnung vom 22. November 

1995 (ABl. 1996 S. 99) erlassen: 

1. In § 12 Abs. 3 Buchstabe b wird der Punkt in ein Komma 

geändert und daran wird angefügt: 

— insbesondere die Bescheinigung oder das Zeugnis des 

ausbildenden Notars über eine dem Ausbildungsziel 

angepasste, zeitlich zusammenhängende tatsächliche 

Ausbildung von mindestens 3 (in Worten drei) Monaten, 

wenn die Ausbildungsstätte des Ausbildenden nach 

dem Berufsausbildungsvertrag und des ausbildenden 

Notars nicht gemeinsam geführt werden und die/der 

anzumeldende Auszubildende auch für den Beruf und 

„… Notarfachangestellte/r“ geprüft werden soll. 

2. Die Änderung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im 

Amtsblatt für Berlin in Kraft. 

Berlin, den 26. November 2003 


Dr. v. Galen 

Präsidentin 

Genehmigt gemäß § 41 Satz 5 des Berufsbildungsgesetzes. 

Berlin, den 28. April 2004 


Änderung der Prüfungsordnung 

für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen 

zur geprüften Rechtsfachwirtin 

und zum geprüften Rechtsfachwirt 

Vom 11. Februar 2004 

Telefon: 30 69 31 - 0 

Auf Grund des Beschlusses des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer 

Berlin vom 11. Februar 2004 gemäß den Richtlinien 

des Bundesausschusses für Berufsbildung vom 18. April 1973 

und des Beschlusses des Berufsbildungsausschusses vom

� 

26. November 2003 ändert die Rechtsanwaltskammer Berlin als 

zuständige Stelle nach § 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Satz 2 

bis 4 und § 58 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 

14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch 

Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I 

S. 2934), die Prüfungsordnung vom 12. März 2002 (ABl. 

S. 1363) wie folgt: 

1. § 15 – Prüfungsaufgaben – wird wie folgt ersetzt: 

Die Mitglieder aller Prüfungsausschüsse beschließen die schriftlichen 

Prüfungsaufgaben auf der Grundlage der §§ 13 und 14 in 

einer gemeinsamen Sitzung mit einfacher Mehrheit. 

2. § 22 – Bewertung der Prüfungsleistungen – 

Die Absätze 5 und 6 werden ersatzlos gestrichen. 

3. Diese Änderungen treten am Tage nach der Veröffentlichung 

im Amtsblatt für Berlin in Kraft. 

Berlin, den 11. Februar 2004 


Dr. v. Galen 

Präsidentin 

Genehmigt gemäß § 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Satz 5 des 

Berufsbildungsgesetzes. 




ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2027

Bezirksämter 

Bekanntmachung über das Recht 

auf Einsicht in das Wählerverzeichnis 

und die Erteilung von Wahlscheinen 

für die Wahl zum Europäischen Parlament 

am 13. Juni 2004 

Bek. v. 10. 05. 2004 – LWL – 


1 Das Wählerverzeichnis zur Europawahl wird für die Wahlbezirke 

der Bezirke 

von Montag, den 24. Mai 2004 

bis Freitag, den 28. Mai 2004 

täglich von 8 bis 18 Uhr 

in den Bezirkswahlämtern 

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder 

Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der 

zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten 

überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder 

Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis 

eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen 

glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder 

Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das 

Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten 

von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk 

gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes 

entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen 

ist. 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. 

Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist 

oder einen Wahlschein hat. 

2 Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig 

hält, kann in der Zeit vom 24. Mai 2004 bis zum 28. Mai 2004, 

spätestens am 28. Mai 2004 bis 18 Uhr beim Bezirkswahlamt 

Einspruch einlegen. 

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift 

eingelegt werden. 

3 Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen 

sind, erhalten bis spätestens zum 22. Mai 2004 eine Wahlbenachrichtigung. 

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, 

aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das 

Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, 

dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. 

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis 

eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen 

beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 

4 Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe 

in einem beliebigen Wahlraum seines Bezirks oder durch 

Briefwahl teilnehmen. 

5 Einen Wahlschein erhält auf Antrag 

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 

a) wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem 

Grunde außerhalb seines Wahlbezirks aufhält, 

b) wenn er seine Wohnung ab dem 10. Mai 2004 in einen anderen 

Wahlbezirk innerhalb Berlins oder außerhalb verlegt, 

wobei die Eintragung in das Wählerverzeichnis am 

Ort der neuen Wohnung nicht beantragt worden ist, 

2028 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

c) wenn er aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, 

hohen Alters, einer körperlichen Beeinträchtigung oder 

sonst seines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum 

nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten 

aufsuchen kann; 

5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist 

auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei 

Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei 

Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung 

bis zum 23. Mai 2004 oder die Einspruchsfrist gegen das 

Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung 

bis zum 28. Mai 2004 versäumt hat, 

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf 

der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der 

Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 

der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 

Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist, 

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt 

worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses 

zur Kenntnis des Bezirkswahlamtes gelangt 

ist. 

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen 

Wahlberechtigten bis zum 11. Juni 2004, 18 Uhr bei dem 

Bezirkswahlamt mündlich oder schriftlich beantragt werden. 

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen 

des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren 

Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum 

Wahltage, 15 Uhr, gestellt werden. 

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte 

Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage 

vor der Wahl, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte 

können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen 

den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum 

Wahltage, 15 Uhr, stellen. 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage 

einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt 

ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung 

der Hilfe einer anderen Person bedienen. 

Der Antragsteller muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheines 

glaubhaft machen. 

6 Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte 

vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er 

mit dem Wahlschein zugleich 

–– einen amtlichen Stimmzettel, 

–– einen amtlichen blauen Wahlumschlag, 

–– einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief 

zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag 

und 

–– ein Merkblatt für die Briefwahl. 

Diese Wahlunterlagen werden ihm vom Bezirkswahlamt auf 

Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt. Die Abholung 

von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist 

nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die 

Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen 

wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht 

mehr rechtzeitig durch die Deutsche Post AG übersandt oder 

amtlich überbracht werden können. 

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem 

Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angege-

� 

bene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am 

Wahltage bis 18 Uhr eingeht. 

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 

als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich 

befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen 

Stelle abgegeben werden. 

7 Rund 5 % der Briefwähler erhalten für wahlstatistische Auszählungen 

Stimmzettel, auf denen Geschlecht und Geburtsjahr 

in 5 Gruppen vermerkt sind. Das Verfahren ist im Wahlstatistikgesetz 

vorgeschrieben. Die betroffenen Briefwähler erhalten 

darüber ein besonderes Merkblatt. 

Weitere Auskünfte zur Wahl können in der Geschäftsstelle des 

Landeswahlleiters oder im Bezirkswahlamt erfragt werden. Zusätzlich 

steht im Internet unter www.statistik-berlin.de/wahlen 

ein umfangreiches Informationsangebot zur Verfügung. 

Adressen: 

Der Landeswahlleiter 

– Geschäftsstelle – 

Zimmer 3.109 

Alt-Friedrichsfelde 60 


Telefon: 90 21 - 36 31 

Telefax: 90 21 - 32 77 

E-Mail: landeswahlleiter@statistik-berlin.de 

Bezirksamt Mitte von Berlin 

– Bezirkswahlamt – 

Mathilde-Jacob-Platz 1 


Telefon: 20 09 - 3 22 18 oder 3 24 38 

Telefax: 20 09 - 3 22 08 

E-Mail: wahlamt@ba-mitte.verwalt-berlin.de 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 


Yorckstraße 4–11 


Telefon: 9 02 98 - 30 18 oder 20 12 

Telefax: 9 02 98 - 23 63 

E-Mail: bezirkswahlamt@ba-fk.verwalt-berlin.de 

Bezirksamt Pankow von Berlin 


Dusekestraße 43 


Telefon: 9 02 95 - 27 20 

Telefax: 9 02 95 - 27 01 

E-Mail: bezirkswahlamt@ba-pankow.verwalt-berlin.de 

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 


Otto-Suhr-Allee 100 


Telefon: 90 29 - 1 20 72 

Telefax: 90 29 - 1 27 15 

E-Mail: bezirkswahlamt@ba-cw.verwalt-berlin.de 

Bezirksamt Spandau von Berlin 


Carl-Schurz-Straße 2/6 


Telefon: 33 03 - 65 11 oder 65 16 

Telefax: 33 03 - 20 09 

E-Mail: bezirkswahlamt@ba-spd.verwalt-berlin.de 

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin 


Schloßstraße 80 

Bezirksämter 


Telefon: 63 21 - 21 90 

Telefax: 63 21 - 32 91 

E-Mail: bezirkswahlamt@stegl-zehl.verwalt-berlin.de 

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin 


John-F.-Kennedy-Platz 


Telefon: 75 60 - 49 53 

Telefax: 75 60 - 42 69 

E-Mail: bezirkswahlamt@ba-temp.verwalt-berlin.de 

Bezirksamt Neukölln von Berlin 

– Geschäftsstelle Wahlen – 

Karl-Marx-Straße 83 


Telefon: 68 09 - 39 00 

Telefax: 68 09 - 39 01 

E-Mail: bezirkswahlamt@ba-nkn.verwalt-berlin.de 

Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin 


Neue Krugallee 4 


Telefon: 61 72 - 41 30 

Telefax: 61 72 - 45 01 

E-Mail: bezirkswahlamt@ba-tk.verwalt-berlin.de 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 


Premnitzer Straße 11 


Telefon: 9 02 93 - 66 73 

Telefax: 9 02 93 - 66 75 

E-Mail: bezirkswahlamt@mail1.ba-mh.verwalt-berlin.de 

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 


Möllendorffstraße 53 


Telefon: 55 04 - 66 70 

Telefax: 55 04 - 66 79 

E-Mail: bezirkswahlamt@ba-libg.verwalt-berlin.de 

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 


Eichborndamm 240 


Telefon: 41 92 - 21 48 

Telefax: 41 92 - 22 23 

E-Mail: bezirkswahlamt@ba-rdf.verwalt-berlin.de 

LICHTENBERG 

Eingruppierungen 

in die Straßenreinigungsverzeichnisse 

Bek. v. 29. 04. 2004 – RegOrd 111 – 

Telefon: 9 02 69 - 37 14 oder 9 02 69 - 0, intern 92 69 - 37 14 

Auf Grund der Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

– IX E – vom 1. April 2004 werden künftig folgende 

Straßen erstmalig bei der nächsten Fortschreibung in 

das Straßenreinigungsverzeichnis A, Reinigungsklasse 4 aufgenommen 

und nach § 2 Abs. 5 des Straßenreinigungsgesetzes 

(StReinG) vom 19. Dezember 1978 (GVBl. S. 2501), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 2. Oktober 2003 (GVBl. S. 487), mit 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2029

Bezirksämter 

Wirkung vom 30. April 2004 den bereits in diesem Straßenreinigungsverzeichnis 

aufgenommenen Straßen gleichgestellt: 

— Fanny-Zobel-Straße (Berlin-Treptow-Köpenick) 

— Wegedornstraße 

Stichstraße neben Grundstück 

Nr. 150 

(Berlin-Treptow-Köpenick) 

–– Wegelystraße (Neubau) (Berlin-Charlottenburg- 

Wilmersdorf) 

Öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen 

Bek. v. 04. 05. 2004 – Stapl E 2 – 


Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat in seinen Sitzungen 

am 25. November 2003 und am 6. bzw. 13. April 2004 beschlossen, 

den Bebauungsplan XVII-39 für das Gelände zwischen 

Rheinsteinstraße, Drachenfelsstraße, Ingelheimer Straße, Ehrenfelsstraße 

und Treskowallee im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil 

Karlshorst und den Bebauungsplan XVII-7e für Teilflächen des 

Grundstücks Hauptstraße 7 und 27–47 sowie einen Abschnitt 

der Hauptstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg 

gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs öffentlich sowie den Bebauungsplan 

XXII-25 für das Gelände zwischen Kyllburger 

Weg, Darßer Straße, Hansastraße, den Grundstücken Hansastraße 

239 und Kyllburger Weg 24/26 sowie einen Abschnitt des 

Kyllburger Weges im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen 

gemäß § 3 Abs. 3 des Baugesetzbuchs erneut öffentlich 

auszulegen. 

Sie haben die Möglichkeit, sich an den Planungen zu beteiligen. 

Während der Auslegungsfrist können Anregungen (zum Bebauungsplan-Entwurf 

XXII-25 nur zu den Änderungen des Entwurfs) 

vorgebracht werden. Diese werden in die abschließende 

Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander 

und untereinander einbezogen. Umweltverträglichkeitsprüfungen 

sollen nicht durchgeführt werden. 

Ort: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Abteilung 

Stadtentwicklung, Amt für Planen und Vermessen 

– Fachbereich Stadtplanung –, 3. bzw. 4. Obergeschoss 

(bitte Hinweisschilder beachten), Haus 14, 

Frankfurter Allee 187, 10365 Berlin, Telefon: 55 04 - 

64 72 (Bebauungsplan XVII-39), 55 04 - 64 33 (Bebauungsplan 

XVII-7e), 55 04 - 61 18 (Bebauungsplan 

XXII-25) bzw. 55 04 - 64 91 (Sekretariat), Telefax: 

55 04 - 64 09. 

Zeit: 24. Mai 2004 bis einschließlich 25. Juni 2004, Montag 

bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 

8 bis 18 Uhr, Freitag von 8 bis 14 Uhr sowie nach 

telefonischer Vereinbarung. 

Hinweis: Die im Amtsblatt für Berlin Nr. 20 vom 30. April 2004 

(ABl. S. 1751) bekannt gemachten Auslegungsfristen sind nicht 

gültig. 

MARZAHN-HELLERSDORF 

Öffentliche Auslegung 

eines Bebauungsplanentwurfes 

Bek. v. 05. 05. 2004 – Stapl 51 – 


Der Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-6g vom 20. April 

2004 für das Gelände zwischen der Straße Am Rosenhag, der 

Kieler Straße, der Südostgrenzen der Grundstücke Kieler 

Straße 11, Marderweg 9, 18–20, Feldrain 3, 46 und Albrecht- 

Dürer-Straße 31, der Albrecht-Dürer-Straße und der Flora- 

2030 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Ortsteil Mahlsdorf 

liegt gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs in der Zeit 

vom 26. Mai bis einschließlich 28. Juni 2004 

im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Abteilung 

Ökologische Stadtentwicklung, Amt für Stadtplanung und Vermessung 

– Bereich Stadtplanung –, Foyer, 4. Etage, Bürodienstgebäude 

Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin Montag bis 

Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, Freitag 

von 8 bis 14 Uhr sowie nach Vereinbarung öffentlich aus. 

Während der Auslegungsfrist können Anregungen zum Entwurf 

des Bebauungsplanes vorgebracht werden. 

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung soll nicht durchgeführt 

werden. 

Mit dem Bebauungsplan wird die Festsetzung von Gestaltungskriterien 

vorbereitet. 



Bek. v. 05. 05. 2004 – Stapl 5 – 


Der Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-8 vom 4. Mai 2004 

für das Gelände zwischen Friesacker Straße, Lortzingstraße, 

Landesgrenze, südliche Grundstücksgrenze der Landsberger 

Straße 216 und Landsberger Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, 

Ortsteil Mahlsdorf liegt gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs 

in der Zeit 











werden. 



Bek. v. 05. 05. 2004 – Stapl 53 – 


Der Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-30a vom 20. April 

2004 für das Gelände zwischen der Heerstraße, Chemnitzer 

Straße, Bergedorfer Straße, Straße An der Wuhle, Grundstück 

An der Wuhle 30 und Ortsteilgrenze im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, 

Ortsteil Kaulsdorf liegt gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs 

in der Zeit 











werden.

� 

MITTE 

Ungültigkeitserklärung eines Siegels 

Bek. v. 31. 03. 2004 – Heinrich-Seidel-Grundschule – 

Telefon: 20 09 - 4 45 10 oder 20 09 - 0, intern 99 22 - 4 45 10 

Aus der Heinrich-Seidel-Grundschule, Ramlerstraße 9–10, 

13355 Berlin ist das nachstehend näher beschriebene Siegel mit 

Landeswappen von Berlin abhanden gekommen. 

Beschreibung des Siegels: 

Gummistempel: Durchmesser 3,5 cm 

Umschrift: 

HEINRICH-SEIDEL-GRUNDSCHULE (MITTE) – Berlin – 

Unter dem Landeswappen befindet sich die Kennziffer 1. 

Das Siegel wird hiermit für ungültig erklärt. Bei Auftauchen des 

für ungültig erklärten Siegels bitte ich, sofort die oben genannte 

Dienststelle telefonisch in Kenntnis zu setzen. 

Widmung einer öffentlichen Grün- und 

Erholungsanlage 

Bek. v. 28. 04. 2004 – Bau 1110 – 


Gemäß § 2 des Grünanlagengesetzes (GrünanlG) vom 

24. November 1997 (GVBl. S. 612) wird die in Berlin-Mitte, 

Ortsteil Wedding, gelegene Fläche Biesentaler Straße 7 mit sofortiger 

Wirkung nach Eintritt der Rechtskraft zur öffentlichen 

Grün- und Erholungsanlage gewidmet. 

Die Widmung betrifft das Flurstück 682 der Flur 009 mit einer 

Größe von 4 457 m2 (Kartenblatt: 42521). Grundstücksbezeichnung: 

Biesentaler Straße 7; bereits ausgewiesen als Erholungsfläche. 

Das Grundstück wurde gemäß städtebaulichem Vertrag an das 

Land Berlin rückübertragen. 

Die Widmung gilt zwei Wochen nach Erscheinen im Amtsblatt 

für Berlin als bekannt gegeben. 

Gegen die Verfügung ist Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb 

eines Monats nach Bekanntgabe dieser Verfügung schriftlich 

oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung 

Stadtentwicklung – Straßen- und Grünflächenamt –, 

Rosa-Luxemburg-Straße 14, 10178 Berlin zu erheben. 

Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des 

Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt bleibt, 

wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. 



Bek. v. 28. 04. 2004 – Bau 1110 – 


Gemäß § 2 des Grünanlagengesetzes (GrünanlG) vom 24. November 

1997 (GVBl. S. 612) wird die in Berlin-Mitte gelegene 

Fläche Tilla-Durieux-Park mit sofortiger Wirkung nach Eintritt 

der Rechtskraft zur öffentlichen Grün- und Erholungsanlage 

gewidmet. 

Die Widmung betrifft die Grundstücke 2598, 2600, 2602, 2604, 

2607, 2608, 2611 und 2613 (Gesamtfläche 24 003 m 2 ) der Flur 5 

(alle Kartenblatt 41622). 



Bezirksämter 









Widmung einer öffentlichen Grünanlage 

Bek. v. 28. 04. 2004 – Bau 1110 – 


Gemäß § 2 des Grünanlagengesetzes (GrünanlG) vom 24. November 

1997 (GVBl. S. 612) wird die in Berlin-Mitte gelegene 

Fläche Max-Beer-Straße (Schendelpark) um zwei Grundstücke 

erweitert, die mit sofortiger Wirkung nach Eintritt der Rechtskraft 

zur öffentlichen Grün- und Erholungsanlage gewidmet 

werden. 

Die Widmung betrifft zwei Flurstücke der Flur 019; 2296 mit 

einer Größe von 545 m2 und 2295 mit 50 m2. Grundstücksbezeichnung: 

Max-Beer-Straße bzw. Max-Beer-Straße/Alte 

Schönhauser Straße (beide Kartenblatt 42019). 

Die Grundstücke werden in einem weiteren Verwaltungsakt als 

Gemeindestraße, dem öffentlichen Verkehr gewidmete Fläche 

eingezogen. 

Begründung: Gemäß Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 

I-8 wurde der Flächenzuschnitt geändert, wobei 

ehemalige Verkehrsfläche nunmehr als öffentliche Parkanlage 

ausgewiesen wurde. 

Die Einziehung gilt zwei Wochen nach Erscheinen im Amtsblatt 












Bek. v. 28. 04. 2004 – Bau 1110 – 


Gemäß § 2 des Grünanlagengesetzes (GrünanlG) vom 

24. November 1997 (GVBl. S. 612) wird die in Berlin-Mitte gelegene 

Fläche Spielplatz Auguststraße 3 a mit sofortiger Wirkung 

nach Eintritt der Rechtskraft zur öffentlichen Grün- und 

Erholungsanlage gewidmet. 

Die Widmung betrifft das Flurstück 350 der Flur 020 mit einer 

Größe von 527 m2 . Grundstücksbezeichnung: Auguststraße 3 A. 

Gewidmet werden soll die Gesamtfläche des oben genannten 

Flurstücks (Kartenblatt: 42020). Auf dem Grundstück wurde 

ein öffentlicher Kinderspielplatz errichtet. 





oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Ab- 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2031

Bezirksämter 

teilung Stadtentwicklung – Straßen- und Grünflächenamt –, 





Widmung von öffentlichem Straßenland 

Bek. v. 30. 04. 2004 – Bau 1 115 – 


Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat zur Realisierung der Festsetzungen 

des Bebauungsplanentwurfes I 201 im Rahmen der 

Durchführung der vorgenannten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme 

mit Verfügung vom 30. April 2004 die Widmung 

der Behrenstraße, Flurstücke 239, 282, 322, 416, 417, 418, 

430, Teilflächen Flurstücke 421, 420 und 371 gemäß § 3 des Berliner 

Straßengesetzes vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), geändert 

durch Artikel XLVII des Gesetzes vom 16. Juli 2001 

(GVBl. S. 260), veranlasst. 

Der nördliche Gehweg der Behrenstraße im Bereich der Tiefgaragenzufahrt 

der DZ-Bank bis zur Ebertstraße wird nur noch 

für Fußgänger, Radfahrer und berechtigten Fahrzeugverkehr 

der Telekommunikations-, Ver- und Entsorgungsunternehmen 

zugelassen. Hierzu zählen auf Grund des Hinweises der Straßenverkehrsbehörde 

insbesondere Fahrzeuge unmittelbarer Anlieger, 

Besucher, Lieferanten dieser Grundstücke; Fahrzeugführer 

haben ihre Berechtigung durch geeignete Dokumente wie 

Personalausweis, Lieferschein oder Einladung nachzuweisen. 

Die Einsichtnahme in die für dieses Verfahren maßgeblichen 

Unterlagen kann bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist jeweils 

montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr, darüber hinaus nach vorheriger 

fernmündlicher Absprache bei nachstehend genannter 

Dienststelle erfolgen. 

Die Widmungsverfügung gilt 14 Tage nach Veröffentlichung im 

Amtsblatt für Berlin als bekannt gegeben. 

Gegen diese Widmung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb 

eines Monats nach Bekanntgabe dieser Widmung 

schriftlich beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung 

– Straßen- und Grünflächenamt –, 13341 Berlin 

(Postanschrift) oder zur Niederschrift im Straßen- und Grünflächenamt, 



Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn 

der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. 

2032 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

Beschluss über die Aufstellung 

eines Bebauungsplanes 

� 

Bek. v. 05. 05. 2004 – Plan G1 204 – 


Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat in seiner Sitzung am 4. Mai 

2004 beschlossen, für die Grundstücke Tiergartenstraße 27 A 

(teilweise), 28–29 A, die südlich angrenzende Fläche bis zur 

Köbisstraße und eine Teilfläche des Grundstücks Reichpietschufer 

92, Hiroshimastraße 28 sowie für einen Abschnitt der Tiergartenstraße 

im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten, einen Bebauungsplan 

mit der Bezeichnung 1-20 aufzustellen. 

Mit der Durchführung des Beschlusses ist die Abteilung Stadtentwicklung 

beauftragt. 

Auslegung von Bebauungsplanentwürfen 

Berichtigung 

Vom 5. Mai 2004 

PlanG1 204 


In der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung von Bebauungsplanentwürfen 

im Bezirk Mitte im Amtsblatt für Berlin 

Nummer 20 vom 30. April 2004 S. 1752 lautet die korrekte Bebauungsplannummer 

III-114-2 anstelle von I-114-2. 

TREPTOW-KÖPENICK 

Aufhebung der Teileinziehung 

von Straßenland 

Bek. v. 04. 05. 2004 – Tief IV.10 – 


Die Allgemeinverfügung „Teileinziehung von Straßenland“ 

vom 16. März 2004, bekannt gemacht im Amtsblatt für Berlin 

Nr. 16 vom 2. April 2004, Seite 1461, wird gemäß § 48 Abs. 1 

VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. 

Gegen diese Allgemeinverfügung ist der Widerspruch zulässig. 

Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser 

Allgemeinverfügung schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt 

Treptow-Köpenick von Berlin, Abteilung Bauen und 

Stadtentwicklung – Tiefbauamt –, Postanschrift: Postfach 

91 02 40, 12414 Berlin, Sitz: Dahmestraße 33, 12526 Berlin zu 

erheben. 


Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn 

der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. 

Der Rücknahmebescheid nebst Begründung kann von Montag 

bis Freitag in der Zeit von 9 bis 12 Uhr, darüber hinaus nach 

vorheriger telefonischer Vereinbarung bis 18 Uhr, bei oben genannter 

Dienststelle eingesehen werden. 

Der Rücknahmebescheid gilt zwei Wochen nach Bekanntmachung 

im Amtsblatt für Berlin als bekannt gegeben. 

Auf Grund der vorstehenden Aufhebungsverfügung gilt die 

Rechtslage, wie sie sich aus der Bekanntmachung vom 17. Dezember 

2003 – Tief IV.10 –, Amtsblatt für Berlin Nr. 61 vom 

30. Dezember 2003, Seite 5317 ergibt.

� 

Interessenbekundungsverfahren 

Projektleiter/-in „Digitalfunk BOS“ 

Die Senatsverwaltung für Inneres sucht eine Leiterin/einen Leiter 

für das Projekt „Digitales Funksystem für Behörden und 

Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land Berlin“. 

Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 

(BOS) – dazu zählen die Polizeien der Länder und des Bundes, 

die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes, der 

Zoll, das Technische Hilfswerk, die Feuerwehren, die Rettungsdienste 

und die Katastrophenschutzbehörden – setzen zur Einsatzbewältigung 

im täglichen Dienst und bei Sonderlagen analoge 

Funktechnik ein, um ihren mobilen Kommunikationsbedarf 

zu decken. Die analoge Funktechnik ist teilweise bereits 

30 Jahre im Einsatz und soll durch digitale Technik abgelöst 

werden. 

Der Bund und die Länder haben im März 2004 eine Vereinbarung 

geschlossen, die ein einheitliches Vorgehen bei einer 

bundesweiten Ausschreibung sichert und den Bund beauftragt, 

federführend einen Rahmenvertrag auszuschreiben. Dieser 

Rahmenvertrag soll ein bundesweit technisch einheitliches Netz 

sichern, gleichzeitig aber zeitliche Unterschiede beim Aufbau 

der Teilnetze in den Ländern zulassen. 

Neben der Gesamtprojektleitung, die beim Bundesministerium 

des Innern angegliedert ist, werden in jedem Land Projektgruppen 

tätig, die die jeweiligen Landesinteressen zu bündeln und 

gegenüber der Gesamtprojektleitung zu vertreten haben. 

Gleichzeitig arbeiten die Projektgruppen an der Erstellung und 

Bewertung der Ausschreibungsunterlagen mit und werden für 

die Abrufe der Teilnetze aus dem Rahmenvertrag zuständig 

sein. 

Die Projektgruppe „Digitalfunk BOS“ des Landes Berlin soll 

zunächst aus drei hauptamtlichen Mitarbeitern (1 Projektleiter/-in, 

1 technischer Mitarbeiter/-in, 1 Verwaltungsmitarbeiter/-in) 

bestehen und wird unmittelbar dem Staatssekretär der 

Senatsverwaltung für Inneres unterstellt. Darüber hinaus besteht 

eine erweiterte Landesprojektgruppe, in der nebenamtlich 

Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen 

sowie der Justizverwaltung tätig sind. 

Die Projektdauer wird voraussichtlich mindestens 3 Jahre betragen. 

Für die Position des/der Projektleiters/-in werden Interessenten 

gesucht, die Erfahrungen mit der Leitung erfolgreicher Projekte 

ähnlicher Größenordnung besitzen. Des Weiteren sollten die Interessenten 

über 

— Überzeugungskraft und Durchsetzungsvermögen, 

— Sozialkompetenz und Integrationsfähigkeit, 

— Erfolgswillen, 

— Kosten-/Nutzen-Orientierung, 

— Fähigkeit zu internem und externem Projektmarketing, 

Stellenausschreibungen 

— technisches Orientierungswissen, 

— gute Kenntnisse über die Berliner Verwaltung und deren 

Mechanismen/Abläufe 

verfügen. 

Folgende Aufgaben sind unter anderem durch die Berliner Projektgruppe 

zu bewältigen und stehen somit unter der Verantwortung 

des/der Projektleiters/-in: 

— Formulierung der spezifischen Anforderungen des Landes 

Berlin an das im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens 

des Bundes zu beschaffende bzw. im Rahmenvertrag zu 

fixierende Digitalfunksystem, 

— Mitwirkung an allen Unterlagen und Dokumenten, die im 

Zusammenhang mit der Planung, mit dem Vergabeprozess, 

dem Systemaufbau und den Betreibermodellen vom BMI 

entwickelt werden, um die besonderen Interessen und Anforderungen 

Berlins einzubringen, 

— gegebenenfalls Erfassung und betriebswirtschaftliche Bewertung 

der vorhandenen Ressourcen (zum Beispiel Standorte, 

Netze usw.) des Landes Berlin, die in das Projekt „Digitalfunk 

BOS“ eingebracht werden können und auf diese 

Weise den Zeitaufwand und die Kosten für Systemaufbau 

und Betrieb – quasi durch eigene Beistellungen – reduzieren, 

— Definition der Anforderungen an das Betriebs- und Betreibermodell 

für das Land Berlin, abhängig von den Festlegungen 

auf Bundesebene, 

— Begleitung des Ausschreibungsverfahrens des Bundes, 

— Vorbereitung und Begleitung der Implementierung des digitalen 

Funksystems im Land Berlin. 

Die Projektleitung „Digitalfunk BOS“ ist ein befristete Aufgabe 

(ca. drei bis vier Jahre). Für die Besetzung der Position erscheinen 

sowohl interne (bevorzugt) als auch externe Lösungen möglich. 

Im Hinblick auf den damit sehr heterogenen Kreis von infrage 

kommenden Interessenten kann vorab keine endgültige Aussage 

zur Besoldung/Bezahlung getroffen werden. Sie wird qualifikationsangemessen 

aus den Projektmitteln zu leisten sein. 

Die Tätigkeit soll umgehend aufgenommen werden. 

Folgende Unterlagen werden bei Abgabe der Interessenbekundung 

erwartet: 

— tabellarische Tätigkeitsübersicht, 

— Lebenslauf, 

— Projektreferenzen. 

Interessenten werden gebeten, innerhalb von 2 Wochen nach Veröffentlichung 

ihr Interesse gegenüber der Senatsverwaltung für 

Inneres – III AbtL 1 –, Klosterstraße 47, 10179 Berlin zu bekunden. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2033


Arbeitsgericht Berlin 

Bezeichnung: Justizoberinspektorin/Justizoberinspektor 

– BesGr. A 10 – 

Besetzbar: sofort – nach Maßgabe der haushaltswirtschaftlichen 

Voraussetzungen – 

Kennzahl: 2/2004 

Arbeitsgebiet: Rechtspflegerin/Rechtspfleger, Ansprechpartnerin/Ansprechpartner 

und Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter für 

den Bereich Auslandszustellungen. 

Formale Anforderungen: 

Befähigung für das Rechtspflegeramt und Erfüllung der sonstigen 

laufbahnrechtlichen Voraussetzungen. 

Fachliche Anforderungen: 

1. Fach- und Rechtskenntnisse der für die Laufbahn einschlägigen 

Vorschriften 

2. Kenntnisse der für die Arbeitsgerichtsbarkeit maßgeblichen 

Vorschriften 

3. Kenntnisse moderner Informationstechniken 

4. Kenntnisse der einschlägigen Bearbeitungsstandards 

5. Kenntnisse der wesentlichen Elemente der Verwaltungsreform 

6. Berufserfahrung im gehobenen Justizdienst bzw. als 

Rechtspfleger(in) bei der Arbeitsgerichtsbarkeit 

Außerfachliche Anforderungen: 

Vorausgesetzt werden Belastbarkeit und Leistungsbereitschaft, 

überdurchschnittliche Organisations- und Entscheidungsfähigkeit, 

zielorientiertes Handeln, ausgeprägtes Urteilsvermögen, 

Kundenorientierung, Flexibilität und Lernbereitschaft. 

Die Fähigkeit, schriftliche Sachverhalte übersichtlich und nachvollziehbar 

zu formulieren sowie Gedanken mündlich präzise, 

flüssig und für alle Beteiligten verständlich darzustellen, ist unerlässlich. 

Durchsetzungsvermögen, Teamfähigkeit und Kooperationsbereitschaft 

müssen ebenso vorhanden sein wie ein überdurchschnittliches 

Maß an Konflikt- und Kritikfähigkeit. 

Die Bewerbung von Frauen ist erwünscht. 

Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. 

Bewerbungen sind innerhalb von 3 Wochen nach Veröffentlichung 

unter Angabe der Kennzahl an die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts 

Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin zu 

richten. 

An der 

Fachhochschule für Wirtschaft Berlin 

Berlin School of Economics 

– Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit 

– 

ist am Fachbereich I Wirtschaftswissenschaften folgende Professur 

zu besetzen (vorbehaltlich der Zustimmung des Akademischen 

Senats): 

Bezeichnung: Professorin/Professor – im Angestelltenverhältnis 

entsprechend BesGr. C 3 – 

Besetzbar: sofort 

Arbeitsgebiet: Wirtschafts- und Sozialgeschichte. 

Die Inhaberin des Lehrgebietes wird sich bewerben. 

2034 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

Erforderlich ist die Vertretung des Fachgebietes in allen Studiengängen 

(Diplom, Bachelor, Master) der Hochschule im 

Grund- und Hauptstudium. Es wird erwartet, dass die Bewerberinnen 

und Bewerber, je nach Bedarf, Lehrveranstaltungen in 

deutscher und englischer Sprache durchführen. Die Mitarbeit 

in der akademischen Selbstverwaltung gehört zu den Dienstpflichten. 

Für die Berufung zur Professorin/zum Professor ist die Erfüllung 

der Voraussetzungen des § 100 des Berliner Hochschulgesetzes 

(BerlHG) erforderlich. 

Die Bewerbung von Frauen ist ausdrücklich erwünscht. 

Schwerbehinderte werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt. 

Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen werden innerhalb 

von 14 Tagen nach Veröffentlichung erbeten an: Rektor der Fachhochschule 

für Wirtschaft Berlin, Badensche Straße 50/51, 

10825 Berlin. 

Originalunterlagen bitte nur auf besondere Aufforderung einsenden. 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Abteilung Gesundheit 

und Soziales – Amt für soziale Dienste – 

Bezeichnung: Sozialoberinspektorin/Sozialoberinspektor 

– BesGr. A 10 – 

Die Besetzung mit zwei Teilzeitbeschäftigten ist 

möglich. 

Besetzbar: 1. Juni 2004 

Kennzahl: 3930-024 

Arbeitsgebiet: Sozialpädagogische Beratung und Betreuung 

von Hilfesuchenden bei persönlichen Konflikten, Problemen 

und Krisen, einschließlich der Durchführung von Hausbesuchen, 

Feststellung sozialer Notlagen und Einleitung geeigneter 

Maßnahmen. Beratung über Vergünstigungen und Hilfen, Unterstützung 

bei der Antragstellung, Beratung und Hilfestellung 

hinsichtlich des Umzuges in ein Seniorenwohnhaus, Hilfestellung 

bzw. Unterstützung bei der Wohnungssuche bzw. Abklärung 

der Notwendigkeit eines eigenen Wohnraumes bei jungen 

Erwachsenen, Beratung und Antragstellung auf Einrichtung 

einer Betreuung nach dem Betreuungsgesetz. Anfertigung von 

Gutachten zur Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Weiterführung des 

Haushaltes, Hilfen nach § 15 a BSHG, zu Anträgen auf Hilfen 

aus Stiftungsmitteln, Hilfen bei Maßnahmen zur Überwindung 

besonderer sozialer Schwierigkeiten. Unterstützung bei der 

Durchführung von Maßnahmen. Beratung, Hilfestellung und 

Unterstützung bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen. 

Anleitung von Praktikant(inn)en. 

Anforderungen: Es kommen hauptsächlich Sozialarbeiter(innen) 

in Betracht, die als Sozialinspektor(inn)en in einem 

Dienstverhältnis mit dem Land Berlin stehen. Kenntnisse und 

der sichere Umgang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften 

(u. a. BSHG, SGB, Mietrecht, Ausländerrecht, Arbeitsrecht) 

sind ebenso wichtig wie spezifische Fachkenntnisse zum Beispiel 

der sozialen Diagnostik, der Gesprächsführung, der Einzelfallhilfe. 

Unabdingbar für die erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung 

ist eine hervorragende Kommunikationsfähigkeit und Beratungskompetenz. 

Die/Der Bewerber(in) muss über ein ausgeprägtes 

Kooperationsverhalten und eine zielorientierte Entscheidungsfähigkeit 

verfügen. Erforderlich ist es, sich unter 

Zeitdruck auf wechselndes Klientel mit unterschiedlichen Problemlagen 

einzustellen. 

Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. 

Bewerbungen sind innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung 

– unter Angabe der Kennzahl sowie Beifügung einer 

Tätigkeitsübersicht und eines tabellarischen Lebenslaufes – an 

das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Abteilung

� 

Kultur, Personal und Gleichstellung – PS 16 –, Frankfurter 

Allee 35/37, 10247 Berlin zu richten. 

Im Rahmen des Auswahlverfahrens ist auch die aktuelle dienstliche 

Beurteilung (nicht älter als ein Jahr) zu berücksichtigten. 

Sofern eine entsprechende dienstliche Beurteilung nicht vorliegt, 

bitten wir, die Erstellung einzuleiten. 

Die Bewerber(innen) werden gebeten, der Bewerbung eine 

schriftliche Einverständnisverklärung zur Personalakteneinsicht 

beizufügen. 

Aus Gründen der Portoersparnis werden wir – das Einverständnis 

voraussetzend – sämtliche Unterlagen durch die Fachpost übersenden. 

Bewerber(innen) werden um Angabe ihres Stellenzeichens 

gebeten. 

Bezirksamt Neukölln von Berlin, Abteilung Gesundheit und 

Umwelt – Beratungsstelle für Alkoholkranke und Medikamentenabhängige 

beim Gesundheitsamt – 

Bezeichnung: Ärztin/Arzt für Nervenheilkunde – Vgr. I b/I a – 

Besetzbar: 1. Juni 2004, vorbehaltlich Vorliegen der haushaltsrechtlichen 

Voraussetzungen 

Kennzahl: 4110/50075264 

Arbeitsgebiet: Leitung der Beratungsstelle für Alkoholkranke 

und Medikamentenabhängige beim Gesundheitsamt. 

● Vertretung des Fachbereichs in bezirklichen und überbezirklichen 

Gremien/Sitzungen und Arbeitsgruppen (zum 

Beispiel PSAG, Steuerungsrunde) 

● Untersuchung, Beratung und Betreuung Alkoholkranker 

und Medikamentenabhängiger 

● Beratung der Kontaktpersonen bzw. des sozialen Umfeldes 

● Begutachtung des oben genannten Personenkreises für diverse 

behördliche/gerichtliche Auftraggeber (zum Beispiel 

Sozial- und Jugendämter, Amts- und Landgerichte, Staatsanwaltschaften 

sowie Vertrauensärztlicher Dienst) 

● Einleitung, Vermittlung und Organisation therapeutischer 

Hilfen für den oben genannten Personenkreis 

● Durchführung von Haus-, Krankenhaus-, Heim- und 

Werkstattbesuchen zum Zwecke der Betreuung, Beratung, 

Behandlung und Begutachtung 

● Abklärung von Notfällen 

● Teilnahme an Bereitschaftsdiensten des Gesundheitsamtes 

Neukölln auch zu ungünstigen Arbeitszeiten (Abendstunden, 

Wochenende, Feiertage) zur Begutachtung vorläufig 

nach § 26 PsychKG im Krankenhaus Neukölln (Psychiatrische 

Abteilung) untergebrachter Patienten 

Anforderungen: 

Fachliche Kompetenzen 


● umfangreiche Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Psychiatrie 

(Neurologie) 

● psychiatrische und sozialmedizinische Begutachtungserfahrungen 

● gute Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere 

GDG, PsychKG, Betreuungsrecht, BSHG und SGB 

● psychotherapeutische Qualifikation insbesondere im Umgang 

mit Suchtkranken 

● gute allgemeine Verwaltungskenntnisse sowie Kenntnisse 

der Aufbau- und Ablauforganisation der Berliner Verwaltung 

● Kenntnisse in der Kosten- und Leistungsrechnung zur stellvertretenden 

Wahrnehmung der Produktverantwortung 

● anwendungsorientierte Kenntnisse in der IuK-Technik, insbesondere 

der Fachsoftware SpiDi 

Außerfachliche Kompetenzen: 

● Leitungs- und Führungskompetenz 

● persönliche Einsatzbereitschaft – hohes Engagement und 

Aufgabenwahrnehmung auch zu ungünstigen Zeiten 

● Durchsetzungsvermögen und sicheres Auftreten 

● Selbstständigkeit und Eigeninitiative 

● Mitarbeiterorientierung und -motivation in einem hochsensiblen 

Fachbereich mit verschiedenen Berufsgruppen 

(Ärzten, Psychologen, Sozialarbeitern, Verwaltungskräften) 

● kooperatives Arbeiten 

Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. 

Schwerbehinderte Bewerberinnen/Bewerber werden bei gleicher 

Eignung bevorzugt. 

Für die Stellenbesetzung kommen nur Dienstkräfte in Betracht, 

die bereits in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Land 

Berlin stehen. 

Die Bewerberinnen/Bewerber werden gebeten, dafür Sorge zu 

tragen, dass eine aktuelle dienstliche Beurteilung in der Personalakte 

vorliegt, die nicht älter als 10 Monate ist. 

Aussagekräftige Bewerbungen sind mit tabellarischer Tätigkeitsübersicht, 

Lebenslauf und der Einverständniserklärung zur 

Personalaktenanforderung innerhalb von 3 Wochen nach Veröffentlichung 

unter Angabe der Kennzahl an das Bezirksamt 

Neukölln von Berlin, Abteilung Finanzen, Wirtschaft und Sport, 

Serviceeinheit Inneres – Fachbereich Personal L 1 –, Karl- 

Marx-Straße 83, 12040 Berlin zu richten. 

Aus Kostengründen können Bewerbungsunterlagen nur per Fachpost 

oder Freiumschlag zurückgesandt werden. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2035

Öffentliche Ausschreibungen 

Lieferung von Leuchten und Leuchtmitteln 

– Berichtigung – 

Vergabestelle: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Immobilienservice, 

Verdingungsstelle, Mellenseestraße 34, 10319 Berlin. 

Nummer 3 Buchstabe c und d der öffentlichen Ausschreibung 

vom 30. April 2004 (ABl. S. 1776) lautet richtig: 

3. c) Wesentlicher Leistungsumfang: 610 Anbauleuchten, 

175 Anbauleuchten mit Prismenabdeckung, 40 Anbauleuchten 

mit Rasterabdeckung, 290 Wandleuchten 

Monos, 18 Pendelleuchten. 

d) Vergabe in Losen ist nicht vorgesehen. 

Starkstromanlagen 

Offenes Verfahren VOB/A 

– Bauaufträge – 

Vergabe-Nr. 154/2004 

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber 

I.1) Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers 

(Vergabestelle): Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, 

Fasanenstraße 87, D-10623 Berlin, Telefon: 

(0 18 88) 40 18 - 0, Telefax: (0 18 88) 40 18 - 4 50. 

Elektronische Post (E-Mail): elke.swade@bbr.bund.de 

I.2) Nähere Auskünfte sind bei folgender Anschrift erhältlich: 

siehe I.1). 

Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: HPP Bauund 

Projektmanagement, Herr Brühmann, Herr 

Huhn, Telefon: (0 30) 39 74 93 39. 

I.3) Unterlagen sind bei folgender Anschrift erhältlich: 

siehe I.1). 

I.4) Angebote/Teilnahmeanträge sind an folgende Anschrift 

zu schicken: siehe I.1). 

Abschnitt II: Auftragsgegenstand 

II.1.1) Art des Bauauftrags: Ausführung. 

II.1.5) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber: 

Herrichten des Schlosses Bellevue zu einem funktionsgerechten 

und repräsentativen Amtssitz des Bundespräsidenten. 

II.1.6) Beschreibung/Gegenstand des Auftrags: Starkstromanlagen. 

II.1.7) Ort der Ausführung: Spreeweg 1, 10557 Berlin. 

II.1.9) Aufteilung in Lose: nein. 

II.2.1) Menge oder Umfang der Leistung: Elektroinstallationen 

für ca. 3 000 m2; Verlegesysteme; Niederspannungsschaltanlagen; 

Beleuchtungsanlagen; Sicherheitsbeleuchtung 

mit Zentralbatterieanlage; Baustrom/Baubeleuchtung; 

Blitzschutz- und Erdungsanlagen. 

II.3) Auftragsdauer bzw. Fristen für die Durchführung des 

Auftrags: 

Beginn: Juli 2004. 

Ende: Juli 2005. 

Abschnitt IV: Verfahren 

IV.2) Zuschlagskriterien: siehe Vergabeunterlagen. 

IV.3.2) Bedingungen für den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen 

und zusätzlicher Unterlagen: 

Erhältlich bis: 26. Mai 2004. 

2036 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

IV.3.3) 

Höhe des Entgeltes: 39 €. 

Zahlungsbedingungen und -weise: Bank-/oder Postüberweisung. 

Empfänger: Bundeskasse Berlin. 

Kontonummer: 1000 1007. 

Bankleitzahl: 100 000 00. 

Geldinstitut: Deutsche Bundesbank, Filiale Berlin. 

Verwendungszweck: BBR – Bellevue Starkstrom, Vergabe-Nr. 

154/2004 unter Angabe des Kassenzeichens: 

1012 4004 5071, der Bewirtschafternr.: 03006061. 

Die Verdingungsunterlagen werden nur übersandt, 

wenn der Nachweis der Einzahlung vorliegt. Das eingezahlte 

Entgelt wird nicht erstattet. 

Sofern die registrierte Anforderung der Verdingungsunterlagen 

über die Vergabeplattform des Bundes 

www.evergabe-online.de 

erfolgt, wird kein Entgelt erhoben. 

Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 10. Juni 

2004. 

IV.3.6) Bindefrist des Angebots bis 24. Juli 2004. 

IV.3.7.2) Angebotseröffnung: 10. Juni 2004, 13 Uhr. 

Ort, Anschrift siehe I.1). 

Abschnitt VI: Andere Informationen 

VI.4) Ergänzende Informationen: 

Nachprüfung behaupteter Verstöße: 

Vergabekammer (§ 104 GWB): Bundeskartellamt 

– Vergabekammern des Bundes –, Kaiser-Friedrich- 

Straße 16, D-53113 Bonn, Telefax: (02 28) 94 99 - 

4 00. 

Allgemeine Fach-/Rechtsaufsicht (§ 31 VOB/A): 

BMVBW Berlin, Ref. BS 11, Telefax: (0 30) 20 08 - 

75 95. 

Einleitbauwerk 








(0 18 88) 40 18 - 0, Telefax: (0 18 88) 40 18 - 4 50. 



siehe I.1). 

Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: BBR-Projektleitung, 

Frau Niemann, Herr Hiller, Telefon: 

(0 30) 20 90 66 - 16/11. 


siehe I.1). 


zu schicken.: siehe I.1). 




Staatliche Museen zu Berlin – Wiederaufbau Neues 

Museum. 

II.1.6) Beschreibung/Gegenstand des Auftrags: VE 4-42-03- 

002 Einleitbauwerk.

� 

II.1.7) Ort der Ausführung: Bodestraße 1–3, 10178 Berlin. 


II.2.1) Menge oder Umfang der Leistung: Aushub und Wiederverfüllung 

(ca. 350 m 3 ) von Kanalgräben, Schächten 

und Baugruben mit Verbau (ca. 200 m 2 ) und 

Böschungen, zum Teil unter Wasser. Abbruch und 

Wiederherstellung von Straßenoberbelägen (ca. 

60 m 2 ) aus Asphalt, Beton, Betonsteinen inklusive 

Unterbau, Abbruch (ca. 20 m 3 ) von Mauerwerks-, 

Holz- und Betonfundamenten inklusive Lastabfangungskonstruktion 

aus Stahl. Entwässerungskanalarbeiten: 

Abwasserleitungen aus Steinzeug (DN 500, 

ca. 22 m) und Stahl (DN 700, ca. 4 m) inklusive Lastverteilungskonstruktion 

aus Stahl und Anschlussarbeiten 

zum Teil unter Wasser. Regenwasserschächte 

(2 Stück) aus Betonfertigteilen mit Unterwasserbetonsohle 

(1 Stück). Wasserhaltungsarbeiten: Grundwasserabsenkung 

zur Trockenlegung der Baugrube 

(Dauer ca. 15 Tage, Fördermenge ca. 5 400 m 3 Grundwasser, 

Absenktiefe ca. 1,5 m). 


Auftrags: 

Beginn: August 2004. 

Ende: Dezember 2004. 





Erhältlich bis: 1. Juni 2004. 







Verwendungszweck: BBR – Neues Museum Einleitbauwerk, 

Vergabe-Nr. 155/2004 unter Angabe des 

Kassenzeichens: 1012 4004 5089, der Bewirtschafternr.: 

03006061. 








IV.3.3) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 16. Juni 

2004. 

IV.3.6) Bindefrist des Angebots bis: 30. Juli 2004. 









4 00. 



75 95. 


Abbrucharbeiten 








(0 18 88) 40 18 - 0, Telefax: (0 18 88) 40 18 - 4 50. 



siehe I.1). 

Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: BBR-Projektleitung, 

Frau Tetzlaff, Telefon: (0 30) 3 15 89 87 12. 


siehe I.1). 


zu schicken: siehe I.1). 




Staatsbibliothek zu Berlin – Haus 1. 

II.1.6) Beschreibung/Gegenstand des Auftrags: Abbrucharbeiten. 

II.1.7) Ort der Ausführung: Unter den Linden 8, 10623 Berlin. 


II.2.1) Menge oder Umfang der Leistung: Gerüstbauarbeiten: 

ca. 1 800 m2 Systemgerüste; Abbrucharbeiten: ca. 

975 m3 Außenwände, ca. 530 m3 Innenwände, ca. 

1 800 m2 Bauteile Decken, ca. 215 t Stahlbauteile, ca. 

530 m2 Fenster/Türen; Betonarbeiten: ca. 300 m3 Füllbeton 

zur Ballastierung; Technische Gebäudeausrüstung: 

Abbruch und Demontage von Sanitärobjekten, 

Deinstallation von Haustechnikleitungen und -einbauten. 


Auftrags: 

Beginn: September 2004. 

Ende: Januar 2005. 





Erhältlich bis: 4. Juni 2004. 







Verwendungszweck: BBR – Staatsbibliothek Abbruch, 

Vergabe-Nr. 156/2004 unter Angabe des 

Kassenzeichens: 1012 4004 5097, der Bewirtschafternr.: 

03006061. 




ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2037






IV.3.3) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 22. Juni 

2004. 

IV.3.6) Bindefrist des Angebots bis 5. August 2004. 









4 00. 



75 95. 

Unterhalts- und Glasreinigung 

Kennziffer 26/04 

1. Vergabestelle: Studentenwerk Berlin, Hardenbergstraße 34, 


2. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung – VOL/A –. 

3. Leistungsort: Mensa/Cafeteria, Otto-von-Simson-Straße 26, 


4. Umfang der Leistung: 

Reinigungsfläche: 7 723,42 m2 Glasreinigung: 1 350,00 m2 5. Ausführungsfrist: 2. Januar 2005 bis 31. August 2006. 

6. Die Verdingungsunterlagen können bis zum 25. Mai 2004, 

12 Uhr schriftlich bzw. per Telefax unter der Nummer 

(0 30) 31 12 - 4 80 angefordert werden. 

Die Postanschrift für die schriftliche Anforderung lautet: 

Studentenwerk Berlin, Poststelle, Hardenbergstraße 34, 


7. An der Ausschreibung können sich fachkundige, leistungsfähige 

und zuverlässige Firmen beteiligen, die eine ordnungsgemäße 

Ausführung des Reinigungsvertrages gewährleisten. 

Der Bieter muss in der Handwerksrolle eingetragen 

sein und hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit Angaben zu machen. 

Die Nachweise darüber sind gemäß VOL/A dem Angebot 

beizulegen. 

Gemäß § 13 des Landesgleichstellungsgesetzes in Verbindung 

mit der Frauenförderverordnung (FFV) müssen die 

Bieter eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Angebotsunterlagen 

beigefügt ist. Angebote, die keine oder 

unvollständige Erläuterungen gemäß § 1 Abs. 2 FFV enthalten, 

werden nicht berücksichtigt. 

Mit der Abgabe eines Angebotes unterliegt der Bewerber 

den Bestimmungen des § 27 VOL/A über nicht berücksichtigte 

Angebote. 

Es sind ausschließlich sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte 

einzusetzen, die nach den jeweils in Berlin geltenden 

Entgelttarifen entlohnt werden und mit ordnungsgemäßen 

Arbeitspapieren ausgestattet sind. Der Nachweis 

darüber ist durch die in den Verdingungsunterlagen bei- 

2038 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

gefügte Erklärung zur Einhaltung der geltenden Berliner 

Lohntarife sowie der Vereinbarung über den ausschließlichen 

Einsatz von sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräften 

zu bestätigen. 

Dem Angebot sind Auszüge aus dem Gewerbezentralregister 

beizufügen bzw. ist der Eintrag im Unternehmer- und 

Lieferantenverzeichnis (ULV) nachzuweisen. 

Es ist eine Objektbesichtigung vorzunehmen und entsprechend 

der in den Verdingungsunterlagen beigefügten Bestätigung 

nachzuweisen. 

Zuschlagskriterien: 

Der Zuschlag wird nach § 25 Nr. 3 VOL/A dem wirtschaftlichsten 

Angebot erteilt unter Zugrundelegung von: Preis, 

kalkulierter Zeitaufwand, Stundenverrechnungssatz. 

Bei gleichwertigen Angeboten werden die Unternehmen 

bevorzugt, die als Nachweis eine Bescheinigung der für die 

Berufsausbildung zuständigen Stelle vorlegen, wonach das 

Unternehmen Ausbildungsplätze bereitstellt, sich an tariflichen 

Umlageverfahren oder an Ausbildungsverbänden 

beteiligt (§ 2 des Berliner Vergabegesetzes vom 9. Juli 

1999). 

8. Die Angebote sind bis zum 11. Juni 2004, 10 Uhr bei der 

Poststelle, Studentenwerk Berlin, Hardenbergstraße 34, 

10623 Berlin einzureichen. Die elektronische Angebotsabgabe 

ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. 

9. Die Zuschlagsfrist endet am 19. Juli 2004. Bis zum Ablauf 

der Zuschlagsfrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden. 


Offenes Verfahren nach VOB/A 


Vergabenummer: H 142 



(Vergabestelle): Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung – VS 4 –, Württembergische 

Straße 6, 10707 Berlin, Telefon: +49 30 90 12 - 

67 26, Telefax: +49 30 90 12 - 35 60. 

I.2–I.4) Anschrift für nähere Auskünfte, für Anforderung 

von Unterlagen, für Angebote siehe I.1). 



II.1.5–II.1.6) Bezeichnung und Beschreibung/Gegenstand des 

Auftrages durch den Auftraggeber: Tischlerarbeiten 

DIN 18 355, Fenster Bibliothek BT 11, 

Außentüren BT 8-15. 

II.1.7) Ort der Ausführung: Justizgebäude Littenstraße 

12–17, 10179 Berlin. 

II.1.9) Aufteilung in Lose: – 

II.1.10) Werden Nebenangebote/Alternativvorschläge 

II.2.1) 

berücksichtigt: ja. 

Menge oder Umfang der Leistungen: 3 große 

mehrfl. Holzeinfachfenster mit Isolierverglasung 

neu herstellen, 6 mehrfl. Kastendoppelfenster 

(Holz) aufarbeiten, 14 Außentüren aufarbeiten, 

15 Außentüren neu anfertigen. 

II.3) Auftragsdauer bzw. Fristen für die Durchführung 

des Auftrags: 23. August 2004 bis 

30. September 2006.

� 

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische 

Informationen 

III.1.1) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen. 

III.1.2) Wesentliche Zahlungsbedingungen: siehe Vergabeunterlagen. 

III.1.3) Rechtsform von Bietergemeinschaften, an die 

der Auftrag vergeben wird: gesamtschuldnerisch 

haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. 


IV.2) Zuschlagskriterien: siehe Vergabeunterlage. 



Erhältlich bis 4. Juni 2004. Höhe des Entgeltes: 

11,50 €. Zahlungsbedingungen und -weise: 

Empfänger: Landeshauptkasse Berlin, Kontonummer 

58-100 (BLZ 100 100 10), Geldinstitut: 

Postbank Berlin, Kapitel 12 50, Titel 119 01, 

Unterkonto 103, Verwendungszweck: H 142. 

Hinweis: Die Verdingungsunterlagen werden 

nur übersandt, wenn der Nachweis der Einzahlung 

vorliegt. Das eingezahlte Entgelt wird 

nicht erstattet. 

IV.3.3) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 

6. Juli 2004, 11.30 Uhr. 


IV.3.7.2) Zeitpunkt und Ort der Angebotsöffnung: 6. Juli 

2004, 11.30 Uhr. 

Ort: Anschrift siehe I.1). 



Nachprüfung behaupteter Verstöße: Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung – VI A 2 –, Behrenstraße 

42, 10117 Berlin, Telefon: (0 30) 90 20 - 

51 57, Telefax: (0 30) 90 20 - 56 64. 

Vergabekammer (§ 104 GWB): Vergabekammer 

des Landes Berlin, Martin-Luther-Straße 105, 

10825 Berlin, Telefon: (0 30) 90 13 - 83 16, Telefax: 

(0 30) 90 13 - 76 13. 

Elektroinstallation 

Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen 

gemäß § 17 VOB/A 

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Berliner Verkehrsbetriebe 

(BVG), AöR, UB U-Bahn, Kaufmännisches 

Management, BU-K 2 (iPLZ 33200), Potsdamer Straße 

188, 10783 Berlin. 

Kaufmännische Ansprechpartnerin: Frau Waaske, Telefon: 

(0 30) 2 56 - 2 79 39, Telefax: (0 30) 2 56 - 2 79 77. 

b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung. 

Vergabe-Nummer: BU-A/0076/04. 

c) Art des Auftrages: Bauvertrag, Elektroinstallation. 

d) Ausführungsort: Berlin, U-Bahn-Linie U 7, U-Bahnhof 

Kleistpark. 

e) Art und Umfang der Leistung: Umbau einer bestehenden 

Verteileranlage im Zuge der Errichtung von Aufzügen. 

Aufbau einer beigestellten provisorischen Hauptverteilung 

im Hvt-Raum und Umsetzen von vorhandenen Vertei- 


lungen wegen des Abrisses von Wänden. Umfangreiche 

Kabel- und Leitungsumverlegungen für die Erstellung von 

provisorischen Verteilungsanlagen im Hvt-Raum und unter 

dem Bahnsteig. Erneuerung der Beleuchtungsanlage 

unter dem Bahnsteig. Betriebsfertige Montage von beigestellten 

Verteilungen nach Erneuerung der Wände im Hvt- 

Raum. Lieferung von Verteilungen für Stromversorgung 

der Aufzüge einschließlich der Kabelanlage. Ausführung 

von Elektroinstallationen im Zuge der Ausgangssanierung. 

f) Vergabe in Losen: nein. 

g) – 

h) Ausführungsfrist: 

Beginn der Ausführungsfrist: Juli 2004. 

Ende der Ausführungsfrist: Dezember 2004. 

i) Anforderung der Verdingungsunterlagen bei: Anschrift 

siehe a). 

j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: Das Leistungsverzeichnis 

wird gegen Überweisung von 10 € auf das 

Konto Nr. 1800377000 (BLZ 100 200 00) der Berliner 

Bank abgegeben. Der Überweisungsbeleg ist mit dem Vermerk 

„BU-A/0076/04, U7/Kto. 534806/20040“ zu versehen. 

Der Bewerbung ist eine Kopie des Überweisungsbeleges 

mit einer Einzahlungsbestätigung des Geldinstitutes 

beizufügen. 

Hinweis: Die Verdingungsunterlagen werden nur versandt, 

wenn der Nachweis über die Einzahlung vorliegt. Das eingezahlte 


k) Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote: bis 

9. Juni 2004, 13 Uhr. 

l) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Anschrift 

siehe a). 

m) Angebote müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. 

n) Bei der Eröffnung der Angebote dürfen nur der Bieter oder 

deren bevollmächtigte Vertreter anwesend sein. 

o) Eröffnung der Angebote: 9. Juni 2004, 13 Uhr. 

Ort: Anschrift siehe a). 

p) Sicherheiten: Der Auftraggeber behält sich bei Zuschlagserteilung 

vor, Sicherheitsleistungen gemäß § 14 Nr. 2 

VOB/A zu vereinbaren. 

q) Zahlungsbedingungen: innerhalb von 30 Tagen. 

r) Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit 

bevollmächtigtem Vertreter. 

s) Mit dem Teilnahmeantrag verlangte Nachweise: Der Bieter 

hat zur Beurteilung seiner Eignung Angaben über Fachkunde, 

Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß § 8 

Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe a bis c und f VOB/A zu machen. 

Die Bewertung der Angebote erfolgt nach folgenden Kriterien: 

Preise. 

t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist gemäß § 19 VOB/A. 

u) Änderungsvorschläge/Nebenangebote: zugelassen. 

v) Sonstige Angaben: 


Vergabeprüfstelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, 

VOB- und HOAI-Beschwerdestelle, Behrenstraße 42, 


Interne Vergabeprüfstelle: Berliner Verkehrsbetriebe 

(BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts, Zentrale 

Vergabeprüfstelle der BVG (iPLZ 10601), Potsdamer 

Straße 188, 10783 Berlin. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2039


Bau von Entwässerungs- und Druckrohranlagen 

1. Vergabestelle: Berliner Wasserbetriebe, Einkauf Bauleistungen 

(Netze), Neue Jüdenstraße 2, 10179 Berlin, Telefon: 

86 44 - 53 71, Telefax: 86 44 - 53 73. 

Auskunft zu technischen Fragen: NB-L, für Kanäle – Telefon: 

86 44 - 58 02, für Druckrohrleitungen – Telefon: 86 44 - 

81 52. 

2. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A. 

3. Ausführungsort: Fürstenwalder Damm von Stillerzeile bis 

Bölschestraße im Bezirk Treptow-Köpenick. 

Projekt-Nr.: 99/16-0849. 

4. Art der Leistungen: Neulegung, Auswechslung und Ausbau 

von Druckleitungen für die Abwasserentsorgung, 

Neulegung und Auswechslung von Druckrohrleitungen für 

die Trinkwasserversorgung, Erneuerung und Erweiterung 

von Regen- und Schmutzwasseranlagen. 

5. Wesentlicher Leistungsumfang: 

für Kanäle: 

Neubau von ca. 295 m Regenwasserkanal DN 150 in offener 

Bauweise (Tiefenlage 1,20–2 m) 

Abbruch/Neubau von ca. 368 m Regenwasserkanal 

DN 200/250/300/350/400 in offener Bauweise (Tiefenlage 

0,90–2 m) 

Abbruch/Neubau von ca. 69 m Schmutzwasserkanal DN 

200 in offener Bauweise (Tiefenlage 0,90–2 m) 

für Druckrohrleitungen: 

für die Abwasserentsorgung: 

Neulegung von 549 m Schutzrohr DN 1000 St 

Neulegung von 550 m Abwasserdruckrohrleitung DN 700 

St durch Einzug in Schutzrohr DN 1000 St 


St, DN 700 St 


GGG 

Ausbau von 45 m Abwasserdruckrohrleitung DN 400 GG, 

DN 800 GG 

für die Trinkwasserversorgung: 

Neulegung von 123 m Trinkwasserdruckrohrleitung 

DN 100 St*/DN 150 St* in geschlossener Bauweise und 

von zwölf Meter DN 100 GGG in offener Bauweise 

Auswechslung von 19 m Trinkwasserdruckrohrleitung 

DN 150 GG gegen DN 150 St* in geschlossener Bauweise 

Auswechslung von 142 m Trinkwasserdruckrohrleitung 

DN 80–150 GG gegen DN 80–300 GGG in offener Bauweise 

Ausbau von 133 m Trinkwasserdruckrohrleitung DN 80 

GG/125 GG 

6. Ausführungszeit: voraussichtlich August 2004 bis Mai 

2005. 

7. Entschädigung für die Verdingungsunterlagen: 35 €; Einzahlungen 

auf das Konto Nr. 099 000 7200 (BLZ 

100 500 00) bei der Landesbank Berlin – Girozentrale – mit 

dem Vermerk „VU 99/16-0849“. 

Der Betrag wird nicht erstattet. (Zuviel bzw. doppelt eingezahlte 

Beträge werden wegen eines zu großen Verwaltungsaufwandes 

nicht erstattet.) 

2040 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

8. Ende der Bewerbungsfrist: 28. Mai 2004. 

� 

9. Der Bewerbung ist der Nachweis der Einzahlung sowie 

Angaben und gegebenenfalls Referenzen über bereits ausgeführte 

ähnliche Bauleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren 

beizufügen. Anzugeben ist ferner die Gesamtsumme 

der Bauaufträge mit dem Zeitraum der Ausführung 

und die Gesamtzahl aller Baustellenbeschäftigten. 

10. In Erweiterung der Bestimmungen des § 25 Nr. 2 Abs. 1 

VOB/A wird festgelegt: Zur Prüfung der Angebote auf 

Nachweis der erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit sind u. a. die Güte- und Prüfbestimmungen 

der „Gütegemeinschaft Herstellung und Instandhaltung 

von Entwässerungskanälen und -leitungen 

e. V.“ (erhältlich bei der Geschäftsstelle „Güteschutz Kanalbau 

e. V.“, Linzer Straße 21, 53604 Bad Honnef) zu erfüllen 

bzw. entsprechende Nachweise zur Erfüllung zu liefern. 

Dabei werden an die Bieter Mindestanforderungen an 

Personal, Betriebseinrichtungen und Geräte gestellt. Bei 

der Auswahl und Wertung der Angebote sind diese vorgenannten 

Prüfkriterien wichtiger Maßstab. 

11. Das vom Bauherrn zu beauftragende Bauunternehmen muss 

die für die Ausführung der Leistungen erforderliche Befähigung 

besitzen. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn das 

Bauunternehmen eine DVGW-Bescheinigung gemäß dem 

DVGW-Arbeitsblatt GW 301 in der entsprechenden Gruppe 

besitzt oder ein vergleichbarer Nachweis vorgelegt wird. 

12. Sofern der Bewerber nicht Fachfirma beider Gewerke ist, 

hat er sich in Form einer Bietergemeinschaft um die oben 

genannten Arbeiten zu bewerben. 

13. Eingehende Bewerbungen gelten sowohl für die Arbeiten 

des Geschäftsbereichs Netzbau als auch für die Arbeiten 

des Geschäftsbereichs Rohrnetz. (Durch vorher Gesagtes 

sollen Doppelbewerbungen ausgeschlossen werden.) 

14. Voraussichtlicher Absendetermin der Verdingungsunterlagen 

an die Bewerber: Juni 2004. 

15. Eröffnungstermin: voraussichtlich Juli 2004. Der genaue 

Termin und Ort ist den Verdingungsunterlagen zu entnehmen. 

Es sind nur Bieter und ihre Bevollmächtigten zugelassen. 

16. Ablauf der Zuschlagsfrist: 30 Kalendertage nach Angebotseröffnung. 

17. Zahlung und Sicherheitsleistungen nach VOB/B. 

18. Nachweise gemäß § 8 Nr. 3 VOB/A können gefordert werden. 

Rohbauarbeiten 

gemäß VOB, DIN 18 299 ff. 

Baumaßnahme: Klärwerk Stahnsdorf, Neubau Maschinelle 

Schlammentwässerung (MSE), Los 1: Gebäude, Schenkendorfer 

Weg 1–8, 14532 Stahnsdorf. 

Absendung der Bekanntmachung an das Amtsblatt der EU am 

3. Mai 2004. 

Auf Wunsch kann der Bekanntmachungstext unter folgender 

E-Mail-Adresse: Ausschreibungen-MW-W@bwb.de oder Telefax: 

(0 30) 86 44 - 27 16 unter Angabe der Projekt-ID 10, Projekt-Nr. 

27580 und ID-Nr. 3942 abgefordert werden.

� 

Elektrotechnik 

Baumaßnahme: Klärwerk Schönerlinde, Niederspannungsanlagen, 

Mühlenbecker Straße, 16352 Schönerlinde. 


4. März 2004. 



(0 30) 86 44 - 27 16 unter Angabe der Projekt-ID 38, Projekt-Nr. 

P. 27911 und ID-Nr. 3944 abgefordert werden. 

Lüftungs- und Küchentechnik 

Offenes Verfahren 

Ort der Ausführung: Helmholtzstraße 2–9, 10587 Berlin (Charlottenburg). 

Absendung des Bekanntmachungstextes an das Amtsblatt der 

EU: 30. April 2004. 

Auf Wunsch kann der Bekanntmachungstext unter der E-Mail- 

Adresse: gsg-technik@nexgo.de abgefordert werden. 

Abbrucharbeiten 

Ausschreibung gemäß § 17 Nr. 2 VOB/A 

a) Auftraggeber: S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung 

mbH, Schwedter Straße 263, D-10119 Berlin, 

Telefon: (0 30) 44 36 36 - 59, Telefax: (0 30) 44 36 37 - 17. 

b) Verfahrensart: Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem 

Teilnahmewettbewerb (gemäß § 17 Nr. 2 VOB/A). 

c) Art des Auftrags: VOB-Bauvertrag. 

d) Ort der Ausführung: Auguststraße 5, Berlin-Mitte, Sanierungsgebiet 

Spandauer Vorstadt. 

e) Art und Umfang der Leistung: Abbrucharbeiten: Teilabriss 

eines leer stehenden Seitenflügels (Ruine), Baujahr vor 

1914, 4-geschossiger Mauerwerksbau (Ziegelbauweise) mit 

nicht ausreichend tragfähigen Holzbalkendecken, voll unterkellert, 

nicht frei stehend, direkt angrenzend ein bewohnter 

Seitenflügelteil, Abriss in Handarbeit erforderlich: 

ca. 950 m3 BRI Gebäudeabbruch inklusive Keller, zuzüglich 

Ausbau von alten Leitungen und Teilabbruch ehemaliger 

Vorderhauskeller sowie eines Kollektorganges (ca. 

200 m3 ); sonstige Abbrucharbeiten von Einfriedungen und 

befestigten Gehwegen; ca. 350 m3 Bodeneinbau im Bereich 

der Kellerabbrüche. 

f) Aufteilung in Lose: ja; Angebote für alle Lose sind 

erwünscht. 

g) entfällt. 

h) Mitte Juli bis Anfang August 2004. 

i) Bietergemeinschaften müssen eine gesamtschuldnerische 

Haftungserklärung vorlegen. Die Rechtsform von Bietergemeinschaften 

ist frei. 

j) 28. Mai 2004. 

k) S.T.E.R.N. GmbH, Postfach 04 02 60, 10061 Berlin. 

l) Deutsch. 

m) 9. Juni 2004. 

n) Vertragsseitig wird ein 5%iger Sicherheitseinbehalt (auf 

Verfüllung) und eine 10%ige Vertragserfüllungsbürgschaft 

vereinbart. 

o) Zahlungsbedingungen gemäß §§ 14 und 16 VOB/B und 

Vergabeunterlagen. 

p) Angaben über Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und 

Fachkunde gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe a bis g sowie 


§ 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A sowie Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften, 

Haftpflichtversicherung, Unbedenklichkeitsbescheinigung 

des Finanzamtes und Bescheinigung 

der Krankenkasse. Der Nachweis der Eintragung im Unternehmer- 

und Lieferantenverzeichnis für Bauaufträge 

(ULV) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder 

eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 

der Gewerbeordnung, maximal 3 Monate alt. Liste über 

Referenzobjekte vergleichbarer Handabrisse in Wohngebieten 

aus den letzten 3 Jahren. 

q) Nebenangebote sind erwünscht. 

r) Vergabeprüfstelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, 

Württembergische Straße 6–10, 10707 Berlin. 

Lieferung von Leuchten und Zubehör 

1. Vergabestelle: Technische Universität Berlin – Der Präsident 

–, Abteilung IV – Gebäude- und Dienstemanagement 

–, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin. Bewerbungen 

an: Technische Universität Berlin, Abteilung IV – Submissionsstelle 

–, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin. 

2. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung, VOL. 

3. a) Ort und Art der Leistung: Technische Universität Berlin, 

Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin, Geb. P, MA, 

EB, ZI, H, HL, BH, FR, MB, TC. 

Lieferung von Leuchten und Zubehör. 

b) Wesentlicher Leistungsumfang: Erneuerung von Beleuchtungsanlagen, 

2. BA. 

c) Die Vergabe ist in Losen vorgesehen: – 

4. Ausführungszeit: Juni/Juli 2004. 

5. a) Entschädigung für die Verdingungsunterlagen: 10 €; 

Einzahlung: Technische Universität Berlin, Postbank 

– Niederlassung Berlin –, Konto-Nr. 1558-106 (BLZ 

100 100 10) mit dem Vermerk: TU Berlin – Beleuchtung, 

div. Geb. Titel: 01/11901/03. 

Der Beleg über die Einzahlung ist der Bewerbung beizufügen. 

b) Ende der Bewerbungsfrist: 28. Mai 2004. 

6. Ausgabe der Verdingungsunterlagen an die Bewerber bei 

der Vergabestelle: entfällt. 

Ort: Technische Universität Berlin – Der Präsident, Abteilung 

IV – Submissionsstelle –, Straße des 17. Juni 135, 


7. Ablauf der Angebotsfrist: 16. Juni 2004. 

8. Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 14 Kalendertage 

nach Angebotseröffnung. 

9. Zahlungen und Sicherheitsleistungen: nach VOL/B. 

10. Nachweise gemäß § 7 Nr. 4 VOL/A können gefordert werden. 

Bei Angeboten über 50 000 € brutto ist mit dem Angebot 

eine Erklärung gemäß der Verordnung über die Förderung 

von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie 

bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Frauenförderverordnung 

– FFV) vom 23. August 1999 (GVBl. S. 498) vorzulegen. 

Ohne diese Erklärung bleibt das Angebot im Auswahlverfahren 


11. Sonstige Angaben: 

Bewerber unterliegen mit der Abgabe ihres Angebots den 

Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 27 

VOL/A). 

Auskünfte zum Verfahren erteilt: Technische Universität 

Berlin, Abteilung IV, IV A 3 – Submissionsstelle –, Straße 

des 17. Juni 135, 10623 Berlin, Telefon: (0 30) 3 14 - 2 42 03, 

Telefax: (0 30) 3 14 - 7 95 49. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2041


Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: Ing.-Büro Draheim, 

Köpenicker Straße 325, 12555 Berlin, Telefon: 65 76 - 

22 45. 

Vergabeprüfungsstelle: Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Arbeit und Frauen – III D –, Martin-Luther-Straße 105, 

10825 Berlin, Telefon: (0 30) 90 13 - 83 17, Telefax: (0 30) 

90 13 - 35 70. 

Unterhaltungsarbeiten in Grünanlagen 

und Freiflächen 

a) Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Abteilung Umwelt und 

Gesundheit, Amt für Umwelt und Natur, vertreten durch 

delphiCon, Gesellschaft für Unternehmensberatung und 

Projektmanagement mbH, Greifswalder Straße 34/35, 

10405 Berlin, Telefon: (0 30) 42 08 29 - 0, Telefax: (0 30) 

42 08 29 - 11. 

b) Öffentliche Ausschreibung gemäß § 17 Nr. 2 VOB/A. 

c) Unterhaltungssarbeiten in Grünanlagen und auf Freiflächen. 

Übernahme, Administration und beschäftigungswirksamer 

Einsatz von 14 gemäß §§ 260 bis 271 SGB III ABM geförderten 

Arbeitnehmern. 

d) Die Unterbringung und Anlaufstellen für die ABM-Kräfte 

sind die Revierstützpunkte Paul-Junius-Straße und 

Schulze-Boysen-Straße. 

Der Einsatz auf Grün- und Freiflächen des Bezirks Lichtenberg 

von Berlin, insbesondere Fennpfuhlpark, Grünzug 

Rudolf-Seifert-Straße, Restflächen des statistischen Gebietes 

52 (wohnungsnahe Grünanlagen einschließlich Spielund 

Bewegungsflächen, Freiflächen an Schulen, Kitas und 

öffentlichen Gebäuden), Flächen des Lichtenberger Stadtparks 

und den öffentlichen Grünflächen im Gebiet Frankfurter 

Allee Süd. 

e) — Grünanlagen säubern, Gehölz-, Rasen-, Wechsel- und 

Wegflächen von Unrat und Papier säubern. Trennung 

nach Wertstoffen und Restmüll. 

— Bodenbearbeitung und Pflanzflächen, Beseitigung von 

Wildwuchs. 

— Laubbeseitigung von Vegetationsflächen. 

— Wassergebundene Wegdecke reinigen, Wegflächen säubern, 

Wildwuchs schonend entfernen. 

— Befestigte Wege kehren, Wegflächen säubern, Wildwuchs 

entfernen. 

— Planschen/Sprühplatten reinigen. 

— Säubern von Verunreinigungen, Entfernung von Algenbewuchs 

und Spontanvegetation. 

— Vegetationsflächen und Pflanzkübel durchdringend 

wässern. 

— Wege von überwachsenden Gehölztrieben freischneiden, 

kein Verkehrssicherungsschnitt. 

— Unterhaltungsarbeiten an Ausstattungselementen, zum 

Beispiel Parkbänke, Papierkörbe, Schilder. 

— Baumpflege, Stamm- und Stockauswüchse fachgerecht 

entfernen, Baumanbindungen kontrollieren. Gehölzschnitt, 

fachgerechter Gehölzschnitt auf vorgegebenen 

Flächen. 

— Rasenflächen ausbessern, Verfüllen von Unebenheiten, 

Herstellung Planum, Rasensaat. 

f) keine Lose. 

g) entfällt. 

2042 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

h) Ausführungszeit: 21. Juni 2004 bis 20. Juni 2005. 

i) delphiCon, Gesellschaft für Unternehmensberatung und 

Projektmanagement mbH, Greifswalder Straße 34/35, 

10405 Berlin, Ansprechpartner: Herr Berge/Herr Kirchhoff, 

Telefon: (0 30) 42 08 29 - 0, Telefax: (0 30) 42 08 29 - 

11. 

j) — Entgelte für die Verdingungsunterlagen: 15 €; Einzahlung: 

delphiCon GmbH, Konto Nr. 43 64 105, Postbank 

Berlin (BLZ 100 100 10) mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen 

Grün“. Der Betrag wird nicht erstattet. 

— Ende der Bewerbungsfrist: 22. Mai 2004, 12 Uhr. 

— Versand der Unterlagen per Post: 24. Mai 2004. 

k) Einreichung der Angebote: 7. Juni 2004 (14 Uhr). 

l) siehe i). 

m) Deutsch. 

n) Bieter oder ein Bevollmächtigter. 

o) 7. Juni 2004, 14 Uhr. 

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Abteilung Umwelt 

und Gesundheit, Amt für Umwelt und Natur, Bornitzstraße 


p) Vertragsseitig wird ein 5%iger Sicherheitseinbehalt auf die 

Sachkosten vereinbart. 

q) Die Zahlung erfolgt in Teilraten nach Leistungsfortschritt 

(Aufmaß und Meilensteine) nach § 16 VOB/B. 

r) Bietergemeinschaften müssen eine gesamtschuldnerische 

Haftungserklärung vorlegen. Die Rechsform von Bietergemeinschaften 

ist frei. 

s) Angaben über die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und 

Fachkunde des Unternehmens (gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 

Buchstabe a oder b, d, e, f und g sowie § 8 Nr. 3 Abs. 3 

VOB/A) sowie Referenzen vergleichbarer Vorhaben mit 

Einsatz geförderter Arbeitnehmer gemäß AFG/SAM aus 

den letzten drei Jahren. Der Bieter hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung 

der Berufsgenossenschaft, des Finanzamtes 

und der Krankenkasse vorzulegen. 

t) 31. Juli 2004. 

u) Nebenangebote mit fachlicher Begründung sind erwünscht. 

Zwecks Klärung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen 

hat sich der Bewerber oder Bieter an die Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung, Abteilung IV A 2, 

VOB-Beschwerdestelle, Behrenstraße 42, 10117 Berlin zu 

wenden. 

Erstellen eines Gebäudes 

in Modulbauweise 

1. Vergabestelle: Bezirksamt Neukölln von Berlin, Abteilung 

Bauwesen, SE Hochbau, Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin, 

Telefon: (0 30) 68 09 - 30 37/25 60, Telefax: (0 30) 68 09 - 

37 37/14 56. 

2. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung – VOB/A. 

3. a) Ausführungsort: Bürgeramt, Zwickauer Damm 56, 


Diese Maßnahme wird im Rahmen der Beschäftigung 

zur Schaffung der Infrastrukturförderung – BSI – 

durchgeführt. 

b) Art der Leistungen: Neubau eines Bürgeramtes als 

1-geschossiges Gebäude in Raum-Modulbauweise. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Grundfläche ca. 12,50 

× 27 m, mindestens Raumhöhe 2,70 m, nicht unterkellert 

auf bauseitige Stahlbetonplatte, Flachdach, Wiring-Center 

und Tresorraum sind im Gebäude zu inte-

� 

grieren. Anwendung der Energieeinsparungsverordnung 

vom 1. Januar 2001. 

e) Folgende Leistungen sind mindestens im eigenen Betrieb 

auszuführen: – 

4. Ausführungszeit: Ende Juli bis November 2004. 

5. a) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: 16,60 €; Einzahlung: 

Postbank Berlin, Konto Nr. 3332-103 (BLZ 

100 100 10) mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen 

01-SE Hoch UH-5/Bürgeramt, Kapitel 33 06, Titel 

119 01“. 

Der Betrag wird nicht erstattet. 

b) Ende der Bewerbungsfrist: 1. Juni 2004. 

Der Bewerbung ist der Nachweis der Einzahlung beizufügen. 

6. Ausgabe der Vergabeunterlagen an die Bewerber bei der 

Vergabestelle werden mit der Post zugesandt. 

7. Eröffnungstermin: Bekanntgabe erfolgt in den Verdingungsunterlagen. 



nach Eröffnungstermin. 

9. Zahlungen und Sicherheitsleistungen nach VOB/B. 



Auskünfte zum Verfahren erteilt: siehe Nummer 1 bzw. 

Telefon: (0 30) 68 09 - 25 60, Telefax: (0 30) 68 09 - 37 37. 

Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: siehe Nummer 1 

bzw. Telefon: (0 30) 68 09 - 25 60, Telefax: (0 30) 68 09 - 

37 37. 

Nachprüfungsstelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

– VI A 2 –, Behrenstraße 42, 10117 Berlin, Telefon: 

90 20 - 51 57/51 53, Telefax: 90 20 - 56 64. 

Bei Schreiben an die Nachprüfungsstelle bitte Kopie dieser 

Ausschreibung beifügen! 

Fensterelemente 

aus Holz/Aluminium 





(Vergabestelle): Bezirksamt Neukölln von 

Berlin, Abteilung Bauwesen, Serviceeinheit 

Hochbau, Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin, 

Telefon: (0 30) 68 09 - 33 56, Telefax: (0 30) 

68 09 - 37 37. 


von Unterlagen, für Angebote: siehe I.1). 




Auftrages durch den Auftraggeber: Neubau der 

Otto-Hahn-Oberschule, Fensterelemente Holz/ 

Aluminium. 

II.1.7) Ort der Ausführung: Buschkrugallee 63, 12359 

Berlin-Neukölln. 


II.1.9) Aufteilung in Lose: nein. Angebote sind möglich 

für: komplettes LV. 

II.1.10) Werden Nebenangebote/Alternativvorschläge 

II.2.1) 

berücksichtigt: ja. 

Menge und Umfang der Leistungen: Herstellung, 

Lieferung und Montage von ca. 297 Fensterelementen 

in Holz-/Aluminiumbauweise; 

II.3) 

Abmessungen ca. 3,25 × 2,75 m (ca. 191 Stück), 

ca. 1,15 × 2,75 m (ca. 106 Stück); ca. 112 Jalousieanlagen; 

5 RWA Zentralen einschließlich Antriebe 

und Verkabelung. 

Auftragsdauer bzw. Fristen für die Durchführung 

des Auftrags: 2. Quartal 2005 bis 3. Quartal 

2005. 


Informationen 



III.1.3) Rechtsform von Bietergemeinschaften, an die 

der Auftrag vergeben wird: gesamtschuldnerisch 






Erhältlich bis 21. Mai 2004. Höhe des Entgeltes: 

32,89 €. Zahlungsbedingungen und -weise: 

Empfänger siehe I.1). Kontonummer: 3332-103. 

BLZ, Geldinstitut: 100 100 10, Postbank Berlin; 

Verdingungsunterlagen 026/3734/70104, 

IV.3.3) 

Kapitel 33 06, Titel 119 01. 

Hinweis: Die Verdingungsunterlagen werden 

nur übersandt, wenn der Nachweis der Einzahlung 

vorliegt. Das eingezahlte Entgelt wird 

nicht erstattet. 

Auf Anforderung des Bieters können die Verdingungsunterlagen 

im PDF-Format kostenfrei 

ausgegeben werden. 

Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 

22. Juni 2004. 


IV.3.7.2) Zeitpunkt und Ort der Angebotsöffnung: 

22. Juni 2004. Uhrzeit: siehe Verdingungsunterlagen. 

Ort: siehe Verdingungsunterlagen. 


VI.4) Ergänzende Informationen: Nachprüfung behaupteter 

Verstöße: 



10825 Berlin, Telefon: (0 30) 90 13 - 83 16, Telefax: 

(0 30) 90 13 - 76 13. 

Es ist beabsichtigt, das BV im Rahmen der 

Beschäftigung schaffenden Infrastrukturförderung 

(BSI) durchzuführen; Weiteres siehe Verdingungsunterlagen. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2043


Reinigung von Fettfiltern und Ablufthauben von 

Küchenabluftanlagen 

Öffentliche Ausschreibung gemäß VOL Teil A 

1. Auftraggeber: Land Berlin, vertreten durch Bezirksamt 

Pankow von Berlin – Immobilienverwaltung –, Postfach 

73 01 13, 13062 Berlin, Dienstgebäude: Berliner Allee 100, 

13088 Berlin, Telefon: (0 30) 9 02 95 - 81 20, Telefax: (0 30) 

9 02 95 - 81 81. 

2. Reinigung von Fettfiltern (269 Stück) einmal im Quartal 

und Ablufthauben (38 Stück) einmal im Jahr in 37 Kindertagesstätten 

des Bezirksamtes Pankow von Berlin. 

CPV: 74700000-6, Kategorie 14, CPC-Referenznummer 

874. 

3. Vergabe in Losen ist nicht vorgesehen. 

4. Beginn der Leistung: 1. Juli 2004, Ende der Leistung: 

30. Juni 2007. 

5. Die Verdingungsunterlagen können beim Bezirksamt Pankow 

von Berlin – Immobilienverwaltung –, Postfach 

73 01 13, 13062 Berlin angefordert oder beim Bezirksamt 

Pankow von Berlin – Immobilienverwaltung –, Zimmer 

305, Berliner Allee 100, 13088 Berlin in der Zeit von Montag 

bis Freitag 9 bis 12 Uhr abgeholt werden. 

6. Für die Verdingungsunterlagen wird kein Kostenbeitrag erhoben. 

Eine Zusendung der Verdingungsunterlagen auf dem Postweg 

erfolgt nur nach Beifügung eines mit 1,44 € frankierten 

A4-Rückumschlages. 

7. Ablauf der Angebotsfrist: 4. Juni 2004, 12 Uhr. 

Die Angebote können an die unter Nummer 5 genannte 

Adresse gesandt bzw. dort abgegeben werden. 

Änderungsvorschläge/Nebenangebote sind nicht zulässig. 

Sprache: Deutsch. 

8. Die Zahlung erfolgt je Reinigung, siehe Verdingungsunterlagen. 

9. An der Ausschreibung können sich nur fachkundige, leistungsstarke, 

zuverlässige und umweltbewusste Firmen beteiligen, 

die in der Handwerksrolle eingetragen sind und 

eine ordnungsgemäße Ausführung der Reinigungsarbeiten 

gewährleisten. 

Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit folgende Unterlagen einzureichen: 

a) in Kopie: Gewerbeanmeldung, Handelsregister-Auszug, 

Betriebshaftpflichtversicherung, Unterlagen über 

die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister 

oder das Register der Industrie- und Handelskammer 

seines Sitzes oder vergleichbare Nachweise, 

b) im Original/beglaubigte Kopie: Unbedenklichkeitsbescheinigung 

vom Finanzamt, Bescheinigung der gesetzlichen 

bzw. Ersatzkrankenkassen über die ordnungsgemäße 

Abführung der Beiträge, Auszug aus dem Gewerbezentralregister 

(nicht älter als sechs Monate). 

c) Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die 

Bieter eine entsprechende Erklärung abgeben, die den 

Angebotsunterlagen beigefügt ist. Angebote, die keine 

oder unvollständige Erklärungen gemäß § 1 Abs. 2 

FFV enthalten, werden nicht berücksichtigt. 

d) das unterzeichnete Angebot (VOL), 

e) Besichtigungsnachweise, 

f) die Vereinbarungen über Entgelte. 

2044 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

Alternativ zu den Punkten a) und b) kann ein Nachweis 

über die Eintragung in das ULV eingereicht werden. 

Ergänzende Angebotsunterlagen: Der Bieter kann Referenzlisten 

unter Angabe von Ansprechpartnern und Telefonnummern 

des Referenzgebers sowie Unterlagen zur 

fachspezifischen (Küchenabluftanlagen) Qualifizierung seines 

Personals einreichen. 

Als Nachweis für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen 

und die Beteiligung an tariflichen Umlageverfahren 

zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung 

oder an Ausbildungsverbünden ist gemäß § 2 des Berliner 

Vergabegesetzes (VgG Bln, GVBI. Nr. 28 vom 16. Juli 

1999) von den Bietern eine Bescheinigung der für die Berufsausbildung 

zuständigen Stelle vorzulegen. 

Referenzen und nachgewiesene Qualifikation werden für 

die Wertung mit jeweils 10 % herangezogen. Der Nachweis 

von Beufsausbildung kann bei gleichwertigen Angeboten 

für die Wertung herangezogen werden. 

Ausländische Bieter müssen die geforderten Nachweise in 

Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften ihres Landes 

vorlegen. 

10. Zuschlags- und Bindefrist: 30. Juni 2004. 

11. Der Bewerber unterliegt mit Abgabe seines Angebotes auch 

den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote 

(§ 27 VOL). 

12. Elektronische Angebote sind nicht zugelassen. 

Nachprüfung von Verstößen: Vergabekammer des Landes 

Berlin, Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin, Telefon: 

90 13 - 8316, Telefax: 90 13 - 76 13. 

Bodenbelagsarbeiten 

Lieferung und Einbau von Türen und Toren 

1. Vergabestelle: Bezirksamt Spandau von Berlin, Abteilung 

Bauen, Planen und Umweltschutz – Bau ZD 3 (Vergabe) –, 

Carl-Schurz-Straße 2/6, 13578 Berlin, Telefon: (0 30) 33 03 - 

28 75, Telefax: (0 30) 33 03 - 28 56. 


3. a) Ausführungsort: Sporthalle Am Industriegelände 11, 


b) Art der Leistungen: Sportboden-, Boden- und Wandbekleidungsarbeiten. 

Lieferung und Einbau von Türen 

und Toren in der Sporthalle. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: 

ca. 300 m2 Linoleumbelag, 

ca. 1 100 m2 flächenelastischer Sportboden inklusive 

Abdichtung und Dämmung, ca. 1 500 m Spielfeldmarkierungen, 

ca. 325 m2 Paneelverkleidung an Wänden als Prallschutz, 

ca. 130 m2 Paneelverkleidung an Oberwänden als 

Schallschutz, 

ca. 4 Geräteraumtore 2 500 mm × 2 300 mm, 

ca. 2 Sporthallenflurtüren 1 010 mm × 2 130 mm, 

ca. 2 Sporthallentüren mit anschließendem Fenster 

2 010 mm × 2 250 mm, 

ca. 2 Sporthallenaußentüren 2 010 mm × 2 250 mm, 

ca. 1 Regieraumfenster zur Sporthalle ca. 2 010 mm × 

1 250 mm. 

d) Vergabe in Losen: nein.

� 

4. Ausführungszeit: sofort nach Auftragserteilung bis ca. 

44. Kalenderwoche 2004. 


Einzahlung: Postbankkonto Berlin Nr. 5580-100 

(BLZ 100 100 10) der Bezirkskasse Spandau mit dem 

Vermerk „Verdingungsunterlagen Sporthalle Industriegelände 

– Sportboden, Kapitel 33 50, Titel 119 01“. 



Der Bewerbung ist der Nachweis der Einzahlung beizufügen 

und mitzuteilen, ob die Verdingungsunterlagen 

abgeholt oder mit der Post zugesandt werden sollen. 


der Vergabestelle am 4. Juni 2004, 9 bis 14 Uhr, Zimmer 238. 

Ort: Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6, 13578 Berlin. 

7. Eröffnungstermin: Dienstag, den 22. Juni 2004 um 10 Uhr. 

Ort: Rathaus Spandau, Zimmer 238 a. 


8. Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 22. Juli 2004. 


10. Nachweise, die gemäß § 8 Nr. 3 VOB/A (Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit) gefordert werden: 

1. Referenzen über bereits ausgeführte ähnliche Bauleistungen 

in den letzten drei Geschäftsjahren. Anzugeben 

ist ferner die Gesamtsumme der Bauaufträge mit dem 

Zeitraum der Ausführung und die Gesamtzahl aller 

Baustellenbeschäftigten. 

2. Eintragung in das ULV-Verzeichnis der Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung oder vergleichbare Bescheinigungen. 

11. Sonstige Angaben. 

Auskünfte zum Verfahren erteilt: siehe Nummer 1 bzw. Bezirksamt 

Spandau von Berlin – Vergabestelle –, Frau Sabry, 



bzw. Bezirksamt Spandau von Berlin – Herr Wosnitza, 



– VI A 2 –, VOB-Beschwerdestelle, Behrenstraße 42, 

10117 Berlin, Telefon: 90 20 - 51 57/51 53, Telefax: 90 20 - 

56 64. 


Ausschreibung beifügen. 


1. Vergabestelle: Bezirksamt Spandau von Berlin, Abteilung 

Bauen, Planen und Umweltschutz – Bau ZD 3 (Vergabe) –, 

Carl-Schurz-Straße 2/6, 13578 Berlin, Telefon: (0 30) 33 03 - 

28 75, Telefax: (0 30) 33 03 - 28 56. 


3. a) Ausführungsort: Sporthalle Am Industriegelände 11, 


b) Art der Leistungen: Metallbauarbeiten. 


24 Aluminiumfenster ca. 75 cm × 82 cm groß 

8 ein- bzw. zweiflügelige Aluminiumtüren 

3 T-30-Türen 


155 m Aluminium-Fensterbank 200 mm 

19 rauchdichte Innentüren 

2 Fensteroberlichtbänder ca. 22,60 m × 2,25 m 

2 Fensteroberlichtbänder ca. 44,60 m × 2,25 m 

d) Vergabe in Losen: nein. 

4. Ausführungszeit: sofort nach Auftragserteilung bis ca. 40. 

Kalenderwoche 2004. 


Einzahlung: Postbankkonto Berlin Nr. 5580-100 

(BLZ 100 100 10) der Bezirkskasse Spandau mit dem 

Vermerk „Verdingungsunterlagen Sporthalle Industriegelände 

– Metallbau, Kapitel 33 50, Titel 119 01“. 







der Vergabestelle am 8. Juni 2004, 9 bis 14 Uhr, Zimmer 

238. 

Ort: Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6, 13578 Berlin. 

7. Eröffnungstermin: Donnerstag, den 24. Juni 2004 um 

10 Uhr. 

Ort: Rathaus Spandau, Zimmer 238 a. 




10. Nachweise, die gemäß § 8 Nr. 3 VOB/A (Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit) gefordert werden: 

1. Referenzen über bereits ausgeführte ähnliche Bauleistungen 

in den letzten drei Geschäftsjahren. Anzugeben 

ist ferner die Gesamtsumme der Bauaufträge mit dem 

Zeitraum der Ausführung und die Gesamtzahl aller 

Baustellenbeschäftigten. 

2. Eintragung in das ULV-Verzeichnis der Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung oder vergleichbare Bescheinigungen. 


Auskünfte zum Verfahren erteilt: siehe Nummer 1 bzw. Bezirksamt 

Spandau von Berlin – Vergabestelle –, Frau Sabry, 



bzw. Bezirksamt Spandau von Berlin – Herr Wosnitza, 



– VI A 2 –, VOB-Beschwerdestelle, Behrenstraße 42, 

10117 Berlin, Telefon: 90 20 - 51 57/51 53, Telefax: 90 20 - 

56 64. 



Putz- und Stuckarbeiten 

1. Name, Anschrift, Telefon und Telefax des Auftraggebers 

(Vergabestelle): Gesellschaft der Alexianerbrüder St. Alexius 

Bau und Technik, Frau Hübner, Krausnickstraße 

12 A, D-10115 Berlin. 

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren: Offenes Verfahren. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2045


2. b) Art des Auftrages: Bauvertrag. 

3. a) Ort der Ausführung: Krankenhaus Hedwigshöhe, 

Buntzelstraße 36, 12526 Berlin. 

3. b) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale 

der baulichen Anlage: 

Gewerk: Putz- und Stuckarbeiten. Ausschreibungsnummer: 

1.10. 

Beschreibung: 

— ca. 5 180 m2 Gipsputz an Wänden 

— ca. 250 m2 Gipsputz an Decken 

— ca. 1 025 m2 Kalkzementputz an Wänden 

— ca. 1 800 m2 Decken und Wandflächen spachteln 

Ausführung: ca. Oktober bis Dezember 2004. 

3. c) Angebote für einzelne Lose: Angebote für einzelne 

Lose sind nicht vorgesehen. 

4. Vorgesehener Ausführungszeitraum: siehe 3. b). 

5. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Vertragsunterlagen 

angefordert und eingesehen werden 

können: Anforderung mit Verrechnungsscheck gemäß 

5. b) bei: Ingenieurbüro Döpping Widell, Marburger 

Straße 3, 10789 Berlin, Telefon: (0 30) 2 11 90 77/78, 

Telefax: (0 30) 2 11 83 32. 

Bewerbungsfrist bis: 28. Mai 2004. 

Auskunft und Einsichtnahme nach Voranmeldung; 

ausschreibendes Büro – Adresse, Telefon/Telefax: siehe 

5. a). 

5. b) Höhe und Einzelheiten der Zahlung des Entgelts für 

die Unterlagen: Gewerk: 21 €. 

Als Verrechnungsscheck, ausgestellt auf Ing.-Büro 

Döpping Widell gemäß 5. a). Dieser Betrag wird nicht 

zurückerstattet. 

6. a) Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote: Die 

Angebote müssen bis zum Eröffnungstermin gemäß 

7. b) eingereicht werden. 

6. b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Vergabestelle 

gemäß Nummer 1. 

6. c) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: 

Deutsch. 

7. a) Personen, die bei der Eröffnung der Angebote anwesend 

sein dürfen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind 

zugelassen. 

7. b) Datum, Uhrzeit und Ort der Eröffnung der Angebote: 

16. Juli 2004, 11 Uhr. 

Ort: Gesellschaft der Alexianerbrüder St. Alexius Bau 

und Technik, Raum 2.10, Krausnickstraße 12 A, 10115 


8. Sicherheitsleistungen: Für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen 

aus dem Vertrag ist Sicherheit in Höhe von 

5 v. H. der Auftragssumme ab Vertragsabschluss durch 

selbstschuldnersiche Bürgschaft zu leisten. Es werden nur 

Bürgschaften eines in der EG zugelassenen Kreditversicherers 

oder Kreditinstitutes angenommen. 

9. Zahlungsbedingungen: nach § 16 VOB/B. 

10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaften, 

an die der Auftrag vergeben wird, haben muss: Bei Bietergemeinschaften 

muss sich jedes Einzelunternehmen schriftlich 

verpflichten, die gesamt- und einzelschuldnerische 

Haftung für die Ausführung des Auftrags zu übernehmen. 

11. Mit dem Angebot verlangte Nachweise für die Beurteilung 

der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässig- 

2046 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

keit) des Bieters: Für den Auftrag kommen nur Bieter in 

Betracht, die innerhalb der letzten drei Jahre bereits vergleichbare 

Aufträge mit Erfolg ausgeführt haben. Ein entsprechender 

Nachweis nach § 8 Nr. 3 VOB/A ist schriftlich 

bei Angebotsabgabe zu erbringen. 

12. Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: Zuschlagsfrist bis 

6. September 2004. 

13. Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in den 

Vergabeunterlagen genannt sind: Der Zuschlag wird auf 

das Angebot erteilt, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte 

als das wirtschaftlichste erscheint. 

14. Auskünfte zum Verfahren erteilt: M+ management 

GmbH, Gesellschaft für Management im Hochbau, Herr 

Dr. Küpper, Römerstraße 33, D-80803 München, Telefon: 

(0 89) 4 19 29 07 - 0, Telefax: (0 89) 4 19 29 07 - 1. 

15. Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: siehe 5. a). 

16. Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung 

behaupteter Verstöße wenden kann: Vergabekammer 

bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und 

Frauen, Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin. 

17. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt 

der EG: Eine Vorinformation im EG-Amtsblatt ist erfolgt 

am 17. Januar 2003. 

18. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 4. Mai 2004. 


Aluminium-Glas-Konstruktion 





(Vergabestelle): Bezirksamt Lichtenberg von 

Berlin, Immobilienservice, Zimmer 9.16, Mellenseestraße 

34, 10319 Berlin, Telefon: (0 30) 55 04 - 

56 30, Telefax: (0 30) 55 04 - 55 79. 


von Unterlagen, für Angebote: siehe I.1). 


II.1.1) Art des Bauauftrags: Bauauftrag. 


Auftrages durch den Auftraggeber: Seniorenheim 

Sewanstraße. 

II.1.7) Ort der Ausführung: Sewanstraße 235, 10319 


II.1.9) Aufteilung in Lose: nein. Angebote sind möglich 

für: – 

II.1.10) Werden Nebenangebote/Alternativvorschläge berücksichtigt: 

ja. 

II.2.1) Menge oder Umfang der Leistungen: 8-geschossiger 

Plattenbau Typ SK Berlin, Baujahr 1972/75; 

Metallbauarbeiten, Aluminium-Glas-Konstruktion, 

pulverbeschichtet mit und ohne Anforderungen 

einschließlich Verglasung und Beschlägen, 

2 2-geschossige Fassaden 9,60 × 4,80; 

48 1- und 2-flügelige Türelemente; 33 Elemente 

mit Türen und Festverglasung unterschiedlicher 

Größe. 

II.3) Auftragsdauer bzw. Fristen für die Durchführung 

des Auftrags: 1. September 2004 bis 

30. April 2005.

� 


Informationen 



III.1.3) Rechtsform von Bietergemeinschaften, an die der 

Auftrag vergeben wird: gesamtschuldnerisch haftend 

mit bevollmächtigtem Vertreter. 





Erhältlich bis: 26. Mai 2004. 


Zahlungsbedingungen und -weise: Einzahlung. 

Empfänger: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin. 

Kontonummer: 178 392 2911. 

BLZ, Geldinstitut: 100 500 00, Berliner Sparkasse. 

Verwendungszweck: SH Kz. 0141 0000 79812, 

Kapitel 33 06, Titel 119 01, Metall. 

Hinweis: Die Verdingungsunterlagen werden nur 

übersandt, wenn der Nachweis der Einzahlung 

vorliegt. 

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. 

IV.3.3) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 

21. Juni 2004. 


IV.3.7.2) Zeitpunkt und Ort der Angebotsöffnung: 

21. Juni 2004, 13.30 Uhr. 

Ort: Anschrift siehe I.1). 






10825 Berlin, Telefon: (0 30) 90 13 - 83 16. 

Lärmschutzwand 

HVA B-StB-EG-Vergabebekanntmachung Inland 1 (12/02) 

I.1) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abteilung 

Tiefbau – X E –, Württembergische Straße 6, 

10707 Berlin (Wilmersdorf), Telefon: (0 30) 90 12 - 

67 21, Telefax: (0 30) 90 12 - 35 44. E-Mail: 

jana.kaufmann@senstadt.verwalt-berlin.de 

I.2–I.4) siehe I.1). 

II.1.1) Ausführung. 

II.1.5–II.1.6) Lärmschutzwände zum Ausbau der B 101. 

II.1.7) B 101 in Berlin-Marienfelde, zwischen Stadtgrenze 

und Diedersdorfer Weg. 

II.1.9) entfällt; losweise Vergabe ist nicht vorgesehen. 

II.1.10) Nebenangebote sind bedingt zugelassen und 

zwar nur für die Gründung. 


II.2.1) — Herstellung von ca. 5 120 m2 Lärm- 

II.3) 

schutzwandflächen einschließlich Sockelflächen 

— Herstellung von ca. 1 600 lfd. m Bohrpfähle 

d = 62,5 cm, Länge 4 bis 6 m 

— 1. BA: Oktober 2004 bis Februar 2005 

— 2. BA: November 2005 bis März 2006 

Eine Unterbrechung der Bauzeit von 8 bis 10 

Monaten ist zu berücksichtigen! 

III.1.1) siehe Vergabeunterlagen. 

III.1.2) siehe Vergabeunterlagen. 

III.1.3) gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft 

mit bevollmächtigtem Vertreter. 

III.2.1.1) – 

III.2.1.2) – 

III.2.1.3) – 

IV.1) Offenes Verfahren. 

IV.2) siehe Vergabeunterlagen. 

IV.3.2) Höhe des Entgeltes: 120 €; Zahlungsbedingungen 

und -weise: Einzahlungen: Postbank AG Berlin, 

Konto Nr. 58-100 (BLZ 100 100 10) der Landeshauptkasse 

Berlin, Klosterstraße 59, 10179 Berlin 

mit dem Vermerk: „Ausbau der B 101 zwischen 

Stadtgrenze und Diedersdorfer Weg – 

Lärmschutzwände, Vergabe-Nr.: 04/113, Kapitel 

12 55, Titel 119 01, Unterkonto 104, Kennzahl 

Tb: 04/149“. 

Hinweis: Das Entgelt wird nicht erstattet. Die 

Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des 

Nachweises der Einzahlung versandt. 

Bitte keinen Verrechnungsscheck! 

IV.3.3) 29. Juni 2004, 10 Uhr. 

IV.3.5) Deutsch. 

IV.3.6) 31. August 2004. 

IV.3.7.1) Es sind nur Bieter oder ihre Bevollmächtigten zugelassen. 

IV.3.7.2) Die Eröffnung der Angebote findet statt am 

29. Juni 2004 um 10 Uhr bei der Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung – X E 4 –, Raum 402 

(Anschrift siehe unter I.1). 

VI.4) Vergabekammer: Vergabekammer des Landes 

Berlin, Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin, 

Telefon: +49 30 90 13 - 83 16. 

Lieferung von Wegebaumaterial 

1. Vergabestelle: Berliner Forsten, Zentrale Beschaffungsstelle, 

Koenigsallee 82, D-14193 Berlin, Telefon: (0 30) 

89 53 81 - 38, Telefax: (0 30) 89 53 81 - 45. 


3. a) Ort der Leistung: diverse Empfangsstellen. 

b) Art der Leistungen: 

Position A 

Natursteinmaterial, wie Grauwacke, Granit o. Ä. 

Das Wegebaumaterial/Naturstein muss ein Gutachten 

nach LAGA (Länderarbeitsgemeinschaft Abfall) mit 

Z 0 als Gesamtergebnis aufweisen. 

In Anbetracht der Lieferorte ist der Einsatz von Allradfahrzeugen 

erforderlich. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2047


c) Die genauen Aufteilungen, in Bezug auf die Empfangsstellen, 

sind den Verdingungsunterlagen zu entnehmen. 

4. Lieferfrist: Die Bereitstellung erfolgt nach Absprache und 

Abruf nach Auftragserteilung bis zum Jahresende. 

5. a) Verdingungsunterlagen können vom 24. Mai bis 

27. Mai 2004 (Eingangsstempel) in der Zeit von 9 bis 

14 Uhr bei der Vergabestelle Berliner Forsten – Zentrale 

Beschaffungsstelle – gegen ein Entgelt von 10 € 

zur Erstattung der Selbstkosten abgeholt bzw. schriftlich 

angefordert werden. Der Betrag, der in keinem Fall 

erstattet wird, ist an die Landeshauptkasse Berlin, 

Klosterstraße 59, D-10179 Berlin mit dem Vermerk 

„Kapitel 12 11, Titel 119 01, Unterkonto 121“ auf das 

Konto Nr. 58-100 (BLZ 100 100 10), Postbank Berlin 

zu überweisen. Der Einlieferungsschein oder der Lastschriftzettel 

ist der Mitteilung über die Beteiligung an 

der Ausschreibung beizufügen oder bei der Abholung 

der Ausschreibungsunterlagen vorzulegen (keine Verrechnungsschecks 

oder Barzahlung). 

b) Ablauf der Angebotsfrist: 21. Juni 2004, 12 Uhr. 

6. Zahlungsbedingungen und Skonti gemäß Ausschreibungsunterlagen. 

7. Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 21. Juli 2004. 

8. Nachweise gemäß VOL werden gefordert; siehe Verdingungsunterlagen. 

9. Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter 

eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Angebotsunterlagen 

beigefügt ist. Angebote, die keine oder unvollständige 

Erklärungen gemäß § 1 Abs. 2 FFV enthalten, 


10. Mit der Abgabe seines Angebotes unterliegt der Bewerber 

den Bestimmungen nach § 27 VOL/A über nicht berücksichtigte 

Angebote. 

Umbau und Erweiterung 

der U-Bahn-Hauptwerkstatt Seestraße 

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Berliner Verkehrsbetriebe 

(BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts, Zentralbereich 

Einkauf und Materialwirtschaft, Rosa-Luxemburg-Straße 

2, 10178 Berlin, Herr Klos: Telefon: (0 30) 2 56 - 

2 02 59, Frau Radke: Telefon: (0 30) 2 56 - 2 02 65, Telefax: 

(0 30) 2 56 - 2 03 16 (kaufmännische Ansprechpartner). 

Herr Schmidt, Telefon: (0 30) 2 56 - 2 38 19, Telefax: (0 30) 

2 56 - 2 38 29 (technischer Ansprechpartner). 

b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung nach § 3 

Nr. 1 Abs. 1 VOB/A. 

c) Art des Auftrages: Ausführung von Bauleistungen, Bauvertrag. 

d) Ort der Ausführung: BVG, Werkstätten Seestraße, BU-F3 

(iPLZ 33930), Müllerstraße 49, 13349 Berlin. 

e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der 

baulichen Anlage: Lieferung, Montage und Inbetriebnahme 

von Krananlagen (Stahlkonstruktion bauseits vorhanden). 

• Einträgerbrückenkrane 

4 Stück 3,2 t × 16,65 m 

4 Stück 6,3 t × 17,81 m 

• 1 Hängekrananlage mit 

2 Stück 2 t 

1 Stück 1 t 

2048 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

• 1 Hängekrananlage mit 

3 Stück 1 t 

1 Stück 2 t 

f) Aufteilung in Lose: nein. 

g) Erbringung von Planungsleistungen: nein. 


Beginn der Ausführungsfrist: 40. Kalenderwoche 2004. 

Ende der Ausführungsfrist: 42. Kalenderwoche 2004. 

i) Anforderung der Verdingungsunterlagen: 

Anforderung bis 28. Mai 2004 bei: Anschrift siehe a). 

Die Versendung von GAEB-Dateien ist nicht möglich. 

j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: 

Vergabenummer: FEM-GP 3/1685/04-00. 


Zahlungsweise: Banküberweisung. 

Empfänger: Berliner Verkehrsbetriebe. 


BLZ, Geldinstitut: 100 200 00, Berliner Bank AG. 


wenn der Nachweis für die Einzahlung vorliegt. 


o) Angebotseröffnung: 25. Juni 2004, 10 Uhr. 

Bei der Eröffnung der Angebote dürfen nur die Bieter bzw. 

bevollmächtigte Personen des Bieters anwesend sein. 

t) Ablauf der Zuschlags- und Bindungsfrist: 24. Juli 2004. 


Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt: 

Anschrift siehe a). 


Vergabeprüfstelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, 

VOB-Beschwerdestelle, Behrenstraße 42, 10117 Berlin. 

Interne Vergabeprüfstelle: Berliner Verkehrsbetriebe 

(BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts, Zentrale 

Vergabeprüfstelle der BVG, Potsdamer Straße 188, 10783 


Die Vergabe der Bauleistungen erfolgt vorbehaltlich der Finanzmittelbereitstellung. 

Landschaftsbauarbeiten 

Ausschreibung von Bauleistungen – VOB – 

1. Vergabestelle: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, 

Ökologische Stadtentwicklung – Natur- und Umweltamt –, 

12591 Berlin, Telefon: 9 02 93 - 61 68, Telefax: 9 02 93 - 

67 05. 


3. a) Ausführungsort: Berlin-Hellersdorf, Adele-Sandrock- 

Straße 25/27. 

b) Art der Leistungen: Landschaftsbauarbeiten. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Vegetationsflächen, 

6 700 m2 Vegetationsflächen (Gehölze: 1 300 m2 , Rasen: 

5 400 m2 ), Wegeflächen: 1 250 m2 , Spielflächen: 

350 m2 herstellen. 

d) Vergabe in Losen ist vorgesehen. 


auszuführen: –

� 

4. Ausführungszeit: Juli bis November 2004. 


Konto Nr. 6981500300 (BLZ 100 200 00), Berliner 

Bank AG mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen 

Adele-Sandrock-Str. 0140000039518 204“. 




und mitzuteilen, ob die Vergabeunterlagen abgeholt 

oder mit der Post zugesandt werden sollen. 


Vergabestelle: wird noch bekannt gegeben. 

7. Eröffnungstermin: Anfang Juli 2004. 


8. Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: – 





Frau Wilhelm, Telefon: 9 02 93 - 1 68. 

Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: siehe Nummer 1. 



90 20 - 51 57/51 53, Telefax: 90 20 - 56 64. 



Lieferung und Herstellung 

von Sichtbetonobjekten 

Öffentliche Ausschreibung 

gemäß § 17 Nr. 1 VOB/A 

a) Vergabestelle: Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung 

Stadtentwicklung – Straßen- und Grünflächenamt –, Rosa- 

Luxemburg-Straße 14, 10178 Berlin, Telefon: (0 30) 20 09 - 

2 28 28. 

b) Öffentliche Ausschreibung – VOB/A. 

c) Art des Auftrages: Ausführung von Bauleistungen. 

d) Ort der Ausführung: Invalidenstraße 54/55, Lehrter Straße, 

Berlin-Mitte. 

e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des 

Bauwerkes: 

Beschreibung: Lieferung und Herstellung einzelner Sichtbetonobjekte. 

Umfang: 

ca. 30 Stück Roden von Baumstubben 

pauschal Einmessen der einzelnen Objekte durch 

Vermesser 

ca. 65 t Bewehrungsstahl liefern und einbauen 

ca. 500 m3 Herstellen von Stahlbeton-Fundamenten 

ca. 1 600 m2 Herstellen von Stahlbeton-Objekten mit 

Sichtbetonoberfläche 


g) Erbringen von Planungsleistungen: ja. 

h) Ausführungsfrist: 17 Wochen. 

Beginn: 2. August 2004, Ende: 26. November 2004. 

i) Anforderung der Verdingungsunterlagen bis 2. Juni 2004. 


Anschrift: Glaßer und Dagenbach, Garten- und Landschaftsarchitekten, 

Breitenbachplatz 17, 14195 Berlin, 

Telefon: (0 30) 6 18 10 80, Telefax: (0 30) 6 12 70 96. 

Die Unterlagen werden am 8. Juni 2004 an alle Bewerber 

versandt. 

j) Kostenbeitrag für die Verdingungsunterlagen: 

Höhe des Kostenbeitrages: 35 €. 

Erstattung: nein. 

Zahlungsweise: Bank- oder Postüberweisung mit dem Vermerk 

„Verdingungsunterlagen Zellengefängnis“. 

Verrechnungsschecks werden nicht akzeptiert. 

Empfänger: Glaßer und Dagenbach Gartenarchitekten. 

Kontonummer: 4801973 (BLZ 100 700 24), Geldinstitut: 

Deutsche Bank. 

Die Verdingungsunterlagen werden nur versandt, wenn der 

Nachweis über die Einzahlung vorliegt. 

k) Ende der Angebotsfrist: 2. Juli 2004, 11 Uhr. 

l) Angebote sind zu richten an: Anschrift siehe o). 

m) Das Angebot ist abzufassen in Deutsch. 

n) Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter 

und ihre Bevollmächtigten. 

o) Angebotseröffnung: 2. Juli 2004 um 11 Uhr. 

Anschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Wirtschaft 

und Immobilien – Zentrale Submissions- und Vergabestelle 

–, Müllerstraße 147, 13353 Berlin. 

p) Sicherheitsleistungen: nach VOB/B. 

q) Zahlungsbedingungen: nach VOB/B. 

r) Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch 


s) Folgende Nachweise werden mit Angebotsabgabefrist gefordert: 

● Eignungsnachweise (Nachweis von Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit) nach § 8 Nr. 3 

Abs. 1 Buchstabe a, b, c, d, e, f und g VOB/A, 

● Eintragung in das ULV der Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung Berlin oder vergleichbare Bescheinigung; 

Unternehmen, die nicht im ULV oder vergleichbaren 

Verzeichnissen gelistet sind, haben Auszüge aus 

dem Gewerbezentralregister nach § 150 der Gewerbeordnung 

(GZR3/GZR4), die nicht älter als 3 Monate 

sind, vorzulegen. Bewerber haben zudem Auskünfte 

des Bundeszentralregisters nach § 30 Abs. 5, § 31 des 

Bundeszentralregistergesetzes oder entsprechende Auskünfte 

(Führungszeugnis) vorzulegen. 

● Eintragung in die Handwerksrolle, 

● Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen 

gemäß § 48 b Abs. 1 Satz 1 EStG, 

● Nachweis sowie Unbedenklichkeitsbescheinigung der 

Betriebshaftpflichtversicherung, 

● Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkassen, 

● Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, 

● Referenzliste vergleichbarer ausgeführter Arbeiten 

(Sichtbetonarbeiten) unter Angabe der Art, des Auftragsvolumens 

sowie des Auftraggebers mit Ansprechpartner 

und Telefonnummer. 

Die Bewertung der Angebote erfolgt nach den folgenden 

Kriterien: Preise, Wirtschaftlichkeit, Erfahrung, Referenzen, 

Qualität, Fristen. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2049


t) Die Bindefrist endet am: 30. Juli 2004. 


Auskünfte zum Verfahren erteilt: siehe a). 

Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: siehe i). 

Beschwerdestelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

– VI A 2 –, Behrenstraße 42, 10117 Berlin, Telefon: (0 30) 

90 20 - 51 57, Telefax: (0 30) 90 20 - 56 64. 

Dachdeckungs-, Klempner- und Gerüstarbeiten 

Ausschreibung von Bauleistungen – VOB – 

1. Vergabestelle: Wissenschaftskolleg zu Berlin, Wallotstraße 


2. Verfahrensart: Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem 

Teilnahmewettbewerb (VOB/A). 

3. a) Ausführungsort: Wallotstraße 19, 14193 Berlin. 

b) Art der Leistungen: Dachdeckungs-, Klempner- und 

Gerüstarbeiten. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: 600 m2 Mansarddachflächen 

mit Biberschwanzdachziegeln in Doppeldeckung 

erneuern einschließlich der Klempner- und 

1 700 m2 Gerüstarbeiten. Die Dachdeckerarbeiten sollen 

in baudenkmalwürdiger Ausführung erfolgen. Sie 

werden von einem Gutachter des Dachdeckerhandwerkes 

begleitet und überwacht. 

4. Ausführungszeit: 30. bis 39. Woche 2004. 


Der Bewerbung sind gemäß VOB/A Angaben und gegebenenfalls 

Referenzen über bereits ausgeführte ähnliche Bauleistungen 

sowie Umsatz und Anzahl der Beschäftigten in 

den letzten drei Geschäftsjahren beizufügen. 


an die ausgewählten Bewerber: 28. Mai 2004. 

Nieder- und Mittelspannungsanlagen 

1. Vergabestelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

– V S 4 –, Württembergische Straße 6, 10707 Berlin, Telefon: 

(0 30) 90 12 - 67 26, Telefax: (0 30) 90 12 - 35 60. 


3. a) Ausführungsort: Erneuerung der Inspizientenanlage. 

b) Art der Leistungen: Nieder- und Mittelspannungsanlagen 

nach DIN 18 382. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: kompletter Austausch 

der Inspizientenanlage mit 2 Pulten und zum Teil Anschluss 

an das vorhandene Leitungsnetz, 80 Lautsprecher, 

10 Intercom drahtlos, 4 Funkkanäle, 10 Sprechstellen, 

7 Kameras, 8 Monitore. 


4. Ausführungszeit: 28. Juni 2004 bis 18. August 2004. 

5. a) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: 15 €; Einzahlung: 

Landeshauptkasse Berlin, Postbank Berlin (BLZ 

100 100 10), Konto Nr. 58-100 mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen 

H/140, Kapitel 12 50, Titel 519 00, 

Unterkonto 114“. 

Der Betrag wird nicht erstattet. Bei einer Online- 

Bewerbung über http://senstadt.ava-online.de entstehen 

Ihnen nur die Online-Kosten. 


2050 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 




6. Ausgabe der Vergabeunterlagen an die Bewerber ab 1. Juni 

2004. 

a) per Post, 

b) Online-Versand ist beabsichtigt über 

http://senstadt.ava-online.de 

c) Ort: siehe Nummer 1, Uhrzeit: 9 bis 15 Uhr, Zimmer: 012. 

7. Eröffnungstermin: 17. Juni 2004, 11.30 Uhr. 

Ort: siehe Nummer 1, Zimmer 022. 






Auskünfte zum Verfahren erteilt: siehe Nummer 1. 


bzw. Ing. Büro Müller GmbH, Schwedenstraße 9, 13359 

Berlin, Telefon: (0 30) 4 99 09 10, Telefax: (0 30) 4 92 70 00. 



90 20 - 51 57/51 53, Telefax: 90 20 - 56 64. 



Erneuerung Tonmischpulte 


– V S 4 –, Württembergische Straße 6, 10707 Berlin, 



3. a) Ausführungsort: Friedrichstadtpalast, Friedrichstraße 


b) Art der Leistungen: Erneuerung Tonmischpulte nach 

DIN 18 382. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Lieferung und Einbau 

von 2 digitalen Tonmischkonsolen im FOH-Platz, Installation 

von 2 I/O-Racks im Rangierraum (Routing 

der NF-Eingänge des Hauses) und im FOH-Platz, Installation 

einer LWL-Verbindung zwischen den Racks, 

Auflegen von mindestens 100 NF-Leitungen. 


4. Ausführungszeit: Oktober 2004 bis Januar 2005. 


Landeshauptkasse Berlin, Postbank Berlin (BLZ 

100 100 10), Konto Nr. 58-100 mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen 

H/150, Kapitel 12 50, Titel 119 01, 

Unterkonto 103“. 

Der Betrag wird nicht erstattet. Bei einer Online- 

Bewerbung über http://senstadt.ava-online.de entstehen 







2004.

� 

a) per Post, 



c) Ort: siehe Nummer 1, Uhrzeit: 9 bis 15 Uhr, Zimmer: 

012. 

7. Eröffnungstermin: 30. Juni 2004, 13 Uhr. 









bzw. Ing. Büro Dr. Chemnitius, Semliner Straße 38, 12555 

Berlin, Telefon: (0 30) 6 52 64 - 2 09, Telefax: (0 30) 6 52 64 - 

2 92. 



90 20 - 51 57/51 53, Telefax: 90 20 - 56 64. 



Lieferung von Sanitärmaterialien 


– V S 4 –, Württembergische Straße 6, 10707 Berlin. 


3. a) Ort der Leistung: Justizvollzugsanstalt Tegel, Seidelstraße 


b) Art der Leistung: Lieferung von Sanitärmaterialien 

zum Selbsteinbau durch den technischen Dienst. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Lieferung von Sanitärmaterialien. 

d) Vergabe in Losen ist vorgesehen: nein. 

4. Ausführungszeitraum: 28. bis 36. Kalenderwoche 2004. 


Einzahlung: Postbank Berlin, Konto Nr. 58-100 (BLZ 

100 100 10), Landeshauptkasse Berlin mit dem Vermerk 

„Verdingungsunterlagen H/148, Kapitel 12 50, 

Titel 119 01, Unterkonto 103“. 







der Vergabestelle/Verdingungsstelle am 14. Juni 2004, 

13 bis 15 Uhr, Zimmer 016. 

Ort: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – V S 4 –, 

Württembergische Straße 6, 10707 Berlin. 

7. Ablauf der Angebotsfrist: 8. Juli 2004. 

8. Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 6. August 2004. 

9. Zahlung und Sicherheitsleistungen nach VOL/B: siehe Verdingungsunterlagen. 



11. Bewerber unterliegen mit der Abgabe ihres Angebotes den 


VOL/A). 






Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten 


– V S 4 –, Württembergische Straße 6, 10707 Berlin, Telefon: 

(0 30) 90 12 - 67 26, Telefax: (0 30) 90 12 - 35 60. 


3. a) Ausführungsort: Oberstufenzentrum Gesundheit I, 

Schwyzer Straße 6–8, 13349 Berlin. 

b) Art der Leistungen: Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten 

nach DIN 18 338. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: 3 100 m2 Abriss Warmdachaufbau 

und bituminöse Abdichtung; 3 100 m2 neuer Warmdachaufbau und bituminöse Abdichtung; 

80 Neueindichtungen Lichtkuppelkränze und Dachdurchdringung; 

180 lfd. m De- und Wiedermontage 

und teilweise Aluminiumblechabdeckung; 10 m2 Herstellung 

von Zinkblechabdeckung. 


4. Ausführungszeit: 24. Juni 2004 bis 7. August 2004. 


Landeshauptkasse Berlin, Postbank Berlin 

(BLZ 100 100 10), Konto Nr. 58-100 mit dem Vermerk 

„Verdingungsunterlagen H 127, Kapitel 12 50, Titel 

119 01, Unterkonto 103“. 

Der Betrag wird nicht erstattet. Bei einer Online-Bewerbung 

über http://senstadt.ava-online.de entstehen 







2004. 

a) per Post 



c) Ort: siehe Nummer 1, Uhrzeit: 9 bis 15 Uhr, Zimmer: 

012. 



Zimmer 022, Württembergische Straße 6, 10707 Berlin. 








bzw. Büro Reimers, Berlin, Telefon: (0 30) 6 16 97 90. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2051




90 20 - 51 57/51 53, Telefax: 90 20 - 56 64. 



Bau von Entwässerungs- und Druckrohranlagen 

1. Vergabestelle: Berliner Wasserbetriebe, Einkauf Bauleistungen 

(Netze), Neue Jüdenstraße 2, 10179 Berlin, Telefon: 

86 44 - 53 71, Telefax: 86 44 - 53 73. 

Auskunft zu technischen Fragen: NA-P/L für Kanäle: Telefon: 

86 44 - 54 58, für Druckrohrleitungen: Telefon: 86 44 - 

81 52. 

2. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A. 

3. Ausführungsort: Traberweg, Hegemeisterweg u. a. im Bezirk 

Lichtenberg. 

Projekt-Nr.: 01/17-0553. 

4. Art der Leistungen: Erneuerung, Erweiterung und Instandsetzung 

von Regen- und Schmutzwasseranlagen, die 

Erneuerung und Neulegung von Druckrohrleitungen für 

die Trinkwasserversorgung und die Erneuerung von Abwasserdruckrohrleitungen. 

5. Wesentlicher Leistungsumfang: 

für Kanäle: 

Neubau von ca. 379 m Regenwasserkanal aus Steinzeugrohren 

DN 200–DN 450 in offener Bauweise (mittlere 

Tiefe ca. 1,90 m) 

Neubau von ca. 287 m Regenwasserkanal aus Betonmuffenrohren 



Neubau von ca. 75 m Regenwasserkanal DN 800 aus Betonmuffenrohren 

in offener Bauweise (mittlere Tiefe ca. 

1,67 m) 

Neubau von ca. 328 m Schmutzwasserkanal aus Steinzeugrohren 



Neubau von ca. 40 m Schmutzwasserkanal DN 200 aus 

GGG-Rohren in offener Bauweise (mittlere Tiefe ca. 

1,67 m) 

Neubau von sieben Kammerbauwerken 

Sanierung von Schadstellen im Schmutz- und Regenwasserkanal 

DN 400 mittels Kanalroboter bzw. -packer sowie 

im Kurzschlauchverfahren 

Sanierung von drei Einsteigschächten im Anschleuderverfahren 

Sanierung von ca. 214 m Regenwasserkanal DN 300 und 

DN 400 im Schlauchreliningverfahren 

für Druckrohrleitungen: 

TWL: 

Neulegung von ca. 39 m DN 80–DN 200 GGG 

Auswechselung von ca. 674 m DN 80–DN 150 GG gegen 

GGG in geschlossener Bauweise 

Auswechselung von ca. 2 030 m DN 80–DN 200 GG gegen 

GGG in offener Bauweise 

Zementmörtelauskleidung von ca. 2 015 m DN 100–DN 

200 GG 

2052 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

ADL: 

Auswechselung von ca. 177 m DN 300 GG gegen DN 250 

GGG in geschlossener Bauweise 

Auswechselung von ca. 161 m DN 300 GG gegen DN 250 

GGG in offener Bauweise 

6. Ausführungszeit: voraussichtlich August 2004 bis November 

2005. 

7. Entschädigung für die Verdingungsunterlagen: 105 €; Einzahlungen: 

Konto Nr. 099 000 7200 (BLZ 100 500 00) bei 

der Landesbank Berlin – Girozentrale – mit dem Vermerk 

„VU 01/17-0553 Traberweg, Hegemeisterweg u. a.“. 

Der Betrag wird nicht erstattet. (Zuviel bzw. doppelt eingezahlte 

Beträge werden wegen eines zu großen Verwaltungsaufwandes 

nicht erstattet.) 


9. Der Bewerbung ist der Nachweis der Einzahlung sowie 

Angaben und gegebenenfalls Referenzen über bereits ausgeführte 

ähnliche Bauleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren 

beizufügen. Anzugeben ist ferner die Gesamtsumme 

der Bauaufträge mit dem Zeitraum der Ausführung 

und die Gesamtzahl aller Baustellenbeschäftigten. 

10. In Erweiterung der Bestimmungen des § 25 Nr. 2 Abs. 1 

VOB/A wird festgelegt: 

Zur Prüfung der Angebote auf Nachweis der erforderlichen 

Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit 

sind unter anderem die Güte- und Prüfbestimmungen der 

„Gütegemeinschaft Herstellung und Instandhaltung von 

Entwässerungskanälen und -leitungen e. V.“ (erhältlich bei 

der Geschäftsstelle „Güteschutz Kanalbau e. V.“, Linzer 

Straße 21, 53604 Bad Honnef) zu erfüllen bzw. entsprechende 

Nachweise zur Erfüllung zu liefern. Dabei werden 

an die Bieter Mindestanforderungen an Personal, Betriebseinrichtungen 

und Geräte gestellt. Bei der Auswahl und 

Wertung der Angebote sind diese vorgenannten Prüfkriterien 

wichtiger Maßstab. 

11. Das vom Bauherrn zu beauftragende Bauunternehmen 

muss die für die Ausführung der Leistungen erforderliche 

Befähigung besitzen. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn 

das Bauunternehmen eine DVGW-Bescheinigung gemäß 

DVGW-Arbeitsblatt GW 301 in der entsprechenden 

Gruppe besitzt oder ein vergleichbarer Nachweis vorgelegt 

wird. 

12. Sofern der Bewerber nicht Fachfirma aller Gewerke (Kanäle, 

Rohrnetz, Sanierungsarbeiten) ist, hat er sich in Form 

einer Bietergemeinschaft um die oben genannten Arbeiten 

zu bewerben. 

13. Eingehende Bewerbungen gelten sowohl für die Arbeiten 

des Bereichs Netzbau als auch für die Arbeiten des Bereichs 

Rohrnetz. 

(Durch vorher Gesagtes sollen Doppelbewerbungen ausgeschlossen 

werden.) 


an die Bewerber: Juni 2004. 

15. Eröffnungstermin: voraussichtlich Juli 2004. Der genaue 

Termin und Ort ist den Verdingungsunterlagen zu entnehmen. 


16. Ablauf der Zuschlagsfrist: 30 Kalendertage nach Angebotseröffnung. 

17. Zahlung und Sicherheitsleistungen nach VOB/B. 

18. Nachweise gemäß § 8 Nr. 3 VOB/A können gefordert werden.

� 

Elektroarbeiten 

Offenes Verfahren VOB/A, Anhang B 


Vergabe-Nr. S268/04 

1. Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Bundesamt für 

Bauwesen und Raumordnung (BBR), Fasanenstraße 87, 

D-10623 Berlin (Anforderungen siehe 5. a), Telefon: 

(0 18 88) 4 01 80 71. 

2. a) Vergabeverfahren: Offenes Verfahren, VOB/A. 

Vergabe-Nr.: S268/04. 

2. b) Art des Auftrags: Ausführung von Bauleistungen. 

3. a) Ort der Ausführung: Bundesgrenzschutzpräsidium Ost, 

Schnellerstraße 139 a, D-12439 Berlin. 

3. b) Allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: 

Art der Leistung: Elektroarbeiten. 

Umfang der Leistung: 

— 1 EVU-Anbindung 

— ca. 45 m Kabelgraben 

— 1 MS-Schaltanlage mit 8 Zellen 

— 1 MS-Zubehör 

— 2 Trockentransformatoren 

— ca. 250 m MS- und NS-Kabel 

— 2 USV-Anlagen 100 kVA 

— 1 NEA (Generator) 500 kVA 

3. c) Aufteilung in Lose: nein. 

3. d) Erbringen von Planungsleistungen: nein. 

4. Ausführungsfrist: 

Beginn der Ausführungsfrist: August 2004. 

Ende der Ausführungsfrist: April 2005. 

5. a) Anforderung der Verdingungsunterlagen bis 28. Mai 

2004 (Eingangsstempel) bei: Bundesamt für Bauwesen 

und Raumordnung (BBR), Submissionsstelle, Jebensstraße 

1, D-10623 Berlin, Telefax: (0 30) 31 81 - 15 60. 

5. b) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: 


Höhe des Entgelts: 20 €. 




BLZ, Geldinstitut: 100 000 00, Deutsche Bundesbank, 

Filiale Berlin. 

Dieser Beleg muss den Firmennamen und folgenden 

Vermerk tragen: 1012 4004 3921 BEW 03006061. 

Verg.Nr.: S268/04. 


wenn der Nachweis über die Einzahlung vorliegt. 


7. b) Angebotseröffnung: 16. Juni 2004, 11 Uhr. 

Ort: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 

(BBR), Submissionsstelle, Raum D 1246, Jebensstraße 

1, D-10623 Berlin. 


13. Kriterien für die Auftragserteilung: siehe Vergabeunterlagen. 




Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), 

Submissionsstelle, Jebensstraße 1, D-10623 Berlin, Telefon: 

(0 30) 31 81 - 15 50/15 52 oder (0 18 88) 4 01 80 71. 


Vergabekammer (§ 104 GWB): Bundeskartellamt, Vergabekammer 

des Bundes, Kaiser-Friedrich-Straße 15, 53113 

Bonn, Telefax: (02 28) 94 99 - 1 63. 

Allgemeine Fach-/Rechtsaufsicht (§ 31 VOB/A): BMVBW 

Berlin, Referat BS 11, Telefax: (0 30) 20 08 - 75 95. 

Sanitärinstallation 







(0 18 88) 4 01 80 71. 




3. a) Ort der Ausführung: Stresemannstraße 94 (Europahaus), 

D-10963 Berlin. 


Art der Leistung: Sanitärinstallation. 

Umfang der Leistung: 8 Sanitäreinheiten komplett erneuern, 

ca. 80 Objekte (WC, Urinale, Waschtische) 

einschließlich Etagenverteilungen, Ausführungen mit 

Ständerwerken. 



4. Ausführungsfrist: 11 Monate. 


Ende der Ausführungsfrist: Juni 2005. 














Vermerk tragen: 1012 4004 3939 BEW 03006061, 

Verg.Nr.: S272/04. 




ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2053












(0 30) 31 81 - 15 50/15 52 oder (0 18 88) 4 01 80 71. 




Bonn, Telefax: (02 28) 94 99 - 1 63. 



Heizungsinstallation 







(0 18 88) 4 01 80 71. 




3. a) Ort der Ausführung: Stresemannstraße 94 (Europahaus), 

D-10963 Berlin. 


Art der Leistung: Heizungsinstallation. 

Umfang der Leistung: Ab- und Anbauen von 267 Heizkörpern, 

Zwischenlagerung im Gebäude einschließlich 

Anpassung der Anbindungsleitungen an ca. 30 Stränge. 



4. Ausführungsfrist: 11 Monate. 


Ende der Ausführungsfrist: Juni 2005. 













2054 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 


Vermerk tragen: 1012 4004 3947 BEW 03006061, 

Verg.Nr.: S273/04. 














(0 30) 31 81 - 15 50/15 52 oder (0 18 88) 4 01 80 71. 




Bonn, Telefax: (02 28) 94 99 - 1 63. 



Bauhauptgewerbearbeiten 


a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Bundesamt für 

Bauwesen und Raumordnung, Fasanenstraße 87, D-10623 

Berlin (Anforderungen siehe i), Telefon: (0 18 88) 4 01 - 0. 

b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A. 


c) Art des Auftrags: Ausführung von Bauleistungen. 

d) Ort der Ausführung: Rue Ambroise Paré 11, 11 A/B, 17/17 A, 


e) Allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: 

Art der Leistung: Bauhauptgewerbearbeiten. 


Rückbau des Dachaufbaues und der Gaubenkonstruktion. 

Abbruch der vorhandenen Mineralfaserisolierung und 

Fußbodenverlegeplatten. Die Giebel werden nachträglich 

mit einem Vollwärmeschutz versehen einschließlich aller 

flankierenden Arbeiten an den bestehenden bewohnten 

Gebäuden. 

— 560 m2 Wärmedämmverbundsystem 

— 260 m2 Abbruch von Mauerwerk 

— 835 m2 Abbruch vorhandener Fußbodenverlegeplatten 

— 890 m2 Abbruch von Mineralfaserisolierung 


g) Erbringen von Planungsleistungen: nein. 

h) Ausführungsfrist: 3 Monate. 

Beginn der Ausführungsfrist: sofort nach Auftragserteilung. 

Ende der Ausführungsfrist: –. 

i) Anforderung der Verdingungsunterlagen bis 28. Mai 2004 

(Eingangsstempel) bei: Bundesamt für Bauwesen und

� 

Raumordnung (BBR), Submissionsstelle, Jebensstraße 1, 

D-10623 Berlin, Telefax: (0 30) 31 81 - 15 60. 

E-Mail: ZSubst@ofd-b.bund.de 







BLZ, Geldinstitut: 100 000 00, Deutsche Bundesbank, Filiale 


Dieser Beleg muss den Firmennamen und folgenden Vermerk 

tragen: 1012 4004 3954 BEW 03006061, Verg.Nr.: 

S274/04. 

Für Bewerber, die Datenverarbeitung einsetzen, besteht die 

Möglichkeit, Angebotspreise mit EDV zu bearbeiten. Ein 

kostenloser Datenträger kann mit dem Anforderungsschreiben 

bestellt werden. 





Ort: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), 

Submissionsstelle, Raum D 1246, Jebensstraße 1, D-10623 


t). Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 14. Juli 2004. 





(0 30) 31 81 - 15 50/15 52. 












d) Ort der Ausführung: Rue Ambroise Paré 8/8 a, 10, 


e) Allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: 



Rückbau des Dachaufbaues und der Gaubenkonstruktion. 


Abbruch der vorhandenen Mineralfaserisolierung und 

Fußbodenverlegeplatten. Die Giebel werden nachträglich 

mit einem Vollwärmeschutz versehen einschließlich aller 

flankierenden Arbeiten an den bestehenden bewohnten 

Gebäuden. 

— 580 m 2 Wärmedämmverbundsystem 

— 830 m 2 Abbruch von Mauerwerk 

— 650 m 2 Abbruch vorhandener Fußbodenverlegeplatten 

— 650 m 2 Abbruch von Mineralfaserisolierung 





Ende der Ausführungsfrist: –. 


(Eingangsstempel) bei: Bundesamt für Bauwesen und 














S 275/04. 












t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 15. Juli 2004. 





(0 30) 31 81 - 15 50/15 52. 




ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2055










d) Ort der Ausführung: Kurt-Schumacher-Damm 123, Hotel 

L’Aiglon, 13405 Berlin. 

e) Allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Gästehaus 

des Sozialwerkes der Bundesfinanzverwaltung. 


Umfang der Leistung: Herstellung einer neuen Außenabdichtung 

an den Kelleraußenwänden einschließlich Verbau 

und Erdarbeiten. Im Kellergeschoss wird der Innenwandputz 

erneuert. 

— 450 m3 Boden der Baugrube ausheben 

— 460 m3 Verfüllen der Baugrube 

— 45 m2 Berliner Verbau 

— 235 m2 Abdichtung gegen Bodenfeuchte 

— 235 m2 Schutzlage aus Hartschaumplatten 

— 150 m2 Sanierputz in Einzelflächen 





Ende der Ausführungsfrist: – 


(Eingangsstempel) bei: Bundesamt für Bauwesen und 














S277/04. 












2056 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 






(0 30) 31 81 - 15 50/15 52. 




Tischler-, Maler- und Lackierarbeiten 




Berlin, Telefon: (0 18 88) 40 18 - 3 93, Telefax: (0 18 88) 

40 18 - 4 50. E-Mail: elke.swade@bbr.bund.de 


Vergabe-Nr.: 159/2004. 


d) Ort der Ausführung: Invalidenstraße 44, 10115 Berlin. 


baulichen Anlage: 

Allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Bundesministerium 

für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Altbau – 

Bauteil A. 

Art der Leistung: Tischler-, Maler- und Lackierarbeiten. 


2 Außentore, 3-flügelig, umbauen 

2 Innentüren, 2-flügelig, umbauen 

4 Schwellen anpassen 

ca. 10 m Fußleisten anpassen 

sowie Beschlag- und Lackierarbeiten 





Ende der Ausführungsfrist: August 2005. 


Anforderung bis 1. Juni 2004. 

Anschrift siehe a), Vergabe-Nr. siehe b). 


Vergabenummer: 159/2004. 


Zahlungsweise: Postüberweisung, Banküberweisung. 



BLZ/Geldinstitut: 100 000 00 Deutsche Bundesbank Berlin. 

Andere Angaben: Betr.: BMVBW Tischler 159/2004 unter 

Angabe des Kassenzeichens: 1012 4004 5102, der Bewirtschafternummer: 

03006061. 



Entgelt wird nicht erstattet.

� 



www.evergabe-online.de erfolgt, wird kein Entgelt erhoben. 

o) Angebotseröffnung, Datum, Uhrzeit, Ort: 16. Juni 2004, 

13 Uhr. 

Ort: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Anschrift 

siehe a), Vergabe-Nr. siehe b). 



Auskünfte zum Verfahren erteilt: siehe a), Telefon: 

(0 18 88) 4 01 - 83 93. 

Auskünfte technischen Inhalts erteilt: siehe a), Herr 

Drosch, Telefon: (0 30) 28 39 44 39. 



Berlin, Ref. BS 11, Telefax: (0 30) 20 08 - 75 95. 

Rollregalanlagen 

1. Vergabestelle: Die Präsidentin des Kammergerichts, Elßholzstraße 

30–33, 10781 Berlin. 

2. Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung nach § 17 

Abs. 1 VOL/A. 

3. Form des Vertrages: Kaufvertrag auf der Grundlage der 

Bestimmungen der VOL/B in der Fassung vom 17. September 

2002 und der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für 

die Ausführung von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) 

vom 13. Juli 1994. 

4. Art und Umfang der Leistung: Aufstellung von Rollregalanlagen. 

5. Ort der Leistung: Landgericht Berlin, Dienstgebäude Littenstraße. 

6. Ausführungsfrist (Abnahme und Rechnungslegung) spätestens: 

17. September 2004. 

7. Abforderung der Vergabeunterlagen: Die Vergabeunterlagen 

können bei der Präsidentin des Kammergerichts, 

Referat sächliche Ausstattung, Elßholzstraße 30–33, 10781 

Berlin sofort nach Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin 

angefordert werden. Ein frankierter DIN-A4-Briefumschlag 

ist beizufügen. 

Der Kostenbeitrag beträgt 7 € und ist auf das Konto der 

Landeshauptkasse Berlin bei der Postbank Berlin, Konto 

Nr. 58-100 (BLZ 100 100 10) zum Kapitel 06 14, Titel 

119 79, Stichwort „Rollregalanlage Landgericht Berlin, 

Dienstgebäude Littenstraße“ einzuzahlen. Die Einzahlung 

des Kostenbeitrages ist nachzuweisen. 

Der Kostenbeitrag wird nicht erstattet. 


9. Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: wie Nummer 

1. 

Verschlossener Umschlag mit der Aufschrift: „Nicht öffnen! 

Angebotsabgabe zur Öffentlichen Ausschreibung 

– Rollregalanlage Landgericht Berlin, Dienstgebäude Littenstraße 

–“. 

Zugelassen sind nur Angebote, die bis zum festgesetzten 

Termin ordnungsgemäß verschlossen und äußerlich gekennzeichnet 

eingegangen sind. 

Die Bieter sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen. 

10. Zuschlags- und Bindefrist: 16. Juli 2004. 


11. a) Die Wertung der Angebote erfolgt nach § 25 VOL/A. 

Der Zuschlag wird auf das Angebot erteilt, das unter 

Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen 

Aspekte als das wirtschaftlichste erscheint. 

Weitere Kriterien: Erfahrung und Referenzen. 

Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend. 

b) Bei gleichwertigen Angeboten erhalten die Unternehmen 

bevorzugt den Zuschlag, die nachweislich Ausbildungsplätze 

bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren 

zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung 

oder an Ausbildungsverbänden beteiligen. 

c) Gemäß § 13 des Landesgleichstellungsgesetzes in Verbindung 

mit der Frauenförderverordnung (FFV) müssen 

die Bieter eine entsprechende Erklärung abgeben, 

die den Angebotsunterlagen beigefügt ist. Angebote, 

die keine oder unvollständige Erklärungen gemäß § 1 

Abs. 2 FFV enthalten, werden nicht berücksichtigt. Ein 

Erklärungsvordruck liegt den Vergabeunterlagen bei. 

12. Mit der Abgabe des Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen 

über nicht berücksichtigte Angebote nach § 27 

VOL/A. 


Rahmenverträge für Schnee- und Eisbeseitigung 

a) Land Berlin, vertreten durch das Landesverwaltungsamt 

Berlin – IV A –, Fehrbelliner Platz 1, D-10702 Berlin. 

Nähere Auskünfte sind bei folgender Stelle erhältlich: Landesverwaltungsamt 

Berlin – IV A 12b –, Telefon: (0 30) 

90 12 - 43 52, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 

E-Mail: r.haus@lvwa.verwalt-berlin.de 

Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Landesverwaltungsamt 

Berlin – IV A –, Zimmer 59, Fehrbelliner 

Platz 1, 10702 Berlin. 

b) Verfahrensart: Offenes Verfahren nach der Verdingungsordnung 

für Leistungen gemäß §§ 3, 3 a VOL Teil A. 

c) Art der Leistung: Abschluss von Rahmenverträgen für die 

Schnee- und Eisbeseitigung. 

Ausschreibung Nr. 34/2004 (Schnee- und Eisbeseitigung). 

Ort der Dienstleistung: Berlin, Bezirk Steglitz-Zehlendorf 

von Berlin, Altbezirk Zehlendorf. 

Umfang: ca. 531 Objekte im Bezirk Steglitz-Zehlendorf 

von Berlin, Altbezirk Zehlendorf. 

d) Die Aufteilung des Auftrages in Lose ist nicht vorgesehen. 

e) Lieferfrist/Ausführungsfrist: 1. November 2004 bis 

10. April 2005. 

Es besteht die Möglichkeit, den bestehenden Rahmenvertrag 

im beiderseitigen Einverständnis um eine weitere 

Saison zu verlängern, jedoch nicht über den Zeitraum von 

insgesamt 3 Saisonzeiten hinaus. 

f) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Unterlagen angefordert 

bzw. eingesehen werden können: Landesverwaltungsamt 

Berlin – IV A 100 –, Zimmer 59, Fehrbelliner 

Platz 1, D-10702 Berlin zwischen 9 und 14 Uhr (Montag bis 

Donnerstag) bzw. 13 Uhr (Freitag), Telefon: (0 30) 90 12 - 

59 89, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 

E-Mail: sbvinfo@lvwa.verwalt-berlin.de 

Die Verdingungsunterlagen müssen bis zum 22. Juni 2004 

abgefordert werden. 

g) siehe f). 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2057


h) Entschädigung für die Verdingungsunterlagen: 10 €; 

Einzahlung: Postbankkonto Berlin Nr. 58-100 (BLZ 

100 100 10) der Landeshauptkasse Berlin, Klosterstraße 59, 

10179 Berlin mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen 

Ausschreibung Nr.: 34/2004 (Schnee- und Eisbeseitigung) 

zugunsten Kapitel 05 85, Titel 119 01“. 

Der Betrag wird nicht erstattet. Der Einzahlungsbeleg ist 

bei Unterlagenausgabe vorzulegen bzw. ist der Überweisungsbeleg 

der schriftlichen Anforderung beizufügen. 

i) Die Angebote müssen bis zum 29. Juni 2004 eingegangen 

sein. 

k) entfällt. 

l) Zahlung nach den Verdingungsunterlagen. 

m) Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit die Eintragung in das Unternehmer- 

und Lieferantenverzeichnis der Wirtschaftsförderung 

Berlin International GmbH, Ludwig-Erhard-Haus, 

Fasanenstraße 85, D-10623 Berlin bzw. ersatzweise alle 

hierfür erforderlichen Unterlagen einzureichen. Näheres 

ergibt sich aus den Verdingungsunterlagen zu dieser Ausschreibung. 

Für Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik 

Deutschland haben, gilt die Vorlage analoger Bescheinigungen 

von vergleichbaren Institutionen. 

Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter 





n) Zuschlags- und Bindefrist: 10. September 2004. 

Der Zuschlag wird nach § 25 VOL/A auf das unter Berücksichtigung 

aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt, 

wobei die Kriterien für die Auftragserteilung in den 

Verdingungsunterlagen aufgezeigt werden. 

o) Mit der Abgabe seines Angebots unterliegt der Bewerber 


(§ 27 VOL/A). 

Vergabekammer: Vergabekammer bei der Senatsverwaltung 

für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Martin-Luther- 

Straße 105, 10825 Berlin, Telefon: (0 30) 90 13 - 83 16, Telefax: 

(0 30) 90 13 - 75 70. 

Datum der Versendung der Bekanntmachung: 5. Mai 

2004. 






90 12 - 43 52, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 










Ort der Dienstleistung: Berlin, Bezirk Steglitz-Zehlendorf 

von Berlin, Altbezirk Steglitz. 

2058 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

Umfang: ca. 503 Objekte im Bezirk Steglitz-Zehlendorf 

von Berlin, Altbezirk Steglitz. 



10. April 2005. 










59 89, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 




g) siehe f). 











sein. 

k) entfällt. 
























(§ 27 VOL/A). 




(0 30) 90 13 - 75 70. 


2004.

� 






90 12 - 43 52, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 










Ort der Dienstleistung: Berlin, Bezirk Tempelhof-Schöneberg 

von Berlin. 

Umfang: ca. 541 Objekte im Bezirk Tempelhof-Schöneberg 




10. April 2005. 










59 89, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 




g) siehe f). 











sein. 

k) entfällt. 













eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Angebots- 


unterlagen beigefügt ist. Angebote, die keine oder unvollständige 










(§ 27 VOL/A). 




(0 30) 90 13 - 75 70. 


2004. 






90 12 - 43 52, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 










Ort der Dienstleistung: Berlin, Bezirk Reinickendorf von 


Umfang: ca. 667 Objekte im Bezirk Reinickendorf von 




10. April 2005. 










59 89, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 




g) siehe f). 







ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2059






sein. 

k) entfällt. 
























(§ 27 VOL/A). 




(0 30) 90 13 - 75 70. 


2004. 





Berlin – IV A 12c/d –, Telefon: (0 30) 

90 12 - 43 34/41 93, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 

E-Mail: h.kubale@lvwa.verwalt-berlin.de 

e.pries@lvwa.verwalt-berlin.de 








Ausschreibung Nr. 16/2004. 

Ort der Dienstleistung: Berlin, Bezirk Friedrichshain- 

Kreuzberg von Berlin. 

Umfang: ca. 620 Objekte im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 




10. April 2005. 

2060 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 


im beiderseitigen Einverständnis um jeweils eine weitere 

Saison zu verlängern, jedoch nicht über den Zeitraum 

von insgesamt 3 Saisonzeiten hinaus. 






59 89, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 




g) siehe f). 











sein. 

k) entfällt. 
























(§ 27 VOL/A). 




(0 30) 90 13 - 75 70. 


2004. 





Berlin – IV A 12b –, Telefon: (0 30)

� 

90 12 - 43 52, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 










Ort der Dienstleistung: Berlin, Bezirk Spandau von Berlin. 

Umfang: ca. 694 Objekte im Bezirk Spandau von Berlin. 



10. April 2005. 










59 89, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 




g) siehe f). 











sein. 

k) entfällt. 

























(§ 27 VOL/A). 




(0 30) 90 13 - 75 70. 


2004. 






90 12 - 43 34/41 93, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 











Ort der Dienstleistung: Berlin, Bezirk Mitte von Berlin, 

Altbezirk Wedding. 

Umfang: ca. 294 Objekte im Bezirk Mitte von Berlin, Altbezirk 

Wedding. 



10. April 2005. 










59 89, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 




g) siehe f). 











sein. 

k) entfällt. 


ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2061
























(§ 27 VOL/A). 




(0 30) 90 13 - 75 70. 


2004. 






90 12 - 43 34/41 93, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 











Ort der Dienstleistung: Berlin, Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 


Umfang: ca. 523 Objekte im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 




10. April 2005. 










2062 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

59 89, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 




g) siehe f). 











sein. 

k) entfällt. 
























(§ 27 VOL/A). 




(0 30) 90 13 - 75 70. 


2004. 






90 12 - 43 34/41 93, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 







für Leistungen gemäß §§ 3, 3 a VOL Teil A.

� 




Ort der Dienstleistung: Berlin, Bezirk Pankow von Berlin, 

Altbezirk Pankow. 

Umfang: ca. 415 Objekte im Bezirk Pankow von Berlin, 

Altbezirk Pankow. 



10. April 2005. 










59 89, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 




g) siehe f). 











sein. 

k) entfällt. 
























(§ 27 VOL/A). 





(0 30) 90 13 - 75 70. 


2004. 

Vernetzung und Errichtung einer 

umfangreichen Client-Server-Struktur 

1. Vergabestelle: Technische Universität Berlin – Der Präsident 

–, Abteilung IV – Gebäude- und Dienstemanagement 

–, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin. 

Bewerbungen an: Technische Universität Berlin, Abteilung 

IV, Submissionsstelle, Straße des 17. Juni 135, 10623 


2. Verfahrensart: Offenes Verfahren, VOL, EG-Nr.: 102/04. 

3. a) Ort und Art der Leistung: Technische Universität 

Berlin, Bibliotheksneubau, Fasanenstraße 86–88, 


Lieferung und Inbetriebnahme von Netzkomponenten, 

Servern und Clients. 

b) Wesentlicher Leistungsumfang: Vernetzung und Errichtung 

einer umfangreichen Client-Server-Struktur. 

c) Die Vergabe ist in Losen vorgesehen: – 

4. Ausführungszeit: Juli bis September 2004. 


Einzahlung: Technische Universität Berlin, Postbank, 

Niederlassung Berlin, Konto Nr. 1558-106 (BLZ 

100 100 10) mit dem Vermerk: TU Berlin – Client-Server 

UB, EG-Nr.: 102, Titel: 01/11901/03. 

Der Beleg über die Einzahlung ist der Bewerbung beizufügen. 



der Vergabestelle: entfällt. 

Ort: Technische Universität Berlin – Der Präsident –, Abteilung 

IV – Submissionsstelle –, Straße des 17. Juni 135, 




nach Angebotseröffnung. 

9. Zahlungen und Sicherheitsleistungen: nach VOL/B. 


Bei Angeboten über 50 000 € brutto ist mit dem Angebot 

eine Erklärung gemäß der Verordnung über die Förderung 

von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie 

bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Frauenförderverordnung 

– FFV) vom 23. August 1999 (GVBl. S. 498) vorzulegen. 

Ohne diese Erklärung bleibt das Angebot im Auswahlverfahren 


11. Sonstige Angaben: Bewerber unterliegen mit der Abgabe 

ihres Angebots den Bestimmungen über nicht berücksichtigte 

Angebote (§ 27 VOL/A). 


Berlin, Abteilung IV, IV A 3 – Submissionsstelle –, Straße 

des 17. Juni 135, 10623 Berlin, Telefon: (0 30) 3 14 - 2 42 03, 

Telefax: (0 30) 3 14 - 7 95 49. 

Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: pin Planende 

Ingenieure, Reichsstraße 4, 14052 Berlin, Telefon: (0 30) 

8 96 69 60. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2063


Vergabeprüfstelle: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit 

und Frauen – III D –, Martin-Luther-Straße 105, 10825 

Berlin, Telefon: (0 30) 90 13 - 83 17, Telefax: (0 30) 90 13 - 

35 70. 

Straßenbauarbeiten 


Abteilung Wohnen, Bauen und Bürgerdienste, Tiefbauamt, 


9 02 93 - 75 05. 


3. a) Ausführungsort: Ortsteil Marzahn, Allee der Kosmonauten 

zwischen Nummer 66–50 und Eitelstraße. 

b) Art der Leistungen: Straßenbauarbeiten. Die Leistungen 

sind entsprechend § 279 a des Sozialgesetzbuches 

III (SGB III) unter Einbeziehung einer Arbeitskraft 

für die Auftragslaufzeit einzustellenden, vom Arbeitsamt 

zugewiesenen Arbeitnehmer zu erbringen. 

BSI-Maßnahme. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Aufbruch gebundene 

Konstruktionen ca. 1 100 m2 , Aufnahme Pflaster- und 

Plattenbeläge ca. 400 m2 , Erdarbeiten ca. 450 m2 , 

Randeinfassungen herstellen ca. 360 m, Herstellen 

Pflaster- und Plattenbeläge ca. 2 000 m2 . 

d) Die Vergabe in Losen ist nicht vorgesehen. 

4. Ausführungszeit: 27. Kalenderwoche bis Dezember 2004. 


Berliner Bank AG, Konto Nr. 6981 500 300 (BLZ 

100 200 00) mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen 

Neubau Radverkehrsanlagen AdK, Veröffentlichung, 

Kapitel 4212, Kz. 0440000550142“. 







Vergabestelle am 2. Juni 2004 um 10 Uhr, Zimmer 204. 

Ort: Tiefbauamt, Schkopauer Ring 2, 12681 Berlin. 


Ort: Tiefbauamt Marzahn-Hellersdorf, Schkopauer Ring 2, 








Telefon: (0 30) 9 02 93 - 75 03, Telefax: (0 30) 9 02 93 - 

75 05. 


bzw. Telefon: (0 30) 9 02 93 - 75 72, Telefax: (0 30) 9 02 93 - 

75 05. 



90 20 - 51 57, Telefax: 90 20 - 56 64. 



2064 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

Erneuerung eines Kunstrasenbelages 

1. Vergabestelle: Bezirksamt Pankow von Berlin, Amt für Umwelt 

und Natur, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, Telefon: 

(0 30) 9 02 95 - 62 62, Telefax: (0 30) 9 02 95 - 62 15. 


3. a) Ausführungsort: Berlin-Prenzlauer Berg, „Teschsportplatz“ 

in der Dunckerstraße. 

b) Art der Leistungen: Sportplatzbau, Erneuerung eines 

Kunstrasenbelages, besandet. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: ca. 6 700 m2 Kunstrasenbelag 

erneuern, 60 m Ballfangzaun und Ausstattung. 

4. Ausführungszeit: vom 1. August 2004 bis 19. November 

2004. 


Berliner Sparkasse (BLZ 100 500 00), Konto Nr. 

718 399 5000 mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen 

Teschsportplatz, Kapitel 47 20, Titel 119 01“. 







Vergabestelle am 2. Juni 2004 um 10 Uhr, Zimmer 344. 

Ort: Amt für Umwelt und Natur, Haus 6, Fröbelstraße 17, 


7. Eröffnungstermin: 21. Juni 2004. 

Ort: Amt für Umwelt und Natur, Haus 6, 3. Etage, Fröbelstraße 



8. Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 31. August 2004. 





Frau Reinhardt, Telefon: (0 30) 9 02 95 - 59 66, Telefax: 

(0 30) 9 02 95 - 62 16. 


bzw. Frau Reinhardt, Telefon: (01 73) 9 54 13 63, Telefax: 

(0 30) 9 02 95 - 62 16. 



90 20 - 51 57, Telefax: 90 20 - 56 64. 




1. Vergabestelle: Bezirksamt Mitte von Berlin, Zentrale Submissions- 

und Vergabestelle, Zimmer 117, Müllerstraße 147 

(Neubau!), 13353 Berlin, Telefon: (0 30) 20 09 - 4 46 80, 

Telefax: (0 30) 20 09 - 4 46 88. 


3. a) Ausführungsort: Kurt-Tucholsky-Grundschule, Rathenower 

Straße 18, 10559 Berlin (Mitte), Ortsteil Tiergarten.

� 



1. ca. 1 970 m2 Kunststoffbelag abbrechen 

2. ca. 400 m2 bituminöse Tragschicht abbrechen 

3. ca. 170 m2 Betonplattenfläche abbrechen 

4. ca. 1 470 m2 Kunststofffläche herstellen 

5. ca. 150 m2 Asphaltfeinbetonfläche herstellen 

6. ca. 550 m2 Granitpflasterfläche herstellen 

7. ca. 70 m Granitpflasterwelle herstellen 

8. diverse Sportausstattungen und Wirtschaftsgegenstände 

einbauen 



auszuführen: Nummer 1 bis 3, 6 bis 8. 

4. Ausführungszeit: 5. Juli 2004 bis 3. September 2004. 


Bezirkskasse Mitte, Konto Nr. 650530102 

(BLZ 100 100 10) bei der Postbank Berlin mit dem Vermerk 

„4212/11901/VgNr. 58/04, Kurt-Tucholsky-GS“. 





Vergabestelle: Die Unterlagen werden an alle Bewerber am 

31. Mai 2004 versandt. 

7. Eröffnungstermin: 15. Juni 2004 um 11.30 Uhr. 

Ort: Bezirksamt Mitte von Berlin, Zentrale Submissionsund 

Vergabestelle, BVV-Foyer (Erdgeschoss Neubau!), 

Müllerstraße 147, 13353 Berlin. 







Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: Bezirksamt 

Mitte von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Straßenund 

Grünflächenamt – Bau 3 500 –, Rosa-Luxemburg- 

Straße 14, 10178 Berlin, Telefon: (0 30) 20 09 - 2 28 33, 

Telefax: (0 30) 20 09 - 2 27 83. 



90 20 - 51 57, Telefax: 90 20 - 56 64. 







Telefax: (0 30) 20 09 - 4 46 88. 


3. a) Ausführungsort: Grundschule am Arkonaplatz, Ruppiner 

Straße 47–48, 10115 Berlin. 


b) Art der Leistungen: Klempnerarbeiten. 


125 m Rinnenanlagen 

150 m Fallrohranlagen 

450 Fensterbankabdeckungen erneuern 



auszuführen: alle. 

4. Ausführungszeit: Juli/August 2004 für die Dacharbeiten. 


Bezirkskasse Mitte, Konto Nr. 650530102 (BLZ 

100 100 10) bei der Postbank Berlin mit dem Vermerk 

„42111/11901/VgNr. 59/04, Klempnerarbeiten“. 


















Mitte von Berlin, Abteilung Wirtschaft und Immobilien, 

Herr Rosowski, GDM 3 1007, Müllerstraße 146/147, 

13353 Berlin, Telefon: (0 30) 20 09 - 4 46 23, Telefax: (0 30) 

20 09 - 4 47 90. 



90 20 - 51 57, Telefax: 90 20 - 56 64. 







Telefax: (0 30) 20 09 - 4 46 88. 

2. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung – VOB/A –. 

3. a) Ausführungsort: Schulstraße/Ruheplatzstraße 4, 13347 




ca. 2 000 m2 wassergebundene Wegedecke abfahren 

ca. 340 m2 Abriss vorhandener Laufbahnen 

ca. 1 500 m2 Kunststoffplatz herstellen 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2065


Ausstattung 

Zaunbau 

Pflanzarbeiten, Einbau von Wurzelbarrieren 



auszuführen: alle. 

4. Ausführungszeit: Juli 2004 bis August 2004, Pflanzung November 

2004. 


Bezirkskasse Mitte, Konto Nr. 650530102 

(BLZ 100 100 10) bei der Postbank Berlin mit dem Vermerk 

„4212/11901/VgNr. 56/04, Landschaftsbauarbeiten“. 






2. Juni 2004 versandt. 











Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: Harms Wulf 

Landschaftsarchitekt, Oranienstraße 183, 10999 Berlin, 

Telefon: 6 14 68 83, Telefax: 6 14 85 15. 



90 20 - 51 57, Telefax: 90 20 - 56 64. 



Tischler- und Verglasungsarbeiten 




Telefax: (0 30) 20 09 - 4 46 88. 


3. a) Ausführungsort: 1. Realschule Mitte von Berlin, Elisabethkirchstraße 


b) Art der Leistungen: Tischler- und Verglasungsarbeiten. 


7 Türflügel erneuern 

Überarbeiten von 4 zweiflügeligen Türanlagen zur 

rauchdichten Ausführung 

Ausstattung der Türen mit 10 Türschließern 

Glaseinsätze in VSG-Ausführung 


2066 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 


auszuführen: Tischler- oder Glasarbeiten. 

4. Ausführungszeit: Juli 2004. 


Bezirkskasse Mitte, Konto Nr. 650530102 (BLZ 

100 100 10) bei der Postbank Berlin mit dem Vermerk 

„4211/11901/VgNr. 57/04, 1. Realschule“. 






1. Juni 2004 versandt. 












Mitte von Berlin, Abteilung Wirtschaft und Immobilien, 

Herrr Rosowski, GDM 3 1007, Müllerstraße 146/147, 

13353 Berlin, Telefon: (0 30) 20 09 - 4 46 23, Telefax: (0 30) 

20 09 - 4 47 90. 



90 20 - 51 57, Telefax: 90 20 - 56 64. 



Lieferung von Thermocyclern, Kühlzentrifuge 

Laborkühlschrank, Zellkulturmikroskop inklusive 

Digitalkamera 

Öffentliche Ausschreibung gemäß § 17 Nr. 1 VOL/A 

a) Vergabestelle: Robert Koch-Institut, Beschaffung, Nordufer 

20, 13353 Berlin, Telefon: (0 18 88) 7 54 - 23 61, Telefax: 

(0 18 88) 7 54 - 26 16. E-Mail: piochm@rki.de 

b) 1. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung nach der 

Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen 

Bauleistungen – Teil A (VOL/A). 

2. Form des Vertrages: Kaufvertrag auf der Grundlage 

der Zusätzlichen Vertragsbedingungen des Robert 

Koch-Instituts. 

c) 1. Art und Umfang der Leistung: Gegenstand des Auftrags 

ist die Lieferung „Frei Verwendungsstelle“ verschiedener 

Laborgeräte, zum Teil einschließlich Installation 

der Geräte und Einweisung der Mitarbeiter. 

Los 1: Thermocycler (2 Stück) 

Los 2: Hochleistungskühlzentrifuge 

Los 3: Labortiefkühltruhe 

Los 4: inverses Zellkulturmikroskop inklusive Digitalkamera

� 

2. Ort der Leistung: Robert Koch-Institut, Nordufer 20, 


d) Die Vergabe erfolgt in vier Einzellosen gemäß Einzelleistungsbeschreibungen. 

e) Ausführungsfristen: umgehend. 

f) Die Verdingungsunterlagen können unter Angabe der 

Kenn-Nummer ZV 2.3-08/04 bei der Vergabestelle, Robert 

Koch-Institut, Beschaffung, Nordufer 20, 13353 Berlin, 

E-Mail: piochm@rki.de, Telefax: (0 18 88) 7 54 - 26 16, 

schriftlich bis zum 14. Juni 2004 abgefordert werden. 

g) Die Verdingungsunterlagen können bei der Vergabestelle, 

Robert Koch-Institut, Beschaffung, Raum 140, Haus 4, 

Nordufer 20, 13353 Berlin eingesehen werden. 

h) Die Verdingungsunterlagen werden kostenlos abgegeben. 

i) Ablauf der Angebotsfrist: 21. Juni 2004. 

k) Sicherheitsleistungen (Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften) 

können gefordert werden. 

l) Zahlungen gemäß Verdingungsordnung. 

m) Dem Angebot ist entsprechendes Prospektmaterial der angebotenen 

Geräte beizufügen. 

n) Zuschlags-/Bindefrist: 30. Juli 2004. 

o) Mit der Abgabe des Angebotes unterliegen die Bewerber 

auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote 

(§ 27 VOL/A). 

Rahmenvertrag über die Lieferung von ABI PRISM 

BigDye Terminator v3.1 Cycle Sequencing Mix 

Öffentliche Ausschreibung gemäß § 17 Nr. 1 VOL/A 

a) Vergabestelle: Robert Koch-Institut, Beschaffung, Nordufer 20, 

13353 Berlin, Telefon: (0 18 88) 7 54 - 23 61, Telefax: (0 18 88) 

7 54 - 26 16. E-Mail: piochm@rki.de 

b) 1. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung nach der 

Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen 

Bauleistungen – Teil A (VOL/A). 

2. Form des Vertrages: Kaufvertrag auf der Grundlage 

der Zusätzlichen Vertragsbedingungen des Robert 

Koch-Instituts. 

c) 1. Art und Umfang der Leistung: Gegenstand des Auftrags 

ist der Abschluss eines Rahmenvertrags über die 

Lieferung von ABI PRISM BigDye Terminator v3.1 

Cycle Sequencing Mix. Pro Jahr werden ca. 60 bis 

90 ml des ABI PRISM BigDye Terminator v3.1 Cycle 

Sequencing Mix benötigt. 

2. Ort der Leistung: Robert Koch-Institut, Nordufer 20, 


d) Die Vergabe erfolgt als Gesamtauftrag. 

e) Ausführungsfristen: Die Laufzeit des Rahmenvertrages beginnt 

am 1. Juli 2004 und endet am 30. Juni 2005. Er kann 

sich jeweils um ein Jahr verlängern bis zu einer Gesamtlaufzeit 

von 3 Jahren. 

f) Die Verdingungsunterlagen können unter Angabe der 

Kenn-Nummer ZV 2.3-09/04 bei der Vergabestelle, Robert 

Koch-Institut, Beschaffung, Nordufer 20, 13353 Berlin, 

E-Mail: piochm@rki.de, Telefax: (0 18 88) 7 54 - 26 16, 

schriftlich bis zum 7. Juni 2004 abgefordert werden. 

g) Die Verdingungsunterlagen können bei der Vergabestelle, 

Robert Koch-Institut, Beschaffung, Raum 140, Haus 4, 

Nordufer 20, 13353 Berlin eingesehen werden. 

h) Die Verdingungsunterlagen werden kostenlos abgegeben. 



k) Sicherheitsleistungen (Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften) 

können gefordert werden. 

l) Zahlungen gemäß Verdingungsordnung. 

n) Zuschlags-/Bindefrist: 30. Juni 2004. 

o) Mit der Abgabe des Angebotes unterliegen die Bewerber 

auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote 

(§ 27 VOL/A). 

Straßenbau- und Markierungsarbeiten 

1. Ausschreibungsstelle: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 

von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung und Bauen – Submissionsstelle 

–, Yorckstraße 4–11, 10965 Berlin, Telefon: 

(0 30) 9 02 98 - 25 50, Telefax: (0 30) 9 02 98 - 25 12, 

E-Mail: Submission@ba-fk.verwalt-berlin.de 


3. a) Ausführungsort: Lichtenberger Straße in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, 

1. und 2. BA – Holzmarktstraße 

bis Platz der Vereinten Nationen. 

b) Art der Leistungen: Umbau und Ausbau von Fahrradwegen, 

Los 1 – Straßenbauarbeiten, Los 2 – Markierungsarbeiten. 


Los 1 – Straßenbauarbeiten 

ca. 500 m2 bituminöse Decke 

ca. 108 m Betondecke 

ca. 225 m2 Betontragschicht 

ca. 224 m2 Bodenabschachtungen 

ca. 520 m2 Planum 

ca. 130 m2 Gussasphalt 

ca. 220 m2 Platten liefern und verlegen 

ca. 130 m2 Pflasterdecke Mosaik 

diverse Borde 

Los 2 – Markierungsarbeiten 

ca. 284 m2 Fahrbahnmarkierungen 

ca. 2 500 m Leitlinien 

ca. 750 Stück Fußgängerfurte 

ca. 2 900 Stück Radfahrfurte 


4. Ausführungszeit: Juli 2004 bis September 2004. 


Einzahlung: Berliner Sparkasse, Konto Nr. 0610003607 

(BLZ 100 500 00) mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen 

Lichtenberger Straße, Kapitel 33 60/Titel 

119 01“. 







der Vergabestelle siehe Nummer 1 – Ausschreibungsstelle – 

am 1. Juni 2004 um 10 Uhr, Zimmer 810. 

7. Eröffnungstermin: 17. Juni 2004 um 10.30 Uhr, Zimmer 

810. 

Ort: siehe Nummer 1 – Ausschreibungsstelle –. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2067





10. Nachweise gemäß § 8 VOB/A werden bei Angebotsabgabe 

gefordert. 


Auskünfte zum Verfahren erteilt: Submissionsstelle, Telefon: 

(0 30) 9 02 98 - 25 50, Telefax: (0 30) 9 02 98 - 25 12. 

Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: Tiefbauamt, 

Telefon: (0 30) 9 02 98 - 80 92. 



(0 30) 90 20 - 51 57, Telefax: (0 30) 90 20 - 56 64. 



Sanierung Alexanderplatz 

Mollstraße/Otto-Braun-Straße 

Gleis-, Kabeltief- und Straßenbauarbeiten 

a) Vergabestelle: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), AöR, 

Unternehmensbereich Straßenbahn, Kaufmännisches 

Management, iPLZ 32100, Siegfriedstraße 36–44, 10365 


Kaufmännische Ansprechpartnerin: Frau Klein, Telefon: 

(0 30) 2 56 - 3 08 01, Telefax: (0 30) 2 56 - 2 03 16. 

Technischer Ansprechpartner: Herr Hammel, Telefon: 

(0 30) 2 56 - 3 07 40, Los 2 und 3; Herr Samisch, Telefon: 

(0 30) 2 56 - 3 07 30, Telefax: (0 30) 2 56 - 3 07 19; Los 1. 

b) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung nach § 3 VOB/A, 

BS-A 23/0044/04-03. 

c) Art des Auftrags: Bauvertrag. 

d) Ausführungsort: KP Mollstraße/Otto-Braun-Straße, Überfahrt 

Alexanderplatz und Alexanderplatz/Gontardstraße 

im Bezirk Berlin-Mitte. 



Los 1: 

1 400 m2 Fahrbahnkonstruktion aufbrechen 

1 100 m2 Asphalttragschicht ausbauen 

460 m Rahmengleis, 1 einfacher Abzweig, 1 einfache 

Weiche auf Unterguss ausbauen 

460 m Rahmengleis, 1 einfacher Abzweig, 1 einfache 

Weiche als NBS-Gleis 

1 400 m2 Los 2: 

Wiederherstellung Deckenschluss 

860 m2 Deckenschluss aufbrechen (davon 530 m2 als 

Betonpflaster) 

770 m2 Asphalttragschicht ausbauen 

170 m Rahmengleis mit bit. Unterguss und 120 m 

Rahmengleis System Phönix ausbauen 

290 m Rillenschienengleis als NBS-Gleis 

860 m2 Wiederherstellung Deckenschluss (davon 

530 m2 als Betonpflaster) 

Los 3: 

430 m2 Betonpflasterdeckenschluss aufbrechen 

375 m2 Asphalttragschicht ausbauen 

2068 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

135 m Rahmengleis mit bit. Unterguss ausbauen 

135 m Rillenschienengleis als NBS-Gleis 

430 m2 Wiederherstellung Betonpflasterdeckenschluss 

f) Vergabe in Losen: ja. 

g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage, wenn Planungsleistungen 

erforderlich sind: nein. 

h) Ausführungsfristen: geplante Bauzeit vom 24. Juni 2004 

bis 25. Juli 2004. 

i) Anschrift wie a). 

Ende der Bewerbungsfrist: 26. Mai 2004. 

j) Bei der Bewerbung ist der Nachweis der Überweisung von 

30 € auf unser Konto nachzuweisen. 

Einzahlung: Konto Nr. 180 037 7000 (BLZ 100 200 00) bei 

der Berliner Bank AG. Verwendungszweck: Verdingungsunterlagen 

BV Alexanderplatz, BS-A 23/0044/04-03. 

k) Angebotsabgabefrist: 10. Juni 2004, 10 Uhr. 

l) Anschrift für die Angebotseinreichung: wie a). 

m) Sprache: Deutsch. 

n) Bei der Eröffnung der Angebote dürfen nur Bieter bzw. bevollmächtigte 

Personen des Bieters anwesend sein. 

o) Die Eröffnung der Angebote erfolgt am 10. Juni 2004 um 

10 Uhr, BVG, Siegfriedstraße 36–44, 10365 Berlin. Angebotsabgabe 

vorab: Raum 2412, 4. Obergeschoss. 

p) Im Auftragsfall: Gestellung einer selbstschuldnerischen 

Bankbürgschaft (Vertragserfüllungsbürgschaft). 

q) Zahlungsbedingungen: siehe Verdingungsunterlagen. 

r) Bietergemeinschaften haben eine gemeinsame rechtsverbindlich 

unterschriebene Erklärung über die Bildung einer 

Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall, über alle Mitglieder 

und deren bevollmächtigte Vertreter, über die rechtsverbindliche 

Vertretung der Bevollmächtigten gegenüber dem 

Auftraggeber und über die Haftung aller Mitglieder als 

Gesamtschuldner bei Angebotsabgabe zu stellen. 

s) Dem Angebot sind gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe a bis 

g die Nachweise der Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit 

beizufügen. 

t) Die Bindefrist beträgt 30 Tage und endet am 12. Juli 2004. 

u) Änderungsvorschläge und/bzw. Nebenangebote werden 

zugelassen. 

v) Anschrift der Stelle zur Nachprüfung behaupteter 

Verstöße gegen Vergabebestimmungen: Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung, VOB-Beschwerdestelle, Behrenstraße 

42, 10117 Berlin und intern 

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen 

Rechts, Zentrale Vergabeprüfstelle der BVG (iPLZ 10600), 

Potsdamer Straße 188, 10783 Berlin. 

Elektrotechnik 

Kommunikationstechnik 

1. Name, Anschrift, Telefon und Telefax des Auftraggebers 

(Vergabestelle): St. Hedwig Kliniken Berlin GmbH, vertreten 

durch St. Alexius Bau und Technik, Baumanagement, 

Krausnickstraße 12 A, 10115 Berlin, Telefon: (0 30) 23 11 - 0, 

Telefax: (0 30) 23 11 - 24 22. 

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren: Offenes Verfahren. 

2. b) Art des Auftrages: Werkvertrag. 

3. a) Ort der Ausführung: Krankenhaus Hedwigshöhe, 

Buntzelstraße 36, 12526 Berlin (Bohnsdorf).

� 


der baulichen Anlage: 

Gewerk: Elektrotechnik/Kommunikationstechnik. 

Ausschreibungsnummer: 2.04. 

Beschreibung: 

Los 1 – Elektrotechnik/Beleuchtung 

Mittelspannungsanlage mit 2 Einspeisefeldern, Gießharztransformatoren 

mit je 1 000 kVA und fester Blindstromkompensation. 

Netzersatzanlage, Sicherheitsstromversorgung über 

eine 500-kVA-Netzersatzanlage nach DIN VDE 

100 T. 710 mit Synchronisierungseinrichtung. 

Zwei zentrale Sicherheitsstromversorgungen (ZSV) für 

OP-Leuchten. 

Niederspannungshauptschaltanlagen, Niederspannungsinstallationsanlagen,Niederspannungshauptverteilungen 

für die Allgemeinstromversorgung und die 

Sicherheitsstromversorgung, Unterverteilungen. 

Direkte Einspeisung großer Verbraucher (Klimaanlagen, 

Kaltwasserersatz, Aufzüge und medizinische Geräte). 

12 IT-Verteiler für lebenswichtige medizinische Einrichtungen 

in Gruppe-2-Bereichen mit Isolationsüberwachung, 

automatischer Umschaltung AV-SV und 

Meldeeinrichtung nach DIN VDE 100 T. 710. 

Kabel und Leitungen mit halogenfreiem Mantelmaterial. 

Beleuchtungsanlage einschließlich Außenbeleuchtung, 

Reinraumanbauleuchten, Rasteranbauleuchten mit 

Spiegelraster bzw. Raster weiß, Feuchtraumanbauleuchten 

mit Prismenwanne, Wannenanbauleuchten 

mit Prismenwanne, Bettenleuchten als Wandleuchte in 

Patientenzimmern, Lichtleisten für Voutenbeleuchtung 

im Foyer und in Magistralen, Sicherheitsbeleuchtung 

(Schaltung der Allgemeinbeleuchtung als nichtschaltbare, 

SV versorgte Dauerleuchten), Außenbeleuchtung 

– Mastleuchten und Pollerleuchten. 

Erdungs- und Blitzschutzanlage, komplett nach 

DIN V VDE V 0185 einschließlich Potentialnetzwerk 

in den Geschossen und Blitzschutz-Potentialausgleich. 

Interimsmaßnahmen für die Errichtung der elektrotechnischen 

Anlage auf Grund der Teilung des Bauablaufes 

in 2 Bauabschnitte. 

Elektroumfang für RWA-Anlagen mit Leitungsverlegung, 

Komponenteninstallation. 

Sonnenschutzanlage für Rollos, bestehend aus 2 Sonnenschutzzentralen, 

8 Geschossansteuerverteilern und 

ca. 150 dezentralen Motorsteuereinheiten. 

Schaltanlage für ein BHKW-Modul mit Synchrongenerator 

und 3phas.-Netzstartgerät für Netzparallelbetrieb 

der BHKWs, niederspannungsseitige Einspeisung. 

Los 2 – Kommunikationstechnik 

ISDN-fähiges modulares TK-System mit Gebührenerfassung 

für Patienten- und Dienst-/Personalteilnehmer, 

Maximalausbau ca. 800 Ports, DECT-Funkzellen, 

ca. 250 digitale und 250 analoge Telefone, ca. 40 schnurlose 

DECT-Telefone, 2 Münztelefone, ca. 6 Türfreisprechtelefone, 

separates Leitungsnetz für Patiententelefonie, 

Vernetzung mit vorhandenem TK/DECT- 

System auf dem Krankenhausgelände. 

Datennetz, strukturierte Verkabelung mindestens 

Kat.6, diverse Switche, LWL-Backbone. 


Wireless LAN für Pflegebereiche gemäß IEEE 802.11g, 

ca. 30 Access Points. 

BK-Netz bis 862 MHz, rückkanaltauglich, bis zu 

200 Teilnehmer, Aufschaltung an vorhandene Kopfstation. 

Lichtrufanlage ohne Sprechen für 7 Stationen mit ca. 

190 Betten, Funkuhren. 

EMA, zwei Überwachungsbereiche. 

GMA, ca. 16 Ringe, ca. 1 000 Busteilnehmer. 

Diverse Schnittstellen neuer und vorhandener Anlagen 

untereinander sowie serielle Aufschaltung aller Anlagen 

einschließlich der GLT auf vorhandenen DAKS- 

Server. 

Kabelverlegearbeiten im Außenbereich. 

Die Errichtung der Anlagen erfolgt getrennt in Bauabschnitten. 

Ausführung: ab 27. September in 2 Bauabschnitten, 

Bauzeiten: 1. BA 20 Monate, Pause ca. 2 Monate; 

2. BA 11 Monate. 

3. c) Angebote für einzelne Lose: 

Angebote getrennt in Losen: 

Los 1 Elektrotechnik/Beleuchtung 

Los 2 Kommunikationstechnik 

4. Vorgesehener Ausführungszeitraum: siehe 3. b). 

5. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Vertragsunterlagen 

angefordert und eingesehen werden 

können: Anforderung mit V-Scheck gemäß 5. b) bei: 

GT-Plan GmbH, Herzbergstraße 94, 10365 Berlin. 

Bewerbungsfrist bis: 28. Mai 2004. 

Auskunft und Einsichtnahme nach Voranmeldung ausschreibendes 

Büro – Adresse, Telefon, Telefax: GT- 

Plan GmbH, Herzbergstraße 94, 10365 Berlin, Telefon: 

(0 30) 55 68 84 - 10, Telefax: (0 30) 55 68 84 - 99. 

5. b) Höhe und Einzelheiten der Zahlung des Entgelts für 

die Unterlagen: Los 1 – 30 €, Los 2 – 30 €. 

Als Verrechnungsscheck, ausgestellt auf GT-Plan 

GmbH. Dieser Betrag wird nicht zurückerstattet. 

6. a) Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote: Die 

Angebote müssen bis zum Eröffnungstermin gemäß 

7. b) eingereicht werden. 

6. b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Vergabestelle 

gemäß Nummer 1. 

6. c) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: 

Deutsch. 

7. a) Personen, die bei der Eröffnung der Angebote anwesend 

sein dürfen: Bieter und ihre Bevollmächtigten sind 

zugelassen. 

7. b) Datum, Uhrzeit und Ort der Eröffnung der Angebote: 

Los 1: 23. Juli 2004, 11 Uhr. 

Los 2: 23. Juli 2004, 12 Uhr. 

Ort: Gesellschaft der Alexianerbrüder, St. Alexius Bau 

und Technik, Raum 2.10, Krausnickstraße 12 A, 


8. Sicherheitsleistungen: Für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen 

aus dem Vertrag ist Sicherheit in Höhe von 

5 v. H. der Auftragssumme ab Vertragsabschluss durch 

selbstschuldnerische Bürgschaft zu leisten. Es werden nur 

Bürgschaften eines in der EG zugelassenen Kreditversicherers 

oder Kreditinstitutes angenommen. 

9. Zahlungsbedingungen: nach § 16 VOB/B. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2069


10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaften, 

an die der Auftrag vergeben wird haben muss: Bei Bietergemeinschaften 

muss sich jedes Einzelunternehmen schriftlich 

verpflichten, die gesamt- und einzelschuldnerische 

Haftung für die Ausführung des Auftrags zu übernehmen. 

11. Mit dem Angebot verlangte Nachweise für die Beurteilung 

der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) 

des Bieters: Für den Auftrag kommen nur Bieter in 

Betracht, die innerhalb der letzten drei Jahre bereits vergleichbare 

Aufträge mit Erfolg ausgeführt haben. Ein entsprechender 

Nachweis nach § 8 Nr. 3 VOB/A ist schriftlich 

bei Angebotsabgabe zu erbringen. 

12. Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: Zuschlagsfrist bis 

26. August 2004. 

13. Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in den 

Vergabeunterlagen genannt sind: Der Zuschlag wird auf 

das Angebot erteilt, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte 

als das wirtschaftlichste erscheint. 

14. Auskünfte zum Verfahren erteilt: M+ management 

GmbH, Gesellschaft für Management im Hochbau, Herr 

Dr. Küpper, Römerstraße 33, 80803 München, Telefon: 

(0 89) 41 92 90 70, Telefax: (0 89) 41 92 90 71. 

15. Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: siehe 5.a). 

16. Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung 

behaupteter Verstöße wenden kann: Vergabekammer 

bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und 

Frauen, Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin. 


der EG: Eine Vorinformation im EG-Amtsblatt ist erfolgt 

am 17. Januar 2003. 


Lieferung von Schulsoftware als Schulversion 


– V S 4 –, Württembergische Straße 6, 10707 Berlin. 

2. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung – VOL/A. 

3. a) Ort der Leistung: OSZ Bürowirtschaft und Dienstleistung, 

Mandelstraße 6–8, 10409 Berlin. 

b) Art der Leistung: LV 2: Lieferung von Software. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Lieferung von Schulsoftware 

als Schulversion. 


4. Ausführungszeitraum: 30. Kalenderwoche 2004. 


Einzahlung: Postbank Berlin, Konto Nr. 58-100 (BLZ 

100 100 10), Landeshauptkasse Berlin mit dem Vermerk 

„Verdingungsunterlagen H/139, Kapitel 12 50, 

Titel 119 01, Unterkonto 103“. 







der Vergabestelle/Verdingungsstelle am 14. Juni 2004, 

13 bis 15 Uhr, Zimmer 016. 

2070 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 


Württembergische Straße 6, 10707 Berlin. 

7. Ablauf der Angebotsfrist: 29. Juni 2004 bis 11.30 Uhr. 


9. Zahlungen und Sicherheitsleistungen nach VOL/B: siehe 

Verdingungsunterlagen. 




VOL/A). 






Reinigungsarbeiten 

1. Ausschreibungsstelle: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 

von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung und Bauen – Submissionsstelle 

–, Yorckstraße 4–11, 10965 Berlin, Telefon: 

(0 30) 9 02 98 - 25 50, Telefax: (0 30) 9 02 98 - 25 12. 

2. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung – VOL/A. 

3. a) Ort der Lieferung: Hunsrückschule Manteuffelstraße 79. 

b) Art der Leistungen: Reinigungsarbeiten – Bauendreinigung. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Grob- und Feinreinigung 

im Schulgebäude und Remisen: Böden, Wände, 

Fenster, Türen usw. 

4. Ausführungszeit: Fertigstellung: bis 31. Juli 2004. 

a) Entschädigung für die Verdingungsunterlagen: 15 €; 

Einzahlung: Berliner Sparkasse, Konto Nr. 0610003607 

(BLZ 100 500 00) mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen 

Bauendreinigung, Kapitel 33 60/Titel 119 01“. 







der Ausschreibungsstelle am 24. Mai 2004 um 10 Uhr, 

Zimmer 810. 


6. Ablauf der Angebotsfrist: 8. Juni 2004 um 10 Uhr, Zimmer 

810. 


7. Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 30. Juni 2004. 

8. Zahlungen und Sicherheitsleistungen nach VOL/B. 

9. Nachweise gemäß § 7 VOL/A werden bei Angebotsabgabe 

gefordert. 



VOL/A).

� 

Unterhalts- und Glasreinigung 

Kennziffer 28/04 

1. Vergabestelle: Studentenwerk Berlin, Hardenbergstraße 34, 



3. Leistungsort: Mensa/Cafeteria, Blankenburger Pflasterweg 


4. Umfang der Leistung: 

Reinigungsfläche: 850 m2 Glasreinigung: 56 m2 5. Ausführungsfrist: 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2006 (Vertragsverlängerung 

um 1 Jahr ist möglich). 

6. Die Verdingungsunterlagen können bis zum 28. Mai 2004, 

12 Uhr schriftlich bzw. per Telefax unter der Nummer 

(0 30) 31 12 - 4 80 angefordert werden. 

Die Postanschrift für die schriftliche Anforderung lautet: 

Studentenwerk Berlin, Poststelle, Hardenbergstraße 34, 


7. An der Ausschreibung können sich fachkundige, leistungsfähige 

und zuverlässige Firmen beteiligen, die eine ordnungsgemäße 

Ausführung des Reinigungsvertrages gewährleisten. 

Der Bieter muss in der Handwerksrolle eingetragen 

sein und hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit Angaben zu machen. 

Die Nachweise darüber sind gemäß VOL/A dem Angebot 

beizulegen. 

Gemäß § 13 des Landesgleichstellungsgesetzes in Verbindung 

mit der Frauenförderverordnung (FFV) müssen die 

Bieter eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Angebotsunterlagen 

beigefügt ist. Angebote, die keine oder 

unvollständige Erläuterungen gemäß § 1 Abs. 2 FFV enthalten, 


Mit der Abgabe eines Angebotes unterliegt der Bewerber 

den Bestimmungen des § 27 VOL/A über nicht berücksichtigte 

Angebote. 

Es sind ausschließlich sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte 

einzusetzen, die nach den jeweils in Berlin geltenden 

Entgelttarifen entlohnt werden und mit ordnungsgemäßen 

Arbeitspapieren ausgestattet sind. Der Nachweis 

darüber ist durch die in den Verdingungsunterlagen beigefügte 

Erklärung zur Einhaltung der geltenden Berliner 

Lohntarife sowie der Vereinbarung über den ausschließlichen 

Einsatz von sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräften 

zu bestätigen. 

Dem Angebot sind Auszüge aus dem Gewerbezentralregister 

beizufügen bzw. ist der Eintrag im Unternehmer- und 

Lieferantenverzeichnis (ULV) nachzuweisen. 

Es ist eine Objektbesichtigung vorzunehmen und entsprechend 

der in den Verdingungsunterlagen beigefügten Bestätigung 

nachzuweisen. 

Zuschlagskriterien: Der Zuschlag wird nach § 25 Nr. 3 

VOL/A dem wirtschaftlichsten Angebot erteilt unter Zugrundelegung 

von: Preis, kalkuliertem Zeitaufwand, Stundenverrechnungssatz. 

Bei gleichwertigen Angeboten werden die Unternehmen 

bevorzugt, die als Nachweis eine Bescheinigung der für die 

Berufsausbildung zuständigen Stelle vorlegen, wonach das 

Unternehmen Ausbildungsplätze bereitstellt, sich an tariflichen 

Umlageverfahren oder an Ausbildungsverbänden 

beteiligt (§ 2 des Berliner Vergabegesetzes vom 9. Juli 

1999). 


8. Die Angebote sind bis zum 14. Juni 2004, 14 Uhr bei der 

Poststelle, Studentenwerk Berlin, Hardenbergstraße 34, 

10623 Berlin einzureichen. Die elektronische Angebotsabgabe 

ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. 

9. Die Zuschlagsfrist endet am 28. Juni 2004. Bis zum Ablauf 


Abriss und Neubau 

einer befahrbaren Hofkellerdecke 

1. Vergabestelle: BIM Berliner Management Gesellschaft mbH, 

Oranienstraße 106, 10969 Berlin, Telefon: (0 30) 90 28 - 14 26, 

Telefax: (0 30) 90 28 - 14 14. 

E-Mail: christian.henniger@bim-berlin.de 

2. Verfahrensart: öffentliche Ausschreibung. 

3. a) Ausführungsort: Dienstgebäude Am Köllnischen Park 3, 


b) Art der Leistung: Abriss und Neubau einer befahrbaren 

Hofkellerdecke. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Abriss und Neubau 

einer ca. 435 m2 großen Hofkellerdecke inklusive Aufbauten 

und Fahrbelag. Herstellen einer neuen Hofdecke 

einschließlich Randanschlüsse und Kellerzugang. 

Stahlbeton-, Mauer-, Wärmedämm-, Metallbau-, Estrich- 

und Abdichtungsarbeiten. 

4. Ausführungszeit: 1. Juli 2004 bis 15. Oktober 2004. 


Einzahlung: Konto der Berliner Immobilienmanagement 

GmbH bei der Landesbank Berlin, Konto Nr. 

6600022629 (BLZ 100 500 00) mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen 

Am Köllnischen Park 3, Hofkellerdecke“. 




und mitzuteilen, ob die Verdingungsunterlage 



der Vergabestelle siehe Nummer 1 am 27. Mai 2004 um 

15 Uhr, Zimmer 1075. 

7. Eröffnungstermin: 18. Juni 2004, Ort: BIM Berliner Management 

Gesellschaft mbH, Oranienstraße 106, 10969 








Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: Holger Sack Architekt 

Büro 19, Glogauer Straße 19, 10999 Berlin, Telefon: 

(0 30) 69 53 51 30, Telefax: (0 30) 69 53 51 49. 

E-Mail: info@buero19.de 

Fahrbare Portalwaschanlage 

a) Bezeichnung (Anschrift) der zur Angebotsabgabe auffordernden 

Stelle, der den Zuschlag erteilenden Stelle sowie 

der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind: Berliner 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2071


Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts, 

Zentralbereich Einkauf und Materialwirtschaft, Abteilung 

FEM-GP2, iPLZ 42300, Rosa-Luxemburg-Straße 2, 


Ansprechpartnerin: Frau Lemke, Telefon: (0 30) 2 56 - 

2 03 23, Telefax: (0 30) 2 56 - 2 03 31. 

b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A. 

Vergabe-Nr.: T1F/1689-04. 

c) Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistung: Lieferung 

und Montage einer fahrbaren Portalwaschanlage 

für Nutzfahrzeuge sowie Demontage der Altanlage; Omnibus-Betriebswerkstatt 

Bf.I, OW1, Indira-Gandhi-Straße 


Optional: weitestgehend identische Anlage für den Omnibusbetriebshof 

BO-Bf.C, Cicerostraße 48, 10709 Berlin 

(Achtung! – siehe Bedingungen hierzu unter Buchstabe d, 

Los 2). 

d) Etwaige Vorbehalte wegen der Teilung in Lose, Umfang 

der Lose und mögliche Vergabe der Lose an verschiedene 

Bieter: 

Los 1: Lieferung und Montage einer fahrbaren Portalwaschanlage 

für Nutzfahrzeuge sowie Demontage der Altanlage 

für Omnibusbetriebswerkstatt Bf.I, OW1, Indira- 

Gandhi-Straße 98, 13053 Berlin. 

Optional 

Los 2: weitestgehend identische Anlage für Omnibusbetriebshof 

BO-Bf.C, Cicerostraße 48, 10709 Berlin. 

Eine Vergabe dieser Waschanlage kann nur unter der Voraussetzung 

erfolgen, dass die Finanzierung für dieses Vorhaben 

sichergestellt ist. 

Etwaige Ansprüche von Anbietern zu diesem Wettbewerb 

werden im Falle einer Nichtbeauftragung der Option wegen 

fehlender Finanzierung von der BVG nicht anerkannt. 

e) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Fertigstellung 

ist spätestens 31. Oktober 2004. 

f) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, die die Verdingungsunterlagen 

und das Anschreiben abgibt, sowie des Tages, bis 

zu dem sie bei ihr spätestens angefordert werden können: 

Die Verdingungsunterlagen müssen bis zum 28. Mai 2004 

bei der unter a) angegebenen Adresse abgefordert werden. 

g) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen 

und das Anschreiben eingesehen werden 

können, die nicht abgegeben werden: entfällt. 

h) Höhe etwaiger Vervielfältigungskosten und die Zahlungsweise: 

Die Verdingungsunterlagen werden gegen Überweisung 

von 25 € auf das Konto Nr. 18003777000 (BLZ 

100 200 00) der Berliner Bank abgegeben. Der Überweisungsbeleg 

ist mit dem Vermerk „Nutzfahrzeugwaschanlage, 

T1F/1689-04 Konto 534806 Kst. 99120“ zu versehen. 

Der Bewerbung ist eine Kopie des Überweisungsbeleges 

mit einer Einzahlungsbestätigung der Bank beizufügen. 


k) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: siehe Verdingungsunterlagen. 

Vorauszahlungsbürgschaft, Vertragserfüllungsbürgschaft, 

Bürgschaft für Mängelansprüche. 

k) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: 

Deutsch. 

l) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, 

in denen sie enthalten sind: siehe Verdingungsunterlagen. 

2072 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

m) Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die gegebenenfalls 

vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung 

des Bieters verlangt werden: Der Bieter hat zum Nachweis 

seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit 

Angaben zu machen über: 

–– die von ihm ausgeführten Leistungen in den letzten drei 

abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden 

Leistung vergleichbar sind (Referenzen), 

–– die Zahl der bei ihm in den letzten drei abgeschlossenen 

Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten 

Arbeitskräfte (gegebenenfalls nach Berufsgruppen), 

–– die ihm für die Ausführung der zu vergebenden Lieferung 

zur Verfügung stehende technische Ausrüstung. 

Der Bieter hat eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft 

vorzulegen. 

Es können nur Bieter berücksichtigt werden, die vor Auftragserteilung 

nachweisen können, dass sie alle Verpflichtungen 

bezüglich der Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen 

erfüllt haben. 

Es werden nur Angebote berücksichtigt, die nachweislich 

auf einer Vorortbesichtigung basieren (Ansprechpartner 

für Terminabsprache entnehmen Sie den Vergabeunterlagen!). 

n) Zuschlags- und Bindefrist: 31. August 2004. 

o) Besonderer Hinweis: Mit der Abgabe eines Angebotes unterliegt 

der Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte 

Angebote gemäß § 27 VOL/A. 

p) Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in den 

Vergabeunterlagen genannt sind: Die Wertungskriterien 

sind in folgender Reihenfolge gewichtet: 

–– Preis 

–– Erfüllung der technischen Vorgaben (Maße, Funktionalität 

und Wasseraufbereitung) 

–– Auswertungsergebnis der Lifecycle-Kosten 

Übersetzungen 

überwiegend Deutsch-Englisch 

1. Vergabestelle: Deutsches Historisches Museum-GmbH, 

Unter den Linden 2, 10117 Berlin. 

2. Verfahrensart: freihändiger Abschluss eines Vertrages nach 

BHO § 55 und § 1 VOL/A 2. Spiegelstrich. 

3. Art und Umfang der Leistung: 

Los 1 – Übersetzung von Texten für die Dauerausstellung 

(ca. 3,5 Mio. Zeichen) aus der DHM-eigenen 

Datenbank und Eingabe der Übersetzung in dieselbe 

Datenbank per VPN-client (virtuell private 

network) über Internet 

Los 2 – sonstige laufende Übersetzungsarbeiten 

4. Fristen: 

Los 1 – Texte mit ca. 800 000 Zeichen 12. Juli 2004 bis 

1. August 2004, restliche Texte mit ca. 2,7 Mio. 

Zeichen bis 30. September 2004. 

Los 2 – 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007. 

5. Die Ausschreibungsunterlagen können ab sofort bis 

28. Mai 2004 bei der Vergabestelle (zu Händen Frau Bornholt) 

angefordert werden (Telefax: 0 30/ 2 03 04 - 5 14). 

6. Die Frist zur Abgabe der Angebote endet am 6. Juni 2004 

um 24 Uhr.

� 

7. Als Nachweise werden mit der Abgabe des Angebotes die 

Übersetzung eines Referenztextes, kulturgeschichtliche 

Übersetzungsreferenzen und Angaben zum Bieter (Beschäftigte, 

Muttersprachler u. a.) in den Ausschreibungsunterlagen 

gefordert. 

Leuchten für den Innen- und 

Außenbereich einschließlich Leuchtmittel 

1. Vergabestelle: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von 

Berlin, Abteilung Bauwesen, Zentrale Vergabestelle, Fehrbelliner 

Platz 4, 10707 Berlin, Telefon: (0 30) 90 29 - 1 40 07, 

Telefax: (0 30) 90 29 - 1 40 15. 

E-Mail: bauvergabe@ba-cw.verwalt-berlin.de 


3. a) Ort der Leistungen: Erweiterungsbau Friedrich-Ebert- 

Oberschule, Blissestraße 22, 10713 Berlin. 

b) Art der Leistungen: Lieferung von Leuchten für den 

Innen- und Außenbereich einschließlich Leuchtmittel. 


197 Rasteranbauleuchten 

10 Multi-Sensoren zur Lichtregelung 

89 FR-Anbauleuchten, linsenförmig 

26 Anbauleuchten 

7 Pendelleuchten einschließlich Leuchtenlift 

6 Mast- und Pollerleuchten. 

4. Ausführungszeit: Juli 2004. 

5. a) Entschädigung für die Verdingungsunterlagen: 14,95 €; 

Einzahlung: Konto Nr. 9908008700, Berliner Bank AG 

(BLZ 100 200 00), Bezirkskasse Charlottenburg- 

Wilmersdorf mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen 

Friedr.-Ebert-OS, Lieferung v. Leuchten, Verg.-Nr. 

550 H, Kapitel 42 11, Titel 119 01“. 




Dieser Beleg soll die vollständige Anschrift der 

einzahlenden Firma enthalten. 

6. Die Verdingungsunterlagen werden allen Bewerbern per 

Post zugesandt. 



9. Zahlungen und Sicherheitsleistungen nach VOL/B. 


11. Bewerber unterliegen mit der Abgabe ihres Angebots den 


VOL/A). 

Standsicherheitsprüfung 

an Flutlichtmasten einschließlich Anbauten 

1. Vergabestelle: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von 

Berlin, Abteilung Bauwesen, Zentrale Vergabestelle, Fehrbelliner 

Platz 4, 10707 Berlin, Telefon: (0 30) 90 29 - 1 40 07, 

Telefax: (0 30) 90 29 - 1 40 15. 

E-Mail: bauvergabe@ba-cw.verwalt-berlin.de 


Teilnahmewettbewerb – VOB/A. 

3. a) Ausführungsort: diverse Sportanlagen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. 


b) Art der Leistungen: Standsicherheitsprüfung an Flutlichtmasten 

einschließlich Anbauten. 


ca. 130 Standsicherheitsprüfungen an Flutlichtmasten 

mit einer Höhe von ca. 16–18 m. Das zur Anwendung 

kommende Verfahren soll durch ein zerstörungsfreies 

Prüfverfahren mittels horizontaler Probebelastungen, 

Aussagen über das Verhalten des Materials und der 

Einbindung im Bodenbereich geben. Die Prüfungen 

sollen während des gesamten Prüfablaufes in Form von 

Kraft-Weg-Diagrammen dokumentiert werden. Ein 

Abschlussbericht soll Auskunft über den Zustand der 

einzelnen Flutlichtanlagen geben. 

ca. 130 Überprüfungen der elektrischen Anlagenteile in 

bzw. an den Masten (Flutlichtstrahler, Vorschaltgeräte, 

Leitungen, etc.). 

ca. 130 Überprüfungen der mechanischen Festigkeit 

der Anbauten der Flutlichtmasten, wie Traversen, Flutlichtstrahler, 

Ruhepodeste, etc. an den Masten. 

4. Ausführungszeit: Sommer 2004. 


6. Der Bewerbung sind gemäß § 8 Nr. 3 und 4 VOB/A Angaben 

und gegebenenfalls Referenzen über bereits ausgeführte 

ähnliche Bauleistungen sowie Umsatz und Anzahl 

der Beschäftigten in den letzten drei Geschäftsjahren beizufügen. 

Weitere, der Bewerbung beizufügende Nachweise: Gewerbeanmeldung, 

gegebenenfalls Handelsregisterauszug, 

Nachweis des zuständigen Finanzamtes zur Zahlung der 

Steuern, Beitragsbescheinigungen der Krankenkassen und 

Berufsgenossenschaft, Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung 

sowie Auszug aus dem Gewerbezentralregister 

nach den §§ 150, 150 a der Gewerbeordnung, die nicht 

älter als drei Monate sein dürfen. 

7. Voraussichtlicher Absendetermin der Vergabeunterlagen 

an die ausgewählten Bewerber: 4. Juni 2004. 




Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Abteilung Bauwesen, 

Amt für Öffentliches Bauen, Fachbereich Hochbau 

– Bau III H 513 –, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin, Telefon: 

(0 30) 90 29 - 1 44 04, Telefax: (0 30) 90 29 - 1 43 85. 



90 20 - 51 57/51 53, Telefax: 90 20 - 56 64. 



Straßenbauarbeiten 


Natur- und Umweltamt, Premnitzer Straße 4, 12681 Berlin, 


6 76 05. 


3. a) Ausführungsort: Berlin-Marzahn. 

b) Art der Leistungen: Straßenbauarbeiten. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Wegebau 900 m2 . 




ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2073


4. Ausführungszeit: Ende Juni bis September (BSI-Maßnahme). 


Konto Nr. 6981500300, Berliner Bank (BLZ 

100 200 00), Kassenzeichen 0140/0000/39518/3/04 mit 

dem Vermerk „Verdingungsunterlagen Helene-Weigel- 

Platz 3. BA“. 







Vergabestelle: am 26. Mai 2004 um 10 Uhr, Zimmer 401. 

Ort: Natur- und Umweltamt, Premnitzer Straße 4, 12681 










Frau Engelhardt, Telefon: (0 30) 9 02 93 - 67 60, Telefax: 

(0 30) 9 02 93 - 67 05. 


bzw. Frau Thomas, Telefon: (0 30) 9 02 93 - 75 43, Telefax: 

(0 30) 9 02 93 - 75 05. 



90 20 - 51 57/51 53, Telefax: 90 20 - 56 64. 



Landschaftsgärtnerische Arbeiten 


Natur- und Umweltamt, Premnitzer Straße 4, 12681 Berlin, 


6 76 05. 


3. a) Ausführungsort: Berlin-Marzahn. 

b) Art der Leistungen: Landschaftsgärtnerische Arbeiten, 

Kunststoffarbeiten, Zaunarbeiten. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Wegebau 600 m2 , 

Kunststoffarbeiten 500 m2 ; 2 500 m2 Pflanz- und Rasenarbeiten. 




4. Ausführungszeit: Juli bis Oktober 2004 (BSI-Maßnahme). 


Konto Nr. 6981500300, Berliner Bank (BLZ 

100 200 00), Kassenzeichen 0140/0000/39518/4/04 mit 

dem Vermerk „Verdingungsunterlagen Stadtteilpark 

Schwarzwurzelstraße 2. BA“. 


2074 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 






Vergabestelle am 26. Mai 2004 um 10 Uhr, Zimmer 401. 

Ort: Natur- und Umweltamt, Premnitzer Straße 4, 12681 










Frau Engelhardt, Telefon: (0 30) 9 02 93 - 67 60, Telefax: 

(0 30) 9 02 93 - 67 05. 

Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: siehe Nummer 1. 



90 20 - 51 57/51 53, Telefax: 90 20 - 56 64. 



Unterhaltung des Grundwassermessnetzes 

in Berlin 

Öffentlicher Teilnahmewettbewerb 

gemäß § 3 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A 

a) Auftraggeber (Vergabestelle): Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

– VIII E –, Brückenstraße 6, 10179 Berlin. 

b) Vergabeverfahren: Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem 

Teilnahmewettbewerb. 

c) Art des Auftrages: Öffentlicher Auftrag. 

d) Ort der Ausführung: Berlin. 

e) Art und Umfang der Leistung: 

Los 1: Instandhaltung von Grundwassermessstellen 

(GWM): Pflege und Instandhaltung von GWM, Reparatur 

von beschädigten GWM, Beginn der Arbeiten unmittelbar 

nach Schadensmeldung zwingend erforderlich, unmittelbare 

Sicherung der Schadensstelle bei Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit. 

Los 2: Bohrleistungen: Errichtung von Grundwassermessstellen 

(GWM) im Durchmesser DN 115 und Endteufe 

von max. 50 m. In 2004 ca. 10 GWM. 

Los 3: Rückbau von GWM: Rückbau von Grundwassermessstellen. 

In 2004 ca. 10 GWM. 

In Vorbereitung der Beschränkten Ausschreibung dieser 

Leistungen gemäß § 3 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A werden mit dem 

öffentlichen Teilnahmewettbewerb Bieter mit fachlichen 

und technischen Voraussetzungen zur Erbringung der 

Leistungen ermittelt. 

f) Bewerbung für alle Lose möglich. 

g) entfällt. 

h) Ausführungszeitraum: Los 1: August 2004 bis einschließlich 

Dezember 2004. Los 2: 3. bis 4. Quartal 2004. Los 3:

� 

3. bis 4. Quartal 2004. Gültigkeit der Präqualifikation: 

2004 bis 2006. 

i) entfällt. 

j) Ablauf der Einsendefrist: 4. Juni 2004. 

k) Anschrift für die Zusendung der Bewerbung: IGB-Ingenieurbüro 

für Grundwasser und Boden GmbH, Beethovenstraße 

11, 12247 Berlin, Telefon: (0 30) 7 70 - 20 23, 

Telefax: (0 30) 7 70 - 20 24. 

l) Sprache: Deutsch. 

m) entfällt. 

n) entfällt. 

o) entfällt. 

p) Eignungsnachweise gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a bis g 

VOB/A. Insbesondere bei Buchstabe g Nachweise zur 

Fach- und Sachkunde: Gültige Zertifizierung nach DVGW 

Arbeitsblatt W 120 oder Vergleichbarem, Bohrgeräteführernachweis 

nach DIN 4021, Sachkunde nach BGR 128 

(kontaminierte Bereiche). Unbedenklichkeitsbescheinigung 

und Freistellung des Finanzamtes. Nachweis einer 

gültigen Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung von 

Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Deckungssumme: 

mindestens 1 Mio. Euro. Nachweis Zahlung von 

Sozialversicherungsbeiträgen. Nachweis Berufsgenossenschaft. 

Auszug aus Handelsregister und aus Gewerbezentralregister 

nicht älter als 3 Monate. 

q) entfällt. 

r) Vergabeprüfstelle des Landes Berlin, Behrenstraße 42, 


Weiterentwicklung und Umstellung 

einer Oracle-Datenbankanwendung 

1. Vergabestelle: Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung – VIII DV 2 –, Brückenstraße 

6, 10179 Berlin, Telefon: +49 30 90 25 - 21 40, Telefax: 

+49 30 90 25 - 25 19. 


3. a) Ort der Leistungen: Brückenstraße 6, 10179 Berlin. 

b) Art der Leistungen: Weiterentwicklung und Umstellung 

einer Oracle-Datenbankanwendung. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Erweiterung der Benutzerverwaltung 

und bestimmter Auswertungen, 

variable Gestaltung des UVF-Importes, der Tabellenausgaben, 

Umstellung der Oracle-Forms-Masken und 

Reports auf die Version 6.0.8.11.3 und erstellen einer 

ODBC-Schnittstelle zu MS ACCESS. 


4. Ausführungszeit: bis 37. Kalenderwoche 2004. 

5. Entschädigung für Verdingungsunterlagen: 5 €; Einzahlung: 

Konto Nr. 58-100 der Postbank Berlin (BLZ 

100 100 10) mit dem Vermerk: (Verdingungsunterlagen für 

Weiterentwicklung WIB) 0230005683372, 12 80, 119 01. 


Der Bewerbung, auch per Telefax unter der Nummer 

+49 30 90 25 - 25 19, ist der Nachweis der Einzahlung beizufügen 

und mitzuteilen, ob die Verdingungsunterlagen abgeholt 



der Vergabestelle. 

Ort: Anschrift siehe unter 1. 


Abholung bis zum 28. Mai 2004 nach telefonischer Vereinbarung, 

Telefon: (0 30) 90 25 - 21 59, Zimmer 5.127. 



9. Zahlung und Sicherheitsleistungen nach VOL/B: sind aus 

den Verdingungsunterlagen ersichtlich. 

10. Es werden Nachweise gemäß § 7 Nr. 4 VOL/A gefordert; 

diese sind aus den Verdingungsunterlagen ersichtlich. 

11. Bieter unterliegen mit der Abgabe ihres Angebots den Bestimmungen 

über nicht berücksichtigte Angebote (§ 27 

VOL/A). 

Retentionsbodenfilter – 3.BA – 

Los 1 

Öffentliche Ausschreibung 

gemäß § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 1 VOB/A 

Aufruf zum Wettbewerb 

1. Auftraggeber: Adlershof Projekt GmbH, Entwicklungsträger 

als Treuhänder des Landes Berlin, Rudower Chaussee 

19, D-12489 Berlin, Telefon: (0 30) 63 92 39 12, Telefax: 

(0 30) 63 92 39 09. 

2. Art des Auftrages: Bauvertrag. 

3. a) Ort der Ausführung: Entwicklungsgebiet Johannisthal/ 

Adlershof, Rudower Chaussee 43, D-12489 Berlin. Retentionsbodenfilter, 

3. BA, Los 1. 

3. b) Art und Umfang der Leistungen: Straßen- und Wegebauarbeiten 

gemäß DIN 18 315, 18 318, Erdarbeiten 

gemäß DIN 18 300, Garten- und Landschaftsbauarbeiten 

gemäß DIN 18 320, vegetationstechnische Bodenarbeiten, 

Pflanz- und Rasenarbeiten, Fertigstellungsund 

Entwicklungspflege. 

ca. 2 025 m2 Granit-Großsteinpflaster mit Rasenfuge 

ca. 153 m2 Granit-Mosaikpflaster 

ca. 235 lfd. m Granit-Bordsteine B 6/120, gemäß 

DIN 482 

ca. 920 lfd. m Granit-Großsteinläufer für Bedienwege 

aus Schotterrasen und wassergebundene 

Wege 

ca. 1 230 m2 Bedienwege aus Schotterrasen 

ca. 270 m2 wassergebundene Wegedecke 

ca. 690 m3 Oberbodenlieferung und Einbau 

ca. 4 600 m2 Rasenflächen 

Lieferung und Pflanzung von 115 Pinus sylvestris- 

Hochstämmen (StU 30-35) und 12 Carpinus betulus- 

Hochstämmen (StU 20-25) 

ca. 300 m2 Stauden-/Gehölzpflanzung 

ca. 320 m2 extensive Dachbegrünung 

ca. 150 lfd. m Gabionen (1,50 m × 1 m × 1 m) 

Auf dem Gelände des Retentionsbodenfilters befinden 

sich während der Bauphase weitere Gewerke in der 

Bauausführung, so dass unter Umständen die Arbeiten 

örtlich und zeitlich nicht durchgehend ausgeführt werden 

können. 

3. c) Aufteilung in Lose: Eine Aufteilung nach Losen ist 

nicht vorgesehen. 

3. d) Änderungsvorschläge: keine. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2075


3. e) entfällt. 

4. Ausnahme von der Anwendung gemeinschaftsrechtlicher 

Spezifikationen: entfällt. 

5. Etwaige Frist für die Ausführung: 12. Juli 2004 bis 

17. Dezember 2004. 

6. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen 

und zusätzliche Unterlagen angefordert 

werden können, sowie der Temin, bis zu dem 

diese Unterlagen spätestens angefordert werden können: 

Adlershof Projekt GmbH, Entwicklungsträger als 

Treuhänder des Landes Berlin, Rudower Chaussee 19, 

D-12489 Berlin, Telefon: (0 30) 63 92 39 12, Telefax: 

(0 30) 63 92 39 09, Ansprechpartner: Herr Novak. 

6. b) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung 

der Entschädigung für die Übersendung der Unterlagen: 

Kostenbeitrag für Vergabeunterlagen: 22 € (inklusive 

Mehrwertsteuer). 


Kontoinhaber: Berliner Wasserbetriebe. 

Geldinstitut: Landesbank Berlin, Girozentrale. 

BLZ 100 500 00, Kontonummer: 0990007200. 

Vermerk: „Entwicklungsgebiet Johannisthal/Adlershof, 

Retentionsbodenfilter, 3. BA Los 1“. 

Zugunsten Auftragsnummer EA 97 900 709. 

Die Vergabeunterlagen werden nur abgesandt oder ausgehändigt, 

wenn der Nachweis über die Bezahlung vorliegt. 

Der Betrag wird nicht erstattet, auch wenn der Teilnahmeantrag 

verspätet eingegangen ist. 

Die Auftragsnummer ist zwingend anzugeben. 

7. a) Tag, an dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen: 

18. Mai 2004. 

7. b) Anschrift, an die die Anträge zu richten sind: siehe unter 

Nummer 1. 

7. c) Sprache, in der die Anträge abgefasst sein müssen: 

Deutsch. 

7. d) Tag der Versendung oder Abholung der Verdingungsunterlagen: 

3. Juni 2004. 

7. e) Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: p2m berlin 

GmbH, Fasanenstraße 7–8, D-10623 Berlin, Telefon: 

(0 30) 74 73 53 45, Telefax: (0 30) 74 73 53 05, Ansprechpartner: 

Herr Paul. 

8. a) Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote 

anwesend sein dürfen: Bieter und ihre Bevollmächtigten 

gemäß § 22, 1 VOB/A. 

8. b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote: 

17. Juni 2004, 10 Uhr. 

Ort: siehe Nummer 1. 

9. Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten: Vertragserfüllungsbürgschaft 

in Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme 

und Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3. v. H. der 

Abrechnungssumme, beide Bürgschaften von einem in der 

Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitut 

oder Kreditversicherer. 

10. Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung 

auf Vorschriften: gemäß Verdingungsunterlagen. 

11. Mit dem Teilnahmewettbewerb verlangte Nachweise für 

die Beurteilung der Eignung des Bieters: Der Bewerbung 

sind Angaben und Referenzen aus vergleichbaren Bauvor- 

2076 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

haben, aus denen die Eignung und die erforderliche Fachkunde 

und Leistungsfähigkeit sowie Zuverlässigkeit beurteilt 

werden können, beizufügen (u. a. : Umsatz des Bewerbers, 

Anzahl der Beschäftigten in den letzten 3 Geschäftsjahren, 

technische Ausrüstung, Liquiditätsnachweis). 

Vorhandene DVGW-Bescheinigung, Gütezeichen Kanalbau 

zur Beurteilung der Eignung für Arbeiten an/und in 

der Nähe von Rohrleitungen, Kanälen und Bauwerken der 

BWB, die im Zuge der Bauarbeiten angetroffen werden, zu 

unterfahren sowie gegebenenfalls umzulegen und zurückzubauen 

sind. 

Des Weiteren ist die Eintragung in das ULV (Unternehmer- 

und Lieferantenverzeichnis) des Senates von Berlin 

vorzulegen. 

Sollte der Bewerber nicht in der ULV eingetragen sein, sind 

die Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, 

des Gewerbeaufsichtsamtes, der Berufgenossenschaft, die 

Bescheinigung der Krankenkasse und der Auszug aus dem 

Handelsregister vorzulegen. Die Unterlagen sind spätestens 

mit dem Angebot zwingend einzureichen. 

12. Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht den 

Vergabeunterlagen enthalten sind: Der Zuschlag erfolgt auf 

das wirtschaftlichste Angebot. 

13. Sonstige Angaben, insbesondere die Stelle, an die sich der 

Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung eventueller Verstöße 

gegen Vergabebestimmungen wenden kann: Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung – VI A 2 –, Behrenstraße 

42, D-10117 Berlin, Telefon: (0 30) 90 20 - 51 57, 

Telefax: 0 30) 90 20 - 56 64. 

Kunsttransport 

Öffentliche Ausschreibung gemäß Abschnitt 1 VOL/A 

a) Vergabestelle: Berlinische Galerie, Landesmuseum für 

Moderne Kunst, Fotografie und Architektur, Alte Jakobstraße 

124–128, 10969 Berlin, Telefon: (0 30) 78 90 27 - 

72/ 03. 

b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung nach § 3 Nr. 1 

Abs. 1 VOL/A. 

c) Art, Umfang und Ort der Leistung: Kunsttransport von 

drei Depotstandorten (in Schöneberg und Tegel) nach Berlin-Kreuzberg, 

Alte Jakobstraße 124–128. 

d) Aufteilung in Lose: nein. 

e) Ausführungszeit: voraussichtlich im Zeitraum ab Mitte Juli 

bis August 2004, jedoch nicht früher als 14 Tage nach Auftragserteilung. 

Die Fertigstellung des zu beziehenden Gebäudes 

kann sich verzögern und damit auch der Beginn 

des Umzugs. 

f) Die Verdingungsunterlagen können bis zum 24. Mai 2004, 

10 Uhr schriftlich unter der obigen Anschrift angefordert 

werden. 

g) Die Angebote sind bis zum 21. Juni 2004, 10 Uhr schriftlich 

einzureichen an Berlinische Galerie, Landesmuseum 

für Moderne Kunst, Fotografie und Architektur, zu Händen 

Frau Friedrich, Alte Jakobstraße 124–128, 10969 Berlin. 

Ein elektronische Angebotsabgabe ist nicht möglich. 

h) Die in den Verdingungsunterlagen benannten Besichtigungstermine 

an den Standorten sind wahrzunehmen und 

entsprechend der den Verdingungsunterlagen beigefügten 

Bestätigung nachzuweisen. 

i) Unterlagen:

� 

Die Bewerber haben zum Nachweis ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit mit ihrem Angebot folgende 

Unterlagen einzureichen: 

— Nachweis über die Eintragung im „Unternehmer- und 

Lieferantenverzeichnis für Lieferungen und Leistungen 

– ausgenommen Bauleistungen/ULV-VOL“ der Wirtschaftsförderung 

Berlin International GmbH – Auftragsberatungsstelle 

–, 

oder alternativ zur ULV-Eintragung 

— Eigenerklärung über die Zahlung von Steuern, Originalbescheinigungen 

über die Zahlung von Beiträgen 

der gesetzlichen Krankenkassen und der Berufsgenossenschaft, 

— Originalauskünfte aus dem Gewerbezentralregister 4 

und/oder 3 für das Unternehmen, die Hauptniederlassung, 

den Inhaber, die Gesellschafter, die Mitglieder 

der Geschäftsführung (jeweils nicht älter als vier Monate), 

— Kopien der Gewerbeanmeldung, bei Gesellschaften 

auch des Handelsregisterauszugs, eines Nachweises zur 

bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung, der Meisterbriefe 

bzw. Ingenieurzeugnisse und/oder Berufsabschlüsse 

bzw. der beruflichen Qualifikationen der technischen 

fachkundigen Personen, 

— soweit einschlägig Kopie der IHK-Zugehörigkeitsbescheinigung, 

— Nachweis über die Durchführung von Qualitätssicherungsverfahren 

(Zertifizierung gemäß EN ISO 9000-1). 

In jedem Falle sind Referenznachweise über vergleichbare 

Aufträge unter Angabe der ausgeführten Arbeiten, Auftragsvolumen, 

Auftraggeber, Ansprechpartner mit Telefonnummer 

vorzulegen. 

j) Die Zuschlagsfrist endet am 28. Juni 2004. Bis zum Ablauf 


k) Bewerber unterliegen mit der Abgabe ihres Angebots den 

Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote nach 

§ 27 VOL/A. 

Großinstandsetzung 

der Unterflurradsatzdrehmaschinen 

Fabr. Hegenscheidt in der Betriebswerkstatt Siegfriedstraße 

(Bereich Straßenbahn) – Los 1 – 

sowie in der Betriebswerkstatt Britz 

(Bereich U-Bahn) – Los 2 – 


Absendung der Bekanntmachung an das Amtsblatt der EU: 

6. Mai 2004. 

Vergabestelle: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen 

Rechts – FEM-GP –, (IPLZ 42300), Rosa-Luxemburg-Straße 


Vergabe-Nr.: T2H/1703 

Ansprechpartner/nähere Auskünfte: Frau Hofmann, Telefax: 

(0 30) 2 56 - 2 03 05. 

Der vollständige Veröffentlichungstext kann beim Amt für amtliche 

Veröffentlichungen der Europäischen Union unter der Internetadresse: 

http://ted.publications.eu.int/CD/application/pif/ 

resources/shtml/common/home/home.html eingesehen werden. 


Mittelspannungsanlagen 

Leistungsort: Klärwerk Schönerlinde, Mühlenbecker Straße, 

16352 Schönerlinde. 

Los: Mittelspannungsanlagen 

Gewerke: Elektroanlagen. 

Verfahren: Offenes Verfahren. 


6. Mai 2004. 



(0 30) 86 44 - 27 16 unter Angabe der Projekt-ID 38 und 

Vergabe-ID 3955 abgefordert werden. 

Putz-, Stuck-, Maler- und Lackierarbeiten 






b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung – VOB /A –. 

Vergabe-Nr.: 160/2004. 







Bauteil A. 

Art der Leistung: Putz-, Stuck-, Maler- und Lackierarbeiten. 

Umfang der Leistung: ca. 240 m2 Ausbesserung Wand-/ 

Deckenputz, ca. 40 Stück Ausbesserung Akustikputz, 

ca. 500 m2 Dispersionssilikatanstrich Untergeschoss, ca. 

1 550 m2 Emulsionsfarbanstrich, ca. 100 m2 Estrichbeschichtung, 

ca. 20 m Fußleisten lackieren, ca. 27 m2 Stahlflächen 

lackieren, ca. 18 m Stahlgeländer lackieren 





Ende der Ausführungsfrist: August 2004. 










BLZ/Geldinstitut: 100 000 00, Deutsche Bundesbank Berlin. 

Andere Angaben: Betr.: BMVBW Putz/Stuck 160/2004 unter 


03006061. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2077






10 Uhr. 

Ort: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. 




Auskünfte zum Verfahren erteilt: Bundesamt für Bauwesen 

und Raumordnung, Telefon: (0 18 88) 4 01 - 83 93. Anschrift 

siehe a). 

Auskünfte technischen Inhalts erteilt: Telefon: (0 30) 28 39 

44 39 – Herr Drosch. 





Metallbau-, Stahlbau-, Maler-, Lackier-, 

Beschlag- und Korrosionsschutzarbeiten 







Vergabe-Nr.: 161/2004. 







Bauteil A. 

Art der Leistung: Metall- und Stahlbauarbeiten, Malerund 

Lackierarbeiten, Korrosionsschutzarbeiten, Beschlagarbeiten. 


ca. 400 m2 Fußbodenaufdoppelung mit Gitterrosten innen 

ca. 40 m2 Boden- und Treppenaufdoppelung mit Gitterrosten 

außen 

ca. 25 m Geländer Außentreppe 

ca. 24 m Wandhandläufe Innentreppe 

ca. 4 Stelen für Leuchteneinbau, Außenbereich 

ca. 2 Stahl-Glaselemente, rauchdicht (Eventual) 

sowie Beschlag- und Lackierarbeiten 





Ende der Ausführungsfrist: September 2004. 




2078 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 







BLZ Geldinstitut: 100 000 00, Deutsche Bundesbank Berlin. 

Andere Angaben: Betr.: BMVBW Metallbau 161/2004 unter 


03006061. 

Hinweis: Verdingungsunterlagen werden nur versandt, 




13 Uhr. 

Ort: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. 




Auskünfte zum Verfahren erteilt: Bundesamt für Bauwesen 

und Raumordnung, Telefon: (0 18 88) 4 01 - 83 93. Anschrift 

siehe a). 

Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: Telefon: (0 30) 

28 39 44 39 – Herr Drosch. 





Bauhauptgewerke 







Vergabe-Nr.: 162/2004. 







Bauteil A. 

Art der Leistung: Bauhauptgewerke. 

Umfang der Leistung: ca. 3 600 m2 Schutzmaßnahmen 

Fußböden/Wände usw.; 1 Gerüstturm, frei stehend; 

ca. 94 Durchbrüche/Bohrungen Wände/Decke; ca. 200 m 

Schlitze für Elektroleitungen; ca. 30 m2 neue Mauerwerkswände 

mit Türen; ca. 1 m3 Einzelfundamente; 

ca. 60 m2 Neuputz im Untergeschoss; ca. 50 m2 Putzausbesserungen 

im Untergeschoss; ca. 40 m Leitungsgräben; 

ca. 5 m2 Dachabdichtungen als Ergänzungen bzw. Ausbesserungen. 

f) Aufteilung in Lose: nein.

� 




Ende der Ausführungsfrist: September 2004. 










BLZ/Geldinstitut: 100 000 00, Deutsche Bundesbank Berlin. 

Andere Angaben: Betr.: BMVBW Bauhaupt 162/2004 unter 


03006061. 

Hinweis: Verdingungsunterlagen werden nur versandt, 




10 Uhr. 

Ort: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, 




Auskünfte zum Verfahren erteilt: Anschrift siehe a), Telefon: 

(0 18 88) 4 01 - 83 93. 

Auskünfte technischen Inhalts erteilt: siehe a), Herr 

Drosch, Telefon: (0 30) 28 39 44 39. 





BT 11 und 17 Ost 

1. Vergabestelle: Technische Universität – Der Präsident –, 

Abteilung IV – Bau- und Technische Angelegenheiten 

– Submissionsstelle –, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin. 


Teilnahmewettbewerb nach § 3 Nr. 2 VOB/A. 

3. a) Ort der Leistungen: Hauptgebäude der Technischen 

Universität Berlin, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin. 

3. b) Art der Leistungen: Klempnerarbeiten DIN 18 339. 

3. c) Wesentlicher Leistungsumfang: Sanierung von 

2 900 m2 reich gegliederter Natursteinfassade eines 

viergeschossigen Hochschulgebäudes, 1878–84 erbaut 

und in den 50er-Jahren nach schwerem Kriegsschaden 

repariert. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. 

Leistungen: 

–– ca. 160 m2 Zinkblechabdeckung des Hauptgesimses 

einschließlich innen liegender Rinne und Regen- 


wasserdurchlässe im Attikasockel abbrechen, liefern 

und montieren 

–– ca. 96 lfd. m Zinkblechabdeckung des Architravs 

liefern und montieren 

–– ca. 290 lfd. m Zinkblechabdeckung der Gurtgesimse 

abbrechen, liefern und montieren 

–– ca. 220 lfd. m Zinkblechabdeckung der Fensterbankgesimse 

abbrechen, liefern und montieren 

–– 57 Zinkblechabdeckungen von Fensterbänken unterschiedlicher 

Größe abbrechen, liefern und montieren 

Es ist mit Unterbrechungen im Bauablauf zu rechnen, 

da die Arbeiten während des laufenden Universitätsbetriebs 

erfolgen. Bewerben können sich nur Firmen 

mit nachgewiesener Fachkunde für das eingangs genannte 

Gewerk und nachweislich langjähriger Erfahrung 

mit o. g. Arbeiten in der Denkmalpflege und den 

sich daraus ergebenden außergewöhnlichen Anforderungen 

(Nachweise für Personalqualifikation). Die Bewerber 

müssen mit der für die ordnungsgemäße und 

mängelfreie Leistungserbringung erforderlichen speziellen 

Technik ausgerüstet sein. Referenzen für in Art 

und Umfang vergleichbare Leistungen an denkmalgeschützten 

Gebäuden sind erforderlich. 

3. d) Angaben über zusätzlich geforderte Nachweise: Bedingung 

für die Berücksichtigung des Teilnahmeantrages 

ist, dass die im Folgenden geforderten Angaben mit 

Einreichen des Teilnahmeantrages vollständig erbracht 

werden: 

Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit vollständige Angaben 

zu machen gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe a, b, 

c, d, e und f VOB/A. 

Fachspezifische Qualifikationsnachweise der für das 

Bauvorhaben vorgesehenen Vor- und Facharbeiter gemäß 

§ 8 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe g VOB/A sind mit vorzulegen. 

Der Bieter hat eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft 

vorzulegen. Bieter, die nicht ihren Sitz in der 

Bundesrepublik Deutschland haben, haben eine Bescheinigung 

des für sie zuständigen Versicherungsträgers 

vorzulegen. 

Der Bieter hat zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit gemäß 

§ 8 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister 

nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung 

vorzulegen. Ein Angebot kann von der Wertung 

ausgeschlossen werden, wenn der Auszug nicht 

rechtzeitig vorgelegt wird. 

Nachweise über Leistungsausführungen an vergleichbaren 

historischen Bauten (am Denkmal) sind in Form 

einer Referenzliste mit Angaben zu den Objekten, ausgeführten 

Leistungen, Ausführungszeitraum und Ansprechpartnern 

des Auftraggebers vorzulegen. 

4. Ausführungszeit: II. Quartal 2004 bis IV. Quartal 2004. 

5. Ende der Bewerbungsfrist: 4. Juni 2004. 


Berlin, Abteilung IV/IV A 3, Submissionsstelle, Straße des 

17. Juni 135, 10623 Berlin, Telefon: (0 30) 3 14 - 2 42 03, 

Telefax: (0 30) 3 14 - 7 95 49. 

Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: Ing.-Büro 

Th. Bolze, Bruno-Taut-Straße 7 c, 14469 Potsdam, Telefon: 

(03 31) 2 70 47 25. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2079


VOB-Beschwerdestelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

(BWV) – VI A –, Behrenstraße 42, 10117 Berlin, 


Entkernungs- und Abbrucharbeiten 


Abteilung Wohnen, Bauen und Bürgerdienste – Hochbauamt 

–, 12591 Berlin (Dienstgebäude: Wolfener Straße 2 a, 

12681 Berlin), Telefon: +49 30 9 02 93 - 72 04, Telefax: 

+49 30 9 02 93 - 72 05. 

E-Mail: hochbau.marzahn-hellersdorf@berlin.de 


3. a) Ausführungsort: Charlottenstraße 2/4, 12683 Berlin, 

Auerbacher Ring 40/42, 12619 Berlin. 

b) Art der Leistungen: Abriss von 2 Kitas. 


Entkernung und kompletter Beton-Abbruch und Entsorgung. 

ca. 15 000 m3 umbauter Raum, 

ca. 1 500 m3 Verfüllarbeiten sowie 

Freiflächenberäumung und Neugestaltung der Freiflächen. 

Kriterien für die Auftragserteilung: Es ist vorgesehen, 

dass im Rahmen des Programms „Beschäftigung schaffende 

Infrastrukturmaßnahmen (BSI)“ vom Arbeitsamt 

Berlin-Ost bis zu 2 zugewiesene Arbeitnehmer zur 

Mitarbeit bei der Ausführung der anfallenden Tätigkeiten 

einzustellen und mindestens für die Laufzeit der 

ausgeschriebenen Arbeiten zu beschäftigen sind. Eine 

endgültige Entscheidung darüber steht aber noch aus. 

Bei Einsatz von zugewiesenen Arbeitnehmern ist dies 

jedoch Voraussetzung zur Auftragserteilung. 

Geforderte Nachweise: Es werden nur Bewerber berücksichtigt, 

die die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit besitzen und über 

ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen. 

Dem Teilnahmeantrag sind deshalb folgende 

Angaben zur Beurteilung beizulegen: 

–– Umsatz und Anzahl der Beschäftigten in den letzten 

drei Geschäftsjahren, 

–– Referenzen über ausgeführte ähnliche Leistungen, 

–– Nachweis über die zur Verfügung stehende technische 

Ausrüstung wie Hydraulikbagger bzw. Kran 

mit schwerer Betonschneidschere (Arbeitshöhe ca. 

24 m), schweren Abbruchhammer, kleinen Hydraulikbagger, 

Planierraupe, Verdichtungswalze, Radlader, 

LKW-Kapazität, 

–– Eintragung im ULV des Senats bzw. gleichwertige 

Nachweise wie Bescheinigungen der Krankenkasse, 

der Berufsgenossenschaft, des Finanzamtes und 

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, 

–– Nachweis der Freistellungsbescheinigung § 48 

e) 

EStG vom Finanzamt. 

Folgende Leistungen sind mindestens im eigenen Betrieb 

auszuführen: Entkernungs- und Abbrucharbeiten. 

4. Ausführungszeit: August bis Oktober 2004. 


Konto Nr. 2243401935 (BLZ 100 500 00), Berliner 

Sparkasse mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen 

Abriss von 2 Kitas, V-Nr.: 09/04, Kapitel 42 11, Titel 

119 01“. 

2080 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 






6. Ausgabe der Vergabeunterlagen an die Bewerber durch 

Postversand am 1. Juni 2004. 


Ort: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin – Hochbauamt 

–, Zimmer 134, Dienstgebäude Wolfener Straße 

2 a, 12681 Berlin. 







Hochbauamt, Dienstgebäude: Wolfener Straße 2 a, 12681 

Berlin, Frau Otte, Telefon: +49 30 9 02 93 - 72 04, Telefax: 

+49 30 9 02 93 - 72 05. 



bzw. Hochbauamt, Dienstgebäude: Wolfener Straße 2 a, 

12681 Berlin, Frau Matthäus, Telefon: +49 30 9 02 93 - 

72 43, Telefax: +49 30 9 02 93 - 72 05. 




90 20 - 51 57/51 53, Telefax: 90 20 - 56 64. 



Biotop- und Gewässeruntersuchungen 


Abteilung ÖkStadt, Natur- und Umweltamt, Herr Jarzina, 


9 02 93 - 67 05. 

2. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung – VOL. 

3. a) Ausführungsort: öffentliche Fläche und Anlagen des 

Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin. 

b) Art der Leistungen: Gewässergüteuntersuchungen, bodenstandortkundliche 

und vegetationsökologische Untersuchungen 

und deren Dokumentation und Auswertung, 

Digitalisierung von Moordateien und Karten. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: keine Lose. 

d) Vergabe in Lose: nein. 

4. Ausführungszeit: 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005. 


Berliner Sparkasse (BLZ 100 500 00), Konto Nr. 

2243401935, Kassenzeichen: 0140/0000/39518/04-26 

mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen ABM-Vergabe 

Biotop- und Gewässeruntersuchungen von Flächen 

des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. 





abgeholt oder mit der Post zugesandt werden sollen.

� 


Vergabestelle am 1. Juni 2004, 15 bis 16 Uhr, Zimmer 101. 

Ort: Premnitzer Straße 4, 12681 Berlin. 


Ort: Raum 101, Premnitzer Straße 4, 12681 Berlin. 


8. Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 15. Juli 2004 

9. Zahlungen und Sicherheitsleistungen nach VOL. 

10. Nachweise zum Verfahren gemäß VOL können gefordert 

werden. 



Herr Dr. Frank Riesbeck, Telefon: (0 30) 6 48 68 88 oder 

(01 71) 3 22 94 46, Telefax: (0 30) 6 48 68 88. 


bzw. Herr Dr. F. Riesbeck. 

Nachprüfstelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

– VI A 2 –, Behrenstraße 42, 10117 Berlin, Telefon: 90 20 - 

51 57, Telefax: 90 20 - 56 64. 

Bei Schreiben an die Nachprüfstelle bitte Kopie dieser Ausschreibung 

beifügen! 





Telefax: (0 30) 20 09 - 4 46 88. 



3. a) Ausführungsort: Schule am Zillepark, Bergstraße 5–9, 


b) Art der Leistungen: Tischlerarbeiten (herstellen und 

montieren). 


ca. 395 m2 Fenster gegen neue Holzfenster austauschen 

sowie ca. 300 m2 Holzfenster instand setzen. 


4. Ausführungszeit: 28. bis 32. Kalenderwoche 2004. 





der Beschäftigten der letzten drei Geschäftsjahre beizufügen. 


an die ausgewählten Bewerber: 24. Kalenderwoche 2004. 




Mitte von Berlin, Abteilung Wirtschaft und Immobilien 

– GDM 3 1017 –, Herr Moraitis, Müllerstraße 147, 13353 

Berlin, Telefon: (0 30) 20 09 - 4 46 63, Telefax: (0 30) 20 09 - 

4 47 40. 



90 20 - 51 57, Telefax: 90 20 - 56 64. 








Telefax: (0 30) 20 09 - 4 46 88. 


3. a) Ausführungsort: Poststadion, Lehrter Straße 59, 10557 


b) Art der Leistungen: Erneuerung der Kunststoffrasenfläche. 


ca. 4 120 m2 Kunststoffrasen austauschen 

ca. 480 m2 Trag- und Elastikschicht ausbessern 

ca. 260 m Muldenrinne einbauen 

ca. 6 Sickerschächte einbauen 

ca. 80 m Wurzelsperre einbauen 

ca. 350 m2 Verbundpflaster einbauen 

ca. 400 m2 Rasenfläche anlegen 

diverse Ausstattungsgegenstände liefern 


4. Ausführungszeit: Juni bis Juli 2004. 


Bezirkskasse Mitte (BLZ 100 100 10), Konto Nr. 

650530102 bei der Postbank Berlin mit dem Vermerk 

„4212/11901/VgNr. 60/04, Poststadion Lehrter 

Straße“. 







7. Eröffnungstermin: 16. Juni 2004 um 11 Uhr. 


Vergabestelle, BVV Foyer (Erdgeschoss Neubau!), 





10. Nachweise gemäß § 8 Nr. 3 können gefordert werden. 




Mitte von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, LuV 

Bauen, Straßen- und Grünflächenamt – Bau 3 511 –, Rosa- 

Luxemburg-Straße 14, 10178 Berlin, Telefon: (0 30) 20 09 - 

2 27 36, Telefax: (0 30) 20 09 - 2 27 83. 



90 20 - 51 57, Telefax: 90 20 - 56 64. 



ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2081


Versorgungstechnische Arbeiten 




Telefax: (0 30) 20 09 - 4 46 88. 



3. a) Ausführungsort: Sportanlage Neues Ufer im Bezirk 

Mitte, Bereich Tiergarten. 

b) Art der Leistungen: Versorgungstechnische Arbeiten. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Liefern und verlegen 

von Sprengwasserleitungen einschließlich Errichtung 

einer Brunnenanlage mit dazugehöriger Schachtanlage, 

Erdbauwerken sowie Elektroarbeiten. 


4. Ausführungszeit: 15. Juli 2004 bis März 2005. 





der Beschäftigten der letzten drei Geschäftsjahre beizufügen. 


an die ausgewählten Bewerber: 24. bis 25. Kalenderwoche 

2004. 




Mitte von Berlin, Abteilung Wirtschaft und Immobilien 

– GDM 3 2211 –, Herr Krüger, Müllerstraße 147, 13341 

Berlin, Telefon: (0 30) 20 09 - 4 47 16, Telefax: (0 30) 20 09 - 

4 47 82. 



90 20 - 51 57, Telefax: 90 20 - 56 64. 



Betonwerksteinarbeiten für Neubau 

einer 2-Feld-Sporthalle 


gemäß § 3 a Nr. 1 a VOB/A, Anhang B 

1. Öffentlicher Auftraggeber: Bezirksamt Pankow von Berlin, 

Abteilung Finanzen, Personal und Verwaltung – Immobilienservice 

Hochbau –, Storkower Straße 97, D-10407 Berlin, 


41 15. E-Mail: ellen.koch@ba-pankow.verwalt-berlin.de 

2. a) Vergabeverfahren: Offenes Verfahren. 


3. a) Ort der Ausführung: Winsstraße 49/50, D-10405 Berlin. 


der baulichen Anlage einschließlich etwaiger Optionsrechte 

für weitere Arbeiten und nach Möglichkeit voraussichtliche 

Zeitpunkte, bis zu denen diese Rechte 

wahrgenommen werden können: 

Vergabenummer/Kenn-Nummer: 05/04/oV. 

2082 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

Allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: CPV- 

Code (Art der Leistung) 45.43.21.12-2. 

Umfang der Leistung: Lieferung und Verlegung von ca. 

400 m2 Betonwerkstein-Plattenbelägen 40/40/4,3 cm; 

ca. 380 m Sockelleisten; 25 Treppenstufen; 22 m gerundete 

Plattenkanten; 8 Bodeneinbauelemente einschließlich 

Dehnungsfugen, Trennschienen etc. 




Beginn der Arbeiten: 4. Quartal 2004. 

Ende der Arbeiten: 4. Quartal 2004. 

voraussichtlich 1. Oktober 2004 bis 30. November 2004 gemäß 

Bauablaufplan. 

5. a) Anforderung der Vergabeunterlagen: Anforderung bis 

3. Juni 2004. 

Anschrift siehe Nummer 1. 



Zahlungsweise: nur per Bank- oder Postüberweisung. 

Empfänger: Bezirksamt Pankow von Berlin. 



Verwendungszweck: Vergabe-Nr. 05/04/oV Betonwerksteinarb., 

Kapitel/Titel: 42 11/119 01. 

Andere Angaben: Die Vergabeunterlagen werden nur 

versandt, wenn der Nachweis über die Einzahlung vorliegt. 


6. a) Frist für die Einreichung der Angebote endet am: 

29. Juni 2004, 10 Uhr. 

6. b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: siehe 

Nummer 1. 

6. c) Sprache, in der das Angebot abzufassen ist: Deutsch. 

7. a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend 

sein dürfen: Bieter und ihre Bevollmächtigten. 

7. b) Angebotseröffnung, Datum, Uhrzeit, Ort: 29. Juni 

2004, 10 Uhr, Raum 224. 


8. Geforderte Sicherheiten: Vertragserfüllungsbürgschaft in 

Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme. 

Mängelansprüche-Bürgschaft in Höhe von 3 v. H. der Abrechnungssumme. 

9. Wesentliche Zahlungsbedingungen: gemäß Vergabeunterlagen. 

10. Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch 


11. Geforderte Eignungsnachweise: 

Mit dem Angebot sind vorzulegen: Nachweis über Eintrag 

in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register 

der Industrie- und Handelskammer oder vergleichbare 

Nachweise von Bewerbern anderer EU-Mitgliedsländer; 

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister; Unbedenklichkeitsbescheinigungen 

des Finanzamtes, der gesetzlichen 

Krankenkasse und der zuständigen Berufsgenossenschaft. 

Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland 

haben, müssen eine Bescheinigung des für sie zuständigen 

Versicherungsträgers vorlegen. 

Nachweise der Eignung (Fachkunde/Leistungsfähigkeit) 

gemäß § 8 Nr. 1 VOB Teil A.

� 

12. Zuschlags- und Bindefrist: 13. August 2004. 

13. Kriterien für die Auftragserteilung: Wirtschaftlichstes Angebot 

auf Grund folgender Kriterien: Preis, Vergütungsbedingungen, 

Qualität. Sonstige Kriterien eventuell gemäß 

Verdigungsunterlagen. 

14. Gegebenenfalls Ausschluss von Änderungsvorschlägen 

und Nebenangeboten: Änderungsvorschläge und Nebenangebote 

sind zugelassen. 


Auskünfte zum Verfahren erteilt: siehe Nummer 1, Frau 

E. Koch. 

Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: siehe Nummer 1, 

Herr Foehre, Telefon: (0 30) 9 02 95 - 41 75, Telefax: (0 30) 

9 02 95 - 41 15 bzw. Reimers Architekten, Segitzdamm 2, 


61 69 79 - 90. 

Nachprüfungsbehörde: Vergabekammer des Landes Berlin, 

Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin, Telefon: 

(0 30) 90 13 - 83 16, Telefax: (0 30) 90 13 - 76 13. 


der EG: nicht veröffentlicht. 


18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche 

Veröffentlichungen der EG: – 

19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens 

fällt: nein. 

Sportboden- und Prallwandarbeiten 

für Neubau einer 2-Feld-Sporthalle 

















Allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: 

CPV-Code (Art der Leistung) 45.43.21.00-5 


Umfang der Leistung: Lieferung und Montage von ca. 

1 000 m2 Sportboden mit Linoleumbelag (flächenelastisch) 

und ca. 400 m2 Prallschutzwand mit Teppichgewebeauflage 

(punktelastisch) sowie 11 Einbauten wie 

Prallwandtore und -türen. 






Ende der Arbeiten: 1. Quartal 2005 gemäß Bauablaufplan. 

5. a) Anforderung der Vergabeunterlagen: Anforderung bis 

3. Juni 2004. 








Verwendungszweck: Vergabe-Nr. 06/04/oV Sportboden/Prallwand, 





6. a) Frist für die Einreichung der Angebote endet am 

29. Juni 2004, 13 Uhr. 


Nummer 1. 





2004, 13 Uhr, Raum 224. 


8. Geforderte Sicherheiten: 

Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme. 

















gemäß § 8 Nr. 1 VOB Teil A. 


13. Kriterien für die Auftragserteilung: Wirtschaftlichstes Angebot 

auf Grund folgender Kriterien: Preis, Vergütungsbedingungen, 

Qualität. 

Sonstige Kriterien eventuell gemäß Verdingungsunterlagen. 





ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2083



E. Koch. 





61 69 79 - 90. 



(0 30) 90 13 - 83 16, Telefax: (0 30) 90 13 - 76 13. 







fällt: nein. 

Fliesenlegerarbeiten für Neubau 

einer 2-Feld-Sporthalle 

















Allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: 



Umfang der Leistung: Verlegung von ca. 200 m2 Bodenfliesen 

20/20 cm, ca. 330 m2 Wandfliesen, ca. 220 

lfd. m Sockelfliesen einschließlich dauerelastischer Verfugung 

ca. 220 lfd. m. 





Ende der Arbeiten: 4. Quartal 2004. 

5. a) Anforderung der Vergabeunterlagen: 







2084 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 



Verwendungszweck: Vergabe-Nr. 07/04/oV Fliesenleger, 





6. a) Frist für die Einreichung der Angebote endet am 

30. Juni 2004, 13 Uhr. 


Nummer 1. 





2004, 13 Uhr, Raum 224. 


8. Geforderte Sicherheiten: 

Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme. 

















gemäß § 8 Nr. 1 VOB Teil A. 


13. Kriterien für die Auftragserteilung: 

Wirtschaftlichstes Angebot auf Grund folgender Kriterien: 

Preis, Vergütungsbedingungen, Qualität. 

Sonstige Kriterien eventuell gemäß Verdingungsunterlagen. 






E. Koch. 





61 69 79 - 90. 



(0 30) 90 13 - 83 16, Telefax: (0 30) 90 13 - 76 13.

� 







fällt: nein. 

Landschaftsbauarbeiten für das Bauvorhaben: 

Überarbeitung des Wegenetzes 

in der Grünanlage Düppel-Süd 

1. Vergabestelle: Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, 

Abteilung Bauen, Stadtplanung und Naturschutz, Fischerhüttenstraße 

39, 14163 Berlin, Telefon: (0 30) 63 21 - 78 35. 

2. Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung. 

3. a) Ausführungsort: Grünanlage Düppel-Süd, Abschnitt 

zwischen Fercher Straße und Berlepschstraße. 

b) Ausführungsart: Landschaftsbauarbeiten. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang (Zirka-Angaben): 

Vegetationsflächen 400 m2 Rasenflächen 400 m2 Betonkantensteine 1 500 m 

Betonpflaster 700 m2 wassergebundene Wege 2 000 m2 4. Die Vergabe in Teillosen ist nicht vorgesehen. 

5. Baubeginn: August 2004. 

6. Ausführungszeit: August 2004 bis Mai 2005. 

7. Entschädigung für die Ausschreibungsunterlagen: 7,65 € 

sind zum Kassenzeichen 0436000495453 auf das Konto der 

Bezirkskasse Steglitz-Zehlendorf, Landesbank Berlin 

(LBB), Konto Nr. 121 000 3402 (BLZ 100 500 00) mit dem 

Vermerk „Verdingungsunterlagen Düppel-Süd – 4720/ 

716 06“ zu entrichten. Der Betrag wird nicht erstattet. 


9. Der Bewerbung sind gemäß § 8 Nr. 3 VOB/A Referenzen 

über bereits ausgeführte ähnliche Bauleistungen (Landschaftsbau) 

sowie Umsatz und Anzahl der Beschäftigten in 

den letzten drei Geschäftsjahren gleich beizufügen. Die 

Fachkunde ist nachzuweisen. 

10. Submission: voraussichtlich Anfang Juli 2004 beim Bezirksamt 

Steglitz-Zehlendorf von Berlin, Abteilung Bauen, 

Stadtplanung und Naturschutz – Submissionsstelle –, Zimmer 

E 316, Kirchstraße 1–3, 14165 Berlin. 

11. Auskünfte erteilt: Abteilung Bauen, Stadtplanung und Naturschutz 

– Naturschutz- und Grünflächenamt –, Fischerhüttenstraße 

39, 14163 Berlin, Telefon: 63 21 - 78 35. 

13. VOB-Beschwerdestelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

– VI A 2 –, Behrenstraße 42, 10117 Berlin, Telefax: 

(030) 90 20 - 56 64. 

Trockenbauarbeiten 

1. Vergabestelle: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, 

Abteilung Bauwesen, Immobilienservice – Z 2 –, John- 

F.-Kennedy-Platz, 10820 Berlin, Telefon: (0 30) 75 60 - 

65 30, Telefax: (0 30) 75 60 - 89 85. 



3. a) Ausführungsort: Solling-Oberschule, Alt-Marienfelde 

52, 12277 Berlin, Käthe-Kollwitz-Grundschule, Mellener 

Straße 38, 12307 Berlin. 

b) Art der Leistungen: Trockenbauarbeiten nach DIN 

18 350. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: ca. 2 000 m2 Abbruch 

und Neuaufbau von Akustikdecken. 



auszuführen: Neuaufbau von Akustikdecken. 

4. Ausführungszeit: ca. 28. Juni 2004 bis 10. Dezember 2004. 

5. a) Entschädigung für Verdingungsunterlagen: 14,50 €; 

Einzahlung: Postbank Berlin, Konto Nr. 3404-109 

(BLZ 100 100 10) (nur Banküberweisung, kein Verrechnungsscheck), 

Empfänger: Bezirksamt Tempelhof- 

Schöneberg von Berlin, Immo Z 2, mit dem Vermerk 

„Verdingungsunterlagen Kennzahl 1557, Kapitel 42 03, 

Titel 119 01“. 




und darüber hinaus mitzuteilen, ob die Verdingungsunterlagen 

abgeholt oder mit der Post zugesandt 

werden sollen. 

6. Ausgabe der Verdingungsunterlagen an die Bewerber: Bezirksamt 

Tempelhof-Schöneberg von Berlin, Abteilung 

Bauwesen – Immo Z 22 –, Zimmer 115 bis 117, Tempelhofer 

Damm 165, 12099 Berlin, jedoch nur nach telefonischer 

Anmeldung. 

7. Eröffnungstermin: 15. Juni 2004, 13 Uhr, Ort wie Nummer 

6. 








bzw. Telefon: (0 30) 75 60 - 65 30/64 33, Telefax: (0 30) 

75 60 - 89 85. 


– Referat VI A 2 –, Behrenstraße 42, 10117 Berlin, 




Lieferung von 2 Kompaktschleppern 

1. Ausschreibende Stelle: Bezirksamt Treptow-Köpenick von 

Berlin, Abteilung Bauen und Stadtentwicklung – Submissionsstelle 

–, Post: Postfach 91 02 40, 12414 Berlin, Sitz: 

Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin. 

E-Mail: marret.berthold@ba-tk.verwalt-berlin.de 


3. a) Ort der Leistungen: Fuhrpark – An der Wuhlheide 161, 


b) Art der Leistungen: Lieferung von 2 Kompaktschleppern 

„ISEKI 5140 AHL“. Angebote anderer Fabrikate 

können nicht berücksichtigt werden. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2085


c) Wesentlicher Leistungsumfang: Lieferung frei Verwendungsstelle. 

–– betriebsbereite Montage, Inbetriebnahme und Einweisung 

vor Ort 

–– Vor-Ort-Service innerhalb 24 Stunden im Gewährleistungsfall 

4. Ausführungszeit: innerhalb 4 Wochen nach Auftragserhalt, 

bei Auftragserteilung in 25./26. Kalenderwoche 2004 – Lieferung 

bis 30. Kalenderwoche 2004. 

5. a) Entschädigung für Verdingungsunterlagen: 7,65 €; Einzahlung: 

Konto Nr. 161 301 3228 (BLZ 100 500 00), 

Berliner Sparkasse mit dem Vermerk „KassZ 

0439000556504 – ISEKI 5140 AHL“. 

Verrechnungsschecks werden nicht entgegengenommen! 




6. Ausgabe der Verdingungsunterlagen an die Bewerber: Die 

Ausschreibungsunterlagen werden ab 1. Juni 2004 per Post 

versandt! 



9. Zahlung und Sicherheitsleistung nach VOL/B. 


Unbedenklichkeitsbescheinigung von Finanzamt, 

Krankenkasse, Berufsgenossenschaft, Gewerbeanmeldung 

sowie aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister. 

Alternativ dazu ist der Eintrag im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis 

(ULV) nachzuweisen. 

11. Bewerber unterliegen mit der Abgabe ihres Angebots den 


VOL). 

Interessenbekundungsverfahren 

zur Erkundung des Bewerberkreises 

– Marktübersicht – gemäß § 4 Abs. 1 VOL/A 

Software zur Bearbeitung 

von Fundangelegenheiten 

Wir suchen einen Dienstleister, der zur Bearbeitung von Fundangelegenheiten 

in den Berliner Bürgerämtern und dem Zentralen 

Fundbüro Berlin eine gebrauchsfähige und sowohl clientals 

auch serverseitig plattformneutrale Software zum Kauf oder 

zur Miete anbietet. Schwerpunkt der IT-Anwendung muss die 

Bereitstellung der Daten für den Bürger im Internet sein, um die 

E-Government-Entwicklung im Land Berlin zu fördern. 

Ziel ist der Einsatz einer einheitlichen Software für das derzeit 

in der Berliner Verwaltung eingesetzte Betriebssystem Windows 

NT und höher. Unter Berücksichtigung der Erweiterung des 

Nutzerkreises soll die Anwendung auch zusätzlich unter Open- 

Source-Software lauffähig sein. Das Programm muss netzwerkfähig 

sein, über Schnittstellen zu mindestens Textverarbeitungs-/und 

Tabellenkalkulationsprogrammen (min. MS-Office 

97 und höher, Open-Office 1.1.1/Staroffice 6.0) oder alternativ 

über in MS-/Open Office exportierbare Dateiformate verfügen. 

Die IT-Anwendung muss client-/und serverseitig durchgängig 

mindestens unter MS Windows NT 4 und höher sowie auch unter 

Unix und dessen Derivaten installierbar sein. Alternativ 

dazu kann die Bereitstellung der Software auch durch ein Re- 

2086 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

chenzentrum als Dienstleistung erfolgen. Nachstehende Leistungsmerkmale 

sind komplett oder in Teilen zu erfüllen; zu beachten 

ist, dass die Hardwareanforderungen gering sein sollten: 

1. Mindestanforderungen: 

● Internetfähigkeit des Programms 

● mindestens Leserechte auf alle Fund-/Verlustdatensätze 

jeder zugriffsberechtigten Stelle 

● Ausdruck von einzelnen Datensätzen und Listendrucke 

● umfangreiche Suchfunktion zur Recherche von Fund-/ 

Verlustsachen 

● die Erfassung von mehreren Positionen als Sachgesamtheit 

(Sammelfunde) 

● Lagerfelder für die Lagerung im Zentralen Fundbüro 

● Führung und Bearbeitung der Wiedervorlagen inklusive 

Ausdruck der kompletten Wiedervorlageliste 

● automatische Gebührenberechnung nach Gebührenordnung 

● ein integriertes Vordrucksystem, das flexibel in der IT- 

Landschaft in Berlin (o. g. Office-Produkte) einsetzbar 

ist 

● Transportfelder (Übergabe/Übernahme; Wer? Wohin?) 

● Archivierung von Altdaten 

● die automatische Vergabe einer eindeutigen ID- bzw. 

Registriernummer 

● optional: Schnittstelle zum Startinformationssystem 

der Berliner Bürgerämter 

2. Statistiken 

● Statistikfunktionen zur Auswertung von Eingangs-/ 

Ausgangszahlen analog der Kosten- und Leistungsrechnung 

(die personalrechtlichen und datenschutzrechtlichen 

Bestimmungen sind hierbei zu beachten) 

3. Globale Funktionen 

● detaillierte Vergabe der Zugriffsrechte 

● Führung von Log-Dateien 

Weitere Anforderungen: 

Zwingend erforderlich sind: 

● die Einhaltung software-ergonomischer Anforderungen 

nach DIN EN ISO 9241 (gegebenenfalls Zertifikat) 

● der Ausschluss leistungs- und verhaltensbedingter Kontrollmöglichkeiten 

(gemäß Personalvertretungsgesetz Berlin) 

● die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Berliner 

Datenschutzgesetzes, insbesondere die Umsetzung des § 5 

BlnDSG, §§ 6, 9 bis 15 BlnDSG und 

● die gegebenenfalls notwendige Unterwerfung unter die 

Kontrolle des örtlich zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten 

● Realisierung des barrierefreien Zugangs im Internet (gemäß 

BITV vom 17. Juli 2002, Fundstelle: BGBl I 2002, 

2654) 

● die perspektivische Anbindung anderer Stellen, auch außerhalb 

der Berliner Verwaltung (technische Machbarkeit/ 

Mandantenfähigkeit). 

Vergabestelle: KoBIT – Geschäftsstelle zur Koordinierung 

und Beratung bezirklicher IT-Verfahren, Sitz: 

Bezirksamt Neukölln von Berlin, Karl- 

Marx-Straße 83, D-12040 Berlin. 

Ansprechpartner: Martin Spaja, Telefon: (0 30) 68 09 - 32 92, 

Telefax: (0 30) 68 09 - 49 91.

� 

Unterlagen innerhalb von 3 Wochen nach Veröffentlichung erbeten 

(mit Angabe von Preisen und Konditionen). 

Arbeitsschutzkleidung und -ausrüstung 



Nähere Auskünfte sind bei folgender Stelle erhältlich: 

LVwA-IV A 12 a, Telefon: (0 30) 90 12 - 43 78, Telefax: 

(0 30) 90 12 - 37 14. 

E-Mail: u.regel@lvwa.verwalt-berlin.de 




b) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung nach der Verdingungsordnung 

für Leistungen gemäß § 3 VOL Teil A. 

c) Art der Leistung: Abschluss von Rahmenverträgen – Arbeitsschutzkleidung 

und -ausrüstung. 

Ausschreibung Nr. 45-2004. 

Ort der Lieferung: an eine Vielzahl von Adressen im Gebiet 


Umfang: 

Los I–III, V Wetter-, Kälte-, Regen- und Warnschutzkleidung 

Los IV, VI, XIV Kopf-, Atem- und Sichtschutz sowie diverse 

Handschuhe 

Los VII–XIII Arbeitskleidung 

Los XV–XXI Sicherheitsschuhe 

d) Das Angebot kann sich auf ein Los, auf mehrere Lose oder 

auf die Gesamtleistung erstrecken. 

e) Lieferfrist/Ausführungsfrist: 12. Juli 2004 bis 29. Juli 2005. 




Platz 1, D-10702 Berlin zwischen 9 und 14 Uhr (Montag 

bis Donnerstag) bzw. 13 Uhr (Freitag), Telefon: (0 30) 

90 12 - 59 89, Telefax: (0 30) 90 12 - 37 14. 



Die Verdingungsunterlagen müssen bis zum 21. Mai 2004 


g) siehe f). 

h) Entschädigung für die Verdingungsunterlagen: 10 €; Einzahlung: 

Postbankkonto Berlin Nr. 58-100 (BLZ 



Arbeitsschutz“, zugunsten Kapitel 05 85, Titel 119 01. 





sein. 

k) entfällt. 

















n) Zuschlags- und Bindefrist: 9. Juli 2004. 







(§ 27 VOL/A). 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2087

Gerichte 

Aufgebote 

Elizabeth Henning, Mariendorfer Damm 318, 12107 Berlin hat 

das Aufgebot des Grundschuldbriefs über die im Grundbuch 

des Amtsgerichts Lichtenberg (vormals Neukölln) von Britz, 

Blatt 3639 unter III/20 in Höhe von 120 000 DM für die Berliner 

Volksbank (West) eG in Berlin eingetragene Grundschuld beantragt. 

Der Inhaber des Briefes wird aufgefordert, spätestens in 

dem auf Freitag, den 3. September 2004 um 11 Uhr im Gerichtsgebäude, 

Zimmer 122, I. Stock, Karl-Marx-Straße 77/79, 12043 

Berlin anberaumten Termin seine Rechte anzumelden und den 

Brief vorzulegen, da sonst der Brief für kraftlos erklärt werden 

kann. – Az. 70 C 11/02. 

Amtsgericht Neukölln 

Katrin Pickert, Marie-Curie-Straße 16, 59192 Bergkamen, vertreten 

durch Rechtsanwalt Axel Sawal, Joachimstaler Straße 24, 

10719 Berlin, hat das Aufgebot der verloren gegangenen 

Grundschuldbriefe über die im Grundbuch des Amtsgerichts 

Hohenschönhausen von Pankow, Blatt 24835 N in Abteilung 

III Nr. 18 bis 22 für Katrin Pickert geb. Klinitzke, geboren am 

4. Oktober 1969 eingetragenen Grundschulden von je 50 000 € 

beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, 

spätestens in dem auf Mittwoch, 25. August 2004, 12 Uhr, 

Saal 110, Geschoss I, Parkstraße 71, 13086 Berlin anberaumten 

Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden 

vorzulegen, da sonst die Urkunden für kraftlos erklärt werden 

können. – Az. 70 C 13/03. 

Berlin, 29. April 2004 

Amtsgericht Pankow/Weißensee 

Die Landesbank Berlin – Girozentrale –, Bundesallee 171, 

10715 Berlin hat das Aufgebot des Briefes über die Hypothek 

Nr. 1 von 5 000 DM im Grundbuch von Lichterfelde, Blatt 

9186 des Amtsgerichts Schöneberg beantragt. Der Inhaber der 

Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Freitag, den 

17. September 2004, 12 Uhr im Gerichtsgebäude, Raum 110, 

I. Stock, Ringstraße 9, 12203 Berlin (Lichterfelde) anberaumten 

Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde 

vorzulegen, da sonst die Urkunde für kraftlos erklärt 

werden kann. – Az. 76 C 34/03. 

Amtsgericht Schöneberg 

Frau Angelika Voss, Muthesiusstraße 34, 12163 Berlin, Antragstellerin, 

vertreten durch Rechtsanwälte Axel Michaelsen, Dirk 

Michaelsen, Thomas Fehse, Albrechtstraße 83, 12167 Berlin, 

hat das Aufgebot der Briefe über die Grundschuld Nr. 4 von 

186 621,54 € und über die Grundschuld Nr. 5 von 30 677,51 € 

im Grundbuch von Steglitz, Blatt 8864 des Amtsgerichts Schöneberg 

beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, 

spätestens in dem auf Freitag, den 17. September 2004, 

12 Uhr im Gerichtsgebäude, Raum I/110, Ringstraße 9, 12203 

Berlin (Lichterfelde) anberaumten Aufgebotstermin seine 

Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, da sonst die 

Urkunden für kraftlos erklärt werden können. – Az. 76 C 7/04. 


Der abhanden gekommene Brief der im Grundbuch des Amtsgerichts 

Hohenschönhausen (belegen im Gerichtsbezirk des 

Amtsgerichts Wedding) unter folgender Bezeichnung eingetragenen 

Grundschuld soll für kraftlos erklärt werden: Hermsdorf, 

Blatt 6724, Abteilung III Nr. 3 über 167 000 DM für BHW 

Bausparkasse Beamtenheimstättenwerk Gemeinnützige Bausparkasse 

für den öffentlichen Dienst Gesellschaft mit be- 

2088 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

schränkter Haftung, Hameln. Antragsteller: 1. Margaretha 

Eßer, 2. Rainer Eßer, Olafstraße 73, 13467 Berlin. Verfahrensbevollmächtigte: 

Rechtsanwälte Cord Buchholz und Christian 

Maletzki, Lauterstraße 16, 12159 Berlin. Die Inhaber der 

Urkunden und die Gläubiger werden aufgefordert, im Aufgebotstermin 

am 30. August 2004, 12 Uhr ihre Rechte anzumelden 

und die Urkunde vorzulegen. Widrigenfalls wird Kraftloserklärung 

ausgesprochen. – Az. 70 C 9/03. 

Amtsgericht Wedding 

Insolvenzverfahren 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Katrin 

Damm, Warnitzer Straße 16, 13057 Berlin wurde besonderer 

Prüfungstermin bestimmt auf Mittwoch, den 18. August 2004, 

11.50 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 111, Wartenberger Straße 

40, 13053 Berlin. Tagesordnung: Prüfung nachträglich angemeldeter 

Forderungen. Insolvenztabelle und Anmeldungen sind 

auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. 

– Az. 38 IK 95/02. 

Amtsgericht Hohenschönhausen 

In dem Insolvenzverfahren betreffend das Vermögen der Frau 

Sylvia Ortelbach, Alte Hellersdorfer Straße 11, 12629 Berlin 

wurde am 15. April 2004 zugunsten des Treuhänders, Herrn 

Rechtsanwalt Dols, eine Festsetzungsentscheidung getroffen 

hinsichtlich der Vergütung, der Auslagen und der Umsatzsteuer. 

Der Schlusstermin wurde bestimmt auf Montag, den 13. September 

2004, 10.40 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 111, Wartenberger 

Straße 40, 13053 Berlin. Tagesordnung: a) Erörterung 

der Schlussrechnung des Treuhänders, b) Verhandlung über erhobene 

Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis, c) Beschlussfassung 

über nicht verwertbare Vermögensgegenstände 

bzw. uneinbringliche Forderungen und d) Anhörung des 

Treuhänders und der Insolvenzgläubiger zu dem Antrag auf 

Restschuldbefreiung. Es ist keine Insolvenzmasse vorhanden. 

Die festgestellten Insolvenzforderungen betragen 49 592,92 €. 

Schlussbericht und -verzeichnis sind auf der Geschäftsstelle zur 

Einsicht niedergelegt. Auf die §§ 189, 190 InsO wird hingewiesen. 

– Az. 38 IK 44/03. 



In dem Insolvenzverfahren betreffend das Vermögen des Herrn 

Karl-Heinz Krause bei Fengler, Wustrower Straße 23, 13051 

Berlin wurde am 28. April 2004 zugunsten des Treuhänders, 

Herrn Rechtsanwalt Dols, eine Festsetzungsentscheidung getroffen 


Der Schlusstermin wurde bestimmt auf Montag, den 

13. September 2004, 9.50 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 111, 

Wartenberger Straße 40, 13053 Berlin. Tagesordnung: a) Erörterung 

der Schlussrechnung des Treuhänders, b) Verhandlung 

über erhobene Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis, 

c) Beschlussfassung über nicht verwertbare Vermögensgegenstände 







– Az. 38 IK 71/03. 


Amtsgericht Hohenschönhausen

� 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau Regina 

Pröhl, Falkenberger Chaussee 91, 13059 Berlin sind Vergütung 

und Auslagen für den Treuhänder am 22. April 2004 festgesetzt 

worden. Der Schlusstermin wurde bestimmt auf Mittwoch, den 








Restschuldbefreiung. Verteilungsvorschlag des Treuhänders: Es 

ist keine Insolvenzmasse vorhanden. Die festgestellten Insolvenzforderungen 

betragen 4 857,17 €. Schlussbericht, -rechnung 

und -verzeichnis und der vollständige Beschluss über die 

Treuhändervergütung sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht 

niedergelegt. Drei Tage nach dieser Veröffentlichung beginnt 

die 2-wöchige Ausschlussfrist der §§ 189, 190 InsO. 

– Az. 38 IK 88/03. 


In dem Insolvenzverfahren betreffend das Vermögen des Herrn 

Lutz Schenck, Heidenauer Straße 21, 10627 Berlin wurde am 

2. April 2004 zugunsten des Treuhänders, Herrn Rechtsanwalt 

Dols, eine Festsetzungsentscheidung getroffen hinsichtlich der 

Vergütung, der Auslagen und der Umsatzsteuer. Der Schlusstermin 

wurde bestimmt auf Montag, den 13. September 2004, 

10 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 111, Wartenberger Straße 40, 

13053 Berlin. Tagesordnung: a) Erörterung der Schlussrechnung 

des Treuhänders, b) Verhandlung über erhobene Einwendungen 

gegen das Schlussverzeichnis, c) Beschlussfassung über 

nicht verwertbare Vermögensgegenstände bzw. uneinbringliche 

Forderungen und d) Anhörung des Treuhänders und der Insolvenzgläubiger 

zu dem Antrag auf Restschuldbefreiung. Es ist 

keine Insolvenzmasse vorhanden. Die festgestellten Insolvenzforderungen 

betragen 12 988,16 €. Schlussbericht und -verzeichnis 

sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. 

Auf die §§ 189, 190 InsO wird hingewiesen. – Az. 38 IK 134/03. 



In dem Insolvenzverfahren betreffend das Vermögen des 

Herrn Dieter Ripperger, Märkische Allee 394, 12689 Berlin 

wurde am 2. April 2004 zugunsten des Treuhänders, Herrn 

Rechtsanwalt Dols, eine Festsetzungsentscheidung getroffen 


Der Schlusstermin wurde bestimmt auf Montag, den 












– Az. 38 IK 144/03. 



In dem Insolvenzverfahren betreffend das Vermögen der Frau 

Erika Kummnik, Märkische Allee 216, 12679 Berlin wurde am 

16. April 2004 zugunsten des Treuhänders, Herrn Rechtsanwalt 

Dols, eine Festsetzungsentscheidung getroffen hinsichtlich der 

Gerichte 

Vergütung, der Auslagen und der Umsatzsteuer. Der Schlusstermin 

wurde bestimmt auf Montag, den 13. September 2004, 

10.50 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 111, Wartenberger Straße 

40, 13053 Berlin. Tagesordnung: a) Erörterung der Schlussrechnung 

des Treuhänders, b) Verhandlung über erhobene Einwendungen 

gegen das Schlussverzeichnis, c) Beschlussfassung 

über nicht verwertbare Vermögensgegenstände bzw. uneinbringliche 

Forderungen und d) Anhörung des Treuhänders und 

der Insolvenzgläubiger zu dem Antrag auf Restschuldbefreiung. 

Es ist keine Insolvenzmasse vorhanden. Die festgestellten 

Insolvenzforderungen betragen 14 412,32 €. Schlussbericht und 

-verzeichnis sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. 

Auf die §§ 189, 190 InsO wird hingewiesen. 

– Az. 38 IK 152/03. 



In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau Heidrun 

Rauch, Wuhlestraße19 d, 12683 Berlin sind Vergütung 

und Auslagen für den Treuhänder am 23. April 2004 festgesetzt 

worden. Der Schlusstermin wurde bestimmt auf Montag, den 








Restschuldbefreiung. Verteilungsvorschlag des Treuhändes: Es 



und -verzeichnis und der vollständige Beschluss über die 

Treuhändervergütung sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht 

niedergelegt. Drei Tage nach dieser Veröffentlichung beginnt 

die 2-wöchige Ausschlussfrist der §§ 189, 190 InsO. 

– Az. 38 IK 177/03. 



In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Jens 

Möwald, Wriezener Straße 18, 13055 Berlin sind Vergütung und 

Auslagen für den Treuhänder am 27. April 2004 festgesetzt worden. 

Der Schlusstermin wurde bestimmt auf Mittwoch, den 

23. Juni 2004 um 11.30 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 111, 







Restschuldbefreiung. Verteilungsvorschlag des Treuhänders: Es 



und -verzeichnis, die vorläufige Schlusskostenrechnung 

und der vollständige Beschluss über die Treuhändervergütung 

sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. Drei Tage 

nach dieser Veröffentlichung beginnt die 2-wöchige Ausschlussfrist 

der §§ 189, 190 InsO. – Az. 38 IK 200/03. 



Über das Vermögen des Mathias Böhnsch, Degnerstraße 86, 

13053 Berlin wurde am 8. April 2004 um 9 Uhr auf Grund des 

Antrages vom 24. November 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. 

Treuhänder: Rechtsanwalt André Houben, Samariterstra- 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2089

Gerichte 

ße 19–20, 10247 Berlin. Termin zur Prüfung der angemeldeten 

Forderungen und der Wahl eines neuen Treuhänders wurde bestimmt 

auf den 15. September 2004 um 10.50 Uhr im Gerichtsgebäude 

des Amtsgerichts Hohenschönhausen, Saal 111, Wartenberger 

Straße 40, 13053 Berlin. Die Gläubiger werden aufgefordert, 

dem Treuhänder bis zum 30. Juli 2004 ihre Forderungen 

anzumelden. Leistungen an den Schuldner dürfen nicht erfolgen. 

Es ist an den Treuhänder zu leisten. Dem Treuhänder sind 

die Zustellungen übertragen worden. – Az. 38 IK 297/03. 



Über das Vermögen der Cathrin Weber, Schweriner Ring 50, 

13059 Berlin wurde am 30. März 2004 um 16 Uhr auf Grund 

des Antrages vom 3. Dezember 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. 

Treuhänder: Rechtsanwalt Andreas Wähnert, Märkisches 

Ufer 12, 10179 Berlin. Termin zur Prüfung der angemeldeten 






anzumelden. Leistungen an die Schuldnerin dürfen nicht erfolgen. 



Berlin, den 31. März 2004 


Über das Vermögen der Sandra Hannusch, Schwarzwurzelstraße 

40, 12689 Berlin wurde am 20. April 2004 um 11 Uhr auf 

Grund des Antrags vom 14. Januar 2004 das Insolvenzverfahren 

eröffnet. Treuhänder: Rechtsanwalt Matthias Dols, Kaiserdamm 

85, 14057 Berlin. Termin zur Prüfung der angemeldeten 

Forderungen und der eventuellen Wahl eines neuen Treuhänders 

wurde bestimmt auf den 13. September 2004 um 11.10 Uhr 

im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Hohenschönhausen, Saal 

111, Wartenberger Straße 40, 13053 Berlin. Die Gläubiger werden 

aufgefordert, dem Treuhänder bis zum 13. August 2004 ihre 

Forderungen anzumelden. Leistungen an die Schuldnerin dürfen 

nicht erfolgen. Es ist an den Treuhänder zu leisten. Dem 

Treuhänder sind die Zustellungen übertragen worden. 

– Az. 38 IK 5/04. 



Über das Vermögen der Marianne Lawenstein, Teterower 

Ring 140, 12619 Berlin wurde am 30. März 2004 um 16 Uhr auf 

Grund des Antrags vom 15. Januar 2004 das Insolvenzverfahren 

eröffnet. Treuhänder: Rechtsanwalt Andreas Wähnert, 

Märkisches Ufer 12, 10179 Berlin. Termin zur Prüfung der 

angemeldeten Forderungen und der Wahl eines neuen Treuhänders 

wurde bestimmt auf den 8. September 2004 um 10 Uhr 

im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Hohenschönhausen, 

Saal 111, Wartenberger Straße 40, 13053 Berlin. Die Gläubiger 

werden aufgefordert, dem Treuhänder bis zum 30. Juli 2004 ihre 

Forderungen anzumelden. Leistungen an die Schuldnerin dürfen 

nicht erfolgen. Es ist an den Treuhänder zu leisten. Dem 

Treuhänder sind die Zustellungen übertragen worden. 

– Az. 39 IK 7/04. 

Berlin, 31. März 2004 


2090 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

Über das Vermögen der Sieglinde Jaskolski, Greizer Straße 5, 

12689 Berlin wurde am 30. März 2004 um 16 Uhr auf Grund 

des Antrages vom 18. Februar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. 

Treuhänder: Rechtsanwalt Andreas Wähnert, Märkisches 

Ufer 12, 10179 Berlin. Termin zur Prüfung der angemeldeten 






anzumelden. Leistungen an die Schuldnerin dürfen nicht erfolgen. 



Berlin, den 31. März 2004 


Das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der 

Melitta Fenske, Alfred-Randt-Straße 18, 12559 Berlin ist nach 

rechtskräftiger Ankündigung der Restschuldbefreiung vom 

2. März 2004 und Abhaltung des Schlusstermins am 17. Februar 

2004 wegen Masseunzulänglichkeit, § 211 InsO, eingestellt 

worden. Vergütung und Auslagen des Treuhänders wurden 

auf die aus dem Schlussterminprotokoll ersichtlichen Beträge 

festgesetzt. – Az. 34 IK 2/01. 

Amtsgericht Köpenick 

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Konrad Eutin, 

Mellenseestraße 17, 10319 Berlin ist nach rechtskräftiger 

Ankündigung der Restschuldbefreiung vom 4. März 2004 und 

Abhaltung des Schlusstermins am 4. März 2004 aufgehoben 

worden. Vergütung und Auslagen des Treuhänders wurden auf 

die aus dem Schlussterminprotokoll ersichtlichen Beträge festgesetzt. 

– Az. 38 IK 11/99. 


Amtsgericht Lichtenberg 

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Thomas 

Möller, Frankfurter Allee 124, 10365 Berlin ist nach rechtskräftiger 

Ankündigung der Restschuldbefreiung vom 18. März 

2004 und Abhaltung des Schlusstermins am 18. März 2004 aufgehoben 

worden. Vergütung und Auslagen des Treuhänders 

wurden auf die aus dem Schlussterminprotokoll ersichtlichen 

Beträge festgesetzt. – Az. 39 IK 2/00. 



Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Eugen Steinert, 

Am Tierpark 64, 10319 Berlin ist nach rechtskräftiger Ankündigung 

der Restschuldbefreiung vom 18. März 2004 und Abhaltung 

des Schlusstermins am 18. März 2004 aufgehoben worden. 

Vergütung und Auslagen des Treuhänders wurden auf die aus 

dem Schlussterminprotokoll ersichtlichen Beträge festgesetzt. 

– Az. 39 IK 29/03. 



Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Mandy 

Staudinger, Dolgenseestraße 1 H, 10319 Berlin ist nach rechtskräftiger 


2004 und Abhaltung des Schlusstermins am 18. März 2004 wegen 

Masseunzulänglichkeit, § 211 InsO, eingestellt worden. Ver-

� 

gütung und Auslagen des Treuhänders wurden auf die aus dem 

Schlussterminprotokoll ersichtlichen Beträge festgesetzt. 

– Az. 39 IK 46/03. 



In dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des 

Torsten Goldenbogen, Hauptstraße 42 A, 10317 Berlin hat der 

Treuhänder am 29. April 2004 Masseunzulänglichkeit angezeigt. 

Es wird Schlusstermin bestimmt auf den 24. Juni 2004, 

10 Uhr vor dem Amtsgericht Lichtenberg, Raum 206 (A), Roedeliusplatz 

1, 10365 Berlin. Der Termin dient zur Abnahme der 

Schlussrechnung des Treuhänders, Erhebung von Einwendungen 

gegen das Schlussverzeichnis, Anhörung des Treuhänders 

und der Insolvenzgläubiger über den Antrag des Schuldners auf 

Restschuldbefreiung, Anhörung der Gläubiger über die Erstattung 

von Auslagen und Gewährung einer Vergütung an den 

Treuhänder. – Az. 39 IK 79/03. 

Berlin, 3. Mai 2004 


In dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der 

Kerstin Adler, Rüdigerstraße 90, 10365 Berlin hat der Treuhänder 

am 27. April 2004 Masseunzulänglichkeit angezeigt. Es 

wird Schlusstermin bestimmt auf den 24. Juni 2004, 10 Uhr vor 

dem Amtsgericht Lichtenberg, Raum 206 (A), Roedeliusplatz 1, 

10365 Berlin. Der Termin dient zur Abnahme der Schlussrechnung 

des Treuhänders, Erhebung von Einwendungen gegen das 

Schlussverzeichnis, Anhörung des Treuhänders und der Insolvenzgläubiger 

über den Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung, 

Anhörung der Gläubiger über die Erstattung von 

Auslagen und Gewährung einer Vergütung an den Treuhänder. 

– Az. 39 IK 125/03. 



Über das Vermögen des Mario Pischel, geboren am 23. November 

1976 in Löbau, Schulze-Boysen-Straße 21, 10365 Berlin 

wurde am 26. April 2004, 8 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. 

Treuhänder ist: Rechtsanwalt André Houben, Samariterstraße 

19–20, 10247 Berlin. Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) 

sind beim Treuhänder schriftlich bis zum 11. Juni 2004 anzumelden. 

Es wurde das schriftliche Verfahren angeordnet. Prüfungsstichtag: 

1. Juli 2004. Gläubiger haben dem Treuhänder 

unverzüglich ihre Sicherungsrechte anzuzeigen. Wer die Anzeige 

schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus 

entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 3 InsO). Verpflichtungen 

gegenüber dem Schuldner sind durch Leistung an den Treuhänder 

zu erfüllen. – Az. 39 IK 16/04. 



Über das Vermögen der Marion Czeszinski, geboren am 14. August 

1966 in Berlin, Dolgenseestraße 22, 10319 Berlin wurde 

am 26. April 2004, 8 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. 

Treuhänder ist: Rechtsanwalt André Houben, Samariterstraße 

19–20, 10247 Berlin. Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) sind 

beim Treuhänder schriftlich bis zum 11. Juni 2004 anzumelden. 

Es wurde das schriftliche Verfahren angeordnet. Prüfungsstichtag: 

1. Juli 2004. Gläubiger haben dem Treuhänder unverzüglich 

ihre Sicherungsrechte anzuzeigen. Wer die Anzeige schuldhaft 

unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehen- 

Gerichte 

den Schaden (§ 28 Abs. 3 InsO). Verpflichtungen gegenüber der 

Schuldnerin sind durch Leistung an den Treuhänder zu erfüllen. 

– Az. 39 IK 18/04. 



Über das Vermögen des Gerd Glinka, geboren am 9. April 1963 

in Dessau, Elli-Voigt-Straße 5, 10367 Berlin wurde am 26. April 

2004 um 8 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Treuhänder ist: 

Rechtsanwalt André Houben, Samariterstraße 19–20, 10247 

Berlin. Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) sind beim Treuhänder 

schriftlich bis zum 11. Juni 2004 anzumelden. Die angemeldeten 

Forderungen werden am 12. Juli 2004 im schriftlichen Verfahren 

geprüft. Gläubiger haben dem Treuhänder unverzüglich 

ihre Sicherungsrechte anzuzeigen. Wer die Anzeige schuldhaft 

unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden 

Schaden (§ 28 Abs. 3 InsO). Verpflichtungen gegenüber dem 

Schuldner sind durch Leistung an den Treuhänder zu erfüllen. 

– Az. 39 IK 60/04. 




Frau Elvira Gerth, Lütticher Straße 9, 13353 Berlin ist Schlusstermin 

auf den 9. Juni 2004, 9.40 Uhr im Amtsgericht Mitte, 

Raum III/3810, Littenstraße 12–17, 10179 Berlin anberaumt. 

Der Termin dient zur Prüfung der nachträglich angemeldeten 

Forderungen, zur Abnahme der Schlussrechnung des Treuhänders, 

zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis 

der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen 

sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der 

Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Treuhänder, 

den Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung. 

– Az. 33/31 IK 4/01. 

Amtsgericht Mitte 


Gerit Klisch, Mollstraße 1 a, 10178 Berlin ist Schlusstermin auf 

den 23. Juni 2004, 10.15 Uhr vor dem Amtsgericht Mitte, 

Saal 3810, III. Stock, Littenstraße 12–17, 10179 Berlin anberaumt. 

Der Termin dient zur Abnahme der Schlussrechnung 

des Treuhänders, zur Erhebung von Einwendungen gegen das 

Schlussverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden 

Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung 

der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an 

den Treuhänder und über den Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung. 

– Az. 33/32 IK 21/01. 



Frau Sabine Dittrich, Lilli-Henoch-Straße 17, 10405 Berlin ist 

Schlusstermin auf den 9. Juni 2004, 9.30 Uhr im Amtsgericht 

Mitte, Raum III/3810, Littenstraße 12–17, 10179 Berlin anberaumt. 

Der Termin dient zur Prüfung der nachträglich angemeldeten 

Forderungen, zur Abnahme der Schlussrechnung des 

Treuhänders, zur Erhebung von Einwendungen gegen das 




den Treuhänder, den Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung. 

– Az. 33 IK 18/02. 


ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2091

Gerichte 


Angelika Irling, Prenzlauer Berg 17, 10405 Berlin ist Schlusstermin 

auf den 23. Juni 2004, 10 Uhr vor dem Amtsgericht Mitte, 

Saal 3810, III. Stock, Littenstraße 12–17, 10179 Berlin anberaumt. 

Der Termin dient zur Abnahme der Schlussrechnung 

des Treuhänders, zur Erhebung von Einwendungen gegen das 




den Treuhänder und über den Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung. 

– Az. 33 IK 51/02. 


Über das Vermögen des Dieter Schöppe, Grellstraße 36, 10409 

Berlin ist am 2. April 2004 um 10.30 Uhr das Insolvenzverfahren 

eröffnet worden, weil der Schuldner zahlungsunfähig ist, 

§§ 16, 17 InsO. Zum Treuhänder wurde Rechtsanwalt Bernhard 

Widera, Kurfürstendamm 72, 10709 Berlin bestellt. Insolvenzforderungen 

(§ 38 InsO) sind beim Treuhänder schriftlich bis 

zum 2. Juni 2004 anzumelden. Es wurde das schriftliche Verfahren 

angeordnet. Die Forderungen werden am 2. August 2004 

geprüft. Sicherungsrechte an beweglichen Sachen oder Rechten 

sind dem Treuhänder mitzuteilen, § 28 Abs. 2 InsO. Verpflichtungen 

gegenüber dem Schuldner sind nicht mehr an den 

Schuldner, sondern an den Treuhänder zu leisten, § 28 Abs. 3 

InsO. – Az. 33 IK 3/04. 


Über das Vermögen der Simone Stanoew, geboren am 6. August 

1964, Ahlbecker Straße 12, 10437 Berlin ist am 23. April 2004 

um 10 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden, weil die 

Schuldnerin zahlungsunfähig ist, §§ 16, 17 InsO. Zum Treuhänder 

wurde Rechtsanwalt Thomas Oberer, Furtwänglerstraße 9, 

14193 Berlin bestellt. Insolvenzforderungen (§§ 38, 39 InsO) 

sind beim Treuhänder schriftlich bis zum 23. Juni 2004 anzumelden. 

Es wurde das schriftliche Verfahren angeordnet. Die 

Forderungen werden am 23. August 2004 geprüft. Sicherungsrechte 

an beweglichen Sachen oder Rechten sind dem Treuhänder 

mitzuteilen, § 28 Abs. 2 InsO. Verpflichtungen gegenüber 

der Schuldnerin sind nicht mehr an die Schuldnerin, sondern an 

den Treuhänder zu leisten, § 28 Abs. 3 InsO. – Az. 33 IK 8/04. 


Über das Vermögen des Thomas Aris, geboren am 29. August 

1962, Dänenstraße 3, 10439 Berlin ist am 16. April 2004 um 

10 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden, weil der 

Schuldner zahlungsunfähig ist, §§ 16, 17 InsO. Zum Treuhänder 

wurde Rechtsanwalt Peter H. Hegenbarth, Samariterstraße 

19–20, 10247 Berlin bestellt. Insolvenzforderungen (§§ 38, 39 

InsO) sind beim Treuhänder schriftlich bis zum 15. Juli 2004 anzumelden. 

Es wurde das schriftliche Verfahren angeordnet. Die 




dem Schuldner sind nicht mehr an den Schuldner, sondern an 



Über das Vermögen des Jan Barth, geboren am 27. Januar 1965, 

Schlegelstraße 14, 10115 Berlin ist am 23. April 2004 um 10 Uhr 

das Insolvenzverfahren eröffnet worden, weil der Schuldner 

zahlungsunfähig ist, §§ 16, 17 InsO. Zum Treuhänder wurde 

Rechtsanwalt Peter H. Hegenbarth, Samariterstraße 19–20, 

10247 Berlin bestellt. Insolvenzforderungen (§§ 38, 39 InsO) 

sind beim Treuhänder schriftlich bis zum 23. Juni 2004 anzu- 

2092 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

melden. Es wurde das schriftliche Verfahren angeordnet. Die 




dem Schuldner sind nicht mehr an den Schuldner, sondern an 



Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Angela Lierse, 

geboren am 4. Mai 1955, Seestraße 1, 18439 Stralsund ist nach 


1. Oktober 2003 und Abhaltung des Schlusstermins am 23. Januar 

2004 aufgehoben worden. Vergütung und Auslagen des 

Treuhänders wurden auf die aus dem Schlussterminprotokoll 

ersichtlichen Beträge festgesetzt. – Az. 36 IK 44/99. 



Das Insolvenzverfahren über Bernd Krüger, geboren am 

10. Juni 1959, Schönefelder Chaussee 253, 12524 Berlin ist nach 


20. Februar 2004 und Abhaltung des Schlusstermins am 20. Februar 






Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hans-Hannsen 

Schwarze, geboren am 31. Juli 1944, Buschkrugallee 212, 

12359 Berlin ist nach rechtskräftiger Ankündigung der Restschuldbefreiung 

vom 12. Dezember 2003 und Abhaltung des 

Schlusstermins am 23. Januar 2004 aufgehoben worden. Vergütung 

und Auslagen des Treuhänders wurden auf die aus dem 


– Az. 36 IK 45/00. 

Berlin, 23. Januar 2004 


Über das Vermögen des Jörg Kruschwitz, geboren am 25. August 

1951, Goldackweg 11, 12357 Berlin wurde am 25. März 

2004, 12 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Treuhänder: 

Rechtsanwalt Carsten D. Liersch, Rheinstraße 11, 12159 Berlin. 

Das schriftliche Verfahren ist angeordnet. Dem Treuhänder 

sind die Zustellungen übertragen (§ 8 Abs. 3 InsO). Insolvenzforderungen 

(§§ 38, 39 InsO) sind beim Treuhänder schriftlich 

bis zum 21. Mai 2004 anzumelden. Prüfung der angemeldeten 

Forderungen am 25. Juni 2004. Die Gläubiger werden aufgefordert, 

dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte 

sie an beweglichen Sachen oder Rechten des 

Schuldners beanspruchen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht 

beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund 

sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt 

oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden 

(§ 28 Abs. 2 InsO). Personen, die Verpflichtungen gegenüber 

dem Schuldner haben, werden aufgefordert, nicht mehr an 

den Schuldner, sondern an den Treuhänder zu leisten (§ 28 

Abs. 3 InsO). – Az. 36 IK 196/03. 


Über das Vermögen der Alexandra Günther, Am Eichenquast 

56, 12353 Berlin wurde am 19. April 2004, 12 Uhr das Insolvenzverfahren 

eröffnet. Treuhänder: Rechtsanwalt Carsten

� 

D. Liersch, Rheinstraße 11, 12159 Berlin. Das schriftliche Verfahren 

ist angeordnet. Dem Treuhänder sind die Zustellungen 

übertragen (§ 8 Abs. 3 InsO). Insolvenzforderungen (§§ 38, 39 

InsO) sind beim Treuhänder schriftlich bis zum 19. Juni 2004 

anzumelden. Prüfung der angemeldeten Forderungen am 

19. Juli 2004. Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Treuhänder 

unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie 

an beweglichen Sachen oder Rechten der Schuldnerin beanspruchen. 

Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht 

wird, die Art und der Entstehungsgrund sind zu bezeichnen. 

Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, 

haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 

InsO). Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin 

haben, werden aufgefordert, nicht mehr an die Schuldnerin, 

sondern an den Treuhänder zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO). 

– Az. 36 IK 219/03. 


In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn 

Günter Lange, Siedlungsstraße 38, 13125 Berlin wird Termin 

zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt 

auf den 28. Mai 2004. Es wird das schriftliche Verfahren 

angeordnet. Hinweis: Die Anmeldeunterlagen können in der 

Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Die 

Gläubiger, deren Forderungen anerkannt werden, erhalten 

keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. 

– Az. 35 IK 67/00. 



In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mirko 

Dojahn wird das Verfahren nach Abhaltung des Schlusstermins 

und der rechtskräftigen Ankündigung der Restschuldbefreiung 

aufgehoben (§ 200 Abs. 1 InsO). – Az. 35 D IK 4/02. 



In dem Insolvenzverfahren Jean Amelung, Am Steinberg 98 A, 

13086 Berlin wird das Verfahren nach Abhaltung des Schlusstermins 

und der rechtskräftigen Ankündigung der Restschuldbefreiung 

aufgehoben (§ 200 Abs. 1 InsO). – Az. 35 IK 60/02. 



Über das Vermögen der Kerstin Zobel, Buschallee 99, 13088 

Berlin 1. wird heute, am 29. April 2004 um 17 Uhr das Insolvenzverfahren 

eröffnet, weil die Schuldnerin zahlungsunfähig 

ist, §§ 16, 17 InsO. 2. Zum Treuhänder wird bestellt: Herr Klaus 

Sohn, Barkhausenstraße 75, 14612 Falkensee. 3. Insolvenzforderungen 

(§§ 38, 39 InsO) sind beim Treuhänder schriftlich bis 

zum 15. Juni 2004 anzumelden. 4. Es wird das schriftliche Verfahren 

angeordnet. Die Forderungen werden am 27. Juli 2004 

geprüft. Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, 

erhalten keine Benachrichtigung über den Ausgang der Prüfung. 

5. Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Treuhänder 

unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen 

Sachen oder Rechten der Schuldnerin beanspruchen. 


wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts 

sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die 

Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den 

daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 3 InsO). Personen, die 

Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden auf- 

Gerichte 

gefordert, nicht mehr an die Schuldnerin, sondern an den Treuhänder 

zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO). – Az. 35 E IK 88/02. 



Über das Vermögen des Andreas Krug, Walter-Friedrich- 

Straße 52, 13125 Berlin 1. wird heute, am 23. April 2004 um 

12 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet, weil der Schuldner 

zahlungsunfähig ist, §§ 16, 17 InsO. 2. Zum Treuhänder wird bestellt: 

Herr Klaus Sohn, Barkhausenstraße 75, 14612 Falkensee. 

3. Insolvenzforderungen (§§ 38, 39 InsO) sind beim Treuhänder 

schriftlich bis zum 15. Juni 2004 anzumelden. 4. Es wird das 

schriftliche Verfahren angeordnet. Die Forderungen werden am 

15. Juli 2004 geprüft. Gläubiger, deren Forderungen festgestellt 

worden sind, erhalten keine Benachrichtigung über den Ausgang 

der Prüfung. 5. Die Gläubiger werden aufgefordert, dem 

Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte 

sie an beweglichen Sachen oder Rechten des Schuldners beanspruchen. 



sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. 

Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet 

für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 3 InsO). Personen, 

die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, werden 

aufgefordert, nicht mehr an den Schuldner, sondern an den 

Treuhänder zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO). – Az. 35 C IK 69/03. 



In Sachen über das Vemögen der Annette Assogba-Zandt, Gartenstraße 

13, 13088 Berlin wird heute, am 29. April 2004 um 

12 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet, weil die Schuldnerin 

zahlungsunfähig ist, §§ 16, 17 InsO. Zum Treuhänder wird bestellt: 

Herr Klaus Sohn, Barkhausenstraße 75, 14612 Falkensee. 

Insolvenzforderungen (§§ 38, 39 InsO) sind beim Treuhänder 

schriftlich bis zum 19. Juli 2004 anzumelden. Es wird das 


31. August 2004 geprüft. Gläubiger, deren Forderungen festgestellt 

worden sind, erhalten keine Benachrichtigung über den 

Ausgang der Prüfung. Die Gläubiger werden aufgefordert, dem 

Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte 

sie an beweglichen Sachen oder Rechten der Schuldnerin beanspruchen. 






die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, 

werden aufgefordert, nicht mehr an die Schuldnerin, sondern 

an den Treuhänder zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO). 

– Az. 35 C IK 21/04. 



Über das Vermögen des Thomas Strahl, Eschengraben 73, 

13189 Berlin 1. wird heute, am 26. April 2004 um 12 Uhr das 

Insolvenzverfahren eröffnet, weil der Schuldner zahlungsunfähig 

ist, §§ 16, 17 InsO. 2. Zum Treuhänder wird bestellt: Herr 

Klaus Sohn, Barkhausenstraße 75, 14612 Falkensee. 3. Insolvenzforderungen 

(§§ 38, 39 InsO) sind beim Treuhänder schriftlich 

bis zum 1. Juli 2004 anzumelden. 4. Es wird das schriftliche 

Verfahren angeordnet. Die Forderungen werden am 19. August 

2004 geprüft. Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden 

sind, erhalten keine Benachrichtigung über den Ausgang der 

Prüfung. 5. Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Treuhän- 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2093

Gerichte 

der unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen 

Sachen oder Rechten des Schuldners beanspruchen. 






Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, werden aufgefordert, 

nicht mehr an den Schuldner, sondern an den Treuhänder 

zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO). – Az. 35 B IK 32/04. 



Über das Vermögen der Heike Plum, Hauptstraße 1, 13158 

Berlin, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Janusz-A. 

Lerch, Ahornallee 49, 14050 Berlin 1. wird heute, am 22. April 

2004 um 18 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet, weil die 

Schuldnerin zahlungsunfähig ist, §§ 16, 17 InsO. 2. Zum Treuhänder 

wird bestellt: Herr Klaus Sohn, Barkhausenstraße 75, 

14612 Falkensee. 3. Insolvenzforderungen (§§ 38, 39 InsO) sind 

beim Treuhänder schriftlich bis zum 15. Juni 2004 anzumelden. 

4. Es wird das schriftliche Verfahren angeordnet. Die Forderungen 

werden am 21. Juli 2004 geprüft. Gläubiger, deren Forderungen 

festgestellt worden sind, erhalten keine Benachrichtigung 

über den Ausgang der Prüfung. 5. Die Gläubiger werden 

aufgefordert, dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, welche 

Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder Rechten der 

Schuldnerin beanspruchen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht 

beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund 

des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind 

zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder 

verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 

Abs. 3 InsO). Personen, die Verpflichtungen gegenüber der 

Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr an die 

Schuldnerin, sondern an den Treuhänder zu leisten (§ 28 Abs. 3 

InsO). – Az. 35 A IK 37/04. 



Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bodo Hugo 

Arthur Schippers, Gustav-Adolf-Straße 167, 13086 Berlin ist 

nach rechtskräftiger Ankündigung der Restschuldbefreiung 

vom 18. Dezember 2003 und Abhaltung des Schlusstermins am 

18. Dezember 2003 wegen Masseunzulänglichkeit, § 211 InsO, 

eingestellt worden. Vergütung und Auslagen des Treuhänders 




In dem Anschluss-(Verbraucher-)Insolvenzverfahren über das 

Vermögen der Ramona Förster, Schützenstraße 41 a, 12165 

Berlin ist Schlusstermin auf den 10. Juni 2004, 10.45 Uhr vor 

dem Amtsgericht Schöneberg, Zimmer 208 A, Grunewaldstraße 

66/67, 10823 Berlin anberaumt. Der Termin dient zur 

Abnahme der Schlussrechnung des Treuhänders, zur Erhebung 

von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis der bei der 

Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur 

Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und 

die Gewährung einer Vergütung an den Treuhänder und über 


– Az. 39 IK 56/00. 


2094 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 


Vermögen des Lutz Landwehr, Altmarktstraße 8, 12157 Berlin 

ist Schlusstermin auf den 8. Juni 2004, 11 Uhr vor dem Amtsgericht 

Schöneberg, Zimmer 206, Grunewaldstraße 66–67, 10823 

Berlin anberaumt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlussrechnung 

des Treuhänders, zur Erhebung von Einwendungen 

gegen das Schlussverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden 

Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger 

über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung 

an den Treuhänder und über den Antrag des Schuldners 

auf Restschuldbefreiung. – Az. 39 IK 10/01. 


Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bärbel Thiel, 

Wiedenbrücker Weg 15, 12207 Berlin ist nach rechtskräftiger 

Ankündigung der Restschuldbefreiung vom 23. Dezember 2003 

und Abhaltung des Schlusstermins am 23. Dezember 2003 aufgehoben 





Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Brita Tekin, 

Ostpreußendamm 135 B, 12207 Berlin ist nach rechtskräftiger 

Ankündigung der Restschuldbefreiung vom 13. Januar 2004 

und Abhaltung des Schlusstermins am 13. Januar 2004 aufgehoben 

worden. Vergütung und Auslagen des Treuhänders wurden 

auf die aus dem Schlussterminprotokoll ersichtlichen Beträge 

festgesetzt. – Az. 39 IK 64/02. 


Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Uwe Müller, 

Celsiusstraße 56, 12207 Berlin ist nach rechtskräftiger Ankündigung 

der Restschuldbefreiung vom 15. Januar 2004 und Abhaltung 

des Schlusstermins am 15. Januar 2004 wegen Masseunzulänglichkeit, 

§ 211 InsO, eingestellt worden. Vergütung und 

Auslagen des Treuhänders wurden auf die aus dem Schlussterminprotokoll 

ersichtlichen Beträge festgesetzt. 

– Az. 39 IK 68/02. 



Vermögen des Jörns Bühner, Unter den Eichen 123, 12203 Berlin 

ist Schlusstermin auf den 10. Juni 2004, 10.30 Uhr vor 

dem Amtsgericht Schöneberg, Zimmer 208 A, Grunewaldstraße 

66/67, 10823 Berlin anberaumt. Die Forderungen werden 

im schriftlichen Verfahren geprüft. Der Termin dient zur Abnahme 

der Schlussrechnung des Treuhänders, zur Erhebung 

von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis sowie zur 

Anhörung der Gläubiger über die Anregung des Treuhänders, 

das Verfahren wegen Masseunzulänglichkeit einzustellen gemäß 

§ 211 InsO, über die Erstattung der Auslagen und die 

Gewährung einer Vergütung an den Treuhänder und über den 

Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung. 

– Az. 39 IK 92/02. 


Über das Vermögen des Herrn Vittorio Incannova, geboren am 

20. März 1950, Potsdamer Straße 153, 10783 Berlin, Verfahrensbevollmächtigter: 

Rechtsanwalt Lutz Beyermann, Ernst- 

Reuter-Platz 10, 10587 Berlin 1. wird heute, am 14. April 2004 

um 16 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet, weil der Schuldner 

zahlungsunfähig ist, §§ 16, 17 InsO. 2. Zum Treuhänder wird 

bestellt: Rechtsanwalt Carsten D. Liersch, Rheinstraße 11,

� 

12159 Berlin. Der Treuhänder wird gemäß § 8 Abs. 3 InsO beauftragt, 

die in dem Verfahren vorzunehmenden Zustellungen 

durchzuführen mit Ausnahme der Zustellungen an den Schuldner. 

3. Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) sind beim Treuhänder 

schriftlich bis zum 14. Juli 2004 anzumelden. 4. Es wird das 


25. August 2004 geprüft. Gläubiger, deren Forderungen festgestellt 

worden sind, erhalten keine Benachrichtigung über den 

Ausgang der Prüfung. 5. Die Gläubiger werden aufgefordert, 


sie an beweglichen Sachen oder Rechten des Schuldners 

beanspruchen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht 

beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts 






Treuhänder zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO). – Az. 39 IK 185/03. 


Über das Vermögen der Frau Christiane Fritscher-Bousbaa, geboren 

am 25. Dezember 1950, Kyffhäuser Straße 22, 10781 Berlin 

1. wird heute, am 7. April 2004 um 12.30 Uhr das Insolvenzverfahren 

eröffnet, weil die Schuldnerin zahlungsunfähig ist, 

§§ 16, 17 InsO. 2. Zum Treuhänder wird bestellt: Rechtsanwalt 

Carsten D. Liersch, Rheinstraße 11, 12159 Berlin. Der Treuhänder 

wird gemäß § 8 Abs. 3 InsO beauftragt, die in dem Verfahren 

vorzunehmenden Zustellungen durchzuführen mit Ausnahme 

der Zustellungen an die Schuldnerin. 3. Insolvenzforderungen 

(§ 38 InsO) sind beim Treuhänder schriftlich bis zum 

7. Juli 2004 anzumelden. 4. Es wird das schriftliche Verfahren 

angeordnet. Die Forderungen werden am 18. August 2004 geprüft. 

Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, 

erhalten keine Benachrichtigung über den Ausgang der Prüfung. 

5. Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Treuhänder 

unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen 

Sachen oder Rechten der Schuldnerin beanspruchen. 






Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, 

nicht mehr an die Schuldnerin, sondern an den Treuhänder 

zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO). – Az. 39 IK 33/04. 


In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Brigitte 

Michallik geb. Bleul, frühere Namen Welsch und Schmitt, geboren 

am 16. Oktober 1949, Am Finkenherd 11, 13589 Berlin wird 

Termin zur Schlussverteilung (§ 197 InsO) bestimmt auf den 

11. Juni 2004, 11 Uhr im Gerichtsgebäude, Zimmer 127, 

Altstädter Ring 7, 13597 Berlin. Das Schlussverzeichnis nach 

§ 188 InsO liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus. Der 

Termin dient zur Abnahme der Schlussrechnung, zur Erhebung 

von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis sowie zur 

Anhörung der Gläubiger zum Vergütungsantrag des Treuhänders 

und zum Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung. 

– Az. 38 IK 1/02. 


Amtsgericht Spandau 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Peggy 

Busse, geboren am 9. Juni 1971, Ederkopfweg 21, 13583 Berlin 

wird Termin zur abschließenden Gläubigerversammlung be- 

Gerichte 

stimmt auf den 17. Juni 2004, 9.10 Uhr im Gerichtsgebäude, 

Zimmer 127, Altstädter Ring 7, 13597 Berlin. Das Schlussverzeichnis 

nach § 188 InsO liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht 

aus. Die Gläubigerversammlung dient zur Erörterung der 

Schlussrechnung des Treuhänders, zur Abnahme des Schlussverzeichnisses, 

zur Anhörung der Gläubiger über a) die Festsetzung 

der Vergütung und Auslagen des Treuhänders und b) zum 

Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung. 

– Az. 38 IK 1/03. 



In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Katja 

Kostka, geboren am 7. Februar 1955, Földerichstraße 6, 13595 

Berlin wird Termin zur abschließenden Gläubigerversammlung 

bestimmt auf den 17. Juni 2004, 9 Uhr im Gerichtsgebäude, 

Zimmer 127, Altstädter Ring 7, 13597 Berlin. Das Schlussverzeichnis 

nach § 188 InsO liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht 

aus. Die Gläubigerversammlung dient zur Erörterung der 

Schlussrechnung des Treuhänders, zur Abnahme des Schlussverzeichnisses, 

zur Anhörung der Gläubiger über a) die Festsetzung 

der Vergütung und Auslagen des Treuhänders und b) zum 

Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung. 

– Az. 38 IK 124/03. 



Über das Vermögen der Frau Maria Berger geb. Ferrara, 

geboren am 28. Juni 1955 in Turin/Italien, Brüderstraße 5, 

13595 Berlin, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Andreas 

Wähnert, Märkisches Ufer 12, 10179 Berlin, wird heute, 

am 23. April 2004 um 12 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet, 

weil die Schuldnerin zahlungsunfähig ist, §§ 16, 17 InsO. Zum 

Treuhänder wird bestellt: Rechtsanwalt Matthias Dols, Kaiserdamm 

85, 14057 Berlin. Insolvenzforderungen (§§ 38, 39 InsO) 

sind beim Treuhänder schriftlich bis zum 22. Juli 2004 anzumelden. 

Es wird das schriftliche Verfahren angeordnet. Die Forderungen 

werden am 22. September 2004 geprüft. Gläubiger, 

deren Forderungen festgestellt worden sind, erhalten keine Benachrichtigung 

über den Ausgang der Prüfung. Die Gläubiger 

werden aufgefordert, dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, 

welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder Rechten 

der Schuldnerin beanspruchen. Der Gegenstand, an dem 

das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund 

des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung 

sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt 

oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden 

(§ 28 Abs. 2 InsO). Personen, die Verpflichtungen gegenüber 

der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr 

an die Schuldnerin, sondern an den Treuhänder zu leisten (§ 28 

Abs. 3 InsO). Die Schuldnerin kann nach Maßgabe der §§ 286 

bis 303 InsO Restschuldbefreiung erlangen. – Az. 38 IK 29/04. 


Über das Vermögen des Herrn Vladimir Tolstyh, geboren am 

29. April 1960 in Minusinsk/Russland, Haselhorster Damm 12, 

13599 Berlin wird heute, am 23. April 2004 um 12 Uhr das 

Insolvenzverfahren eröffnet, weil der Schuldner zahlungsunfähig 

ist, §§ 16, 17 InsO. Zum Treuhänder wird bestellt: Wirtschaftsberater 

Wolfgang K. Mayer, Bisonweg 172 a, 13503 Berlin. 


schriftlich bis zum 22. Juli 2004 anzumelden. Es wird 

das schriftliche Verfahren angeordnet. Die Forderungen werden 

am 22. September 2004 geprüft. Gläubiger, deren Forderungen 

festgestellt worden sind, erhalten keine Benachrichtigung über 

den Ausgang der Prüfung. Die Gläubiger werden aufgefordert, 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2095

Gerichte 


sie an beweglichen Sachen oder Rechten des Schuldners 








Treuhänder zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO). Der Schuldner kann 

nach Maßgabe der §§ 286 bis 303 InsO Restschuldbefreiung erlangen. 

– Az. 38 IK 38/04. 


Über das Vermögen der Frau Jasmin Seifert geb. Tepebas, 

geboren am 29. November 1981 in Berlin, Gruberzeile 43, 

13593 Berlin wird heute, am 23. April 2004 um 12 Uhr das 

Insolvenzverfahren eröffnet, weil die Schuldnerin zahlungsunfähig 

ist, §§ 16, 17 InsO. Zum Treuhänder wird bestellt: 

Rechtsanwalt Matthias Dols, Kaiserdamm 85, 14057 Berlin. 


schriftlich bis zum 22. Juli 2004 anzumelden. Es wird das 


24. September 2004 geprüft. Gläubiger, deren Forderungen 

festgestellt worden sind, erhalten keine Benachrichtigung über 

den Ausgang der Prüfung. Die Gläubiger werden aufgefordert, 


sie an beweglichen Sachen oder Rechten der Schuldnerin 






die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, 

werden aufgefordert, nicht mehr an die Schuldnerin, sondern 

an den Treuhänder zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO). Die Schuldnerin 

kann nach §§ 286 bis 303 InsO Restschuldbefreiung erlangen. 

– Az. 38 IK 41/04. 


Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau Sylvia 

Dünckmann, geboren am 1. September 1958, Schreiberstraße 

13 a, 12437 Berlin ist nach rechtskräftiger Ankündigung der 

Restschuldbefreiung vom 9. März 2004 und Abhaltung des 

Schlusstermins am 28. April 2004 aufgehoben worden. Vergütung 



– Az. 37 IK 33/00. 


Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Wolfgang 

Täschner, John-Locke-Straße 3, 12305 Berlin ist nach 


9. März 2004 und Abhaltung des Schlusstermins am 28. April 






Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Hamid 

Azimi, geboren am 9. Juni 1964, Willibald-Alexis-Straße 41, 

2096 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 


vom 15. März 2004 und Abhaltung des 




– Az. 37 IK 39/02. 



Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau Ljubica 

Sandulovic, geboren am 21. März 1952, Zernickstraße 3, 12279 

Berlin ist nach rechtskräftiger Ankündigung der Restschuldbefreiung 

vom 15. März 2004 und Abhaltung des Schlusstermins 

am 28. April 2004 aufgehoben worden. Vergütung und Auslagen 

des Treuhänders wurden auf die aus dem Schlussterminprotokoll 




Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Rainer 

de Lorenzo, geboren am 8. Juli 1951, Neuenburger Straße 22, 



am 28. April 2004 aufgehoben worden. Vergütung und 

Auslagen des Treuhänders wurden auf die aus dem Schlussterminprotokoll 

ersichtlichen Beträge festgesetzt. 

– Az. 37 IK 61/02. 



Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Jürgen 

Dolling, geboren am 19. August 1948, Werner-Voß-Damm 37, 






– Az. 37 IK 93/02. 



Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau Derya 

Mum, geboren am 5. März 1970, Waldemarstraße 33, 10999 

Berlin ist nach rechtskräftiger Ankündigung der Restschuldbefreiung 


am 28. April 2004 aufgehoben worden. Vergütung und Auslagen 





Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau Tayyibe 

Catik, geboren am 26. August 1963, Tirschenreuther Ring 20, 






– Az. 37 IK 99/02. 


Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

� 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau Birsel 

Babbel, geboren am 18. Juni 1972, Ringelnatzstraße 32 A, 

12305 Berlin, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Stolpe 

u. a., Frankfurter Allee 111, 10247 Berlin zu: 00028/03, ist 

Schlusstermin auf den 12. Juli 2004, 10.25 Uhr vor dem Amtsgericht 

Tempelhof-Kreuzberg, Saal 358 anberaumt. Der Termin 

dient zur Abnahme der Schlussrechnung des Verwalters, zur Erhebung 

von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis der 

bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie 

zur Anhörung der Gläubiger über die Anregung des Verwalters, 

das Verfahren aufzuheben, über die Erstattung der Auslagen 

und die Gewährung einer Vergütung an den Verwalter und über 


– Az. 37 IK 41/03. 



Frank Al-Namani, geboren am 1. August 1951, Wilhelmstraße 

130, 10963 Berlin ist besonderer Prüfungs- und Schlusstermin 

auf den 12. Juli 2004, 10.10 Uhr vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, 

Saal 358 anberaumt. Der Termin dient zur 

Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen, zur Abnahme 

der Schlussrechnung des Verwalters, zur Erhebung von 

Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis der bei der Verteilung 

zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung 

der Gläubiger über die Anregung des Verwalters, das Verfahren 

aufzuheben, über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung 

einer Vergütung an den Verwalter und über den Antrag 

des Schuldners auf Restschuldbefreiung. – Az. 37 IK 55/03. 



Joachim Menzdorf, geboren am 14. August 1959, Paul-Lincke- 

Ufer 3 a, 10999 Berlin ist Schlusstermin auf den 12. Juli 2004, 

10.05 Uhr vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, 

Saal 358 anberaumt. Der Termin dient zur Abnahme der 

Schlussrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen 



über die Anregung des Verwalters, das Verfahren aufzuheben, 

über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer 

Vergütung an den Verwalter und über den Antrag des Schuldners 



In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau 

Manuela Dietz, geboren am 23. Februar 1969, Wilhelmstraße 

22, 10963 Berlin ist Schlusstermin auf den 12. Juli 2004, 

10 Uhr vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Saal 358 

anberaumt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlussrechnung 

des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen 

das Schlussverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden 

Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über 

die Anregung des Verwalters, das Verfahren aufzuheben, über 

die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung 

an den Verwalter und über den Antrag der Schuldnerin auf 

Restschuldbefreiung. – Az. 37 IK 103/03. 



Roland Grünwald, geboren am 29. Oktober 1966, Lichtenrader 

Damm 176, 12305 Berlin ist Schlusstermin auf den 12. Juli 

2004, 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, 

Saal 358 anberaumt. Der Termin dient zur Abnahme der 

Gerichte 

Schlussrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen 



über die Anregung des Verwalters, das Verfahren aufzuheben, 

über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer 

Vergütung an den Verwalter und über den Antrag des Schuldners 



Das Insolvenzverfahren über Herrn Hans-Joachim Neumann, 

geboren am 13. Juni 1948, Hilbertstraße 24, 12307 Berlin ist 


vom 9. März 2004 und Abhaltung des Schlusstermins am 

28. April 2004 aufgehoben worden. Vergütung und Auslagen 




Das Insolvenzverfahren über Herrn Andreas Riege, geboren am 

17. Februar 1973, Joachim-Friedrich-Straße 22–23, 10711 Berlin, 

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Knebel & Partner, 

Johannisthaler Chaussee 309, 12351 Berlin, ist nach rechtskräftiger 


2004 und Abhaltung des Schlusstermins am 28. April 2004 aufgehoben 





Das Insolvenzverfahren über Frau Claudia Sonk, geboren am 

26. September 1968, Hilbertstraße 23, 12307 Berlin ist nach 







Das Insolvenzverfahren über Frau Jadranka Blagojew, geboren 

am 12. Februar 1952, Waldsassener Straße 41, 12279 Berlin ist 







Das Insolvenzverfahren über Herrn Ulrich Walter, geboren am 

7. Januar 1948, Ritterstraße 115, 10969 Berlin ist nach rechtskräftiger 


2004 und Abhaltung des Schlusstermins am 28. April 2004 aufgehoben 





Das Insolvenzverfahren über Frau Carola Katzky, geboren am 

19. April 1957, Beyrodtstraße 48 a, 12277 Berlin ist nach rechtskräftiger 


2004 und Abhaltung des Schlusstermins am 28. April 2004 wegen 

Masseunzulänglichkeit, § 211 InsO, eingestellt worden. Ver- 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2097

Gerichte 

gütung und Auslagen des Treuhänders wurden auf die aus dem 


– Az. 38 IK 90/02. 


Das Insolvenzverfahren über Frau Angelika Dolling, geboren 

am 1. September 1951, Dannenwalder Weg 168, 13439 Berlin ist 







Das Insolvenzverfahren über Frau Monika Block, geboren am 

15. Dezember 1969, John-Locke-Straße 1, 12305 Berlin ist nach 







In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau Carmen 

Sielaff, geboren am 25. März 1974, Tankredstraße 8, 12105 

Berlin ist Schlusstermin auf den 12. Juli 2004, 10.40 Uhr, 

Saal III/358, Möckernstraße 130, 10963 Berlin anberaumt. Der 

Termin dient zur Abnahme der Schlussrechnung des Verwalters, 

zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis 

der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen 

sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Anregung des 

Verwalters, das Verfahren einzustellen, über die Erstattung der 

Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Verwalter 

und über den Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung. 

– Az. 38 IK 16/03. 


Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Selcuk Ertogrul, 

Elberfelder Straße 37, 10555 Berlin ist am 4. Mai 2004 

mangels verteilungsfähiger Masse ohne Schlussverteilung entsprechend 

§ 200 Abs. 1 InsO aufgehoben, die Restschuldbefreiung 

nach fünf Jahren angekündigt worden. – Az. 35 IK 32/03. 

Amtsgericht Tiergarten 

Über das Vermögen der Nicole Wehner, Levetzowstraße 19 a, 

10555 Berlin ist am 13. April 2004, 12 Uhr das Insolvenzverfahren 

eröffnet worden. Treuhänder: Rechtsanwalt Thomas Oberer, 

Furtwänglerstraße 9, 14193 Berlin. Insolvenzforderungen 

(§ 38 InsO) sind beim Treuhänder bis zum 25. Mai 2004 unter 

Beachtung des § 174 InsO anzumelden. Prüfungsstichtag im 

schriftlichen Verfahren: 18. Juni 2004. – Az. 35 IK 3/04. 


Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Dirk Zimmermann, 

Storcksmaehrstraße 17, 45701 Herten wurde nach Abhaltung 

des Schlusstermins und rechtskräftiger Ankündigung 

der Restschuldbefreiung wegen Masseunzulänglichkeit gemäß 

§ 211 InsO eingestellt. Vergütung und Auslagen des Treuhänders 

wurden auf die aus dem Beschluss vom 2. April 2004 ersichtlichen 



2098 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ellen Scheidt, 

Gustav-Zahnke-Straße 1, c/o Bothe, 10368 Berlin wurde nach 

Abhaltung des Schlusstermins und rechtskräftiger Ankündigung 

der Restschuldbefreiung wegen Masseunzulänglichkeit 

gemäß § 211 InsO eingestellt. Vergütung und Auslagen des 

Treuhänders wurden auf die aus dem Beschluss vom 30. März 

2004 ersichtlichen Beträge festgesetzt. – Az. 38 IK 44/02. 


Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Jutta Barth, 

Schönwalder Straße 16, 13347 Berlin wurde nach Abhaltung 

des Schlusstermins und rechtskräftiger Ankündigung der Restschuldbefreiung 

wegen Masseunzulänglichkeit gemäß § 211 

InsO eingestellt. Vergütung und Auslagen des Treuhänders wurden 

auf die aus dem Beschluss vom 2. April 2004 ersichtlichen 




Mehmet Karasu, Lüderitzstraße 48 G, 13351 Berlin ist der 

Schlusstermin auf den 1. Juli 2004, 9.30 Uhr im Gebäude des 

Amtsgerichts Wedding, Saal 214, Brunnenplatz 1, 13357 Berlin 

anberaumt. Der Termin dient zur Erörterung des Schlussberichts 

des Treuhänders, zur Erhebung von Einwendungen gegen 

das Schlussverzeichnis sowie zur Anhörung der Gläubiger(innen) 

über die Erstattung von Auslagen und die Gewährung 

einer Vergütung an den Treuhänder und über den Antrag des 

Schuldners auf Restschuldbefreiung. – Az. 38 IK 88/02. 


Über das Vermögen des Phillip Cummings, Finsterwalder 

Straße 76, 13435 Berlin wurde am 27. April 2004, 11 Uhr das 

Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Treuhänder 

ist Rechtsanwalt Thomas Oberer, Furtwänglerstraße 9, 

14193 Berlin. Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 InsO sind 

beim Treuhänder schriftlich bis zum 22. Juli 2004 anzumelden. 

Prüfungsstichtag im schriftlichen Verfahren: 15. September 

2004. Gläubiger haben dem Treuhänder unverzüglich ihre Sicherungsrechte 

anzuzeigen. Verpflichtungen gegenüber dem 


– Az. 38 IK 121/03. 


Über das Vermögen des Ingo Jörg Müller, Spießweg 43, 13437 

Berlin wurde am 27. April 2004, 11.15 Uhr das Insolvenzverfahren 

wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Treuhänder ist 

Rechtsanwalt Norbert Gollmer, Bismarckstraße 107, 10625 

Berlin. Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 InsO sind beim 

Treuhänder schriftlich bis zum 22. Juli 2004 anzumelden. Prüfungsstichtag 

im schriftlichen Verfahren: 15. September 2004. 

Gläubiger haben dem Treuhänder unverzüglich ihre Sicherungsrechte 

anzuzeigen. Verpflichtungen gegenüber dem 


– Az. 38 IK 23/04. 



Uwe Wilken, Ladeburger Weg 2 b, 13509 Berlin, Treuhänder: 

Rechtsanwalt Dr. Florian Stapper, Karl-Heine-Straße 16, 04229 

Leipzig, wird im schriftlichen Verfahren zur Abnahme des 

Schlussberichts des Treuhänders, Erhebung von Einwendungen 

gegen das Schlussverzeichnis sowie Anhörung des Treuhänders 

und der Insolvenzgläubiger über den Antrag auf Restschuldbefreiung 

als Ausschlussfrist bestimmt: 18. Juni 2004. Einwendun-

� 

gen und Versagungsanträge können rechtzeitig nur bis zu diesem 

Zeitpunkt beim Insolvenzgericht vorgebracht werden. 

– Az. 39 IK 25/00. 


Das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der 

Susanne Hardtke, Todtnauer Zeile 3, 13469 Berlin ist gemäß 

§ 304 Abs. 1 in Verbindung mit § 211 Abs. 1 InsO eingestellt, die 

Restschuldbefreiung nach sechs Jahren angekündigt worden. 

– Az. 39 IK 33/02. 


In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Paola Segni, 

Lieselotte-Berger-Straße 57, 12355 Berlin wurde der Schlussverteilung 

zugestimmt. Nach dem im Amtsgericht Neukölln, 

Abteilung 38 niedergelegten Verzeichnis sind hier die festgestellten 

Forderungen gemäß § 38 InsO mit 114 150,71 € zu berücksichtigen. 

Der verfügbare Massebestand beträgt 348,47 €, wovon 

noch die restlichen Massekosten in Abzug kommen. 

– Az. 36 d IK 41/02 A. 

Rechtsanwalt Peter Hegenbarth 

als Treuhänder 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Christine 

Ingeborg Götschel, Bergstraße 89, 13591 Berlin wurde der 

Schlussverteilung zugestimmt. Nach dem im Amtsgericht Spandau, 

Abteilung 38 niedergelegten Verzeichnis sind hier die festgestellten 

Forderungen gemäß § 38 InsO mit 23 932,23 € zu berücksichtigen. 

Der verfügbare Massebestand beträgt 0,00 €. 

– Az. 38 IK 95/03. 

Rechtsanwalt Peter Hegenbarth 


Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Jürgen 

Kohnke, geboren am 31. März 1947, Bussardsteig 3 c, 14175 

Berlin ist die Vornahme der Schlussverteilung genehmigt. 

Verfügbarer Bestand 671,51 € 

abzüglich restlicher Kosten. 

Zu berücksichtigende Forderungen 

gemäß § 38 InsO 33 750 539,48 € 

Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen liegt 

zur Einsichtnahme aus im Amtsgericht Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz 

1, 14057 Berlin. – Az. 103 IN 951/03. 

Rechtsanwalt Christian Köhler-Ma 

als Insolvenzverwalter 

Kurfürstendamm 212, 10719 Berlin 


Martin Geßner, Togostraße 73, 13351 Berlin ist die Vornahme 

der Schlussverteilung genehmigt. Der verfügbare Massebestand 

beträgt 5 490,25 €, abzüglich noch zu berücksichtigender Massekosten. 

Die Summe der zu berücksichtigenden Insolvenzforderungen 

(§ 38 InsO) beträgt 24 498,75 €. Das Schlussverzeichnis 

liegt zur Einsichtnahme durch die Beteiligten aus im Amtsgericht 

Wedding, Brunnenplatz 1, 13357 Berlin. 

– Az. 38 IK 42/99 a. 

Rechtsanwalt Liersch 



Nail Kardesler, Marzahnstraße 16, 13509 Berlin besteht keine 

Masseunzulänglichkeit mehr. Die Vornahme der Schlussvertei- 

Gerichte 

lung ist genehmigt. Der verfügbare Massebestand beträgt 

1 982,71 €, abzüglich noch zu berücksichtigender Massekosten. 

Die Summe der zu berücksichtigenden Insolvenzforderungen 

(§ 38 InsO) beträgt 254 882,72 €. Das Schlussverzeichnis liegt 

zur Einsichtnahme durch die Beteiligten aus im Amtsgericht 

Wedding, Brunnenplatz 1, 13357 Berlin. – Az. 38 IK 3/01 a. 




Matthias Wipplinger, Annastraße 109, 14532 Stahnsdorf ist die 

Vornahme der Schlussverteilung genehmigt. Der verfügbare 

Massebestand beträgt 8 171 €, abzüglich noch zu berücksichtigender 

Massekosten. Die Summe der zu berücksichtigenden Insolvenzforderungen 

(§ 38 InsO) beträgt 770 222,66 €. Das 

Schlussverzeichnis liegt zur Einsichtnahme durch die Beteiligten 

aus im Amtsgericht Schöneberg, Grunewaldstraße 66/67, 

10823 Berlin. – Az. 39 IK 33/00. 




Ramona Förster, Schützenstraße 41 a, 12165 Berlin ist die Vornahme 


beträgt 1 560,98 €, abzüglich noch zu berücksichtigender 

Massekosten. Die Summe der zu berücksichtigenden 

Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) beträgt 36 938,27 €. Das 







Lutz Landwehr, Altmarktstraße 8, 12157 Berlin ist die Vornahme 


beträgt 24 332,24 €, abzüglich noch zu berücksichtigender 

Massekosten. Die Summe der zu berücksichtigenden Insolvenzforderungen 

(§ 38 InsO) beträgt 234 826,39 €. Das 







Dietmar Strack, Sophie-Charlotten-Straße 107, 14059 Berlin ist 

die Vornahme der Schlussverteilung genehmigt. Der verfügbare 

Massebestand beträgt 1 148,91 €, abzüglich noch zu berücksichtigender 

Massekosten. Die Summe der zu berücksichtigenden 

Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) beträgt 117 322,83 €. Das 


aus im Amtsgericht Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz 1, 




In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ulrike 

Mura, Hanns-Eisler-Straße 8, 10409 Berlin ist die Vornahme 


beträgt 0,00 €. Die Summe der zu berücksichtigenden Insolvenzforderungen 

(§ 38 InsO) beträgt 22 401,06 €. Das Schlussverzeichnis 

liegt zur Einsichtnahme durch die Beteiligten im Amtsgericht 

Mitte, Littenstraße 12–17, 10179 Berlin aus. 

– Az. 33 IK 1/03. 

Rechtsanwalt Thomas Oberer 


ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2099

Gerichte 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau Elke 

Heffe, Gallwitzallee 112, 12249 Berlin liegt das Schlussverzeichnis 

nach § 188 InsO auf der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme 

aus. Die Summe der zu berücksichtigenden Forderungen gemäß 

§ 38 InsO beträgt 14 428,36 €. Die für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger 

verfügbare Summe beträgt 0,00 €. 

– Az. 39 IK 69/02 (Amtsgericht Schöneberg). 


Der Treuhänder 

Ausschlussurteil 

Der Brief über die im Grundbuch des Amtsgerichts Hohenschönhausen 

von Pankow, Blatt 21094 N in Abteilung III Nr. 1 

für Charlotte Tucholl geb. Grunow aus Berlin-Niederschönhausen 

eingetragene Hypothek in Höhe von 850 Deutsche 

Mark der Deutschen Notenbank wird für kraftlos erklärt. 

– Az. 70 C 12/03. 


Zwangsversteigerungen 

Für alle nachstehend veröffentlichten Zwangsversteigerungen 

– außer bei Versteigerungen von Schiffen oder Schiffsbauwerken 

– gilt Folgendes: 

Ist ein Recht im Grundbuch nicht vermerkt oder wird ein Recht 

später als der Versteigerungsvermerk eingetragen, so muss der 

Berechtigte es spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung 

zur Abgabe von Geboten anmelden. Er muss es auch 

glaubhaft machen, wenn der Gläubiger oder der Antragsteller 

widerspricht. Das Recht wird sonst im geringsten Gebot nicht 

berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses 

dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt. 

Es ist zweckmäßig, schon 2 Wochen vor dem Termin eine Berechnung 

des Anspruchs – getrennt nach Hauptbetrag, Zinsen 

und Kosten – einzureichen und den beanspruchten Rang mitzuteilen. 

Der Berechtigte kann die Erklärungen auch zur Niederschrift 

der Geschäftsstelle abgeben. 

Wer ein Recht hat, das der Versteigerung des Grundbesitzes 

oder des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegensteht, 

wird aufgefordert, die Aufhebung oder einstweilige Einstellung 

des Verfahrens zu erwirken, bevor das Gericht den Zuschlag erteilt. 

Geschieht dies nicht, tritt für das Recht der Versteigerungserlös 

an die Stelle des versteigerten Gegenstandes. 

Amtsgericht Charlottenburg 

Az. 70 K 221/00 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 6. Dezember 2004 

um 10 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 120, Amtsgerichtsplatz 1, 

14057 Berlin der 41,755 /10 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Dovestraße 9, 11, 13, 10587 Berlin, eingetragen im Wohnungseigentumsgrundbuch 

von Stadt Charlottenburg, Blatt 

32064, verbunden mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan 

mit Nummer 5 bezeichneten Räumen, versteigert 

werden. Im Übrigen wird auf die Eintragung im Grundbuch 

Bezug genommen. Objektbeschreibung (keine Gewähr für die 

Richtigkeit): Eigentumswohnung Nr. 5 nebst Keller MK 5, 

Dovestraße 9, 10587 Berlin im 1. Obergeschoss rechts (vom 

Eingang aus gesehen) eines 10-geschossigen Appartementwohnhauses 

(Baujahr: 1996) und besteht aus 2 Zimmern mit 

offener Küche, Bad, Diele und Loggia. Wohnfläche: 43,12 m2. Als Grundstücksbestand ist eingetragen: Gemarkung Charlot- 

2100 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

tenburg, Flur 5, Flurstücke 695, 696, Gebäude- und Freifläche, 

Wasserfläche, Dovestraße 9, 11, 13, Spree-Stadtspree, Größe: 

6 281 m2 . 

Der Versteigerungsvermerk ist am 17. Januar 2001 im Grundbuch 

eingetragen worden. 

Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümerin eingetragen: Realwert 

Geschäftsführungs- und Immobilienverwaltungsgesellschaft 

mbH & Co. Dovestr. 9 KG, Berlin. 

Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 66 500 €. 

Im Termin am 13. Mai 2002 wurde der Zuschlag gemäß § 85 a 

ZVG wegen Nichterreichens der 5 /10-Grenze versagt. 

Az. 70 K 224/00 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 13. Dezember 2004 

um 10 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 120, Amtsgerichtsplatz 1, 

14057 Berlin der 43,247 /10 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Dovestraße 9, 11, 13, 10587 Berlin, eingetragen im Wohnungseigentumsgrundbuch 

von Stadt Charlottenburg, Blatt 

32080, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan 

mit Nummer 21 bezeichneten Wohnung, versteigert 



Richtigkeit): Eigentumswohnung Nr. 21 nebst Keller MK 21, 

Dovestraße 9, 10587 Berlin im 4. Obergeschoss Mitte links 

(vom Eingang aus gesehen) eines 10-geschossigen Appartementwohnhauses 

(Baujahr: 1996) und besteht aus 2 Zimmern 

mit offener Küche, Bad, Diele und Loggia. Wohnfläche: 

44,66 m2 . Als Grundstücksbestand ist eingetragen: Gemarkung 

Charlottenburg, Flur 5, Flurstücke 695, 696, Gebäude- und 

Freifläche, Wasserfläche, Dovestraße 9, 11, 13, Spree-Stadtspree, 

Größe: 6 281 m2 . 

Der Versteigerungsvermerk ist am 17. Januar 2001 im Grundbuch 


Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümerin eingetragen: Realwert 

Geschäftsführungs- und Immobilienverwaltungsgesellschaft 

mbH & Co. Dovestr. 9 KG, Berlin. 


Az. 70 K 27/03 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 2. August 2004 um 

11.30 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 120, Amtsgerichtsplatz 1, 

14057 Berlin der 12 904 /100 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Erbacher Straße 7, 14193 Berlin, eingetragen im Wohnungseigentumsgrundbuch 

von Berlin-Grunewald, Blatt 4226, 

verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan 

mit Nummer 6 bezeichneten Wohnung mit Keller, versteigert 



Richtigkeit): Bezugsfreie 123 m 2 große 3-Zimmer-Eigentumswohnung 

mit Wintergarten auf einem 3 215 m 2 großen Parkgrundstück 

in Hanglage unmittelbar am Halensee. Die Wohnung 

liegt mit Ausrichtung ausschließlich zur rückwärtigen 

Garten-/Seeseite im 1. Obergeschoss rechts der 1910 erbauten, 

2 1 /2-geschossigen Villa mit ausgebautem Dachgeschoss. Neben 

dem Hauptgebäude mit 11 Wohnungen befinden sich im Vorderbereich 

des Grundstücks links noch ein 1 1 /2-geschossiges 

Nebengebäude mit 1 Wohnung sowie rechts ein Garagengebäude 

mit 2 Garagen und Gemeinschaftsraum. Die leer stehende 

Wohnung ist umfassend zu sanieren. Sie steht unter 

Zwangsverwaltung. Das Gebäude ist zufriedenstellend gepflegt 

mit vergleichsweise geringen Instandhaltungsrückständen u. a. 

hinsichtlich der Fassade. Als Grundstücksbestand ist eingetragen: 

Gemarkung Grunewald-Forst, Flur 8, Flurstück 26, Gebäude- 

und Freifläche, Erbacher Straße 7, Größe: 3 215 m 2.

� 

Der Versteigerungsvermerk ist am 14. Februar 2003 und der 

Zwangsverwaltungsvermerk am 6. November 2002 im Grundbuch 


Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümerin eingetragen: Helga 

Thurnau. 


Az. 70 K 149/03 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 6. Oktober 2004 um 

8.30 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 120, Amtsgerichtsplatz 1, 

14057 Berlin der 237 /10 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Taubertstraße 29–35, Hagenplatz 1–3 F, 14193 Berlin, 

eingetragen im Wohnungseigentumsgrundbuch von Berlin- 

Grunewald, Blatt 2870, verbunden mit dem Sondereigentum 

an dem im Aufteilungsplan mit Nummer 36 bezeichneten Einfamilienhaus, 

versteigert werden. Im Übrigen wird auf die Eintragung 

im Grundbuch Bezug genommen. Objektbeschreibung 

(keine Gewähr für die Richtigkeit): Das Einfamilienreihenhaus 

befindet sich Taubertstraße 31 a und besteht aus Keller-, Erdund 

Obergeschoss in Split-Level-Bauweise. Die Wohnfläche im 

Erdgeschoss und Obergeschoss beträgt rd. 114 m2 , die Nutzfläche 

im Kellergeschoss rd. 55 m2 . Die Gesamtanlage wurde 

1968 errichtet. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das auf der 

Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abteilung 70 ausliegende 

Gutachten verwiesen. Als Grundstücksbestand ist eingetragen: 

Gemarkung Grunewald-Forst, Flur 9, Flurstück 6/36, Gebäude- 

und Freifläche, Taubertstraße 29–35, Hagenplatz 1–3 F, 

Größe: 10 725 m2 . 

Der Versteigerungsvermerk ist am 28. Mai 2003 im Grundbuch 


Der Zwangsverwaltungsvermerk ist am 8. April 2004 im 

Grundbuch eingetragen worden. 

Zu diesem Zeitpunkt waren als Eigentümer eingetragen: Anita 

Wentzel, Hans-Jürgen Wentzel – je zur Hälfte –. 



Az. 30 K 124/02 



13053 Berlin das im Grundbuch von Hohenschönhausen, Blatt 

6775 N eingetragene Wohnungseigentum versteigert werden, 

und zwar: 1 311 /100 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Gemarkung Hohenschönhausen, Flur 14, Flurstücke 95, 78 

und 98, Gebäude- und Freifläche, Bahnhofstraße 2 A bis 2 G, 

Schöneicher Straße 13 H und Hinter Schöneicher Straße, 13055 

Berlin, Größe des Grundstücks: 4 182 m2 , verbunden mit dem 

Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nummer 12 

bezeichneten Wohnung: Bahnhofstraße 2 F, Erdgeschoss rechts, 

2 Zimmer, Flur, Küche, Bad, Loggia, 53,72 m2 Wohnfläche, vermietet. 

Der Versteigerungsvermerk ist in das Grundbuch eingetragen 

worden am 10. April 2003. 

Zu diesem Zeitpunkt waren als Eigentümer eingetragen: Horst 

und Sylvia Schwermer. 

Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG: 45 000 €. 

Die Wertgrenzen der §§ 74 a, 85 a ZVG bestehen nicht mehr. 

Az. 30 K 182/03 



Gerichte 

13053 Berlin das im Grundbuch von Hellersdorf, Blatt 11090 N 

eingetragene Grundstück versteigert werden, und zwar: Gemarkung 

Mahlsdorf, Flur 41002, Flurstück 101, Pilgramer 

Straße 14, 12623 Berlin, 776 m2 , bebaut mit einem eingeschossigen, 

unterkellerten Einfamilienhaus mit ausgebautem Dachgeschoss 

und einer zweigeschossigen Remise. Die Wohnfläche 

beträgt 150 m2 , die Remise hat eine Nutzfläche von 50 m2 . Baujahr 

ca. 1909. 


worden am 30. Juni 2003. 

Zu diesem Zeitpunkt waren als Eigentümer eingetragen: Manfred 

und Annekathrin Lemke. 


Amtsgericht Köpenick 

Az. 70 K 82/00 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Montag, dem 4. Oktober 

2004, 10 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 110, Mandrellaplatz 

6, 12555 Berlin das im Grundbuch von Treptow, Blatt 

19105 N unter laufender Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum 

versteigert werden, und zwar: 20,6033/1 000 Miteigentumsanteil 

an dem Grundstück Gemarkung Glienicke, Flur 2, Flurstück 

6374, Gebäude- und Freifläche, Semmelweisstraße 38, 

38 A, 40, 40 A, 40 B, 42, 42 A, Größe des Grundstücks: 

6 158 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan 

mit Nummer 75 bezeichneten Wohnung nebst Kellerraum 

Nr. 75: Laut Gutachten handelt es sich um eine 4-Raum- 

Wohnung mit Küche, Bad und Balkon im Erdgeschoss Nr. 42 A, 

Wohnfläche: ca. 107,79 m2 . Baujahr 1997. Vermietet. Sondernutzungsrecht 

am Tiefgaragenstellplatz Nr. 39. Es ist Zwangsverwaltung 

angeordnet. 

Auf das beim Amtsgericht Köpenick (Zimmer 112) ausliegende 

Verkehrswertgutachten wird hingewiesen. 



Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümerin eingetragen: Simone 

Sutter. 

Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG: 151 342,40 €. 

Az. 70 K 360/02 

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 26. Juli 2004, 

10 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 110, 1. Obergeschoss, Mandrellaplatz 

6, 12555 Berlin die im Grundbuch von Köpenick, 

Blatt 1682 N unter laufender Nummer 4, 5, 6 eingetragenen 

Grundstücke versteigert werden, und zwar: Gemarkung 

Köpenick, Flur 119, I. Flurstück 240, Wasserflächen, Hubertussee 

(112 m2 ); II. Flurstück 188, Gebäude- und Freifläche, 

Kanalstraße 6 (4 m2 ); III. Flurstück 189, Gebäude- und Freifläche, 

Kanalstraße 6 (1 491 m2 ). Laut Gutachten ist das 

Wassergrundstück (Flurstück 189) mit einem leer stehenden unterkellerten 

Einfamilienhaus (Baujahr 1973), einer Garage und 

einem Schuppen bebaut. Wohn-/Nutzfläche: ca. 360 m2 . Reparaturkosten 

ca. 110 000 €. Einzelheiten können dem in der Geschäftsstelle 

des Amtsgerichts (Zimmer 112, 1. Obergeschoss) 

ausliegenden Verkehrswertgutachten entnommen werden. 

Der Versteigerungsvermerk ist am 11. Dezember 2002 in das 


Eingetragene Eigentümerin war zu diesem Zeitpunkt: Kaske & 

Partner Financetech & Immobilien GmbH, Berlin. 

Festgesetzter Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG: 300 000 €. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2101

Gerichte 

Az. 70 K 124/03 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Mittwoch, dem 

6. Oktober 2004, 10 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 110 

(1. Obergeschoss), Mandrellaplatz 6, 12555 Berlin das im 

Grundbuch von Treptow, Blatt 11314 N eingetragene Wohnungseigentum 

versteigert werden, und zwar: der 2 212,907 /100 000 

Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flur 105, Flurstück 40, 

Gebäude- und Freifläche, Bouchéstraße 80, Größe des Grundstücks 

laut Grundbuch: 1 640 m 2 , verbunden mit dem Sondereigentum 

an der im Aufteilungsplan mit Nummer 11 bezeichneten 

Wohnung nebst Abstellraum im Keller Nr. 11. Laut Gutachten 

vom September 2003 liegt die vermietete 2-Zimmer- 

Wohnung nebst Balkon (WF ca. 63 m 2 ) im 1. Obergeschoss 

Mitte (VH) eines voll unterkellerten, 5-geschossigen Mehrfamilienhauses 

(Baujahr 1905, saniert/modernisiert 1996/97) und 

entspricht zeitgemäßen Wohnansprüchen. Entgegen der Teilungserklärung 

soll die Wohnung über keinen Keller verfügen. 

Nähere Einzelheiten können dem in der Geschäftsstelle des 

Amtsgerichts (Zimmer 112, 1. Obergeschoss) ausliegenden Verkehrswertgutachten 

entnommen werden. 



Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümer eingetragen: Jens 

Schwettge in Berlin. 


Az. 70 K 156/03 

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 27. Juli 2004, 

11 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 110, 1. Obergeschoss, Mandrellaplatz 

6, 12555 Berlin a) das im Grundbuch von Köpenick, 

Blatt 17515 N eingetragene Wohnungseigentum, b) das im 

Grundbuch von Köpenick, Blatt 17611 N eingetragene Teileigentum 

versteigert werden, und zwar: 

zu a) 904 /100 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Krusenick 11 u. a. (Flurstücke 198, 230, 238, 246), verbunden 

mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nummer 

65 bezeichneten Wohnung nebst Keller; 

zu b) 10 /100 000 Miteigentumsanteil an dem vorgenannten Grundstück, 

verbunden mit dem Sondereigentum an dem im Aufteilungsplan 

mit P 65 bezeichneten Tiefgaragenstellplatz. 

Gesamtgröße des Grundstücks laut Grundbuch: 10 427 m 2 . 

Laut Gutachten handelt es sich bei dem Objekt zu a) um eine 

vermietete (820 €) 4-Zimmer-Wohnung (mit Küche, Bad, weiterem 

WC, Kammer, Terrasse und Balkon, 114,49 m 2 ) im 

4. Obergeschoss des Hauses Am Krusenick 12. Baujahr 1998. 

Der Stellplatz zu b) ist gleichfalls unvermietet (51 €). Nähere 

Einzelheiten können dem in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts 

(Zimmer 112, 1. Obergeschoss) ausliegenden Verkehrswertgutachten 


Der Versteigerungsvermerk ist je am 25. August 2003 in das 


Eingetragener Eigentümer war zu diesem Zeitpunkt: Winfried 

Dritter, Saarbrücken. 

Die Verfahren 70 K 156/03 und 70 K 157/03 sind zur Ermöglichung 

eines Gesamtausgebotes miteinander verbunden worden. 

Einzelverkehrswert zu a): 158 000 €, 

Einzelverkehrswert zu b): 12 000 €, 

Gesamtverkehrswert: 170 000 €. 

2102 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

Az. 70 K 222/03 

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 23. September 

2004, 9 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 110, Mandrellaplatz 6, 

12555 Berlin folgende Miteigentumsanteile versteigert werden: 

1. 4 654,1 /100 000 Miteigentumsanteil an dem in Berlin-Treptow, 

Mühlbergstraße 7 A, 7 B gelegenen Grundstück, verbunden 

mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 1 nebst 

Sondernutzungsrecht am Keller gleicher Nummer laut 

Aufteilungsplan, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von 

Treptow, Blatt 15051 N – Az. 70 K 222/03, 

2. 9 182,4/100 000 Miteigentumsanteil an dem in Berlin-Treptow, 


















































mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 10 

nebst Sondernutzungsrecht am Keller gleicher Nummer 

laut Aufteilungsplan, eingetragen im Wohnungsgrundbuch 

von Treptow, Blatt 15060 N – Az. 70 K 231/03, 


Mühlbergstraße 7 A, 7 B gelegenen Grundstück, verbun-

� 

den mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 11 

































von Treptow, Blatt 15066 N – Az. 70 K 237/03. 

Stahlbeton-Plattenbau mit Aufteilung in Wohnungseigentum 

– Rohbauzustand nach lediglich erst mit geringem Umfang eingeleiteten 

Mod.-/Inst.-Maßnahmen – umfassender Neuausbau 

erforderlich, Kosten hierfür ca. 500 000 €. 


worden am 13. November 2003. 

Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümerin eingetragen: Wohnen 

im Park Villen- und Komfortwohnbau GmbH. 

Es besteht Zwangsverwaltung. 

ETW Nr. Verkehrswert rd. (€) 

1 31 000 

2 60 000 

3 60 000 

4 39 000 

5 60 000 

6 5 000 

7 58 000 

8 38 000 

9 31 000 

10 31 000 

11 31 000 

12 41 000 

13 31 000 

14 41 000 

15 29 000 

16 39 000 

Gesamtverkehrswert: 625 000 €. 

Gerichte 

Az. 70 K 12/04 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 16. September 2004, 

11 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 110, Mandrellaplatz 6, 12555 

Berlin das im Grundbuch von Köpenick, Blatt 29657 N unter 

laufender Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum versteigert 

werden, und zwar: 1/2 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Gemarkung Köpenick, Flur 805, Flurstück 80, Gebäudeund 

Freifläche, Kaulsdorfer Straße 99, Größe des Grundstücks: 

688 m2, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan 

mit Nummer 1 bezeichneten Wohnung (Doppelhaushälfte) 

nebst Wintergarten, Balkon und Keller K1 laut 

Aufteilungsplan (Baujahr 1995, unterkellert, 105 m2, vermietet). 


worden am 4. Februar 2004. 

Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümer eingetragen: Jörg 

Wegner. 



Az. 30 K 198/02 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 29. September 2004, 

10 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 156 (Neubau), Roedeliusplatz 1, 

Berlin-Lichtenberg das im Grundbuch von Lichtenberg, Blatt 

3248 N unter laufender Nummer 1 eingetragene Grundstück versteigert 

werden, und zwar: Gemarkung Lichtenberg, Flur 512, 

Flurstück 187, Gebäude- und Gebäudenebenflächen, Fischerstraße 

6 in Berlin-Lichtenberg, Fläche: 774 m2 . Es handelt sich 

um ein verwahrlostes Grundstück, bebaut mit einem 2-geschossigen 

Wohngebäude, vermutlich ohne Unterkellerung nebst 

1-geschossigem Seitentrakt, Baujahr ca. 1930 sowie einer Massivgarage 

und einem Schuppengebäude. Der auf dem Grundstück 

vorhandene bauliche Bestand ist durchgehend abrissreif. 

Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet „Weitlingstraße“. 


worden am 7. Juli 2003. Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümerin 

eingetragen: Edgar Böttcher Wohnungsbau KG in Berlin. 


Az. 30 K 4/03 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 25. August 2004, 



10577 N eingetragene Wohnungseigentum versteigert werden, 

und zwar: 85,914 /1 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Gemarkung Lichtenberg, Flur 913, Flurstück 1020, Gebäudeund 

Freifläche, Scheffelstraße 8 in Berlin-Lichtenberg, Größe 

des Grundstücks: 474 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum 

an der im Aufteilungsplan mit Nummer 9 bezeichneten Wohnung 

nebst Keller. Es handelt sich um eine ca. 79,34 m2 große 

3-Zimmer-Wohnung im 3. Obergeschoss Vorderhaus Mitte. Das 

Wohngeld beträgt ca. 165 €. Der Versteigerungsvermerk ist in 

das Grundbuch eingetragen worden am 23. Januar 2003. Zu 

diesem Zeitpunkt waren als Eigentümer eingetragen: a) Gabriel 

Kirchberger, b) Martin Kirchberger – in Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts –. Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 

73 800 €. Die Wertgrenzen sind entfallen. Zwangsverwalter ist 

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vonnemann, Wielandstraße 24, 


Az. 30 K 208/03 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 13. August 2004, 



10570 N unter laufender Nummer 1 eingetragene Wohnungs- 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2103

Gerichte 

eigentum versteigert werden, und zwar: 61,506 /1 000 Miteigentumsanteil 

an dem Grundstück Gemarkung Lichtenberg, Flur 913, 

Flurstück 1020, Gebäude- und Freifläche, Scheffelstraße 8 in 

Berlin-Lichtenberg, Größe des Grundstücks: 474 m 2 , verbunden 

mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit 

Nummer WE 2 bezeichneten Wohnung nebst Keller. Es handelt 

sich um eine 2-Zimmer-Wohnung im 1. Obergeschoss Mitte des 

Vorderhauses mit ca. 56,80 m 2 Wohnfläche. Das monatliche 

Wohngeld beträgt 123,92 €. Der Versteigerungsvermerk ist in 

das Grundbuch eingetragen worden am 30. September 2003. Zu 

diesem Zeitpunkt war als Eigentümer eingetragen: Johann 

Rech. Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 44 000 €. 

Zwangsverwalter ist Rechtsanwältin Karin Held, Caspar- 

Theyß-Straße 18, 14193 Berlin. 


Az. 30 K 148/03 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Montag, dem 

23. August 2004, 9 Uhr im Gerichtsgebäude Berlin-Mitte, Saal 

3810 (3. Stock), Littenstraße 12–17, 10179 Berlin das im 

Grundbuch von Prenzlauer Berg, Blatt 11550 N unter laufender 

Nummer 1 eingetragene Grundstück versteigert werden, und 

zwar: Gemarkung Prenzlauer Berg, Flur 42417, Flurstück 28, 

Gebäude- und Freifläche, Meyerheimstraße 2, Fläche: 762 m2. Das Grundstück ist mit einem 5-geschossigen, voll unterkellerten 

Mehrfamilienhaus (Baujahr ca. 1900 bis 1915), bestehend 

aus 33 Einheiten, wovon 2 Einheiten gewerblich genutzt werden, 

bebaut. Die Gewerbeeinheiten sowie 6 Wohnungen sind 

laut Gutachten derzeit vermietet. Das Bauwerk ist im Wesentlichen 

unsaniert und stark beschädigt. 



worden am 24. April 2003. Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümerin 

eingetragen: Hannelore Wurster-Schulz. 

Verkehrswert gemäß §§ 74 a und 85 a ZVG: 675 000 €. 

Az. 30 K 165/03 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Montag, dem 

4. Oktober 2004, 10.30 Uhr im Gerichtsgebäude Berlin-Mitte, 

Saal 3810, Littenstraße 12–17, 10179 Berlin das im Grundbuch 

von Prenzlauer Berg, Blatt 7721 N unter laufender Nummer 1 

eingetragene Wohnungseigentum versteigert werden, und zwar: 

399 /10 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung 

Prenzlauer Berg, Flur 42117, Flurstück 124, Gebäude- und 

Freifläche, Immanuelkirchstraße 27, Größe des Grundstücks 

laut Grundbuch: 1 341 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum 

an der im Aufteilungsplan mit Nummer 21 bezeichneten Wohnung 

nebst Keller selber Kennzeichnung. Die laut Gutachten 

115,89 m2 große und derzeit vermietete Wohnung ist im 

3. Obergeschoss eines ca. 1900 gebauten 5-geschossigen Wohnhauses 

belegen. Sie weist in derzeitiger Nutzung 2 Räume (mit 

Erker), eine große Wohnküche, Flur, Bad/WC, einen großen 

Abstellraum sowie einen Balkon auf. Das Objekt liegt im Sanierungsgebiet. 



worden am 8. Mai 2003. Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümer 

eingetragen: Joachim Schönke, geboren am 12. April 

1964. 


Az. 30 K 365/03 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Donnerstag, dem 

4. November 2004, 9 Uhr im Gerichtsgebäude Berlin-Mitte, 

Saal 3810, Littenstraße 12–17, 10179 Berlin das im Grundbuch 

2104 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

von Prenzlauer Berg, Blatt 11233 N unter laufender Nummer 1 

eingetragene Wohnungseigentum versteigert werden, und zwar: 

61,02 /1 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung 

Prenzlauer Berg, Flur 42219, Flurstück 4105, Gebäude- und 

Freifläche, Schwedter Straße 49, Größe des Grundstücks laut 

Grundbuch: 542 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum an 

der im Aufteilungsplan mit Nummer 2 bezeichneten Wohnung. 

Die Wohnung liegt im Erdgeschoss postalisch rechts und besteht 

aus 3 Zimmern, Küche, Bad und Flur. Laut Teilungserklärung 

weist sie eine Wohnfläche von 79,22 m2 auf. Es besteht 

Zwangsverwaltung. Das Grundstück liegt in einem 

förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und ist mit einem Mietwohnhaus 

mit insgesamt 13 Wohneinheiten und 1 Gewerbeeinheit 

im Erdgeschoss postalisch links bebaut. 


worden am 19. November 2003. Zu diesem Zeitpunkt war als 

Eigentümer eingetragen: Jörg Lettow. 


Az. 30 K 63/04 

Im Wege der Zwangsvollstreckung im Wege der Wiederversteigerung 

gemäß § 133 ZVG soll am Montag, dem 9. August 2004, 

10.30 Uhr im Gerichtsgebäude Berlin-Mitte, Saal 3810, Littenstraße 

12–17, 10179 Berlin das im Grundbuch von Mitte, Blatt 

12184 N unter laufender Nummer 1 eingetragene Teileigentum 

versteigert werden, und zwar: 331,14 /10 000 Miteigentumsanteil an 

dem Grundstück Gemarkung Mitte, Flur 42221, Flurstück 7, 

Gebäude- und Freifläche, Wöhlertstraße 11, Größe des Grundstücks 

laut Grundbuch: 946 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum 

an den im Aufteilungsplan mit Nummer 39 bezeichneten 

nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen: Diese sind belegen 

in einem im Jahre 2001/2002 ausgebauten Dachgeschoss eines 

ca. 1900/1910 errichteten 5-geschossigen Mehrfamilienwohnhauses. 

Das Teileigentum ist als Wohnung ausgebaut und mit 

3 Zimmern, offener Küche, Flur, Bad und Abstellraum ca. 

100,60 m2 groß. Das Objekt verfügt über Fußbodenheizung und 

eine zeitgemäße Sanitärausstattung (Acryl-Eck-Whirlpool, 

Duschkabine). 


worden am 8. März 2004. Eigentümer im Sinne von § 17 ZVG 

war zu diesem Zeitpunkt: Irfan Aras. 

Verkehrswert gemäß §§ 74 a und 85 a ZVG: 70 000 €. 


Az. 70 K 127/00 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 5. Juli 2004 um 

9 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 16 a, Erdgeschoss, Karl-Marx- 

Straße 77/79, 12043 Berlin das im Grundbuch von Buckow, 

Blatt 10677 unter laufender Nummer 1 eingetragene Grundstück 

versteigert werden, und zwar: Gemarkung Buckow, 

Flur 321, Flurstück 161/2, Wirtschaftsart und Lage: Gebäudeund 

Freifläche, Salmbacher Straße 2, 12349 Berlin (Buckow), 

Größe: 868 m2. Nach den Feststellungen des gerichtlich bestellten 

Sachverständigen in dem vorliegenden Verkehrswertgutachten 

ist das Grundstück mit einem unterkellerten, 1-geschossigen 

Mehrfamilienwohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss bebaut. 

In dem Gebäude befinden sich insgesamt fünf Einheiten, 

von denen eine gewerblich und eine teilgewerblich genutzt wird. 

Auf der Grundstücksfreifläche befindet sich eine Doppelgarage. 

Die Zwangsverwaltung ist angeordnet worden. Weitere Einzelheiten 

können dem auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts 

(Zimmer 119) ausliegenden Gutachten entnommen werden. In 

dem Versteigerungstermin vom 24. Juni 2002 ist der Zuschlag 

aus den Gründen des § 85 a Abs. 1 ZVG versagt worden. 


worden am 9. Oktober 2000.

� 

Zu diesem Zeitpunkt waren als Eigentümer eingetragen: 

a) Volkmar Schön, b) Beate Schön geb. Stenzel – in Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts –. 

Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG: 865 617,15 €. 

Az. 70 K 77/01 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 28. Juni 2004 um 

9 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 16 a, Erdgeschoss, Karl-Marx- 

Straße 77/79, 12043 Berlin das im Grundbuch von Rudow, Blatt 

12833 unter laufender Nummer 6 eingetragene Grundstück versteigert 

werden, und zwar: Gemarkung Rudow, Flur 433, 

Flurstück 255, Gebäude- und Freifläche, Waßmannsdorfer 

Chaussee 122, 12355 Berlin (Rudow), Größe: 1 022 m2 . Nach 

den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen 

in dem vorliegenden Verkehrswertgutachten ist das Grundstück 

mit einem im Jahre 1998 errichteten frei stehenden Einfamilienhaus 

in konventioneller Mauerwerksbauweise mit vollständiger 

Unterkellerung und ausgebautem Dachgeschoss nebst darüber 

liegendem Spitzboden in Hammerlage bebaut mit Zuwegung 

und PKW-Stellplatzzufahrt über ein straßenseitiges Vordergrundstück. 

Weitere Einzelheiten können dem auf der Geschäftsstelle 

des Amtsgerichts (Zimmer 119) ausliegenden Gutachten 


In dem Versteigerungstermin vom 26. Mai 2003 ist der Zuschlag 

aus den Gründen des § 85 a Abs. 1 ZVG versagt worden. 


worden am 9. Mai 2001. 

Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümerin eingetragen: Andrea 

Lasch in Berlin. 


Az. 70 K 90/01 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 30. Juni 2004, 9.30 

Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 16 a, Karl-Marx-Straße 77/79, 

12043 Berlin das im Grundbuch von Neukölln, Blatt 8517 unter 


werden, und zwar: 166 /10 000 Miteigentumsanteil an dem 

Grundstück Gemarkung Neukölln, Flur 116, Flurstück 154, 

Gebäude- und Freifläche, Hertzbergstraße 12, Größe des 

Grundstücks: 841 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum an 

der im Aufteilungsplan mit Nummer 17 bezeichneten Wohnung 

im Quergebäude Erdgeschoss rechts. Der Sachverständige hat 

ermittelt: Es handelt sich um ein 35,13 m2 großes Wohnungseigentum 

im Erdgeschoss eines rückwärtigen Quergebäudes 

eines im Jahre 1912 entstandenen 5-geschossigen Gebäudekomplexes 

aus Vorderhaus, Seitenflügel und Quergebäude. Das 

Wohnungseigentum weist 1 Zimmer, Küche, innen liegendes 

Badezimmer und Flur auf. Der Erhaltungszustand ist mäßig – 

die neutralen Gebäudebereiche weisen partiell gleichfalls Mängel 

auf. 




a) Heinrich Meyer, b) Rosemarie Meyer – je zur Hälfte –. 


Az. 70 K 264/01 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 1. Juli 2004, 9 Uhr 

im Gerichtsgebäude, Saal 16 a, Karl-Marx-Straße 77/79, 12043 

Berlin das im Grundbuch von Buckow, Blatt 9655 unter laufender 

Nummer 1 eingetragene Grundstück versteigert werden, 

und zwar: Gemarkung Buckow, Flur 330, Flurstück 93 und 94, 

Gebäude- und Freifläche sowie Gartenland, Doevelweg 5, 12353 

Berlin, Größe des Grundstücks: 1 002 m2. Der Sachverständige 

Gerichte 

hat u. a. ermittelt: Frei stehendes Einfamilienhaus als so genanntes 

Kleinhaus sowie Doppelgarage mit Lagerraum und separatem 

Elektroverteilungshäuschen (Anschlussraum). 



Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümer eingetragen: Joachim 

Bauer. 


Az. 70 K 224/02 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 29. Juni 2004, 

9 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 16 a, Karl-Marx-Straße 77/79, 

12043 Berlin das im Wohnungsgrundbuch von Neukölln, Blatt 

13.934 unter laufender Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum 

versteigert werden, und zwar: 360 /10 000 Miteigentumsanteil 

an dem Grundstück Gemarkung Neukölln, Flur 109, 

Flurstück 87, Gebäude- und Freifläche, Tellstraße 7, Weserstraße 

21, Größe des Grundstücks: 688 m2 , verbunden mit dem 

Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nummer 17 bezeichneten 

Wohnung. Nach den Angaben des Sachverständigen 

handelt es sich um eine ca. 78,78 m2 große 3-Zimmer-Wohnung 

in der Weserstraße 21, 2. Obergeschoss links (ohne Gewähr). 

Weitere Einzelheiten können dem auf der Geschäftsstelle des 

Amtsgerichts – Zimmer 119 – ausliegenden Gutachten entnommen 

werden. 


worden am 25. Juli 2002. Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümer 

eingetragen: Siegfried Franz. 



Az. 70 K 47/03 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 12. November 2004, 

9 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 210, Parkstraße 71 in Berlin- 

Weißensee das im Grundbuch von Pankow, Blatt 9277 N eingetragene 

Teileigentum versteigert werden, und zwar: 32,72 /1 000 

Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung Wilhelmsruh, 

Flur 43122, Flurstück 95, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude- 

und Freifläche, Hauptstraße 12, Hertzstraße, Fläche: 

1 051 m2 sowie Flurstück 96, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude- 

und Freifläche, Hauptstraße 12, Fläche: 3 m2 , verbunden 

mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nummer 

1 bezeichneten Gewerberäumen. Nach dem vorliegenden 

Gutachten liegt das Teileigentum im Aufgang Hertzstraße 14 

im Erdgeschoss rechts (Verkaufsraum, 2 Lager, Außentoilette). 

Nutzfläche ca. 48,98 m2 . 

Der Versteigerungsvermerk ist am 2. Mai 2003 in das Grundbuch 



a) Thomas Englich, b) Torsten-Winfried Mesow – als Gesellschafter 


Der Verkehrswert ist gemäß § 85 a Abs. 2, § 74 a Abs. 5 Satz 1 

ZVG auf 53 000 € festgesetzt worden. 

In einem früheren Termin ist der Zuschlag aus den Gründen des 

§ 85 a ZVG versagt worden. 

Az. 70 K 556/03 




Teileigentum versteigert werden, und zwar: 39,63/1 000 


Flur 43122, Flurstück 95, Wirtschaftsart und Lage: Ge- 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2105

Gerichte 

bäude- und Freifläche, Hauptstraße 12, Hertzstraße, Fläche: 





Gutachten liegt das Teileigentum im Aufgang Hertzstraße 14 

im Erdgeschoss links (Verkaufsraum, Flur, Bad, Küche mit 

Kammer). Nutzfläche ca. 59,31 m2 . 










Az. 70 K 557/03 







und Freifläche, Hauptstraße 12, Hertzstraße, Fläche: 





Gutachten liegt das Teileigentum im Aufgang Hauptstraße 12 

im Erdgeschoss rechts (Verkaufsraum, Aufenthaltsraum, Flur, 

2 Lager, WC). Nutzfläche ca. 103,21 m2 . 










Az. 70 K 559/03 







und Freifläche, Hauptstraße 12, Hertzstraße 14, Fläche: 





Gutachten liegt das Teileigentum im Aufgang Hauptstraße 12 

im Erdgeschoss links hinten (6 Räume, 2 WC). Nutzfläche 

ca. 103,41 m2 . 






2106 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 





Az. 70 K 560/03 




Wohnungseigentum versteigert werden, und zwar: 


Wilhelmsruh, Flur 43122, Flurstück 95, Wirtschaftsart und 

Lage: Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße 12, Hertzstraße, 

Fläche: 1 051 m2 sowie Flurstück 96, Wirtschaftsart und Lage: 

Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße 12, Fläche: 3 m2 , verbunden 


Nummer 6 bezeichneten Wohnung. Nach dem vorliegenden 

Gutachten liegt die Wohnung im Aufgang Hertzstraße 14 im 

1. Obergeschoss rechts und besteht aus 2 Zimmern, Küche, 

Bad, Flur und Balkon – Wohnfläche ca. 53,01 m2 . 










Az. 70 K 561/03 






Wilhelmsruh, Flur 137, Flurstück 95, Wirtschaftsart und Lage: 

Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße 12, Hertzstraße 14, 






1. Obergeschoss links und besteht aus 3 Zimmern, Küche, Bad, 

Flur und Balkon – Wohnfläche ca. 80,21 m2 . 










Az. 70 K 562/03 





76,21/1 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung 



Fläche: 1 051 m2 sowie Flurstück 96, Wirtschaftsart und Lage:

� 




Gutachten liegt die Wohnung im Aufgang Hauptstraße 12 im 

1. Obergeschoss rechts und besteht aus 3 Zimmern, Küche, Bad 

mit Abstellraum, Flur mit Abstellraum und 2 Balkonen sowie 

einem Erker – Wohnfläche ca. 114,07 m2 . 

Der Versteigerungsvermerk ist am 30. April 2003 in das Grundbuch 









Az. 70 K 563/03 













1. Obergeschoss Mitte und besteht aus 2 Zimmern, Küche, Bad 

mit Abstellraum, Flur mit Abstellraum und Balkon – Wohnfläche 

ca. 84,73 m2 . 

Der Versteigerungsvermerk ist am 30. April 2003 in das Grundbuch 









Az. 70 K 564/03 













1. Obergeschoss links und besteht aus 2 Zimmern, Küche mit 

Abstellraum, Bad und Flur – Wohnfläche ca. 53,65 m2 . 






Gerichte 





Az. 70 K 565/03 














Bad, Flur und Balkon – Wohnfläche ca. 53,01 m2 . 










Az. 70 K 566/03 













2. Obergeschoss links und besteht aus 3 Zimmern, Küche, Bad, 

Flur und Balkon – Wohnfläche ca. 80,20 m2 . 










Az. 70 K 567/03 





76,39/1 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung 




ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2107

Gerichte 






Bad, Flur mit Abstellraum und 2 Balkonen sowie einem Erker 

– Wohnfläche ca. 114,33 m2 . 










Az. 70 K 568/03 













2. Obergeschoss Mitte und besteht aus 2 Zimmern, Küche, Bad 

mit Abstellraum, Flur mit Abstellraum und Balkon – Wohnfläche 

ca. 84,73 m2 . 










Az. 70 K 569/03 













2. Obergeschoss links und besteht aus 2 Zimmern, Küche mit 

Abstellraum, Bad, Flur – Wohnfläche ca. 53,59 m2 . 






2108 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 






Az. 76 K 43/00 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 7. September 2004 

um 12 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 110, Ringstraße 9, 12203 

Berlin (Lichterfelde) das im Grundbuch von Wannsee, Blatt 

4030 unter laufender Nummer 2 eingetragene Grundstück versteigert 

werden, und zwar: Gemarkung Wannsee, Flur 1, Flurstück 

779, Gebäude- und Freifläche, Königstraße 64 B, Fläche: 

966 m2. Objektbeschreibung (ohne Gewähr): Das Grundstück 

ist bebaut mit einem frei stehenden 2-geschossigen Wohn- und 

Geschäftshaus in konventioneller Bauweise (Baujahr 1965), nahezu 

voll unterkellert mit rückwärtiger Garage (4 Stellplätze). 

Als Zwangsverwalterin ist Rechtsanwältin Karin Held, Caspar- 

Theyß-Straße 18, 14193 Berlin gerichtlich bestellt worden. 


worden am 11. Mai 2001. 

Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümerin eingetragen: ADCA 

Handels GmbH & Co. KG. 

Im Versteigerungstermin am 27. April 2004 ist der Zuschlag wegen 

Nichterreichens der 5 /10-Wertgrenze gemäß § 85 a Abs. 1 

ZVG versagt worden. 


Az. 76 K 50/02 


11.30 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 110, Ringstraße 9, 12203 

Berlin (Lichterfelde) das im Grundbuch von Zehlendorf, Blatt 

18.920 eingetragene Grundstück versteigert werden, und zwar: 

Gemarkung Zehlendorf, Flur 5, Flurstück 491, Gebäude- und 

Freifläche, Glockenstraße 25, Fläche: 864 m2 . Objektbeschreibung 

(ohne Gewähr): Die Planung sieht den Bau einer luxuriösen 

Großvilla mit einer Anliegerwohnung im Dachgeschoss, 

eines Palmengartens und nicht zu Wohnzwecken dienenden 

Räumen im Spitzboden sowie einer Garage mit Hubanlage 

(Parklift) für zwei PKW vor. Der Bau befindet sich derzeit im 

Rohbauzustand. Mit den Ausbauten für die Haustechnik wurde 

begonnen, sie sind jedoch nicht abgeschlossen. Geplante Wohnund 

Nutzfläche: rd. 705 m2 . 



Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümer eingetragen: Roland 

Vogel. 


Im Versteigerungstermin am 27. April 2004 wurde bereits der 

Zuschlag wegen Nichterreichens der 5 /10-Wertgrenze gemäß 

§ 85 a Abs. 1 ZVG versagt. 

Az. 76 K 136/02 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 20. September 2004 

um 9 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 110, Ringstraße 9, 12203 

Berlin (Lichterfelde) das im Grundbuch von Schöneberg, Blatt 

17.699 unter laufender Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum 

versteigert werden, und zwar: 1,79/100 Miteigentumsanteil 

an dem Grundstück Gemarkung Schöneberg, Flur 5, Flurstück 

130, Gebäude- und Freifläche, Speyerer Straße 1, 1 a, 

Größe des Grundstücks: 942 m2,verbunden mit dem Sondereigentum 


Wohnung. Die Wohnung befindet sich im Erdgeschoss und

� 

verfügt gemäß Teilungserklärung über 1 Zimmer, Küche, Bad/ 

WC, Flur und Abstellraum. Die Zwangsverwaltung ist angeordnet 

und Frau Rechtsanwältin Karin Held wurde zur 

Zwangsverwalterin bestellt. 



Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümer eingetragen: Roy 

Förster. 


Az. 76 K 273/02 

Die bisher anberaumten Termine in den Verfahren 76 K 273/02 

und 76 K 274/02 am 15. Juli 2004 um 9 Uhr und 10 Uhr werden 

aufgehoben. 

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 15. Juli 2004 um 

9 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 110, Ringstraße 9, 12203 Berlin 

(Lichterfelde) die im Wohnungs-Grundbuch von Dahlem, 

Blatt 2777 und 2778 jeweils unter laufender Nummer 1 eingetragenen 

Wohnungseigentume versteigert werden, und zwar: 

Gemarkung Dahlem, Flur 5, Flurstück 142/1, Gebäude- und 

Freifläche, Schweinfurthstraße 67, 67 A, Größe des Grundstücks 

1 451 m2 . 

a) 2/3 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 


Wohnung: Die Wohnung ist im Erdgeschoss links gelegen 

und hat eine Wohnfläche von 148 m2 (davon Diele und 

Salon ca. 87 m2 ). Hinzu kommen Hobbyraum im Dachgeschoss 

(ca. 20 m2 ), Kellerräume, Büroraum (ca. 22 m2 ) und 

der linke Teil der Doppelgarage sowie Sondernutzungsrecht 

an der linken Gartenhälfte. Verkehrswert gemäß 

§ 74 a ZVG: 820 000 €; 

b) 1 /3 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 


Wohnung: Die Wohnung ist im Erdgeschoss rechts gelegen 

und hat eine Wohnfläche von ca. 73 m2 . Hinzu 

kommt die Nutzung des rechten Teils der Doppelgarage 

und ein Sondernutzungsrecht an der rechten Gartenfläche. 


Das Objekt Schweinfurthstraße 67, 67 A ist in zwei Wohnungseigentume 

geteilt, wobei eine Abgeschlossenheit nicht mehr besteht. 

Die Wohnungen Nr. 1 und 2 sind über Durchgänge im 

Erdgeschoss und Keller miteinander verbunden. Einige Räume 

in Untergeschoss und Erdgeschoss werden anteilig genutzt 

(Eckanbau, Büro). Die Objekte sind leer stehend und verfügen 

über eine gehobene Ausstattung und Bauausführung. Zwangsverwalterin: 

Rechtsanwältin Karin Held, Caspar-Theyß-Straße 

18, 14193 Berlin. Die Verfahren wurden gemäß § 18 ZVG 

verbunden. Verkehrswert für das Gesamtausgebot wird festgesetzt 

auf: 1 180 000 €. 

Die Versteigerungsvermerke sind in das Grundbuch eingetragen 

worden am 17. Oktober 2002 und die Zwangsverwaltungsvermerke 

am 6. Juni 2002. 

Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümerin eingetragen: Hagemann 

& Partner GmbH. 

Az. 76 K 49/03 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 21. Oktober 2004 

um 11 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 110, Ringstraße 9, 

12203 Berlin (Lichterfelde) das im Grundbuch von Lankwitz, 

Blatt 7136 unter laufender Nummer 1,2/zu 1, 3/zu 1 eingetragene 


274/10 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung 

Lankwitz, Flur 1, Flurstück 9/7, Gebäude- und Freifläche, 

Graacher Straße 2/76, Größe des Grundstücks: 8 928 m2, verbunden 

mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan 

Gerichte 

mit Nummer 10 bezeichneten Räumen im Reihenhaus gleicher 

Nummer. Beschreibung (ohne Gewähr): Reihenmittelhaus mit 

Tiefgaragenplatz – Baujahr ca. 1982. Erdgeschoss: 1 Terrassenzimmer, 

Diele, Essdiele, Küche, Gäste-WC und Terrasse; Obergeschoss: 

21 /2 Zimmer, Flur und Bad/WC; Dachgeschoss: 

2 Räume, Flur, Kammer und Balkon; Kellergeschoss: 3 ausgebaute 

Kellerräume und Sauna; Hausgarten. Wohnfläche 

ca. 144 m2 . 

Zwangsverwalter: Herbert Herzog, Uhlandstraße 46, 10719 Berlin. 

Der Zwangsverwaltungsvermerk ist am 6. März 2003 und der 

Versteigerungsvermerk am 7. April 2004 in das Grundbuch eingetragen 

worden. 

Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümer eingetragen: Gerhard 

Neugebauer. 



Az. 30 K 28/02 


8.30 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 140, Altstädter Ring 7, 

13597 Berlin (Spandau) der 495/10 000 Miteigentumsanteil an dem 

Wohnungserbbaurecht betreffend das Grundstück Hackbuschstraße 

66–66 B, Seegefelder Weg 327–335 E, 13591 Berlin, eingetragen 

im Wohnungserbbaugrundbuch von Staaken, Blatt 

5889, verbunden mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan 

mit Nummer 6 bezeichneten Räumen, versteigert 

werden. Sondernutzungsrechte: u. a. an Kfz-Stellplatz Nr. 6 und 

Gartenfläche. Objektbeschreibung (keine Gewähr für die Richtigkeit): 

Wohnungserbbaurecht (Nr. 6), Hackbuschstraße 66, 

13591 Berlin (Staaken). Erbbaurecht bis zum 30. Mai 2061. 

Reihenendhaus 2-geschossig und voll unterkellert. Baujahr: 

1987/88. Wohnfläche: 112 m2 . Sondernutzungsrecht an einer 

Grundstücksteilfläche und an dem PKW-Einstellplatz Nr. 6. 

Erbbauzins: 319,99 €/M. Wohngeld: 148 €/M. Gutachtenkopie 

für 15 € in Zimmer 113 erhältlich. Als Grundstücksbestand ist 

eingetragen: Gemarkung Staaken, Flur 3, 

Flurstück 774: Gebäude- und Freifläche, Hackbuschstraße 66, 

66 A, 66 B, Seegefelder Weg 327, 327 A, 329, 329 A, 329 B, 331, 

331 A, 331 B, 331 C, 331 D, 331 E, 333, 333 A, 333 B, 333 C, 

333 D, 335, 335 A, 335 B, 335 C, 335 D, 335 E, Größe: 3 562 m2 ; 

Flurstück 777: Verkehrsfläche, Hackbuschstraße, Größe: 63 m2; Flurstück 778: Gebäude- und Freifläche, Hackbuschstraße 66, 


331 A, 331 B, 331 C, 331 D, 331 E, 333, 333 A, 333 B, 333 C, 

333 D, 335, 335 A, 335 B, 335 C, 335 D, 335 E, Größe: 1 358 m2 ; 

Flurstück 779: Verkehrsfläche, Seegefelder Weg, Größe: 153 m2 ; 

Flurstück 775: Verkehrsfläche, Seegefelder Weg, Größe: 602 m2 ; 

Flurstück 776: Gebäude- und Freifläche, Hackbuschstraße 66, 


331 A, 331 B, 331 C, 331 D, 331 E, 333, 333 A, 333 B, 333 C, 

333 D, 335, 335 A, 335 B, 335 C, 335 D, 335 E, Größe: 2 446 m2 . 

Der Versteigerungsvermerk ist am 31. Mai 2002 im Grundbuch 



Dieter Schluszas, Elvira Schluszas in Bruchteilsgemeinschaft 

zu je 1 /2 Anteil. 


Az. 30 K 142/02 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 24. August 2004 

um 10 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 140, Altstädter Ring 7, 

13597 Berlin (Spandau) das Grundstück Wublitzweg 30, 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2109

Gerichte 

14089 Berlin, eingetragen im Grundbuch von Kladow, Blatt 

6058 versteigert werden. Objektbeschreibung (keine Gewähr für 

die Richtigkeit): Baugrundstück mit Abrissbebauung, Wublitzweg 

30, 14089 Berlin, Baujahr: ca. 1957/58, Grundstücksfläche: 

1 352 m2 , Wohnfläche: 50 m2 , Gutachtenkopie für 0,50 € je 

Seite in Zimmer 113 erhältlich. Als Grundstücksbestand ist 

eingetragen: Flur 1, Flurstücke 231/1, Gebäude- und Freifläche, 

Wublitzweg 30, Größe: 1 210 m2 ; 232/2, Verkehrsfläche, 

Wublitzweg, Größe: 142 m2 . 

Der Versteigerungsvermerk ist am 28. November 2002 im 



Roman Siwek, Ewa Siwek in Bruchteilsgemeinschaft zu 

je 1 /2 Anteil. 


Az. 30 K 14/03 

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 24. August 2004 

um 11.30 Uhr im Amtsgericht Spandau, Saal 140, Altstädter 

Ring 7, 13597 Berlin a) der 553,13 /10 000 Miteigentumsanteil an 

dem Grundstück Grunewaldstraße 14/15, 13597 Berlin, eingetragen 

im Wohnungseigentumsgrundbuch von Spandau, 

Blatt 32450, verbunden mit dem Sondereigentum an den im 

Aufteilungsplan mit Nummer 1 bezeichneten Räumen, Sondernutzungsrechte: 

an dem PKW-Stellplatz Nr. 4; b) der 

370,83 /10 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Grunewaldstraße 

14/15, 13597 Berlin, eingetragen im Wohnungseigentumsgrundbuch 

von Spandau, Blatt 32461, verbunden mit 

dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nummer 

12 bezeichneten Räumen, versteigert werden. Objektbeschreibung 

(keine Gewähr für die Richtigkeit): 2 zusammengelegte 

Wohnungen, Grunewaldstraße 14 und 15 (Hochparterre), insgesamt 

5 Zimmer und 99,34 m2 Wohnfläche (einzeln: 3 Zimmer 

und 59,47 m2 bzw. 2 Zimmer und 39,87 m2 ). GEH, Wohngeld: 

217,30 €/Monat (für beide Wohnungen). Als Grundstücksbestand 

ist eingetragen: Flur 16, Flurstücke 24/1, Gebäude- 

und Freifläche, Grunewaldstraße 14–15, Größe: 157 m2 ; 

25/3, Gebäude- und Freifläche, Grunewaldstraße 14–15, Größe: 

749 m2 . 

Die Versteigerungsvermerke sind jeweils am 29. Januar 2003 im 

Grundbuch eingetragen worden. Zu diesem Zeitpunkt waren 

als Eigentümer eingetragen: Thomas Preuß und Ingrid Preuß in 

Bruchteilsgemeinschaft zu je 1 /2 Anteil. 



Az. 30 K 109/99 


im Gerichtsgebäude, Saal I/144, Möckernstraße 130, Berlin- 

Kreuzberg das im Grundbuch von Tempelhofer Vorstadt, Blatt 

9275 unter laufender Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum 

versteigert werden, und zwar: 1,92 /100 Miteigentumsanteil an 

dem Grundstück Gemarkung Kreuzberg, Flur 6, Flurstück 

2610/237, Gebäude- und Freifläche, Monumentenstraße 25, 

10965 Berlin, Größe des Grundstücks: 860 m2 , verbunden mit 

dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nummer 26 

bezeichneten Wohnung. Es handelt sich um eine vermietete 

2-Zimmer-Wohnung mit Küche, Wannenbad und Flur innerhalb 

eines 5-geschossigen Mietwohnhauses (ca. 64 m2 ). 


worden am 21. September 1999. 

Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümer eingetragen: Hagen 

Kühl. 

Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 65 445,36 €. 

Die Wertgrenzen der §§ 74 a, 85 a ZVG sind entfallen. 

2110 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

Az. 30 K 119/99 



Kreuzberg das im Grundbuch von Tempelhofer Vorstadt, Blatt 

9300 unter laufender Nummer 1 eingetragene Teileigentum versteigert 

werden, und zwar: 7,59 /100 Miteigentumsanteil an dem 

Grundstück Gemarkung Kreuzberg, Flur 6, Flurstück 2610/237, 

Gebäude- und Freifläche, Monumentenstraße 25, 10965 Berlin, 

Größe des Grundstücks: 860 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum 

an den im Aufteilungsplan mit Nummer 51 bezeichneten, 

nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen. Es handelt 

sich um einen unausgebauten Dachraum im Quergebäude eines 

5-geschossigen Mietwohnhauses (ca. 255 m2 ). 



Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümer eingetragen: Hagen 

Kühl. 

Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 49 595,31 €. 


Az. 30 K 158/99 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 30. Juni 2004, 

11 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal I/144, Möckernstraße 130, 

Berlin-Kreuzberg das im Grundbuch von Marienfelde, Blatt 

7464 unter laufender Nummer 1 eingetragene Erbbaurecht 

versteigert werden, und zwar: Erbbaurecht am Grundstück Marienfelde, 

Blatt 6711, Bestandsverzeichnis Nr. 3, Gemarkung 

Marienfelde, Flur 1, Flurstück 436, Gebäude- und Freifläche, 

Symeonstraße 6, 12279 Berlin, Fläche: 7 737 m2 , eingetragen in 

Abteilung II Nr. 2 bis zum 31. August 2064. Es handelt sich um 

einen 3-geschossigen Bürogebäudekomplex auf einem Hammergrundstück, 

Baujahr 1994. Es sind 38 Büroeinheiten mit 

insgesamt rd. 6 400 m2 Nutzfläche zuzüglich rd. 600 m2 Kellernutzflächen 

sowie eine Tiefgarage mit 60 Einstellplätzen vorhanden. 

Auf dem Grundstück befinden sich 103 ungedeckte 

PKW-Stellplätze. 



Zu diesem Zeitpunkt war als Erbbauberechtigte eingetragen: 

Syma Büropark GmbH & Co. KG. 

Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 8 845 349,54 €. 


Das Erbbaurecht ist mit einer Erbbauzinsreallast belastet. 

Az. 30 K 188/02 



Kreuzberg das im Grundbuch von Luisenstadt, Blatt 8326 unter 


werden, und zwar: 57,07231 /10 000 Miteigentumsanteil an dem 

Grundstück Gemarkung Kreuzberg, Flur 195, Flurstück 308/1, 

Gebäude- und Freifläche, Gitschiner Straße 80–82, Lobeckstraße 

5–7, 10969 Berlin, Größe des Grundstücks: 6 736 m2 , verbunden 

mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nummer 

51 bezeichneten Wohnung. Es handelt sich um eine bezugsfreie 

1-Zimmer-Wohnung mit Küche, Bad und Balkon, rd. 42 m2 im Aufgang Lobeckstraße 5, Erdgeschoss Mitte. 



Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümer eingetragen: Lutz 

Schmidt. 

Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 40 000 €.

� 

Az. 30 K 106/03 



Kreuzberg das im Grundbuch von Mariendorf, Blatt 12360 unter 

laufender Nummer 1 eingetragene Grundstück versteigert 

werden, und zwar: Gemarkung Mariendorf, Flur 4, Flurstück 

2144/34, Gebäude- und Freifläche, Großbeerenstraße 105, 12107 

Berlin, Fläche: 235 m2 . Es handelt sich um ein bezugsfreies 

2-geschossiges Einfamilien-Reihenmittelhaus mit Satteldach 

und vollständiger Unterkellerung (Baujahr 1984). Das Haus besteht 

aus 31 /2 Zimmern, Küche, Bad, Gäste-WC und Balkon 

(Wohnfläche ca. 108 m2 ). Im Dachgeschoss befinden sich zusätzlich 

35 m2 wohnraumgleich ausgestattete Hobbynutzfläche 

nebst innen liegender Toilette. 


worden am 4. August 2003. 

Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümer eingetragen: Bernd 

Glückselig. 




Az. 30 K 53/00 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Freitag, den 2. Juli 

2004, 9 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 50, Lehrter Straße 60, 

10557 Berlin das im Grundbuch von Moabit, Blatt 13.960 unter 

laufender Nummer 1 eingetragene Teileigentum versteigert werden, 

und zwar: ein 922/10 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Gemarkung Tiergarten, Flur 52, Flurstück 395, Gebäude- 

und Freifläche, Paulstraße 11, Größe des Grundstücks: 

1 168 m2, verbunden mit dem Sondereigentum an den nicht zu 

Wohnzwecken dienenden Räumen Nr. 1 und den Sondernutzungsrechten 

an den PKW-Stellplätzen Nr. P 23 bis P 26 in der 

Tiefgarage. Büroeinheit mit 5 Büros, Eingangsdiele, Abstellraum, 

Toilettenräumen sowie Teeküche im Erdgeschoss postalisch 

rechts. Größe: ca. 164,71 m2. Einstellplätze im Doppelparksystem 

und einfachem Stellplatz. Baujahr des Gebäudes: 

1995/96. 


worden am 23. August 2000. 

Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümerin eingetragen: Taubensee 

& Partner Projektmanagement GmbH, Pinneberg. 

Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG: 215 253,88 € (421 000 DM). 

Az. 30 K 48/03 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Freitag, den 2. Juli 

2004, 9 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 50, Lehrter Straße 60, 

10557 Berlin das im Grundbuch von Moabit, Blatt 9984 eingetragene 

Grundstück versteigert werden, und zwar: Gebäudeund 

Freifläche, Emdener Straße 57, Gemarkung Tiergarten, 

Flur 45, Flurstück 77, Größe des Grundstücks: 1 262 m2 . 

Wohn- und Geschäftshaus, bestehend aus einem Vorderhaus 

mit zwei Seitenflügeln und zwei Gartenhäusern, jeweils 5-geschossig, 

zuzüglich unausgebautem Dachboden und Vollunterkellerung, 

mit 61 Wohnungen (davon laut Gutachten 37 vermietet) 

und einer vermieteten Ladeneinheit, Baujahr des Gebäudes: 

1890. 


worden am 18. November 2003. 

Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümerin eingetragen: Nomo 

Immobilienverwertungsgesellschaft mbH & Co Beteiligungs KG. 



Gerichte 

Az. 30 K 244/03 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Montag, 16. August 

2004, 10 Uhr im Amtsgericht Wedding, Saal III/350, Brunnenplatz 

1, 13357 Berlin das im Grundbuch von Berlin (Wedding), 

Blatt 17364 unter laufender Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum 

versteigert werden: 783 /10 000 Miteigentumsanteil 

am Grundstück Gemarkung Berlin-Wedding, Flur 21, Flurstück 

221, Gebäude- und Freifläche, Plantagenstraße 6, Größe 

des Grundstücks: 783 m2 , verbunden mit Sondereigentum an 

der im Aufteilungsplan mit Nummer 8 bezeichneten Wohnung 

im 2. Obergeschoss rechts und an einem Kellerraum. Es handelt 

sich um eine 2-Zimmer-Wohnung mit Küche, Bad/WC und 

Flur. Wohnfläche: ca. 53,75 m2 . Dem Objekt ist ein PKW-Stellplatz 

zugeordnet (Sondernutzungsrecht). 


worden am 5. Mai 2003. Zu diesem Zeitpunkt waren als Eigentümer 

eingetragen: 1. Willibald Schönwetter, 2. Renate Schmidt 

geb. Schönwetter, je zu 1 /2. 


Vereinsregister 

In das Vereinsregister ist eingetragen worden: 

95 VR 23353 Nz 

Am 19. April 2004 

Deutsch-Belarussische Vereinigung Berlin- 

Minsk-Brest e. V. 

Sitz: Berlin. 

95 VR 23354 Nz Schonersegeln e. V. 


95 VR 23355 Nz gute Aussichten e. V. 


95 VR 23356 Nz Verein zur Förderung von Aktivitäten der 

Reservisten 

(FARB) e. V. 


der Deutschen Bundeswehr 

95 VR 23357 Nz DAV Bezirksverband Hellersdorf 


95 VR 23358 Nz Verein zur Förderung des Frauenfußballs im 

Berliner Tennis Club Borussia e. V., Berlin 


95 VR 23359 Nz SOMMERLINDE 


95 VR 23360 Nz Verein zur Förderung von Kommunikation 

Umgang Lernen Toleranz und Interaktion 

(kurz: KULTI) e. V. 


95 VR 23361 Nz Nike Polnische Unternehmerinnen e. V. 


95 VR 23362 Nz Deutsch-Haitianische Gesellschaft e. V 

Sitz: Berlin, wohin der Sitz von Bonn (AG 

Bonn 20 VR 5277) verlegt wurde. 

Am 20. April 2004 

95 VR 23363 Nz Ronahî, Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein 

Berlin-Brandenburg e. V. 


95 VR 23364 Nz BADpeople e. V. 


95 VR 23365 Nz dp motorsport e. V. im DMV 


ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2111

Gerichte 

95 VR 23366 Nz Kompetenzzentrum Großsiedlungen e. V. 


95 VR 23367 Nz Dostlar Spor Dernegi e. V. 


95 VR 23368 Nz Europäisches Forum „European Energy 

Award“ e. V. 


95 VR 23369 Nz Berliner Arbeitsgemeinschaft für Fallrekonstruktive 

Forschung und Beratung e. V. 


95 VR 23370 Nz Unternehmerinnen plus e. V. 


95 VR 23371 Nz Angelfreunde Nordberlin e. V. (AFNB) 


95 VR 23372 Nz Deutscher Bundesjugendring (DBJR) e. V. 


Bonn 20 VR 3930) verlegt worden ist. 

95 VR 23373 Nz 

Am 22. April 2004 

Billardfreunde Weissensee e. V. 


95 VR 23374 Nz Yeni Adana Begegnungszentrum e. V. 


95 VR 23375 Nz BalanX e. V. 


95 VR 23376 Nz Deutsche Interessengemeinschaft außenstehender 

Aktionäre und Finanzinvestoren e. V. 

(DIGAF) 


95 VR 23377 Nz GOLDLEBEN e. V. 


95 VR 23378 Nz ZENTRALVERBAND 

e. V. 

NATURDARM 

Sitz: Berlin, wohin der Sitz von Hamburg 

(AG Hamburg 69 VR 4242) verlegt worden 

ist. 

95 VR 23379 Nz Aserbaidschanische 

Deutschland e. V. 


Handelskammer für 

95 VR 23380 Nz YAYLA Sport, Kultur & Freizeit – Zentrum 

in Berlin e. V. 


95 VR 23381 Nz Erzincan-Aksaray Kultur- und Solidaritätsverein 

e. V. 


95 VR 23382 Nz COLLEGIUM NAVALE E. V. (CN) 


95 VR 23383 Nz 

Am 23. April 2004 

Bund Internationaler Detektive e. V. 

Sitz: Berlin, wohin der Sitz von Frankfurt 

am Main (AG Frankfurt am Main VR 7539) 

verlegt wurde. 

95 VR 23384 Nz Forschungsgemeinschaft Bionik Kompetenznetz 

e. V., abgekürzt „BIOKON“ 


95 VR 23385 Nz Sportfreunde 

03 e. V. 


Charlottenburg-Wilmersdorf 

2112 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

� 

95 VR 23386 Nz 

Am 27. April 2004 

Aktion GEMEINDE SIND WIR – Förderverein 

SALVATOR e. V. 


95 VR 23387 Nz Frauenblasorchester Berlin e. V. 


95 VR 23388 Nz Lesbenfrühling in Berlin 2005 e. V. 


95 VR 23389 Nz Kinderladen Peek-a-boo e. V. 


95 VR 23390 Nz Image Nigeria e. V. 


95 VR 23391 Nz Dropping Knowledge 


95 VR 23392 Nz Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement 

Biodiesel e. V. 

Sitz: Berlin, wohin der Sitz von Bonn verlegt 

worden ist (früher AG Bonn VR 7743). 

95 VR 23393 Nz Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels 

(BVL) e. V. 


Bonn 20 VR 3817) verlegt wurde. 

95 VR 23394 Nz Kiezgruppe 

e. V. 


Gropiusstadt/Otto-Wels-Ring 

95 VR 23395 Nz Gesellschaft für Tropen- und Reisemedizin 

e. V. 


95 VR 23396 Nz Freunde des Bröhan-Museums e. V. 


95 VR 23397 Nz „Ataman“ Internationaler Kosakischer Verein 

e. V. 


95 VR 23398 Nz Incahoots Dance and Event Academy e. V. 


95 VR 23399 Nz econsense – Forum Nachhaltige Entwicklung 

der Deutschen Wirtschaft e. V. 


95 VR 23400 Nz Förderverein Kita Biberburg, Berlin Spandau 

e. V. 


95 VR 23401 Nz 

Am 29. April 2004 

Ñanta-Alemania 


95 VR 23402 Nz Bundesverband 

BVUH e. V. 


des Unfallwagenhandels 

95 VR 23403 Nz Hartmannbund – Verband der Ärzte 

95 VR 23404 Nz 

Deutschlands e. V. 

Sitz: Berlin, wohin der Sitz von Bonn 

(VR 2403) verlegt wurde. 

Verein zur Förderung der viszeralen Osteopathie 

e. V. 


95 VR 23405 Nz Jesus Wunder-Erntegemeinde, Berlin/ 

95 VR 23406 Nz 

Deutschland 


Call a Doc e. V. 


95 VR 23407 Nz Zentralkapelle Berlin e. V. 

Sitz: Berlin.

� 

95 VR 23408 Nz Club des Juristes franco-allemands de Berlin 

e. V. 


95 VR 23409 Nz Netzwerk Lichtenberg e. V. 


95 VR 23410 Nz Hundesportverein TeamSport Berlin e. V. 


95 VR 23411 Nz BeWo – Betreutes Wohnen e. V. 


95 VR 23412 Nz AGiL – Arbeitsgemeinschaft für interessengerechte 

Lösungen e. V. 


95 VR 23413 Nz Klangwerkstatt Berlin e. V. 



Güterrechtsregister 

In das Güterrechtsregister ist eingetragen worden: 

Am 30. April 2004 

Durch Ehevertrag ist Gütertrennung vereinbart am 

14. März 2002 bei Gitelman, Wolf, geboren am 19. April 1953 

und Ida geb. Ucitel, geboren am 8. Mai 1960, Berlin 

– 95 GR 61587 Nz. 

4. März 2004 bei Hasnalbantlar, Bülent, geboren am 28. April 

1970 und Selin geb. Inanc, geboren am 15. Februar 1979, Berlin 

– 95 GR 61588 Nz. 

26. November 2003 bei George, Ian Dunstan, geboren am 

14. März 1964 und Sandra Stulberg, geboren am 9. November 

1968, Berlin – 95 GR 61589 Nz. 

7. September 1998 bei Kämmerer, Joachim, geboren am 

11. November 1952 und Renate geb. Müller, geboren am 

23. Juni 1950, Berlin – 95 GR 61590 Nz. 

2. März 2004 bei Weiland, Christian Jürgen, geboren am 

22. Juni 1967 und Daniela Sandra geb. Hahn, geboren am 

9. September 1972, Berlin – 95 GR 61591 Nz. 

18. Dezember 2003 bei Kramm, Thomas, geboren am 15. Juli 

1963 und Caroline geb. Eschert, geboren am 10. Juni 1965, Berlin 

– 95 GR 61592 Nz. 

9. Dezember 2003 bei Kaschade, Egmont, geboren am 17. April 

1955 und Beate geb. Palmowski, geboren am 27. Juli 1962, Berlin 

– 95 GR 61593 Nz. 

2. Februar 2004 bei Keilbach, Richard, geboren am 27. Februar 

1923 und Teresa geb. Stadnicka, geboren am 29. September 


9. Februar 2004 bei Sackewitz, Steffen, geboren am 9. August 

1967 und Olena Sackewitz-Malinkina geb. Malinkina, geboren 

am 10. Oktober 1976, Berlin – 95 GR 61595 Nz. 

4. November 2003 bei Jansen, Kurt, geboren am 15. Dezember 

1955 und Carola Schmerbach, geboren am 23. Dezember 1960, 

Berlin – 95 GR 61596 Nz. 

28. Oktober 2003 bei Volonassis, Charilaos, geboren am 

31. Oktober 1960, Berlin und Lali geb. Dzerkorashvili, geboren 

am 29. November 1969, Stuttgart – 95 GR 61597 Nz. 

11. Juni 2003 bei Maatoug, Moez, geboren am 29. April 1973 

und Dr. Ursula Brügmann-Maatoug geb. Hartmann, geboren 

am 28. August 1962, Berlin – 95 GR 61598 Nz. 

18. März 2004 bei Hildebrand, Detlef, geboren am 13. Oktober 

1956 und Thi Tuyen Pham-Hildebrand geb. Pham, geboren am 

9. Dezember 1965, Berlin – 95 GR 61599 Nz. 

Gerichte 

8. März 2004 bei Thiel, Sascha, geboren am 26. Juni 1981 und 

Sylwia Irena Rozynska, geboren am 11. Mai 1983, Berlin 

– 95 GR 61600 Nz. 

16. Mai 2003 bei Spielberger, Rolf, geboren am 19. September 

1947 und Ingrid geb. Slawinski, geboren am 18. September 


3. April 2003 bei Mazzola, Giacinto, geboren am 26. August 

1965 und Renata geb. Sredic, geboren am 17. Juni 1970, Berlin 

– 95 GR 61602 Nz. 

14. August 2003 bei Deckert, Richard, geboren am 23. Juli 1955 

und Ewa geb. Jakubowska, geboren am 22. April 1972, Berlin 

– 95 GR 61603 Nz. 

4. Februar 2004 bei Büchner, Alexander, geboren am 19. August 

1974 und Simone geb. Kröhnert, geboren am 16. Dezember 


6. Januar 2004 bei Angermann, Frank, geboren am 31. Januar 

1963, Schulzendorf und Bettina geb. Mittmann, geboren am 

7. August 1962, Berlin – 95 GR 61605 Nz. 

4. März 2004 bei Tuncer, Hikmet, geboren am 1. März 1950 

und Neriman geb. Batumlu, geboren am 20. Juni 1950, Berlin 

– 95 GR 61606 Nz. 

30. Januar 2004 bei Wahnsiedler, Grigori geb. Stoliarov, geboren 

am 26. April 1965 und Irina Wahnsiedler, geboren am 3. August 


29. Dezember 2003 bei Peterson, Lutz, geboren am 13. Januar 

1960 und Ute Peterson-Sauer geb. Gruner, geboren am 


14. Oktober 2003 bei Jojkic, Lazar, geboren am 14. Dezember 

1972 und Ljubinka geb. Simic, geboren am 20. Februar 1974, 


24. Februar 2004 bei Schneider, Patrick geb. Schulze, geboren 

am 2. Oktober 1975 und Sandra Schneider, geboren am 9. Juni 


2. März 2004 bei Schmidt, Stephan, geboren am 15. November 

1973 und Sylvia geb. Kolberg, geboren am 25. Juli 1979, Berlin 

– 95 GR 61611 Nz. 

Durch Ehevertrag ist der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft 

aufgehoben und Gütertrennung vereinbart am 

4. Dezember 2003 bei Paczkowski, Dieter, geboren am 

12. Januar 1940 und Bärbel geb. Sledzianowski, geboren am 

8. Januar 1948, Berlin – 95 GR 61612 Nz. 

8. März 2004 bei Mayer, Wolf Dieter, geboren am 11. August 

1962 und Jane Njoki geb. Kubai, geboren am 16. Mai 1970, 


25. Februar 2004 bei Quitt, Dirk, geboren am 27. Mai 1955 und 

Jutta geb. Krone, geboren am 16. Juli 1957, Berlin 

– 95 GR 61614 Nz. 

17. Februar 2004 bei Ziel, Manfred Willy Kurt geb. Kontowski, 

geboren am 8. Mai 1966 und Annett Ziel, geboren am 


Durch Ehevertrag vom 23. Dezember 2003 ist die Eintragung 

vom 29. April 1994 auf Antrag der Ehegatten gelöscht 

bei Krüger, Heinrich, geboren am 17. März 1945 und Carola 

geb. Fett, geboren am 13. Oktober 1971, Bonn 

– 95 GR 55310 Nz. 

Durch Ehevertrag vom 18. Februar 2004 ist die am 24. Juli 1989 

vereinbarte Gütertrennung aufgehoben. Nunmehr gilt der gesetzliche 

Güterstand der Zugewinngemeinschaft 

bei Wurm, Hans-Joachim, geboren am 28. August 1944 und 

Evelyn Margrit geb. Carl, geboren am 17. März 1949, Berlin 

– 95 GR 50482 Nz. 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2113

Gerichte 

2114 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

Durch Ehevertrag vom 24. Februar 2004 ist die Gütertrennung 

aufgehoben. Es gilt nunmehr Zugewinngemeinschaft 

bei Freiberg, Achim, geboren am 29. Juni 1941 und Christine 

geb. Freels, geboren am 2. Januar 1951, Berlin 

– 95 GR 55040 Nz. 

Durch Ehevertrag vom 24. Februar 2004 ist die Gütertrennung 

gelöscht 

bei Dr. Schneider, Rolf, geboren am 27. März 1923 und Christa 

geb. Blanke, geboren am 3. Dezember 1944, Velten 

– 95 GR 42400 Nz. 

Durch Ehevertrag vom 1. März 2004 ist die am 13. März 1974 

vereinbarte Gütertrennung aufgehoben. Nunmehr gilt der gesetzliche 

Güterstand der Zugewinngemeinschaft bei 

Becker, Werner, geboren am 3. Februar 1928 und Elsa geb. Jobs, 

geboren am 1. September 1928, Berlin – 95 GR 33264 Nz. 


�

� 

Bücher und Zeitschriften 

Stoll: Straßenverkehrsrecht, Vorschriftensammlung mit Erläuterungen, 

begründet von Ministerialdirigent a. D. Dr. 

Willi Stoll (München), fortgeführt von Ltd. Ministerialrat 

a. D. Dr. Wolfgang Bouska, bearbeitet ab 68. Ergänzungslieferung 

im Teil StVO/VwV-StVO von Anke Leue, Oberregierungsrätin 

beim BMVBW Bonn, im Übrigen von Peter 

Habit, Assessor, München. 

74. Ergänzungslieferung, 162 Seiten, Preis: 32,40 € (Stand: 

1. März 2004). Gesamtwerk 2 312 Seiten in einem Ordner; 

Preis: 49,80 €; ISBN 3-8073-0135-1. 

Verlagsgruppe Hüthig-Jehle-Rehm GmbH, Emmy-Noether- 

Straße 2, 80992 München. 

Kern der 74. Ergänzungslieferung ist die Verordnung zur Änderung 

straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicher 

Vorschriften vom 22. Januar 2004 (BGBl. I S. 117). 

Mit dieser Verordnung reagiert der Verordnungsgeber auf die 

schweren Busunfälle im Frühjahr 2003, indem vor allem der 

Sanktionsrahmen erweitert worden ist. Außerdem werden Zuwiderhandlungen 

gegen das Telefonierverbot am Steuer als 

Vorsatztaten geahndet. Da der Betroffene weiß, dass er telefoniert, 

kann die Tat nicht fahrlässig begangen werden. Die Bußgeldkatalog-Verordnung 

erfasst nur Regelsätze für fahrlässige 

Verstöße mit gewöhnlichen Tatumständen, nicht aber Vorsatztaten. 

Infolgedessen entfällt die bisherige Sanktion in der Bußgeldkatalog-Verordnung. 

Solche Verstöße werden jetzt nach 

dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog mit 40 € geahndet 

und mit 1 Punkt im Verkehrszentralregister erfasst. 

Eingearbeitet ist ferner die 37. Verordnung zur Änderung 

straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. Februar 2004 

(BGBl. I S. 248), die u. a. die europäische Typgenehmigungsrichtlinie 

für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge in nationales 

Recht umsetzt. 

Hervorzuheben sind außerdem: 

— die Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 

27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2169) über Tempo 100 für 

bestimmte PKW mit Anhänger auf Autobahnen und 

Kraftfahrstraßen, 

— die Änderung der Verordnung über technische Kontrollen 

von Nutzfahrzeugen auf der Straße vom 18. Dezember 

2003 (BGBl. I S. 3095), 

— die aus dem 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am 

Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) 

sich ergebenden Änderungen des StVG, 

— das Gesetz zur Änderung des StVG vom 14. Januar 2004 

(BGBl. I S. 74), mit Liberalisierung der Parkgebühren an 

Parkuhren und Parkscheinautomaten (Option für die sog. 

„Brötchentaste“). 

Das für die verkehrsrechtliche Praxis wichtige Gesamtwerk ist 

damit wieder auf dem neuesten Rechtsstand. 

Schurig 

Nicht amtlicher Teil 

Thubauville: Bußgeldkatalog; auf einen Blick – Bußgeld – 

Fahrverbot – Verwarnungsgeld – Punkte. 6. aktualisierte 

Auflage, 184 Seiten, Preis: 6,50 € (Stand: 1. April 2004); 

ISBN 3-89817-305-4. 

Verlagsgesellschaft Bundesanzeiger mbH, Postfach 

10 05 34, 50445 Köln. www.vertrieb@bundesanzeiger.de 

Vorbildliche Fahrer, die die Verkehrsregeln beachten, benötigen 

keinen Bußgeldkatalog. Wer jedoch Verkehrsverstöße nicht vermeiden 

kann, sollte wenigstens nicht „Russisches Roulett“ spielen, 

und sich vorher über die Risiken und Folgen unterrichten. 

Dazu dient die von Winfried Thubauville verfasste handliche 

und preiswerte Broschüre über den „Bußgeldkatalog“ mit vielen 

Erläuterungen und Beispielen. Das Taschenbuch umfasst 

die zu erhebenden Buß- und Verwarnungsgelder für Verkehrsverstöße, 

die Punkte und Fahrverbote in tabellarischer Form. 

Enthalten sind weiterhin die Verkehrsstraftaten mit wichtigen 

Hinweisen zum Entzug der Fahrerlaubnis, Unfallflucht und illegalen 

Kfz-Rennen nebst Auszügen aus den wichtigsten Gesetzen 

und Verordnungen. 

In die 6. Auflage sind die seit dem 1. April 2004 geltenden Neuerungen 

der Bußgeldkatalog-Verordnung eingearbeitet: 

–– Bußgelder bei Verletzung der Anschnallpflicht in Kraftomnibussen. 

–– Sanktionsverschärfung bei Tempoverstößen mit Nutzfahrzeugen, 

bei unzulässig lang andauernden Überholvorgängen 

(„Elefantenrennen“), bei unzureichender Ladungssicherheit 

von Lastkraftwagen, bei Behinderung von Rettungsfahrzeugen 

durch Parkverstöße. 

–– Da jeder weiß, dass er telefoniert, kann das Telefonierverbot 

am Steuer nur „vorsätzlich“ begangen werden. Die 

Bußgeldkatalog-Verordnung erfasst jedoch nur fahrlässige 

Verstöße, so dass sich die Ahndung von Vorsatztaten nach 

dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog richtet, und 

zwar mit 40 € und 1 Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. 

Schurig 

ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2115

Amtsblatt für Berlin ISSN 0943–9064 

Herausgeber: Senatsverwaltung für Inneres – I A – 

Redaktion: 

Senatsverwaltung für Inneres – I A Red 1 –, Klosterstraße 47, 10179 Berlin, 

Telefon: (0 30) 90 27 - 27 60, Telefax: 90 27 - 27 57 

E-Mail: abl-dbl@seninn.verwalt-berlin.de 

Alle Schreiben mit Textvorlagen/Manuskripten, Disketten oder E-Mails sind ausschließlich 

an die Redaktion zu senden! 

Verlag und Vertrieb: 

Kulturbuch-Verlag GmbH, Postfach 47 04 49, 12313 Berlin 

Hausadresse: Berlin-Buckow, Sprosserweg 3, 12351 Berlin 

Telefon: Verkauf 6 61 84 84, Anzeigen 6 61 40 02; Telefax: 6 61 78 28 

Internet: http://www.kulturbuch-verlag.de 

E-Mail: kbvinfo@kulturbuch-verlag.de 

Bezugspreis: 

vierteljährlich 20,45 € einschließlich 7 % Umsatzsteuer bei sechswöchiger Kündigungsfrist 

zum Quartalsende; laufender Bezug und Einzelhefte durch den Verlag 

(Postbank Berlin, Konto Nr. 87 50 - 109, BLZ 100 100 10) 

Preis dieses Heftes 5,60 € zuzüglich Versandspesen 

Anzeigen: Carsten Seikrit, Kulturbuch-Verlag GmbH 

Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 14 vom 1. Januar 1979. 

Druck: H. Heenemann GmbH & Co., Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin 23.04 

Nicht amtlicher Teil 

2116 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 

Gläubigeraufruf 

Der beim Amtsgericht Charlottenburg unter Nummer 95 VR 

18471 Nz eingetragene Verein eM-Plant ACADEMIC e. V. ist 

durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 14. November 

2003 aufgelöst. Gläubiger des Vereins werden ersucht, etwaige 

Ansprüche bei den Liquidatoren Dr. Hans-Otto Günther 

oder Gang Yang c/o TU Berlin, Sekr. WIL-B-1-1, Wilmersdorfer 

Straße 148, 10585 Berlin anzumelden. 

Kulturbuch-Verlag GmbH · Postfach 47 04 49 · 12313 Berlin 

Deutsche Post AG · Postvertriebsstück · A 1262 A · Entgelt bezahlt 

�

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