Amtsblatt - Rechtsanwaltskammer Berlin

Veröffentlichungen
(AGBauGB, GVBl. 1999 S. 578) in Verbindung mit der Verordnung
über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches
„Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“
vom 17. Juni 1993 in der Fassung der Dritten
Änderungsverordnung vom 22. Juni 1999 (GVBl. S. 346) wird
– unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs (§ 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG) – für die Grundstücke
in Berlin-Mitte, Wilhelmstraße 73–81, Flurstück 421 der
Flur 821 und Flurstück 301 der Flur 721 (Teilfläche von ca.
2 559 m2
Größe) sowie Wilhelmstraße 56–59, Flurstück 193 der
Flur 821 (Teilfläche von ca. 4 110 m
2016
�
ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004
2
Größe) die Genehmigung
gemäß § 144 Abs. 3 BauGB für die nachstehend aufgeführten
genehmigungspflichtigen Tatbestände allgemein erteilt:
§ 144 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis
über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstückes,
Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von
mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird. Dies gilt
auch für Verträge von unbestimmter Dauer mit einer Kündigungsfrist
von mehr als einem Jahr.
§ 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
Die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und
die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts.
§ 144 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
Die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies
gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung
von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 BauGB in
Zusammenhang steht.
§ 144 Abs. 2 Nr. 3 BauGB
Ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu
einem der in § 144 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 BauGB genannten
Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag
genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrages
vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt.
Die begünstigte Grundstücksfläche ist in einem Lageplan dargestellt.
Der Lageplan ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.
Er wird öffentlich ausgelegt und kann während der allgemeinen
Dienststunden (Ort: Behrenstraße 42, 10117 Berlin [Mitte],
Zimmer 4) eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht
zulässig. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
dieses Bescheides beim Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7,
10557 Berlin schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
einzulegen; der Klage soll eine Abschrift beigefügt werden.
Die Klage ist gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, zu richten. Es wird darauf
hingewiesen, dass bei schriftlicher Klageerhebung die Klagefrist
nur dann gewahrt ist, wenn die Klage innerhalb dieser Frist bei
dem Verwaltungsgericht eingegangen ist.
Auslegung des Planes im Rahmen
des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau
der Berliner Wasserstraßen – Trasse Nord –
Spree-Oder-Wasserstraße (SOW)
von km 0,000 bis km 4,673
Bek. v. 14. 05. 2004 – Stadt GR B 1 Sch –
Telefon: 90 12 - 55 28 oder 90 12 - 0, intern 9 12 - 55 28
Gemäß § 17 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG)
in Verbindung mit § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
�
(VwVfG) macht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des
Landes Berlin auf Veranlassung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion
Ost Folgendes bekannt:
Die Bundesrepublik Deutschland – Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes –, vertreten durch das Wasserstraßen-
Neubauamt Berlin (Träger des Vorhabens), beabsichtigt den
Ausbau der Berliner Wasserstraßen – Trasse Nord – Spree-
Oder-Wasserstraße (SOW) von km 0,000 bis km 4,673. Die
Planfeststellungsunterlagen lagen in der Zeit vom 2. September
2002 bis zum 1. Oktober 2002 öffentlich aus.
Planänderung für den Wegfall der Sohldichtung
I.
Auf Grund der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange und von Einwendungen privater Betroffener
zum Thema Hydrologie und der zwischenzeitlich geänderten
Fahrweise sowie der beabsichtigten zukünftigen Betriebsweise
des Wasserwerkes Jungfernheide ergeben sich Änderungen
gegenüber den ausgelegten Planunterlagen.
Im Bereich von SOW km 3,00 bis km 4,50 wird auf Grund der
geänderten Fahrweise des Wasserwerkes Jungfernheide auf die
bisher geplante Abdichtung der Gewässersohle verzichtet.
Für den Landschaftspflegerischen Begleitplan ergeben sich folgende
Änderungen:
Die Maßnahme VM 5 – Sohlabdichtung der Spree im Bereich
der Uferfiltratfassung des Wasserwerkes Jungfernheide – entfällt.
Sie ist auf Grund der Abschaltung des Wasserwerkes und
der daraus resultierenden Grundwasserstandserhöhung nicht
mehr erforderlich.
II.
Für die Planänderung wird ein Anhörungsverfahren gemäß
§ 73 Abs. 8 VwVfG durchgeführt.
III.
Die Planunterlagen liegen in der Zeit
vom 24. Mai 2004 bis 24. Juni 2004
(jeweils einschließlich)
zur allgemeinen Einsicht aus im
1. Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Abteilung
Bauwesen – Stadtplanungs- und Vermessungsamt –,
Raum 4131, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
während folgender Zeiten:
Montag bis Mittwoch 9 bis 16 Uhr
Donnerstag 9 bis 18 Uhr
Freitag 9 bis 14 Uhr
und nach telefonischer Vereinbarung unter (0 30) 90 29 -
1 41 30
sowie im
2. Bezirksamt Spandau von Berlin, Abteilung Bauen, Planen
und Umweltschutz – Naturschutz-, Grünflächen- und Umweltamt
–, Raum 26, Pionierstraße 80, 13589 Berlin
Montag bis Mittwoch 9 bis 16 Uhr
Donnerstag 9 bis 18 Uhr
Freitag 9 bis 14 Uhr
und nach telefonischer Vereinbarung unter (0 30) 33 03 -
30 16.
IV.
1. Einwendungen gegen die Planänderung sind zur Vermeidung
des Ausschlusses innerhalb von zwei Wochen nach
Ablauf der Auslegungsfrist, bis spätestens 8. Juli 2004
(maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht
das Datum des Poststempels) schriftlich oder zur Nieder-