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Gerichte 2114 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 Durch Ehevertrag vom 24. Februar 2004 ist die Gütertrennung aufgehoben. Es gilt nunmehr Zugewinngemeinschaft bei Freiberg, Achim, geboren am 29. Juni 1941 und Christine geb. Freels, geboren am 2. Januar 1951, <strong>Berlin</strong> – 95 GR 55040 Nz. Durch Ehevertrag vom 24. Februar 2004 ist die Gütertrennung gelöscht bei Dr. Schneider, Rolf, geboren am 27. März 1923 und Christa geb. Blanke, geboren am 3. Dezember 1944, Velten – 95 GR 42400 Nz. Durch Ehevertrag vom 1. März 2004 ist die am 13. März 1974 vereinbarte Gütertrennung aufgehoben. Nunmehr gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft bei Becker, Werner, geboren am 3. Februar 1928 und Elsa geb. Jobs, geboren am 1. September 1928, <strong>Berlin</strong> – 95 GR 33264 Nz. Amtsgericht Charlottenburg �
� Bücher und Zeitschriften Stoll: Straßenverkehrsrecht, Vorschriftensammlung mit Erläuterungen, begründet von Ministerialdirigent a. D. Dr. Willi Stoll (München), fortgeführt von Ltd. Ministerialrat a. D. Dr. Wolfgang Bouska, bearbeitet ab 68. Ergänzungslieferung im Teil StVO/VwV-StVO von Anke Leue, Oberregierungsrätin beim BMVBW Bonn, im Übrigen von Peter Habit, Assessor, München. 74. Ergänzungslieferung, 162 Seiten, Preis: 32,40 € (Stand: 1. März 2004). Gesamtwerk 2 312 Seiten in einem Ordner; Preis: 49,80 €; ISBN 3-8073-0135-1. Verlagsgruppe Hüthig-Jehle-Rehm GmbH, Emmy-Noether- Straße 2, 80992 München. Kern der 74. Ergänzungslieferung ist die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 22. Januar 2004 (BGBl. I S. 117). Mit dieser Verordnung reagiert der Verordnungsgeber auf die schweren Busunfälle im Frühjahr 2003, indem vor allem der Sanktionsrahmen erweitert worden ist. Außerdem werden Zuwiderhandlungen gegen das Telefonierverbot am Steuer als Vorsatztaten geahndet. Da der Betroffene weiß, dass er telefoniert, kann die Tat nicht fahrlässig begangen werden. Die Bußgeldkatalog-Verordnung erfasst nur Regelsätze für fahrlässige Verstöße mit gewöhnlichen Tatumständen, nicht aber Vorsatztaten. Infolgedessen entfällt die bisherige Sanktion in der Bußgeldkatalog-Verordnung. Solche Verstöße werden jetzt nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog mit 40 € geahndet und mit 1 Punkt im Verkehrszentralregister erfasst. Eingearbeitet ist ferner die 37. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. Februar 2004 (BGBl. I S. 248), die u. a. die europäische Typgenehmigungsrichtlinie für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge in nationales Recht umsetzt. Hervorzuheben sind außerdem: — die Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2169) über Tempo 100 für bestimmte PKW mit Anhänger auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, — die Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße vom 18. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3095), — die aus dem 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) sich ergebenden Änderungen des StVG, — das Gesetz zur Änderung des StVG vom 14. Januar 2004 (BGBl. I S. 74), mit Liberalisierung der Parkgebühren an Parkuhren und Parkscheinautomaten (Option für die sog. „Brötchentaste“). Das für die verkehrsrechtliche Praxis wichtige Gesamtwerk ist damit wieder auf dem neuesten Rechtsstand. Schurig Nicht amtlicher Teil Thubauville: Bußgeldkatalog; auf einen Blick – Bußgeld – Fahrverbot – Verwarnungsgeld – Punkte. 6. aktualisierte Auflage, 184 Seiten, Preis: 6,50 € (Stand: 1. April 2004); ISBN 3-89817-305-4. Verlagsgesellschaft Bundesanzeiger mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln. www.vertrieb@bundesanzeiger.de Vorbildliche Fahrer, die die Verkehrsregeln beachten, benötigen keinen Bußgeldkatalog. Wer jedoch Verkehrsverstöße nicht vermeiden kann, sollte wenigstens nicht „Russisches Roulett“ spielen, und sich vorher über die Risiken und Folgen unterrichten. Dazu dient die von Winfried Thubauville verfasste handliche und preiswerte Broschüre über den „Bußgeldkatalog“ mit vielen Erläuterungen und Beispielen. Das Taschenbuch umfasst die zu erhebenden Buß- und Verwarnungsgelder für Verkehrsverstöße, die Punkte und Fahrverbote in tabellarischer Form. Enthalten sind weiterhin die Verkehrsstraftaten mit wichtigen Hinweisen zum Entzug der Fahrerlaubnis, Unfallflucht und illegalen Kfz-Rennen nebst Auszügen aus den wichtigsten Gesetzen und Verordnungen. In die 6. Auflage sind die seit dem 1. April 2004 geltenden Neuerungen der Bußgeldkatalog-Verordnung eingearbeitet: –– Bußgelder bei Verletzung der Anschnallpflicht in Kraftomnibussen. –– Sanktionsverschärfung bei Tempoverstößen mit Nutzfahrzeugen, bei unzulässig lang andauernden Überholvorgängen („Elefantenrennen“), bei unzureichender Ladungssicherheit von Lastkraftwagen, bei Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch Parkverstöße. –– Da jeder weiß, dass er telefoniert, kann das Telefonierverbot am Steuer nur „vorsätzlich“ begangen werden. Die Bußgeldkatalog-Verordnung erfasst jedoch nur fahrlässige Verstöße, so dass sich die Ahndung von Vorsatztaten nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog richtet, und zwar mit 40 € und 1 Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Schurig ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2115
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