Amtsblatt - Rechtsanwaltskammer Berlin

Bezirksämter
teilung Stadtentwicklung – Straßen- und Grünflächenamt –,
Rosa-Luxemburg-Straße 14, 10178 Berlin zu erheben.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des
Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt bleibt,
wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.
Widmung von öffentlichem Straßenland
Bek. v. 30. 04. 2004 – Bau 1 115 –
Telefon: 20 09 - 2 27 81 oder 20 09 - 0, intern 99 22 - 2 27 81
Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat zur Realisierung der Festsetzungen
des Bebauungsplanentwurfes I 201 im Rahmen der
Durchführung der vorgenannten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
mit Verfügung vom 30. April 2004 die Widmung
der Behrenstraße, Flurstücke 239, 282, 322, 416, 417, 418,
430, Teilflächen Flurstücke 421, 420 und 371 gemäß § 3 des Berliner
Straßengesetzes vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), geändert
durch Artikel XLVII des Gesetzes vom 16. Juli 2001
(GVBl. S. 260), veranlasst.
Der nördliche Gehweg der Behrenstraße im Bereich der Tiefgaragenzufahrt
der DZ-Bank bis zur Ebertstraße wird nur noch
für Fußgänger, Radfahrer und berechtigten Fahrzeugverkehr
der Telekommunikations-, Ver- und Entsorgungsunternehmen
zugelassen. Hierzu zählen auf Grund des Hinweises der Straßenverkehrsbehörde
insbesondere Fahrzeuge unmittelbarer Anlieger,
Besucher, Lieferanten dieser Grundstücke; Fahrzeugführer
haben ihre Berechtigung durch geeignete Dokumente wie
Personalausweis, Lieferschein oder Einladung nachzuweisen.
Die Einsichtnahme in die für dieses Verfahren maßgeblichen
Unterlagen kann bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist jeweils
montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr, darüber hinaus nach vorheriger
fernmündlicher Absprache bei nachstehend genannter
Dienststelle erfolgen.
Die Widmungsverfügung gilt 14 Tage nach Veröffentlichung im
Amtsblatt für Berlin als bekannt gegeben.
Gegen diese Widmung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe dieser Widmung
schriftlich beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung
– Straßen- und Grünflächenamt –, 13341 Berlin
(Postanschrift) oder zur Niederschrift im Straßen- und Grünflächenamt,
Rosa-Luxemburg-Straße 14, 10178 Berlin zu erheben.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des
Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn
der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.
2032 � ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004
Beschluss über die Aufstellung
eines Bebauungsplanes
�
Bek. v. 05. 05. 2004 – Plan G1 204 –
Telefon: 20 09 - 4 58 04 oder 20 09 - 0, intern 99 22 - 4 58 04
Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat in seiner Sitzung am 4. Mai
2004 beschlossen, für die Grundstücke Tiergartenstraße 27 A
(teilweise), 28–29 A, die südlich angrenzende Fläche bis zur
Köbisstraße und eine Teilfläche des Grundstücks Reichpietschufer
92, Hiroshimastraße 28 sowie für einen Abschnitt der Tiergartenstraße
im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten, einen Bebauungsplan
mit der Bezeichnung 1-20 aufzustellen.
Mit der Durchführung des Beschlusses ist die Abteilung Stadtentwicklung
beauftragt.
Auslegung von Bebauungsplanentwürfen
Berichtigung
Vom 5. Mai 2004
PlanG1 204
Telefon: 20 09 - 4 58 04 oder 20 09 - 0, intern 99 22 - 4 58 04
In der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung von Bebauungsplanentwürfen
im Bezirk Mitte im Amtsblatt für Berlin
Nummer 20 vom 30. April 2004 S. 1752 lautet die korrekte Bebauungsplannummer
III-114-2 anstelle von I-114-2.
TREPTOW-KÖPENICK
Aufhebung der Teileinziehung
von Straßenland
Bek. v. 04. 05. 2004 – Tief IV.10 –
Telefon: 61 72 - 55 77 oder 61 72 - 0, intern 99 24 - 55 77
Die Allgemeinverfügung „Teileinziehung von Straßenland“
vom 16. März 2004, bekannt gemacht im Amtsblatt für Berlin
Nr. 16 vom 2. April 2004, Seite 1461, wird gemäß § 48 Abs. 1
VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.
Gegen diese Allgemeinverfügung ist der Widerspruch zulässig.
Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser
Allgemeinverfügung schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt
Treptow-Köpenick von Berlin, Abteilung Bauen und
Stadtentwicklung – Tiefbauamt –, Postanschrift: Postfach
91 02 40, 12414 Berlin, Sitz: Dahmestraße 33, 12526 Berlin zu
erheben.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des
Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn
der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.
Der Rücknahmebescheid nebst Begründung kann von Montag
bis Freitag in der Zeit von 9 bis 12 Uhr, darüber hinaus nach
vorheriger telefonischer Vereinbarung bis 18 Uhr, bei oben genannter
Dienststelle eingesehen werden.
Der Rücknahmebescheid gilt zwei Wochen nach Bekanntmachung
im Amtsblatt für Berlin als bekannt gegeben.
Auf Grund der vorstehenden Aufhebungsverfügung gilt die
Rechtslage, wie sie sich aus der Bekanntmachung vom 17. Dezember
2003 – Tief IV.10 –, Amtsblatt für Berlin Nr. 61 vom
30. Dezember 2003, Seite 5317 ergibt.