Amtsblatt - Rechtsanwaltskammer Berlin

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MITTE
Ungültigkeitserklärung eines Siegels
Bek. v. 31. 03. 2004 – Heinrich-Seidel-Grundschule –
Telefon: 20 09 - 4 45 10 oder 20 09 - 0, intern 99 22 - 4 45 10
Aus der Heinrich-Seidel-Grundschule, Ramlerstraße 9–10,
13355 Berlin ist das nachstehend näher beschriebene Siegel mit
Landeswappen von Berlin abhanden gekommen.
Beschreibung des Siegels:
Gummistempel: Durchmesser 3,5 cm
Umschrift:
HEINRICH-SEIDEL-GRUNDSCHULE (MITTE) – Berlin –
Unter dem Landeswappen befindet sich die Kennziffer 1.
Das Siegel wird hiermit für ungültig erklärt. Bei Auftauchen des
für ungültig erklärten Siegels bitte ich, sofort die oben genannte
Dienststelle telefonisch in Kenntnis zu setzen.
Widmung einer öffentlichen Grün- und
Erholungsanlage
Bek. v. 28. 04. 2004 – Bau 1110 –
Telefon: 20 09 - 2 27 56 oder 20 09 - 0, intern 99 22 - 2 27 56
Gemäß § 2 des Grünanlagengesetzes (GrünanlG) vom
24. November 1997 (GVBl. S. 612) wird die in Berlin-Mitte,
Ortsteil Wedding, gelegene Fläche Biesentaler Straße 7 mit sofortiger
Wirkung nach Eintritt der Rechtskraft zur öffentlichen
Grün- und Erholungsanlage gewidmet.
Die Widmung betrifft das Flurstück 682 der Flur 009 mit einer
Größe von 4 457 m2 (Kartenblatt: 42521). Grundstücksbezeichnung:
Biesentaler Straße 7; bereits ausgewiesen als Erholungsfläche.
Das Grundstück wurde gemäß städtebaulichem Vertrag an das
Land Berlin rückübertragen.
Die Widmung gilt zwei Wochen nach Erscheinen im Amtsblatt
für Berlin als bekannt gegeben.
Gegen die Verfügung ist Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe dieser Verfügung schriftlich
oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung
Stadtentwicklung – Straßen- und Grünflächenamt –,
Rosa-Luxemburg-Straße 14, 10178 Berlin zu erheben.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des
Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt bleibt,
wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.
Widmung einer öffentlichen Grün- und
Erholungsanlage
Bek. v. 28. 04. 2004 – Bau 1110 –
Telefon: 20 09 - 2 27 56 oder 20 09 - 0, intern 99 22 - 2 27 56
Gemäß § 2 des Grünanlagengesetzes (GrünanlG) vom 24. November
1997 (GVBl. S. 612) wird die in Berlin-Mitte gelegene
Fläche Tilla-Durieux-Park mit sofortiger Wirkung nach Eintritt
der Rechtskraft zur öffentlichen Grün- und Erholungsanlage
gewidmet.
Die Widmung betrifft die Grundstücke 2598, 2600, 2602, 2604,
2607, 2608, 2611 und 2613 (Gesamtfläche 24 003 m 2 ) der Flur 5
(alle Kartenblatt 41622).
Die Widmung gilt zwei Wochen nach Erscheinen im Amtsblatt
für Berlin als bekannt gegeben.
Bezirksämter
Gegen die Verfügung ist Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe dieser Verfügung schriftlich
oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung
Stadtentwicklung – Straßen- und Grünflächenamt –,
Rosa-Luxemburg-Straße 14, 10178 Berlin zu erheben.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des
Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt bleibt,
wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.
Widmung einer öffentlichen Grünanlage
Bek. v. 28. 04. 2004 – Bau 1110 –
Telefon: 20 09 - 2 27 56 oder 20 09 - 0, intern 99 22 - 2 27 56
Gemäß § 2 des Grünanlagengesetzes (GrünanlG) vom 24. November
1997 (GVBl. S. 612) wird die in Berlin-Mitte gelegene
Fläche Max-Beer-Straße (Schendelpark) um zwei Grundstücke
erweitert, die mit sofortiger Wirkung nach Eintritt der Rechtskraft
zur öffentlichen Grün- und Erholungsanlage gewidmet
werden.
Die Widmung betrifft zwei Flurstücke der Flur 019; 2296 mit
einer Größe von 545 m2 und 2295 mit 50 m2. Grundstücksbezeichnung:
Max-Beer-Straße bzw. Max-Beer-Straße/Alte
Schönhauser Straße (beide Kartenblatt 42019).
Die Grundstücke werden in einem weiteren Verwaltungsakt als
Gemeindestraße, dem öffentlichen Verkehr gewidmete Fläche
eingezogen.
Begründung: Gemäß Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes
I-8 wurde der Flächenzuschnitt geändert, wobei
ehemalige Verkehrsfläche nunmehr als öffentliche Parkanlage
ausgewiesen wurde.
Die Einziehung gilt zwei Wochen nach Erscheinen im Amtsblatt
für Berlin als bekannt gegeben.
Gegen die Verfügung ist Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe dieser Verfügung schriftlich
oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung
Stadtentwicklung – Straßen- und Grünflächenamt –,
Rosa-Luxemburg-Straße 14, 10178 Berlin zu erheben.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des
Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt bleibt,
wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.
Widmung einer öffentlichen Grün- und
Erholungsanlage
Bek. v. 28. 04. 2004 – Bau 1110 –
Telefon: 20 09 - 2 27 56 oder 20 09 - 0, intern 99 22 - 2 27 56
Gemäß § 2 des Grünanlagengesetzes (GrünanlG) vom
24. November 1997 (GVBl. S. 612) wird die in Berlin-Mitte gelegene
Fläche Spielplatz Auguststraße 3 a mit sofortiger Wirkung
nach Eintritt der Rechtskraft zur öffentlichen Grün- und
Erholungsanlage gewidmet.
Die Widmung betrifft das Flurstück 350 der Flur 020 mit einer
Größe von 527 m2 . Grundstücksbezeichnung: Auguststraße 3 A.
Gewidmet werden soll die Gesamtfläche des oben genannten
Flurstücks (Kartenblatt: 42020). Auf dem Grundstück wurde
ein öffentlicher Kinderspielplatz errichtet.
Die Widmung gilt zwei Wochen nach Erscheinen im Amtsblatt
für Berlin als bekannt gegeben.
Gegen die Verfügung ist Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe dieser Verfügung schriftlich
oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Ab-
ABl. Nr. 23 / 14. 05. 2004 � 2031