Abschlussbericht des BMAS (PDF, 838 KB, Datei ist - Persönliches ...

Förderprogramm zur Struktur- 

verstärkung und Verbreitung von 

Persönlichen Budgets 

Bericht über Entstehung, Ablauf und Ergebnisse 

Jetzt entscheide 

ich selbst! 

Bonn/Berlin, Referat Va 3 

im Juli 2012 Rolf Hamacher-Heinemann

- 3 - 

Inhalt Seite 

Einleitung 9 

1 Entstehung des Bedarfs für ein Förderprogramm zum 11 

Persönlichen Budget 

2 Programmbeschreibung (wie veröffentlicht) 15 

2.1 Was ist Grundlage des Programms 15 

(Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage)? 

2.2 Welche Ziele werden mit dem Programm verfolgt? 16 

2.3 Welche Inhalte sind Schwerpunkte des Programms 17 

(Fördergegenstand)? 

2.4 Was ist bei Projekten des Programms zu beachten? 17 

2.5 Wer kann Anträge auf Förderung stellen 18 

(Zuwendungsempfänger)? 

2.6 Zuwendungszeitraum 18 

2.7 Antragstellung 18 

2.8 Zuwendungsvoraussetzungen, Antragstellung 19 

2.9 Welche Bedingungen sind bereits bei dem Projektantrag 20 

zu berücksichtigen? 

2.10 Barrierefreiheit 21 

2.11 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 21 

2.12 Welche Logos sind zu verwenden? 24 

2.13 Verfahren 25 

3 Auswahl der Förderprojekte 27 

4 Ergebnisse, Aus- und Bewertung des Förderprogramms 31 

4.1 Ergebnisse und Bewertung der Einzelprojekte 31 

4.1.1 Kurzübersichten zu den 30 Projekten 31 

zusammen mit 

4.1.2 Projektkurzbeschreibungen-/bewertungen/ 31 

BMAS-Stellungnahmen 

Projekt Nr. 1 Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz 33 

„Organisations-, Vermittlungs-, Koordinierungsund 

Vernetzungsstelle Persönliches Budget des 

Landkreises Neumarkt/Oberpfalz“ 

Projekt Nr .2 Lebenshilfeeinrichtungen gGmbH Worms 41 

„Verfahrensentwicklung und Vernetzung zu 

(trägerübergreifenden) Persönlichen Budgets“ 

- 4 -

- 4 - 

Inhalt Seite 

Projekt Nr. 3 Intra gGmbH 49 

„KoBaB - Koordinierungsstelle Budgetassistenz 

und Beratung insbesondere für Menschen mit 

unterschiedlichen Formen von Autismus“ 

Projekt Nr. 4 Der PARITÄTISCHE Gesamtverband 57 

„Kompetenzzentrum Persönliches Budget 

des Paritätischen“ 

Projekt Nr. 5 In der Gemeinde leben gGmbH 65 

„Entwicklung alternativer selbstbestimmter Wohnformen 

für Menschen mit Behinderungen mit Hilfe 

des (trägerübergreifenden) Persönlichen Budgets“ 

Projekt Nr. 6 Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben 73 

Deutschland e. V. 

„Bundesweites Beratungstelefon zum Persönlichen 

Budget“ 

Projekt Nr. 7 Bundesverband der Berufsbetreuer/-innen e. V. 81 

„Persönliches Budget - Fortbildung für Betreuer/-innen“ 

Projekt Nr. 8 Deutsch-Israelischer Verein für Rehabilitation 87 

und soziale Eingliederung für behinderte und 

von Behinderung bedrohten Menschen Gießen e. V. 

„InDiPro - Praxisbegleitung zum Persönlichen Budget 

bis hin zur Best-Practice-Dokumentation“ 

Projekt Nr. 9 Theater Sycorax e. V. 95 

„Budgetkultour“ 

Projekt Nr. 10 Lebenshilfe Landesverband Schleswig-Holstein 101 

„Unsere Chance - Das Persönliche Budget“ 

Projekt Nr. 11 ArGe Rein-ins-Leben e. V. 107 

„Budgetpartys - Kontaktaufnahme zu Menschen 

mit Psychiatrieerfahrung sowie Einführung in das 

Persönliche Budget“ 

Projekt Nr. 12 DEAFCOM GmbH 111 

„Entwicklung und Erprobung von Systematiken, die 

hörbehinderten und mehrfachbehinderten Menschen 

mit Hörschädigung Zugänge zum Persönlichen Budget 

ermöglichen“ 

Projekt Nr. 13 Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte 117 

Menschen Schleswig-Holstein e. V. 

„Aufklärungskampagne zum Persönlichen Budget 

- gezielte Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit 

unter Mitwirkung der regionalen Servicestellen und 

regionalen Verwaltungen“ 

Projekt Nr. 14 ForseA - Bundesweites, verbandsübergreifendes 125 

Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter 

Menschen e. V. 

„Schulung für Beraterinnen und Berater zum 

Persönlichen Budget“ 

- 5 -

- 5 - 

Inhalt Seite 

Projekt Nr. 15 Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben 131 

schwerstbehinderter Menschen e. V. 

„Fortbildung insbesondere behinderter Berater/-innen 

und Unterstützer/-innen zum Budgetassistenten/zur 

Budgetassistentin“ 

Projekt Nr. 16 Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen-Anhalt e. V. 137 

„EIGEN!Häuser“ 

Projekt Nr. 17 Technische Universität Dortmund, Fakultät 145 

Rehabilitationswissenschaften, Rehabilitationssoziologie 

„Persönliches Budget im Leistungsmix 

- Neues Wohnen für Menschen mit geistiger 

Behinderung zwischen stationärem Setting, 

ambulanten Leistungen und informellen Hilfen 

(PerLe 3)“ 

Projekt Nr. 18 Stadt AG Hilfe für Behinderte e. V. 151 

„Stadtnetzwerk Persönliches Budget Dresden: 

„Alle für Einen und Einer kann Alles“ 

Projekt Nr. 19 Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. 159 

„Komplexe Persönliche Budgets für schwerstverletzte 

Menschen ‚ProBudget‘“ 

Projekt Nr. 20 Transfer GmbH & Co. KG 167 

„„Info-Mobil“ zur Bekanntmachung des 

trägerübergreifenden Persönlichen Budgets 

insbesondere in der Metropolregion Nürnberg“ 

Projekt Nr. 21 Josefsheim gGmbH 173 

„An die Arbeit - mit Persönlichem Budget“ 

Projekt Nr. 22 ARINET GmbH 181 

„Multiplikatoren-Projekt ‚BudgetMitArbeit‘ zur 

Bekanntmachung des trägerübergreifenden 

Persönlichen Budgets - Schwerpunkt Arbeit -„ 

Projekt Nr. 23 Wegweiser e. V. 189 

„Berufsstart Fo(e)rdern“ 

Projekt Nr. 24 Gesellschaft für Integration, Sozialforschung 195 

und Betriebspädagogik - ISB gGmbH 

„Assistenz zum Einstieg in das Arbeitsleben“ 

Projekt Nr. 25 Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für 201 

behinderte Menschen (BAG WfbM) e. V. 

„Werkstatt Budget - ein Projekt zur Umsetzung 

des Persönlichen Budgets für Werkstattbeschäftigte -„ 

Projekt Nr. 26 Verein zur sozialen und beruflichen Integration 209 

(VSBI) e. V. 

„ARBEIT.SELBST.BESTIMMT.“ 

- 6 -

- 6 - 

Inhalt Seite 

Projekt Nr. 27 Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben 217 

- gemeinsam lernen e. V. 

„Projekt zum Aufbau funktionsfähiger Selbsthilfestrukturen 

zur Verstärkung des Persönlichen Budgets 

mit Hilfe von Budget-Genossenschaften“ 

Projekt Nr. 28 Bundesarbeitsgemeinschaft für unterstützte 225 

Beschäftigung (BAG UB) 

„Förderung von Beratungskompetenzen zum 

Persönlichen Budget für berufliche Teilhabe, 

Information und Fortbildung für Beratungsstellen 

zur Qualitätssteigerung von Budgetberatung“ 

Projekt Nr. 29 Berufsbildungswerk St. Franziskus 231 

„Einsatzmöglichkeiten des Persönlichen Budgets 

bei der sozialen und beruflichen Inklusion von 

Menschen mit autistischen Syndromen anhand 

konkreter Beispiele aus der beruflichen Rehabilitation“ 

Projekt Nr. 30 „Ohne Barrieren“ e. V. 239 

„Individuelle und selbstbestimmte Wege in den 

Arbeitsmarkt - Ein Projekt zur Umsetzung des 

Persönlichen Budgets für Arbeit -„ 

4.2 Auswertung des Gesamtprogramms 247 

4.2.1 Entwicklung der Bewilligungszahlen 247 

4.2.2 Positive Erkenntnisse aus dem Förderprogramm 249 

4.2.2.1 Zufriedenheit, passgenaue Hilfen 249 

4.2.2.2 Selbstbestimmung, Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein 249 

4.2.2.3 Personenzentriertere Unterstützung - ggf. auch ohne Wechsel 250 

der Leistungsform - 

4.2.3 Erkenntnisse aus dem Förderprogramm, die eine Inanspruch- 250 

nahme von Persönlichen Budgets hemmen können 

4.2.3.1 Fehlende Kenntnis und Informationen 250 

4.2.3.2 Budgetbemessung und „Deckelung“ 252 

4.2.3.3 Unterstützung von Betreuungspersonen 252 

4.2.3.4 Beratung und Unterstützung beim Antragsverfahren 253 

4.2.3.5 Bedenken der Leistungserbringer 254 

4.2.3.6 Unsicherheiten der Leistungsträger beim Verwaltungsverfahren 254 

und der Qualitätskontrolle 

4.2.3.7 Fehlende oder nicht ausreichende Angebotsstrukturen 255 

4.2.3.8 Pauschale Bedarfsfeststellung 257 

4.2.3.9 Komplexleistung bei Frühförderung 257 

4.2.3.10 Trägerübergreifende Persönliche Budgets 258 

4.2.3.11 Umsatzsteuerpflicht von Sozialdienstleistern 259 

- 7 -

- 7 - 

Inhalt Seite 

4.2.4 Fazit 260 

5 Zusammenfassung 263 

- 8 -

- 8 - 

- 9 -

Einleitung 

- 9 - 

Das Förderprogramm zur Strukturverstärkung und Verbreitung von Persönlichen Budgets sollte 

bei der Inanspruchnahme von Persönlichen Budgets Ideen wecken, wie und wo das neue Ins- 

trument zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen eingesetzt und 

wie sein Bekanntheitsgrad gesteigert werden kann. In den Jahren 2008 bis 2010 wurde das 

Persönliche Budget bundesweit in 30 Projekten erprobt. Hierfür stellte das Bundesministerium 

für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Fördervolumen von 3,5 Mio. Euro zur Verfügung. Der Be- 

richt gibt einen Überblick über die durchgeführten Projekte, deren Entstehung und organisatori- 

sche sowie haushalterische Rahmenbedingungen. 

Er enthält für jedes einzelne Projekt einen Hinweis, auf welcher Internetseite des BMAS Be- 

richte, Handlungsempfehlungen, Seminarunterlagen, Inhalte von Videoclips etc. publiziert wur- 

den und eingesehen werden können. 

Eine Kurzfassung der Ergebnisse jedes einzelnen Projektes und Kurzstellungnahmen sind aber 

neben einer Gesamtbewertung des Programms mit entsprechenden Hinweisen Gegenstand der 

nachfolgenden Ausführungen. 

- 10 -

- 10 - 

- 11 -

- 11 - 

1 Entstehung des Bedarfs für das Förderprogramm zur Strukturver- 

stärkung und Verbreitung von Persönlichen Budgets 

Mit dem Inkrafttreten des Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zum 1. Juli 2001 wurden 

erstmals die Rechtsvorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen in einem 

eigenen Gesetzbuch zusammengefasst. 

Gemeinsam mit dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 27. April 2002 und dem Allgemei- 

nen Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 wurde ein grundlegender Wechsel in der 

Behindertenpolitik vollzogen. Modernes und bürgernahes Recht für behinderte Menschen 

wurde geschaffen. In dessen Mittelpunkt stehen nicht mehr behinderte Menschen als Objekte 

der reinen Fürsorge, sondern selbstbestimmende, selbstständige und selbstbewusste Men- 

schen mit Behinderungen, die ihr Wunsch- und Wahlrecht im Rahmen eines individuellen An- 

spruchs auf Rehabilitation und Teilhabe verwirklichen und somit - wie es die UN-Behinderten- 

rechtskonvention 1 fordert - mitten in der Gesellschaft stehen, also inklusiv leben. 

Besonderer Ausdruck dieses Paradigmenwechsels ist das „Persönliche Budget“. Mit dieser 

neuen Leistungsform können behinderte Menschen auf Antrag - anstelle von Dienst- und 

Sachleistungen - eine Geldleistung oder Gutscheine erhalten, um sich die für die selbstbe- 

stimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu beschaffen. Die Menschen mit 

Behinderungen als Experten in eigener Sache können den „Einkauf“ von Leistungen eigenver- 

antwortlich, selbstständig und selbstbestimmt regeln. Das Instrument des Persönlichen Budgets 

ist geeignet, die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, also das inklusive 

Leben, zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden und Elemente des rein fürsorgestaatlichen 

Umgangs mit behinderten Menschen abzubauen. Mit dem Persönlichen Budget wird das 

Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen erstmalig konkretisiert. Leistungen in der Leis- 

tungsform des Persönlichen Budgets können alle behinderten und von Behinderung bedrohten 

Menschen erhalten, und zwar unabhängig von der Art und der Schwere ihrer Behinderung und 

unabhängig von der Art der benötigten Leistungen. Bis Ende 2007 war die Leistungsform „Per- 

sönliches Budget“ auf pflichtgemäß ausgeübtes Ermessen des zuständigen Leistungsträgers 

1 

VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention 

- BRK -) 

Am 25. August 2006 haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ihre Verhandlungen zum Entwurf 

eines Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abgeschlossen. Die 

Generalversammlung hat den Entwurf am 13. Dezember 2006 angenommen. Deutschland hat das 

Übereinkommen am 30. März 2007 unterzeichnet. Die Bundesregierung hat sich im Dezember 2007 mit 

den anderen deutschsprachigen Staaten auf eine einheitliche deutsche Sprachfassung des Übereinkommens 

geeinigt. Das Übereinkommen ist am 3. Mai 2008 international in Kraft getreten. Das Gesetz 

zur Ratifikation des Übereinkommens ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Nach der Hinterlegung 

der Ratifikationsurkunde am 24. Februar 2009 bei den Vereinten Nationen wurde das Übereinkommen 

am 26. März 2009 für Deutschland verbindlich. 

- 12 -

- 12 - 

beschränkt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 besteht ein Rechtsanspruch auf die Ausführung 

von Teilhabeleistungen in Form Persönlicher Budgets in der gesamten Bundesrepublik 

Deutschland. 

Die abschließenden Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung eines in den Jahren 

2004 bis 2007 durchgeführten Modellversuchs in acht ausgewählten deutschen Regionen 2 und 

weitere zur Verfügung stehende Erkenntnisquellen (u. a. Gutachten zu Rechtsfragen des Per- 

sönlichen Budgets, erstattet von Dr. jur. habil. Felix Welti 3 ) machten deutlich, dass das Persönli- 

che Budget der Schritt in die richtige Richtung ist und die bestehenden gesetzlichen Regelun- 

gen, einschließlich des mit Wirkung zum 1. Januar 2008 geltenden Rechtsanspruchs, zum Per- 

sönlichen Budget grundsätzlich ausreichen. Während des Modellversuchs wurden rd. 850 Per- 

sönliche Budgets bewilligt, registriert und wissenschaftlich ausgewertet. Daneben gab es in 

Rheinland-Pfalz im Rahmen eines dem bundesweiten Modellversuch zum Persönlichen Budget 

zeitlich vorgeschalteten Programms zu einer alternativen Leistungsform zur Sachleistung “Hilfe 

nach Maß“ 4 eine größere Anzahl von Budgets. Zusammen mit einigen wenigen Budgets in 

Hamburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen 4 , wo kleine regionale 

Modelle erprobt wurden, musste Ende 2007 von weniger als 4.500 laufenden Persönlichen 

Budgets oder Leistungen in ähnlicher Form im gesamten Bundesgebiet ausgegangen werden. 

„Der Modellversuch läuft nun aus, jetzt beginnt die Experimentierphase“, so die Leiterin der wis- 

senschaftlichen Begleitforschung, Frau Dr. Heidrun Metzler von der Universität Tübingen im 

Jahr 2007. „Viele innovative Ideen zur praktischen Umsetzung des Rechtsanspruchs in tatsäch- 

lich bewilligte Persönliche Budgets galt und gilt es zu wecken und bundesweit zu publizieren, 

denn die neue Leistungsform ‚Persönliches Budget‘ ist ein ‚lernendes System‘.“ 

Im Interesse der Bundesregierung war es also jetzt, diese Ideenfindung zu fördern und damit 

die Anzahl der Inanspruchnahme dieser neuen Leistungsform noch erheblich zu steigern. Zu 

diesem Zweck wurde in den Jahren 2007 bis 2010 eine gezielte Öffentlichkeitskampagne 

durchgeführt. Bestandteil war das 2008 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufge- 

legte Programm zur Strukturverstärkung und Verbreitung von Persönlichen Budgets, mit dem 

Ideen geweckt werden sollten, wie und wo das Persönliche Budget zur Verbesserung der Le- 

bensqualität von Menschen mit Behinderungen eingesetzt und wie sein Bekanntheitsgrad ge- 

steigert werden kann. Dies erfolgte bis grundsätzlich Ende 2010 in 30 verschiedenen Modell- 

projekten bundesweit. Eine geringe Anzahl von Projekten wurde kostenneutral einige Monate 

verlängert, da es durch unvorhersehbare Umstände zu Verzögerungen kam. Die Abschlussbe- 

2 Forschungsbericht Nr. 366 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Juli 2007 

3 Forschungsbericht Nr. 367 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Juni 2007 

4 s. Bericht der Bundesregierung zur Einstufung der Leistung des Persönlichen Budgets nach 

§ 17 SGB IX, BR-Drucksache 16/3983 

- 13 -

- 13 - 

richte aller Projekte sind u. a. auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und So- 

ziales, wie z. B. „einfach-teilhaben.de“, publiziert. 

Dem gesamten Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Strukturverstärkung von Persönlichen 

Budgets vom 23. Januar 2007 hatte der damalige Staatssekretär im BMAS, 

Herr Heinrich Tiemann, bereits am 25. Januar 2007 zugestimmt. Bestandteil dieses Konzeptes 

war auch das Programm zur Strukturverstärkung und Verbreitung Persönlicher Budgets. 

Das Bundeskabinett hatte dann am 4. Juli 2007 den vom Bundesministerium der Finanzen vor- 

gelegten Entwurf zum Bundeshaushalt 2008 und die Finanzplanung des Bundes bis 2011 be- 

schlossen. In der Haushaltsaufstellung 2008 waren für das Haushaltsjahr 2008 750.000 Euro, 

für das Haushaltsjahr 2009 750.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2010 600.000 Euro, ins- 

gesamt also 2,1 Mio. Euro, für die Förderung von Maßnahmen und Projekten zum Anschub und 

zur Verbesserung der Inanspruchnahme Persönlicher Budgets nach § 17 SGB IX in einem ei- 

gens hierfür geschaffenen Titel (Kapitel 1102, Titel 68462) eingestellt. 

Ein Schwerpunkt des v. g. Förderprogramms war das „Persönliche Budget für Arbeit“. Hierfür 

hatte der Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen im November 2007 - zusätzlich zu den 

Bundeshaushaltsmitteln - Gelder des Ausgleichsfonds in Höhe von 1,4 Mio. Euro für die Förde- 

rung entsprechender Projekte von 2008 bis 2010 bereit gestellt, so dass aus Bundeshaushalt 

und Ausgleichsfonds insgesamt 3,5 Mio. Euro zur Verfügung standen. 

Ziele des Programms waren insbesondere: 

� Modellhafte Erprobung der unterschiedlichsten Einsatzmöglichkeiten von Persönlichen Bud- 

gets (z. B. Wohnen, Freizeit, Pflege, medizinische Leistungen, die nicht Leistungen der Re- 

habilitation sind, Arbeit, Frühförderung, behinderte Frauen), wobei ein Schwerpunkt auf die 

Persönlichen Budgets, die sich aus Leistungen mehrerer Leistungsträger zusammensetzen 

(trägerübergreifend), gelegt werden soll, um die „Hilfe aus einer Hand“ zu realisieren. 

� Erkennen von eventuellen Hemmschwellen zur Beantragung von Persönlichen Budgets 

oder/und Schwierigkeiten bei Beantragung und Verwaltung der Budgets sowie die modell- 

hafte Erprobung von Möglichkeiten zur Lösung dieser Probleme. 

� Weitere Bekanntmachung der neuen Leistungsform (trägerübergreifendes) Persönliches 

Budget und von Detailwissen über dieses Instrument (z. B. Informations- und Beratungsver- 

anstaltungen, Fortbildungsreihen, Beratungsinstrumente). 

Das Programm unterstützte Aktivitäten, die geeignet sind, das Erreichen dieser Ziele zu fördern. 

- 14 -

- 14 - 

Durch eine im Rahmen des Programms erfolgende öffentliche Darstellung sollte ein höherer 

Bekanntheitsgrad des Persönlichen Budgets erreicht werden. Darüber hinaus sollten weitere 

Akteure zu entsprechendem Handeln veranlasst werden (Schulungen, Multiplikations- und 

Nachahmungseffekt). 

Die Einzelheiten der inhaltlichen Ausgestaltung zielführender Aktivitäten, die als Projekte des 

Programms finanziell gefördert werden konnten, wurden bewusst nicht festgelegt. Vielmehr war 

im Rahmen des Programms Raum für die Vielfalt praktisch umsetzbarer Ideen, die Initialwir- 

kung einer messbaren Verstärkung des Bekanntheitsgrades und der Beantragung (trägerüber- 

greifender) Persönlicher Budgets haben könnten und geeignet erschienen, in vergleichbaren 

Situationen für andere Unternehmungen Anregungen für Erfolg versprechende Vorgehenswei- 

sen zu schaffen. 

- 15 -

- 15 - 

2 Programmbeschreibung (wie 2007 veröffentlicht) 

Information zu Möglichkeiten der Förderung von Projekten im Rahmen des 

Programms 

2.1 Was ist Grundlage des Programms (Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage)? 

Mit der Kodifikation des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), dem Behindertengleich- 

stellungsgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wurde ein grundlegender 

Wechsel in der Behindertenpolitik vollzogen. Modernes und bürgernahes Recht für behinderte 

Menschen wurde geschaffen. In dessen Mittelpunkt steht nicht mehr der behinderte Mensch als 

Objekt der Fürsorge sondern der selbstbestimmte behinderte Mensch mit individuellem An- 

spruch auf Rehabilitation und Teilhabe. 

Besonderer Ausdruck dieses Paradigmenwechsels ist das „Persönliche Budget“. Mit dieser 

neuen Leistungsform können behinderte Menschen auf Antrag anstelle von Dienst- und Sach- 

leistungen eine Geldleistung oder Gutscheine erhalten, um sich die für die selbstbestimmte 

Teilhabe erforderlichen Sach- und Dienstleistungen selbst zu beschaffen. Die behinderten Men- 

schen als Experten in eigener Sache können den „Einkauf“ von Leistungen eigenverantwortlich, 

selbstständig und selbstbestimmt regeln. Rechtsgrundlage des Persönlichen Budgets ist § 17 

Abs. 2 bis 6 SGB IX mit Konkretisierungen in den einzelnen Leistungsgesetzen sowie der Bud- 

getverordnung. Das Instrument des Persönlichen Budgets ist geeignet, die Selbstbestimmung 

behinderter Menschen und die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu för- 

dern, Benachteiligungen zu vermeiden und Elemente des fürsorgestaatlichen Umgangs mit be- 

hinderten Menschen abzubauen. Mit dem Persönlichen Budget wird das Wunsch- und Wahl- 

recht behinderter Menschen konkretisiert. Leistungen in der Leistungsform des Persönlichen 

Budgets können alle behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen erhalten, und 

zwar unabhängig von der Art und der Schwere der Behinderung und unabhängig von der Art 

der benötigten Leistungen. Bis Ende 2007 ist die Leistungsform Persönliches Budget auf 

pflichtgemäß ausgeübtes Ermessen des zuständigen Leistungsträgers beschränkt, um insbe- 

sondere die Einführung in Modellregionen zu erproben. Mit Wirkung zum 1. Januar 2008 be- 

steht ein Rechtsanspruch auf die Ausführung von Teilhabeleistungen in Form Persönlicher 

Budgets in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. 

Die bisherigen Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung des Modellprojekts und aus 

anderen zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen machen deutlich, dass das Persönliche 

Budget der Schritt in die richtige Richtung ist und die bestehenden gesetzlichen Regelungen, 

einschließlich des mit Wirkung zum 1. Januar 2008 geltenden Rechtsanspruchs, zum Persönli- 

chen Budget grundsätzlich ausreichen. 

- 16 -

- 16 - 

Allerdings ist die Anzahl der Inanspruchnahme dieser neuen Leistungsform noch erheblich stei- 

gerungsfähig. Zu diesem Zweck wird in den Jahren 2007 und 2008 eine gezielte Öffentlichkeits- 

kampagne durchgeführt. Daneben sollen mit dem Programm zur Strukturverstärkung und Ver- 

breitung von Persönlichen Budgets Ideen geweckt werden, wie und wo das Persönliche Budget 

zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen eingesetzt und wie 

sein Bekanntheitsgrad gesteigert werden kann. Dies sollte in verschiedenen Modellprojekten 

erprobt und die Ergebnisse sollten publiziert werden. Für die Jahre 2008 bis 2010 hat das Bun- 

desministerium für Arbeit und Soziales Fördermittel zur Durchführung dieses Programms aus 

dem Bundeshaushalt bzw. dem Ausgleichsfonds (für Projekte zur Teilhabe schwerbehinderter 

Menschen am Arbeitsleben) beantragt. 

Die nachfolgenden Erläuterungen gelten für Zuwendungen an Projektträger, die aus den für das 

Programm eventuell zur Verfügung stehenden Mitteln des Bundeshaushalts und ggf. des Aus- 

gleichsfonds (Mittel aus der Ausgleichsabgabe, die dem Bund zur Verfügung stehen) geleistet 

werden können. Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Über die 

Förderung im Einzelfall, die als so genannte Projektförderung erfolgen wird, entscheidet das 

Bundesverwaltungsamt, Köln (Zuwendungsgeber) nach pflichtgemäßem Ermessen unter Be- 

achtung der Zielsetzung des Programms und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. 

2.2 Welche Ziele werden mit dem Programm verfolgt? 

� Modellhafte Erprobung der unterschiedlichsten Einsatzmöglichkeiten von Persönlichen Bud- 

gets (z. B. Wohnen, Freizeit, Pflege, medizinische Leistungen, die nicht Leistungen der Re- 

habilitation sind, Arbeit, Frühförderung, behinderte Frauen), wobei ein Schwerpunkt auf die 

Persönlichen Budgets, die sich aus Leistungen mehrerer Leistungsträger zusammensetzen 

(trägerübergreifend), gelegt werden sollte. 

� Erkennen von eventuellen Hemmschwellen zur Beantragung von Persönlichen Budgets 

oder/und Schwierigkeiten bei Beantragung und Verwaltung der Budgets sowie die modell- 

hafte Erprobung von Möglichkeiten zur Lösung dieser Probleme. 

� Weitere Bekanntmachung der neuen Leistungsform (trägerübergreifendes) Persönliches 

Budget und von Detailwissen über dieses Instrument (z. B. Informations- und Beratungsver- 

anstaltungen, Fortbildungsreihen, Beratungsinstrumente). 

- 17 -

- 17 - 

2.3 Welche Inhalte sind Schwerpunkte des Programms (Fördergegenstand)? 

Das Programm unterstützt Aktivitäten, die geeignet sind, die Erreichung der zuvor genannten 

Ziele zu fördern. Die drei Ziele sind gleichwertige Schwerpunkte des Programms und sollen 

deshalb insgesamt möglichst gleichmäßig berücksichtigt werden, bei den einzelnen Aktivitäten 

jedoch auf eines der Ziele konzentriert sein. 

Durch eine im Rahmen des Programms erfolgende öffentliche Darstellung kann ein höherer 

Bekanntheitsgrad ebenso erreicht werden wie eine größere Wahrscheinlichkeit, dass weitere 

Akteure zu entsprechendem Handeln veranlasst werden. 

Die Einzelheiten der inhaltlichen Ausgestaltung zielführender Aktivitäten, die als Projekte des 

Programms finanziell gefördert werden können, sind nicht festgelegt. Vielmehr soll im Rahmen 

des Programms Raum für die Vielfältigkeit praktisch umsetzbarer Ideen sein, die Initialwirkung 

einer messbaren Verstärkung des Bekanntheitsgrades und der Beantragung (trägerübergrei- 

fender) Persönlicher Budgets haben können und geeignet erscheinen, auch in vergleichbaren 

Situationen für andere Unternehmungen Anregungen für Erfolg versprechende Vorgehenswei- 

sen zu bieten. Insbesondere sollen daher Beispiele für Vorgehens- und Verfahrensweisen beim 

Umgang mit dem Persönlichen Budget, die Vorbildcharakter haben (können), gefördert werden. 

Selbstverständlich gilt das auch für den Vorbildcharakter im Hinblick auf eine angemessene 

Beteiligung behinderter und schwerbehinderter Frauen. 

2.4 Was ist bei Projekten des Programms zu beachten? 

Die Projekte müssen Modellcharakter haben. Das bedeutet, dass sie innerhalb der dargestell- 

ten Zielsetzungen erst- und einmalig angelegt sein müssen und ihre zu erarbeitenden Ergeb- 

nisse eine bundesweite Umsetzung möglich machen. 

Die Projekte sollen grundsätzlich nicht nur Einzelveranstaltungen sein. 

Erwünscht sind Projekte, mit denen die Potenziale zur Verstärkung der Inanspruchnahme Per- 

sönlicher Budgets geweckt und nachhaltig erschlossen werden können. 

Erwünscht sind Projekte, mit denen für behinderte Menschen Einsatzmöglichkeiten für das Per- 

sönliche Budget erschlossen werden können, die die Informationen über das Persönliche Bud- 

get verbreiten helfen und die Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten modellhaft entwi- 

ckeln können. 

- 18 -

- 18 - 

Ggf. können auch Aktivitäten gefördert werden, mit denen die Ergebnisse bereits durchgeführ- 

ter oder bereits begonnener Projekte im Hinblick auf die Auswirkungen für behinderte Men- 

schen im Rahmen der Zielsetzung des Programms evaluiert werden. Für diese Projekte selbst 

ist eine ergänzende oder nachträgliche Förderung aus Mitteln des Programms nicht möglich, 

die (zusätzliche) Evaluierungsmaßnahme könnte jedoch als Projekt des Programms gefördert 

werden. 

2.5 Wer kann Anträge auf Förderung stellen (Zuwendungsempfänger)? 

Antragsberechtigt sind juristische Personen, wie z. B. Unternehmen, Vereine, Verbände, Ge- 

nossenschaften, Gesellschaften; auch öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen oder Kör- 

perschaften. Natürliche Personen sind antragsberechtigt, wenn sie im Handels- oder Vereinsre- 

gister eingetragen sind. 

Zusammenschlüsse ohne eigene Rechtspersönlichkeit, wie z. B. Arbeitsgemeinschaften, kön- 

nen im Einzelfall antragsberechtigt sein, wenn mindestens eine der hinter den Mitgliedern ste- 

hende juristische Person eine Bürgschaft in Höhe der beantragten Fördermittel übernimmt. 

Nicht antragsberechtigt sind Privatpersonen. 

2.6 Zuwendungszeitraum 

Die Projekte des Programms sind grundsätzlich im Zeitraum von Januar 2008 bis Ende Dezem- 

ber 2010 durchzuführen. 

Die Durchführung der Projekte sollte nicht für den gesamten Zeitraum geplant werden, vielmehr 

sind Projekte mit kürzerer Laufzeit in dem genannten Zeitraum erwünscht. 

2.7 Antragstellung 

Wie sind Projekte in einem Antrag auf Förderung darzustellen? 

Für zu fördernde Projekte ist die Umsetzung eines der Ziele des Programms in dem Antrag 

schlüssig darzulegen. Dazu gehört die Darstellung 

� des/der Antragstellers/Antragstellerin und ggf. weiterer an dem Projekt Beteiligter, 

� des Programmziels, das verfolgt wird, 

- 19 -

- 19 - 

� der Konzeption, mit der die Zielführung erreicht wird, 

� der Auswirkungen auf die Teilhabe behinderter oder schwerbehinderter Menschen, 

� ob und inwiefern eine Berücksichtigung der Belange behinderter und schwerbehinderter 

Frauen vorgesehen ist, 

� des Modellcharakters, 

� der Ausgaben, die bei der Durchführung voraussichtlich entstehen und wie diese Ausgaben 

finanziert werden (Einsatz eigener Mittel, Finanzierungsbeiträge Dritter) und 

� der Methode, wie Ergebnisse möglichst dauerhaft gesichert und ggf. veröffentlicht werden 

sollen/können. 

� die geplanten förderpolitischen Ziele (z. B. Bezug des Vorhabens zu den Programmzielen) 

und Arbeitsziele (z. B. in wissenschaftlicher und/oder technischer Hinsicht). 

2.8 Zuwendungsvoraussetzungen, Antragstellung 

Welche Angaben sind zur Beurteilung der Förderung im Projektantrag erforderlich? 

In dem Antrag wird eine Zuwendung zur Erfüllung eigener Aufgaben des Antragstellers (z. B. 

satzungsgemäße Aufgaben) – also keine Vergütung beantragt. Entgelte auf Gewinnerzielungs- 

basis als Gegenleistung für eine unternehmerische Leistung, an welcher der Antragsteller - au- 

ßer einem wirtschaftlichen kein fachliches, weil zu seinen Aufgaben gehörendes Interesse hat, 

sind nicht Antragsgegenstand. 

Antragsteller müssen ihre fachlich-inhaltliche und administrative Befähigung zur Durchführung 

der Maßnahme nachweisen. 

Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Gesamtfinanzierung der Projekte ausweislich ei- 

nes Finanzierungsplanes gesichert ist. 

Aus den Angaben zum Antragsteller/zur Antragstellerin muss deutlich hervorgehen, um welche 

Art von Antragsteller(in) es sich handelt (Rechtspersönlichkeit) und welche Ziele er/sie sonst 

verfolgt. Handelt es sich z. B. um ein Unternehmen oder um eine Selbsthilfegruppe? Besteht 

die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG? Ist der Antragsteller/die Antragstellerin 

ein öffentlich-rechtlich organisierter Träger oder ein privater Verein? Diese Angaben dienen 

dazu, die Anträge nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Höhe des Förderbedarfs zu 

differenzieren. 

Um überprüfen zu können, ob ein Antragsteller/eine Antragstellerin als juristische Person im 

Vereins-, Genossenschafts- oder Handelsregister als Gesellschaft oder als Natürliche Person 

- 20 -

- 20 - 

eingetragen ist, muss die Registernummer angegeben, die Eintragung vom Registergericht be- 

stätigt, ggf. die gültige Satzung übersandt und die Besetzung der gesetzlichen Gremien (z. B. 

Vorstand, Aufsichtsrat) mitgeteilt werden. Ist die GmbH oder Genossenschaft gemeinnützig, ist 

der Bescheid des Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beizufügen. Dieser 

Bescheid darf nicht älter als 3 Jahre sein. Stellen mehrere Partner zusammen einen Antrag, 

muss einer der Partner als verantwortliche/r Antragsteller(in) benannt werden. Die anderen 

Partner haben in ihren jeweiligen Verpflichtungserklärungen unmissverständlich zu erklären, 

dass sie ebenfalls die gemeinsamen Verpflichtungen, die mit der Zuwendung verbunden sind, 

erfüllen und auch hierfür einstehen. 

In den Anträgen auf Projektförderung ist genau anzugeben, aus welchen anderen Quellen 

eventuelle Kofinanzierungen bestritten werden sollen. Es muss ein schlüssiger Plan vorgelegt 

werden, aus dem die Quellen der Finanzierung des Projekts ebenso zu erkennen sind wie die 

Erreichung der Kostendeckung (Kosten- und Finanzierungsplan). 

Der Antragsteller/Die Antragstellerin muss erklären, dass er/sie für die Durchführung des Pro- 

jekts nicht anderweitig Zuschüsse aus Mitteln der Europäischen Union, dem Haushalt des Bun- 

des oder eines Landes erhalten hat, erhalten oder beantragen wird, die zur Finanzierung des 

Projekts dienen. Im Fall eines Verstoßes gegen diese Bestimmung ist das Bundesverwaltungs- 

amt, Köln berechtigt, den Zuwendungsbescheid zu widerrufen und schon geleistete Zahlungen 

zurückzuverlangen. Das Bundesverwaltungsamt erlässt den Zuwendungsbescheid über die 

Höhe der Förderung ggf. auf der Grundlage eines Vorschlags des Beirats für die Teilhabe be- 

hinderter Menschen. 

Mittel der Ausgleichsabgabe und damit auch die Mittel des Ausgleichsfonds dürfen nur verwen- 

det werden für die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Da- 

gegen kann die Verwendung der dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das Pro- 

gramm zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auch für die Förderung der Teilhabe behin- 

derter Menschen in anderen Lebensbereichen erfolgen. 

2.9 Welche Bedingungen sind bereits bei dem Projektantrag zu berücksichtigen? 

Die Projekte des Programms sind durch die Verwendung des Logos der Kampagne zum „Trä- 

gerübergreifenden Persönlichen Budget“ zu kennzeichnen und werden dadurch dieser Kam- 

pagne zugeordnet. 

- 21 -

- 21 - 

Zusätzlich ist bei einer Förderung aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 

bzw. des Ausgleichsfonds das Logo des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu ver- 

wenden. 

Bereits in dem Projektantrag ist zu klären, dass der Antragsteller/die Antragstellerin das Logo 

der Kampagne und das Logo des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestimmungs- 

gemäß verwenden wird. 

Außerdem ist bereits in dem Projektantrag zu erklären, dass der Antragsteller/die Antragstelle- 

rin mit einer Darstellung des Projekts und seiner Ergebnisse in Publikationen des Bundes sowie 

in Veröffentlichungen im Rahmen des Programms bzw. der Öffentlichkeitskampagne zum „Trä- 

gerübergreifenden Persönlichen Budget“ einverstanden ist. 

Ebenfalls ist die Bereitschaft zu erklären, dass der Antragsteller/die Antragstellerin Vor-Ort- 

Kontrollen, Prüfungen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bzw. das Bundes- 

verwaltungsamt und/oder den Bundesrechnungshof zulässt. 

2.10 Barrierefreiheit 

Alle Örtlichkeiten, Materialien, Veröffentlichungen und Veranstaltungen im Rahmen des Pro- 

gramms sollen möglichst für alle behinderten Menschen barrierefrei zugänglich sein. Barriere- 

freiheit wird dabei entsprechend § 4 Behindertengleichstellungsgesetz in einem umfassenden 

Sinne verstanden. 

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Fahrzeuge, technische Gebrauchsgegen- 

stände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und 

Kommunikationseinrichtungen und alle anderen gestalteten Lebensbereiche, wenn sie unab- 

hängig von der Form der Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Er- 

schwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. 

Bei der Durchführung der Projekte ist der Barrierefreiheit soweit möglich Rechnung zu tragen. 

2.11 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss grund- 

sätzlich auf Ausgabenbasis gewährt. 

- 22 -

- 22 - 

Was muss ein Kosten- und Finanzierungsplan beinhalten? 

Jeder Antrag auf Gewährung von Fördermitteln ist schriftlich zu stellen, mit rechtsverbindlicher 

Unterschrift zu versehen und muss sich auf einen Kosten- und Finanzierungsplan stützen (auf- 

gegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben). 

Aus diesem müssen sämtliche Ausgaben ersichtlich sein, die der/die potenzielle Begünstigte für 

die Durchführung des Projekts benötigt. Dem Finanzierungsplan ist eine Erklärung darüber bei- 

zufügen, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vor- 

steuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. In diesem Fall hat er im Finanzierungsplan die sich 

ergebenden Vorteile auszuweisen. Außerdem ist eine Erklärung darüber beizufügen, dass mit 

der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist. 

Von diesem Plan wird erwartet, dass 

� er hinreichend detailliert ist, so dass die vorgeschlagene(n) Maßnahme(n) zu erkennen so- 

wie deren Überwachung und Kontrolle möglich ist (sind); 

� auf der Ausgabenseite die förderfähigen Ausgaben (Personal- und Sachausgaben) aufge- 

schlüsselt nach Ausgabenarten und Höhe, erscheinen; 

� die nicht förderfähigen Ausgaben, ggf. in geschätzter Höhe, angegeben werden. 

Eingebrachte Sachleistungen wie bebaute oder unbebaute Grundstücke, Werk- oder Rohstoffe 

(wie z. B. Klebematerial, Holz), Büromaterialien oder unbezahlte wie ehrenamtliche Arbeit kön- 

nen nicht berücksichtigt werden, da deren Wert nur schwer zu ermitteln ist, eine anderweitige 

Finanzierung dieser Sachleistungen bereits erfolgt sein kann und die Kosten dem zu fördernden 

Projekt häufig nur ungenau zugerechnet werden können. Solche Sachleistungen sollen in dem 

Kosten- und Finanzierungsplan zwar zu ihrem Schätzwert aufgeführt werden, sie stellen aber 

keine förderfähigen Kosten dar. 

Auf der Einnahmenseite sind auszuweisen: 

� der Beitrag des/der Begünstigten aus eigenen Mitteln sowie ggf. Beiträge weiterer Finanzie- 

rungsbeteiligter; 

� ggf. aus dem Projekt zu erwartende Einnahmen wie z. B. Teilnehmergebühren, erzielte Ent- 

gelte für Waren und Dienstleistungen, Kostenerstattungen; 

� die beantragten Fördermittel, 

� geschätzte eigene Beiträge des Projektträgers (Eigenmittel) für nicht förderfähige 

Sachleistungen in der Höhe der als Ausgaben berücksichtigten Sachleistungen. 

Der Ausgaben- und Finanzierungsplan muss ausgeglichen sein, also Einnahmen und förde- 

rungsfähige Ausgaben müssen am Ende die gleiche Gesamtsumme ergeben. 

- 23 -

- 23 - 

Werden andere Einnahmen (Drittmittel) aus der finanziellen Beteiligung privater Unterstützer 

(zum Beispiel Unternehmen, Privatpersonen oder Stiftungen) und/oder öffentlich-rechtlicher 

Träger (zum Beispiel Länder, Kommunen, Rehabilitationsträger oder andere Leistungsträger) 

erwartet, ist der Stand des Entscheidungsprozesses und der/die genaue Ansprechpartner(in) – 

unter Angabe seiner/ihrer Adresse, Rufnummer und Faxnummer – anzugeben. 

Eine Förderung kann nur dann erfolgen, wenn eine ausreichende Finanzierung (Kostende- 

ckung) plausibel dargelegt wird. 

Welche Ausgaben sind förderfähig? 

Die Ausgabenseite des mit dem Antrag einzureichenden Ausgaben- und Finanzierungsplans 

muss so weit aufgeschlüsselt sein, dass sich „förderfähige Ausgaben“ von „nicht förderfähigen 

Ausgaben“ (soweit vorhanden) unterscheiden lassen. In Zusammenhang mit Fördermitteln 

kommen für eine Finanzierung nur die Ausgaben in Betracht, die nachfolgende Kriterien erfül- 

len: 

� Aus der Höhe der Gesamtausgaben muss hervorgehen, dass bei der Organisation des Pro- 

jekts die Grundsätze eines effizienten Finanzmanagements, insbesondere die Grundsätze 

der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, beachtet sowie ein angemessenes Kosten-Nutzen- 

Verhältnis berücksichtigt wurde. 

� Die Kosten müssen für die Umsetzung des Projekts notwendig sein und den marktüblichen 

Preisen entsprechen. 

Hinsichtlich der Marktüblichkeit wird auf die folgenden, bindenden Regelungen hingewiesen: 

- Personalausgaben werden bis zu einer vergleichbaren Höhe der Entgelte für Bundesbe- 

dienstete nach dem TVÖD (Besserstellungsverbot) erstattet. 

- Werden bei der Durchführung eines Projekts Aufträge an Dritte vergeben, reicht 

- - bei einem Auftragswert bis 1.000 Euro die Einholung mündlicher Angebote aus. Die 

Preisermittlung braucht nicht aktenkundig gemacht zu werden. 

- - Bei einem Auftragswert bis 5.000 Euro ist die Preisermittlung aktenkundig zu machen. 

Es sind in der Regel mindestens drei Angebote unterschiedlicher Anbieter mündlich oder 

schriftlich einzuholen. 

- - Bei einem Auftragswert bis 12.500 Euro sind in der Regel drei schriftliche Angebote 

unterschiedlicher Anbieter einzuholen. Die Preisermittlung ist aktenkundig zu machen. 

� Im Übrigen sind die für den Bund gültigen Vergabe- und Ausschreibungsregelungen zu 

beachten. 

- 24 -

Was kann nicht gefördert werden? 

- 24 - 

� Projekte, die außerhalb des Geltungsbereichs des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder 

von einem Antragsteller/einer Antragstellerin mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des 

Neunten Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt werden, können nicht gefördert werden. 

� Projekte, mit deren Durchführung bereits vor Antragstellung begonnen worden ist, können 

nicht kofinanziert werden. 

� Ausgeschlossen ist jeder Antrag, der von einer als Mittler(in) fungierenden Stelle für einen 

Dritten eingereicht wird; Ausnahme: z. B. die Einreichung zusammengefasster Anträge. 

� Kostenzuschüsse für den Erwerb von Immobilien können nicht erbracht werden. 

� Natürliche (Einzel-)Personen können keine Zuwendungen erhalten. 

Wie hoch kann die maximale Förderung von Projektkosten sein? 

Bei dem Programm wird vorausgesetzt, dass sich der Antragsteller/die Antragstellerin ange- 

messen an der Finanzierung der Gesamtprojektkosten beteiligt. Als grundsätzlich nicht ange- 

messen werden Eigenmittelanteile von unter 15 % der Gesamtkostenfinanzierung angesehen. 

Die maximale Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollte daher 

grundsätzlich 85 Prozent der Gesamtprojektkosten nicht überschreiten. Auf Grund der Vielzahl 

der zu erwartenden Projektanträge und der begrenzt verfügbaren Haushalts- bzw. Ausgleichs- 

fondsmittel sind grundsätzlich nur solche Projekte förderfähig, die darlegen, dass die Restfinan- 

zierung und damit die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist. 

Bei der Bewilligung der im Rahmen des Programms zur Verfügung stehenden Mittel sind teil- 

weise differenzierte Verwendungszwecke zu beachten. So dürfen z. B. Mittel des Ausgleichs- 

fonds nur für Projekte zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben verwendet 

werden. Aus den dem Programm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln des Bundesmi- 

nisteriums für Arbeit und Soziales kann die Förderung von Projekten zur Teilhabe behinderter 

Menschen (außerhalb des Arbeitslebens) erfolgen. 

Es kann nicht gewährleistet werden, dass eine beantragte Maximalförderung in Höhe von bis zu 

85 Prozent der Gesamtprojektkosten bewilligt werden kann. 

2.12 Welche Logos sind zu verwenden? 

Bei allen Projekten ist das für das Programm vorgesehene Logo auf allen Materialien, Unterla- 

gen und ähnlichem zu verwenden. 

- 25 -

- 25 - 

Zusätzlich ist bei einer Förderung aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für Arbeit und 

Soziales oder aus Mitteln des Ausgleichsfonds das Logo des Bundesministeriums für Arbeit und 

Soziales zu verwenden. 

Wenn ein Farbdruck nicht oder nur unter unzumutbaren Aufwendungen möglich ist, kann auch 

die Schwarz-Weiß-Ausführung des/der Logos verwendet werden. 

Bei allen Veröffentlichungen im Rahmen des Projektes ist auf die Förderung durch das Bun- 

desministerium für Arbeit und Soziales in geeigneter Form hinzuweisen. 

2.13 Verfahren 

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und 

die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides 

und die Rückforderung der Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie 

die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). 

Bis wann sind die Projektanträge einzureichen? 

Grundsätzlich können Anträge laufend eingereicht werden. Allerdings sollen Projektanträge 

mindestens drei Monate vor dem geplanten Beginn der Projektdurchführung gestellt werden. 

Für Projekte, mit deren Durchführung im Jahr 2008 begonnen werden soll, sind die Anträge bis 

spätestens zum 15. November 2007 einzureichen. 

Wie und wann erfolgt die Auszahlung genehmigter Fördermittel? 

Eine erste Zahlung kann nach Bewilligung der Zuwendung, aber nicht vor Rechtskraft des Be- 

willigungsbescheides vorgenommen werden. Eine Abschlusszahlung kann bis zur Vorlage der 

Endabrechnung durch den/die Antragsteller(in) und des Berichtes über das durchgeführte Pro- 

jekt ganz oder teilweise zurückgestellt werden. 

Im Übrigen gilt Folgendes: 

� ausgezahlte Gelder sind in Höhe des Zwei-Monats-Bedarfs anzufordern und innerhalb von 

zwei Monaten einzusetzen, 

� angeforderte Teilzahlungen sind zu begründen und zu belegen. 

- 26 -

- 26 - 

Was ist bei der Endabrechnung zu beachten? 

Der/Die Begünstigte ist verpflichtet, spätestens sechs Monate nach Abschluss des Projektes für 

das gesamte Projekt eine Endabrechnung (Verwendungsnachweis) der förderfähigen Ausga- 

ben vorzulegen, die vom Bundesverwaltungsamt geprüft wird.. 

Gleichzeitig mit dem Verwendungsnachweis ist auch der Sachbericht über das Projekt vorzu- 

legen. 

Ergibt die Prüfung der Endabrechnung, dass die Gesamteinnahmen, einschließlich der Förder- 

mittel und Vorauszahlungen, die Gesamtausgaben übersteigen, wird die Zuwendung um den 

überschüssigen Betrag gekürzt. Die Kürzung der Zuwendung erfolgt durch eine Minderung des 

nach Projektabschluss auszuzahlenden Restbetrags oder führt zu einer teilweisen Rückforde- 

rung des im voraus gezahlten Teils der Fördermittel. Eine Rückforderung gezahlter Zuwen- 

dungsmittel erfolgt auch dann, wenn sie für Projektausgaben geleistet wurden, die nicht förder- 

fähig sind. 

Eine nachträgliche Erhöhung der Zuwendung wegen Überschreitung der Kostenansätze im Fi- 

nanzplan ist nicht möglich. 

An welche Stelle muss ich mich wenden, um einen Projektantrag zu stellen? 

Der Projektantrag ist schriftlich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, unter dem 

Stichwort „Programm zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget“, Referat Va 3, 

Rochusstraße 1, 53123 Bonn, zu stellen. Bei Fragen in Zusammenhang mit einer Projektantrag- 

stellung wenden Sie sich bitte an Herrn Rolf Hamacher-Heinemann unter der Telefonnummer 

022899/527-2769. 

Vorbehalt der Förderung 

Die Förderung von Projekten im Rahmen des Programms zur Struktur-Verstärkung und Ver- 

breitung von trägerübergreifenden Persönlichen Budgets steht unter dem Vorbehalt, dass dem 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt 

werden bzw. der Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen die Förderung des Programms 

und der Einzelprojekte der Teilhabe am Arbeitsleben aus Mitteln des Ausgleichsfonds dem 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorschlägt. 

- 27 -

3 Auswahl der Förderprojekte 

- 27 - 

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Programms zur Strukturverstärkung und Verbreitung 

Persönlicher Budgets im Herbst 2007 wurden weit über 100 Anträge oder Anfragen (schriftlich 

und telefonisch) potenzieller Projektträger - zumeist mit entsprechenden Konzeptbeschreibun- 

gen - beim BMAS gestellt. 

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Reduzierung der ohnehin knapp be- 

messenen Personalressourcen im zuständigen Fachreferat wurden bereits im Programmtext 

Kriterien benannt, die als Mindestvoraussetzung von den Antragstellern zu beachten waren. 

Diese Kriterien waren: 

- Modellcharakter (im Wesentlichen erst- und einmalig, z. B. keine reinen Beratungsstellen). 

- Erkennen und/oder Erarbeiten von Einsatzmöglichkeiten des Persönlichen Budgets (mittel- 

oder unmittelbar aus dem Projekt). 

- Erkennen von eventuellen Hemmschwellen zur Beantragung oder Verwaltung von Persönli- 

chen Budgets und Benennung/Erarbeitung von Möglichkeiten zur Lösung der Probleme. 

- Bundesweite Ausstrahlung des Projektes, zunächst durch die Umsetzungsmöglichkeit der 

Ergebnisse im gesamten Bundesgebiet. 

- Keine Einzelveranstaltung. 

- Erwünscht war darüber hinaus, dass die Projekte Potenziale zur Verstärkung der Inanspruch- 

nahme Persönlicher Budgets wecken und nachhaltig erschlossen werden können sowie 

- Projekte, mit denen für behinderte Menschen Einsatzmöglichkeiten für das Persönliche Bud- 

get erschlossen werden können, die die Informationen über das Persönliche Budget verbreiten 

helfen und die Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten modellhaft entwickeln können. 

Außerdem stand die Projektförderung unter dem Vorbehalt ausreichender Haushalts- bzw. 

Ausgleichsfondsmittel. Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass mit einer Vielzahl von Pro- 

jektanträgen zu rechnen sei und somit sollte auch für eine größere Anzahl von Projekten eine 

Förderung zur Verfügung stehen. Dies bedeutete im Umkehrschluss, dass Projekte, deren Fi- 

nanzierung den Rahmen des Programm-Finanzvolumens sprengen oder überproportional be- 

lasten würde, nicht gefördert werden konnten, auch, weil dadurch die Möglichkeit der Erprobung 

der unterschiedlichsten Einsatzmöglichkeiten von Persönlichen Budgets (z. B. Wohnen, Frei- 

zeit, Pflege, Arbeit, Frühförderung, ggf. medizinische Leistungen) für möglichst alle Behinde- 

rungsarten und für alte und junge Menschen sowie für Frauen und Männer genommen oder 

zumindest erheblich eingeschränkt worden wäre. Darüber hinaus waren Eigenmittel von grund- 

sätzlich mindestens 15 % der Gesamtkosten zu erbringen. 

- 28 -

- 28 - 

Projekte, die diese v. g. Kriterien erfüllten, galten als grundsätzlich förderbar und lagen im er- 

heblichen Interesse des Bundes, da das Förderprogramm Bestandteil der Planung des BMAS 

zur Öffentlichkeitsarbeit, Verbreitung und Strukturverstärkung „Persönliches Budget“ war. 

Die Erfüllung der v. g. Kriterien konnte ohne größeren Verwaltungsaufwand mittels eines Ab- 

gleiches des Projektkonzeptes mit dem Programm geprüft werden und ist revisionssicher do- 

kumentiert. Erfüllte ein Projekt eines oder mehrere der zwingend notwendigen Kriterien nicht, 

kam eine Förderung nicht in Betracht. Der Antragsteller oder Anfragende wurde hierüber unter- 

richtet. 

Für die Projekte, die grundsätzlich die Kriterien erfüllten, war - nicht zuletzt, um ein weiterhin 

transparentes Auswahlverfahren zu gewährleisten - zunächst ein weiteres Qualitätsranking vor- 

gesehen. Auf dieses konnte aber verzichtet werden, da sich abzeichnete, dass alle Projekte, die 

die Programmvoraussetzungen erfüllten, auch finanziell gefördert werden konnten. Der Rah- 

men der insgesamt zur Verfügung stehenden Haushalts- und Ausgleichsfondsmittel wurde nicht 

überschritten. Das v. g. Vorauswahlverfahren war also bereits ausreichend für die Förderent- 

scheidungsfindung. 

Schließlich konnten in den Jahren 2008 bis 2010 30 Projekte, die die Programmkriterien erfüll- 

ten, gefördert werden. Gegen die Projektförderungs-Ablehnungen gab es - mit Ausnahme eini- 

ger kleiner Nachfragen - keine Einwände. Das lässt darauf schließen, dass die Ablehnungs- 

gründe nicht nur schlüssig waren, sondern auch verstanden und vor allem akzeptiert wurden. 

2008 und 2009 standen für das Förderprogramm im Bundeshaushalt jeweils bis zu 

750.000 Euro und 2010 nochmals bis zu 600.000 Euro, zusammen somit bis zu 2.100.000 Euro 

zur Verfügung. Tatsächlich belasteten die Zuwendungen für die 20 Modellprojekte, die für eine 

Förderung aus dem Bundeshaushalt in Betracht kamen, diesen in den Jahren 2008 bis 2010 

wie folgt: 

2008 628.000 Euro 

2009 715.000 Euro 

2010 596.000 Euro 

zusammen 1.939.000 Euro 

Die weiteren 10 Projekte, die für eine Förderung aus dem Ausgleichsfonds in Frage kamen 

(Budget für Arbeit), erhielten in den Jahren 2008 bis 2010 insgesamt Zuschüsse von 

1.342.000 Euro. Der Wirtschaftsplan des Ausgleichsfonds sah in diesem Zeitraum Fördermittel 

für die Projekte des Programms zum Persönlichen Budget in Höhe von bis zu 1.400.000 Euro 

vor. 

- 29 -

- 29 - 

Insgesamt wurden aus den zur Verfügung stehenden Mitteln des Bundeshaushalts und des 

Ausgleichsfonds von zusammen bis zu 3,5 Mio. Euro für alle entsprechend dem Förderpro- 

gramm als zu fördernde Projekte in Betracht kommende Maßnahme 3,263 Mio. Euro in An- 

spruch genommen. Je Projekt wurden im Durchschnitt annähernd 109.000 Euro als Zuwendung 

benötigt. 

- 30 -

- 30 - 

Förderprogramm zur Strukturverstärkung und Verbreitung von Persönlichen Budgets: 

3,5 Mio. Euro (2008 - 2010). 

1,4 Mio. € 

Ausgleichsfonds 

30 Projektanträge kamen nach den Kriterien des Programms für eine Förderung in Betracht. 

Alle 30 Projekte konnten aus den vorhandenen Mitteln gefördert werden. 

10 Projekte 

aus dem Ausgleichsfonds 

für insgesamt 

1,342 Mio. € 

Bundesmittel insgesamt: 3,263 Mio. Euro 

2, 1 Mio € 

Bundeshaushalt 

20 Projekte 

aus dem 

Bundeshaushalt 

für 

insgesamt 

1,939 Mio. € 

Durchschnittliche Zuwendung je Projekt: Rd. 109.000 Euro. 

- 31 -

- 31 - 

4 Ergebnisse und Bewertung des Förderprogramms 

4.1 Ergebnisse und Bewertung der Einzelprojekte 

4.1.1 Kurzübersichten der 30 Projekte zusammen mit 

4.1.2 Projektkurzbeschreibungen/-bewertungen/BMAS-Stellungnahmen 

- 32 -

- 32 - 

- 33 -

- 33 - 

Projekt Nr. 1 

Organisations-, Vermittlungs-, Koordinierungs- 

und Vernetzungsstelle Persönliches Budget 

des Landkreises Neumarkt/Oberpfalz 

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz 

Projekt-Abschluss-Sachbericht im Internet unter: 

http://www.budget.bmas.de/MarktplatzPB/SharedDocs/Downloads/DE/foerderproj 

ekte/abschlussbericht_informationsstelle.html?nn=725002 

- 34 -

Lfd. Nr. 1 

Az.: Va 3 -58330/ 6 

Projektbezeichnung/Name 

Organisations-, Vermittlungs-, Koordinierungs- und Vernetzungsstelle Persönliches 

Budget des Landkreises Neumarkt/Oberpfalz 

Projektträger Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz, Nürnberger Str. 1, 92318 Neumarkt 

- 34 - 

Laufzeit 1.2.2008 bis 31.7.2009 

Gesamtkosten (BMAS-Zuwendung) - € - 46.332,18 (36.576,44 aus dem Bundeshaushalt) 

Kurzbeschreibung des 

Projekts 

Ein Landkreis schafft 

neue Strukturen für die 

Bekanntmachung und 

Verbreitung Persönlicher 

Budgets und nutzt dabei 

die ihm bereits zur Verfügung 

stehende Vernetzung 

und baut diese 

aus. 

Drei Projektsäulen: 

- Öffentlichkeitsarbeit 

- Vernetzung 

- modellhafte Erprobung 

Erkannte Hemmnisse, 

Probleme 

Fehlende Kenntnisse bei 

behinderten Menschen, 

mangelhafte Beratung 

durch Leistungsträger. 

Ängste der Leistungserbringer 

vor Flexibilisierung der 

Einsatzzeiten und Finanzierungskürzungen, 

fehlende 

zusätzliche Finanzierung 

der Betreuer für PB-Unterstützung/Verwaltung.Fehlende 

Sicherheit bei den 

Leistungsträgern bezüglich 

Verwaltungsverfahren und 

Qualitätssicherung, größerer 

Zeitaufwand 

Lösungsvorschläge, erarbeitete Produkte, 

Dienstleistungen/Nachhaltigkeit 

Erarbeitetes Verfahren der Beantragung Persönlicher 

Budgets im Landkreis Neumarkt/Oberpfalz: 

� Wird eine Anfrage nach einem Persönlichen Budget 

an die Informationsstelle gestellt, wird dort 

abgeklärt, welcher Leistungsträger zuständig ist 

und ob die Anspruchsvoraussetzungen für einen 

Budgetantrag überhaupt vorliegen. 

� Wenn ja, wird je nach Behinderung des Anfragenden 

eine neutrale Beratung über die in Frage 

kommenden Hilfsangebote gemeinsam mit dem 

Sozialpsychiatrischen Dienst, einer Einrichtung 

der OBA oder den Suchtberatungsstellen angeboten. 

An dem Gespräch nehmen außer dem 

Klienten ein Vertreter der Informationsstelle PB 

und der gesetzliche Betreuer/in teil. 

� Ziel ist die neutrale Feststellung des Hilfebedarfs. 

Anschließend wird der Antrag mit Hilfe der Infor- 

Bemerkungen 

(BMAS) 

Weitere Öffentlichkeitsarbeit, 

gerichtet an Leistungsempfänger, 

-erbringer und -träger 

bleibt notwendig. Vernetzung 

regional, aber auch bundesweit 

(z. B. der Beratungsstellen 

durch das Kompetenzzentrum 

PB des 

PARITÄTISCHEN) ist sinnvoll 

und oftmals notwendig. Eine 

Lösung der Finanzierung von 

PB-Unterstützung/Verwaltung 

auch für Betreuer muss gefunden 

werden (BMAS, BMJ; 

SGB IX-Fortschreibung). 

- 35 -


Projekts 


Probleme 

- 35 - 



mationsstelle formuliert und mit begleitenden 

Stellungnahmen, Preisangeboten etc. an den jeweiligen 

Leistungsträger geschickt. 

� Sollten sich bei der Überprüfung des Hilfebedarfs 

weitere Unklarheiten ergeben, wird von der Informationsstelle 

zusätzlich eine Fallkonferenz mit 

allen Anbietern und Stellen organisiert, die mit 

dem Klienten bereits zu tun hatten. Ziel dieser 

Fallkonferenz ist die differenzierte Hilfebedarfsabklärung, 

eine Entwicklung von gemeinsamen 

Hilfsangeboten und eine Festlegung, welche Einrichtung 

oder Person welche Angebote in welchem 

Umfang übernehmen kann. 

� So vorbereitet wird der Antrag mit den entsprechenden 

Unterlagen an den zuständigen Leistungsträger 

weitergereicht. In einer anschließenden 

Budget-Konferenz kann dann über die beantragte 

Leistung und die Bedingungen verhandelt 

werden. 

Die Informationsstelle soll in öffentlicher Trägerschaft 

fortgeführt werden. 

Bemerkungen 


- 36 -

- 36 - 

Projektkurzbeschreibung/-bewertung/BMAS-Stellungnahme zum Abschluss- 

Sachbericht des Modellprojekts Nr. 1 

Projektträger: 

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz, Nürnberger Straße 1, 92318 Neumarkt 

(Postfach 14 05, 92304 Neumarkt) 

Projekttitel: 

„Organisations-, Vermittlungs-, Koordinierungs- und Vernetzungsstelle (kurz: Informationsstelle) 

Persönliches Budget“ des Landkreises Neumarkt/Oberpfalz 

Schwerpunkt: 

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts schafft neue Strukturen für die Bekanntmachung und 

Verbreitung Persönlicher Budgets und nutzt dabei die ihm bereits zur Verfügung stehende Ver- 

netzung und baut diese aus. Hemmschwellen zur Nutzung des Persönlichen Budgets sollen er- 

kannt und Lösungen erarbeitet werden. Ein Musterverfahren zur Beantragung Persönlicher 

Budgets in der Region Neumarkt soll erstellt werden. 

Kurzbeschreibung des Modells entsprechend dem Konzept bzw. dem Zuwendungsbe- 

scheid: 

Das Modellprojekt in Neumarkt verfolgt die angestrebten Ziele des Förderprogramms unter Be- 

rücksichtigung der spezifischen Bedingungen im Landkreis Neumarkt durch direkte Kontakte zu 

Betroffenen und Einrichtungen als primäres Medium der Arbeit. 

Die drei Säulen des Modellprojektes waren 


- Vernetzung 

- modellhafte Erprobung 

in der Regel verbunden mit einer den behinderten Menschen aufsuchenden persönlichen Be- 

ratung und Unterstützung. 

- 37 -

Projektlaufzeit: 

1.2.2008 bis 31.7.2009 

Projektkosten: 

- 37 - 

Laut Zuwendungsbescheid vom 5.2.2008 betragen die Gesamtkosten 48.534,46 Euro. Die 

Bundeszuwendung beläuft sich auf 38.778,72 Euro. Eine Spitzabrechnung erfolgt im Rahmen 

der zahlenmäßigen Verwendungsnachweisprüfung durch das Bundesverwaltungsamt. 

Ziele des Modellprojektes laut Zuwendungsbescheid/Konzept: 

- Modellhafte Erprobung der unterschiedlichsten Einsatzmöglichkeiten von Persönlichen Bud- 

gets im Landkreis Neumarkt 

- Erkennen von evtl. Hemmschwellen zur Beantragung von Persönlichen Budgets und/oder 

Schwierigkeiten bei Beantragung und Verwaltung der Budgets sowie die modellhafte Erpro- 

bung von Möglichkeiten zur Lösung dieser Probleme 

- Weitere Bekanntmachung der neuen Leistungsform „trägerübergreifendes Persönliches 

Budget“ und von Detailwissen über dieses Instrument 

Ergebnisse des Modellprojektes laut Sachbericht: 

- In zahlreichen Einzelfällen wurden die Einsatzmöglichkeiten von Persönlichen Budgets für 

Menschen mit psychischer Behinderung, Körperbehinderung bzw. geistiger Behinderung 

ausgelotet und ggf. erprobt. 

- Hemmschwellen wurden ermittelt bei Budgetnehmern, Leistungserbringern und Leistungs- 

trägern. Zum Abbau dieser Hemmschwellen wurde als Lösungsentwurf ein Verfahren zur 

Beantragung Persönlicher Budgets im Landkreis Neumarkt entwickelt. 

- Die weitere Bekanntmachung des Persönlichen Budgets wurde durch eine Pressekonferenz, 

Informationen in den Medien des Landkreises, Erstellung und Verteilung eines Flyers sowie 

den Aufbau eines E-Mail-Verteilers innerhalb der sozialen Einrichtungen zum Thema 

Persönliches Budget erreicht. 

Ziel/Ergebnisabgleiche: 

Im Ergebnis wurden die Zielvorgaben erfüllt. 

- 38 -

Zugesagte und durchgeführte Maßnahmen: 

- 38 - 

Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die aufsuchende Information bei 

behinderten Menschen, die unabdingbare Vernetzung von Beteiligten in der Region Neumarkt 

und darüber hinaus die Tätigkeiten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden trotz der relativ 

kurzen Projektlaufzeit umgesetzt. 

Schlussfolgerung aus den Abgleichen/Bewertung (politischer/(volks-)wirtschaftlicher 

Nutzen aus den Ergebnissen und/oder deren Umsetzung): 

Durch die Bekanntmachung des Persönlichen Budgets in der Region Neumarkt wurden auch 

angrenzende Regionen in Bayern auf die Möglichkeiten, die die neue Leistungsform „Persönli- 

ches Budget“ bietet, aufmerksam. Für den Bund ist es wichtig, dass Strukturen erarbeitet wer- 

den, die den Umgang mit dem Persönlichen Budget mittelfristig für alle Beteiligten, Leistungs- 

träger, Leistungserbringer und Budgetnehmer, zum routinemäßigen Alltag werden lassen. Der 

Projektträger hat sich hier um die Entwicklung eines Musterverfahrens bei der Beantragung 

Persönlicher Budgets im Landkreis Neumarkt verdient gemacht. Dieses Verfahren könnte auch 

- entsprechend modifiziert - in anderen Regionen Deutschlands zum Einsatz kommen. Aus die- 

sem Grund wird der Abschlussbericht des Projektträgers vom BMAS auf der entsprechenden 

Webseite bundesweit publiziert. 

Erkenntniswert für das BMAS/weitere Verwendung/Verbreitung der Ergebnisse bzw. des 

gesamten Abschlussberichtes: 

Für das BMAS ist es wichtig, dass es in einer weiteren Region Deutschlands zu Strukturen ge- 

kommen ist, die Information, Antragstellung und Bewilligung Persönlicher Budgets auch künftig 

ermöglichen. Die mittels der vom BMAS geförderten „Informationsstelle“ erfolgte Unterstützung 

soll nach Möglichkeit auch nach Auslauf des Förderprojektes im Landkreis Neumarkt angebo- 

ten werden. Hierzu haben sich die verantwortlichen Stellen in dieser Region zu Gesprächen zu- 

sammengesetzt. 

Das Modellprojekt in Neumarkt war auch einer der Motoren für die bundesweite Vernetzung von 

Beratungsstellen (bisher bereits ca. 300), die als eines der wesentlichen Ergebnisse des För- 

derprogramms zum Persönlichen Budget angesehen werden muss. Diese Beratungsstellen 

dienen bereits jetzt als Sprungfeder zur Verbreitung Persönlicher Budgets durch ihre Beratung 

und Unterstützung ortsnah in vielen Regionen Deutschlands. 

- 39 -

- 39 - 

Fachliche Gesamtbeurteilung des Projektes (kurze Zusammenfassung): 

Das Modellprojekt „Informationsstelle“ in Neumarkt hat modellhaft Möglichkeiten zur Nutzung 

Persönlicher Budgets für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungsarten erprobt. Die dabei 

erkannten Hemmschwellen haben dazu geführt, dass ein Musterverfahren zur Beantragung 

Persönlicher Budgets entwickelt wurde. Deshalb ist Fazit des Projektträgers, dass Budgetbera- 

tung und -unterstützung für die stärkere Inanspruchnahme Persönlicher Budgets auch für die 

Zukunft unerlässlich ist. 

Projektziel: 

Erreicht 

- 40 -

- 40 - 

- 41 -

- 41 - 

Projekt Nr. 2 

Verfahrensentwicklung und Vernetzung zu 

(trägerübergreifenden) Persönlichen Budgets 

Lebenshilfeeinrichtungen gGmbH Worms 



ekte/abschlussbericht_fruehe_hilfen.html?nn=725002 

- 42 -

Lfd. Nr. 2 

Az.: Va 3 -58330/ 8 

- 42 - 

Projektbezeichnung/Name Verfahrensentwicklung und Vernetzung zu (trägerübergreifenden) Persönlichen Budgets 

Projektträger Lebenshilfeeinrichtungen gGmbH, Kurfürstenstraße 1 - 3, 67549 Worms 

Laufzeit 1.1.2008 bis 30.6.2009 

Gesamtkosten (BMAS-Zuwendung) - € - 79.556,00 (67.556,00 aus Bundeshaushaltsmitteln) 

Kurzbeschreibung des Projekts Erkannte Hemmnisse, 

Probleme 

a) Frühförderung 

Gutscheinleistungen 

der Pflegekassen ver- 

- Beratung und Hilfe bei der Beantrahindern klassische trägung 

und Inanspruchnahme eines trägerübergreifendePergerübergreifenden Persönlichen Budsönliche Budgets. Die 

gets (Klärung der Ansprüche gegen- Versorgung als Komüber 

dem Sozialhilfeträger und der zuplexleistung hat zuständigen 

Krankenkasse) incl. Annächst die Nutzung von 

tragsvorbereitung und auf Wunsch Be- Persönlichen Budgets 

gleitung in den Verfahren als „Person bei anderen Anbietern 

der Wahl“. 

als den SPZ verhindert. 

- Unterstützung bei der Formulierung 

des Unterstützungsbedarfs. 

- Unterstützung der Familien bei der 

Leistungswahl und Schulung ihrer 

Kompetenz zu Preisgestaltung und Abrechnung 

(im Einzelfall und in Seminaren). 

- Erkennung, Bearbeitung und Überwin- 



Aus dem Projekt hervorgegangen ist eine 

Vereinbarung zwischen einer für die Komplexleistung 

„Frühförderung“ von den Leistungsträgern 

beauftragten SPZ und einem 

anderen Anbieter, damit z. B. mittels Persönlichem 

Budget eine rasche Therapie auch in 

ländlichen Bereichen möglich wird. 

Neue Wohnformen mittels trägerübergreifendem 

Persönlichen Budget wurden „gestartet“ 

und werden vom Projektträger auch weiterhin 

begleitet. Die Projektarbeiten werden auch 

nach Ablauf der Projektlaufzeit fortgesetzt. 

Bemerkungen 


Auch die Leistungen 

der Pflegekassen sollten 

mittelfristig als 

echte Geldleistung 

möglich sein (BMG- 

Pflege), damit gerade 

das klassische trägerübergreifendePersönliche 

Budget (Eingliederungshilfe, 

Hilfe zur 

Pflege der Sozialverwaltung 

und Leistungen 

der Pflegekasse) möglich 

wird. Die Komplexleistung„Frühförderung“ 

darf nicht dazu 

führen, dass z. B. in 

ländlichen Bereichen 

eine andere Versor- 

- 43 -


Probleme 

dung der Hemmschwellen bei den Eltern, 

den erforderlichen Leistungserbringern 

und den zuständigen Leistungsträgern. 

- In direktem Kontakt zur Familie und 

den zuständigen Leistungsträgern ist 

die Entwicklung und der Aufbau eines 

tragfähigen Netzwerkes notwendig. 

- Therapeutische, pädagogische und 

medizinische Dienste und Einrichtungen 

vor Ort werden motiviert, die notwendigen 

Hilfen zu erbringen und 

unterstützt, neue Instrumente der 

Leistung und Leistungsabrechnung zu 

entwickeln. 

b) Verbindung von Eingliederungshilfe, 

Pflege und medizinische Leistungen in 

Persönlichen Budgets 

Betreuung und Unterstützung von Menschen, 

die die selbstbestimmte Gestaltung 

ihrer Eingliederungshilfe- und Pflegeleistungen 

mit einem trägerübergreifenden 

Persönlichen Budget erproben 

wollen. Dabei sollen die beteiligten behinderten 

Personen nicht nur beraten 

und im Antragsverfahren unterstützt, 

sondern insbesondere in ihren Kompetenzen, 

sich mit der neuen Rolle als 

Budgetnehmer/in zu identifizieren, geschult 

und gestärkt werden. 

- 43 - 



Bemerkungen 


gung als in Förderzentren 

ausgeschlossen 

wird. (Lange Fahrtzeiten 

und ggf. schwierige 

Terminfestlegungen mit 

Wartezeiten, die gerade 

für Kleinkinder 

einen ungünstigen Therapieverlaufheraufbeschwören 

können. Kooperation 

- wie inzwischen 

aufgrund der 

Projekterfahrungen in 

der Region Worms erreicht 

- zwischen anerkannten 

Zentren und 

sonstigen Anbietern 

erscheinen hier sinnvoll, 

ohne den Gedanken 

der Komplexleistung 

negativ zu tangieren.) 

- 44 -

- 44 - 



Projektträger 

Träger des v. g. Projektes ist die Lebenshilfeeinrichtungen gGmbH, Kurfürstenstraße 1 - 3, 

67549 Worms. 

Projekttitel 

Verfahrensentwicklung und Vernetzung zu trägerübergreifenden Persönlichen Budgets 

Schwerpunkt 

Angebot in Frühförderung, Verbindung von Eingliederungshilfe, Pflege und medizinischen 

Leistungen, Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation hierzu. Insbesondere für behinderte Kinder 

sowie alle behinderten Menschen. 

Kurzbeschreibung des Modells entsprechend Konzept und Zuwendungsbescheid 

a) Frühförderung 

- Beratung und Hilfe bei der Beantragung und Inanspruchnahme eines trägerübergreifenden 

Persönlichen Budgets (Klärung der Ansprüche gegenüber dem Sozialhilfeträger und der 

zuständigen Krankenkasse) incl. Antragsvorbereitung und auf Wunsch Begleitung in den 

Verfahren als „Person der Wahl“. 

- Unterstützung bei der Formulierung des Unterstützungsbedarfs. 

- Unterstützung der Familien bei der Leistungswahl und Schulung ihrer Kompetenz zu 

Preisgestaltung und Abrechnung (im Einzelfall und in Seminaren). 

- Erkennung, Bearbeitung und Überwindung der Hemmschwellen bei den Eltern, den er- 

forderlichen Leistungserbringern und den zuständigen Leistungsträgern. 

- In direktem Kontakt zur Familie und den zuständigen Leistungsträgern ist die Entwicklung 

und der Aufbau eines tragfähigen Netzwerkes notwendig. 

- Therapeutische, pädagogische und medizinische Dienste und Einrichtungen vor Ort werden 

motiviert, die notwendigen Hilfen zu erbringen und unterstützt, neue Instrumente der Leis- 

tung und Leistungsabrechnung zu entwickeln. 

- 45 -

- 45 - 

b) Verbindung von Eingliederungshilfe, Pflege und medizinische Leistungen in Persönlichen 

Budgets 

Betreuung und Unterstützung von Menschen, die die selbstbestimmte Gestaltung ihrer Ein- 

gliederungshilfe- und Pflegeleistungen mit einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget 

erproben wollen. Dabei sollen die beteiligten behinderten Personen nicht nur beraten und im 

Antragsverfahren unterstützt, sondern insbesondere in ihren Kompetenzen, sich mit der 

neuen Rolle als Budgetnehmer/in zu identifizieren, geschult und gestärkt werden. 

Projektlaufzeit 

1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 

Projektkosten 

Rd. 80.000 Euro, davon Förderung aus Bundesmitteln rd. 68.000 Euro. 

Die genaue Abrechnung erfolgt über den Verwendungsnachweis durch das Bundesverwal- 

tungsamt. Dieser ist, laut Zuwendungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 

30. Januar 2008, bis zum 31. Dezember 2009 vorzulegen. 

Ziel des Modellprojektes 

a) Das Ziel besteht darin, Familien und/oder Eltern mit behinderten Klein/-kindern Beratung, 

Unterstützung, Begleitung und Anleitung zum Erhalt geeigneter, adäquater Hilfen mittels 

des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets, also Hilfen aus einer Hand, anzubieten. 

Die Eltern sollen bei der Zielfindung zur Vorbereitung des Bedarfsfeststellungsverfahrens für 

Frühförderungsmaßnahmen sowie einer Formulierung ihrer Vorstellung zur Zielvereinba- 

rung beraten und unterstützt werden. 

b) Reduzierung des Informationsdefizits bei behinderten in selbstständigen Wohnformen 

lebenden Menschen im Rahmen der selbstbestimmten Gestaltung ihrer Eingliederungshilfe- 

und Pflegeleistungsansprüche in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets 

sowie die Kooperation und Motivierung der zuständigen Leistungsträger (insbesondere So- 

zialhilfeträger und Pflegekassen). 

- 46 -

- 46 - 

Ergebnisse des Modellprojektes laut Sachbericht 

Zu a) 

Die Umwandlung von Sachleistungen der Frühförderung in Persönliche Budgets hat sich im 

Raum Worms als ausgesprochen schwierig herausgestellt, da die Vorgaben des Landes 

Rheinland-Pfalz, die grundsätzliche Leistungserbringung durch die sozialpädiatrischen Zentren 

(SPZ), von den Leistungsträgern strikt eingehalten werden. Die Möglichkeiten der Beauftragung 

von interdisziplinären Frühförderstellen (IFF) und die grundsätzlich mögliche wohnortnahe bzw. 

sogar mobil aufsuchende Hilfe wurden zumindest im Zeitraum des Projektverlaufs von den 

Leistungsträgern nicht akzeptiert. Dass es hierdurch auch zu verspäteten Aufnahmen von 

Frühförderungsmaßnahmen kommen kann, ist dies im Sinne der betroffenen Kinder nicht hin- 

nehmbar. Ob aus den Erfahrungen im Raum Worms auf das gesamte Land Rheinland-Pfalz 

geschlossen werden kann, erscheint eher fraglich, da dem Bearbeiter bekannt ist, dass im Kreis 

Ahrweiler in Zusammenarbeit mit dem SPZ Neuwied durchaus wohnortnahe und mobile Leis- 

tungen angeboten werden. 

Um zu verhindern, dass es in Regionen von Rheinland-Pfalz zu verspätetem Beginn von Früh- 

förderungsmaßnahmen und somit möglicherweise zu irreparablen Schäden bei behinderten 

Kindern kommen kann, wird das rheinland-pfälzische Sozialministerium um eine Stellungnahme 

zu dem Abschlussbericht der Lebenshilfe Worms gebeten. 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Problematik nicht um 

Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Persönlichen Budgets handelt. Auch bei der Bewilli- 

gung von Sachleistungen war eine ausschließliche Anbindung an ein SPZ offensichtlich vorge- 

geben. 

Dass es sich bei rein medizinischen Leistungen (Rezeptierung) im Rahmen der Leistungen der 

gesetzlichen Krankenversicherung nicht um Geldbudgets handeln kann, liegt in der Natur der 

Sache. Außerdem werden bestimmte Leistungen der Pflegekassen noch nicht budgetiert. Dies 

darf aber nicht bedeuten, dass grundsätzlich auch keine Teilbudgets von den zuständigen 

Leistungsträgern bewilligt werden. Auch hierzu ist die Stellungnahme des Sozialministeriums 

abzuwarten. 

Zu b) 

Zu dem zweiten kleineren Teilbereich des Projektes, dem unterstützten Wohnen (UWO) mittels 

Persönlichem Budget, ist es zu Anträgen auf Persönliche Budgets gekommen. Die noch be- 

- 47 -

- 47 - 

stehende Problematik bei der Umsetzung der Pflegedienstleistungen wird auch nach Ablauf des 

Projektes von der Lebenshilfe versucht, abzubauen. 

Zugesagte und durchgeführte Maßnahmen 

Die vorgesehenen Maßnahmen, wie die Information und Gewinnung von Leistungsträgern, 

Leistungsanbieten, Leistungsnehmern und die daran anschließende Koordinierungs- und Be- 

ratungstätigkeit und die Erfassung des benötigten Hilfsangebotes sowie der Versuch der pass- 

genauen Bedarfsdeckung wurden im Rahmen des Projektes umgesetzt bzw. aufgrund der v. g. 

Schwierigkeiten versucht umzusetzen. Die Lebenshilfe wird auch nach Ablauf des Projektes 

weiterhin Familien mit behinderten Angehörigen dabei unterstützen, möglichst flexibel und 

selbstbestimmt die notwendigen Leistungen erhalten zu können. Im Bereich der Frühförderung 

wird sie versuchen, in Kooperation mit einem SPZ wohnortnahe/mobile Hilfen anbieten zu kön- 

nen. Auch im Bereich des Wohnens von Menschen mit hohem und sehr hohem Betreuungs- 

und Unterstützungsbedarf wird die Lebenshilfe versuchen, ambulante Strukturen insbesondere 

mit Hilfe des Persönlichen Budgets auch in Zukunft voranzubringen und die Beteiligten zu 

unterstützen. 

Fazit 

Für das BMAS wurde erkennbar, dass die vom Bund angeregte und inzwischen umgesetzte 

Komplexleistung für Frühförderung offensichtlich in einigen Regionen Deutschlands (hier: 

Worms) so umgesetzt wird, dass nur für SPZ und nicht für oftmals auch zwingend notwendige 

wohnortnahe/mobile Hilfen Platz ist. Dies würde der mit der Einführung der Komplexleistung 

eigentlich beabsichtigten schnellen Hilfe aus einer Hand zumindest für den Zeitfaktor entgegen- 

stehen. Nach Vorliegen der Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums ist 

daher zu überlegen, ob ggf. weitere bundesweite Informationen an die entsprechenden Leis- 

tungsträger herausgegeben werden sollten. 

Das Projektziel konnte mit Abstrichen, aufgrund der v. g. Problematik, erreicht werden. Die Tat- 

sache, dass die Lebenshilfe Worms auch nach Projektende die Arbeiten fortsetzt, macht deut- 

lich, dass das Projekt die Betroffenen für die Möglichkeiten des Persönlichen Budgets sensibili- 

siert hat und es als Anschub für eine nachhaltige Unterstützungsarbeit bei der Umsetzung Per- 

sönlicher Budgets durch die Lebenshilfe Worms angesehen werden kann. 

- 48 -

Nachtrag vom 12.07.2010 

- 48 - 

Inzwischen wurde erreicht, dass zwischen dem Zweckverband Kinderzentrum Ludwigshafen am 

Rhein und der Lebenshilfe Einrichtungen gGmbH, Worms, eine „Vereinbarung über die Koope- 

ration im Bereich der Hausfrühförderung“ abgeschlossen wurde. Damit dürften auch der neuen 

Leistungsform „Persönliches Budget“ in der Frühförderung Raum gegeben werden, insbeson- 

dere aber wohnortnahe und schnelle Hilfen möglich sein. 

- 49 -

- 49 - 

Projekt Nr. 3 

KoBaB - Koordinierungsstelle Budgetassistenz 

und Beratung insbesondere für Menschen mit 

unterschiedlichen Formen von Autismus 

Intra gGmbH (Gemeinnützige Bonner Gesellschaft 

zur Förderung der gesellschaftlichen Integration und 

Rehabilitation behinderter Menschen) 



ekte/abschlussbericht_%20kobab.html?nn=725002 

- 50 -

Lfd. Nr. 3 

- 50 - 

Az.: Va 3 -58330/ 14 


KoBaB - Koordinierungsstelle Budgetassistenz und Beratung insbesondere für Menschen 

mit unterschiedlichen Formen von Autismus 


Intra gGmbH (Gemeinnützige Bonner Gesellschaft zur Förderung der gesellschaftlichen 

Integration und Rehabilitation behinderter Menschen), Joachimstraße 10 - 12, 

53113 Bonn 

Laufzeit 1.4.2008 bis 15.6..2010 



Projekts 

Modellhafte Erprobung der 

Einsatzmöglichkeiten des Persönlichen 

Budgets für Menschen 

mit unterschiedlichen 

Formen von Autismus, vor 

allem als Basis für die bedarfsgerechte 

Unterstützung 

beim selbstständigen Leben 

dieses Personenkreises. Als 

weiteres Ziel war die Zusammensetzung 

eines Projektkompetenzteams 

(runder 

Tisch) vorgesehen, welches 

sich insbesondere aus dem 

Kreis der Leistungsträger zusammensetzt, 

um von Beginn 

an eine Unterstützung der 


Probleme 

Fehlende Informationen 

bei potenziellen Budgetnehmern/-innen 

und der 

vermutete hohe Aufwand. 

Falsche Informationen 

der Leistungsträger. 



Frühzeitige und umfassende Beratung von 

potenziellen Budgetnehmern/-innen hilft informieren 

und Ängste abbauen. Vernetzung 

von Leistungserbringern und Leistungsträgern 

unter Einbeziehung von betroffenen 

behinderten Menschen (hier: Gründung eines 

„Runden Tisches“) schafft gegenseitiges 

Vertrauen und Zug um Zug mehr Routine bei 

Beratung, Beantragung und Bewilligung. Der 

„Runde Tisch“ wird auch weiter tagen und 

wurde inzwischen Bestandteil des Behindertenpolitischen 

Teilhabeplans für die Bundesstadt 

Bonn. 

Bemerkungen 


Die intensive Vernetzung der 

Leistungsträger im Rahmen des 

„Runden Tisches“ hat zur erfolgreichen 

Zusammenarbeit auch bei 

der Erstellung des Aktionsplans der 

Stadt Bonn „Behindertenpolitischer 

Teilhabeplan“ geführt. Der „Runde 

Tisch“ wird fester Bestandteil dieses 

Plans und mittelfristig will die 

Stadt Bonn die Kosten bei der Beratung 

zum Persönlichen Budget 

durch Gründung von (trägerunabhängigen) 

Beratungsstellen übernehmen 

und bei allen Reha-Trägern 

darauf hinwirken. 

- 51 -


Projekts 

entsprechenden Geldgeber zu 

gewährleisten und auch von 

diesen projektbegleitend beraten 

zu werden. Gewünschtes 

Ziel war auch die Fortführung 

dieses runden Tisches 

nach Ende der Projektlaufzeit. 

Mit dem Projekt sollten insbesondere 

für den schwierigen 

Personenkreis der Menschen 

mit autistischen Symptomen 

Hürden auf dem Weg zum 

Persönlichen Budget überwunden 

werden, indem die 

Betroffenen und Angehörigen 

beraten und bestärkt werden, 

als auch möglichst viele Beteiligte 

an einen Tisch geholt 

werden, um zu erwartende 

Hemmnisse frühzeitig auszuräumen. 


Probleme 

- 51 - 



Bemerkungen 


- 52 -

- 52 - 




INTRA gGmbH (Gemeinnützige Bonner Gesellschaft zur Förderung der gesellschaftlichen 

Integration und Rehabilitation behinderter Menschen), Joachimstraße 10 – 12, 53113 Bonn 

Projekttitel: 

Koordinierungsstelle Budgetassistenz und Beratung (KoBaB) 

Kurzbeschreibung des Modells entsprechend Konzept bzw. Zuwendungsbescheid: 

Anwerbung mittels Erstberatung und Begleitung von behinderten Menschen (insbesondere 

Autisten) und ihren Angehörigen während aller Phasen der Beantragung und in der Erpro- 

bungszeit des Budgets. Darüber hinaus war ein Kooperationsteam (runder Tisch), in dem 

insbesondere die potenziellen Leistungsträger eingebunden sind, ins Leben zu rufen. 

Das Projekt wurde außerdem wissenschaftlich begleitet von der Gesellschaft für Forschung 

und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich. Der Abschluss-Sachbericht wurde im Auf- 

trag der INTRA von dieser Gesellschaft gefertigt. 

Schwerpunkt: 

Das Modellprojekt in Bonn verfolgte die angestrebten Ziele des Förderprogramms unter Be- 

rücksichtigung der spezifischen Bedingungen im Raum Bonn und der besonderen Bedarfs- 

situation von Menschen mit unterschiedlichen Formen von Autismus. 

(siehe Schwerpunkt) 

Schwerpunkte waren die Arbeit für und mit Menschen mit Formen von Autismus und die un- 

mittelbare Einbindung von Leistungsträgern. 


1.4.2008 bis 15.6.2010 

- 53 -


- 53 - 

Laut Zuwendungsbescheiden vom 21.4.2008, 27.1.2009, 21.1.2010 und 3.5.2010 betragen 

die Gesamtkosten 166.076 Euro. Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 124.556 Euro. Eine 

Spitzabrechnung erfolgt im Rahmen der zahlenmäßigen Verwendungsnachweisprüfung 

durch das Bundesverwaltungsamt. 

Ziele des Modellprojektes lt. Zuwendungsbescheid/Konzept: 

Vorrangiges Ziel des Projektes war die modellhafte Erprobung der Einsatzmöglichkeiten des 

Persönlichen Budgets für Menschen mit unterschiedlichen Formen von Autismus, vor allem 

als Basis für die bedarfsgerechte Unterstützung beim selbstständigen Leben dieses Perso- 

nenkreises. Als weiteres Ziel war die Zusammensetzung eines Projektkompetenzteams 

(runder Tisch) vorgesehen, welches sich insbesondere aus dem Kreis der Leistungsträger 

zusammensetzt, um von Beginn an eine Unterstützung der entsprechenden Geldgeber zu 

gewährleisten und auch von diesen projektbegleitend beraten zu werden. Gewünschtes Ziel 

war auch die Fortführung dieses runden Tisches nach Ende der Projektlaufzeit. Mit dem 

Projekt sollten insbesondere für den schwierigen Personenkreis der Menschen mit autisti- 

schen Symptomen Hürden auf dem Weg zum Persönlichen Budget überwunden werden, in- 

dem die Betroffenen und Angehörigen beraten und bestärkt wurden, als auch möglichst viele 

Beteiligte an einen Tisch geholt werden, um zu erwartende Hemmnisse frühzeitig auszuräu- 

men. Die Erfahrungen und Ergebnisse des Projektes sollen wissenschaftlich erfasst, ausge- 

wertet und veröffentlicht werden, um somit einen Transfer in andere Städte und Regionen 

Deutschlands zu ermöglichen. 

Ergebnisse des Modellprojektes lt. Abschluss-Sachbericht: 

- 42 Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen bzw. 13 Menschen mit einer anderen Be- 

hinderung wurden im Laufe des Projektes beraten und auf dem möglichen Weg zum Per- 

sönlichen Budget begleitet. 

- Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung wurden neun Experten sowie 17 Eltern inter- 

viewt. 

- Gerade für Menschen mit autistischen Beeinträchtigungen ist eine beratende und beglei- 

tende Anlaufstelle von besonderer Bedeutung. 

- 54 -

- 54 - 

- Selbstständige ambulant betreute Wohnformen kommen für diesen Personenkreis eher 

nicht in Betracht. Besondere stationäre Wohnformen müssen jedoch noch für diesen 

Personenkreis bedarfsgerecht konzipiert werden. 

- Der runde Tisch hat das Projekt von Beginn an begleitet und setzt sich im Wesentlichen 

aus Vertretern von Leistungsträgern zusammen. Dieser Zusammenschluss ist auch nach 

Abschluss des Projektes vorhanden und unterstützt die positive Entwicklung des Persönli- 

chen Budgets im Raum Bonn weiterhin. 

Ziel/Ergebnisabgleich: 



Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die unterstützende Begleitung 

von potenziellen Budgetnehmern mit primären Behinderungsformen im Bereich des 

Autismus und die Errichtung eine „runden Tisches“ wurden umgesetzt. 



Durch das Bonner INTRA-Projekt wurde erstmals in einer Region eine größere Anzahl von 

Menschen mit autistischen Beeinträchtigungen für das Persönliche Budget interessiert und 

„abgeklopft“, inwieweit diese neue Leistungsform auch für diesen zum Teil besonders bera- 

tungs- und unterstützungsbedürftigen Personenkreis und im Rahmen welcher Teilhabe- und 

Rehabilitationsleistungen eingesetzt werden kann. Die Erkenntnisse des Projektes machen 

deutlich, dass auch für diesen doch recht schwierigen Personenkreis ein Persönliches Bud- 

get unter bestimmten Umständen in Frage kommen kann. Dieses Ergebnis ist umso wichti- 

ger, als grundsätzlich alle behinderten Menschen, egal mit welcher Behinderungsart, an der 

neuen Leistungsform partizipieren sollen. 

Erkenntniswert für das BMAS/weitere Verwendung/Verbreitung der Ergebnisse bzw. 

des gesamten Abschlussberichtes: 

Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass das Persönliche Budget für Menschen mit au- 

tistischen Symptomen durchaus zum Einsatz kommen kann. Der Bericht wird vom Projekt- 

träger und dem BMAS auf die entsprechenden Internetseiten gestellt und somit bundesweit 

- 55 -

- 55 - 

verbreitet. In dem Bericht wird auch über die Erfahrungen mit dem mit Leistungsträgern be- 

setzten runden Tisch berichtet. Die Zusammensetzung eines solchen Kompetenzteams 

könnte auch in anderen Regionen Deutschlands die Inanspruchnahme Persönlicher Budgets 

erheblich befördern. Auch die Fortführung eines solchen runden Tischs nach Projektablauf 

könnte für andere Regionen in Deutschland Vorbildfunktion haben. 


Das Modellprojekt „KoBaB – Koordinierungsstelle Budgetassistenz und Beratung“ hat die 

Möglichkeiten des Einsatzes des Persönlichen Budgets insbesondere für Menschen mit au- 

tistischen Symptomen aufgezeigt. Wahrscheinliche Grenzen werden aber auch benannt. 

Insbesondere braucht dieser Personenkreis - neben einer fundierten Erstberatung - eine 

enge Begleitung auf dem Weg zum Persönlichen Budget. Völlig selbstständiges Wohnen 

wird mit klassischer ambulanter Unterstützung in vielen Fällen nicht möglich sein. Allerdings 

erscheinen kleinere Wohngruppen mit starker ambulanter Unterstützung oder gar stationä- 

rem Charakter durchaus denkbar. Mit diesem Thema werden sich der Projektträger und die 

Teilnehmer am runden Tisch auch nach Ablauf des Projektes weiter beschäftigen und nach 

Lösungen suchen. Das Projekt ist für das BMAS bezüglich der Erkenntnisse im Bereich des 

Personenkreises der Menschen mit autistischen Beeinträchtigungen von besonderer Be- 

deutung. Da die weit verbreitete Meinung, dass Menschen mit autistischen Symptomen für 

diese neue Leistungsform des Persönlichen Budgets grundsätzlich nicht in Betracht kämen, 

durch die Projektergebnisse widerlegt wird. 

Projektziel: 

Erreicht 

- 56 -

- 56 - 

- 57 -

- 57 - 

Projekt Nr. 4 

Kompetenzzentrum Persönliches Budget 

des Paritätischen 

Der PARITÄTISCHE Gesamtverband 


http://www.budget.bmas.de/MarktplatzPB/SharedDocs/Downloads/DE/foerderpr 

ojekte/abschlussbericht_kompetenzzentrum_pb.html;jsessionid=73C7A651A48 

1FC7530AEF2C5A1B49D16.1_cid250?nn=725002 

- 58 -

Lfd. Nr. 4 

Az.: Va 3 -58330/ 1 

- 58 - 

Projektbezeichnung/Name Kompetenzzentrum Persönliches Budget des Paritätischen 

Projektträger Der PARITÄTISCHE Gesamtverband, Oranienburger Straße 13 - 14, 10178 Berlin 

Laufzeit 1.1.2008 bis 31.12.2010 (kostenneutrale Verlängerung bis 28.2.2011) 


Kurzbeschreibung des Projekts 

Telefonische Beratung von 

allen am Persönlichen Budget 

Interessierten. Hierbei handelte 

es sich insbesondere um 

eine erste Basis-Beratung. 

Daneben führte das Kompetenzzentrum 

in Abstimmung 

mit dem BMAS die für die 

Verbreitung des Persönlichen 

Budgets aus Sicht der Bundesregierung 

wichtigen Regionalkonferenzen 

in allen 

Bundesländern durch. Auch 

die Planung und Organisation 

übernahm das Kompetenzzentrum. 

Die Tagungsthemen 

wurden in enger Abstimmung 

mit dem BMAS festgelegt. 

Darüber hinaus wurde der 


Probleme 

Noch immer fehlende 

Kenntnisse über das PB bei 

allen Beteiligten. 

Budgetunterstützung sollte 

nach Bescheiderteilung 

finanziert werden (auch für 

Betreuer/-innen). 

Proaktive Beratung der LT 

ist noch nicht ausreichend. 

Gutscheinlösung bei den 

Leistungen der Pflegeversicherung 

und beschränkte 

Dienstleisterwahl behindern 

tPB mit der Eingliederungshilfe. 

Fehlendes Wunsch- und 

Wahlrecht bei der Wahl des 

Beschäftigungsplatzes auf 

dem Allgemeinen Arbeits- 



Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit fortführen; 

rechtliche Rahmenbedingungen verändern 

(Eingliederungshilfe, SGB IX, Werkstattrecht, 

Pflegereform); Qualität der GS verbessern. 

Zahlreiche Publikationen zu allen Fragen des 

PB wurden erstellt und veröffentlicht. 

Über 300 Beratungsstellen wurden vernetzt, 

einheitlich informiert und geschult. 

Beratung, Schulung, Informationen (auch 

elektronisch) wird auch in Zukunft fortgesetzt. 

Finanzierung ggf. über Paritätische Landesverbände 

und Träger der Beratungsstellen. 

Bemerkungen 


Im Rahmen der Weiterentwicklung 

der Eingliederungshilfe und 

einer möglichen Änderung des 

SGB IX sollten Anregungen des 

Projektträgers bedacht werden. 

Veränderungen im Pflegeversicherungsrecht 

anstoßen (ein 

Modellprojekt im Auftrag des 

BMG läuft derzeit) mit dem Ziel 

des PB für Pflegeleistungen der 

Pflegeversicherung (z. B. im 

Rahmen der Pflegereform). 

Je höher die Nachfrage, desto 

größer wird das Angebot der LE 

werden. Im Grunde müsste der 

Markt das selbst regeln. 

Je mehr PB, desto mehr Rou- 

- 59 -


Aufbau von Beratungsstellen 

zum Persönlichen Budget im 

gesamten Bundesgebiet forciert, 

eine Registrierung sowie 

eine Vernetzung vorgenommen. 

Die Öffentlichkeitsarbeit 

wurde mit der Herausgabe von 

Flyern, Broschüren und Newslettern 

sowie der Erstellung 

einer entsprechenden Website 

positiv begleitet. 


Probleme 

markt (anstatt WfbM). Fehlende 

Angebotsstrukturen 

der LE (insb. auf dem 

Land). Sehr lange Bearbeitungszeiten 

der LT. 

Schlechte Kooperation bei 

der Festlegung von TPB 

zwischen den LT untereinander. 

- 59 - 



Bemerkungen 


tine und schnellere Bearbeitung 

und bessere Kooperation (bereits 

ermittelte Erfahrungswerte). 

Dennoch sollten die 

„Fristen“ bei der „Beleuchtung“ 

des SGB IX auf den Prüfstand. 

Evtl. sind sie doch zu kurz gefasst. 

- 60 -

- 60 - 




Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V., Oranienburger Straße 13-14, 

10178 Berlin 

Projekttitel: 

Kompetenzzentrum Persönliches Budget des PARITÄTISCHEN 


Telefonische Beratung von allen am Persönlichen Budget Interessierten. Hierbei handelte es 

sich insbesondere um eine erste Basis-Beratung. Daneben führte das Kompetenzzentrum in 

Abstimmung mit dem BMAS die für die Verbreitung des Persönlichen Budgets aus Sicht der 

Bundesregierung wichtigen Regionalkonferenzen in allen Bundesländern durch. Auch die 

Planung und Organisation übernahm das Kompetenzzentrum. Die Tagungsthemen wurden 

in enger Abstimmung mit dem BMAS festgelegt. Darüber hinaus wurde der Aufbau von Be- 

ratungsstellen zum Persönlichen Budget im gesamten Bundesgebiet forciert, eine Registrie- 

rung sowie eine Vernetzung vorgenommen. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde mit der Heraus- 

gabe von Flyern, Broschüren und Newslettern sowie der Erstellung einer entsprechenden 

Website positiv begleitet. 

Schwerpunkt: 

Ein Beratungs- und Informationszentrum zum Persönlichen Budget hatte der PARITÄTISCHE 

bereits vor 2008 unterhalten. Es wurde von der Aktion Mensch finanziell gefördert. Die von dort 

im Schwerpunkt vorgenommene Erstinformation in vielen Regionen Deutschlands war Anlass 

für das BMA, im Rahmen der mit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Persönliche Budgets 

beginnenden Öffentlichkeitskampagne Regionalkonferenzen mit für die einzelnen Regionen 

passgenauen Themen entsprechend den Vorgaben der Bundesregierung durchzuführen. 

Hierzu hätte ein „Kompetenzzentrum“ im Rahmen der Öffentlichkeitskampagne gefördert wer- 

den können. Ein im November 2007 eingehender Antrag des PARITÄTISCHEN zur Förderung 

des Modellprojektes „Kompetenzzentrum Persönliches Budget“ machte aber deutlich, dass die 

Schwerpunkte dieses Projektes durchaus erstmalig waren und somit Modellcharakter besaßen. 

Einer Förderung des Projektes im Rahmen des Programms zur Strukturverstärkung und Ver- 

- 61 -

- 61 - 

breitung Persönlicher Budgets stand somit nichts im Wege. Die neuen Schwerpunkte waren: 

Anwerben von (unabhängigen) Beratungsstellen, Registrierung dieser Beratungsstellen und 

Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit für diese sowie landes- und bundesweite Vernetzungen 

der Beratungsstellen. Außerdem waren das Erstellen einer Website und das Herausgeben ei- 

nes Newsletters als Schwerpunkte zu identifizieren. Die früher schon angebotenen Konferenzen 

wurden auf die für die Bundesregierung wichtigen Themen und Präsentationsformen umstruktu- 

riert und für alle Bundesländer angeboten. Erstmals wurden die Themen passgenau auf die Re- 

gionen, die Leistungserbringer, Leistungsträger und bestimmte Behinderungsarten zugeschnit- 

ten. 


1. Januar 2008 bis 28. Februar 2011 (1. Januar 2011 bis 28. Februar 2011 genehmigte kos- 

tenneutrale Verlängerung) 


Laut letztem Zuwendungs-Änderungsbescheid vom 23. Juli 2010 betragen die Gesamtkos- 

ten 570.660 Euro. Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 402.195 Euro. Eine Spitzabrech- 

nung erfolgt im Rahmen der zahlenmäßigen Verwendungsnachweisprüfung durch das Bun- 

desverwaltungsamt. 


Folgende Ziele wurden vorrangig verfolgt: 

- Alle am Prozess der Verbreitung Persönlicher Budgets Beteiligter erhalten Informationen 

über das Persönliche Budget. Zu den Informationen gehören auch Berichte über aktuelle 

Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene. 

- Die Informationen sollen breit gefächert und unter Einbeziehung von nationalen und 

internationalen Entwicklungen aufbereitet werden. 

- Bestehende Unsicherheiten und zum Teil vorhandene Ängste gegenüber der neuen Leis- 

tungsform sollen bei Menschen mit Behinderungen, bei Leistungsträgern und Leistungser- 

bringern abgebaut werden. 

- 62 -

- 62 - 

- Es soll aktiv Einfluss genommen werden auf eine vermehrte Inanspruchnahme Persönli- 

cher Budgets, auch trägerübergreifender Budgets. 

- Aufbau eines bundesweiten Netzes niedrigschwelliger Beratungsstellen unter einem Dach 

zur Erzielung von Synergieeffekten. 

- Entwicklung und Organisation differenzierter Austauschformen für verschiedene Zielgrup- 

pen und die Unterstützung deren Vernetzung. 

- Intensive Zusammenarbeit mit dem BMAS, insbesondere bei der Themenauswahl, Organi- 

sation und personeller Besetzung bei Veranstaltungen (z. B. Regionalkonferenzen). 


Folgende wesentliche Ergebnisse des Modellprojektes sind festzuhalten: 

a) 5.800 Menschen wurden über das Angebot von telefonischer oder schriftlicher Erstbera- 

tung und Information sowie zur Vermittlung an regionale Beratungsstellen erreicht. 

b) 2.250 Menschen (davon ca. 340 Menschen mit Behinderungen) nahmen an den insge- 

samt 16 Regionalkonferenzen bundesweit teil. 

c) Rd. 32.000 Menschen konnten pro Jahr über die Internetseite www.budget.paritaet.org er- 

reicht werden. 173.000 Seiten wurden im Durchschnitt pro Jahr aufgerufen. 2.698 Men- 

schen nutzten als Abonnenten den 14-tägigen Newsletter. 

d) 317 Beratungsstellen waren bei Projektende in dem ständig aktualisierten Beratungs- 

stellenverzeichnis unter www.budget.paritaet.org aufgeführt. 

e) 100 Beratungsstellen haben sich am ersten bundesweiten Budgettag am 16. Oktober 2010 

unter der Schirmherrschaft von Frau Ministerin Dr. Ursula von der Leyen aktiv beteiligt. 

f) 5000 Projektflyer „Selbstbestimmt Leben mit dem Persönlichen Budget“ wurden erstellt 

und verteilt. 

g) Drei erstellte Informationsbroschüren in einer Gesamtauflagenhöhe von 11.000 Stück 

wurden bundesweit zur Verfügung gestellt. 

- 63 -


- 63 - 

Im Ergebnis wurden alle Zielvorgaben erfüllt. Zusätzlich wurden in Abstimmung mit dem BMAS 

die Abschlussveranstaltung zum Förderprogramm zur Strukturverstärkung und Verbreitung Per- 

sönlicher Budgets auf der Messe REHACARE in Düsseldorf im Oktober 2010 und begleitend 

hierzu ein „Markt der Möglichkeiten“ ebenfalls auf der REHACARE und ein erster bundesweiter 

Budgettag an 100 verschiedenen Orten in der Bundesrepublik Deutschland organisiert und 

durchgeführt. 


Alle aus den v. g. Zielen resultierenden und zuvor zugesagten Maßnahmen sowie im Laufe 

des Projekts darüber hinaus zwischen dem PARITÄTISCHEN und dem BMAS abgespro- 

chene Maßnahmen, wie z. B. die Durchführung der Regionalkonferenzen, der Aufbau eines 

bundesweiten niederschwelligen Beratungsstellennetzes, die Durchführung eines Budgetta- 

ges, die umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit, wurden umgesetzt. 



Durch das Projekt des PARITÄTISCHEN wurde die politisch geforderte, volkswirtschaftlich 

und ggf. für die Leistungsträger auch betriebswirtschaftlich sinnvolle verstärkte Verbreitung 

der neuen Leistungsform „Persönliches Budget“ ein großes Stück nach vorne gebracht. Der 

Forderung der Interessensverbände der Menschen mit Behinderungen nach niederschwelli- 

gen Beratungsangeboten im gesamten Bundesgebiet konnte durch das Kompetenzzentrum 

mit dem Aufbau eines bundesweiten Netzes von Beratungsstellen erstmals eine überzeu- 

gende Aktivität entgegengestellt werden. Auch die positive Wirkung der bundesweit veran- 

stalteten Regionalkonferenzen lässt sich aufgrund stetig ansteigender Budgetbewilligungen 

mehr als nur vermuten. 



Für das BMAS ist wichtig, dass die positive Bewertung der Bundesregierung zu der neuen 

Leistungsform Persönliches Budget, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Unter- 

zeichnung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und dem daraus resul- 

tierenden Nationalen Aktionsplan bundesweit in Regionalkonferenzen und sonstigen Veran- 

staltungen mit bundesweiter Wirkung Gehör fand. Auch der Forderung der Behindertenver- 

- 64 -

- 64 - 

bände und –organisationen nach zusätzlicher unentgeltlicher Beratung konnte durch die 

Vernetzung von über 300 Beratungsstellen in ganz Deutschland zumindest in Form eines 

ersten großen Schrittes Rechnung getragen werden. Die Internetpräsentationen und –platt- 

formen sowie die im Projekt erstellten Broschüren werden auch weiterhin zur Verfügung ge- 

stellt. Die nach Auffassung der Bundesregierung auch weiterhin notwendige verstärkte Öf- 

fentlichkeitsarbeit für das Persönliche Budget, insbesondere über die neuen elektronischen 

Medien (die Mehrzahl von Budgetinteressierten ist der jüngeren Generation zuzurechnen), 

wird in einem neuen Projekt des PARITÄTISCHEN „e-Strategie Persönliches Budget: Vor 

Ort handeln – online informieren, beraten, vernetzen, beteiligen!“ vorangetrieben. Hierbei 

werden selbstverständlich die Ergebnisse des Projektes „Kompetenzzentrum“ mit herange- 

zogen und zur Bewältigung des „Spagates“ zwischen der virtuellen Welt des Internets und 

der Realität wird auch die Vernetzung der bisher registrierten und möglichst weiterer Bera- 

tungsstellen sowie die Beobachtung in ein oder mehreren „Realregionen“ notwendig sein. 

Die besondere Bedeutung, die die Bundesregierung in der Fortsetzung der Öffentlichkeits- 

arbeit, insbesondere mit Hilfe von elektronischen Medien sieht, kommt auch dadurch zum 

Ausdruck, dass das neue Projekt, welches teilweise Ergebnisse des Projektes „Kompetenz- 

zentrum Persönliches Budget“ implantiert, auch im Nationalen Aktionsplan zur UN-Behin- 

dertenrechtskonvention ausdrücklich benannt wird. 


Das Modellprojekt „Kompetenzzentrum Persönliches Budget des PARITÄTISCHEN“ ist auf- 

grund der Vielzahl der von ihm erledigten Aufgaben, wie z. B. Öffentlichkeitsarbeit vor Ort, 

per Print- und elektronischer Medien, Schaffung eines bundesweiten Beratungsstellennetz- 

werkes, Basisberatung und Koordination für alle am Persönlichen Budget Interessierten, als 

das Leuchtturmprojekt innerhalb des Förderprogramms zur Strukturverstärkung und Ver- 

breitung Persönlicher Budgets anzusehen. Die insgesamt wertvollen Arbeiten haben die 

Bemühungen der Bundesregierung, die Inanspruchnahme Persönlicher Budgets weiter vo- 

ranzutreiben, in erheblichem Maße unterstützt. Auf die Ergebnisse und geschaffenen Struk- 

turen wird das BMAS auch weiterhin bei der Verbreitung Persönlicher Budgets in der ge- 

samten Bundesrepublik Deutschland bauen können. 

Projektziel: 

Hervorragend erreicht 

- 65 -

- 65 - 

Projekt Nr. 5 

Entwicklung alternativer selbstbestimmter Wohnformen 

für Menschen mit Behinderungen mit Hilfe des 

(trägerübergreifenden) Persönlichen Budgets 

In der Gemeinde leben gGmbH 



ojekte/abschlussbericht_alternative_wohnformen.html?nn=725002 

- 66 -

Lfd. Nr. 5 

- 66 - 

Az.: Va 3 -58330/ 17 


Entwicklung alternativer selbstbestimmter Wohnformen für Menschen mit Behinderungen 

mit Hilfe des (trägerübergreifenden) Persönlichen Budgets 

Projektträger In der Gemeinde leben gGmbH, Erkrather Straße 88, 40233 Düsseldorf 

Laufzeit 1. Mai 2008 bis 30. April 2009 

Gesamtkosten (BMAS-Zuwendung) - € - 57.950 (49.257,50 aus dem Bundeshaushalt) 


Probleme 

Information von Menschen mit Bearbeitungsfristen 

Behinderungen über alternative werden nicht eingehal- 

Wohnformen mit dem Persönlichen ten. 

Budget mittels gezielter Öffentlichkeitsarbeit. 

Entwicklung eines 

Wohn- und Unterstützungskonzeptes 

gemeinsam mit den interessierten 

behinderten Menschen. 

Modellhafte Erprobung alternativer 

selbstbestimmter Wohnform, die 

unter den bisherigen strukturellen 

Rahmenbedingungen in der Behindertenhilfe 

und deren Finanzierung 

grundsätzlich nicht möglich 

war. 

Im Rahmen des Projektes sollte 

insbesondere Menschen mit 



Gute Kooperation von Leistungserbringern, 

Leistungsträgern und potenziellen Budgetnehmern 

ist sinnvoll und hilfreich. 

Flyer, Internetblog und Videofilm wurden erstellt. 

Erste Wohngemeinschaft wurde 

gegründet. 

Die Beratungs- und Unterstützungsarbeit des 

Projektträgers wird fortgesetzt. 

Bereits bei Projektende wurde die nächste 

Wohngemeinschaft geplant. 

Alle Ergebnisse wurden bundesweit veröffentlicht 

und sind im Wesentlichen übertragbar. 

Bemerkungen 


Die Bearbeitungsfristen verringern 

sich zwar mit zunehmender 

Routine bei vermehrter PB- 

Beantragung. Trotzdem sollten 

sie im Rahmen einer evtl. 

SGB IX-Änderung auf den Prüfstand. 

Projektergebnis beweist: 

Auch geistig behinderte Menschen 

können mit entsprechender 

Unterstützung außerhalb 

eines Heimes selbstbestimmt 

leben (hier das Beispiel der für 

den LT kostengünstigen WG). 

Diese WG’s könnten die 

Wohnform der Zukunft für Menschen 

mit geistiger Behinderung 

werden. Bestimmungen von 

- 67 -


Probleme 

schweren Beeinträchtigungen aufgezeigt 

werden, dass durch die 

Nutzung von Synergieeffekten des 

„ähnlichen Bedarfes“ mittels des 

Persönlichen Budgets eine neue 

Wohnform, z. B. in einer Wohngemeinschaft 

„erlebt“ werden kann. 

- 67 - 



Bemerkungen 


„Landesheimgesetzen“ dürfen 

hier jedoch nicht entgegenwirken 

(eine WG ist eben kein 

Heim). 

- 68 -

- 68 - 




In der Gemeinde leben gGmbH, Erkrather Straße 88, 40233 Düsseldorf 

Projekttitel: 

Entwicklung alternativer selbstbestimmter Wohnformen für Menschen mit Behinderungen mit 

Hilfe des Persönlichen Budgets/Begleitung des Persönlichen Budgets in Wohnformen. 


Information von Menschen mit Behinderungen über alternative Wohnformen mittels gezielter 

Öffentlichkeitsarbeit. Entwicklung eines Wohn- und Unterstützungskonzeptes gemeinsam mit 

den interessierten behinderten Menschen. Modellhafte Erprobung alternativer selbstbestimmter 

Wohnform, die unter den bisherigen strukturellen Rahmenbedingungen in der Behindertenhilfe 

und deren Finanzierung grundsätzlich nicht möglich war. 

Im Rahmen des Projektes sollte insbesondere Menschen mit schweren Beeinträchtigungen 

aufgezeigt werden, dass durch die Nutzung von Synergieeffekten des „ähnlichen Bedarfes“ 

mittels des Persönlichen Budgets eine neue Wohnform, z. B. in einer Wohngemeinschaft „er- 

lebt“ werden kann. 

Schwerpunkt: 

Das Modellprojekt in Düsseldorf verfolgte die angestrebten Ziele des Förderprogramms unter 

Berücksichtigung der Besonderheiten bei der Entwicklung neuer Wohnformen für Menschen 

mit Behinderungen und der hieraus entstehenden besonderen Einzel- und Gemeinschafts- 

bedarfssituationen sowie der Deckung dieser Bedarfe durch das Persönliche Budget. 

Schwerpunkt war die Entwicklung alternativer Wohnform und die Erprobung gemeinsam mit 

den beteiligten Menschen mit Behinderungen. 


1. Mai 2008 bis 30. April 2009 

- 69 -


- 69 - 

Laut Zuwendungsbescheid vom 31. März 2008 betragen die Gesamtkosten 57.950 Euro. Die 

Bundeszuwendung beläuft sich auf 49.257,50 Euro. Eine Spitzabrechnung erfolgt im Rahmen 



Vorrangiges Ziel des Projektes war es, Frauen und Männern mit Behinderungen und hohem 

Hilfebedarf mit Hilfe des Persönlichen Budgets Möglichkeiten zu eröffnen, eine weitestge- 

hend selbstbestimmte Wohnform aufzubauen und nutzen zu können. Eine Heimunterbrin- 

gung sollte damit vermieden bzw. beendet werden. 

Des weiteren sollten alle Aktivitäten des Projektes und die abschließenden Ergebnisse doku- 

mentiert und in geeigneter Weise der Öffentlichkeit und somit allen Interessierten (auch zur 

Nachahmung) zur Verfügung gestellt werden. 


Im Rahmen des Modellprojektes wurde eine Wohngemeinschaft mit sechs Menschen mit er- 

worbener Hirnschädigung geschaffen. Mit Unterstützung des Projektträgers und mittels des 

Persönlichen Budgets haben sie sich eine gemeinsame Assistenzkraft rund um die Uhr ein- 

gekauft. Darüber hinaus haben sich die behinderten Menschen individuelle Assistenzleistun- 

gen, pädagogische Unterstützung, Angebote zur Tagesgestaltung sowie Gruppenangebote 

und eine Haushaltshilfe eingekauft. 

Die gesamte Projektentwicklung sowie die Projektergebnisse sind in einem 10-minütigem Vi- 

deofilm dokumentiert worden. 




Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. Öffentlichkeitsarbeit, Errich- 

tung einer alternativen Wohnform, Dokumentation für die Öffentlichkeit wurden umgesetzt. 

- 70 -

- 70 - 



Durch das Düsseldorfer Projekt der In der Gemeinde Leben gGmbH wurde deutlich, dass 

eine sehr kostenaufwendige Heimunterbringung selbst für sehr schwerbehinderte Menschen 

durch mit ihnen gemeinsam entwickelte Wohnalternativen vermieden werden kann. Hier- 

durch können auch für den einzelnen behinderten Menschen zum Teil unzumutbare Unter- 

bringungsmaßnahmen beendet werden. So war z. B. einer der an dem Projekt beteiligten 

schwerbehinderten Menschen, obwohl noch relativ jung, in einem Altenheim mit ausschließ- 

lich alten Menschen untergebracht. Obwohl für ihn keine angemessenen Förderungsmaß- 

nahmen in diesem Altenheim angeboten wurden, waren die Unterbringungskosten doch er- 

heblich. Durch die gemeinsam genutzten Assistenzkräfte in der Wohngemeinschaft konnten 

die Kosten für den einzelnen behinderten Menschen erheblich gesenkt und die Lebensqua- 

lität dieser Menschen deutlich gesteigert werden. 



Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass das Persönliche Budget (und hier sogar trä- 

gerübergreifend) auch für sehr schwer geistig beeinträchtigte Menschen in alternativen 

Wohnformen bei entsprechender Unterstützung genutzt werden kann und somit dem Ge- 

danken „ambulant vor stationär“ auch für diesen Personenkreis Nachdruck verliehen werden 

kann. Die Nachhaltigkeit des Projektes wird dadurch verdeutlicht, dass die Ergebnisse jeder- 

zeit und überall übertragbar sind und diese mittels Videofilm dokumentiert wurden. Der Ab- 

schluss-Sachbericht und der Videofilm werden auf den Internetseiten des BMAS für jeden 

Interessierten zugänglich veröffentlicht. Der Projektträger erarbeitet auch nach Ablauf des 

Projektzeitraums weiterhin alternative Wohnlösungen und hat bereits kurz nach Projektablauf 

mit der Planung einer weiteren Wohngemeinschaft begonnen. 


Das Modellprojekt „Entwicklung alternativer selbstbestimmter Wohnformen für Menschen mit 

Behinderungen mit Hilfe des Persönlichen Budgets“ hat die Möglichkeiten des Einsatzes des 

Persönlichen Budgets auch für schwer geistig behinderte Menschen (in diesem Falle 

schwere Hirnschädigungen) im Rahmen alternativer Wohnformen aufgezeigt. Mit entspre- 

chender Unterstützung und Begleitung können auch für diese Menschen mittels trägerüber- 

greifendem Persönlichen Budget selbstbestimmtes Wohnen und frei gewählte Unterstützung 

Realität werden. 

- 71 -

- 71 - 

Die in einem gut gemachten, interessanten Film festgehaltene Projektdokumentation macht 

deutlich, dass die Ergebnisse des Projektes grundsätzlich übertragbar sind. Auch Menschen 

mit anderen Behinderungsarten könnten solche Wohn- und Betreuungsformen nutzen. 

Projektziel: 

Sehr gut erreicht 

- 72 -

- 72 - 

- 73 -

- 73 - 

Projekt Nr. 6 

Bundesweites Beratungstelefon 


Interessenvertretung 

Selbstbestimmt Leben Deutschland e. V. - ISL - 



ojekte/abschlussbericht_beratungstelefon.html?nn=725002 

- 74 -

Lfd. Nr. 6 

Az.: Va 3 -58330/ 2 

- 74 - 

Projektbezeichnung/Name Bundesweites Beratungstelefon zum Persönlichen Budget 

Projektträger Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e. V. - ISL - , 

Hermann-Pistor-Straße 1, 07745 Jena 

Laufzeit 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 

Gesamtkosten (BMAS-Zuwendung) - € - 259.144,- (216.399,-- aus dem Bundeshaushalt) 


Projekts 

Aufbau und Durchführung 

einer Beratungshotline zum 


- Werktägige Telefonberatung 

zum Persönlichen 

Budget rund um die Uhr 

(tagsüber) 

- Beratung über E-Mail- 

Kontakte (auch für hörbehinderte 

Menschen) 

Informations- und Beratungsveranstaltungen 

vor 

Ort: „Das Beratungstelefon 

geht auf Reisen“ 

- Grundsätzliche Beratung 


- Vorstellen des Angebotes 

des Beratungstelefons 


Probleme 

Weiterhin hoher Informationsbedarf.Hunderte 

verschiedener 

Zielvereinbarungskonzepte 

in Deutschland. 

Unterstützung und Beratung 

notwendig bei 

der „Verwaltung“ des 

PB. 

Leistungen der Pflegekassen 

(Gutscheine) 

sind nicht budgetfähig. 



Weiterhin informieren, auch über „Best- 

Practice-Fälle“ (wie z. B. in diesem Projekt 

erarbeitet). 

Nach dem Auslaufen der Förderung werden 

die Zentren für selbstbestimmtes Leben das 

Beratungstelefon werktags in der Zeit von 

9.00 - 16.00 Uhr weiterhin anbieten, ebenso 

wird ein Anrufbeantworter geschaltet, so dass 

keine Beratungsanfrage verloren geht. Die 

Möglichkeit der Beratung per E-Mail besteht 

weiterhin unter: 

persoenliches.budget@isl-ev.de 

Bemerkungen 


Öffentlichkeitsarbeit wird fortgesetzt (s. 

u. a. Projekt des Kompetenzzentrums 

PB „e-Strategie Persönliches Budget: 

Vor Ort handeln - Online informieren, 

beraten, vernetzen, beteiligen!“). 

Im Rahmen des Versuchs, die Bedarfsfeststellungsverfahren 

zu vereinheitlichen, 

ist auch über einheitliche 

Konzepte bei den Zielvereinbarungen 

nachzudenken (Projekt „Bedarfsfeststellung/ICF“ 

und Prozess einer Weiterentwicklung 

der Eingliederungshilfe). 

Es sollte auch weiterhin versucht werden, 

beim BMG den Gedanken des PB 

(statt „Gutscheinlösung“) durchzusetzen 

(Modellprojekt im Auftrag des BMG 

läuft hierzu bereits). 

- 75 -


Projekts 

Aufsuchende Unterstützung 

bei der Durchsetzung des 

Rechtsanspruchs auf ein 

Persönliches Budget in 

besonderen Einzelfällen 


Probleme 

- 75 - 



Bemerkungen 


- 76 -

- 76 - 




„Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ Deutschland e. V. – ISL, 

Hermann-Pistor-Straße 1, 07745 Jena 

Projekttitel: 

Bundesweites Beratungstelefon zum Persönlichen Budget der Interessenvertretung 

Selbstbestimmt Leben e. V. - ISL - 


Aufbau und Durchführung einer Beratungshotline zum Persönlichen Budget 

- Werktägige Telefonberatung zum Persönlichen Budget rund um die Uhr (tagsüber) 

- Beratung über E-Mail-Kontakte (auch für hörbehinderte Menschen) 

Informations- und Beratungsveranstaltungen vor Ort: „Das Beratungstelefon geht auf Reisen“ 

- Grundsätzliche Beratung zum Persönlichen Budget 

- Vorstellen des Angebotes des Beratungstelefons 

Aufsuchende Unterstützung bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf ein Persönliches 

Budget in besonderen Einzelfällen 

Schwerpunkt: 

Ein Schwerpunkt des Projektes war die detaillierte Telefonberatung, die weit über einen ein- 

maligen Telefonkontakt hinaus bis hin zur Unterstützung und Begleitung beim Verfahren zur 

Beantragung eines Persönlichen Budgets reichte. Hierin unterscheidet sich das Beratungs- 

telefon der ISL vom Bürgertelefon des BMAS (nur Erstkontakt und grundsätzlich Hinweise 

auf entsprechende Rechtsnormen) und vom telefonischen Beratungsangebot des Kompe- 

tenzzentrums des PARITÄTISCHEN (Basisberatung mit grundsätzlicher Verweisung an re- 

gionale Beratungsstellen). Darüber hinaus verfügten alle Beraterinnen und Berater an der 

Hotline über eine Peer Counceling-Ausbildung und die erforderlichen Fachkenntnisse. Das 

bedeutet, dass hier, anders als bei den anderen v. g. telefonischen Beratungsangeboten, die 

- 77 -

- 77 - 

Beratung von Menschen mit Behinderungen durch ebenfalls behinderte Menschen möglich 

war. 

Ein weiterer Schwerpunkt war die Informations- und Beratungsarbeit vor Ort, die unter dem 

Motto „Das Beratungstelefon geht auf Reisen“ bei rund 30 regionalen Veranstaltungen 

durchgeführt wurde. Hier wurde das Angebot des ISL-Beratungstelefons vorgestellt, aber 

auch zum Persönlichen Budget informiert und vor Ort beraten. 

Da davon auszugehen war, dass es in Einzelfällen erforderlich sein würde, persönlich vor Ort 

Beratung und Unterstützung bei den Behördenkontakten zu leisten, sollte ein dritter Schwer- 

punkt, die aufsuchende Unterstützung bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf ein 

Persönliches Budget, durch den Projektpartner Forsea e. V. übernommen werden. Das oh- 

nehin auf besondere Einzelfälle beschränkte Angebot musste nochmals reduziert werden, da 

kurze Zeit nach Projektbeginn die von Forsea für diese Tätigkeit vorgesehene Mitarbeiterin 

leider verstarb und zeitnah kein adäquater Ersatz gefunden werden konnte. Die reduzierte 

Aufgabenwahrnehmung bei diesem zunächst vorgesehenen dritten Schwerpunkt spiegelt 

sich jedoch auch in den gesenkten Gesamtkosten und einer erheblich reduzierten Bundes- 

zuwendung wider. Die beiden ersten Projektschwerpunkte blieben von dem Ereignis unbe- 

einflusst. 


1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 


Laut letztem Änderungsbescheid vom 3. Mai 2010 betragen die Gesamtkosten 259.144 Euro. 

Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 216.399 Euro. Eine Spitzabrechnung erfolgt im Rahmen 



Vorrangiges Ziel des Projektes war die unterstützende und ggf. antragsbegleitende telefoni- 

sche und elektronische Beratung von behinderten Menschen und/oder ihren Vertrauensper- 

sonen durch ebenfalls behinderte Fachberaterinnen und –berater. Im Einzelnen konnte sich 

eine solche Beratung wie folgt darstellen: 

- 78 -

- 78 - 

Allgemeine Beratung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Persönlichen Budgets 

- Hilfe bei der Antragstellung 

- Hilfe bei der Formulierung von Anträgen 

- Unterstützung bei der Bedarfsermittlung 

- Weitergabe von nützlichen Informationen, so z. B. zum trägerübergreifenden 

Zusammenwirken 

- Hilfe und Beratung im Beantragungsverfahren 

Daneben sollte aber auch in Informations- und Beratungsveranstaltungen vor Ort das 

Persönliche Budget interessierten Personen in unterschiedlichen Regionen Deutschlands 

nähergebracht werden. Eine Beratung vor Ort, statt am Telefon, fand im Rahmen dieser 

Veranstaltungen ebenfalls statt. 

Ein weiteres Ziel, die aufsuchende Unterstützung bei der Durchsetzung des Rechtsan- 

spruchs auf ein Persönliches Budget, konnte nur bedingt erreicht werden (siehe entspre- 

chenden Hinweis unter „Schwerpunkt“), wurde dann aber auch aus dem Projekt und der Fi- 

nanzierung herausgenommen. 


Weit über 3.000 „Einzelkunden“ wurden im Laufe des Projektes in oftmals zahlreichen 

Telefonaten beraten, unterstützt und auf ihrem Weg zum Persönlichen Budget begleitet. 

Rund 30 regionale Einzelveranstaltungen unter dem Motto „Das Beratungstelefon geht auf 

Reisen“ wurden durchgeführt. 


Im Ergebnis wurden die Zielvorgaben erfüllt (zu „aufsuchende Unterstützung bei der Durch- 

setzung des Rechtsanspruchs auf ein Persönliches Budget“, s. Anmerkungen zu „Schwer- 

punkt“). 


Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie der Aufbau einer Beratungshotline, 

die Basis-, unterstützende und begleitende telefonische und elektronische Beratung und die 

Durchführung von Informations- und Beratungsveranstaltungen vor Ort, wurden umgesetzt. 

- 79 -

- 79 - 



Durch die ISL wurde erstmals eine bundesweite Beratungshotline zum Persönlichen Budget 

durch selbst behinderte Menschen aufgebaut und durchgeführt. Es ist davon auszugehen, 

dass durch gezielte Detailberatungen eine Vielzahl von Menschen mit Behinderungen den 

Weg zur neuen Leistungsform „Persönliches Budget“ gefunden haben. Eine kleine Auswahl 

von Beispielen, die aus der Beratung der ISL resultieren, hat diese in der Broschüre „Bei- 

spiele und Tipps“ zusammengestellt. 



Für das BMAS sind die Ergebnisse aus einer Vielzahl telefonischer und elektronischer Be- 

ratungen der ISL wichtig, da Best-Practice-Fälle dokumentiert, aber auch noch bestehende 

Hemmnisse und Barrieren bei der Umsetzung des Persönlichen Budgets aufgezeigt wurden, 

die es gilt, abzubauen oder zumindest zu reduzieren. Der Abschluss-Sachbericht wird auf 

den entsprechenden Internetseiten des BMAS veröffentlicht und steht somit allen interes- 

sierten Personen zur Verfügung. Fälle der Best-Practice-Sammlung der ISL werden dem- 

nächst in eine BMAS-Veröffentlichung von guten Beispielen aus zahlreichen Projekten des 

Förderprogramms zur Strukturverstärkung und Verbreitung Persönlicher Budgets aufge- 

nommen. Das bundesweite Beratungstelefon ist auch nach Ende der Projektlaufzeit aktiv 

und wird weiterhin, wenn auch mit reduzierten „Öffnungszeiten“, tätig bleiben. Für das BMAS 

ist es erfreulich, dass aus einer klassischen Modellprojektförderung nunmehr dem Grunde 

nach eine Anschubfinanzierung für ein nachhaltiges Projekt geworden ist. 


Das Modellprojekt „Bundesweites Beratungstelefon zum Persönlichen Budget der ISL“ hat 

deutlich gemacht, dass ein großes Interesse an der neuen Leistungsform Persönliches Bud- 

get besteht und dass mittels unterstützender und begleitender Detailberatung (auch per 

Telefon oder E-Mail) eine Verbreitung der Inanspruchnahme Persönlicher Budgets möglich 

ist. Die Tatsache, dass der Projektträger auch weiterhin den Bedarf für eine solche Bera- 

tungshotline sieht und diese auch ohne Bundesförderung weiter aufrechterhält, unterstreicht 

die v. g. Schlussfolgerung. 

Das Modellprojekt hat vielen behinderten Menschen, für die das Aufsuchen einer regionalen 

Beratungsstelle aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich war, eine fachlich qualifizierte 

- 80 -

- 80 - 

Beratung und Unterstützung auf ihrem möglichen Weg zum Persönlichen Budget geben 

können. Die Informations- und Beratungsveranstaltungen vor Ort haben ihr Übriges getan, 

die Verbreitung Persönlicher Budgets in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu for- 

cieren. 

Projektziel: 

Gut erreicht. Einschränkung: Siehe Hinweise zu „Schwerpunkt“ 

- 81 -

- 81 - 

Projekt Nr. 7 

Persönliches Budget 

- Fortbildung für Betreuer/-innen 

Bundesverband der Berufsbetreuer/-innen e. V. (BdB) 



ojekte/abschlussbericht_pb_fortbildung_fuer_betreuuer.html?nn=725002 

- 82 -

Lfd. Nr. 7 

Az.: Va 3 -58330/ 7 

Projektbezeichnung/Name Persönliches Budget - Fortbildung für Betreuer/-innen 


Bundesverband der Berufsbetreuer/-innen e. V. (BdB), Brodschrangen 3 - 5, 

20457 Hamburg 

- 82 - 

Laufzeit 1. Februar 2008 bis 31. Dezember 2009 

Gesamtkosten (BMAS-Zuwendung) - € - 122.400,-- (60.840,-- aus dem Bundeshaushalt) 


Probleme 

Fortbildungsmaßnahmen für recht- Ungeklärte Vergütung 

liche Betreuer und Betreuerinnen der Budgetunterstüt- 

zur Qualifizierung als Berater und zung für die Betreuer/- 

Beraterinnen in Fragen des Perinnen bei erheblich 

sönlichen Budgets gegenüber be- mehr Zeit- und Arbeitshinderten 

Menschen, ihren Angeaufwandhörigen, Leistungsträgern und 

Leistungserbringern. Hierbei wird 

die Schlüsselfunktion, die Betreuerinnen 

und Betreuern bei der Beratung 

behinderter Menschen in 

allen Lebenslagen zukommt, genutzt, 

damit diese zusätzlich als 

„Motoren“ und Multiplikatoren für 

die Bekanntmachung Persönlicher 

Budgets dienen können. 



Vergütung für Budgetassistenz durch Betreuer/-innen 

muss geregelt und gesichert 

werden. 

Rd. 400 im Projekt fortgebildete Betreuer/innen 

beantragten eine Vielzahl von PB. 

Das erarbeitete Curriculum kann als Vorlage 

für weitere Fortbildungsmaßnahmen bundesweit 

dienen. 

Bemerkungen 


Im Rahmen einer möglichen 

Änderung des SGB IX sollte i. Z. 

mit dem BMJ eine Vergütungsregelung 

für Betreuer/-innen zur 

PB-Unterstützung erarbeitet 

werden. Erste Lösungsansätze 

(z. B. gesonderter VA für diese 

Vergütung unmittelbar an Betreuer/-innen) 

sind bereits erstellt 

und mit dem BMJ abgestimmt. 

- 83 -

- 83 - 




Bundesverband der Berufsbetreuer/-innen e. V., Brodschrangen 3 – 5, 20457 Hamburg 

Projekttitel: 

PB-Fortbildung für Betreuer 


Fortbildungsmaßnahmen für rechtliche Betreuer und Betreuerinnen zur Qualifizierung als Be- 

rater und Beraterinnen in Fragen des Persönlichen Budgets gegenüber behinderten Men- 

schen, ihren Angehörigen, Leistungsträgern und Leistungserbringern. Hierbei soll die 

Schlüsselfunktion, die Betreuerinnen und Betreuern bei der Beratung behinderter Menschen 

in allen Lebenslagen zukommt, genutzt werden, damit diese zusätzlich als Multiplikatoren für 

die Bekanntmachung Persönlicher Budgets dienen können. 

Schwerpunkt: 

Die Weiterbildung der Betreuer und Betreuerinnen erfolgte in Tagesmodulen (drei Tage, 24 

Unterrichtsstunden), die einzeln zu belegen waren. Bei Teilnahme an allen drei Bausteinen 

wurde ein Gesamtzertifikat ausgestellt. Inhalte der Weiterbildung waren: 

- Grundlagenwissen zum Persönlichen Budget 

- Persönliches Budget in der rechtlichen Betreuung – Schnittstellen und Konfliktfelder -, 

- Umsetzung und Organisation in der Betreuungspraxis 

In den Jahren 2008 und 2009 sollten je sechs Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt wer- 

den. 


1.2.2008 bis 31.12.2009 

- 84 -


- 84 - 

Laut Zuwendungsbescheid vom 6. Februar 2008 betragen die Gesamtkosten 122.400 Euro. 

Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 60.840 Euro. Eine Spitzabrechnung erfolgt im Rah- 

men der zahlenmäßigen Verwendungsnachweisprüfung durch das Bundesverwaltungsamt. 


Vorrangige Ziele des Projektes waren die Befähigung von Betreuern und Betreuerinnen zur 

Unterstützung von behinderten Menschen in der Realisierung ihres Wunsch- und Wahlrechts 

im Rahmen der Beantragung eines Persönlichen Budgets, die Steigerung des Bekanntheits- 

grades und der Akzeptanz des Persönlichen Budgets bei den Betreuerinnen und Betreuern 

und die Erhöhung der Kompetenzen im Umgang mit diesem neuen Instrument. Hierdurch 

sollte mittelfristig erreicht werden, dass sich die Anzahl der Inanspruchnahme Persönlicher 

Budgets und der Bekanntheitsgrad dieser neuen Leistungsform erhöhen und Hemmschwel- 

len bei potenziellen Nutzern abgebaut werden. 


Im Zuge der Erarbeitung eines Curriculums für die v. g. Fortbildungsreihe wurden bereits im 

Juli 2008 erste Weiterbildungsmodule durchgeführt. Zwischen Juli 2008 und August 2009 

wurden alle geplanten 12 Qualifizierungsmaßnahmen angeboten und mit durchschnittlich 30 

Teilnehmern durchgeführt. Aufgrund der großen Nachfrage fanden weitere drei Fortbil- 

dungsmodule zwischen dem September 2009 und November 2009 mit je 17 Teilnehmern 

statt. Alle Fortbildungsveranstaltungen zusammen zählten 400 Teilnehmer. 


Im Ergebnis wurden die Zielvorgaben mehr als erfüllt. 


Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, die Durchführung von Fortbildungs- 

maßnahmen für Betreuer und Betreuerinnen wurden nicht nur durchgeführt, sondern durch 

drei weitere Fortbildungsmodule übertroffen. Darüber hinaus fand außerhalb des Förderpro- 

gramms im September 2009 eine Fortbildung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der 

Alsterdorf Assistenz Umland GmbH nach der gleichen Konzeption wie für Betreuer und Be- 

treuerinnen statt. 

- 85 -

- 85 - 



Da bereits nach Auswertung der Ergebnisse des Modellversuchs zur Einführung des Per- 

sönlichen Budgets in den Jahren 2004 bis 2007 bekannt war, dass bei der Beantragung und 

Umsetzung Persönlicher Budgets Betreuerinnen und Betreuer eine Schlüsselrolle einneh- 

men, ist es von großer Bedeutung, diese Betreuer und Betreuerinnen behinderter Menschen 

als qualifizierte Multiplikatoren zur Verbreitung Persönlicher Budgets zu gewinnen. Hierzu 

sind Schulung und damit Qualifizierung zu Fragen des Persönlichen Budgets unerlässlich. 

Der Projektträger hat dies in dem angebotenen und durchgeführten Schulungsprogramm 

ausgezeichnet umgesetzt, ein Curriculum erarbeitet, das auch bei künftigen Schulungen 

(auch anderer Schulungsträger) Anwendung finden kann und bietet auch weiterhin entspre- 

chende Qualifizierungsmaßnahmen für Betreuer und Betreuerinnen nach Projektablauf an. 

Es ist davon auszugehen, dass das Interesse an Persönlichen Budgets bei betroffenen Men- 

schen mit Behinderungen durch die Informationen und Unterstützung ihrer Betreuer und Be- 

treuerinnen mittel- bis langfristig steigt und es über diesen Weg vermehrt zu Anträgen und 

Bewilligungen kommen wird. 

Bereits eine zum Ende der Projektlaufzeit durchgeführte Befragung bei den Teilnehmern und 

Teilnehmerinnen der Fortbildungsmaßnahmen hat gezeigt, dass eine Reihe von Persönli- 

chen Budgets durch die Unterstützung dieses Personenkreises bereits beantragt und bewil- 

ligt werden konnten. 



Für das BMAS ist es wichtig, dass durch das Projekt eine Vielzahl von Betreuerinnen und 

Betreuern als Multiplikatoren/-innen für die neue Leistungsform „Persönliches Budget“ ge- 

wonnen werden konnten und aufgrund der ausgearbeiteten Schulungsunterlagen auch künf- 

tig gewonnen und fortgebildet werden können. Der Abschlussbericht und die Curriculum- 

unterlagen werden auf den entsprechenden Internetseiten des BMAS zur weiteren Verwen- 

dung anderer potenzieller Schulungsträger eingestellt. 


Das Modellprojekt „Persönliches Budget – Fortbildung für Betreuer/-innen“ hat eine für die 

weitere Verbreitung Persönlicher Budgets wichtige Weiche gestellt. Es hat die Motivation und 

Qualifizierung von Betreuerinnen und Betreuern behinderter Menschen zu Fragen des Per- 

- 86 -

- 86 - 

sönlichen Budgets erstmals erreicht. Neben Familien und Freunden sind Betreuerinnen und 

Betreuer die wichtigsten Kontaktpersonen behinderter Menschen. Ohne deren Unterstützung 

würden sich viele Menschen mit Behinderungen nicht an das Persönliche Budget „heran- 

trauen“, obwohl sie es dem Grunde nach für sich wünschen. Die große Nachfrage nach den 

Qualifizierungsmaßnahmen zeigt auch, dass sich die Betreuerinnen und Betreuer vermehrt 

für das neue Leistungsinstrument „Persönliches Budget“ interessieren und eine Umsetzung 

zum Wohle der von ihnen betreuten behinderten Menschen ins Auge fassen. Diese Ent- 

wicklung ist nach der anfänglichen Zurückhaltung der Betreuer und Betreuerinnen zum 

Thema Persönliches Budget als sehr erfreulich zu bewerten. 

Die Projektergebnisse zeigen aber auch, dass die noch bestehenden Probleme bei der Fi- 

nanzierung der evtl. Zusatzleistungen von Betreuerinnen und Betreuern bei der Unterstüt- 

zung ihrer Klienten in Fragen des Persönlichen Budgets einer befriedigenden Lösung zuge- 

führt werden müssen. 

Projektziel: 


- 87 -

- 87 - 

Projekt Nr. 8 

InDiPro - Praxisbegleitung zum Persönlichen Budget 

bis hin zur Best-Practice-Dokumentation 

Deutsch-Israelischer Verein für Rehabilitation 

und soziale Eingliederung für behinderte und von 

Behinderung bedrohten Menschen Gießen e. V. 



ojekte/abschlussbericht_indipro.html?nn=725002 

- 88 -

Lfd. Nr. 8 

- 88 - 

Az.: Va 3 -58330/ 3 


InDiPro - Praxisbegleitung zum Persönlichen Budget bis hin zur Best-Practice- 

Dokumentation 


Deutsch-Israelischer Verein für Rehabilitation und soziale Eingliederung für behinderte 

und von Behinderung bedrohten Menschen Gießen e. V., Grüninger Weg 29, 

35415 Pohlheim 




Probleme 

Akquise und Praxisbegleitung von Noch zu geringer In- 

Kindern, die einen Anspruch auf formationsstand bei 

einen Integrationsplatz im Kinder- Menschen mit Behindegarten 

haben und Maßnahmen zur rungen. 

Förderung erhalten, Jugendlichen, 

die ausgeschult werden und den 

Berufsbildungsbereich anstatt in 

einer Werkstatt für behinderte 

Menschen auf dem allgemeinen 

Arbeitsplatz absolvieren wollen, 

Erwachsenen, die aus dem Eltern- Angehörige, Betreuer/ 

haus oder der Wohnstätte auszie- -innen und behinderte 

hen und ein selbstbestimmteres Menschen selbst sind 

Leben führen wollen und eine oft überfordert. 

Werkstatt für behinderte Menschen 

nutzenden Beschäftigten, die die 

Werkstatt verlassen wollen und auf Zu lange Bearbeitungs- 

der Suche nach einer Alternative zeiten der LT. 



Strukturierte Informationsversorgung (ab 

Frühförder-Alter). Bei Verlassen von Institution 

(Kita/Schule) sind PB-Beratungsstellen 

von diesen Institutionen zu benennen. 

Antragshilfe und Beratung intensivieren. 

Schulung der Sachbearbeiter/-innen. 

Bemerkungen 


Der Aufbau des bundesweiten 

Netzes von Beratungsstellen 

(z. Z. über 300) ist noch voranzutreiben 

(z. B. durch das Projekt 

„e-Strategie Persönliches 

Budget: Vor Ort handeln - Online 

informieren, beraten, vernetzen, 

beteiligen!“ des 

PARITÄTISCHEN). 

LT müssen beraten. Außerdem 

über 300 vernetzte Beratungsstellen 

(s. o.) z. Z. in 

Deutschland. 

Ggf. ist im Rahmen möglicher 

Änderungen des SGB IX über 

- 89 -


Probleme 

sind. 

Diese Aktivitäten wurden durch 

eine breite Öffentlichkeitskampagne 

und eine werbewirksame 

Dokumentation von Best-Practice- 

Fällen begleitet. 

Nicht nachvollziehbare 

Budgetbemessung und 

somit z. T. nicht ausreichendeFinanzausstattung. 

- 89 - 



Mehr Kommunikation und Vernetzung von LT 

untereinander zur Gewinnung von Kostenund 

Honorarerfahrung 

Bemerkungen 


die „Fristen“ nachzudenken. 

Budgets müssen den notwendigen 

Bedarf decken. Die finanzielle 

Ausstattung muss ausreichen. 

Darauf besteht ein 

Rechtsanspruch. 

- 90 -

- 90 - 




Deutsch-Israelischer Verein für Rehabilitation und soziale Eingliederung für behinderte und 

von Behinderung bedrohten Menschen, Gießen e. V., Grüninger Weg 29, 35415 Pohlheim 

Projekttitel: 

IndDiPro – Praxisbegleitung zum Persönlichen Budget bis hin zur Best-Practice-Dokumentation 


Akquise und Praxisbegleitung von Kindern, die einen Anspruch auf einen Integrationsplatz 

im Kindergarten haben und Maßnahmen zur Förderung erhalten, Jugendlichen, die ausge- 

schult werden und den Berufsbildungsbereich anstatt in einer Werkstatt für behinderte Men- 

schen auf dem allgemeinen Arbeitsplatz absolvieren wollen, Erwachsene, die aus dem El- 

ternhaus oder der Wohnstätte ausziehen und ein selbstbestimmteres Leben führen wollen 

und eine Werkstatt für behinderte Menschen nutzende Beschäftigte, die die Werkstatt ver- 

lassen wollen und auf der Suche nach einer Alternative sind. 

Diese Aktivitäten sollen durch eine breite Öffentlichkeitskampagne und eine werbewirksame 

Dokumentation von einem oder mehreren Best-Practice-Fällen begleitet werden. 

Schwerpunkt: 

Das Modellprojekt des Deutsch-Israelischen Vereins legte den Schwerpunkt seiner Tätigkeit 

zunächst in die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, die intensive Zusammenarbeit mit 

Leistungsträgern und Leistungserbringern sowie der Begleitung potenzieller Budgetnehmer 

in der Praxis. Später wurde ein besonderes Augenmerk auf die Dokumentation von Best- 

Practice-Fällen (Print, Internet, Film) gelegt. 



- 91 -


- 91 - 


Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 198.869 Euro. Eine Spitzabrechnung erfolgt im 

Rahmen der zahlenmäßigen Verwendungsnachweisprüfung durch das Bundesverwaltungs- 

amt. 


Ziel des Projektes war es, Kinder, Jugendliche, Erwachsene mit Behinderungen „anzuspre- 

chen“, zu ermutigen und zu unterstützen, mit Hilfe des Persönlichen Budgets neue Wege der 

Teilhabe zu gehen, die zu einer größeren Lebenszufriedenheit und Selbstständigkeit führen 

könnten. Es sollten bis zu 50 potenzielle Budgetnehmer und Budgetnehmerinnen konkret in 

der Praxis begleitet werden. Hierbei sollte ggf. auch die Erprobung von trägerübergreifenden 

Persönlichen Budgets nicht ausgeschlossen sein. Weitere Ziele waren die Erarbeitung und 

Dokumentation von Best-Practice-Beispielen sowie das Identifizieren von Hemmnissen und 

Barrieren und die Erarbeitung von möglichen Lösungsvorschlägen. 



-- Erstellung von Website, Flyern, Informationsblättern, Interviews mit Leistungsträgern 

und -erbringern 

-- Dokumentation von Best-Practice-Fällen im Abschluss-Sachbericht, auf der Website und 

Erstellung eines Best-Practice-Films 

- Praxisbetreuung von behinderten Menschen bei der Beantragung Persönlicher Budgets 

-- Anschub eines eigenen Berufsvorbereitungsjahrs in der Berufsschule (Helferausbildung) 

speziell für Schulabgänger/-innen von Förderschulen durch die Handwerkskammer 

Wiesbaden 

-- Anschub eines Sonderprojektes „Persönliches Budget in der Frühförderstelle“ und 

Fortführung auch nach dem Auslaufen des Bewilligungszeitraums. 

-- Organisation der Berufsbildung einer jungen Frau mit Downsyndrom in einem 

Supermarkt mittels Persönlichem Budget durch die Arbeitsagentur. 

-- Unterstützung von 33 Menschen mit Behinderungen auf ihrem Weg zum Persönlichen 

Budget von der Erstinformation über die Antragstellung bis hin zur Anwendung des 

Persönlichen Budgets. 

- 92 -

- 92 - 

-- Begleitung behinderter Menschen zu Alternativbeschäftigungen zur Werkstatt für 

behinderte Menschen/Tagesförderstätte mit Hilfe des Persönlichen Budgets. 

Insgesamt entstanden aus 204 intensiven Einzelinformationen und Beratungen 75 Einzel- 

budgets in den Bereichen Wohnen, Freizeit, Tagesstruktur, Frühförderung, Schule. 




Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die intensive Informations- 

und Öffentlichkeitsarbeit, die begleitende Unterstützung von behinderten Menschen auf 

ihrem Weg zum Persönlichen Budget und die Dokumentation von Best-Practice-Fällen wur- 

den umgesetzt. 



Durch die Ergebnisse des Projektes des Deutsch-Israelischen Vereins wird deutlich, dass 

Persönliche Budgets für Kinder und Jugendliche und für Erwachsene in den Bereichen Arbeit 

und Wohnen nach entsprechender gezielter Informationsarbeit und Begleitung der 

potenziellen Budgetnehmer/-innen mehr oder weniger einfach umzusetzen sind. Die 

Probleme und Barrieren wurden verdeutlicht, aber auch zum großen Teil Lösungsvorschläge 

erarbeitet. Auch die Einsatzmöglichkeiten, die für die Nutzung Persönlicher Budgets 

besonders geeignet sind, wurden ermittelt und aufgezeigt und EinsparPotenzial für die 

Leistungsträger festgestellt. 



Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass das Persönliche Budget in den v. g. Einsatz- 

bereichen Verwendung finden kann, insbesondere dann, wenn eine gezielte Informations- 

arbeit bei Leistungsträgern, -erbringern und potenziellen Budgetnehmern vorangeht und zu- 

nächst begleitende Unterstützung gewährt wird. Durch die Dokumentation der Best-Practice- 

Fälle im Abschlussbericht, Internet und zusätzlich als Film werden die guten Ergebnisse des 

Projektes bundesweit verbreitet und können durch ihre Vorbildfunktion Nachahmung finden. 

- 93 -

- 93 - 

Abschluss-Sachbericht und Best-Practice-Film werden auch auf die BMAS-Internetseite ge- 

stellt. 

Dass es insbesondere im Bereich Wohnen bei der Umwandlung von Sachleistungen in Per- 

sönliche Budgets zu finanziellen Einsparungen bei den Leistungsträgern kommen kann, ist 

ein Projektergebnis, dass für die Argumentation des BMAS gegenüber den Leistungsträgern 

von besonderer Wichtigkeit ist. 


Das Modellprojekt „InDiPro – Praxisbegleitung bis hin zur Best-Practice-Dokumentation“ hat 

Möglichkeiten des breiten Einsatzes von Persönlichen Budgets aufgezeigt. Hemmschwellen 

wurden ermittelt und Lösungsansätze erarbeitet. Finanzielle Einsparungen konnten bei der 

Umwandlung von Sachleistungen in Persönliche Budgets festgestellt werden. Bei entspre- 

chender Informationsarbeit in einer bestimmten Region und daran anschließender unterstüt- 

zender Begleitung von potenziellen Budgetnehmern/-innen lässt sich die Anzahl der Budget- 

anträge, so zeigen die Projektergebnisse, erheblich steigern. 

Die sehr gute Dokumentation (Print, Internet, Film) von Best-Practice-Fällen, die innerhalb 

des Projektes entstanden sind, macht das Projekt auch bundesweit nutzbar und nachah- 

menswert. 

Projektziel: 

Gut erreicht 

- 94 -

- 94 - 

- 95 -

- 95 - 

Projekt Nr. 9 

Budgetkultour 

Theater Sycorax e. V. - Verein zur Förderung der 

Kulturarbeit für Menschen mit Grenzerfahrungen 

Projekt-Abschluss-Sachberichte im Internet unter: 


ojekte/sachbericht_I_Budgetkultour%20- 

.html;jsessionid=2DD5B868B328DE94C8FA087514548950.1_cid243?nn=725002 


ojekte/sachbericht_II_Budgetkultour%20-.html?nn=725002 

- 96 -

Lfd. Nr. 9 

Az.: Va 3 -58330/ 13 

Projektbezeichnung/Name Budgetkultour 


Theater Sycorax e. V. - Verein zur Förderung der Kulturarbeit für Menschen mit 

Grenzerfahrungen, Hoppengarten 22, 48147 Münster 

- 96 - 

Laufzeit 1. März 2008 bis 10. Juni 2009 

Gesamtkosten (BMAS-Zuwendung) - € - 35.900,-- (30.515,--) 


Projekts 

Kreative Aktionen in der 

Öffentlichkeit, wie 

Theaterstück (Clowneske/Satire 

mit Botschaft),Powerpoint-Präsentation 

mit Vortrag 

und anschließender Diskussion 


Probleme 

Fehlende oder mangelhafte 

Kenntnisse der 

LT und nicht ausreichende 

Beratung und 

Unterstützung durch 

die LT 



Weiterhin bundesweit informieren. 

Das erarbeitete Theaterstück wurde auch nach der 

Projektlaufzeit viele Male aufgeführt. So kam es z. B. 

bei der Abschlussveranstaltung zum Programm zur 

Strukturverstärkung und Verbreitung Persönlicher Budgets 

zur Aufführung. 

Bemerkungen 


Öffentlichkeitsarbeit zum PB 

- ggf. auch mit nicht herkömmlichen 

Methoden (wie z. B. Budgettag) 

- wird auch weiterhin 

notwendig sein. 

- 97 -

- 97 - 




Theater Sycorax e. V. - Verein zur Förderung der Kulturarbeit für Menschen mit 

Grenzerfahrungen -, Hoppengarten 22, 48147 Münster 

Projekttitel: 

Budgetkultour 

Schwerpunkt: 

Erarbeitung und Aufführung eines Theaterstücks zum Persönlichen Budget mit allgemeiner 

Informations- und Diskussionsrunde 

Kurzbeschreibung des Modells entspr. Konzept und Zuwendungsbescheid: 

Kreative Aktionen in der Öffentlichkeit wie Theaterstück (Clowneske/Satire mit Botschaft), 

Powerpoint-Präsentation, Diskussion 


1.3.2008 bis 10.6.2009 


Lt. Zuwendungsbescheid betragen die Gesamtkosten 35.900 Euro. Die Bundeszuwendung 

beläuft sich auf 30.515 Euro. Eine Spitzabrechnung erfolgt im Rahmen der zahlenmäßigen 

Verwendungsnachweisprüfung durch das BVA. 

Ziele des Modellprojektes Zuwendungsbescheid: 

Mit kreativen Aktionen wird die Möglichkeit der neuen Leistungsform „Persönliches Budget“ 

einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. U. a. werden Informationsveranstaltungen des BMAS 

hierdurch unterstützt und bereichert. 

- 98 -

- 98 - 

Ergebnisse des Modellprojektes lt. Sachbericht: 

Das Theaterstück wurde erarbeitet und geprobt. Eine Powerpoint-Präsentation wurde erstellt 

und das Konzept für eine anschließende Diskussionsrunde erarbeitet. Es kam und kommt zu 

zahlreichen Auftritten. 


Im Ergebnis wurden alle Zielvorgaben erfüllt. 

Zugesagte Maßnahmen: 

Aufführungen bei Informationsveranstaltungen/Kongressen u. ä. zum Persönlichen Budget. 

Durchgeführte Maßnahmen: 

Bisher wurden in der Zeit vom 6.10.2008 bis 12.12.2009 15 Auftritte bzw. Veranstaltungen in 

verschiedenen Bundesländern durchgeführt. Auch künftig sind noch Aufführungen vorgese- 

hen. 

Schlussfolgerung aus den Abgleichen/Bewertung (Politischer/(volks-)wirtschaftlicher 


Mit dieser (schau-)spielerischen Art des Informationstransfers konnten viele potenzielle Bud- 

getnehmer für das PB interessiert werden und die ansonsten eher trockenen Informations- 

veranstaltungen zum PB aufgelockert werden. Ein neuer aber durchaus erfolgreicher Weg 

der Information. 

Erkenntniswert für das BMAS/Weitere Verwendung/Verbreitung der Ergebnisse bzw. 


Der Erfolg bei den Zuschauern zeigt dem BMAS, dass auch unkonventionelle Wege bei der 

politischen Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll sein können. Auch in 2010 soll die Theatergruppe 

weitere Informationsveranstaltungen zum PB beleben. Die Sachberichte werden unter 

„www.budget.bmas.de“ ins Netz gestellt. 

- 99 -

- 99 - 

Fachl. Gesamtbeurteilung des Projektes (kurze Zusammenfassung): 

Das Theaterstück mit Zusatzinformationen hat einen großen Kreis interessierter potenzieller 

Budgetnehmer, Leistungsträger und -erbringer erreicht und die Grundstimmung für das 

Persönliche Budget erheblich verbessern geholfen. 

Projektziel: 

sehr gut erreicht 

- 100 -

- 100 - 

- 101 -

- 101 - 

Projekt Nr. 10 

Unsere Chance - Das Persönliche Budget 

Lebenshilfe Landesverband Schleswig-Holstein 



ojekte/abschlussbericht_unsere_chance.html?nn=725002 

- 102 -

Lfd. Nr. 10 

Az.: Va 3 -58330/ 15 

- 102 - 

Projektbezeichnung/Name Unsere Chance - Das Persönliche Budget 

Projektträger Lebenshilfe Landesverband Schleswig-Holstein, Kastanienstraße 27, 24114 Kiel 

Laufzeit 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2010 



Projekts 

Durchführung einer Informationskampagne 

in 

allen Kreisen und kreisfreien 

Städten und an 

weiteren wichtigen Orten 

des Landes Schleswig- 

Holstein zur Aufklärung 

über das Persönliche 

Budget. Zur Unterstützung 

dieser Aufklärungskampagne 

wurde 

ein Werbefilm erstellt. 

Darüber hinaus standen 

Beratung, Information, 

Dokumentation und Vernetzungsarbeit 

als umzusetzende 

Aufgaben 

an. 


Probleme 

Informationslücken insbesondere 

bei LT und 

LE, aber auch gepaart 

mit Unsicherheit bei 

LN. 



Werbung und Öffentlichkeitsarbeit helfen, 

Wissenslücken zu schließen. Qualifizierte 

Beratung (frühzeitig) gegen Verunsicherung, 

auch von Seiten der LT und GS sowie natürlich 

von den (unabhängigen) sonstigen Beratungsstellen. 

Vernetzung der Beratungsstellen 

ist sinnvoll und wünschenswert. 

Der vom Projektträger neben Flyern und Plakaten 

erstellte Werbe- und Lehrfilm wurde 

durch das BMAS bundesweit verbreitet. Der 

Lebenshilfe LV ist auch weiterhin aktiv in der 

Bestrebung, das PB weiter zu verbreiten. 

Bemerkungen 


LT und GS sind rechtlich zur Beratung 

verpflichtet. Ob eine Verpflichtung zur 

„Pro-aktiven Beratung zum PB“ zusätzlich 

noch in das SGB IX oder Leistungsgesetze 

aufgenommen werden sollte, wäre 

im Rahmen der Änderungsüberlegungen 

zum SGB IX zu bedenken. 

Der PARITÄTISCHE betreibt im Rahmen 

des vom BMAS geförderten Projektes „e- 

Strategie Persönliches Budget: Vor Ort 

handeln - online informieren, beraten, vernetzen, 

beteiligen!“ weiterhin Werbung 

und Öffentlichkeitsarbeit für das PB und 

vernetzt mehr und mehr sonstige Beratungsstellen. 

Auch das BMAS setzt die Öffentlichkeitsarbeit 

(z. B. auf Messen) fort. 

- 103 -

- 103 - 




Lebenshilfe Landesverband Schleswig-Holstein, Kastanienstraße 27 24114 Kiel 

Projekttitel: 

Unsere Chance - Das Persönliche Budget 


Durchführung einer Informationskampagne in allen Kreisen und kreisfreien Städten und an 

weiteren wichtigen Orten des Landes Schleswig-Holstein zur Aufklärung über das Persönli- 

che Budget. Zur Unterstützung dieser Aufklärungskampagne sollte ein Werbefilm erstellt 

werden. Darüber hinaus standen Beratung, Information, Dokumentation und Vernetzungs- 

arbeit als umzusetzende Aufgaben an. 

Schwerpunkt: 

Das Modellprojekt in Kiel verfolgte die angestrebten Ziele des Förderprogramms unter Be- 

rücksichtigung der bis zum Projektbeginn sehr zögerlichen Inanspruchnahme von Persönli- 

chen Budgets im gesamten Bundesland Schleswig-Holstein. Schwerpunktmäßig waren zu- 

nächst ein Werbefilm zu erstellen und parallel dazu Informationsveranstaltungen in allen Re- 

gionen Schleswig-Holsteins durchzuführen. 


1. Juli 2008 bis 30. Juni 2010 


Laut Zuwendungsbescheiden vom 3. April 2008 und 25. Januar 2010 betragen die Gesamt- 

kosten 122.694 Euro. Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 100.704 Euro. Eine Spitzab- 

rechnung erfolgt im Rahmen der zahlenmäßigen Verwendungsnachweisprüfung durch das 

Bundesverwaltungsamt. 

- 104 -

- 104 - 


Vorrangige Ziele des Projektes waren die weitere Bekanntmachung der neuen Leistungsform 

„trägerübergreifendes Persönliches Budget“ und Vermittlung von Details, das Erkennen von 

evtl. Hemmschwellen und Schwierigkeiten bei den leistungsberechtigten Personen und bei 

ihren Angehörigen sowie bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Leistungsträgern und 

-erbringern und der Aufbau einer Informationsplattform von nachhaltigen Beratungs- und 

Unterstützungsstrukturen im gesamten Land Schleswig-Holstein. 


Im Rahmen des Modellprojektes wurden neben der Öffentlichkeits- und Informationsarbeit 

auch notwendige Beratungstätigkeiten sowie Begleitung, Unterstützung und Budgetassistenz 

durchgeführt. Es wurden 32 Informationsveranstaltungen in Schleswig-Holstein geplant und 

realisiert. Darüber hinaus wurden sieben Veranstaltungen zum Thema „Persönliche Zu- 

kunftsplanung (als Einstieg zum Persönlichen Budget)“ durchgeführt. Zur Unterstützung der 

Veranstaltungen wurden entsprechende Informationsmaterialien hergestellt und insbeson- 

dere der Werbefilm „Unsere Chance - Das Persönliche Budget“ gedreht. 

Außerdem wurde das Persönliche Budget auf den Internetseiten des Landesverbandes der 

Lebenshilfe sowie durch Pressetexte in verschiedenen Zeitschriften beworben. Der Landes- 

verband der Lebenshilfe verfolgte mit seiner Arbeit das Ziel, möglichst viele Menschen 

dauerhaft zu dem Thema Persönliches Budget zu erreichen. Inzwischen gibt es auf Landes- 

ebene einen „Runden Tisch“ mit Vertretern von Leistungsträgern, Servicestellen und Ver- 

bänden. Dieser „Runde Tisch“ wird auch künftig aktiv bleiben. Er wurde nicht zuletzt durch 

die Initiative des Lebenshilfelandesverbandes initiiert. 




Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die Öffentlichkeitsarbeit mit 

Erstellung eines Werbefilms und die Durchführung von Informations- und Beratungsveran- 

staltungen wurden umgesetzt. 

- 105 -

- 105 - 



Durch das Kieler Projekt des Lebenshilfe-Landesverbandes Schleswig-Holstein wurde erst- 

mals, gemeinsam mit dem Projekt des Landesverbandes Schleswig-Holstein für körper- und 

mehrfachbehinderte Menschen, in Schleswig-Holstein landesweit das Persönliche Budget 

beworben und eine Reihe von Persönlichen Budgets bewilligt. Vor Aufnahme der Arbeiten 

durch die Projektmitarbeiter gab es in Schleswig-Holstein kaum bewilligte Persönliche Bud- 

gets. Dem Projektträger ist es gelungen, in den Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig- 

Holsteins nicht nur bei potenziellen Budgetnehmern, sondern auch bei den Leistungsträgern 

das Interesse für das ggf. für die Leistungsträger kostengünstigere Leistungsinstrument zu 

wecken. Der erstellte Werbefilm ist von so hoher Qualität, dass er auf die Informations-DVD 

des BMAS übernommen werden konnte und das BMAS somit keinen eigenen Film erstellen 

brauchte. 



Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass das Persönliche Budget bei intensiver Öffent- 

lichkeitsarbeit und Vernetzung von Akteuren auch in einem gesamten Bundesland mit aus- 

gesprochen ländlichen Regionen bekannt gemacht und ein entsprechendes Interesse für 

diese neue Leistungsform geweckt werden kann. Der Werbefilm zum Projekt ist bereits auf 

der Informations-DVD des BMAS enthalten. Er wird gemeinsam mit dem Abschluss-Sachbe- 

richt des Projektes auf den Internetseiten des BMAS eingestellt. Die in dem Film gezeigten 

Best-Practice-Fälle können Vorbildfunktion für viele potenzielle Budgetnehmer in der ge- 

samten Bundesrepublik Deutschland haben. Daneben wird die „Netzarbeit“ durch den „Run- 

den Tisch“ in Schleswig-Holstein auch weiterhin Bestand haben. Darüber hinaus arbeitet die 

Lebenshilfe bundesweit und mit ihrem Landesverband Schleswig-Holstein sowie vielen 

Kreis- und Ortsvereinigungen aktiv weiter an der Verbreitung Persönlicher Budgets. Zu die- 

ser Entwicklung innerhalb der für behinderte Menschen bedeutenden Organisation hat das 

Projekt „Unsere Chance - Das Persönliche Budget“ maßgeblich beigetragen. 


Das Modellprojekt „Unsere Chance - Das Persönliche Budget“ hat im Bundesland Schleswig- 

Holstein mit überwiegend ländlicher Struktur und einer ursprünglich sehr geringen Nachfrage 

nach Persönlichen Budgets erreicht, dass das Interesse an der neuen Leistungsform erheb- 

- 106 -

- 106 - 

lich geweckt wurde, eine Reihe von Persönlichen Budgets während der Projektlaufzeit bewil- 

ligt werden konnten und das Thema in allen schleswig-holsteinischen Kommunen und bei 

den Rehaträgern in Schleswig-Holstein nicht nur bekannt gemacht wurde, sondern auch zu- 

nehmend auf Interesse stieß. Der im Projekt erstellte Werbefilm und die erstellten Vernet- 

zungsstrukturen in Schleswig-Holstein sind die bedeutenden Eckpfeiler für die Ergebnisse 

dieses Modellprojektes und deren Nachhaltigkeit. 

Projektziel: 


- 107 -

- 107 - 


Budgetpartys - Kontaktaufnahme zu Menschen 

mit Psychiatrieerfahrung sowie Einführung in das 

Persönliche Budget 

ArGe Rein-ins-Leben e. V. 



ojekte/abschlussbericht_kontaktpartys.html;jsessionid=CA97295E75ECFDC1E 

CFCF093F8066975.1_cid250?nn=725002 

- 108 -

Lfd. Nr. 11 

- 108 - 

Az.: Va 3 -58330/ 9 


Budgetpartys - Kontaktaufnahme zu Menschen mit Psychiatrieerfahrung sowie Einführung 

in das Persönliche Budget 

Projektträger ArGe Rein-ins-Leben e. V., Wilhelmsaue 132, 10715 Berlin 

Laufzeit 1. Juni 2008 bis 28. Februar 2009 



Projekts 

Durchführung von sog. 

niederschwelligen Kontaktpartys, 

zu deren 

Teilnahme psychisch 

behinderte Menschen 

angeworben und denen 

im Rahmen des Party- 

Verlaufs Informationen 

zum (trägerübergreifenden) 


vermittelt werden. 


Probleme 

Nicht ausreichende 

Angebote von 

bestehenden 

Dienstleistern. 



Ein Förderprogramm für Dienstleister könnte aus Sicht 

der Projektträger Abhilfe schaffen. 

Die Idee von den Partys wurde inzwischen auch von 

anderen Anbietern aufgenommen. 

Bemerkungen 


Die Nachfrage wird die Angebote 

mehren. Es zeigt sich, dass 

dann nicht nur neue (auch private) 

Anbieter auf den Markt 

gehen, sondern auch etablierte 

ihr Angebot entsprechend anpassen. 

- 109 -

- 109 - 




Arbeitsgemeinschaft Rein-ins-Leben e. V., Wilhelmsaue 132, 10715 Berlin 

Projekttitel: 

Kontaktpartys für Menschen mit Psychiatrieerfahrung sowie Einführung in das Persönliche 

Budget 

Schwerpunkt: 

Durchführung von Partys mit psychischen Behinderungen zur Vorstellung der neuen Leis- 

tungsform „Persönliches Budget“. 

Kurzbeschreibung des Modells entsprechend Konzept und Zuwendungsbescheid: 

Durchführung von sog. niederschwelligen Kontaktpartys, zu deren Teilnahme psychisch be- 

hinderte Menschen angeworben und bei denen im Rahmen des Verlaufs Informationen zum 

trägerübergreifenden Persönlichen Budget vermittelt werden. 


1. Juni 2008 bis 28. Februar 2009 

Zunächst war die Projektlaufzeit bis zum 31. Dezember 2008 vorgesehen. Sie wurde jedoch 

kostenneutral mit Zuwendungsbescheid des BVA vom 12. Dezember 2008 bis zum 

28. Februar 2009 verlängert. Diese kostenneutrale Verlängerung war vom BMAS genehmigt 

und zur Durchführung einer abschließenden „Vertiefungsveranstaltung“ sinnvoll. 


Die Gesamtkosten belaufen sich laut Zuwendungsbescheid auf 9.480 Euro. Die Bundeszu- 

wendung wurde in Höhe von 7.864 Euro bewilligt. Die Spitzabrechnung der Gesamtkosten 

erfolgt z. Z. im Rahmen der zahlenmäßigen Verwendungsnachweisprüfung durch das Bun- 

desverwaltungsamt. 

- 110 -

Ziel des Modellprojektes: 

- 110 - 

Weitere Bekanntmachung der neuen Leistungsform (trägerübergreifendes) Persönliches 

Budget und Vermittlung von Detailwissen über dieses Instrument sowie über hieraus evtl. 

erwachsene neue Dienstleistungsangebote, die für potenzielle Budgetnehmer/-innen interes- 

sant und neu sein könnten. 

Ergebnisse des Modellprojektes: 

Es haben während der Projektlaufzeit sechs Budgetpartys in unterschiedlichen Bezirken 

Berlins sowie eine Vertiefungsveranstaltung in Moabit stattgefunden. Der bewusst nieder- 

schwellig gestaltete Zugang zu den Budgetpartys hat sich als sinnvoll herausgestellt, da bis 

zu 21 Partyteilnehmer registriert werden konnten. Die neue Leistungsform wurde vorgestellt 

und das Interesse der betroffenen psychisch behinderten Menschen hieran geweckt. Der 

Sachbericht einschließlich der Veranstaltungsbeschreibungen wird veröffentlicht, damit ver- 

gleichbare Veranstaltungen zum Persönlichen Budget auch in anderen Regionen 

Deutschlands angeboten werden können. 


Die erreichten Ergebnisse decken sich im Wesentlichen mit den angestrebten Zielen. 

Zugesagte Maßnahmen: 

Sechs Budgetpartys und eine Vertiefungsveranstaltung 

Durchgeführte Maßnahmen: 

Sechs Budgetpartys und eine Vertiefungsveranstaltung 

Fazit: 

Das Projektziel wurde insgesamt erreicht. 

Vergleichbare Veranstaltungen lassen sich in allen Regionen Deutschlands organisieren. 

Psychisch behinderte Menschen lassen sich durch derartige Veranstaltungen „anlocken“ und 

es kann ein Interesse für das Persönliche Budget geweckt werden, was letztlich zu weiteren 

Anträgen führen kann. 

- 111 -

- 111 - 


Entwicklung und Erprobung von Systematiken, 

die hörbehinderten und mehrfachbehinderten Menschen 

mit Hörschädigung Zugänge zum Persönlichen Budget 

ermöglichen 

DEAFCOM gGmbH 



ojekte/abschlussbericht_deafcom.html?nn=725002 

- 112 -

Lfd. Nr. 12 

- 112 - 

Az.: Va 3 -58330/ 12 


Entwicklung und Erprobung von Systematiken, die hörbehinderten und 

mehrfachbehinderten Menschen mit Hörschädigung Zugänge zum Persönlichen Budget 

ermöglichen 

Projektträger DEAFCOM gGmbH, Persiusstraße 1, 14469 Potsdam 

Laufzeit 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2010 



Probleme 

Das Modellprojekt beschäftigte sich vorran- Große Wissenslücken 

gig mit der Entwicklung und Erprobung von bei dem Personenkreis 

Systematiken, die hörbehinderten und in diesem Projekt, ins- 

mehrfachbehinderten Menschen mit Hörbesondere wegen der 

schädigung Zugänge zum Persönlichen speziellen Behinde- 

Budget ermöglichen. Für die Zielgruppe wurrungsart.den Beratungsangebote in ihrer Sprache 

bzw. den entsprechenden Kommunikationsformen 

gemäß Kommunikationshilfeverordnung 

(KHV) entwickelt, die die potenziellen 

Budgetnehmer/-innen optimal abholen und 

bedienen konnten. 

Dazu arbeitete ein kommunikativ gemischt 

aufgestelltes Team mit den Interessenvertretern 

(Behindertenverbände), den Leistungsträgern 

und den Gemeinsamen Servicestellen 

sowie den potenziellen Budgetnehmern/-innen 

modellhaft im Bundesland 

Brandenburg zusammen. 



Passgenaue Information und Beratung für 

den Personenkreis der hörbehinderten Menschen 

anbieten. 

Die erarbeiteten Materialien (Handbuch und 

Best-Practice-Video-Film in Deutscher Gebärdensprache) 

wurden bundesweit verbreitet 

und können für den Personenkreis der 

hörbehinderten Menschen jederzeit und allerorts 

zum Einsatz kommen. Auch bleibt der 

Projektträger weiterhin in Sachen „Verbreitung 

des Persönlichen Budgets für hörbehinderte 

Menschen“ aktiv 

Bemerkungen 


Es ist auch vom 

BMAS im Rahmen 

der Informations- und 

Öffentlichkeitsarbeit 

stets auf die Einsatzmöglichkeiten 

des PB 

für die vielfältigsten 

und unterschiedlichstenBehinderungsarten 

hinzuweisen. Das 

DAEFCOM-Projekt 

kann hier als sehr 

gutes Beispiel dienen. 

- 113 -


Probleme 

Dabei wurde keine Beratungsstelle aufgebaut, 

sondern Mittel und Wege gefunden, die 

vorhandenen Strukturen im Sinne der Zugänglichkeit 

für diese besondere Zielgruppe 

anzupassen. 

- 113 - 



Bemerkungen 


- 114 -

- 114 - 




DEAFCOM gGmbH, Persiusstraße 1, 14469 Potsdam 

Projekttitel: 

Entwicklung und Erprobung von Systematiken, die Hörbehinderten und Mehrfachbehinderten 

mit Hörschädigung Zugänge zum Persönlichen Budget ermöglichen. 


Das Modellprojekt beschäftigte sich vorrangig mit der Entwicklung und Erprobung von Syste- 

matiken, die Hörbehinderten und Mehrfachbehinderten mit Hörschädigung Zugänge zum 

Persönlichen Budget ermöglichen. Für die Zielgruppe sollten Beratungsangebote in ihrer 

Sprache bzw. den entsprechenden Kommunikationsformen gemäß Kommunikationshilfever- 

ordnung (KHV) entwickelt werden, die die potenziellen Budgetnehmer/-innen optimal 

abholen und bedienen werden. 

Dazu arbeitete ein kommunikativ gemischt aufgestelltes Team mit den Interessenvertretern 

(Behindertenverbände) den Leistungsträgern und den Gemeinsamen Servicestellen, sowie 

den potenziellen Budgetnehmern/-innen modellhaft im Bundesland Brandenburg zusammen. 

Dabei sollte keine Beratungsstelle aufgebaut werden, sondern es sollten Mittel und Wege 

gefunden werden, die vorhandenen Strukturen im Sinne der Zugänglichkeit für diese beson- 

dere Zielgruppe anzupassen. 

Schwerpunkt: 

Das Modellprojekt in Potsdam verfolgte die angestrebten Ziele des Förderprogramms unter 

Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen für Menschen mit Hörbehinderungen. 

Schwerpunkte waren 

- Informationsveranstaltungen 

- Unterstützung bei Antragstellungen und Entscheidungen der Leistungsträger 

- 115 -

- 115 - 

- Entwicklung einer Checkliste für die erste eigene Bedarfsanalyse und Erstellung einer 

Hemmschwellendokumentation 

- Erstellung des Handbuchs „Zugang zum Persönlichen Budget für hörbehinderte Menschen 

und mehrfachbehinderte Menschen mit Hörschädigung“ 

- Produktion eines Good-Practice-Films 

- Verbreitung der Projektarbeit und der Ergebnisse (Öffentlichkeitsarbeit) bei Kreis- und 

Landesverbänden Hörbehinderter und freien Trägern der Hörbehindertenhilfe. 


1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2010 


Laut Zuwendungsbescheiden vom 11. April 2008 und 21. Oktober 2009 betragen die Ge- 

samtkosten 152.944 Euro. Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 119.030 Euro. Eine Spitz- 

abrechnung erfolgt im Rahmen der zahlenmäßigen Verwendungsnachweisprüfung durch das 



Im Ergebnis wurden die Zielvorgaben erfüllt 


Die aus den vorgenannten Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die Informations- 

und Öffentlichkeitsarbeit, die Entwicklung und Erprobung von Beratungsinstrumenten für 

eine erste Bedarfsanalyse, die Erstellung eines Handbuchs und eines Videofilms wurden 

umgesetzt. 



Durch das Potsdamer Projekt der DEAFCOM wurde erstmals erprobt und nachgewiesen, 

dass das neue Leistungsinstrument „Persönliches Budget“ auch für den Personenkreis der 

hörgeschädigten Menschen nutzbar ist und dies auch für gehörlose Menschen gilt, die auf 

die Gebärdensprache oder vergleichbare Kommunikationsmittel angewiesen sind. Somit 

können also auch von diesem Personenkreis Persönliche Budgets in Anspruch genommen 

- 116 -

- 116 - 

werden, bei entsprechender Unterstützung, z. B. durch Gebärdendolmetscher, und die bei 

vielen hörbehinderten Menschen grundsätzlich vorhandene Selbstständigkeit gefördert und 

damit Kosten im Vergleich zu Rundum-Versorgungen in der Sachleistung reduziert werden. 

Allerdings ist die behinderungsbedingte Unterstützung (z. B. Gebärdendolmetscher) als 

Bedarf anzusehen und zu finanzieren. 



Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass auch hörgeschädigte und gehörlose 

Menschen mit entsprechender zu ihrem Unterstützungsbedarf gehörender Leistungen (z. B. 

Gebärdendolmetscher) Persönliche Budgets in Anspruch nehmen können. Dies wurde vor 

der Erzielung erster Ergebnisse des Modellprojektes vielfach angezweifelt. Zeigen die 

Ergebnisse dieses Projektes doch deutlich, dass die Überlegung des Gesetzgebers, ein 

neues Leistungsinstrument für grundsätzlich alle Behinderungsarten anzubieten, richtig war. 

Der Abschluss-Sachbericht wird zusammen mit dem Handbuch und dem Videofilm in Gebär- 

densprache auf die Internetseiten des BMAS gesetzt. Insbesondere Handbuch und Videofilm 

werden bundesweit zur Beratung und Unterstützung hörbehinderter Menschen in Richtung 

Inanspruchnahme Persönlicher Budgets beitragen können. 


Das Modellprojekt „Entwicklung und Erprobung von Systematiken, die Hörbehinderten und 

Mehrfachbehinderten mit Hörschädigung Zugänge zum Persönlichen Budget ermöglichen“ 

hat die Möglichkeiten des Einsatzes des Persönlichen Budgets für Menschen mit Hörbehin- 

derungen erprobt und deutlich gemacht, dass mit entsprechender behinderungsspezifischer 

Unterstützung das neue Leistungsinstrument auch für diesen Personenkreis Anwendung fin- 

den kann. 

Die Nachhaltigkeit des Projektes wird dadurch unterstrichen, dass der Projektträger auch 

weiterhin in Sachen „Verbreitung des Persönlichen Budgets für hörbehinderte Menschen“ 

aktiv bleibt und die erarbeiteten Materialien bundesweit für diesen Personenkreis zum Ein- 

satz kommen können. 

Projektziel: 


- 117 -

- 117 - 


Aufklärungskampagne zum Persönlichen Budget 

- gezielte Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit unter 

Mitwirkung der regionalen Servicestellen 

und regionalen Verwaltungen 

Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte 

Menschen Schleswig-Holstein e. V. (lvkms-sh) 



ojekte/abschlussbericht_aufklaerungskampagne_pb.html?nn=725002 

- 118 -

Lfd. Nr. 13 

- 118 - 

Az.: Va 3 -58330/ 11 


Aufklärungskampagne zum Persönlichen Budget - gezielte Aufklärungs- und 

Öffentlichkeitsarbeit unter Mitwirkung der regionalen Servicestellen und regionalen 

Verwaltungen 

Projektträger Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Schleswig-Holstein e. V. 

(lvkms-sh), Villenweg 18, 24119 Kronshagen 

Laufzeit 1. April 2008 bis 30. September 2010 

Gesamtkosten (BMAS-Zuwendung) - € - 101.133,-- (85.383,--) 


Probleme 

Es wurden in den einzelnen Kreisen des Angst vor Mehrbelastung 

Landes Schleswig-Holstein Informationsveranstaltungen 


(pot. Budgetnehmer), 

angeboten und durchgeführt. Diese Ver- fehlende Angebote der 

anstaltungen erfolgten in Kooperation mit 

den kommunalen Verwaltungen und den 

LE, 

Gemeinsamen Servicestellen, um durch offene Fragen bei Bud- 

gemeinsame intensive Aufklärungsarbeit 

den Bekanntheitsgrad des Persönlichen 

get für Arbeit (WfbM), 

Budgets in den Regionen Schleswig-Hol- mangelhafte Kenntnisse 

steins zu erhöhen. Daneben fanden indi- und Bereitschaft der LT 

viduelle gemeinsame Beratungen statt. u. d. Servicestellen, 

Hierbei wurden die Mitarbeiterinnen und tPB scheitern an der 

Mitarbeiter der Leistungsträger eingebun- mangelhaften Zusamden 

und somit gleichzeitig zu Fragen des 

Persönlichen Budgets geschult (learning 

by doing). Außerdem wurde eine Handreimenarbeit 

der LT 



Weitere Informationen anbieten, 

auch LE bei der Öffentlichkeitsarbeit einbeziehen, 

ggf. offene Rechtsfragen klären, 

Information der LT fortsetzen, Vernetzung der 

LT/Gemeinsame Servicestellen - wie im Projekt 

erprobt - notwendig. 

Bemerkungen 



für alle Beteiligten 

muss fortgesetzt 

werden. 

Rechtl. Fragen zur 

WfbM und Beschäftigungaußerhalb 

einer WfbM 

stehen z. Z. auf 

dem Prüfstand. 

Eine Best-Practice- 

Broschüre soll vom 

BMAS herausgegeben 

werden. 

- 119 -


Probleme 

chung von Fallbeispielen, die sich im 

Rahmen des Projektes entwickelten, erstellt 

und bundesweit veröffentlicht. 

- 119 - 



Erstellung und bundesweite Verbreitung einer 

„Best-Practice-Sammlung“, die als Hilfsmittel im 

Rahmen der Verbreitung Persönlicher Budgets 

auch weiterhin nutzbar ist. 

Bemerkungen 


- 120 -

- 120 - 




Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Schleswig-Holstein e. V., 

Villenweg 18, 24119 Kronshagen 

Projekttitel: 

Aufklärungskampagne zum Persönlichen Budget: Gezielte Aufklärungs- und Öffentlichkeits- 

arbeit unter Mitwirkung der regionalen Servicestellen und regionalen Verwaltungen. 


Es werden in den einzelnen Kreisen des Landes Schleswig-Holstein Informationsveranstal- 

tungen zum Persönlichen Budget angeboten und durchgeführt. Diese Veranstaltungen sollen 

in Kooperation mit den kommunalen Verwaltungen und den Gemeinsamen Servicestellen 

erfolgen, um durch gemeinsame intensive Aufklärungsarbeit den Bekanntheitsgrad des Per- 

sönlichen Budgets in den Regionen Schleswig-Holsteins zu erhöhen. Daneben sollen indivi- 

duelle gemeinsame Beratungen stattfinden. Hierbei sollen die Mitarbeiterinnen und Mit- 

arbeiter der Leistungsträger eingebunden und somit gleichzeitig zu Fragen des Persönlichen 

Budgets geschult werden (learning by doing). Außerdem wird eine Handreichung von Fall- 

beispielen, die sich im Rahmen des Projektes entwickeln, erstellt und bundesweit veröffent- 

licht. 

Schwerpunkt: 

Gemeinsame Aufklärung der in Schleswig-Holstein verantwortlichen Akteure zum Persönli- 

chen Budget gegenüber den potenziellen Budgetnehmern. Damit verbundene indirekte 

Schulung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei den Leistungsträgern sowie Abbau von 

Vorurteilen potenzieller Budgetnehmer gegenüber der Verwaltung. 


1.4.2008 bis 30.9.2010 

- 121 -


- 121 - 

Laut Zuwendungsbescheiden vom 15.4.2008 und 20.1.2009 betragen die Gesamtkosten 

101.133 Euro. Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 85.383 Euro. Eine Spitzabrechnung 

erfolgt im Rahmen der zahlenmäßigen Verwendungsnachweisprüfung durch das Bundes- 

verwaltungsamt. 


Vorrangige Ziele des Projektes waren die flächendeckende Information im Land Schleswig- 

Holstein über die Möglichkeiten der neuen Leistungsform „Persönliches Budget“ bei 

potenziellen Budgetnehmern, aber auch Leistungsträgern und Leistungserbringern. Die 

Leistungsträger sollten von Anfang an mit in die Informationsveranstaltungen und die sich 

anschließenden Beratungen eingebunden und somit zu Kooperationspartnern gemacht 

werden. Hierbei konnten die Mitarbeiter der Leistungsträger sogleich vor Ort (learning by 

doing) geschult werden. Insbesondere konnten sie aber für das Persönliche Budget 

„gewonnen“ werden. Die hieraus zu erwartenden guten Beispielen sollten erfasst und „zur 

Nachahmung“ im gesamten Bundesgebiet veröffentlicht werden. 


In allen 11 Kreisen und vier kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins wurden Informations- 

veranstaltungen zu Persönlichen Budgets zusammen mit den jeweiligen Sozialhilfeträgern 

und unter Beteiligung der Gemeinsamen Servicestellen durchgeführt. 

Die Erprobung gemeinsamer Beratung vor Ort wurde immer wieder fallspezifisch in einzel- 

nen Hilfeplanverfahren zusammen mit Leistungsträgern durchgeführt. 

Zum Abschluss des Projektes wurde eine Handreichung mit Fallbeispielen und Erfahrungen 

von Budgetnehmern in Schleswig-Holstein erstellt. Dabei wurde darauf geachtet, Budgets in 

unterschiedlichen Lebensphasen und für unterschiedliche Bedarfe zu dokumentieren. 


Im Ergebnis wurden die Zielvorgaben grundsätzlich erfüllt. Die Erprobung der gemeinsamen 

Beratung vor Ort zusammen mit den Leistungsträgern wurde dadurch eingeschränkt, dass 

die Gemeinsamen Servicestellen hierfür grundsätzlich noch nicht bereit waren. Die vor Ort 

durchgeführte Beratungsveranstaltung in der Gemeinsamen Servicestelle im Kreis 

- 122 -

- 122 - 

Rendsburg/Eckernförde macht aber deutlich, dass derartige Beratungskooperationen 

möglich und sinnvoll sind. 


Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die Kooperation des Projekt- 

trägers mit den Leistungsträgern bei den Informationsveranstaltungen, gemeinsamen Bera- 

tungen und die Erstellung einer „Best-Practice“-Broschüre wurden umgesetzt. 



Durch das Projekt „Aufklärungskampagne zum Persönlichen Budget unter Mitwirkung der 

regionalen Servicestellen und Verwaltungen“ wurde erstmals eine Kooperation bereits bei 

den Erstinformationsveranstaltungen zwischen einer Behindertenorganisation und den Leis- 

tungsträgern erreicht. Dieses frühzeitige Einbinden und Interessieren von Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern der Leistungsträger führt zu einer Sensibilisierung dieser für das Thema 

„Persönliches Budget“. Eine derartige Vorgehensweise kann auch für andere Regionen sinn- 

voll sein und könnte umgesetzt werden. Erfahrungen in anderen Modellprojekten haben 

durchgängig gezeigt, dass die beste Motivation für die Beantragung von Persönlichen Bud- 

gets das gute Beispiel ist. Das Zusammentragen von Best-Practice-Fällen in Schleswig- 

Holstein und die Veröffentlichung wird daher ein gern genutztes Hilfsmittel im Rahmen der 

verstärkten Verbreitung Persönlicher Budgets sein. 



Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass eine frühzeitige Kooperation, bereits während 

der Informationsphase, mit den Leistungsträgern nicht nur möglich ist, sondern die Mitarbei- 

ter und Mitarbeiterinnen der Leistungsträger gleichzeitig für Fragen des Persönlichen Bud- 

gets sensibilisiert und hierzu indirekt auch schult. Damit auch anderen Regionen in 

Deutschland Anregungen zu solchen Kooperationen gegeben werden können, werden der 

Abschluss-Sachbericht und die aus dem Projekt resultierende Sammlung guter Beispiele auf 

den einschlägigen BMAS-Internetseiten eingestellt. 

- 123 -

- 123 - 


Das v. g. Modellprojekt hat die Möglichkeiten aufgezeigt, wie man Leistungsträger – auch zu- 

nächst grundsätzlich zu Fragen des Persönlichen Budgets negativ eingestellte - für gemein- 

same Informations- und Beratungsveranstaltungen gewinnen und deren Mitarbeiter/-innen 

für die künftigen Aufgaben, die sich aus der Bewilligung von Persönlichen Budgets ergeben, 

motivieren kann. Die dabei als Nebeneffekt erreichte indirekte Schulung dieser Mitarbeiterin- 

nen und Mitarbeiter zu Fragen des Persönlichen Budgets muss besonders hervorgehoben 

werden. 

Vor Start des Förderprogramms zur Strukturverstärkung und Verbreitung Persönlicher Bud- 

gets und eines aus diesem Programm geförderten Projektes der Lebenshilfe Schleswig- 

Holstein und eben dieses Projektes des Landesverbandes für körper- und mehrfachbehin- 

derte Menschen war das Bundesland Schleswig-Holstein – was die Bewilligung von Persön- 

lichen Budgets betraf – als weißer Fleck zu bezeichnen. Daher ist das Gelingen der v. g. Ko- 

operationen und das vorgesehene künftige weitere kooperative Vorgehen in Sachen Persön- 

liches Budget im Lande Schleswig-Holstein unter Federführung des bisherigen Projektträ- 

gers besonders hoch zu bewerten. 

Inzwischen hört man von Vertretern des Landes Schleswig-Holstein, dass die Zahlen bewil- 

ligter Persönlicher Budgets ständig steigen. 

Projektziel: 

Gut erreicht 

- 124 -

- 124 - 

- 125 -

- 125 - 


Schulung für Beraterinnen und Berater 


ForseA 

- Bundesweites, verbandsübergreifendes Forum 

selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e. V. 



ojekte/abschlussbericht_forsea.html?nn=725002 

- 126 -

Lfd. Nr. 14 

Az.: Va 3 -58330/ 19 

- 126 - 

Projektbezeichnung/Name Schulung für Beraterinnen und Berater zum Persönlichen Budget 


ForseA - Bundesweites, verbandsübergreifendes Forum selbstbestimmter Assistenz 

behinderter Menschen e. V., Hollenbach, Nelkenweg 5, 74673 Mulfingen 

Laufzeit 15. April bis 31. Juli 2008 



Projekts 

Schulung von hauptund 

ehrenamtlichen Sozialberatern/-innen 

in 

Behinderten- und/oder 

Selbsthilfeorganisationen 

zu qualifizierten 

Budgetberaterinnen und 

-beratern 


Probleme 

Es gibt noch zu wenig 

qualifizierte Beratung 




Weitere Fortbildungsmöglichkeiten anbieten. 

Schulungskonzept für Beraterseminare wurde erarbeitet 

und im Internet publiziert. 

Projektträger und andere Organisationen bieten mehr 

und mehr entsprechende Fortbildungskurse an. 

Bemerkungen 


Die Nachfragen nach qualifizierter 

Beratung und Schulung 

für potenzielle PB-Berater/innen 

ist groß. 

Das Schulungsangebot ist auf 

jeden Fall zu unterstützen, da 

qualifizierte Beratung bei den 

potenziellen Budgetnehmern zur 

Verbreitung der PB-Beratung 

und -Nutzung führt. 

- 127 -

- 127 - 




ForseA - Bundesweites, verbandsübergreifendes Forum selbstbestimmter Assistenz 

behinderter Menschen e. V., Hollenbach, Nelkenweg 5, 74673 Mulfingen 

Projekttitel: 

Schulung (bundesweit) für Beraterinnen und Berater zum Persönlichen Budget. 


Schulung von hauptund ehrenamtlichen Sozialberatern in Behinderten- und/oder Selbsthil- 

feorganisationen zu qualifizierten Budgetberaterinnen und -beratern. 

Schwerpunkt: 

Schwerpunktthemen der Schulung: 

- Streifzug durch die Sozialgesetzbücher. 

- Was ist das Persönliche Budget? 

- Welcher Zielsetzung dient das Persönliche Budget und was ändert sich durch dieses? 

- Was bedeutet trägerübergreifend? 

- Wo kann ich ein Persönliches Budget beantragen? 

- Chancen und Probleme bei Persönlichen Budgets. 

- Welche Leistungen sind budgetfähig? 

- Bedarfsermittlung und Verpreislichung. 

- Zielvereinbarung. 

- Bescheidprüfung, Rechtskraft, Widerspruchs-, Klagemöglichkeit. 


Zunächst war nur ein Schulungsblock geplant, der eine Projektlaufzeit vom 15. April 2008 bis 

31. Juli 2008 bedingte. Wegen der großen Nachfrage nach Seminarplätzen sollte ein the- 

mengleicher zweiter Seminarblock folgen, der eine Verlängerung der Projektlaufzeit bis 

31. Oktober 2008 mit sich gebracht hätte. Aufgrund der Tatsache, dass die Projekt- und Se- 

- 128 -

- 128 - 

minarleiterin nach Ablauf des ersten Seminars verstorben ist, wurde der zweite Block nicht 

mehr durchgeführt. Der Verwendungsnachweis für die Durchführung des ersten Seminar- 

blocks wurde bereits mit Schreiben vom 12. Juli 2008 eingereicht. 


Laut Zuwendungsbescheiden vom 31. März und 2. Juli 2008 betragen die Gesamtkosten 

36.000 Euro. Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 28.050 Euro. Die Spitzabrechnung im 

Widerrufsbescheid des Bundesverwaltungsamtes schließt mit einem Rückforderungsbetrag 

in Höhe von 21.946 Euro. In Verbindung mit dem Verwendungsnachweis vom 12. Juli 2008 

ergeben sich somit tatsächliche Gesamtkosten in Höhe von 8.579 Euro. Die Bundeszuwen- 

dung beläuft sich demnach noch auf 6.104 Euro. 


Zielgruppe der im Modellprojekt geplanten Schulung waren in der Beratung Tätige aus dem ge- 

samten Bundesgebiet, die bereits unterstützende Beratung als Einzelperson oder in Organisa- 

tionen für Menschen mit Behinderungen ehren- oder hauptamtlich leisten. Diese sollten nach 

Absolvieren der Schulung in der Lage sein, kompetente Einzelberatung zum Persönlichen 

Budget zu leisten, aber auch als Multiplikatoren/Multiplikatorinnen in ihren (Selbsthilfe-)Organi- 

sationen ihr erworbenes Wissen weiterzugeben und somit nachhaltig weitere potenzielle 

Berater und Beraterinnen zum Persönlichen Budget zu akquirieren und zu schulen. 

Ergebnisse des Modellprojektes lt. Verwendungsnachweis und eingereichter 

Zwischennachweis- und Abschlussunterlagen: 

Schulung von 20 Beraterinnen und Beratern in einem fünftägigen Seminar (11. bis 

15. Juni 2008). 


Im Ergebnis wurden die Zielvorgaben erfüllt. Statt zwei identischer Seminarblöcke konnte 

aufgrund des v. g. Todesfalles nur ein Seminarblock für 20 Personen durchgeführt werden. 

Die Bundeszuwendung wurde entsprechend reduziert. 

- 129 -

- 129 - 


Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie die Durchführung von Schulungs- 

maßnahmen und die Erarbeitung eines Schulungskonzeptes wurden umgesetzt. 



Durch die starke Nachfrage nach Schulungsplätzen im Rahmen des Modellprojektes wird 

deutlich, wie hoch der Informationsbedarf auch für professionelle und ehrenamtliche Berater 

zu Behinderungsfragen in Sachen Persönliches Budget ist. Die Schulung dieser Personen 

führt zu qualifizierter Beratung potenzieller Budgetnehmer im Einzelfall und kann einen 

Multiplikationseffekt auf andere Sozialberater und -beraterinnen haben. 



Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass das Interesse an Schulungen für eine qualifi- 

zierte Beratung zum Persönlichen Budget sehr hoch ist. Die im Projekt erarbeiteten Schu- 

lungsunterlagen werden auf die Internetseiten des BMAS gestellt. 

Inzwischen führen nicht nur der Projektträger, sondern auch andere Anbieter Seminare zur 

qualifizierten Schulung von Beratern zum Persönlichen Budget in Anlehnung an das „Pilot- 

Seminar“ von ForseA durch. 


Das Modellprojekt „Schulung für Beraterinnen und Berater zum Persönlichen Budget“ hat 

deutlich gemacht, wie hoch die Nachfrage nach qualifizierter Schulung für beratende Perso- 

nen aus Organisationen, aber auch für Einzelberater und -beraterinnen ist. Dies macht nicht 

nur die Nachfrage innerhalb des Modellprojektes, sondern auch das z. Z. laufende und stark 

nachgefragte Angebot von einigen Organisationen deutlich. Da die qualifizierte Schulung 

nicht nur zu passgenauen Einzelfallberatungen bei den potenziellen Budgetnehmern und 

Budgetnehmerinnen führt, sondern auch eine Verbreitung des Wissens bei anderen Sozial- 

beratern und -beraterinnen mit sich bringen kann, entsteht so ein „Schneeballeffekt“, der 

bundesweit mehr und mehr qualifizierte Beraterinnen und Berater zum Persönlichen Budget 

zur Folge hat. 

- 130 -

Projektziel: 

Gut erreicht 

- 130 - 

- 131 -

- 131 - 


Fortbildung insbesondere behinderter Berater/-innen 

und Unterstützer/-innen zum Budgetassistenten/zur 

Budgetassistentin 

Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben 

schwerstbehinderter Menschen e. V. (ASL) 



ojekte/asl_abschlussbericht.html;jsessionid=2F5A947B5067945CC81AA7F662 

A163F0.1_cid250?nn=725002 

- 132 -

Lfd. Nr. 15 

- 132 - 

Az.: Va 3 -58330/ 23 


Fortbildung insbesondere behinderter Berater/-innen und Unterstützer/-innen zum 

Budgetassistenten/zur Budgetassistentin 


Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen e. V. 

(ASL), Oranienstraße 189, 10999 Berlin 

Laufzeit 1. Dezember 2008 bis 30. November 2010 



Projekts 

Weitere Bekanntmachung der 

neuen Leistungsform „trägerübergreifendes 

Persönliches 

Budget“ und Verbreitung von 

Detailwissen über dieses Instrument 

z. B. in Form von Informations- 

und Beratungsveranstaltungen,Fortbildungsreihen 

und weiterer Beratungsinstrumente. 

Fortbildung 

insbesondere von behinderten 

Menschen (Peer-Counseling) 

zu Budgetassistenten/innen 

als Multiplikatoren zur Verbreitung 

des Persönlichen 

Budgets. 


Probleme 

Ständig wachsender 

Bedarf an Beratung 

zum Persönlichen Budget, 

zum Arbeitgebermodell 

und an Budgetassistenz 

(auch in 

Form des Peer-Counselings). 



Weitere Beratungs- und Unterstützungspersonen, auch oder 

gerade selbst betroffene behinderte Menschen, schulen. 

Im Anschluss an das v. g. Projekt hat der Projektträger mit 

der Planung für ein nicht öffentlich gefördertes Folgeprojekt 

„Netzwerk“ Budgetassistenz (Peer Counseling) begonnen, 

das Berater/-innen nicht nur weiter schulen, sondern auch in 

Beratungsfunktionen vermitteln soll. 

Durch die Erarbeitung der Curricula und der Arbeitsmaterialien, 

die allesamt im Internet publiziert werden, wird dafür 

gesorgt, dass vergleichbare Fortbildungsmaßnahmen von 

anderen interessierten Bildungsträgern oder sonstigen mit 

dem Persönlichen Budget befassten Organisationen durchgeführt 

werden können. Das Basiswissen und die „Instrumente“ 

hierfür liegen nun vor. 

Bemerkungen 


Schulung von Beratern 

und Beraterinnen 

(auch in Form 

des Peer Counselings) 

ist auch weiterhin 

notwendig und 

sinnvoll, da es durch 

qualifizierte Beratung 

(auch oder gerade 

durch ebenfalls 

betroffene Menschen) 

zur Verbreitung 

der Beantragung 

und Nutzung 

von Persönlichen 

Budgets kommt. 

- 133 -

- 133 - 




Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen e. V. (ASL), 

Oranienstraße 189, 10999 Berlin 

Projekttitel: 

Fortbildung insbesondere behinderter Berater/innen und Unterstützer/innen zum Budgetas- 

sistenten/zur Budgetassistentin 


Weitere Bekanntmachung der neuen Leistungsform „trägerübergreifendes Persönliches Bud- 

get“ und Verbreitung von Detailwissen über dieses Instrument z. B. in Form von Informati- 

ons- und Beratungsveranstaltungen, Fortbildungsreihen und weiterer Beratungsinstrumente. 

Fortbildung insbesondere von behinderten Menschen (Peer-Counseling) zu Budgetassis- 

tenten/innen als Multiplikatoren zur Verbreitung des Persönlichen Budgets. 

Schwerpunkt: 

Erstellung und Durchführung eines Fortbildungsangebotes aufgrund der langjährigen Erfah- 

rung des Projektträgers im Umgang mit Geldleistungen zur Finanzierung Persönlicher As- 

sistenz im Interesse behinderter Menschen. 

Das Angebot richtete sich insbesondere an behinderte Menschen aus der gesamten Bun- 

desrepublik Deutschland, die beruflich oder ehrenamtlich in der Beratung von Menschen mit 

Behinderung tätig sind oder sein wollen. Es sollten Personen zu kompetenten Budgetassis- 

tenten/innen fortgebildet werden, damit diese als Multiplikatoren insbesondere in den Zen- 

tren für selbstbestimmtes Leben tätig werden können. 


1. Dezember 2008 bis 30. November 2010 

- 134 -


- 134 - 

Laut letztem Zuwendungsbescheid (Änderungsbescheid) vom 2.6.2010 betragen die Ge- 

samtkosten 181.008,36 Euro. Die Zuwendung des Bundes beläuft sich auf 137.160,22 Euro. 

Eine Spitzabrechnung erfolgt im Rahmen der zahlenmäßigen Verwendungsnachweisprüfung 



Vorrangiges Ziel des Projektes war die Konzipierung, Durchführung, Auswertung und Doku- 

mentation einer Fortbildungsreihe, einschließlich Praktika, für insbesondere Peer-Counselor, 

um diesen das notwendige „Now how“ für eine Budgetassistenz zu vermitteln und damit 

Multiplikatoren bei der Umsetzung und Verbreitung des Persönlichen Budgets zu gewinnen. 

Die in dem Projekt zu erarbeitenden Arbeitsmaterialien können bundesweit auch für weitere 

Fortbildungsmaßnahmen anderer Bildungsträger genutzt werden. 


Nach der Auswahl der Veranstaltungsorte, der Festlegung der Fortbildungsinhalte, der Ver- 

pflichtung der Referenten und Referentinnen und der Terminfestlegung für die Fortbildungs- 

blöcke, wurden in der Zeit vom Juni 2009 bis Mai 2010 jeweils sechs Blöcke a 2 x 3 Tage für 

je rd. 10 Teilnehmer angeboten und durchgeführt. Die Blöcke befassten sich mit den The- 

men: 

- Einführung, rechtliche Grundlagen 

- Beratungsmethoden „Peer Counseling“ und 

- „Persönliche Zukunftsplanung“ 

- Selbstbestimmte Organisation der persönlichen Assistenz – Anleitungs- und 

Personalkompetenz 

- Selbstbestimmte Organisation der persönlichen Assistenz 

- Organisations- und Finanzkompetenz 

- Beratung zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget für Menschen mit 

Lernschwierigkeiten 

- Trägerübergreifendes Persönliches Budget und Arbeit 

Zu jedem der Blöcke wurden ein Curriculum und umfangreiche Arbeitsmaterialien (ausge- 

nommen Block 3) erarbeitet. 

- 135 -


- 135 - 



Die in dem Konzept und den Antragsunterlagen zugesagten Maßnahmen zur Erreichung der 

Projektziele wurden umgesetzt. 



Durch das Projekt wurde ein Fortbildungsprogramm erstellt, das in den einzelnen Fortbil- 

dungsblöcken auch bereits positiv erprobt wurde, welches bundesweit von anderen interes- 

sierten Fortbildungseinrichtungen zur Schulung von Budgetassistenzen/innen genutzt wer- 

den kann. Hiermit ist es möglich, durch die Schulung dieses Personenkreises, insbesondere 

selbst betroffene behinderte Menschen, eine Vielzahl von Multiplikatoren zu finden, die die 

Verbreitung des Persönlichen Budgets durch kompetente Beratung und Unterstützung vo- 

ranbringen können. Dies wird bei der Beratungs- und Unterstützungstätigkeit vor Bewilligung 

eines Persönlichen Budgets im Wesentlichen in ehrenamtlicher Ausübung stattfinden (Förde- 

rung des Ehrenamtes). 



Für das BMAS ist das erstellte Fortbildungsprogramm mit Curricula und umfangreichen Ar- 

beitsmaterialien zur Fortbildung von Budgetassistenten/innen von besonderer Bedeutung, da 

es an kompetenter Beratung zum Persönlichen Budget in der Bundesrepublik Deutschland 

mangelt. Auch die inzwischen beim Kompetenzzentrum Persönliches Budget des 

PARITÄTISCHEN vernetzten über 300 Beratungsstellen sind zunächst auf die entspre- 

chende Fortbildung ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angewiesen. Hierfür kann das er- 

arbeitete Fortbildungsprogramm ein ausgezeichnetes Bildungsinstrument werden. 

Der Abschluss-Sachbericht mit den Curricula und den Arbeitsmaterialien wird auf den 

entsprechenden Internetseiten des BMAS zur bundesweiten Verwendung eingestellt. 

- 136 -

- 136 - 


Das Projekt „Fortbildung von insbesondere behinderten Menschen zu Budgetassistenten/zur 

Budgetassistentin“ hat nicht nur in der Praxis gezeigt, dass eine derartige Bildungsreihe auch 

für selbst betroffene behinderte Menschen erfolgreich durchgeführt werden kann, sondern 

hat auch durch die Erarbeitung der Curricula und der Arbeitsmaterialien dafür gesorgt, dass 

vergleichbare Fortbildungsmaßnahmen von anderen interessierten Bildungsträgern oder 

sonstigen mit dem Persönlichen Budget befassten Organisationen durchgeführt werden kön- 

nen. Das Basiswissen hierfür wurde in dem Projekt erarbeitet. 

Projektziel: 

Gut erreicht 

- 137 -

- 137 - 


EIGEN!Häuser 

Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen-Anhalt e. V. 



ojekte/abschlussbericht_eigenhaeuser.html?nn=725002 

- 138 -

Lfd. Nr. 16 

Az.: Va 3 -58330/ 22 

- 138 - 

Projektbezeichnung/Name EIGEN!Häuser 


Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen-Anhalt e. V., Philipp-Müller-Straße 44, 

06110 Halle 

Laufzeit 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009 


Kurzbeschreibung 

des Projekts 

Entdecken und Erproben 

von Möglichkeiten, 

das Persönliche 

Budget für die 

Entwicklung selbstbestimmterLebensund 

Wohnformen zu 

nutzen. Insbesondere 

sollte dies 

durch die Schaffung 

eines gemeindeintegrierten 

Budget- und 

Schulungszentrums 

im Rahmen klassischer 

Netzwerkarbeit 

umgesetzt werden. 

Die Schaffung neuer 

alternativer Wohnformen 

wurde angeregt 

und angeschoben. 


Probleme 

Die Landschaft der 

Leistungsträger war 

vorwiegend dadurch 

gekennzeichnet, dass 

eine Kommunikation 

bezüglich des Persönlichen 

Budgets nur zur 

Bedarfsermittlung in 

Betracht kam. Über 

unterschiedliche Leistungsträger 

der Stadt 

erfuhr das Projektteam, 

dass es in diesem Bereich 

positive als auch 

negative Beispiele zu 

berichten gab. Nur weniger 

Leistungserbringer 

waren bereit, Klienten 

mit einem Persönlichen 

Budget zu betreuen und 

nur wenige Leistungs- 



Einen Brückenschlag zwischen Leistungsträgern, -erbringern und 

-empfängern zu erreichen gelang durch den - durch das Projekt 

„EIGEN!Häuser“ initiiert und mitbegründeten - Arbeitskreis Persönliches 

Budget der Stadt Halle (Saale). In diesem Arbeitskreis werden 

generelle Schwierigkeiten und Hürden bei der Durchsetzung 

der Persönlichen Budgets bis hin zu konkreten Fallbeispielen behandelt. 

Ziel ist eine bessere Vernetzung der Akteure untereinander 

und die Entwicklung von Konzepten zur nachhaltigen Umsetzung 

des Persönlichen Budgets. 

Besonders durch die Einbeziehung der Budgetnehmer in den 

Arbeitskreis Persönliches Budget konnten auch Hemmschwellen 

und Schwierigkeiten bei der Beantragung und Umsetzung der Persönlichen 

Budgets aufgezeigt und verringert werden. 

Der Arbeitskreis Persönliches Budget hat sich mittlerweile als fester 

Bestandteil in der Hilfelandschaft in Halle (Saale) etabliert. 

Bemerkungen 


Die Vernetzung der an 

der Verbreitung Persönlicher 

Budgets Beteiligten 

ist voranzutreiben 

(z. B. durch das bundesweite 

Netzwerk der PB- 

Beratungsstellen). 

- 139 -




Probleme 

empfänger waren genügend 

über das Persönliche 

Budget informiert. 

Es fehlt an alternativen 

Wohnformen auch für 

behinderte Mütter/Väter 

mit ihren Kindern. 

- 139 - 



Bemerkungen 


Aus dem Projekt entstandene 

WG’s für behinderte 

Mütter/Väter 

mit ihren Kindern zeigen, 

dass unterstützte 

Elternschaft auch in alternativen 

Wohnformen 

(auch mit dem Persönlichen 

Budget) möglich 

ist. Diese Entwicklung 

ist zu unterstützen. Landesheimgesetze 

dürfen 

hier keine Barrieren 

darstellen. 

- 140 -

- 140 - 




Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen-Anhalt e. V., Philipp-Müller-Straße 44, 06110 Halle 

Projekttitel: 

EIGEN!Häuser 


Entdecken und Erproben von Möglichkeiten, das Persönliche Budget für die Entwicklung 

selbstbestimmter Lebens- und Wohnformen zu nutzen. Insbesondere soll dies durch die 

Schaffung eines gemeindeintegrierten Budget- und Schulungszentrums im Rahmen klassi- 

scher Netzwerkarbeit umgesetzt werden. Die Schaffung neuer alternativer Wohnformen soll 

angeregt und angeschoben werden. Die vorzunehmenden Aktivitäten sollen wissenschaftlich 

begleitet werden. 

Schwerpunkt: 

Das Modellprojekt in Halle verfolgte die angestrebten Ziele des Förderprogramms unter Be- 

rücksichtigung spezifischer Bedingungen im Raum Halle und setzte seine Schwerpunkte 

insbesondere im Bereich der verstärkten Kooperation von Leistungsträgern, -erbringern und 

-empfängern und der Auslotung von Möglichkeiten der Nutzung des Persönlichen Budgets 

zur Entwicklung selbstständiger Lebens- und Wohnformen. Daneben sollten Budgetnehmer 

bzw. potenzielle Budgetnehmer auf ihrem Weg mit bzw. zum Persönlichen Budget auch wis- 

senschaftlich begleitet werden. 


1. Oktober 2008 bis 30. September 2009 


Laut Zuwendungsbescheiden vom 19. Mai 2008 und 20. Januar 2009 betragen die Gesamt- 

kosten 64.830 Euro. Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 55.105,50 Euro. Eine Spitzab- 

- 141 -

- 141 - 




Projektziele waren der Aufbau eines Budget- und Schulungszentrums als neutraler und un- 

abhängiger Anlaufpunkt für Fragen zum Persönlichen Budget (regionale Netzwerkbildung) 

sowie die Steigerung des Bekanntheitsgrades Persönlicher Budgets durch gezielte Öffent- 

lichkeitsarbeit. Daneben sollten geeignete Instrumente für die Teilhabe in allen Lebenslagen 

(insbesondere selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung sowie Freizeit) entwickelt 

und erprobt werden und die potenziellen Budgetnehmer bei der Beantragung und 

Umsetzung des Persönlichen Budgets unterstützt werden. Hemmschwellen und 

Schwierigkeiten bei der Beantragung bzw. Umsetzung Persönlicher Budgets sollten 

aufgezeigt und Lösungswege u. a. durch eine verstärkte Kooperation von Leistungsträgern, - 

erbringern und -empfängern in Bezug auf das Persönliche Budget erarbeitet werden. 

Darüber hinaus sollte versucht werden, bürgerschaftliches Engagement zu stärken. 


Um eine höhere Bekanntheit des Persönlichen Budgets in Halle zu erreichen, wurde wäh- 

rend der gesamten Projektlaufzeit gezielte Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Unter anderem 

wurden folgende Mittel eingesetzt bzw. Maßnahmen durchgeführt: 

- Erstellen einer Internetseite und eines E-Mail-Versands 

- Erstellung von Flyern, Plakaten 

- Initiieren von Presseartikeln. 

Durch die Projektmitarbeiter wurden Seminare für Organisationen, Privatpersonen sowie 

Groß-Informationsveranstaltungen für alle Interessierten zum Thema Persönliches Budget 

durchgeführt. Bei vorhandenem Interesse an weiterführender Beratung gab es die Möglich- 

keit einer Fallbegleitung mit Beratung und Unterstützung bei den Leistungsträgern. Ein Kern- 

punkt des Projektes stellte die Beratung und Schulung von Vereinen, Selbsthilfegruppen und 

sonstigen Interessentengruppen dar. Bei den rund 20 Seminaren stellte ein Projektmitarbei- 

ter das Persönliche Budget vor und informierte über die Einsatzmöglichkeiten des Persönli- 

chen Budgets. Daneben wurde das Projekt und das Persönliche Budget bei zahlreichen In- 

formations- und Großveranstaltungen bekannt gemacht und beworben. 

- 142 -

- 142 - 

Aus über 130 am Persönlichen Budget interessierten Personen wurden eine Reihe von Men- 

schen mit Behinderungen auf ihrem Weg zum Persönlichen Budget von Mitarbeitern des 

Projektes begleitet. Von diesen Fällen wurden einige auch anonymisiert dokumentiert. Ein 

Beratungs- und Kooperationsnetzwerk wurde aufgebaut und weitete sich im Laufe des Pro- 

jektes aus. 

Die wissenschaftliche Begleitforschung wurde durch Studenten der Fachhochschule 

Nordhausen übernommen, welche in Interviews „Kunden“ des Projektes befragten. Mit den 

Ergebnissen der Begleitforschung wurde auch die Evaluation des Gesamtprojektes unter- 

stützt. 


Der Soll-Ist-Vergleich der Projektziele wird im Abschluss-Sachbericht unter Ziffer 4 beson- 

ders dargestellt. Im Ergebnis wurden die Zielvorgaben weitestgehend erfüllt. Das Ziel, Men- 

schen mit Behinderungen mit Hilfe des Persönlichen Budgets ein selbstbestimmtes Leben in 

den eigenen Wohnräumen zu ermöglichen, konnte während der Projektlaufzeit nicht im ge- 

wünschten Umfang erreicht werden. Der Projektträger verfolgt diesen Punkt jedoch weiter 

und wird auch nach Ende der Projektlaufzeit in diesem Bereich tätig sein. 



Durch das Projekt „EIGEN!Häuser“ des Trägerwerks Soziale Dienste, Sachsen-Anhalt, in 

Halle wurde deutlich, dass neben dem Bekanntmachen des Persönlichen Budgets bei Leis- 

tungsträgern, -erbringern und potenziellen Budgetnehmern eine qualifizierte Information und 

Schulung dieser Personenkreise sowie deren Kooperation zur Verbreitung Persönlicher 

Budgets von besonderer Bedeutung sein kann. Entsprechende Vernetzungen, wie in diesem 

Projekt vorgenommen, sind dafür unerlässlich. Hierdurch kann die Anzahl der Budgetbean- 

tragungen, die u. a. neue Möglichkeiten in der Freizeitgestaltung, aber auch Wegfall von 

Heimunterbringung zur Folge haben kann, gestärkt werden. Da die Kosten für ambulante 

Unterstützung insbesondere in Wohngruppen mit mehreren behinderten Menschen grund- 

sätzlich günstiger sind als pauschal abgerechnete Heimunterbringung, wird diese Entwick- 

lung auch im Sinne der Leistungsträger sein. 

- 143 -

- 143 - 



Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die Vernetzung 

von Leistungsträgern und Leistungserbringern sowie die Kooperation von Leistungsträgern, - 

erbringern und potenziellen Budgetnehmern zu einer verstärkten Nachfrage nach Persönli- 

chen Budgets führen kann. Wie sich solche Netzwerke aufbauen lassen und welche Ergeb- 

nisse (Best-Practice-Fälle) daraus resultieren, wird im Abschluss-Sachbericht des Projektträ- 

gers und den dazugehörenden Anlagen dokumentiert. Bericht und Anlagen werden auf die 

entsprechenden Internetseiten des BMAS zur Kenntnisnahme aller Interessierten in der ge- 

samten Bundesrepublik Deutschland gestellt. Besonders interessant für das BMAS ist die 

Entwicklung bei der Konzeption neuer alternativer Wohnformen. Angestoßen durch das 

Projekt wurde für die Stadt Halle (Saale) vorrangig ein Bedarf an Wohnformen für geistig- 

und lernbehinderte Mütter mit kleinen Kindern festgestellt. Eine Konzeption und Leistungs- 

beschreibung für entsprechende Wohngemeinschaften wird derzeit mit dem Jugendamt und 

der Sozialagentur verhandelt. Ziel ist es hierbei, in einer ambulant unterstützten Wohnge- 

meinschaft eine Elternassistenz und Elternbegleitung für Mütter/Väter mit kognitiven Behin- 

derungen unter Einbeziehung des Persönlichen Budgets im Rahmen von Assistenzdienst- 

leistungen zu schaffen. Hierdurch wird erstmals deutlich, dass das Persönliche Budget auch 

im Bereich „unterstützte Elternschaft“ zur Anwendung kommen kann. 


Das Modellprojekt „EIGEN!Häuser“ hat deutlich gemacht, wie wichtig Informations- und Ko- 

operationsnetzwerke für die Bekanntmachung und Umsetzung Persönlicher Budgets sind. 

Das Projekt hat gezeigt, wie man solche Netzwerke aufbaut und die entstandenen Netz- 

werke werden auch nach Ende der Projektlaufzeit grundsätzlich bestehen bleiben. Die aus 

dem Projekt entwickelte Erkenntnis, dass insbesondere neue unterstützte Wohnformen für 

Menschen mit kognitiven Einschränkungen und hier insbesondere für geistig behinderte 

Mütter und Väter mit ihren Kindern geschaffen werden sollten und der Hilfebedarf mittels des 

Persönlichen Budgets finanziert werden kann, stellt im Rahmen der aus dem gesamten För- 

derprogramm zur Strukturverstärkung und Verbreitung Persönlicher Budgets erarbeiteten 

Ergebnisse einen besonderen Gewinn dar. 

Projektziel: 

Erreicht 

- 144 -

- 144 - 

- 145 -

- 145 - 


Persönliches Budget im Leistungsmix 

- Neues Wohnen für Menschen mit geistiger Behinderung 

zwischen stationärem Setting, ambulanten Leistungen 

und informellen Hilfen (PerLe 3) 

Technische Universität Dortmund, 

Fakultät Rehabilitationswissenschaften, 

Rehabilitationssoziologie 


http://www.budget.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/www.budgetaktiv/2011 

_07_15_abschlussbericht_perle_3.html?nn=725002 

- 146 -

Lfd. Nr. 17 

- 146 - 

Az.: Va 3 -58330/ 21 


Persönliches Budget im Leistungsmix - Neues Wohnen für Menschen mit geistiger 

Behinderung zwischen stationärem Setting, ambulanten Leistungen und informellen Hilfen 

(PerLe 3) 


Technische Universität Dortmund, Fakultät Rehabilitationswissenschaften, 

Rehabilitationssoziologie, Emil-Figge-Straße 50, 44227 Dortmund 

Laufzeit 1. August 2008 bis 30. April 2009 



Probleme 

Erweiterung bestehender erster Forschungsergeb- Leistungsträger und - 

nisse zu einem einmaligen Wohnprojekt, in dem erbringer in stationären 

ein Mix aus Sach- und Budgetleistungen in einer Wohneinrichtungen 

stationären Einrichtung zur Anwendung kamen und müssen sich der neuen 

kommen. Das Projekt eröffnete die Chance, über Flexibilität stellen und 

„Lebenseinflüsse“ durch Persönliche Budgets ver- diese als Chance der 

lässliche Aussagen zu gewinnen. Das For- behinderten Menschen 

schungsprojekt knüpfte an das Projekt der „von für einen sicheren Ein- 

Bodelschwinghschen Anstalten Bethel (PerLe)“ an stieg in ein (teil-)selbst- 

und war als Follow-up-Studie konzipiert. Schwerbestimmtes Leben nach 

punkt war die Einschätzung und wissenschaftlich eigenem Tempo begrei- 

solide Beurteilung der Eignung und Wirkung des 

Persönlichen Budgets im Rahmen der Ausgangsbasis 

„stationäres Wohnen“. Es handelte sich im 

Wesentlichen um die abschließende Evaluation 

eines mehrjährigen Reifungs- und Ausgestaltungsprozesses 

des Persönlichen Budget-Einsatzes im 

stationären Wohnbereich. 

fen. 



Der vom Projekträger erarbeitete und im 

Internet verbreitete Bericht lässt Leistungsträger 

und -erbringer bundesweit erkennen, 

dass das Persönliche Budget auch in klassischen 

stationären Wohneinrichtungen Schritt 

für Schritt zum Einsatz kommen kann. Dies 

ist auch für eine evtl. künftige personenzentrierte 

Bedarfsfeststellung (abgekehrt von den 

Begriffen „ambulant“ und „stationär“) von besonderer 

Bedeutung. 

Inzwischen werden mehr und mehr Fälle bekannt, 

in denen das Persönliche Budget auch 

in klassischen stationären Einrichtungen 

- ähnlich wie in diesem Projekt beschrieben - 

zur Anwendung kommt. 

Bemerkungen 


Im Rahmen 

einer möglichen 

Weiterentwicklung 

der Eingliederungshilfe 

können die 

Projektergebnisse 

wertvolle 

Hilfestellung 

leisten. Diese 

könnten auch 

für eine evtl. 

Anpassung des 

SGB IX von 

Bedeutung sein. 

- 147 -

- 147 - 




Technische Universität Dortmund, Fakultät Rehabilitationswissenschaften, Rehabilitationsso- 

ziologie, Emil-Figge-Straße 50, 44227 Dortmund 

Projekttitel: 

PerLe 3 – Persönliches Budget im Leistungsmix 


Erweiterung bestehender erster Forschungsergebnisse zu einem einmaligen Wohnprojekt, in 

dem ein Mix aus Sach- und Budgetleistungen in einer stationären Einrichtung zur Anwen- 

dung kamen und kommen. Das Projekt sollte die Chance eröffnen, über „Lebenseinflüsse“ 

durch Persönliche Budgets verlässliche Aussagen zu gewinnen. Das Forschungsprojekt 

knüpfte an das Projekt der „von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel (PerLe)“ an und war 

als Follow-up-Studie konzipiert. 

Schwerpunkt: 

Einschätzung und wissenschaftlich solide Beurteilung der Eignung und Wirkung des Persön- 

lichen Budgets im Rahmen der Ausgangsbasis „stationäres Wohnen“. Es handelt sich im 

Wesentlichen um die abschließende Evaluation eines mehrjährigen Reifungs- und Ausge- 

staltungsprozesses des Persönlichen Budget-Einsatzes im stationären Wohnbereich. 

Wertvolle Erfahrungen, die mit dieser neuen Form der Leistungsgestaltung bei einem Zeit- 

raum von über vier Jahren gesammelt wurden, sollten gesichert, bewertet und für eine breite 

Umsetzung aufbereitet werden. 


1. August 2008 bis 30. April 2009 

- 148 -


- 148 - 

Laut Zuwendungsbescheiden vom 20.5.2008 und 20.1.2009 betragen die Gesamtkosten 

30.950 Euro. Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 25.080 Euro. Eine Spitzabrechnung 

erfolgt im Rahmen der zahlenmäßigen Verwendungsnachweisprüfung durch das Bundes- 

verwaltungsamt. 


Die Nachfragen aus den Reihen stationärer Anbieter hatten sich vor Inkrafttreten des 

Rechtsanspruchs auf Persönliche Budgets gehäuft. Die Fachwelt wollte wissen, wie man 

Persönliche Budgets auch in bislang klassischen stationären Einrichtungen, insbesondere 

Wohnheimen, einsetzen könne. Das Modellprojekt sollte daher in erster Linie Erkenntnisse 

über die Ausgestaltung und Wirkung von Persönlichen Budgets in klassischen stationären 

Wohnsituationen liefern und eine Endgrenzung dieser Angebotsform mit Hilfe Persönlicher 

Budgets voranbringen. Hierzu wurden das Wohnheim der von Bodelschwinghschen Anstal- 

ten, in denen der Paradigmenwechsel zum Persönlichen Budget bereits vollzogen wurde, 

und die Bewohner/innen, die zu Expert/innen für die Umsetzung des Persönlichen Budgets 

geworden sind, für die Basisinformationen genutzt. 

Das erklärte Ziel des Projektes war also, die gewonnenen Erkenntnisse wissenschaftlich zu 

analysieren und bundesweit interessierten Trägern von stationären Einrichtungen zur Verfü- 

gung zu stellen. Insbesondere sollte mit dem Projekt mittels einer Befragung der Bewoh- 

ner/innen und Mitarbeiter/innen des bis dahin einmaligen Modells „PerLe“ der von 

Bodelschwinghschen Anstalten die einmalige Chance ergriffen werden, die Budgetumset- 

zung nach einer längeren Erprobungsphase zu erfassen. Für den Personenkreis der in dem 

v. g. Wohnprojekt lebenden Menschen sollte eine – bislang nur vermutete – eigene Kompe- 

tenz zur Nutzung des Persönlichen Budgets belegt werden und die Entwicklung neuer pas- 

sender Leistungsarrangements vorangebracht werden, die ggf. aus einem Leistungsmix aus 

stationären, ambulanten und informellen Hilfen bestehen könnten. 


Die Ergebnisse der Befragungen bei Budgetnehmern/innen und Mitarbeiter/innen erlauben 

Hinweise für die Umsetzung Persönlicher Budgets in klassischen stationären Einrichtungen. 

Diese sind in dem Abschluss-Sachbericht detailliert festgehalten. 

- 149 -

- 149 - 

Als wichtigstes Ergebnis ist aber zu bemerken, dass die Erfahrungen des Einsatzes Persönli- 

cher Budgets in stationären Einrichtungen durchweg positiv sind, eine Weiterentwicklung 

durch konzeptionelle und strukturelle Veränderungen aber dennoch notwendig erscheinen, 

um die erforderliche Schubkraft für eine verbreiterte Umsetzung des Persönlichen Budgets in 

stationären Einrichtungen zu entwickeln. Unter der Zielrichtung der Flexibilisierung und Indi- 

vidualisierung wohnbezogener Hilfen und eines neuen Leistungsmixes sollten sich diese 

Hilfen durchlässiger weiterentwickeln und eine Überwindung starrer ambulanter und stationä- 

rer Angebotskategorien mittelfristig ermöglichen. 




Die im Förderantrag zugesagten Maßnahmen, wie insbesondere Datenerhebung, Auswer- 

tung, Ergebnissicherung und Transfer wurden im Zuge des Projektes durchgeführt. Die 

Empfehlungen zur konzeptionellen Ausgestaltung und Implementierung des Persönlichen 

Budgets, insbesondere unter dem Blickwinkel des Nutzens für Menschen mit geistiger Be- 

hinderung sowie die Entwicklung praxisnaher Vorschläge zur Gestaltung der geeigneten 

Rahmenbedingungen mit stationärer Ausgangsbasis wurden in dem umfangreichen Ab- 

schluss-Sachbericht zu Papier gebracht. 



Die Ergebnisse aus dem Projekt „PerLe 3 – Persönliches Budget im Leistungsmix –„ machen 

deutlich, dass die neue Leistungsform des Persönlichen Budgets auch in klassischen statio- 

nären Wohneinrichtungen zur Anwendung kommen kann. Insbesondere ein Leistungsmix 

aus Sachleistungen und der selbstverantwortlichen Einsetzung von Geldmitteln durch die 

Menschen mit Behinderungen ist in der am Modellprojekt beteiligten Wohneinrichtung gelun- 

gen. Die im Abschluss-Sachbericht festgehaltenen Ergebnisse und Umsetzungshinweise 

können von an einer Auflockerung des stationären Charakters in Wohneinrichtungen interes- 

sierten Einrichtungsträgern grundsätzlich ggf. mit kleineren Veränderungen umgesetzt wer- 

den. In der Regel dürfte der Teil der Leistungen in stationären Wohneinrichtungen, der in die 

Leistungsform Persönliches Budget umgewandelt wird, für die Leistungsträger kostengünsti- 

ger sein als die herkömmliche Sachleistung (Angebot und Nachfrage/ggf. Wegfall der 

Overhead-Kosten). 

- 150 -

- 150 - 



Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass das Persönliche Budget auch in den klassi- 

schen stationären Wohneinrichtungen zum Einsatz kommen kann. Neben der Möglichkeit, 

das Gesamtpaket der Wohnheim-Leistung als Persönliches Budget in Anspruch zu nehmen, 

was aber grundsätzlich nicht sinnvoll ist, soweit es sich um nur einen Leistungsanbieter han- 

delt, ist insbesondere der Leistungsmix aus Sachleistung und Persönliches Budget als rich- 

tungsweisend für die Differenzierung und Individualisierung von stationären Leistungen über 

ihre Verknüpfung mit ambulanten Diensten und privaten Hilfen anzusehen. Auch im Rahmen 

der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und der evtl. Streichung von klassischen sta- 

tionären und ambulanten Leistungen sowie der daraus resultierenden personenzentrierten 

Unterstützung können die Projektergebnisse besonders hilfreich sein. 

Der Abschluss-Sachbericht mit seinen Ergebnissen und Umsetzungshinweisen wird auf den 

entsprechenden Seiten des BMAS veröffentlicht und steht somit allen interessierten Leis- 

tungserbringern zur Verfügung. 


Das Modellprojekt „PerLe 3 – Persönliches Budget im Leistungsmix –“ hat die Möglichkeiten 

des Einsatzes des Persönliches Budgets insbesondere für geistig behinderte Menschen in 

Wohnheimen aufgezeigt. Die in einem Wohnheim der von Bodelschwinghschen Anstalten 

bereits erprobten Umsetzungsmöglichkeiten des Persönlichen Budgets wurden wissen- 

schaftlich analysiert und im Ergebnis so umgesetzt, dass das Projekt als Modell für andere 

klassisch stationäre Wohneinrichtungen, die sich einer zunehmenden Ambulantisierung öff- 

nen wollen, dienen kann. Gerade unter dem Gesichtspunkt der aus der Behindertenrechts- 

konvention erwachsenen Forderungen und den Überlegungen im Rahmen der Weiterent- 

wicklung der Eingliederungshilfe erscheint ein solcher „Wegweiser“ zur „Aufsprengung“ des 

klassischen Heimcharakters mit nur Sachleistungen der richtige Schritt im Rahmen eines be- 

reits begonnenen Paradigmenwechsels. Es hat sich gezeigt, dass auch in der typischen 

Sachleistungs-Einrichtung zumindest teilweise durch die behinderten Menschen selbstbe- 

stimmte und –verwaltete Unterstützung möglich ist. Das Wunsch- und Wahlrecht kann auch 

in diesen Einrichtungen Einzug halten. 

Projektziel: 

Erreicht 

- 151 -

- 151 - 


Stadtnetzwerk Persönliches Budget Dresden: 

„Alle für Einen und Einer kann Alles“ 

Stadt AG Hilfe für Behinderte e. V. 



ojekte/abschlussbericht_stadt_ag_dresden.html?nn=725002 

- 152 -

Lfd. Nr. 18 

Az.: Va 3 -58330/ 29 

- 152 - 

Projektbezeichnung/Name Stadtnetzwerk Persönliches Budget Dresden: „Alle für Einen und Einer kann Alles“ 

Projektträger Stadt AG Hilfe für Behinderte e. V., Bernhardstraße 17, 01069 Dresden 

Laufzeit 1. November 2008 bis 31. Dezember 2010 



Probleme 

Um eine verbindlich geltende, gut Immer noch fehlende 

abgestimmte und dadurch reibungs- Informationen. 

los verlaufende Arbeitsweise zwi- Fehlende und/oder 

schen potenziellen Budgetnehmern, nicht vergleichbare 

Leistungsträgern und Leistungsbrin- Instrumente zur Begern 

bei der Beantragung und Umdarfsermittlung bei den 

setzung von Persönlichen Budgets zu Leistungsträgern. 

erreichen, wurden „runde Tische“ für Fehlende Vernetzung 

Budgetnehmer und potenzielle Bud- der Leistungsträger. 

getnehmer, für Leistungserbringer 

sowie für Leistungsträger in Dresden 

installiert. Alle drei „runden Tische“ 

wurden darüber hinaus in gemeinsamen 

Arbeitstreffen miteinander verknüpft. 

Eine Ausdehnung dieses Modells 

sachsen- und bundesweit wurde 

angeschoben. 



„Runde Tische“ sollten in vielen Kommunen 

installiert werden. Vereinheitlichte Bedarfsfeststellungsverfahren 

wären hilfreich. Informationen 

- auch durch Beratungsstellen - 

bleiben von großer Wichtigkeit. 

Projektsachbericht dient als Anleitung für den 

Aufbau von „runden Tischen“ und ist im 

Internet veröffentlicht. 

Erste „runde Tische“ wurden/werden in 

Sachsen und bundesweit gegründet. 

Bemerkungen 


Weitere Öffentlichkeitsarbeit 

und die Erweiterung des Beratungsstellennetzwerkes 

sind notwendig. 

Machbarkeitsstudie zum Einsatz 

von ICF-Kriterien bei 

einer Vereinheitlichung der 

Bedarfsfeststellungsverfahren 

wird z. Z. vom BMAS gefördert. 

- 153 -

- 153 - 




Stadt AG Hilfe für Behinderte e. V., Bernhardstraße 17, 01069 Dresden 

Projekttitel: 

„Alle für einen und einer kann alles? - Stadtnetzwerk Persönliches Budget“ 

Kurzbeschreibung des Projekts entsprechend Konzept bzw. Zuwendungsbescheid: 

Um eine verbindlich geltende, gut abgestimmte und dadurch reibungslos verlaufende 

Arbeitsweise zwischen potenziellen Budgetnehmern, Leistungsträgern und 

Leistungsbringern bei der Beantragung und Umsetzung von Persönlichen Budgets zu 

erreichen, sollten runde Tische für Budgetnehmer und potenzielle Budgetnehmer, für 

Leistungserbringer sowie für Leistungsträger in Dresden installiert werden. Alle drei runden 

Tische sollten darüber hinaus in gemeinsamen Arbeitstreffen miteinander verknüpft werden. 

Eine Ausdehnung dieses Modells sachsenweit und nach Möglichkeit bundesweit war 

vorgesehen. 

Schwerpunkt: 

Die Schwerpunkte des Modellprojekts lagen in der Installierung von runden Tischen für 

- Budgetnehmer, 

- Leistungserbringer, 

- Leistungsträger. 

Zur Verknüpfung dieser runden Tische wurden gemeinsame Arbeitstreffen vereinbart und 

durchgeführt. 

Daneben wurde die Übertragung der Projektidee landes- und auch bundesweit vorangetrie- 

ben. 

Neben der insbesondere im Rahmen des runden Tisches für Budgetnehmer und potenzielle 

Budgetnehmer entstandenen zwangsläufigen Beratungstätigkeit wurden auch, erstmals in 

- 154 -

- 154 - 

einem Projekt, in Zusammenhang mit dem runden Tisch für Leistungserbringer freiberufliche 

Assistentinnen und Assistenten vernetzt, informiert und in die Projektarbeit eingebunden. 

Das gesamte Projekt wurde durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit begleitend unterstützt. 


1. November 2008 bis 31. Dezember 2010 


Laut Zuwendungsbescheiden vom 30. Oktober 2008 und 7. Dezember 2009 betragen die 

Gesamtkosten 58.665 Euro. Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 49.865 Euro. Eine 




Die Ziele des Modellprojektes sind in vier große Gruppen zu unterteilen. 

1. Erfahrungsaustausch zwischen Budgetnehmern ermöglichen und fördern, Budgetnehmer 

als Berater für künftige potenzielle Budgetnehmer gewinnen, den Budgetnehmer als 

Arbeitgeber schulen, Anzahl der Persönlichen Budgets erhöhen, Motivation zur Inan- 

spruchnahme von Persönlichen Budgets durch Erfahrungsaustausch zwischen einzelnen 

Budgetnehmern und potenziellen Budgetnehmern schaffen. 

2. Unabhängige und kostenlose Unterstützung für Menschen mit Behinderungen durch Leis- 

tungserbringer zur Nutzung des Persönlichen Budgets anbieten lassen, Austausch zwi- 

schen den Leistungserbringern initiieren, Informationen von möglichen Leistungserbrin- 

gern über das Persönliche Budget sammeln und für potenzielle Nutzer veröffentlichen, 

Gewinnung von neuen Leistungserbringern durch Bekanntmachung von Best-Practice- 

Fällen anderer Leistungserbringer und Austausch der Leistungserbringer im Rahmen 

eines Netzwerkes. 

3. Unabhängige und kostenlose Budgetunterstützung für Menschen mit Behinderungen 

durch die Leistungsträger anstoßen und dabei das positive Herangehen und Öffnen für 

das Persönliche Budget fördern, schnelle und unkomplizierte Bearbeitung von Anträgen 

- 155 -

- 155 - 

des Persönlichen Budgets durch Einbindung der Leistungsträger in das Projekt ermögli- 

chen. 

4. Verbreitung der Projektidee und der Projektergebnisse landes- und bundesweit. 


Zum Erreichen der v. g. Ziele hat der Projektträger verschiedene runde Tische von Budget- 

nehmern, einen runden Tisch für Leistungserbringer und einen runden Tisch für Leistungs- 

träger, die regelmäßig tagten, gegründet. Zum Austausch und teilweisen Vernetzung dieser 

runden Tische wurden gemeinsame Arbeitstreffen organisiert und durchgeführt. Durch diese 

Vernetzungsarbeit im Rahmen der Gründung des Stadtnetzwerks Persönliches Budget in 

Dresden konnten alle Beteiligten für die neue Leistungsform „Persönliches Budget“ sensibili- 

siert werden und der Umgang in der Praxis mit diesem Leistungsinstrument besprochen, er- 

probt und reibungsloser gestaltet werden. Alle Beteiligten konnten im Rahmen der runden 

Tische von den Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeitern über das Persönliche Budget de- 

tailliert informiert und zielgerichtet geschult werden. Das Verzahnen von Gruppen der Bud- 

getnehmer, Leistungserbringer und Leistungsträger ist für ein besseres Verständnis unterei- 

nander von großer Bedeutung. Hierdurch wird auch das Prinzip „auf Augenhöhe“ gestärkt. 

Der daraus erwachsene ungezwungene Umgang der Beteiligten aus allen drei Gruppen er- 

leichtert eine Beantragung und die Umsetzung eines Persönlichen Budgets. 

Dem Stadtnetzwerk Persönliches Budget Dresden ist es gelungen, in Kooperation mit der 

Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, die Gründung eines säch- 

sischen Netzwerkes zum Persönlichen Budget „Budget-aktiv-Sachsen“ zu initiieren. Dane- 

ben konnten auch in anderen Regionen, so z. B. Mittweida und Leipzig Netzwerke nach dem 

Muster des Dresdner Projektes entstehen. Durch die Beteiligung des neu gegründeten lan- 

desweiten Netzwerkes zum Persönlichen Budget auch an der bundesweiten Vernetzung der 

Beratungsstellen konnte die Projektidee, den Erfahrungsaustausch zu Praxisbeispielen und 

die Zusammenarbeit zwischen Budgetnehmern, Leistungserbringern und Leistungsträgern 

mit Hilfe von runden Tischen zu forcieren, auch bundesweit bekannt gemacht werden. 



- 156 -

- 156 - 


Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die Gründung von runden Ti- 

schen und die damit verbundene verbesserte Zusammenarbeit aller an der Umsetzung von 

Persönlichen Budgets Beteiligter wurden umgesetzt. 



Durch das Dresdner Projekt „Stadtnetzwerk Persönliches Budget“ wurde deutlich, dass eine 

Zusammenführung und Vernetzung von an der Umsetzung von Persönlichen Budgets Betei- 

ligter in einer Region zum unkomplizierten Umgang miteinander führen kann und somit durch 

einen Austausch auf Augenhöhe auch die Strukturen für eine Verbreitung von Persönlichen 

Budgets erheblich verbessert werden können. Da hier alle Beteiligten voneinander lernen 

können und das gegenseitige Verständnis gefördert wird, lassen sich Beratung zum Persön- 

lichen Budget, das Antragsverfahren und die Umsetzungsstrukturen erheblich verbessern 

und teilweise auch vereinfachen. Es kann somit eine „Win-win-Situation“ entstehen, die auch 

Zeitersparnis bei den Beratungs- und Antragsbearbeitungsverfahren mit sich bringt. 



Für das BMAS ist die Untermauerung der Erkenntnis wichtig, dass es für ein reibungsloses 

Beratungs-, Bedarfsermittlungs- und Bedarfsfeststellungs-, Antrags- sowie Bewilligungsver- 

fahren mehr als sinnvoll und hilfreich ist, in den einzelnen Regionen funktionierende Netz- 

werke aller an der Umsetzung Persönlicher Budgets beteiligter Personen und Organisatio- 

nen zu errichten und zu pflegen. Die Projektidee sowie die Ergebnisse des Modellprojektes 

sind bereits landes- und bundesweit bekannt und werden insbesondere im Freistaat 

Sachsen regional und landesweit „kopiert“. Auch in den über 300 bundesweit vernetzten Be- 

ratungsstellen sind das Projekt und dessen Ergebnisse bekannt und werden in verschiede- 

nen Regionen bereits gleich oder in ähnlicher Form umgesetzt. Daneben wird der Abschluss- 

Sachbericht auf den Internetseiten des BMAS zur Kenntnisnahme aller in der 

Bundesrepublik Deutschland Interessierter veröffentlicht. 

Besonders positiv hervorzuheben ist, dass die entstandenen Netzwerke in Dresden und 

anderen sächsischen Regionen sowie das landesweite Netzwerk auch nach Abschluss des 

Projektes fortgeführt und mit weiterem Leben erfüllt werden. So wird z. B. der Dresdner 

- 157 -

- 157 - 

runde Tisch der Leistungserbringer an der Entwicklung eines Leistungskataloges auf Basis 

eines Web-Portals selbst organisiert weiter arbeiten. 


Das Modellprojekt „Stadtnetzwerk Persönliches Budget Dresden“ hat gezeigt, dass es 

möglich ist, die unterschiedlichen an der Umsetzung von Persönlichen Budgets beteiligten 

Personen an runden Tischen zum Informations- und Erfahrungsaustausch und durch 

zusätzliche Vernetzung auch zur Zusammenarbeit zu bringen und hiermit den Boden für 

reibungslosere Verfahren bei der Umsetzung von Persönlichen Budgets zu bereiten. Das 

Kopieren dieser Projektidee in verschiedenen anderen Regionen und insbesondere in einem 

landesweiten Netzwerk Sachsens stellt die Machbarkeit und die zu erwartenden Erfolge 

nochmals deutlich dar. 

Projektziel: 

Gut erreicht 

- 158 -

- 158 - 

- 159 -

- 159 - 


Komplexe Persönliche Budgets 

für schwerstverletzte Menschen 

„ProBudget“ 

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) 



ojekte/abschlussbericht_pro_budget_dguv.html?nn=725002 

- 160 -

Lfd. Nr. 19 

Az.: Va 3 -58330/ 31 

- 160 - 

Projektbezeichnung/Name Komplexe Persönliche Budgets für schwerstverletzte Menschen „ProBudget“ 

Projektträger Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV), Mittelstraße 51, 10117 Berlin 

Laufzeit 7. Januar 2009 bis 31. Oktober 2010 



Projekts 

Der Leistungsträger DGUV 

verfolgte erstmals eine proaktive 

Beratung und daraus 

folgende Umsetzung des 

Persönlichen Budgets. Statt 

der automatischen Bewilligung 

von Sachleistungen 

wurden dem behinderten 

Menschen primär die Möglichkeiten 

des Persönlichen 

Budgets vorgestellt und 

diese neue Leistungsform 

angeboten. Die Mitarbeiter/-innen 

des Leistungsträgers 

wurden entsprechend 

geschult und eine 

Handlungshilfe wurde erstellt. 


Probleme 

Unzureichende Kenntnisse 

bei potenziellen 

Budgetnehmern und 

Sachbearbeitern des LT, 

somit Unsicherheiten bei 

den Betroffenen 



Schulung der LT-Sachbearbeiter und proaktive Beratung zum PB 

durch diese gegenüber den behinderten Menschen 

Erarbeitete Handlungsempfehlungen. 

Durch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und deren 

zahlreiche Partner am Modellprojekt wurde erreicht, dass auch 

weiterhin die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der gesetzlichen 

Unfallversicherungen in Deutschland qualifiziert zu Fragen des 

Persönlichen Budgets beraten können (diese Beratung grundsätzlich 

proaktiv bei jedem einzelnen Versicherungsfall von schwerstverletzten 

Menschen einsetzt) und die Bewilligung von Persönlichen 

Budgets gegenüber einer Sachleistung bevorzugen. Hierdurch 

können die schwerstverletzten Menschen personenzentrierte 

passgenaue Hilfen erhalten, die darüber hinaus auch für den Leistungsträger 

in der Regel preiswerter sind als pauschalierte Sachleistungen. 

Bemerkungen 



ist aufrecht 

zu erhalten. 

Bei eventl. Anpassung 

des 

SGB IX ist die 

Frage der „ProaktivenBeratung“ 

zum PB 

aufzugreifen. 

- 161 -

- 161 - 




Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Spitzenverband, Mittelstraße 51, 

10117 Berlin 

Projekttitel: 

Komplexe Persönliche Budgets für schwerstverletzte Menschen (ProBudget) 


Um Persönliche Budgets bei schwerverletzten Menschen bekannt zu machen und zu ver- 

breiten, werden vor allem laufende Versicherungsfälle im Rahmen eines „proaktiven“ Vorge- 

hens aufgegriffen. „Proaktives“ Vorgehen bedeutet, Versicherte, die budgetfähige Sachleis- 

tungen beziehen, aber selbst keinen Budgetantrag stellen, aufzusuchen und über die Mög- 

lichkeiten der Inanspruchnahme von Persönlichen Budgets zu beraten. Dabei sollen auch 

hemmende und fördernde Faktoren für die Antragstellung dokumentiert werden. Hierzu wer- 

den die genauen Verfahren und Methoden durch die Projektleitungsgruppe gemeinsam mit 

einer Fachhochschule festgelegt und den beteiligten Mitarbeitern zusammen mit den Pro- 

jektzielen vermittelt. 

Schwerstverletzte Menschen, die ein Persönliches Budget beantragt und dieses über einen 

Zeitraum von sieben bis acht Monaten genutzt haben, sollen dann zu ihren Erfahrungen mit 

dem Persönlichen Budget befragt werden, um auch hier hemmende und fördernde Faktoren, 

die im Verlauf der Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets zu Tage getreten sind, ana- 

lysieren zu können. Es werden geeignete Möglichkeiten der Unterstützung bei der Beantra- 

gung und dem Management Persönlicher Budgets für schwerstverletzte Menschen unter 

Einbeziehung von Betroffenen entwickelt, auch mit dem Ziel, diese in die im Rahmen des 

Projektes zu entwickelnde Handlungshilfe der DGUV aufzunehmen. 

Schwerpunkt: 

Der Leistungsträger DGUV verfolgt zum ersten Mal eine proaktive Beratung und daraus fol- 

gende Umsetzung des Persönlichen Budgets. Statt der automatischen Bewilligung von 

Sachleistungen werden dem behinderten Menschen primär die Möglichkeiten des Persönli- 

- 162 -

- 162 - 

chen Budgets vorgestellt und diese neue Leistungsform angeboten. Die Mitarbeiter/-innen 

des Leistungsträgers werden entsprechend geschult und eine Handlungshilfe wird erstellt. 


7.1.2009 bis 31.10.2010 


Laut Zuwendungsbescheid vom 20.1.2009 betragen die Gesamtkosten 24.500 Euro (ohne 

Personalkosten, die grundsätzlich von den Projektbeteiligten finanziert wurden). Die Bundes- 

zuwendung beläuft sich auf lediglich 18.700 Euro. Eine Spitzabrechnung erfolgt im Rahmen 



Vorrangige Ziele des Projektes waren die Bekanntmachung und Verbreitung von Persönli- 

chen Budgets am Beispiel von schwerstverletzten Menschen, die Identifikation von hem- 

menden und fördernden Faktoren bei der Beantragung und der Nutzung Persönlicher Bud- 

gets für diesen Personenkreis, Feststellung, ob und in welchen Rehabilitations-Phasen kom- 

plexe Persönliche Budgets von schwerstverletzten Menschen gewünscht werden, die Fest- 

stellung, ob das Persönliche Budget für die Selbstbestimmung förderlich ist und die Ent- 

wicklung geeigneter Möglichkeiten der Unterstützung bei der Beantragung und dem Ma- 

nagement von Persönlichen Budgets für schwerstverletzte Menschen sowie die Erarbeitung 

von praktischen Umsetzungsvorschlägen: Welche Hilfestellungen werden benötigt und wie 

kann dieser Hilfebedarf sinnvoll abgedeckt werden? 


a) Bekanntmachung und Verbreitung PB: 

� 2. HJ 2007: 299 

� 1. HJ 2008: 389 

� 2. HJ 2008: 521 + lfd. Fälle 322 

� 1. HJ 2009: 505 + lfd. Fälle 405 

� 2. HJ 2009: 572 + lfd. Fälle 584 

� 1. HJ 2010: 608 + lfd. Fälle 639 

� 2. HJ 2010: 602 + lfd. Fälle 803 

- 163 -

) Identifikation von Faktoren: 

- 163 - 

� Fördernde Faktoren für Beantragung PB: 

Einbindung in Familie und Verwandtschaft, 

frühzeitige, umfassende und proaktive Beratung und Information 

� Hemmende Faktoren für Beantragung PB: 

Verhältnis Aufwand und Nutzen 

Formalien 

� Fördernde Faktoren für Nutzung PB (Tendenzen!): 

Einbindung in Familie und Verwandtschaft, 

frühzeitige, umfassende und proaktive Beratung und Information 

Verhältnis Aufwand/Nutzen (vor Nutzung hemmend!) 

� Hemmende Faktoren für Nutzung PB (Tendenzen!): 

Bei einer Person Alter/Persönlichkeit 

� Einschätzung der Berater/innen: 

Grundsätzlich positive Grundeinstellung zum PB; 

aber Unsicherheiten vor allem aufgrund empfundenen Spannungsverhältnis zwischen 

dem gesetzlichen Auftrag der gesetzlichen Unfallversicherung und der damit verbun- 

denen Verantwortung für eine gezielte Heilverfahrenssteuerung sowie ein frühzeitiges 

Reha-Management auf der einen Seite und der Selbstbestimmung und Selbstverant- 

wortung der Versicherten im Umgang mit dem PB auf der anderen Seite. 

c) Feststellung, ob und in welchen Rehabilitationsphasen komplexe PB gewünscht werden 

� Ausweitung der Fragestellung auch auf einfache PB 

� Proaktive Beratung zu Beginn des Rehabilitationsverfahrens erscheint sinnvoll 

� Ausschlaggebend für Wunsch nach PB: Individuelle Situation und Bedürfnisse 

d) Feststellung, ob PB die Selbstbestimmung fördert 

Klares „Ja!“ bei den befragten Budgetnehmer/innen 

e) Entwicklung geeigneter Unterstützungsmöglichkeiten: 

� Versicherte: 

Fundament aus Beratung, Vertrauen und Sicherheit 

� Berater/innen: 

Umfassende Information, sicherer Umgang mit PB, eigene Entscheidungskompetenzen 

f) Erarbeitung von praktischen Umsetzungsvorschlägen: 

� Einführung von Probe-Budgets zum Lernen und Üben 

(vergleichbar einem Vorschuss) 

- 164 -

- 164 - 

� Einführung eines vereinfachten Verfahrens für weniger komplexe PB 

� Stärkung der Rechtssicherheit aller Beteiligten auch unter Einbindung der Aufsichtsbe- 

hörden, z. B. durch verbindliche Handlungsanweisungen 

� Vermehrte Darstellung von Beispielfällen sowohl aus Sicht der Versicherten als auch 

aus Sicht der Berater/innen und damit verbunden: 

� Institutionalisierter Erfahrungsaustausch 




Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die proaktive Beratung und 

Begleitung von potenziellen Budgetnehmern sowie die Erarbeitung von praktischen Umset- 

zungsvorschlägen wurden umgesetzt. 



Durch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und deren zahlreiche Partner am Mo- 

dellprojekt wurde erreicht, dass nunmehr die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der gesetzli- 

chen Unfallversicherungen in Deutschland qualifiziert zu Fragen des Persönlichen Budgets 

beraten können (diese Beratung grundsätzlich proaktiv bei jedem einzelnen Versicherungs- 

fall von schwerstverletzten Menschen einsetzt) und die Bewilligung von Persönlichen Bud- 

gets gegenüber einer Sachleistung bevorzugen. Hierdurch können die schwerstverletzten 

Menschen personenzentrierte passgenaue Hilfen erhalten, die darüber hinaus auch für den 

Leistungsträger in der Regel preiswerter sind als pauschalierte Sachleistungen. 



Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass eine qualifizierte Schulung der Mitarbeiter 

eines Leistungsträgers sowie eine daran anschließende proaktive Beratung von potenziellen 

Budgetnehmern zu einer vermehrten Beantragung von Persönlichen Budgets führen kann. 

Der Gesamt-Abschluss-Sachbericht einschließlich einer Kurzfassung werden auf die Inter- 

netseiten des BMAS gestellt und können von Interessierten dort eingesehen und herunter- 

geladen werden. Auch für andere Leistungsträger könnte das Herangehen der DGUV an das 

- 165 -

- 165 - 

„Persönliche Budget“ hilfreicher Wegweiser zur vermehrten Bewilligung dieser neuen Leis- 

tungsform sein. 


Das Modellprojekt „Probudget“ hat die bisher nur geäußerte Vermutung bestätigt, dass Per- 

sönliche Budgets vermehrt beantragt werden, wenn die Leistungsträger hierzu proaktiv be- 

raten und unterstützen. Dieses Ergebnis ist auch als lehrreicher Hinweis für andere Leis- 

tungsträger zu verstehen. 

Die Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Deutschen Gesetzli- 

chen Unfallversicherung und die daraus resultierenden proaktiven Beratungen und Unterstüt- 

zungen von potenziellen Budgetnehmern werden auch nach Ablauf der Projektlaufzeit 

weitergeführt. Die ständig wachsende Zahl von Budgetbewilligungen durch die 

Unfallversicherungsträger macht den Erfolg des Modellprojektes deutlich. 

Der große personelle Einsatz der DGUV und die damit verbundene geringe finanzielle Bun- 

desbeteiligung ist besonders hervorzuheben. 

Projektziel: 


- 166 -

- 166 - 

- 167 -

- 167 - 


„Info-Mobil“ zur Bekanntmachung 

des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets 

insbesondere in der Metropolregion Nürnberg 

Transfer GmbH & Co. KG 



ojekte/abschlussbericht_info_mobil.html?nn=725002 

- 168 -

Lfd. Nr. 20 

- 168 - 

Az.: Va 3 -58330/ 33 


„Info-Mobil“ zur Bekanntmachung des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets 

insbesondere in der Metropolregion Nürnberg 

Projektträger Transfer GmbH & Co. KG, Erlenstegenstraße 7, 90491 Nürnberg 

Laufzeit 

1. November 2009 bis 30. April 2011 (vom 1.1.2011 bis 30.4.2011 kostenneutrale 

Verlängerung) 




Einsatz eines vor und 

außerhalb des eigentlichen 

Projektes 

zweckentsprechend 

umgebauten und innerhalb 

des Projektes 

beschrifteten Busses 

als mobile Informationsstelle 

und „rollende“ 

Werbewand 

(„Eye-Catcher“, „Hingucker“) 

für das PB 

(auch in strukturschwachen 

ländlichen 

Regionen). 


Probleme 

Noch immer Informationsbedarf 

und „Berührungsängste“, 

Angst vor 

nicht ausreichendem 

Budget. 

Mehraufwand für Betreuer 

ohne Kostenerstattung. 

Mangelhafte oder fehlende 

Modularisierung 

bei stationären Einrichtungen 



Weitere Informations- und Schulungsveranstaltungen 

für alle Betroffenen. Vernetzung von 

Beratungsstellen und LT. 

Abschlussbericht, der als Anschauungspapier 

für interessierte Organisationen, die Ähnliches 

vorhaben, dient, wurde ins Internet gestellt. 

Bemerkungen 


Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen, Vernetzung 

von Beratungsstellen unterstützen. 

Proaktive Beratung zum PB evtl. im Rahmen 

der Anpassung des SGB IX verstärken, 

dadurch müssen indirekt die LT-Mitarbeiter 

besser geschult werden. 

Finanzierung von Mehrarbeit für rechtliche 

Betreuer regeln. 

Abkehr von Pauschalen bei Bedarfsfeststellungen 

und hin zur personenzentrierten 

passgenauen Feststellung und damit verbundener 

Leistungsmodularisierung (ggf. 

im Rahmen einer Weiterentwicklung der 

Eingliederungshilfe, aber auch durch veränderte, 

möglichst vereinheitlichte Bedarfserhebungs- 

und -feststellungsverfahren, 

evtl. mit Hilfe von ICF). 

- 169 -

- 169 - 




Transfer GmbH & Co. KG, Erlenstegenstraße 7, 90491 Nürnberg 

Projekttitel: 

Info-Mobil zur Bekanntmachung des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets insbeson- 

dere in der Metropolregion Nürnberg 


Der Erwerb des Busses, der zum „Info-Mobil“ umzurüsten war, und dessen grundlegende 

Ausstattung erfolgten im Rahmen eines von dem PB-Projekt unabhängigen Jugendprojektes 

im Auftrag der ARGE Nürnberg, welches die Zielsetzung verfolgte, die Hilfebedürftigkeit jun- 

ger Menschen zu beseitigen und ihre Chancen auf eine dauerhafte berufliche Eingliederung 

deutlich zu verbessern. Die konkret vereinbarte Projektaufgabe war dabei die Reparatur, 

Restauration und fahrtüchtige Instandsetzung eines Busses, der mit Fertigstellung einem 

gemeinnützigen Zweck in öffentlichem Interesse zugeführt werden sollte. 

An dieser Stelle begann dann das PB-Projekt. Der Bus wurde projektorientiert gestaltet und 

als mobile Informations- und Erstberatungsstelle insbesondere an vielen unterschiedlichen 

Standorten in der Modellregion Nürnberg eingesetzt. 

Schwerpunkt: 

Das Modellprojekt in der Metropolregion Nürnberg verfolgte die angestrebten Ziele des 

Förderprogramms unter Berücksichtigung der Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit durch 

einen außergewöhnlichen „Eye-Catcher“, die öffentlichkeitswirksame Resonanz in den 

Medien und die persönliche Information in der mobilen Informations- und Beratungsstelle. 


1. November 2009 bis 30. April 2011 (vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2011 war das Projekt 

kostenneutral verlängert). 

- 170 -


- 170 - 

Laut Zuwendungsbescheid vom 12. Mai 2010 betragen die Gesamtkosten 155.513 Euro. Die 

Bundeszuwendung beläuft sich auf 127.484 Euro. Eine Spitzabrechnung erfolgt im Rahmen 


Ziele des Modellprojektes laut Zuwendungsbescheid/Konzept: 

Vorrangiges Ziel des Projektes war es, das trägerübergreifende Persönliche Budget als neue 

Leistungsform sowohl unter potenziellen Budgetnehmern, deren Netzwerken, Eltern, 

Angehörigen, Selbsthilfeorganisationen, behandelnden Ärzten und Therapeuten als auch 

unter Leistungsträgern und Servicestellen bekannter zu machen und auch die 

Aufgeschlossenheit gegenüber dieser neuen Leistungsform zu erhöhen und etwaige 

Hemmschwellen aufzuzeigen und möglichst zu beseitigen. Es sollten Ideen geweckt werden, 

wie und wo das Persönliche Budget zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit 

Behinderungen eingesetzt werden kann. Durch die besondere Form der Öffentlichkeitsarbeit 

und die begleitende Informationstätigkeit sollte der Bekanntheitsgrad des Persönlichen 

Budgets gesteigert werden. 

Ergebnisse des Modellprojektes laut Abschluss-Sachbericht: 

Während der Projektdauer wurden insgesamt mehr als 30 Standorte in der Metropolregion 

Nürnberg angefahren. Dort verweilte das Info-Mobil meist ein bis drei Tage, um die Besucher 

über das trägerübergreifende Persönliche Budget zu informieren. In den Medien (Presse, 

Regional- und Internetfernsehen) wurde begleitend zu den „Auftritten“ des Info-Mobils be- 

richtet. An den einzelnen Einsatzorten wurden Informations- und Beratungstage angeboten. 

Daneben trat das Info-Mobil auch mit bundesweiter Wirkung als echter „Hingucker“ bei der 

Werkstättenmesse in Nürnberg und der REHACARE in Düsseldorf auf. 



- 171 -

- 171 - 


Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. Präsenz auf den Straßen und 

an ausgewählten Orten der Modellregion Nürnberg, Öffentlichkeitsarbeit sowie Information 

und Beratung wurden umgesetzt. 



Durch das Nürnberger Projekt wurde erstmals in einer Großregion eine mobile Informations- 

und Beratungsstelle mit entsprechender Außenwirkung („Eye-Catcher“, Medienresonanz) 

eingesetzt. Hierdurch wurde eine Vielzahl von Menschen auf die neue Leistungsform „Per- 

sönliches Budget“ insbesondere in ländlichen Regionen aufmerksam. Dieser ambulante Ein- 

satz von öffentlichkeitswirksamem Auftritt, Information und Beratung konnte eine Vielzahl 

von örtlichen Informationsveranstaltungen ersetzen und war somit, auch durch den Einsatz 

des qualifizierten Personals, wahrscheinlich wesentlich kostengünstiger. 



Für das BMAS war die Erkenntnis wichtig, dass nicht nur in Städten, sondern auch in ein- 

wohnerschwachen Regionen durch den Einsatz einer mobilen, öffentlichkeitswirksamen Be- 

ratungs- und Informationsstelle auch in ländlichen Bereichen qualifiziert über das Persönli- 

che Budget informiert werden kann, ohne das einzelne örtliche Angebote vorgehalten wer- 

den müssen. Der Ergebnisbericht wird vom BMAS auf seine entsprechenden Seiten im 

Internet gesetzt in der Absicht, dass auch andere interessierte Regionen ähnliche mobile In- 

formationsmöglichkeiten schaffen. Die festgehaltenen guten Ergebnisse, aber auch Pro- 

bleme des Nürnberger Projektes können bei einer Nachahmung sinnvolle Hilfestellung leis- 

ten. 


Das Modellprojekt „Info-Mobil“ hat die Möglichkeiten des Einsatzes eines Info-Mobils als öf- 

fentlichkeitswirksames („echter Hingucker“) Informations- und Beratungsinstrument, insbe- 

sondere in Großregionen mit überwiegend ländlichem Zuschnitt, deutlich gemacht. Die sinn- 

volle Verknüpfung mit einem Förderprojekt der ARGE Nürnberg für arbeitslose Jugendliche 

ist hier besondere herauszustreichen. Die Besonderheit des Projektes wird durch die Auftritte 

- 172 -

- 172 - 

des Info-Mobils auf den Messen mit bundesweiter und internationaler Ausstrahlung 

(REHACARE, Werkstättenmesse), wo es für besondere Aufmerksamkeit sorgte, deutlich. 

Projektziel: 

Erreicht 

- 173 -

- 173 - 


An die Arbeit - mit Persönlichem Budget 

Josefsheim gGmbH 



ojekte/abschlussbericht_tu_dortmund.html?nn=725002 

- 174 -

Lfd. Nr. 21 

Az.: Va 3 -58330/ 16 

- 174 - 

Projektbezeichnung/Name An die Arbeit - mit Persönlichem Budget 

Projektträger Josefsheim gGmbH, Heinrich-Sommer-Straße 13, 59939 Olsberg 

Laufzeit 1. April 2008 bis 31. März 2011 (Das Projekt wurde zweimal kostenneutral verlängert: 

Vom 1.6.2010 bis 31.12.2010 und vom 1.1.2011 bis 31.3.2011) 

Gesamtkosten (BMAS-Zuwendung) - € - 152.575,-- (119.810,-- aus dem Ausgleichsfonds) 


Zunächst fand eine Information 

und Interessengewinnung 

statt. Danach wurden praxisnah 

mit interessierten 

potenziellen Budgetnehmern 

persönliche Lebensplanungen 

erarbeitet, Bedarfe formuliert 

und Einsatzmöglichkeiten des 

Persönlichen Budgets insb. für 

den Arbeitsbereich erörtert. 

Bei der Umsetzung (Antragstellung, 

Bedarfsfeststellung, 

Bewilligung und Verwaltung) 

des Persönlichen Budgets 

wurden die Budgetnehmer eng 

begleitet. Das gesamte Verfahren 

wurde von wissenschaftlichen 

Mitarbeitern der 

Technischen Universität 


Probleme 

Kontoführungsgebühren 

wurden nicht in das Budget 

eingerechnet. 

Personenzentrierte Bedarfsund 

Leistungsbemessung 

fällt im jetzt noch praktizierten„Einrichtungssystem“ 

schwer. 

Angebote der LE noch zu 

starr (einrichtungsorientiert) 



Persönliches Budget ist bedarfsdeckend zu bewilligen. 

Bedarfsfeststellungsverfahren ändern (personenzentrierter 

gestalten). 

Abschlussbericht einschl. wiss. Evaluation 

wurde gefertigt und ist im Internet jederzeit abrufbar. 

Die im Projekt begonnene Entwicklung wird 

auch nach Ablauf des Modells festgesetzt. Veränderte 

Normen im Bereich der WfbM-Vorgaben 

Bemerkungen 


Die rechtlichen Bestimmungen 

sehen eine grundsätzlicheGesamtbedarfsabdeckung 

vor. 


Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, 

evtl. Anpassung 

des SGB IX, insbesondere 

aber durch die Modularisierung 

und Verpreislichung 

von Leistungen in WfbM (s. 

Modellprojekt der BAG 

WfbM) bzw. die in Angriff 

genommene Veränderung 

der Vorgabe zu „WfbM-Nutzung“ 

(auch außerhalb auf 

dem Arbeitsmarkt) werden 

zahlreiche Persönliche Budgets 

zur Bewilligung kom- 

- 175 -


Dortmund evaluiert, Befragungen 

wurden durchgeführt und 

eine Dokumentation sowie 

Handlungsempfehlungen für 

Leistungsträger, -erbringer, 

Berater und Beraterinnen sowie 

künftige potenzielle Budgetnehmer 

wurde erarbeitet. 


Probleme 

- 175 - 



und bessere personenzentrierte Bedarfsfeststellungen 

und Leistungseinordnungen werden 

der Entwicklung für eine vermehrte Nutzung von 

Persönlichen Budgets entgegenkommen. 

Bemerkungen 


men. Personenzentrierte und 

möglichst vereinheitlichte 

Bedarfsfeststellungsverfahren 

(ggf. mit Hilfe von ICF) werden 

auch Persönliche Budgets 

in Einrichtungen der 

Ausbildung und Umschulung 

behinderter Menschen zur 

Steigerung des Wunsch- und 

Wahlrechts sinnvoller machen. 

- 176 -

- 176 - 




Josefsheim gGmbH, Heinrich-Sommer-Straße 13, 59939 Olsberg 

Das Projekt wurde vom Josefsheim Bigge in Olsberg in Zusammenarbeit mit der 

Technischen Universität Dortmund, Rehabilitationssoziologie, Emil-Figge-Straße 50, 

44221 Dortmund, durchgeführt. 

Projekttitel: 

An die Arbeit - mit Persönlichem Budget! Neue Steuerung der Leistungen und Teilhabe am 

Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und Berufsbildungswerken. 


Zunächst sollte eine Information- und Interessengewinnung stattfinden. Danach sollten pra- 

xisnah mit interessierten potenziellen Budgetnehmern persönliche Lebensplanungen er- 

arbeitet, Bedarfe formuliert und Einsatzmöglichkeiten des Persönlichen Budgets erörtert 

werden. Bei der Umsetzung (Antragstellung, Bedarfsfeststellung, Bewilligung und Verwal- 

tung) des Persönlichen Budgets sollten die Budgetnehmer eng begleitet werden. Das ge- 

samte Verfahren sollte von wissenschaftlichen Mitarbeitern der Technischen Universität 

Dortmund evaluiert werden, Befragungen sollten durchgeführt und eine Dokumentation und 

Handlungsempfehlungen für Leistungsträger, -erbringer, Berater und Beraterinnen sowie 

künftige potenzielle Budgetnehmer erarbeitet werden. 

Schwerpunkt: 

Das Modellprojekt in Olsberg-Bigge verfolgte die angestrebten Ziele des Förderprogramms 

unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen der Arbeits- und Ausbildungswelt in 

Werkstätten für behinderte Menschen und Berufsbildungswerken. Schwerpunkte waren das 

Wecken von Interesse in „beschützenden“ Einrichtungen wie WfbM und BBW für das Per- 

sönliche Budget und praxisnahe Umsetzung eines Antragsverfahrens und der damit verbun- 

denen Veränderungen im Arbeits- bzw. Ausbildungsbereich des einzelnen Budgetnehmers. 

- 177 -


- 177 - 

1. April 2008 bis 31. März 2011 (das Projekt wurde zweimal kostenneutral vom 1. Juni 2010 

bis 31. Dezember 2010 bzw. vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 verlängert) 


Laut Zuwendungsbescheid vom 14. Mai 2008 betragen die Gesamtkosten 152.575 Euro. Die 

Bundeszuwendung beläuft sich auf 119.810 Euro. Eine Spitzabrechnung erfolgt im Rahmen 



Vorrangiges Ziel des Projektes war es, den Menschen mit Behinderungen - neben den tradi- 

tionellen Förderinstrumenten - mit Hilfe von Geldleistungen alternative Handlungsoptionen 

für die Verwirklichung selbstbestimmter Teilhabe am Arbeitsleben zur Verfügung zu stellen 

und sie beim Prozess der Budgetumsetzung zu begleiten. Im Rahmen des Projektes sollten 

aus Sicht der Nutzer und Nutzerinnen praktische Einsatzmöglichkeiten des Persönlichen 

Budgets insbesondere für die Leistungsbereiche berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, 

Berufsausbildung, Berufsbildung sowie Arbeit und Beschäftigung erschlossen und so neue 

Wege zur beruflichen Rehabilitation und Teilhabe verfolgt werden. Daneben sollte der ge- 

samte Prozess evaluiert und wissenschaftlich begleitet werden mit dem zusätzlichen Ziel, 

Handlungshinweise für alle an diesem Prozess Beteiligten zu erarbeiten und zu dokumentie- 

ren. 


Das Projekt hat praxisnah - von Menschen mit Behinderungen ausgehend - den gesamten 

Prozess von der Information, über die Befähigung und persönliche Auseinandersetzung mit 

der Lebensplanung und mit Zielen, über die Beantragung von Persönlichen Budgets bis zum 

Einsatz des Persönlichen Budgets sowie die Begleitung, Unterstützung und die Dokumenta- 

tion vorgenommen. Statt der zunächst aus Hunderten von erstinteressierten ausgewählten 

10 bis 15 Personen wurden insgesamt 22 Menschen mit Behinderungen aus Werkstätten für 

behinderte Menschen bzw. dem Berufsbildungswerk orientiert an ihrer Lebensplanung und 

ihren Wünschen und Zielen auf eine Beantragung des Persönlichen Budgets praxisnah vor- 

bereitet. Tatsächlich gelang es im Laufe des Projektes, drei behinderten Menschen verän- 

derte Bildungs- und Arbeitsbedingungen mittels bewilligter Budgets zu ermöglichen. 

- 178 -


- 178 - 



Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die Information potenzieller 

Budgetnehmer aus dem Werkstatt- bzw. Berufsbildungswerksumfeld, die praxisnahe Be- 

gleitung und Heranführung von potenziellen Budgetnehmern an das Persönliche Budget so- 

wie die Dokumentation mit Handlungsempfehlungen für alle interessierten Beteiligten wurden 

umgesetzt. 



Durch das Projekt des Josefsheim Bigge wurde deutlich, dass es möglich ist, behinderte 

Menschen selbst aus „beschützenden“ Einrichtungen im Arbeitsbereich mittels des Persönli- 

chen Budgets an neue, veränderte Arbeitsstrukturen heranzuführen und sie durch gezielte 

Weiterbildung produktiver im Arbeitsprozess tätig werden zu lassen. 



Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass auch Menschen in „beschützenden“ Arbeits- 

bereichen an Veränderungen ihrer Arbeitsstrukturen und an Weiterbildung interessiert sind. 

Dies nicht zuletzt, um auch den Weg heraus aus der „beschützenden“ Einrichtung gehen zu 

können. Dass das Interesse von Nutzern und Nutzerinnen der Berufsbildungswerke am Per- 

sönlichen Budget sehr gering ist, verwundert das BMAS nicht, da es sich hierbei um ein 

„Rundum-sorglos-Bildungspaket“ handelt. Der Einsatz von Persönlichen Budgets oder Teil- 

budgets macht hier nur gelegentlich Sinn. Diese Erkenntnis wurde auch in dem Modellprojekt 

bestätigt. Dies macht aber umso deutlicher, wie wichtig es ist, dass gerade bei dem Wechsel 

aus dem „beschützenden“ Bereich auf den Arbeitsmarkt das Persönliche Budget von den am 

Übergang und der Integration in den Arbeitsmarkt beteiligten Mitarbeitern und Mitarbeiterin- 

nen der Berufsbildungswerke angeboten, erklärt und ggf. empfohlen wird. 

Der Abschluss-Sachbericht einschließlich der wissenschaftlichen Dokumentation und der 

Handlungshinweise für Leistungsträger, Leistungserbringer und Berater und Beraterinnen 

- 179 -

- 179 - 

sowie in leichter Sprache für potenzielle Budgetnehmer/Budgetnehmerinnen werden auf die 

Internetseiten des BMAS gestellt. 


Das Projekt „An die Arbeit - mit Persönlichem Budget!“ hat in dem für den Einsatz Persönli- 

cher Budgets schwierigen Betätigungsfeld der Werkstätten für behinderte Menschen und der 

Berufsbildungswerke versucht, Menschen mit Behinderungen für die neue Leistungsform zu 

interessieren und praxisnah diese Menschen an das Persönliche Budget heranzuführen. 

Dies ist gelungen, obwohl es zu dieser Zeit rechtliche Veränderungen (Unterstützte Beschäf- 

tigung), unterschiedliche Rechtsauslegungen im Rahmen der Weiterentwicklung der Einglie- 

derungshilfe für den Werkstattbereich und eine noch nicht abgeschlossene Modularisierung 

und Verpreislichung von Werkstattleistungen gab. Wenn dies in einer so schwierigen Situa- 

tion möglich war, ist zu erwarten, dass heute, nach der Festlegung von Modulen und Preis- 

vorgaben für Werkstattleistungen (s. Modellprojekt der BAG WfbM) bzw. künftig nach Wei- 

terentwicklung der Eingliederungshilfe für den Bereich Werkstatt für behinderte Menschen 

eine Vielzahl von Persönlichen Budgets für Arbeit beantragt werden. 

Projektziel: 

Erreicht 

- 180 -

- 180 - 

- 181 -

- 181 - 


Multiplikatoren-Projekt „BudgetMitArbeit“ 

zur Bekanntmachung 

des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets - 

Schwerpunkt Arbeit - 

ARINET GmbH - Das Arbeitsintegrationsnetzwerk - 



ojekte/abschlussbericht_arinet.html?nn=725002 

- 182 -

Lfd. Nr. 22 

- 182 - 

Az.: Va 3 -58330/ 5 


Multiplikatoren-Projekt „BudgetMitArbeit“ zur Bekanntmachung des trägerübergreifenden 

Persönlichen Budgets - Schwerpunkt Arbeit - 

Projektträger ARINET GmbH - Das Arbeitsintegrationsnetzwerk -, Schauenburger Straße 6, 

20095 Hamburg 

Laufzeit 1. März 2008 bis 31. August 2009 



Probleme 

Multiplikatoren-Motivation für professio- Zu wenige Leistungserbrinnelle 

und ehrenamtliche Berater und ger für Maßnahmen i. R. 

Unterstützer mittels Werbung, Publikatio- der PB-Leistung. 

nen, Informationsveranstaltungen (Semi- Kaum personenzentrierte 

nare) und Erstellung von Informations- und Bedarfsfeststellung. 

Schulungsinstrumenten. 

Zu lange Bearbeitungszei- 

Das Vorhaben konzentrierte sich auf die ten. 

Bekanntmachung der neuen Leistungs- Unklare Rechtsverhältnisse 

form trägerübergreifendes Persönliches für grds. WfbM-Bedürftige 

Budget mittels zu schulender und mit zu außerhalb von WfbM 

erarbeitendem Informationsmaterial auszustattender 

Multiplikatoren. Dabei war 

das Projekt speziell fokussiert auf den Bereich 

Arbeit. Zum Projektabschluss wurde 

für die weitere Bekanntmachung des Persönlichen 

Budgets für Arbeit in anderen 

Regionen Deutschlands ein hierfür speziell 

konzipiertes und im Projektverlauf aus der 

Praxis heraus weiterentwickeltes Informations- 

und Schulungskonzept vorgelegt. 



Anpassung des SGB IX. 

Die im Rahmen der durchgeführten Schulungsveranstaltungen 

entwickelten und im Internet veröffentlichten 

Seminar-/Schulungs-, Informationsund 

Beratungsunterlagen und -materialien können 

alle an entsprechenden Schulungen interessierte 

Verbände, Organisationen, Vereine etc. in 

Deutschland nutzen, ohne dass sie derartige 

Materialien selbst erstellen müssen. 

Bemerkungen 


Im Rahmen der 

Überlegungen 

zur Weiterentwicklung 

der 

Eingliederungshilfe, 

der Werkstattnormierungen 

und der 

Anpassung des 

SGB IX sollten 

die Projekterkenntnisseberücksichtigt 

werden. 

- 183 -

- 183 - 




Arbeits-Integrations-Netzwerk (ARINET) GmbH, Schauenburgerstraße 6, 20095 Hamburg 

Projekttitel: 

Multiplikatoren-Projekt „BudgetMitArbeit“ - zur Bekanntmachung des trägerübergreifenden 

Persönlichen Budgets - Schwerpunkt Arbeit - 


Multiplikatoren-Motivation für professionelle und ehrenamtliche Berater und Unterstützer 

mittels Werbung, Publikationen, Informationsveranstaltungen (Seminare) und Erstellung von 

Informations- und Schulungsinstrumenten. 

Schwerpunkt: 

Der Schwerpunkt lag im Einsatzbereich Arbeit. Der kommunikative Ansatz liegt in der An- 

sprache potenzieller Budgetnehmer/innen über Bezugspersonen (Multiplikatoren-Konzept). 

Es wurde ein Konzept entwickelt und erprobt zur zielgruppenspezifischen Werbung und Öf- 

fentlichkeitsarbeit sowie zur Information und Schulung incl. Erstellung entsprechender um- 

fangreicher Materialien. 

Über Informationsveranstaltungen, eine Fortbildungsreihe und die Bereitstellung von Bera- 

tungsinstrumenten wurden die künftigen Multiplikatoren/innen in die Lage versetzt, ihre 

„Klienten/innen“ über die Möglichkeiten und Perspektiven des Persönlichen Budgets für 

Arbeit aufzuklären und sie ggf. bei der Einleitung weiterer Schritte (z. B. Antragsverfahren) 

zu unterstützen. 


1. März 2008 bis 31. August 2009 

- 184 -


- 184 - 


Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 71.622 Euro. Eine Spitzabrechnung erfolgt im Rah- 

men der zahlenmäßigen Verwendungsnachweisprüfung durch das Bundesverwaltungsamt. 


Das Vorhaben konzentrierte sich auf die Bekanntmachung der neuen Leistungsform träger- 

übergreifendes Persönliches Budget mittels zu schulender und mit zu erarbeitendem Infor- 

mationsmaterial auszustattender Multiplikatoren. Dabei war das Projekt speziell fokussiert 

auf den Bereich Arbeit. Ziel des Projektes war es, durch Bekanntmachung dieser Leistungs- 

form und detaillierte Informationen zu Leistungsinhalten, Beantragung, Verwaltung etc. im 

Bereich Arbeit Potenziale zur verstärkten Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets zu 

wecken und nachhaltig zu erschließen. Zum Projektabschluss war für die weitere Bekannt- 

machung des Persönlichen Budgets für Arbeit in anderen Regionen Deutschlands ein hierfür 

speziell konzipiertes und im Projektverlauf aus der Praxis heraus weiterentwickeltes Informa- 

tions- und Schulungskonzept vorzulegen. 

Durch das Projekt sollten insbesondere folgende Personengruppen als künftige Multiplikato- 

ren/innen erreicht werden: Mitarbeiter/innen der Landesarbeitsgemeinschaft Behinderte, von 

Betreuungsvereinen, ehrenamtliche Betreuungshelfer/innen, Arbeitsassistenten/innen, Fach- 

kräfte in psychiatrischen Kliniken, Abteilungen und Tageskliniken, Mitarbeiter/innen der So- 

zialpsychiatrie, Netzwerkpartner/innen im Arbeitskreis Frauen und Psychiatrie, im Arbeits- 

kreis Arbeit, in stadtteilbezogenen psychosozialen Arbeitsgemeinschaften, im Arbeitskreis 

Gemeindepsychiatrie, in Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, Elterninitiativen, Mitarbei- 

ter/innen im betreuten Wohnen, Lehrer/innen von berufsvorbereitenden Lehrgängen, Bera- 

tungslehrer/innen, Arbeitsloseninitiativen, Jugendinitiativen, Angehörigenverbände etc. 


Während des Projektverlaufs wurden Kompaktschulungen zu den Themen Budgetmanage- 

ment, rechtlicher Kontext, Gestaltungsspielräume, Handlungshilfen von A bis Z, das träger- 

übergreifende Persönliche Budget in der Praxis, Chancen und Risiken, Informationsmateria- 

lien mit insgesamt 39 Teilnehmern/innen sowie individualisierte Schulungen für spezielle 

Personengruppen mit 8 bzw. 17 Teilnehmern/innen sowie eine Praxisreflexionsveranstaltung 

mit nochmals 9 Personen durchgeführt. 

- 185 -

- 185 - 

Die Veranstaltungen wurden von den Teilnehmern/innen durchweg positiv beurteilt. Als be- 

sonders hilfreich hervorgehoben wurden die präsentierten Fallbeispiele, der Bedarfserhe- 

bungsbogen zur Beantragung eines Persönlichen Budgets und der intensive themenbezo- 

gene Austausch. 

Bisweilen kritisiert wurde der hohe zeitliche Aufwand für die Veranstaltungen, die dann im 

Laufe dieses „lernenden“ Projektes verkürzt wurden, damit bei einer Übertragung in andere 

Regionen Deutschlands eine höhere Akzeptanz bezüglich des Zeitaufwandes erreicht wer- 

den kann. Darüber hinaus wurden im Laufe des Projektes umfangreiche Informations- und 

Beratungsmaterialien entwickelt. Dies sind z. B. eine Dokumentationsmappe für Budgetneh- 

mer/innen (Arbeitshilfen für die Beantragung und Verwaltung eines Persönlichen Budgets), 

Bedarfserhebungsbogen (zur Beantragung eines Persönlichen Budgets für Arbeit), Budgetfi- 

bel (Handbuch zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget für Arbeit), das kleine ABC 

zum Persönlichen Budget (Begrifflichkeiten im Überblick – verständlich erklärt -), Literatur- 

liste (Bücher, Flyer, Broschüren und Fachartikel zum Persönlichen Budget). 

Darüber hinaus fanden neben Fachbeiratssitzungen eine Konferenz der Leistungsträger, 

eine Befragung von Budgetnehmer/innen sowie die Vernetzung des Projektes in der Region 

statt. 


Wenngleich die Schulungsveranstaltungen im Laufe des Projektes insbesondere bezüglich 

des Zeitrahmens modifiziert werden mussten, bleibt doch festzuhalten, dass im Ergebnis die 

Zielvorgaben erfüllt wurden. 


Die aus den Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die Durchführung von Schulungs- 

veranstaltungen und die Erarbeitung von Schulungs- und Informations-/Beratungsmaterialien 

wurden umgesetzt. 



Das Projekt der Multiplikatoren-Schulung hat sich als praktikabel erwiesen und wurde von 

der Zielgruppe angenommen. Das erarbeitete Schulungskonzept erfüllt die Erwartungen der 

Teilnehmenden in hohem Maße. Es ist ohne weiteres nach ggf. entsprechender inhaltlicher 

- 186 -

- 186 - 

Anpassung für andere Regionen adaptierbar. Da die Schulungsmaterialien nunmehr vorlie- 

gen, können sie ohne größeren zeitlichen oder finanziellen Aufwand auch von anderen an 

der Durchführung von Schulungsmaßnahmen für potenzielle Multiplikatoren/innen Interes- 

sierten in der gesamten Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden. 



Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass mittels fachlich qualifizierter Schulungsmaß- 

nahmen Multiplikatoren/innen zur Verbreitung des Persönlichen Budgets geschult werden 

können. Für den Bereich Arbeit haben sich bei der Umsetzung des von den Multiplikato- 

ren/innen Erlernten im Rahmen der Beratung von potenziellen Budgetnehmern/innen jedoch 

noch Probleme ergeben, die z. B. aus den Strukturen der Ausbildungseinrichtungen, aber 

auch den z. Z. noch gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen (z. B. Werkstattrecht) 

erwachsen sind. Die Erkenntnisse waren und sind somit auch hilfreich zur Weiterentwicklung 

der rechtlichen Bestimmungen in den Bereichen „Unterstützte Beschäftigung“ und „Werk- 

stätten für behinderte Menschen“ bzw. „Werkstattähnliche Beschäftigung und Unterstützung 

auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“. 

Abschlussbericht und Schulungsmaterialien werden auf den entsprechenden Internetseiten 

des BMAS zur Nutzung in anderen Projekten verbreitet. 


Die im Rahmen der durchgeführten Schulungsveranstaltungen entwickelten Seminar-/Schu- 

lungs-, Informations- und Beratungsunterlagen und –materialien können allen an entspre- 

chenden Schulungen interessierte Verbände, Organisationen, Vereine etc. in Deutschland 

nutzen, ohne dass sie derartige Materialien selbst erstellen müssen. Insbesondere die im 

Zuge des Förderprogramms zur Strukturverstärkung und Verbreitung Persönlicher Budgets 

entstandenen und inzwischen über das Kompetenzzentrum Persönliches Budget beim 

PARITÄTISCHEN vernetzten Beratungsstellen (über 300) können diese Materialien und die 

Erfahrungen des Projektträgers ausgezeichnet nutzen, um ihre Mitarbeiter/innen entspre- 

chend zu schulen. 

Die im Abschlussbericht aufgezeigten Probleme bei der Verwendung des erlernten Wissens 

der Multiplikatoren/innen gegenüber potenziellen Budgetnehmern/innen haben die Überle- 

gungen im Rahmen der Weiterentwicklung der rechtlichen Bestimmungen insbesondere für 

- 187 -

- 187 - 

den Personenkreis der sog. werkstattbedürftigen Menschen beeinflusst bzw. werden auch 

beim weiteren Vorgehen nicht unberücksichtigt bleiben. 

Projektziel: 

Erreicht 

- 188 -

- 188 - 

- 189 -

- 189 - 


Berufsstart Fo(e)rdern 

Wegweiser e. V. 



ojekte/abschlussbericht_berufsstart.html?nn=725002 

- 190 -

Lfd. Nr. 23 

Az.: Va 3 -58330/ 10 

- 190 - 

Projektbezeichnung/Name Berufsstart Fo(e)rdern 

Projektträger Wegweiser e. V., Schlewiger Straße 8, 17192 Waren 

Laufzeit 

Ursprünglich vom 1. Februar 2008 bis 31. Januar 2009 (Projekt wurde am 

30. September 2008 vorzeitig beendet) 

Gesamtkosten (BMAS-Zuwendung) - € - 30.601,- (22.718,- aus dem Ausgleichsfonds) 



Bekanntmachung der 

neuen Leistungsform, 

Aquise von Projekt- 

Probanden und Heranführen 

an das 

Persönliche Budget 

von Schülern und 

Schülerinnen, die 

i.d.R. die Förderschulen 

beenden und 

bei denen Unterstützungsbedarf 

beim 

Start ins Berufsleben 

besteht, der ggf. mittels 

PB finanziert 

werden kann. 

Erkannte Hemmnisse, Probleme Lösungsvorschläge, erarbeitete Produkte, 


Das Projekt musste vorzeitig beendet wer- Neue Leistungsart „Beschäftigung für grundden, 

da alle Probanden im Laufe der erssätzlich WfbM-Bedürftige auf dem allgemeiten 

Projektmonate „absprangen“: nen Arbeitsmarkt“ einschließlich rechtlicher 

Die Gründe waren insbesondere: und sozialversicherungsrechtlicher Voraus- 

- Unsicherheit wegen der bevorstehenden setzungen schaffen. 

Einführung der neuen Leistungsart 

„Unterstützte Beschäftigung (UB)“ 

- Rechtsunsicherheit bei Nichtnutzung der 

WfbM 

- Offene Rentenfrage 

- Kaum zu entrinnenden Automatisierung 

„von der Förderschule in die WfbM“ 

Der Projektträger wird auch künftig im Bereich 

„Übergang von Förderschule in die 

Arbeitswelt“ auch in Verbindung mit UB und 

evtl. weiteren noch zu schaffenden Leistungsarten 

tätig bleiben. 

Bemerkungen 



Weiterentwicklung 

der Eingliederungshilfe, 

aber auch unabhängig 

davon werden die rechtlichen 

Bedingungen für 

Beschäftigungsverhältnisse 

von grundsätzlich 

WfbM-Bedürftigen an die 

Praxis und Bedarfe behinderter 

Menschen anzupassen 

sein. 

Auch eine mögliche Anpassung 

des SGB IX wird 

von dieser in dem Projekt 

deutlich gewordenen 

Problematik und der Praxisentwicklung 

tangiert 

sein. 

- 191 -

- 191 - 




„Wegweiser“ e. V., Schleswiger Straße 8, 17192 Waren 

Projekttitel: 

„Berufsstart Fo(e)rdern“ 

Kurzbeschreibung und Ziele des Modells entsprechend des 

Konzeptes/Zuwendungsbescheides: 

a) Publizierung des Leistungsinstrumentes Persönliches Budget, hier insbesondere zur Teil- 

habe am Arbeitsleben speziell für benachteiligte Berufseinsteiger. 

b) Prüfung der tatsächlichen Anwendbarkeit des Persönlichen Budgets (im speziellen Be- 

reich der Förderung von Schulabgängern mit Vermittlungshemmnissen). Darstellung der 

vorgefundenen Hemmnisse und Hindernisse und der Möglichkeiten des Persönlichen 

Budgets, diesen Hemmnissen wirksam zu begegnen. 

c) Vermittlung eines ausgewählten Personenkreises von Förderschülern zunächst in Prakti- 

kumsbetriebe zur Überprüfung der Passgenauigkeit dieser Arbeitsaufgabe mit der Inten- 

tion, durch weiterführende Hilfestellung und Begleitung durch einen Sozialpädagogen dort 

oder in einem ähnlichen Unternehmen einen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz zu finden. 

d) Zum Projektabschluss sollten im Rahmen einer Informationsveranstaltung die gewonne- 

nen Ergebnisse interessierten Betroffenen, beteiligten Schulen und Betrieben, Leistungs- 

trägern, Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft etc. bekannt gegeben werden. 

e) Auf zunächst vorgesehene Erstellung eines Dokumentarfilmes über die Ergebnisse des 

Projektes wurde wegen der Kürze der Projektlaufzeit in Abstimmung zwischen dem Pro- 

jektträger und dem BMAS verzichtet. Kosten hierfür wurden nicht geltend gemacht. 

- 192 -

Schwerpunkt: 

- 192 - 

Hinführung ausgewählter Schüler und Schülerinnen von Förderschulen zum Persönlichen 

Budget, die die Schule verlassen und bei denen Hilfebedarf beim Start ins Berufsleben 

besteht, der ggf. mit dieser neuen Leistungsform gedeckt werden kann. 


Ursprünglich war eine Projektlaufzeit von einem Jahr (1. Februar 2008 bis 31. Januar 2009) 

vorgesehen. Das Projekt wurde jedoch aus im Folgenden beschriebenen Gründen zum 

30. September 2008 vorzeitig beendet. 


Die ursprünglichen Gesamtkosten beliefen sich auf 48.554 Euro bei bewilligten Fördermitteln 

aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 36.160 Euro. Aufgrund der verkürzten Laufzeit be- 

laufen sich die inzwischen abgerechneten und vom Bundesverwaltungsamt für förderfähig 

erklärten Gesamtkosten auf 30.601,35 Euro bei einer Bundesförderung von 22.718,07 Euro. 

Umsetzung/Ergebnisse des Modellprojektes: 

Die unter der Kurzbeschreibung a) bis c) genannten Ziele wurden Zug um Zug von dem 

Projektträger durch geeignete Maßnahmen umgesetzt. Bei der Realisierung des Zieles c) 

zeigte sich jedoch, dass nach und nach die Eltern der ausgewählten behinderten Personen 

wegen aus ihrer Sicht ungeklärter rechtlicher Fragen in Bezug auf WfbM, Unterstützte Be- 

schäftigung, Rentenanspruch etc. ihre Teilnahme zurückzogen. Letztendlich blieb tatsächlich 

kein vorgesehener Modellteilnehmer mehr übrig, so dass das Projekt aufgrund einer Forde- 

rung des BMAS in Abstimmung mit dem Projektträger vorzeitig zum 30. September 2008 be- 

endet wurde. 

Das Zurückziehen der beteiligten Eltern ist grundsätzlich nachvollziehbar, da genau während 

der Projektphase die neue Leistungsart „Unterstützte Beschäftigung“ erstmals zur Anwen- 

dung kam und gleichzeitig Fragen der Werkstatt für behinderte Menschen in Bezug auf Be- 

schäftigungsmöglichkeiten außerhalb von Werkstätten, abhängig oder unabhängig von die- 

sen Einrichtungen mit allen in diesem Zusammenhang stehenden sozialversicherungsrecht- 

lichen und Hilfeleistungsfragen im Rahmen einer möglichen Weiterentwicklung der Eingliede- 

rungshilfe diskutiert wurden und werden und somit diese Eltern verunsichert haben. Der 

Projektträger wird sich jedoch auch weiterhin dem Thema „trägerübergreifendes Persönli- 

- 193 -

- 193 - 

ches Budget“ widmen und mit Unterstützung des gegründeten Fachbeirates ggf. ein neues 

Projekt entwickeln, welches vom Inhalt und dem zeitlichen Rahmen bezüglich der teilweise 

veränderten rechtlichen Situation angepasst realistischere Zielsetzungen enthalten wird. 

Eine Bundesförderung ist für dieses Projekt nicht vorgesehen. 

Schlussfolgerung/Erkenntniswert für das BMAS/weitere Verwendung/Verbreitung der 

Ergebnisse bzw. des gesamten Abschlussberichtes: 

Trotz der vorzeitigen Beendigung des Projektes oder gerade deswegen wurde erkennbar, 

dass die inzwischen umgesetzten bzw. noch zu entwickelnden Leistungsarten wie die „Un- 

terstützte Beschäftigung“ bzw. Finanzierung von Leistungen für grundsätzlich Werkstattbe- 

dürftige außerhalb von Werkstätten im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe zwin- 

gend notwendig waren bzw. sind. Es ist davon auszugehen, dass diese neuen Instrumente 

hervorragend geeignet sind, sie mit Hilfe des Persönlichen Budgets zu finanzieren. Um 

hierzu erste Erkenntnisse gewinnen zu können, werden solche Instrumente jedoch erst ei- 

nige Jahre in der Praxis umgesetzt werden müssen. 

Auf der Internetseite des BMAS wird der Abschlussbericht eingestellt, um anderen interes- 

sierten Trägern die vorhandenen Hemmnisse zu verdeutlichen und somit die Möglichkeit zu 

geben, auch im Rahmen der sich verändernden Rechtslage, alternative Einsatzmöglichkei- 

ten für das Persönliche Budget beim Einstieg in das Berufsleben behinderter Menschen zu 

finden. 

Projektziel: 

Aus v. g. Gründen nur teilweise erreicht. 

- 194 -

- 194 - 

- 195 -

- 195 - 


Assistenz zum Einstieg in das Arbeitsleben 

Gesellschaft für Integration, Sozialforschung und 

Betriebspädagogik - ISB gGmbH 



ojekte/abschlussbericht_kowa.html?nn=725002 

- 196 -

Lfd. Nr. 24 

Az.: Va 3 -58330/ 4 

- 196 - 

Projektbezeichnung/Name Assistenz zum Einstieg in das Arbeitsleben 


Gesellschaft für Integration, Sozialforschung und Betriebspädagogik - ISB gGmbH, 

Potsdamer Straße 141, 10783 Berlin (1.1.2008 - 31.3.2009)/Verein zur Förderung von 

Kooperation von Wissenschaft und Arbeitswelt e. V. - KOWA -, Postfach 17 86 (Europa- 

Universität Viadrina), 15207 Frankfurt/Oder (1.4.2009 - 31.12.2009) 

Laufzeit 1. Januar 2008 bis 20. Januar 2010 



Probleme 

Deckung des Bedarfs an Information, Unkenntnis über das 

Beratung und Unterstützung bei der Persönliche Budget bei 

Organisation von Assistenz zum Einstieg allen Beteiligten. 

in das Arbeitsleben mittels Persönlichem Angst vor fehlender 

Budget bei Betroffenen, Eltern, Multipli- sozialer Absicherung. 

katoren und Leistungsträgern sowie Zu lange Bearbeitungs- 

Arbeit mit Förderschulen zur Verhindezeiten.rung der „automatischen“ Übernahme 

von Schulabgängern in die Werkstatt für 

behinderte Menschen. Stattdessen sollten 

Möglichkeiten aufgezeigt und angeboten 

werden, wie geistig behinderte 

junge Menschen aus den Förderschulen 

den Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt 

– insbesondere mit Hilfe des Persönlichen 

Budgets - finden können. 



Weiterhin Öffentlichkeitsarbeit erbringen, 

Ausbau der Beratungsstellen 

Information und rechtliche Anpassung 

Abschlussbericht und erarbeitete Materialien 

für vergleichbare Projekte im ganzen Bundesgebiet 

wurden ins Internet gestellt. 

Bemerkungen 


Öffentlichkeitsarbeit fortführen, 

das Netz der Beratungsstellen 

ausbauen 

(z. B. durch Projekt des 

PARITÄTISCHEN). 

Rechtliche Anpassung ins 

Auge fassen bei möglicher 

Weiterentwicklung der 

Eingliederungshilfe und 

evtl. Anpassungen der 

WfbM-Normierungen bzw. 

des SGB IX (ggf. auch Bearbeitungszeitenüberprüfen). 

- 197 -

- 197 - 




Vom 1. Januar 2008 bis einschließlich 31. März 2009 wurde das Projekt in Trägerschaft der 

Gesellschaft für Integration, Sozialforschung und Betriebspädagogik, ISB gGmbH, 

Potsdamer Straße 141, 10783 Berlin durchgeführt. Diese stellte zum 31. März 2009 ihren 

Geschäftsbetrieb ein. Mit Wirkung zum 1. April 2009 übernahm der Verein zur Förderung der 

Kooperation von Wissenschaft und Arbeitswelt e. V. (KOWA), Postfach 17 86, 

15207 Frankfurt/Oder, die Trägerschaft für das Projekt. 

Projekttitel: 

Assistenz zum Einstieg in das Arbeitsleben 


Deckung des Bedarfs an Information, Beratung und Unterstützung bei der Organisation von 

Assistenz zum Einstieg in das Arbeitsleben mittels Persönlichem Budget bei Betroffenen, 

Eltern, Multiplikatoren und Leistungsträgern. 

Schwerpunkt: 

Der Schwerpunkt des Projektes lag neben der Informations- und Beratungsarbeit insbeson- 

dere bei der Arbeit mit Förderschulen zur Verhinderung der „automatischen“ Übernahme von 

Schulabgängern in die Werkstatt für behinderte Menschen. Stattdessen sollten Möglichkeiten 

aufgezeigt und angeboten werden, wie geistig behinderte junge Menschen aus den Förder- 

schulen den Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt – insbesondere mit Hilfe des Persönli- 

chen Budgets - finden können. 


1. Januar 2008 bis 20. Januar 2010 

- 198 -


- 198 - 

Laut Zuwendungsbescheiden vom 7. Februar 2008 und 21. April 2009 betragen die Gesamt- 

kosten rd. 251.000 Euro. Die Bundeszuwendung beläuft sich auf rd. 207.000 Euro. Eine 




Vorrangige Ziele des Projektes waren die modellhafte Erprobung des Persönlichen Budgets 

- insbesondere im Arbeitsbereich - in der Region Ost-Brandenburg, Vermeidung des fast 

automatischen Übergangs von Absolventen und Absolventinnen der Förderschulen für Men- 

schen mit geistiger Behinderung in die Werkstatt für behinderte Menschen und das Aufzei- 

gen von Alternativen, aber auch das Bekanntmachen von Umfeldleistungen (z. B. Wohnen, 

Freizeit) neben den direkten Maßnahmen zur Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt. 

Neben einer hierfür notwendigen direkten Unterstützung von behinderten Menschen waren 

der Bekanntheitsgrad und damit die Nutzung des Persönlichen Budgets in der Gesamtregion 

durch gezielte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu steigern. Das Projekt zielte somit 

auch in seiner Gesamtheit darauf ab, bestehende Beratungs- und Angebotslücken in der 

Region zu schließen. 


Neben einer Eröffnungsveranstaltung wurden Tagungen und Workshops zu dem Thema 

Persönliches Budget für Arbeit und insbesondere im Zusammenhang mit dem Übergang von 

der Schule in den Beruf durchgeführt. Informationsveranstaltungen in Einrichtungen wurden 

angeboten und realisiert sowie Informations- und Arbeitsmaterialien erarbeitet. Die enge 

Kooperation mit den Förderschulen und den Leistungsträgern führte zu einer Reihe von 

bewilligten Persönlichen Budgets zur Teilhabe am Arbeitsleben. 


Die Ziele des Projektes wurden erfüllt. Insbesondere gelang es, Persönliche Budgets für die 

Teilhabe am Arbeitsleben zu beantragen und bewilligt zu bekommen. So konnten erstmals in 

der Projektregion Alternativen zum Übergang in die Werkstatt für behinderte Menschen nicht 

nur aufgezeigt, sondern auch nutzbar gemacht werden. 

- 199 -

- 199 - 

Durch die zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit ist es gelungen, Betroffene, Leistungsträger, Leis- 

tungserbringer und Selbsthilfeorganisationen zu sensibilisieren und zu motivieren, durch die 

Nutzung des Persönlichen Budgets individuelle Leistungen zu organisieren, die passgenau 

auf die Bedarfe der betroffenen behinderten Menschen abgestimmt werden. 


Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die Umsetzung der Beantra- 

gung und Bewilligung Persönlicher Budgets für den Arbeitsbereich sowie die begleitende 

Öffentlichkeitsarbeit, wurden umgesetzt. 



Durch das Projekt von ISB bzw. KOWA wird bewiesen, dass auch in strukturschwachen Re- 

gionen Deutschlands Persönliche Budgets für den Arbeitsbereich umgesetzt werden können, 

auch wenn die wirtschaftliche Struktur der Region durch Klein- und Kleinstbetriebe geprägt 

ist. Es wird deutlich, dass der „automatische“ Übergang von der Förderschule für geistig be- 

hinderte Menschen in die Werkstatt für behinderte Menschen auch außerhalb großer Städte 

mit entsprechendem Angebot an Unternehmen möglich ist und so nicht nur für den Men- 

schen mit Behinderung passgenaue Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden, sondern somit 

ggf. auch Einsparungsmöglichkeiten für die Leistungsträger entwickelt werden können. 



Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass die Aufnahme einer Beschäftigung in einer 

Werkstatt für behinderte Menschen nicht die grundsätzlich logische Fortsetzung einer För- 

derschule für Menschen mit geistiger Behinderung sein muss. Die Realisierung von Alterna- 

tiven (gerade) in einer strukturschwachen Region macht Mut zur Umsetzung von solchen 

und weiteren Alternativlösungen im gesamten Bundesgebiet. Die Ergebnisse des Projektes 

selbst beeinflussen auch den Prozess der Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen 

für Werkstätten für behinderte Menschen, der z. Z. im BMAS im Rahmen der Weiterentwick- 

lung der Eingliederungshilfe bearbeitet wird. 

Der Projekt-Abschluss-Bericht wird zusammen mit den erarbeiteten Informations- und 

Arbeitsmaterialien auf die einschlägigen Internetseiten des BMAS zur Verwendung in ande- 

ren Regionen Deutschlands eingestellt. 

- 200 -

- 200 - 


Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit insbesondere in Form von Tagungen und Workshops 

wurde die neue Leistungsform „Persönliches Budget“ in der Projektregion bekannt gemacht. 

Die gezielte Ansprache von Förderschule, Schulamt und Leistungsträger sowie die Vermitt- 

lung einer Kooperation dieser zusammen mit Leistungserbringern, dem Arbeitsmarkt und 

potenziellen Budgetnehmern führte dazu, dass zahlreichen Menschen mit Behinderungen 

der Weg in die Beschäftigung außerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen mittels 

des Persönlichen Budgets aufgezeigt und ermöglicht wurde. Diese Projektergebnisse 

können richtungweisend für alle Regionen in Deutschland sein. 

Projektziel: 

Gut erreicht 

- 201 -

- 201 - 


Werkstatt Budget - ein Projekt zur Umsetzung des 

Persönlichen Budgets für Werkstattbeschäftigte - 

Bundesarbeitsgemeinschaft 

Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) e. V. 



ojekte/abschlussbericht_bag.html?nn=725002 

- 202 -

Lfd. Nr. 25 

- 202 - 

Az.: Va 3 -58330/ 20 


Werkstatt Budget - ein Projekt zur Umsetzung des Persönlichen Budgets für 

Werkstattbeschäftigte - 


Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) e. V., 

Sonnemannstraße 5, 60314 Frankfurt 

Laufzeit 1. September 2008 bis 31. Dezember 2010 



Projekts 

Die BAG WfbM hat zur 

Erleichterung der Nutzung 

der neuen Leistungsform 

„Persönliches 

Budget“ für Maßnahmen 

der Werkstatt für behinderte 

Menschen die bisher 

grundsätzliche 

„Komplexleistung Werkstatt“ 

nach Vorgaben 

des Werkstättenrechts in 

Einzelleistungen, Module, 

Bausteine und 

Elemente zerlegt und mit 

Preisen versehen. Hierdurch 

können auch 

Teilleistungen aus dem 

Werkstattbereich mit 

dem Persönlichen Bud- 


Probleme 

Große Unkenntnis und 

dadurch Verunsicherung 

bei allen Beteiligten. 

Fragen zur Sozialversicherung. 

Zu wenig gute 

Beispiele. 

Zusätzlicher Aufwand 

für Betreuer ohne Vergütung. 



Werbemaßnahmen fortsetzen (auch für WfbM-Verwaltungen). 

Sozialversicherungsfragen klären. 

Best-Practice-Fälle publizieren. 

Finanzierung des Verwaltungsaufwands für Betreuer muss 

geklärt werden. 

Für die Weiterentwicklung des Werkstättenrechts und der Eingliederungshilfe 

ist es unerlässlich, Teilleistungen der Werkstätten 

beschrieben und verpreislicht zu bekommen. Dies war 

vor Abschluss des Projektes „WerkstattBudget“ grundsätzlich 

nicht oder nur mit erheblichem Aufwand in Einzelfällen möglich. 

Dass der Projektträger und seine Partner auch weiterhin interessierte 

behinderte Menschen bei der Umsetzung des Persönlichen 

Budgets in Werkstätten für behinderte Menschen 

unterstützen und begleiten wird, macht die Nachhaltigkeit des 

Projektes darüber hinaus deutlich. 

Bemerkungen 


Öffentlichkeitsarbeit des 

BMAS sollte fortgesetzt 

werden (inkl. „Best- 

Practice-Broschüre“). 

Eine Rechtsentwicklung 

(Eingliederungshilfe- 

Weiterentwicklung, Anpassung 

SGB IX etc.) 

erscheint notwendig. 

Im Rahmen dieser 

Rechtsentwicklung wäre 

auch die Frage der Zusatzvergütung 

für Betreuer 

abschließend zu 

klären. 

- 203 -


Projekts 

get, ggf. auch außerhalb 

der Werkstatt, finanziert 

werden. 


Probleme 

- 203 - 



Die BAG WfbM wird den Abschlussbericht mit einem entsprechenden 

Begleittext allen Landesarbeitsgemeinschaften der 

Werkstätten für behinderte Menschen und über diese LAG’s 

allen deutschen Werkstätten für behinderte Menschen zur 

Verfügung stellen. 

Auch das BMAS hat den Abschlussbericht auf seine Internetseite 

gestellt. 

Bemerkungen 


- 204 -

- 204 - 




Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) e. V., 

Sonnemannstraße 5, 60314 Frankfurt 

Projekttitel: 

„Werkstatt Budget – ein Projekt zur Umsetzung des Persönlichen Budgets für Werkstattbe- 

schäftigte – “ 

Schwerpunkt: 

Die BAG WfbM hat zur Erleichterung der Nutzung der neuen Leistungsform „Persönliches 

Budget“ für Maßnahmen der Werkstatt für behinderte Menschen die bisher grundsätzliche 

„Komplexleistung Werkstatt“ nach Vorgaben des Werkstättenrechts in Einzelleistungen, Mo- 

dule, Bausteine und Elemente zerlegt und mit Preisen versehen. Hierdurch können auch 

Teilleistungen aus dem Werkstattbereich mit dem Persönlichen Budget, ggf. auch außerhalb 

der Werkstatt, finanziert werden. 

Kurzbeschreibung des Modells entsprechend dem Konzept bzw. dem Zuwendungsbe- 

scheid: 

Das Modellprojekt der BAG WfbM verfolgte die angestrebten Ziele des Förderprogramms 

unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten des Werkstättenrechts. 

Das Projekt teilte sich in sechs Phasen: 

1. Erarbeitung inhaltlicher Module in der beruflichen Rehabilitation in der WfbM und Aufarbe- 

tung für die inhaltliche Eignung für ein Persönliches Budget. 

2. Verpreislichung der Leistungen. In Zusammenarbeit mit den Kostenträgern erarbeiteten 

die beteiligten Werkstätten eine Kostenstruktur für die angebotenen Leistungen. 

3. Klärung rechtlicher Rahmenbedingungen in Zusammenarbeit mit dem BMAS. 

- 205 -

- 205 - 

4. Beschreibung der Anreizfaktoren für diejenigen Personen, die die erarbeiteten Module 

nutzen wollen und Benennung von Fragen und möglichen Schwierigkeiten. 

5. Werbe-, Angebots-, und Übungsphase. 

6. Erprobung einschließlich begleitender Beratung. 


1.9.2008 bis 31.12.2010 


Laut ergänzendem Zuwendungsbescheid vom 17.2.2010 betragen die Gesamtkosten des 

Projektes 245.944 Euro. Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 207.985 Euro. Eine Spitzab- 



Ziele des Modellprojekts lt. Zuwendungsbescheid/Konzept: 

Erreichung einer diskriminierungsfreien individuellen Bedarfsstillung der Menschen mit Be- 

hinderungen durch die Inanspruchnahme von Leistungen/Einzel- oder Teilleistungen in der 

Werkstatt aufgrund einer entsprechenden Bedarfsfeststellung und einer Zielvereinbarung 

und deren Umsetzung unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechtes des Werkstatt- 

beschäftigten. Hierzu war die aus der Praxis (Werkstätten für behinderte Menschen) herge- 

leitete Modularisierung und Verpreislichung von Werkstattleistungen unabdingbar. 

Die Möglichkeit der bundesweiten Anwendung durch grundsätzlich alle Werkstätten für be- 

hinderte Menschen in Deutschland wurde angestrebt. 

Ergebnisse des Modellprojektes lt. Sachbericht: 

Das Praxismoment wurde umgesetzt durch die Beteiligung von zwei Werkstätten für behin- 

derte Menschen. 

Die Aufteilung der Werkstattangebote in Leistungen, Module, Bausteine und Elemente sowie 

deren Verpreislichung wurde realisiert. 

- 206 -

- 206 - 

Die Umsetzung wurde an praktischen Beispielen vorgenommen (entsprechende Budgetneh- 

mer). 

Ziel/Ergebnisabgleiche/zugesagte und durchgeführte Maßnahmen: 

Im Ergebnis wurden die Zielvorgaben erfüllt und die zugesagten Maßnahmen durchgeführt. 

Lediglich die Erstellung einer Handreichung für die Werkstätten für behinderte Menschen in 

Deutschland ist unterblieben, da durch die bereits erfolgte und noch weiter vorgesehene Ent- 

wicklung des Werkstattrechts derartige Empfehlungen zum praktischen Ablauf der Umset- 

zung des Persönlichen Budgets in Werkstätten für behinderte Menschen in Kürze überholt 

sein könnten. Der Abschlussbericht ist aber mehr als ein „Kompass“ für die Werkstätten für 

behinderte Menschen und wird diesen auch zur Umsetzung zur Verfügung gestellt. 



Die Inanspruchnahme Persönlicher Budgets für die Leistungen von Werkstätten für behin- 

derte Menschen scheiterte vor Durchführung des Projektes „Werkstattbudget“ meist daran, 

dass Teilleistungen als Sachleistung und andere als Geldleistung (Budget) erbracht werden 

sollten, es hierfür aber keine Maßnahmebeschreibung und insbesondere keine Preisfest- 

stellung gab. Zur Realisierung der Inanspruchnahme Persönlicher Budgets im klassischen 

Werkstattbereich war die Aufgabenmodularisierung und Verpreislichung unerlässlich. Es 

kann erwartet werden, dass bei der Herauslösung bestimmter Teilaufgaben aus der Werk- 

statt mittels des Persönlichen Budgets zu evtl. anderen Anbietern eine Kostenreduzierung für 

den Leistungsträger möglich wird. Die Aufarbeitung der Projektergebnisse ermöglicht die 

Anwendung der Module und der Preisberechnungen im gesamten Bundesgebiet. Der Cha- 

rakter einer bundesweiten Ausstrahlung des Projektes ist damit deutlich geworden. 



Für das BMAS ist es im Rahmen der Weiterentwicklung des Werkstättenrechts und der Ein- 

gliederungshilfe unerlässlich, Teilleistungen der Werkstätten beschrieben und verpreislicht 

zu bekommen. Dies war vor Abschluss des Projektes „Werkstattbudget“ grundsätzlich nicht 

oder nur mit erheblichem Aufwand in Einzelfällen möglich. 

Dass der Projektträger und seine Partner auch weiterhin interessierte behinderte Menschen 

bei der Umsetzung des Persönlichen Budgets in Werkstätten für behinderte Menschen 

- 207 -

- 207 - 

unterstützen und begleiten wird, macht die Nachhaltigkeit des Projektes darüber hinaus 

deutlich. 

Die BAG WfbM wird den Abschlussbericht mit einem entsprechenden Begleittext allen Lan- 

desarbeitsgemeinschaften der Werkstätten für behinderte Menschen und über diese LAG’s 

allen deutschen Werkstätten für behinderte Menschen zur Verfügung stellen. 


Das BMAS hat schon seit einigen Jahren ein erhebliches Interesse daran, dass das Gesamt- 

leistungspaket „Werkstatt für behinderte Menschen“ aufgeschnürt und transparent wird. Für 

die Anwendung des Persönlichen Budgets in Werkstätten für behinderte Menschen ist eine 

solche Teilleistungsaufgliederung unerlässlich. Trotzdem hatte sich eine Vielzahl von Werk- 

stätten für behinderte Menschen zunächst gegen das Aufschnüren des Gesamtpaketes und 

somit indirekt gegen die Umsetzung des Persönlichen Budgets im Werkstattbereich ausge- 

sprochen. Dass ausgerechnet der Dachverband der Werkstätten für behinderte Menschen, 

die Bundesarbeitsgemeischaft WfbM, dieses umfassende Projekt zur Erfassung und Ver- 

preislichung der Teilaufgaben in Werkstätten für behinderte Menschen in Angriff genommen 

hat, wird von Seiten des BMAS sehr begrüßt. Auch der ständige Dialog bei naturgemäß auf- 

tretenden Problemen bei der Auslegung von Rechtsfragen, insbesondere bei der sich verän- 

dernden Werkstattrechtslage (z. B. „Unterstützte Beschäftigung“) zwischen Projektträger und 

BMAS war für das Projekt, aber auch für die inzwischen bereits abgeschlossene und die 

noch geplante Rechtsveränderung im Werkstattbereich sehr befördernd. Das Projekt hat 

somit den Prozess der Rechtsentwicklung nicht nur begleitet, sondern auch maßgeblich be- 

einflusst. 

Projektziel: 


- 208 -

- 208 - 

- 209 -

- 209 - 


ARBEIT.SELBST.BESTIMMT. 

Verein zur sozialen 

und beruflichen Integration (VSBI) e. V. 



ojekte/abschlussbericht_vsbi.html?nn=725002 

- 210 -

Lfd. Nr. 26 

Az.: Va 3 -58330/ 24 

- 210 - 

Projektbezeichnung/Name ARBEIT.SELBST.BESTIMMT. 


Verein zur sozialen und beruflichen Integration (VSBI) e. V., Gotthardstraße 4 a, 

04217 Merseburg 

Laufzeit 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2009 

Gesamtkosten (BMAS-Zuwendung) - € - 177.548,21 € (140.882,62 €) 

Kurzbeschreibung des Projekts Erkannte 

Hemmnisse, 

Probleme 

Versuche der Gewinnung, Fortbildung und des Einsatzes 

von Menschen mit geistiger Behinderung als 

Mentoren/Mentorinnen für Beratung und Assistenz bei 

der Beantragung und Umsetzung Persönlicher Budgets 

insbesondere im Arbeitsbereich von ebenfalls Menschen 

mit geistiger Behinderung und geistig behinderten 

Menschen mit zusätzlichen Beeinträchtigungen. 

Im Laufe des Projektes wurde wegen Schwierigkeiten 

bei der Durchführung der v. g. Maßnahmen noch eine 

Befragungsaktion bei den Trägern von Leistungen im 

Arbeitsbereich in das Projekt implantiert, ohne dass 

sich die Gesamtkosten damit veränderten. Bei dieser 

Aktion sollten Kenntnisse über die Beratung und Bewilligung 

von Persönlichen Budgets für den Arbeitsbereich 

der einzelnen Leistungsträger gewonnen werden. 

Mangelhafte 

Kenntnisse aller 

Beteiligten. 

Starres stationäres 

System der 

WfbM und fehlende 

Alternativ- 

Angebote. 

Sachleistungsprinzip 

hat noch 

immer Priorität 

(auch bei den 

LT), Unsicherheit 

insbesondere in 

sozialversicherungsrechtlichen 

Fragen (LE). 



Werbung und Informationskampagnen. 

Proaktive Beratung zum PB durch LT wünschenswert. 

Rechtsentwicklung für WfbM- und insbesondere 

Sozialversicherungsfragen. 

UB-System ausbauen. 

Der Projekt-Abschluss-Sachbericht und die 

erarbeiteten Unterlagen für die Mentorenschulung 

(auch in leichter Sprache) werden 

auf den einschlägigen Internetseiten des 

BMAS zur bundesweiten Verwendung eingestellt. 

Bemerkungen 



des BMAS 

fortführen. 

Rechtsentwicklun 

gen (WeiterentwicklungEingliederungshilfe,Anpassung 

SGB IX 

etc.) vorantreiben. 

Hierbei sind 

auch Fragen der 

Sozialversicherung 

und der Beratungspflicht 

und 

-form der LT zu 

klären (z. B. proaktiv). 

- 211 -

- 211 - 




Verein zur sozialen und beruflichen Integration (VSBI) e. V., Gotthardstraße 4 a, 

06217 Merseburg 

Projekttitel: 

ARBEIT.SELBST.BESTIMMT. 


Gewinnung, Fortbildung und Einsatz von Menschen mit geistiger Behinderung als Mento- 

ren/Mentorinnen für Beratung und Assistenz bei der Beantragung und Umsetzung Persönli- 

cher Budgets insbesondere im Arbeitsbereich von ebenfalls Menschen mit geistiger Behinde- 

rung und geistig behinderten Menschen mit zusätzlichen Beeinträchtigungen. 

Im Laufe des Projektes wurde wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung der v. g. Maß- 

nahmen noch eine Befragungsaktion bei den Trägern von Leistungen im Arbeitsbereich in 

das Projekt implantiert, ohne dass sich die Gesamtkosten damit veränderten. Bei dieser Ak- 

tion sollten Kenntnisse über die Beratung und Bewilligung von Persönlichen Budgets für den 

Arbeitsbereich der einzelnen Leistungsträger gewonnen werden. 

Schwerpunkt: 

Das Projekt „ARBEIT.SELBST.BESTIMMT.“ sah seinen Schwerpunkt zunächst im Einsatz 

von Mentoren und Mentorinnen für die Beratung und Unterstützung geistig behinderter Men- 

schen beim Einsatz des Persönlichen Budgets in der jeweils persönlichen Arbeitssituation. 

Ein weiterer Schwerpunkt trat mit v. g. Frageaktion bei für den Arbeitsbereich zuständigen 

Leistungsträgern hinzu. 


1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2009. 

- 212 -

- 212 - 

Da das Projekt bei der Umsetzung des „Mentorings“ auf Schwierigkeiten stieß, wurde einer 

beantragten Projektverlängerung bis zum 30. September 2010 nicht zugestimmt. 


Laut Zuwendungsbescheiden vom 24. Juni 2008 und 14. November 2008 betragen die Ge- 

samtkosten rd. 178.000 Euro. Die Bundeszuwendung beläuft sich auf rd. 151.000 Euro. Eine 




Vorrangiges Ziel des Projektes war es, die Handlungskompetenzen von Menschen mit 

geistiger Behinderung auf ihrem Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu stärken und ihr 

Wissen zu Unterstützungsleistungen, die dabei hilfreich sein können, zu erweitern. Der 

Einsatz von Mentoren und Mentorinnen als Budgetassistenten/-assistentinnen, die bereits 

selbstbestimmt ihren Platz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingenommen haben, sollte 

nicht nur ein Mittel zur Erreichung der Zielgruppe sein, sondern sollte auch sie selbst zu 

qualifizierten Fachberatern in Fragen des Persönlichen Budgets fortbilden, so dass aus 

„Laienmultiplikatoren“ qualifizierte Unterstützungscoaches für Menschen mit Behinderungen 

werden. 

Ein weiteres Ziel trat im Laufe des Projektes hinzu, die Auswertung einer Befragung der Mit- 

arbeiter in den Behörden der Leistungsträger im Rahmen einer ohnehin durchzuführenden 

Infopostaktion zur Ermittlung von potenziellen Mentoren und Mentorinnen. 


Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass z. Z. noch erhebliche Schwierigkeiten bei der Akquise 

von Mentoren und Mentorinnen aus dem Kreis der geistig behinderten Menschen, die ihre 

Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden haben, vorhanden sind. Trotz- 

dem zeigen die gelungenen Ansätze des Projekte, dass eine Mentorenschulung innerhalb 

dieses Personenkreises und somit der Einsatz dieser Menschen als Unterstützer ebenfalls 

geistig behinderter Personen auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Arbeitsleben mit Hilfe 

des Persönlichen Budgets möglich ist und künftig noch vermehrt zur Anwendung kommen 

kann. Die für eine derartige Mentorenschulung entwickelten Arbeitsmaterialien können hier- 

bei hilfreich sein. 

- 213 -

- 213 - 

Die Umfrage bei Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Leistungsträgern macht im Ergebnis 

deutlich, dass es noch immer einen vermehrten Informationsrückstand zum Persönlichen 

Budget bei diesen Sachbearbeitern/innen gibt, den es gilt, Stück für Stück zu reduzieren, da 

fehlende Information oftmals auch zu mangelhafter Motivation bei der Beratung zum Persön- 

lichen Budget und deren Bewilligung und Umsetzung führt. 


Im Ergebnis wurden die Zielvorgaben nur teilweise erreicht. Dies lag in erster Linie daran, 

dass es sich als besonders schwierig erwies, potenzielle Mentoren und Mentorinnen für den 

Einsatz als Berater und Unterstützer für einen vergleichsweise ähnlich behinderten Perso- 

nenkreis zu Fragen des Persönlichen Budgets für Arbeit zu finden. Die zum Zeitpunkt des 

Projektes noch geringe Anzahl von geistig behinderten Menschen, die mittels des Persönli- 

chen Budgets außerhalb einer Werkstatt für behinderten Menschen auf dem allgemeinen 

Arbeitsmarkt beschäftigt sind, erschwerte die Suche nach geeigneten Kandidaten und Kan- 

didatinnen. Dass sich nur wenige Personen bereit erklärten und auch in der Lage waren, 

eine Mentorentätigkeit nach entsprechender Fortbildung aufzunehmen, sollte nicht so ge- 

wertet werden, dass Menschen mit geistiger Behinderung hierzu nicht in der Lage sind. Die 

wenigen Menschen mit geistiger Behinderung, die eine derartige Peer Counceling-Unterstüt- 

zung bereits erfolgreich durchführen, beweisen das Gegenteil. Mit zunehmender Bewilligung 

Persönlicher Budgets für Arbeit – auch für geistig behinderte Menschen – werden auch ver- 

mehrt Mentoren und Mentorinnen aus diesem Personenkreis gefunden werden können. Die 

in dem Projekt erstellten Arbeitsmaterialien zur Fortbildung von Mentoren und Mentorinnen 

können dann sinnvoll eingesetzt werden. 


Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die Schulung von potenziellen 

geistig behinderten Mentoren und Mentorinnen zur Unterstützung und Beratung von eben- 

falls geistig behinderten Menschen auf dem Weg zu einer Beschäftigung auf dem allgemei- 

nen Arbeitsmarkt mittels Persönlichem Budget, wurden teilweise (Schulung) umgesetzt. Der 

Einsatz dieser Mentoren wurde während des Projektes leider nicht erreicht. Die Arbeitsmate- 

rialien zur Mentorenschulung wurden erarbeitet. Die Fragebogenaktion bei den in Frage 

kommenden Leistungsträgern wurde durchgeführt. 

- 214 -

- 214 - 



Durch das Projekt „ARBEIT.SELBST.BESTIMMT“ konnte aufgezeigt werden, wie schwierig 

das Anwerben von potenziellen Mentoren und Mentorinnen mit geistiger Behinderung als Be- 

rater und Unterstützer von ebenfalls geistig behinderten Menschen auf deren Weg zu einer 

selbstbestimmten Beschäftigung außerhalb von Werkstätten auf dem allgemeinen Arbeits- 

markt z. Z. noch ist. Dies liegt zum großen Teil daran, dass es immer noch verhältnismäßig 

wenig geistig behinderte Menschen mit einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeits- 

markt gibt. Trotzdem ist es gelungen, Arbeitsmaterialien für eine Mentorenschulung zu er- 

arbeiten und erste Schulungen durchzuführen. Die Arbeitsmaterialien können künftig, wenn 

es bei mehr geistig behinderten Beschäftigten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch ver- 

mehrt potenzielle Mentoren und Mentorinnen gibt, zu deren Schulung sofort und unmittelbar 

eingesetzt werden. Die dann möglicherweise, insbesondere nach entsprechender Weiter- 

entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für grundsätzlich werkstattbedürftige Men- 

schen, einsetzende Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeiten von geistig behinderten 

Menschen auf dem Arbeitsmarkt, dürfte auch dazu führen, dass die Leistungsträger insge- 

samt finanziell entlastet werden, da Unterstützung außerhalb von stationären Einrichtungen, 

wie hier der Werkstatt für behinderte Menschen, in der Regel günstiger „einzukaufen“ sind. 

Allerdings wird es zu Verschiebungen bei den Leistungen der einzelnen Träger untereinan- 

der kommen. 



Für das BMAS ist zunächst einmal die Erkenntnis wichtig, dass es grundsätzlich möglich ist, 

geistig behinderte Menschen als Unterstützer und Berater in Fragen des Persönlichen Bud- 

gets für Arbeit für ebenfalls geistig behinderte Menschen zu schulen und einzusetzen. Wich- 

tig ist aber auch die Erkenntnis, dass sicher nur ein kleiner Kreis der selbst auf dem allge- 

meinen Arbeitsmarkt beschäftigten geistig behinderten Menschen diese Tätigkeit überneh- 

men will und kann. Aber: Je mehr geistig behinderte Beschäftigte auf dem allgemeinen 

Arbeitsmarkt tätig sind, umso mehr potenzielle Beratungs- und Unterstützungspersonen 

(Mentoren/-innen) wird man akquirieren können. Die beabsichtigten Änderungen der gesetz- 

lichen Bestimmungen zu den Werkstätten für behinderte Menschen werden die Zahl der 

geistig behinderten Personen, die auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und nicht in Werkstätten 

gehen, genauso erhöhen, wie weiter notwendige gezielte Informationen und Schulungen von 

- 215 -

- 215 - 

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der entsprechenden Leistungsträger. Die hier vorhandenen 

Defizite sind aus der im Projekt durchgeführten Umfrage deutlich erkennbar. 

Der Projekt-Abschluss-Sachbericht und die erarbeiteten Unterlagen für die Mentorenschu- 

lung (auch in leichter Sprache) werden auf den einschlägigen Internetseiten des BMAS zur 

bundesweiten Verwendung eingestellt. 


Das Modellprojekt „ARBEIT.SELBST.BESTIMMT“ hat die Möglichkeiten eines Einsatzes von 

geistig behinderten Menschen als Mentoren bzw. Mentorinnen zur Unterstützung und Bera- 

tung zum Persönlichen Budget von ebenfalls geistig behinderten Personen im Rahmen der 

Beschäftigung außerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen auf dem allgemeinen 

Arbeitsmarkt getestet und für die Weiterbildung dieser Mentoren und Mentorinnen Arbeits- 

materialien entwickelt. Obwohl oder gerade weil die Umsetzung aus v. g. Gründen nicht op- 

timal gelang, bleibt jedoch die wichtige gewonnene Erkenntnis, dass ein Peer-Counselors- 

Mentoring auch im Bereich der Behinderungsart „kognitive Behinderung“ und insbesondere 

eine Beschäftigung von geistig behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 

grundsätzlich möglich ist. 

Die aus dem Projekt gewonnenen Erkenntnisse, auch die Ergebnisse der Umfrage bei den 

Mitarbeitern der entsprechenden Leistungsträger, machen deutlich, dass weitere Anstren- 

gungen (Information und Schulung der Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen bei den 

Leistungsträgern, Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen) notwendig sind, um 

das Persönliche Budget als alternative Leistungsform auch im Bereich Beschäftigung auf 

dem allgemeinen Arbeitsmarkt voranzubringen. 

Projektziel: 

In größeren Teilbereichen erreicht 

- 216 -

- 216 - 

- 217 -

- 217 - 


Projekt zum Aufbau 

funktionsfähiger Selbsthilfestrukturen 

zur Verstärkung des Persönlichen Budgets 

mit Hilfe von Budget-Genossenschaften 


Gemeinsam leben - gemeinsam lernen e. V. 



ojekte/abschlussbericht_bag_gemeinsam_leben.html?nn=725002 

- 218 -

Lfd. Nr. 27 

- 218 - 

Az.: Va 3 -58330/ 25 


Projekt zum Aufbau funktionsfähiger Selbsthilfestrukturen zur Verstärkung des 

Persönlichen Budgets mit Hilfe von Budget-Genossenschaften 


Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben - gemeinsam lernen e. V., Falkstraße 106, 

60487 Frankfurt 

Laufzeit 1. September 2008 bis 31. Dezember 2010 



Projekts 

Information, Beratung und 

Unterstützung von Menschen 

mit Behinderungen auf ihrem 

Weg zum Persönlichen Budget, 

insbesondere im Arbeitsbereich, 

sowie der Aufbau 

eines bundesweiten 

Unterstützungsnetzwerkes 

und/oder einer entsprechenden 

Organisation (z. B. Genossenschaft) 

zur Unterstützung 

beim Einsatz und der 

Verwaltung des Persönlichen 

Budgets (insbesondere im 

Rahmen von Arbeitgebermodellen). 


Probleme 

Informationsdefizite bei 

den LT. 

Oftmals fehlende Beratung 

und Unterstützung. 

Die Deckelung kann PB- 

Bewilligungen verhindern. 

Zu starre WfbM-Pflichten 

für grundsätzlich Werkstattbedürftige. 



Informationen weiterhin verbreiten. 

Beratungs- und Unterstützungsnetzwerke 

ausbauen. 

Deckelungsregelung auflösen oder zumindest 

im Sinne des behinderten Menschen 

und dessen Wunsch- und Wahlrecht verändern. 

Rechtliche Möglichkeiten für eine flexible Beschäftigung 

von geistig behinderten Menschen 

auch außerhalb einer WfbM schaffen. 

Die in dem Projekt entwickelte und inzwischen 

ins Leben gerufene Arbeitsgemeinschaft 

zur Budgetverwaltung kann künftig 

eine kostengünstige Unterstützungsalternative 

in der gesamten Bundesrepublik 

Deutschland werden. 

Die innerhalb des Projektes erarbeiteten Produkte, 

wie der Abschluss-Sachbericht, der 

Netz-Katalog von Projekten und Maßnahmen 

Bemerkungen 


Öffentlichkeitsarbeit des BMAS 

sollte fortgeführt werden. Das 

BMAS sollte den Ausbau des Beratungsstellen-Netzwerkesunterstützen 

(z. B. durch laufendes 

Projekt des PARITÄTISCHEN). 

Im Zuge der Rechtsentwicklung 

(Eingliederungshilfe, WfbM-Normierungen, 

SGB IX etc.) sind auch 

die „Deckelung“ des §17 SGB IX 

und die Beschäftigung von grundsätzlich 

WfbM-Bedürftigen - auch 

außerhalb einer WfbM - zu beleuchten. 

- 219 -


Projekts 


Probleme 

- 219 - 



im Übergangsbereich von der Schule in den 

Beruf und der Leitfaden zur Gründung einer 

Budgetgenossenschaft, wurden auf die Internetseiten 

des BMAS gestellt. 

Bemerkungen 


- 220 -

- 220 - 




Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben - gemeinsam lernen, Falkstraße 106, 

60487 Frankfurt 

Projekttitel: 

Projekt zum Aufbau funktionsfähiger Selbsthilfestrukturen zur Verstärkung des Persönlichen 

Budgets mit Hilfe von Budget-Genossenschaften 


Mit dem Projekt sollte es gelingen, das Interesse an der Wahrnehmung von Persönlichen 

Budgets zu wecken, die Einsatzmöglichkeiten vor allem im Bereich des Übergangs von der 

Schule in den Beruf zu erschließen und die Kenntnisse über die Möglichkeiten des Persönli- 

chen Budgets sowohl bei Kosten- und Maßnahmeträgern als auch bei betroffenen Menschen 

zu erhöhen. Mittels einer zentralen Budgetverwaltung sollten künftig existierende Hemm- 

nisse bei der Umsetzung des Persönlichen Budgets beseitigt werden und Budgetnehmer und 

-nehmerinnen im bürokratischen Ablauf und Verfahren maßgebliche Unterstützung erhalten, 

die wiederum die Nutzung Persönlicher Budgets erhöhen würde. 

Hierzu sollte Information, Beratung, Unterstützung angeboten und eine Vernetzungsstruktur 

von Beratungs- und Unterstützungsprojekten insbesondere für den Übergangsbereich von 

der Schule in den Beruf für junge Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Darüber 

hinaus sollte versucht werden, eine Unterstützungsgenossenschaft oder ähnliche Organisa- 

tion regional und/oder bundesweit aufzubauen. 

Schwerpunkt: 

Das Modellprojekt der Bundesarbeitsgemeinschaft in Frankfurt verfolgte die angestrebten 

Ziele des Förderprogramms unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen beim 

Übergang von der Schule in den Beruf bzw. die Ausbildung von jungen Menschen mit Be- 

hinderungen. Schwerpunkte waren die Information der Menschen mit Behinderungen, deren 

Unterstützung auf dem Weg zum Persönlichen Budget sowie der Aufbau eines bundeswei- 

- 221 -

- 221 - 

ten Unterstützungsnetzwerks und/oder einer entsprechenden Organisation (z. B. Genossen- 

schaft) zur Unterstützung beim Einsatz des Persönlichen Budgets (Verwaltung), insbeson- 

dere im Rahmen des Arbeitgebermodells. 


1. September 2008 bis 31. Dezember 2010 


Laut Zuwendungsbescheiden vom 4. Juli 2008 und 4. Februar 2009 betragen die Gesamt- 

kosten 171.550 Euro. Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 145.817 Euro. Eine Spitzab- 




Vorrangiges Ziel des Projektes war es, die vorhandenen Schwierigkeiten und Hemmschwel- 

len bei der Beantragung und Verwaltung des Persönlichen Budgets zu mindern und ein Kon- 

zept zur Lösung dieser Probleme zu entwickeln. Es konzentrierte sich dabei auf Persönliche 

Budgets im Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf für junge Menschen mit Be- 

hinderungen. Das Projekt zielte des Weiteren auf die Personengruppe der Menschen mit 

geistigen Behinderungen, die als Budgetnehmer/-innen in die Rolle von Arbeitgebern 

schlüpfen. Das Persönliche Budget sollte nutzbar gemacht werden für 

- Menschen mit Behinderungen im Übergang von der Schule in die Arbeitswelt 

- Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen/geistigen Behinderungen 

- Menschen mit Behinderungen bzw. deren gesetzlichen Vertretern, 

die Budgetleistung in eigener Regie umsetzen möchten und dazu Unterstützung benötigen. 

Zu diesem Zweck sollte mittelfristig ein bundesweites Netzwerk „Persönliches Budget“ auf 

Grundlage der Genossenschaftsidee aufgebaut werden, welches perspektivisch folgende 

Unterstützungsleistungen anbieten könnte: 

- Konzeptmodule 

- Aufbau, Entwicklung und Unterstützung regionaler Arbeitskreise 

- Beratung, Fortbildung 

- 222 -

- Koordination, Strategieentwicklung 

- Information 

- Budgetverwaltung 

- 222 - 


- Beratung und Unterstützung von über 200 Einzelpersonen. 

- Rund 40 Informationsveranstaltungen bundesweit für Eltern- und Arbeitsgruppen zum 

Thema Übergang Schule/Beruf mit insgesamt ca. 800 Teilnehmern. 

- Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung Persönlicher Budgets 

nach dem Arbeitgebermodell in zwei Pilotfällen. 

- Die Initiierung von Sozial- bzw. Budgetgenossenschaften, -arbeitsgemeinschaften oder 

-vereinen wurde angeschoben, eine Gründung erfolgte während der Projektlaufzeit zwar 

nicht, aber ein Leitfaden für die Gründung einer solchen Organisation wurde erarbeitet. 

Inzwischen wurde auf der Grundlage des erarbeiteten Musterkonzepts eine bundesweite 

Arbeitsgemeinschaft zur Budgetverwaltung in den Zentren für selbstbestimmtes Leben 

gegründet. 

- Ein Katalog zur Information über örtliche Maßnahmen und Anbieter in der gesamten 

Bundesrepublik Deutschland wurde erarbeitet. 




Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die Information, Beratung und 

Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere an der Schnittstelle zwi- 

schen Schule und Beruf/Ausbildung, die Erarbeitung und Dokumentation eines Netzes von 

entsprechenden Informations- und Unterstützungsstellen wurden umgesetzt. Die Gründung 

einer Sozial- und Budgetverwaltungsorganisation wurde während des Projektes zwar nicht 

erreicht, aber mittelbar wurde durch den Leitfaden die Gründung einer solchen nach Projekt- 

ablauf maßgeblich beeinflusst. 

- 223 -

- 223 - 



Durch das Frankfurter Projekt der BAG Gemeinsam legen - gemeinsam lernen wurde deut- 

lich, wie wichtig die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen gerade beim Übergang 

von der Schule in den Arbeits-/Ausbildungsbereich ist. Insbesondere bei der Umsetzung des 

Arbeitgebermodells ist die Assistenz bei der Verwaltung des Budgets und bei den Arbeitge- 

berpflichten oftmals unerlässlich. Das Projekt zeigt, dass bei entsprechender Unterstützung 

und bei sich künftig wahrscheinlich verändernder Rechtslage im Bereich der Werkstätten für 

behinderte Menschen zahlreiche, insbesondere junge Menschen mit Behinderungen, für ein 

Persönliches Budget entscheiden würden. Es ist absehbar, dass die Kosten für die Leis- 

tungsträger deutlich unter den ursprünglichen Kosten für einen WfbM-Platz liegen werden. 

Die inzwischen gegründete Arbeitsgemeinschaft zur Budgetverwaltung wird ihr übriges zur 

weiteren Steigerung der Budget-Nutzer-Zahlen tun. 



Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass das Persönliche Budget auch für Menschen 

mit geistiger Behinderung und der Inanspruchnahme des Arbeitgebermodells bei entspre- 

chender Unterstützung Anwendung finden kann. Dies wurde in dem Projekt für den Arbeits- 

bereich erprobt, kann aber auf alle anderen Lebensbereiche übertragen werden. Bei dieser 

besonderen Einsatzart des Budgets und dem speziellen Personenkreis wird ganz besonders 

deutlich, wie wichtig die Beratung und Unterstützung bei der Verwaltung des Budgets und 

dem Einsatz der Gelder ist. Um diesem Personenkreis Persönliche Budgets auch im Arbeit- 

gebermodell zu ermöglichen, wird es unerlässlich sein, diese Unterstützungsleistungen im 

Rahmen der Bedarfsfeststellung zu ermitteln und zu finanzieren. Darüber hinaus ist die Er- 

kenntnis für das BMAS wichtig, dass das derzeit geltende Werkstattrecht noch als Hemmnis 

für die Realisierung des Wunsch- und Wahlrechts und ggf. den Einsatz von Persönlichen 

Budgets empfunden wird. 

Die inzwischen ins Leben gerufene Arbeitsgemeinschaft zur Budgetverwaltung kann künftig 

evtl. eine kostengünstige Unterstützungsalternative in der gesamten Bundesrepublik 

Deutschland werden. 

- 224 -

- 224 - 

Der Abschluss-Sachbericht, der Netz-Katalog von Projekten und Maßnahmen im Über- 

gangsbereich von der Schule in den Beruf und der Leitfaden zur Gründung einer Budgetge- 

nossenschaft werden auf die Internetseiten des BMAS gestellt. 


Das Modellprojekt hat die noch bestehenden Grenzen, aber auch die Möglichkeiten des Ein- 

satzes von Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderungen, insbesondere junge 

Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen, auf dem Weg von der Schule ins Berufsleben 

oder den Ausbildungsplatz, aber auch bezüglich der Budgetverwaltung aufgezeigt. Der er- 

stellte Katalog eines Netzes von vielen Maßnahmen und Organisationen, die sich mit der Be- 

ratung und Unterstützung in solchen Fällen beschäftigt, wird vielen potenziellen Budgetneh- 

mern eine entscheidende Hilfe sein. Die aus dem Projekt mittelbar entwickelte Arbeitsge- 

meinschaft zur Budgetverwaltung wird künftig voraussichtlich bundesweit Unterstützungs- 

arbeit leisten können. Weitere entsprechende Unterstützungsorganisationen können sich mit 

Hilfe des im Projekt erarbeiteten Leitfadens jederzeit gründen. 

Projektziel: 

Erreicht 

- 225 -

- 225 - 


Förderung von Beratungskompetenzen 

zum Persönlichen Budget für berufliche Teilhabe, 

Information und Fortbildung für Beratungsstellen 

zur Qualitätssteigerung von Budgetberatung 


für unterstützte Beschäftigung (BAG UB) 



ojekte/abschlussbericht_beratungskompetenz.html?nn=725002 

- 226 -

Lfd. Nr. 28 

- 226 - 

Az.: Va 3 -58330/ 30 


Förderung von Beratungskompetenzen zum Persönlichen Budget für berufliche Teilhabe, 

Information und Fortbildung für Beratungsstellen zur Qualitätssteigerung von Budgetberatung 


Bundesarbeitsgemeinschaft für unterstützte Beschäftigung (BAG UB), Schulterblatt 36, 

20357 Hamburg 




Projekts 

Mittels bedarfsgerechter 

Information und Fortbildung 

sollten Beraterinnen 

und Berater zum 

Persönlichen Budget, 

insbesondere Mitarbeiter 

und Mitarbeiterinnen von 

Beratungsstellen, innerhalb 

von zwei Jahren 

bundesweit über einen 

gemeinsamen Wissensgrundstock 

verfügen, um 

entsprechende Budgetberatung 

und -unterstützung 

leisten zu können. 


Probleme 

Hoher Beratungsbedarf 

bei potenziellen 

Budgetnehmern. 

Zu wenig personenzentrierteBedarfsfeststellungen 

und starres 

stationäres System. 



Beratungsstellen erhalten und ausbauen. 

Bedarfsfeststellungsverfahren überarbeiten, personenzentrierter 

anlegen und vereinheitlichen. 

Die erstellte Arbeitshilfe-Broschüre dient den zahlreichen Beratungsstellen 

in Deutschland heute als wichtiges Hilfsmittel 

zur qualifizierten Beratung potenzieller Budgetnehmer. 

Der Abschluss-Sachbericht sowie die Broschüre „Beratung 

zum Persönlichen Budget mit dem Schwerpunkt Teilhabe am 

Arbeitsleben“ wurden zur Information aller Interessierten auf 

die Internetseiten des BMAS gestellt. 

Bemerkungen 


Vernetzung und Ausbau 

des Beratungsstellennetzes 

erfolgt z. Z. im Rahmen 

eines vom BMAS 

geförderten Projektes 

des PARITÄTISCHEN. 

Die Machbarkeit eines 

ICF-gestützten vereinheitlichten 

und personenzentriertenBedarfsermittlungsverfahrens 

wird z. Z. in einer vom 

BMAS geförderten Studie 

durch die BAR u. a. 

geprüft. 

- 227 -

- 227 - 




Bundesarbeitsgemeinschaft für unterstützte Beschäftigung (BAG UB), Schulterblatt 36, 

20357 Hamburg 

Projekttitel: 

Förderung von Beratungskompetenzen zum Persönlichen Budget für berufliche Teilhabe. In- 

formation und Fortbildung für Beratungsstellen zur Qualitätssteigerung von Budgetberatung 


Mittels bedarfsgerechter Information und Fortbildung sollten Beraterinnen und Berater zum 

Persönlichen Budget, insbesondere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beratungsstellen, 

innerhalb von zwei Jahren bundesweit über einen gemeinsamen Wissensgrundstock verfü- 

gen, um entsprechende Budgetberatung und -unterstützung leisten zu können. 

Schwerpunkt: 

Das Modellprojekt der BAG UB verfolgte die angestrebten Ziele des Förderprogramms unter 

Berücksichtigung der notwendigen Stärkung von Beratungskompetenz in der gesamten 

Bundesrepublik Deutschland. Hierzu wurden neben über 20 Schulungsveranstaltungen, 

zahlreichen Einzelschulungen und der Erarbeitung einer bundesweit bekannt gemachten 

Broschüre „Arbeitshilfe zur Beratung zum Persönlichen Budget mit dem Schwerpunkt Teil- 

habe am Arbeitsleben“ auch die Einbindung von Beratungsstellen in regionale und bundes- 

weite Netzwerke gefördert, um sicherzustellen, dass sowohl spezifisch regionale als auch 

bundesweite Informationen und aktuelle Entwicklungen, die die Nutzung des Persönlichen 

Budgets für berufliche Teilhabeleistungen betreffen, auch zusätzlich zu den ursprünglichen 

Projektmaßnahmen zu den Beratungsstellen gelangen. 



- 228 -


- 228 - 

Laut Zuwendungsbescheiden vom 11. Dezember 2008 und 11. Mai 2010 betragen die 

Gesamtkosten 129.077 Euro. Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 109.715 Euro. Eine 




Vorrangiges Ziel des Projektes war es, die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets zu 

fördern, indem in enger Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Persönliches Budget des 

PARITÄTISCHEN bundesweit eine qualitativ hochwertige, ergebnisoffene und personenzen- 

trierte Beratung zum Persönlichen Budget mit dem Schwerpunkt berufliche Teilhabeleistun- 

gen sichergestellt werden kann. Dies geschah in erster Linie durch Informationsveranstal- 

tungen, Fortbildungen sowie Einzelunterrichtungen von Multiplikatoren/innen, die grundsätz- 

lich in Beratungsstellen zu den Themen Rehabilitation und berufliche Teilhabe informieren. 

Das Projekt richtete sich gezielt an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beratungsstellen 

(dazu gehörten nicht die gemeinsamen Servicestellen und die Leistungsträger), die Budget- 

beratung anbieten oder entsprechende Beratungsangebote entwickeln wollten. 

Um eine Beratungsgrundlage aber allen Interessierten bundesweit zur Verfügung stellen zu 

können, sollte darüber hinaus eine Broschüre als Arbeitshilfe erstellt werden. 


24 Informationsveranstaltungen, Seminare und Vorträge wurden im Rahmen des Projektes 

durchgeführt bzw. gehalten. 

Die Vernetzung der Beratungsstellen, regional und bundesweit, wurde in Zusammenarbeit 

mit dem Kompetenzzentrum Persönliches Budget vorangetrieben und dadurch konnten Sy- 

nergieeffekte auch bei der Wissensvermittlung an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der 

Beratungsstellen erzielt werden. 

Erstellung der Broschüre „Arbeitshilfe, Beratung zum Persönlichen Budget mit dem Schwer- 

punkt Teilhabe am Arbeitsleben“. 

- 229 -


- 229 - 



Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die Schulungs- und Informa- 

tionsveranstaltungen von Beratern und Beraterinnen zum Persönlichen Budget sowie die Er- 

stellung einer Arbeitshilfe-Broschüre wurden umgesetzt. 



Erfahrungen im benachbarten europäischen Ausland, aber auch in Modellen einzelner Bun- 

desländer machten deutlich, dass die erste niederschwellige Beratung zur Hinführung der 

behinderten Menschen an das Persönliche Budget für die Verbreitung dieses neuen Instru- 

ments von besonderer Bedeutung ist. Diese sollte grundsätzlich ehrenamtlich von unabhän- 

gigen oder auch trägergebundenen Beratungsstellen durchgeführt werden. Sie sollte auf kei- 

nen Fall die Fachberatung der Leistungsträger und der Gemeinsamen Servicestellen erset- 

zen, sondern dieser in der Regel vorgeschaltet sein. Durch ein gelingendes Zusammenspiel 

zwischen gesetzlich vorgeschriebener Fachberatung durch die Leistungsträger und ehren- 

amtlicher Erstberatung zum Persönlichen Budget durch die verschiedensten Beratungsstel- 

len erscheint es möglich - so zeigen es die Ergebnisse aus dem Modellprojekt -, dass für die 

Erstberatung, also vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides, keine weiteren Mittel der 

Leistungsträger zur Verfügung gestellt werden müssen. 



Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass das Persönliche Budget insbesondere dann 

besser verbreitet werden kann, wenn ein Heranführen an dieses neue Leistungsinstrument 

und eine Erstberatung hierzu noch vor einem Behördengang erfolgen. Selbstverständlich ist 

es notwendig, dass diese Beratung fachlich qualifiziert und durch die Vorstellung guter Bei- 

spiele begleitet werden kann. Hierzu hat das Projekt in den 24 v. g. Veranstaltungen gute 

Arbeit geleistet. Insbesondere aber die erstellte Arbeitshilfe-Broschüre dient den zahlreichen 

Beratungsstellen in Deutschland heute als wichtiges Hilfsmittel zur qualifizierten Beratung 

potenzieller Budgetnehmer. 

- 230 -

- 230 - 

Der Abschluss-Sachbericht sowie die Broschüre „Beratung zum Persönlichen Budget mit 

dem Schwerpunkt Teilhabe am Arbeitsleben“ werden zur Information aller Interessierten auf 

die Internetseiten des BMAS gestellt. 


Das Modellprojekt „Förderung von Beratungskompetenzen zum Persönlichen Budget für be- 

rufliche Teilhabe. Information und Fortbildung für Beratungsstellen zur Qualitätssteigerung 

von Budgetberatung“ hat genau dort „gegriffen“, wo bisher eine erhebliche Lücke klaffte. Der 

Bedarf an Erstberatung zum Persönlichen Budget war seit der Einführung dieser neuen 

Leistungsform erkennbar und steigerte sich kontinuierlich mit der zunehmenden Öffentlich- 

keitsarbeit, insbesondere auch durch die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen des BMAS. 

Wichtig ist natürlich auch, dass eine solche Erstberatung nicht oberflächlich oder von Halb- 

wissen geprägt ist, sondern qualifiziert zu den Fragen des Persönlichen Budgets Auskunft 

gegeben werden kann. Um auch die gesetzlichen Bestimmungen so zu verstehen und aus- 

zulegen, wie sie vom Gesetzgeber gemeint waren, war es von erheblichem Bundesinte- 

resse, in einem durch das BMAS geförderten und gesteuerten Projekt dieses Wissen an 

möglichst viele Berater und Beraterinnen in Deutschland zu vermitteln. Dies ist durch die 

Schulungen und Informationsveranstaltungen, insbesondere aber durch die bundesweit zur 

Verfügung stehende Arbeitshilfe-Broschüre sehr gut gelungen. 

Projektziel: 


- 231 -

- 231 - 


Einsatzmöglichkeiten des Persönlichen Budgets 

bei der sozialen und beruflichen Inklusion von Menschen 

mit autistischen Syndromen anhand konkreter Beispiele 

aus der beruflichen Rehabilitation 

Berufsbildungswerk St. Franziskus 



ojekte/abschlussbericht_zum_modellprojekt.html?nn=725002 

- 232 -

Lfd. Nr. 29 

- 232 - 

Az.: Va 3 -58330/ 32 


Einsatzmöglichkeiten des Persönlichen Budgets bei der sozialen und beruflichen 

Inklusion von Menschen mit autistischen Syndromen anhand konkreter Beispiele aus der 

beruflichen Rehabilitation 

Projektträger Berufsbildungswerk St. Franziskus, Regensburger Str. 60, 93326 Abensberg 

Laufzeit 

1. März 2009 bis 30. Juni 2011 (vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 kostenneutral 

verlängert) 



Projekts 

Möglichkeiten des Einsatzes 


als Hilfestellung zur nachhaltigen 

beruflichen und damit 

verbundenen sozialen Teilhabe 

von Menschen mit autistischen 

Syndromen wurden 

ermittelt und erprobt. Auf 

dem Weg dorthin waren 

Hemmschwellen, die einzelne 

Personen bislang daran 

hinderten, ein Persönliches 

Budget zu beantragen, 

zu lokalisieren sowie Unterstützungs- 

und Beratungsbedarf 

von Menschen mit 

Autismus zu erheben. Es 

wurde eine Übersicht über 

geeignete budgetfähige 


Probleme 

Noch große Unkenntnis über 

das PB und dessen Einsatzmöglichkeiten 

(insb. im Bereich 

Autismus) bei allen 

Beteiligten. 

Große regionale Unterschiede 

bei Antragsverfahren 

und Bedarfsermittlung. 

Oftmals wird „Budgetassistenz“ 

nicht finanziert. 



Öffentlichkeitsarbeit weiterhin betreiben. 

Sachbearbeiter von LT (auch GS) durch 

Schulung informieren. 

Verfahren vereinheitlichen. 

Budgetassistenz in Bedarfsermittlung einbeziehen 

und finanzieren. 

Bemerkungen 


Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen. 

Ein vom BMAS gefördertes 

Projekt der BAR prüft die Machbarkeit 

von vereinheitlichten 

Bedarfsermittlungsverfahren 

(auch unter Einbezug von ICF). 

SGB IX sieht die Budgetassistenz 

grundsätzlich als budgetfähig 

an. Bezüglich der „Deckelung“ 

wird im Rahmen einer 

möglichen Gesetzesanpassung 

nachzudenken sein (ggf. auch 

Pauschallösung). 

- 233 -


Projekts 

Leistungen zur beruflichen, 

aber auch zur sozialen Teilhabe 

gewonnen. Des Weiteren 

wurden Personen mit 

unterschiedlichem Hilfebedarf 

bei der Beantragung des 

Persönlichen Budgets begleitet 

und ggf. unterstützt. 

Der Antrags- und Bewilligungsprozess 

wurde in jedem 

Einzelfall dokumentiert 

und die Ergebnisse gegenübergestellt.Antragsverfahren, 

Leistungen, Effekte und 

Leistungsangebote wurden 

umfassend evaluiert und 

Best-Practice-Beispiele beschrieben. 

Darüber hinaus 

wurden aus den sich ergebenden 

Erkenntnissen 

Empfehlungen im Rahmen 

eines Handlungsleitfadens 

für Personen mit Autismus 

zur Inanspruchnahme des 

Persönlichen Budgets entwickelt. 


Probleme 

Angebote von LE noch zu 

gering. 

Bearbeitungsfristen werden 

nicht eingehalten. 

Bürokratischer Aufwand erscheint 

zu hoch. 

Kaum proaktive Beratung 

zum PB. 

- 233 - 



LE-Börse/Katalog erarbeiten. 

Kompetenzsteigerung bei den Sachbearbeitern 

erforderlich. 

Konsequenzen bei Fristüberschreitungen 

Diensteinweisungen, Fortbildung, Information 

Der Projektträger arbeitet auch weiterhin an 

der Umsetzung der Ziele des Projektes. 

Sein Projektabschlussbericht und der erarbeitete 

Handlungsleitfaden sind für alle 

Interessenten auf die Internetseite des BMAS 

gestellt worden. 

Bemerkungen 


Die Schaffung einer LE-Börse 

muss aus den Organisationen 

und Verbänden heraus realisiert 

werden. 

Fristen sind im Rahmen einer 

möglichen SGB IX-Anpassung 

zu hinterfragen. Aber: Routine 

schafft Kompetenz und verkürzt 

Bearbeitungszeiten. 

Auch die Aufnahme der „proaktiven 

Beratung“ im SGB IX 

könnte im Rahmen einer entsprechenden 

Anpassung zur 

Verstärkung der bisher schon 

bestehenden gesetzlichen 

Beratungsverpflichtung geprüft 

werden. 

- 234 -

- 234 - 




Berufsbildungswerk St. Franziskus, Regensburger Straße 60, 93326 Abensberg 

Projekttitel: 

Einsatzmöglichkeiten des Persönlichen Budgets bei der sozialen und beruflichen Inklusion 

von Menschen mit autistischen Syndromen anhand konkreter Beispiele aus der beruflichen 

Rehabilitation 


Möglichkeiten des Einsatzes des Persönlichen Budgets als Hilfestellung zur nachhaltigen be- 

ruflichen und damit verbundenen sozialen Teilhabe von Menschen mit autistischen Syndro- 

men sollten ermittelt und erprobt werden. Auf dem Weg dorthin waren Hemmschwellen, die 

einzelne Personen bislang daran hinderten, ein Persönliches Budget zu beantragen, zu loka- 

lisieren sowie den Unterstützungs- und Beratungsbedarf von Menschen mit Autismus zu er- 

heben. Es sollte eine Übersicht über geeignete budgetfähige Leistungen zur beruflichen, 

aber auch zur sozialen Teilhabe gewonnen werden. Des Weiteren sollten Personen mit 

unterschiedlichem Hilfebedarf bei der Beantragung des Persönlichen Budgets begleitet und 

ggf. unterstützt werden. Der Antrags- und Bewilligungsprozess sollte in jedem Einzelfall do- 

kumentiert und die Ergebnisse gegenübergestellt werden. Antragsverfahren, Leistungen, 

Effekte und Leistungsangebote sollten umfassend evaluiert und Best-Practice-Beispiele be- 

schrieben werden. Darüber hinaus sollten aus den sich ergebenden Erkenntnissen Empfeh- 

lungen im Rahmen eines Handlungsleitfadens für Personen mit Autismus zur Inanspruch- 

nahme des Persönlichen Budgets entwickelt werden. Daneben sollten die Aktivitäten durch 

entsprechende Öffentlichkeitsarbeit begleitet und unterstützt werden. 

Schwerpunkt: 

Der Schwerpunkt des Projektes lag darin, zu ermitteln und zu erproben, ob das Persönliche 

Budget auch für Menschen mit autistischen Syndromen, insbesondere im Bereich der beruf- 

lichen Teilhabe, nutzbar zu machen ist. Die Nachhaltigkeit einer Vermittlung in Arbeit und 

Beruf ist gerade für den Personenkreis der Menschen mit autistischen Syndromen grund- 

- 235 -

- 235 - 

sätzlich abhängig von einer geeigneten Arbeits- und auch Wohnform und eng mit einer so- 

zialen Einbindung der Betroffenen sowie einer passgenauen individuellen Unterstützung in 

allen lebenspraktischen Belangen verbunden. Die Möglichkeiten des Persönlichen Budgets 

ließen hier eine personenzentriertere Bedarfsfeststellung und somit passgenaue Unterstüt- 

zung im Gegensatz zu den Pauschalangeboten der Sachleistung vermuten. 


1. März 2009 bis 30. Juni 2011 (vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 wurde eine kosten- 

neutrale Projektverlängerung genehmigt). 


Laut Zuwendungsbescheid vom 20. März 2009 betragen die Gesamtkosten 234.352 Euro. 

Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 198.052 Euro. Eine Spitzabrechnung erfolgt im 

Rahmen der zahlenmäßigen Verwendungsnachweisprüfung durch das Bundesverwaltungs- 

amt. 


Die Hauptziele des Modellprojekts bestanden in der Überprüfung der Möglichkeiten, die das 

Persönliche Budget für Menschen mit autistischen Syndromen bieten kann, sowie darin, die- 

sem Personenkreis Zugänge zu dieser neuen Leistungsform zu erschließen und zu erleich- 

tern. Die Nutzbarmachung des Persönlichen Budgets sollte als hervorragende Möglichkeit 

erkannt werden, mit Hilfe spezieller Unterstützung behinderungsspezifische Barrieren bei der 

Inklusion von Menschen mit Autismus zu überwinden bzw. zu beseitigen. Zielgruppe waren 

Menschen mit Asperger-Syndrom, High-functioning-Autismus, autistischen Zügen, Teilautis- 

mus und andere Betroffene aus dem autistischen Spektrum. 

Zur Unterstützung der Menschen mit Autismus sollte ein Handlungsleitfaden (Checklisten für 

den Alltag, Strukturierungshilfen, Notfallpläne, Wegweiser durch die Behörden etc.) in einer 

für autistische Menschen verständlichen Sprache erstellt werden. 

Außerdem sollte zur Bekanntmachung des an mehreren Standorten Deutschlands angebo- 

tenen Projektes entsprechende Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. 

- 236 -

- 236 - 


- Publikation von 11 Aufsätzen in einschlägigen Fachorganen. 

- Umfangreiche bundesweite Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit. 

- Vorstellung des Projektanliegens im Rahmen von 25 Fachforen, Fortbildungs- und Informa- 

tionsveranstaltungen. 

- Fragebogenerhebung, mit deren Hilfe die Erfahrungen und Bedarfe von 28 Budget- 

interessenten sowie 15 Budgetnehmern ausgewertet und dokumentiert wurden. 

- Beratung von 70 Personen mit Autismus und Angehörigen zur Thematik des Persönlichen 

Budgets. 

- Begleitung von drei Personen während des Antrags- und Bewilligungsverfahrens. 

- Entwicklung und Bereitstellung von Informationsmaterialien, Handlungs- und Praxishilfen 

(z. B. Handlungsleitfaden zur Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets, Muster eines 

Dienstleistungsvertrages in vereinfachter Sprache, Übersicht relevanter budgetfähiger 

Leistungen, Literaturdatenbank). 

- Dokumentation von Fallbeispielen. 

- Dokumentation von Empfehlungen für die weitere Verbreitung von Persönlichen Budgets, 

insbesondere für Menschen mit autistischen Syndromen, anhand von während des Projekt- 

verlaufs herausgearbeiteten „Schlussfolgerungen“. 




Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die Ermittlung von Einsatz- 

möglichkeiten des Persönlichen Budgets für Menschen mit autistischen Syndromen, die In- 

formation und Unterstützung von interessierten Betroffenen, die Auswertung von Erfahrun- 

gen der autistischen Menschen bei Beantragung und Verwaltung des Persönlichen Budgets, 

die Dokumentation von Best-Practice-Fällen und die Erarbeitung eines Handlungsleitfadens 

wurden umgesetzt. 

- 237 -

- 237 - 



Durch das Berufsbildungswerk Abensberg wurde erstmals die Nutzung von Persönlichen 

Budgets für Menschen mit autistischen Syndromen, insbesondere im Bereich der beruflichen 

Teilhabe, aber auch der sozialen Teilhabe, erprobt. 

Menschen mit autistischen Auffälligkeiten galten bis vor wenigen Jahren noch als grundsätz- 

lich nicht ausbildungsfähig. Eine Reihe von Forschungsprojekten und die Erarbeitung beson- 

derer Ausbildungsstrukturen, insbesondere durch die Berufsbildungswerke, hat inzwischen 

gezeigt, dass eine große Anzahl von autistischen Menschen aufgrund außergewöhnlicher 

Fähigkeiten durchaus in der Lage sind, ausgebildet zu werden und eine Arbeit auf dem all- 

gemeinen Arbeitsmarkt, ggf. mit entsprechender Unterstützung, aufzunehmen. Da die Unter- 

stützung gerade für diesen Personenkreis ganz besonders individuell und passgenau er- 

bracht werden muss, scheiterten in der Vergangenheit eine Vielzahl von Arbeitsversuchen 

an den pauschalierten Unterstützungsleistungen. Die passgenaue und personenzentrierte 

Bedarfsfeststellung und daraus folgende Unterstützung des besonderen Personenkreises 

mittels des Persönlichen Budgets lässt erwarten, dass Ausbildungs- und/oder Arbeitsabbrü- 

che reduziert und somit versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse nachhaltig aufrecht er- 

halten werden. 



Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass die neue Leistungsform „Persönliches Budget“ 

auch für Menschen mit der besonderen Behinderungsart „Autistische Syndrome“ nicht nur 

Anwendung finden kann, sondern eine ganz besondere und oftmals zwingend notwendige 

passgenaue Unterstützung im Beruf, beim Wohnen und in der Freizeit möglich werden lässt. 

Der Abschluss-Sachbericht wird zusammen mit dem Handlungsleitfaden vom Projektträger 

und dem BMAS auf die entsprechenden Internetseiten gestellt und somit bundesweit ver- 

breitet. Gerade der Handlungsleitfaden kann Menschen mit autistischen Syndromen, deren 

Eltern und/oder Vertrauenspersonen eine sehr gute Arbeitshilfe beim Einstieg, der Beantra- 

gung und der Verwaltung von Persönlichen Budgets sein. 

Das Projekt wird auch nach Ende der Projektlaufzeit partiell weiter betrieben. So soll im Fe- 

bruar 2012 noch eine abschließende Informationsveranstaltung mit Teilnehmern aus dem 

gesamten Bundesgebiet stattfinden. Daneben ist die Errichtung einer Internetplattform mit 

- 238 -

- 238 - 

Chatroom als Informations- und Beratungsmöglichkeit für betroffene Menschen mit autisti- 

schen Syndromen, Angehörige und professionelle Helfer geplant. 


Das v. g. Modellprojekt hat die Einsatzmöglichkeiten des Persönlichen Budgets insbeson- 

dere bei der beruflichen Inklusion, aber auch bei der sozialen Teilhabe von Menschen mit 

autistischen Syndromen aufgezeigt, aber auch Hemmschwellen und Barrieren beschrieben, 

nicht ohne Vorschläge zu deren Bewältigung zu machen. 

Die Projektergebnisse machen deutlich, dass das Persönliche Budget für den besonderen 

Personenkreis der Menschen mit autistischen Syndromen nicht nur anwendbar ist, sondern 

in vielen Fällen auch eine sinnvolle, oft notwendige passgenaue Unterstützung, gerade im 

Ausbildungs- und Arbeitsbereich, möglich macht. Den in jedem Einzelfall unterschiedlichen 

und oftmals einem Veränderungsprozess unterliegenden Behinderungserscheinungen und 

damit verbundenen Unterstützungsanpassungen kann mittels Persönlichem Budget sehr gut 

Rechnung getragen werden. 

Der erstellte Handlungsleitfaden in einer auch für Menschen mit Autismus verständlichen 

Sprache und die dokumentierten Best-Practice-Fälle werden das Interesse der autistischen 

Menschen am Persönlichen Budget vermehrt wecken und dessen Inanspruchnahme ver- 

stärken. 

Projektziel: 


- 239 -

- 239 - 


Individuelle und selbstbestimmte Wege in den 

Arbeitsmarkt - Ein Projekt zur Umsetzung des Persönlichen 

Budgets für Arbeit - 

„Ohne Barrieren“ e. V. 



ojekte/abschlussbericht_ohne_barrieren.html;jsessionid=C74516CF3B13A3198 

1C908B0FF416F6F.1_cid250?nn=725002 

- 240 -

Lfd. Nr. 30 

- 240 - 

Az.: Va 3 -58330/ 34 


Individuelle und selbstbestimmte Wege in den Arbeitsmarkt - Ein Projekt zur Umsetzung 

des Persönlichen Budgets für Arbeit - 

Projektträger „Ohne Barrieren“ e. V., Doberaner Straße 114, 18057 Rostock 




Projekts 

Information über Chancen 

und Möglichkeiten 


für Arbeit, Beratung 

von potenziellen Budgetnehmern 

und Budgetnehmerinnen 

sowie von 

Leistungsträgern und 

-erbringern, Entwicklung 

eines Beratungskonzeptes 

und Qualifizierung 

von Personal, das 

dadurch in die Lage versetzt 

wird, das Persönliche 

Budget im Bereich 

Teilhabe am Arbeitsleben 

umzusetzen. 

Das Projekt richtete sich 

an diejenigen Menschen 

mit Behinderungen, die 


Probleme 

Automatismus: Förderschule 

- WfbM. 

Hoher Beratungs- und 

Unterstützungsbedarf. 

Kooperation und Koordination 

durch (neutrale) 

Stellen fehlen 

häufig. 



Information aller Beteiligter. Eingliederungshilfe auch 

im Bereich „allg. Arbeitsmarkt statt WfbM“ weiterentwickeln. 

Beratungsstellennetz ausbauen. 

Die notwendige Unterstützung und Beratung 

potenzieller Budgetnehmer wird auch nach Ende der 

Projektlaufzeit durch den Projektträger weiter 

gewährleistet. Darüber hinaus wird der Projektträger 

auch weiterhin als Koordinierungsstelle zwischen 

den einzelnen Akteuren (insbesondere 

Wirtschaft/WfbM, Leistungsträger, Budgetnehmer) 

tätig sein. Das Qualifizierungskonzept soll in einer 

Kooperation mit der Reha-Akadamie als 

Bemerkungen 


Öffentlichkeitsarbeit sollte fortgesetzt 

werden. 

Ein vom BMAS gefördertes Projekt 

des PARITÄTISCHEN baut das 

Beratungsstellennetzwerk kontinuierlich 

aus und qualifiziert dessen 

Berater. 

Die Eingliederungshilfe sollte nach 

Möglichkeit weiterentwickelt werden 

und dem grundsätzlich WfbM- 

Bedürftigen sollten (auch rechtlich 

und sozialversicherungsrechtl.) 

Möglichkeiten zur Beschäftigung 

auf dem allg. Arbeitsmarkt eröffnet 

werden. 

- 241 -


Projekts 

nicht nur ihr individuelles 

Wunsch- und Wahlrecht 

wahrnehmen wollen, 

sondern die ihre Teilhabe 

am Arbeitsleben 

mitten in der Gesellschaft, 

in verschiedenen 

Formen auf dem allgemeinen 

Arbeitsmarkt, 

direkt in Betrieben erfahren 

wollen. 


Probleme 

- 241 - 



„Weiterbildung zum Übergangsbegleiter“ nach 

Projektablauf praxisnah und für Interessenten aus 

dem gesamten Bundesgebiet angeboten werden. 

Der Abschlussbericht nebst Anlagen wurde auf den 

Internetseiten des BMAS eingestellt. 

Bemerkungen 


- 242 -

- 242 - 




„Ohne Barrieren“ e. V., Doberaner Straße 114, 18057 Rostock 

Projekttitel: 

Individuelle und selbstbestimmte Wege in den Arbeitsmarkt - Ein Projekt zur Umsetzung des 

Persönlichen Budgets für Arbeit 


Information über Chancen und Möglichkeiten des Persönlichen Budgets für Arbeit, Beratung 

von potenziellen Budgetnehmern und Budgetnehmerinnen sowie von Leistungsträgern und - 

erbringern, Entwicklung eines Beratungskonzeptes und Qualifizierung von Personal, das da- 

durch in die Lage versetzt wird, das Persönliche Budget im Bereich Teilhabe am Arbeitsleben 

umzusetzen. 

Das Projekt sollte sich an diejenigen Menschen mit Behinderungen richten, die nicht nur ihr 

individuelles Wahlrecht wahrnehmen wollen, sondern die ihre Teilhabe am Arbeitsleben mitten 

in der Gesellschaft, in verschiedenen Formen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, direkt in 

Betrieben erfahren möchten. 

Schwerpunkt: 

Das Modellprojekt in Rostock verfolgte die angestrebten Ziele des Förderprogramms unter 

Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen für Persönliche Budgets für Arbeit. Die 

Schwerpunkte lagen in der Information und Beratung von Schülern mit Behinderungen, ihren 

Eltern und Lehrern über Möglichkeiten des Übergangs von der Schule in Ausbildung und Be- 

schäftigung im Betrieb und über das Sammeln von Betriebserfahrungen durch betriebliche 

Praktika sowie in der Beratung von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bei der 

konkreten Gestaltung und Umsetzung des Übergangs von behinderten Werkstattmitarbeitern 

und Mitarbeiterinnen auf Außenarbeitsplätze oder Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Ar- 

beitsmarkt (ggf. auch Zuverdienstbereich). 

- 243 -




- 243 - 

Laut Zuwendungsbescheid vom 25. Januar 2010 betragen die Gesamtkosten 150.228 Euro. 

Die Bundeszuwendung beläuft sich auf 127.694 Euro. Eine Spitzabrechnung erfolgt im Rahmen 



Vorrangige Ziele des Projektes waren 

- die Erarbeitung von Beratungskonzepten für behinderte Schüler, Eltern und Lehrer sowie für 

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Werkstätten für behinderte Menschen für den Übergang 

von der Schule oder der Werkstatt für behinderte Menschen in betriebliche Förderung und 

Beschäftigung, 

- die engere Verknüpfung von Förderschulen und Werkstatt für behinderte Menschen mit der 

regionalen Wirtschaft, 

- der Aufbau eines Betriebspools, in dem Betriebe der regionalen Wirtschaft erfasst sind, die 

Praktikums-, Qualifizierungs- und Arbeitsstellen für die Zielgruppe zur Verfügung stellen, 

- die Erarbeitung von Qualifizierungskonzepten für „Übergangsbegleiter“, 

- die Unterstützung der Werkstätten für behinderte Menschen bei der Umsetzung des 

Persönlichen Budgets. 


- Erstellen einer Homepage zur Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit und der Information 

- Erarbeitung der Grundlagen für eine Praktikums-, Ausbildungs- und Jobbörse 

- 244 -

- 244 - 

- Kontaktaufnahme und Kooperation mit der regionalen Wirtschaft und der Werkstatt für 

behinderte Menschen 

- Erstellung eines Qualifizierungskonzeptes für „Übergangsbegleiter“ 

- Aufbau einer qualifizierten Informations-, Beratungs- und Unterstützungsstelle zum 



Im Ergebnis wurden die Zielvorgaben im Wesentlichen erfüllt. 


Die aus den v. g. Zielen resultierenden Maßnahmen, wie z. B. die Öffentlichkeitsarbeit zum 

Persönlichen Budget, die Erstellung eines Qualifizierungskonzeptes für „Übergangsbegleiter“, 

die Koordination mit der Wirtschaft und der Werkstatt für behinderte Menschen in Zusammen- 

hang mit der Erstellung einer Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsplatzbörse sowie das He- 

ranführen von behinderten Menschen an das Persönliche Budget für Arbeit und Umsetzung im 

Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wurden umge- 

setzt. 



Durch das Rostocker Projekt des Vereins „Ohne Barrieren“ wurde deutlich, dass der vermeint- 

lich automatisierte Übergang von der Förderschule für geistig behinderte Menschen in eine 

Werkstatt für Menschen mit Behinderungen mit entsprechender begleitender Unterstützung und 

mittels des Persönlichen Budgets durchbrochen werden kann. Es wird aber auch deutlich, dass 

die noch bestehenden rechtlichen Barrieren bei der Nutzung von werkstatt- oder werkstattähnli- 

chen Leistungen außerhalb einer Werkstatt hemmend sein können. Mit der Weiterentwicklung 

der Eingliederungshilfe werden hier vermehrt Möglichkeiten geschaffen werden können, die 

eine Beschäftigung außerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen entsprechend den 

Wünschen des Personenkreises und deren Wahl bei voraussichtlich geringeren Kosten für die 

Leistungsträger möglich machen wird. Hierfür sind die Ergebnisse des Projektes eindeutige 

Hinweise. 

- 245 -

- 245 - 

Dass in den Fällen des Übergangs von der Schule auf den allgemeinen Arbeitsmarkt oder 

heraus aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Begleitung notwendig ist, macht 

das Projekt ebenfalls deutlich. Für die Qualifizierung solcher Begleiter wurde innerhalb des 

Projektes ein Konzept erarbeitet. 

Erkenntniswert für das BMAS/weitere Verwendung/Verbreitung der Ergebnisse bzw. des 

gesamten Abschlussberichtes: 

Für das BMAS ist die Erkenntnis wichtig, dass das Persönliche Budget für behinderte Men- 

schen auch im Übergang von der Schule auf den Arbeitsmarkt oder heraus aus der Werkstatt 

für behinderte Menschen auf den Arbeitsmarkt unter bestimmten Voraussetzungen eingesetzt 

werden kann. Die notwendige Unterstützung und Beratung potenzieller Budgetnehmer wird 

auch nach Ende der Projektlaufzeit durch den Projektträger weiter gewährleistet. Darüber hi- 

naus wird der Projektträger auch weiterhin als Koordinierungsstelle zwischen den einzelnen 

Akteuren (insbesondere Wirtschaft/WfbM, Leistungsträger, Budgetnehmer) tätig sein. Das Qua- 

lifizierungskonzept wird in einer Kooperation mit der Reha-Akadamie als „Weiterbildung zum 

Übergangsbegleiter“ nach Projektablauf praxisnah und für Interessenten aus dem gesamten 

Bundesgebiet angeboten. 

Der Abschlussbericht nebst Anlagen wird auf die Internetseiten des BMAS eingestellt. 


Das Modellprojekt „Individuelle und selbstbestimmte Wege in den Arbeitsmarkt“ hat die Mög- 

lichkeiten des Einsatzes des Persönlichen Budgets für Arbeit im Übergang von der Förder- 

schule auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und von der Werkstatt für behinderte Menschen auf 

den allgemeinen Arbeitsmarkt verdeutlicht. Hierbei wurden noch bestehende Barrieren aufge- 

zeigt, aber insbesondere Möglichkeiten erarbeitet, wie mit entsprechender Unterstützung die 

v. g. Vorhaben umgesetzt werden können. 

Das Fortbestehen wesentlicher Bestandteile des Förderprojekts auch nach Ablauf des Förder- 

zeitraums macht die Nachhaltigkeit der Projektergebnisse deutlich. 

Sollte es im Rahmen der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu Veränderungen bei den 

Beschäftigungsmöglichkeiten für grundsätzlich werkstattbedürftige Menschen kommen, können 

die erarbeiteten Projektergebnisse passgenau zur vermehrten Inanspruchnahme von Beschäf- 

tigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bundesweit verwendet werden. Insbesondere die 

- 246 -

- 246 - 

erarbeiteten Anleitungen für den Übergang begleitende Personen können zur entsprechenden 

Qualifizierung eines solchen Personenkreises eingesetzt werden. 

Projektziel: 

Erreicht 

- 247 -

4.2 Auswertung des Gesamtprogramms 

- 247 - 

4.2.1 Entwicklung der Bewilligungszahlen, Wirkung der Öffentlichkeitsarbeit 

Bis 2007, zum Ablauf eines Modellversuchs zum Persönlichen Budget in 8 deutschen Modellre- 

gionen 5 , wurden 494 bewilligte Budgets in diesen Regionen und weitere 353 im Rahmen des 

Modellversuchs außerhalb der Regionen gemeldet. Darüber hinaus gab es zu diesem Zeitpunkt 

rd. 3.500 Persönliche Budgets in Rheinland-Pfalz aufgrund eines Landesmodells „Hilfe nach 

Maß“. Insgesamt konnte man Ende 2007 von rd. 4.500 laufenden Persönlichen Budgets bun- 

desweit ausgehen. 

Nach der 2008 begonnenen massiven Öffentlichkeitsarbeit des BMAS zum Persönlichen Bud- 

get, deren Kernstück das Förderprogramm zur Strukturverstärkung und Verbreitung von Per- 

sönlichen Budgets war, haben sich die Zahlen bewilligter Budgets bis Ende 2010 verdreifacht 

(rd. 14.200 laufende Budgets 6 ). Da ein stetiger und deutlicher Anstieg des Persönlichen Bud- 

gets nach wie vor zu verzeichnen ist, kann heute, Mitte 2012, von rd. 20.000 laufenden Persön- 

lichen Budgets bundesweit ausgegangen werden. Das entspricht einer Steigerung vom Zeit- 

punkt vor Beginn der Laufzeit des Förderprogramms zum Persönlichen Budget bis Mitte 2012 

von nahezu 450 %. Dabei ist die Anzahl der zu diesem Zeitpunkt nicht mehr laufenden Budgets 

(Einmal-Budgets, Budgetlaufzeitbeendigung wegen veränderter Bedarfslage, Todesfall etc.), die 

nicht bekannt ist, noch gar nicht berücksichtigt. 

Die weiterhin steigende Zahl von Persönlichen Budget-Bewilligungen, die zum Beispiel aus dem 

Netzwerk der Beratungsstellen, das sich aus dem Projekt des Paritätischen (lfd. Nr. 1) entwi- 

ckelt hat, bekannt werden, machen deutlich, dass das Interesse am Persönlichen Budget nach 

wie vor - auch nach Auslaufen des Förderprogramms - sehr groß ist. Aus dem Netzwerk ver- 

lautet und eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern von Projektträgern verdeutlichen, dass vor 

allem jüngere Menschen die Leistungsform „Persönliches Budget“ bei der Planung und Gestal- 

tung ihres Lebens mit Unterstützung wünschen. In den 30 Modellprojekten wurde erkennbar, 

dass Menschen mit Behinderungen, die bereits viele Jahre nach dem Sachleistungsprinzip 

Unterstützung und Hilfe, zum großen Teil auch in stationären Einrichtungen, gefunden haben, 

sich „eingerichtet“ haben und das bequeme „Rundum-Wohlfühl-Paket“ nicht gegen selbstbe- 

stimmtere Formen, die auch mehr Verantwortung und Eigeninitiative zur Folge haben, tauschen 

möchten. 

5 BMAS-Forschungsbericht 366 „Begleitung und Auswertung der Erprobung trägerübergreifender 

Persönlicher Budgets - Abschlussbericht -, Metzler, Meyer, Rauscher, Schäfers, Wansing 

6 Forschungsvorhaben „Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen Budgets“ - Zweiter Zwischenbericht 

der Prognos AG, Stand 21. Mai 2012 

- 248 -

- 248 - 

Aber auch unter den älteren behinderten Menschen gibt es vermehrt Personen, die sich eine 

Selbstständigkeit mit dem Persönlichen Budget wünschen. Viele von ihnen sind ermutigt, 

nachdem sie von anderen entsprechenden oder ähnlichen Beispielfällen gehört haben. 

Insgesamt kann festgestellt werden, dass gute Beispiele, die bekannt werden, zum Motor für 

eigene Entscheidungen werden. 

Die vom BMAS vorgesehene Erstellung einer Broschüre über Best-Practice-Beispiele, die in- 

nerhalb der Projekte des Förderprogramms oder in deren Umfeld oder als deren Folge entstan- 

den sind, kann hier zu einer Motivationsunterstützung für noch unschlüssige Budgetinteres- 

sierte werden. Gleiches gilt für die vom BMAS im Projekt „e-Strategie Persönliches Budget: Vor 

Ort handeln - Online informieren, beraten, vernetzen, beteiligen!“ des Paritätischen Gesamtver- 

bandes geförderte Best-Practice-Online-Datenbank. 

Dieses Projekt baut auf wesentliche Ergebnisse des Förderprogramms und daraus gewonnene 

Erkenntnisse auf, so dass insbesondere IT-affine junge behinderte Menschen über die neuen 

elektronischen Kommunikationsmittel und -methoden erreicht, informiert und beraten werden 

können. 

Die Erfahrungen der Projekte, Reflexion verschiedener Messen und Ausstellungen legen nahe, 

dass viele junge Menschen mit Behinderungen, die vom Persönlichen Budget gehört haben, 

vielfach keine Sachleistungen und keine stationären Unterstützungsmöglichkeiten in Anspruch 

nehmen möchten. 

Oftmals als „Facebook-Generation“ bezeichnet, gehört sie dem Personenkreis an, der vordring- 

lich zu der Zielgruppe weiterer werblicher Maßnahmen gehören sollte. 

Bewerbung des Persönlichen Budgets über die elektronischen Medien ist gerade für diesen 

Personenkreis sehr sinnvoll und effizient. 

Die Auswertung der Projekt-Abschluss-Sachberichte, der erarbeiteten Handlungsempfehlungen 

und sonstigen Anlagen, der Beiratsprotokolle und viele Gespräche mit Vertretern der Projekt- 

träger, der Projektmitarbeiter, aber auch mit in den Projekten angesprochenen und beteiligten 

Menschen mit Behinderungen und/oder ihren Angehörigen und Betreuungspersonen haben 

eine Reihe von positiven Faktoren bei der Beantragung, Bewilligung und dem Umgang mit dem 

Persönlichen Budget erkennen lassen. Aber auch Hemmschwellen und Probleme wurden offen 

gelegt und Lösungsmöglichkeiten erarbeitet oder Lösungsansätze vorgeschlagen. 

- 249 -

- 249 - 

4.2.2 Positive Erkenntnisse aus dem Förderprogramm 

Bereits während der Phase eines Modellversuchs, die Umsetzbarkeit des Persönlichen Budgets 

in acht deutschen Regionen zwischen 2004 und 2007 zu testen, haben sich 90 % der beteilig- 

ten behinderten Menschen ausgesprochen positiv über ihre persönlichen Erfahrungen mit dem 

für sie bewilligten Budget geäußert. 91 % der befragten behinderten Budgetnehmer/-innen wür- 

den sich wieder für diese neue Leistungsform entscheiden. 7 

4.2.2.1 Zufriedenheit, passgenaue Hilfen 

Diese insgesamt hohe Zufriedenheit mit dem Persönlichen Budget konnte auch bei einer Ad- 

hoc-Umfrage bei behinderten Menschen auf der Messe REHACARE 2011 in Düsseldorf im 

Rahmen der BMAS-Öffentlichkeitskampagne zum Persönlichen Budget und innerhalb der Pro- 

jekte bestätigt werden. Hat man sich erst einmal für das Persönliche Budget entschieden und 

es bewilligt bekommen, wird die damit verbundene Veränderung in den Lebensabläufen als 

überwiegend zufriedenstellend empfunden. So wurde in Gesprächen mit Projektbeteiligten auch 

immer wieder deutlich, dass die gewonnene Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl von Diens- 

ten und unterstützenden Personen sowie die Unabhängigkeit von diesen und die damit verbun- 

denen „passgenauen Hilfen“ ebenso hoch geschätzt werden wie die Einflussnahme und Kon- 

trolle über das eigene Leben und das wirkliche Teilhabe- und Dabeisein-Gefühl. Das Persönli- 

che Budget trägt daher erheblich zur Inklusion bei und kann so zur gelebten Teilhabeform wer- 

den. 

4.2.2.2 Selbstbestimmung, Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein 

Dass durch diese Selbstbestimmung mehr Selbstständigkeit und auch ein erhöhtes Selbstbe- 

wusstsein erwachsen und dies von den Betroffenen auch so empfunden und in den Projektver- 

läufen immer wieder geäußert wurde, ist somit nicht verwunderlich. 

Diese - auch in guten Beispielen beschriebene - Zufriedenheit der einzelnen Budgetnehmer 

animierte auch immer wieder andere behinderte Menschen, sich mit der neuen Leistungsform 

zu beschäftigen. 

7 BMAS-Forschungsbericht 366 „Begleitung und Auswertung der Erprobung trägerübergreifender 

Persönlicher Budgets - Abschlussbericht -, Metzler, Meyer, Rauscher, Schäfers, Wansing 

- 250 -

- 250 - 

4.2.2.3 Personenzentriertere Unterstützung - ggf. auch ohne Wechsel der Leistungsform - 

Dieses Interesse am Persönlichen Budget, die Prüfung, ob es für einen selbst in Frage kommt, 

und die damit verbundene Überprüfung der eigenen Lebenslagen und -situationen hat aber 

längst nicht in allen Fällen zu einer Beantragung oder gar Bewilligung dieses alternativen Ins- 

trumentes geführt. In vielen Fällen haben diese Selbstprüfung, die Gespräche mit Vertrauten, 

Betreuern, Leistungserbringern und -trägern dazu beigetragen, dass die Bedarfssituation von 

allen Beteiligten neu definiert wurde und Lebensqualität und Zufriedenheit des behinderten 

Menschen steigernde bedarfsgerechte Unterstützungsmaßnahmen auch mittels angepasster 

Sachleistung möglich wurden. So hat diese neue Leistungsform erheblich Anteil daran, dass 

personenzentriertere Hilfen angeboten und in Anspruch genommen werden, auch ohne dass 

ein Persönliches Budget in jedem Fall tatsächlich zur Bewilligung kommen muss. Auch hier 

muss das Wunsch- und Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen akzeptiert und dessen 

Zufriedenheit als oberster Qualitätsmesser betrachtet werden. 8 

4.2.3 Erkenntnisse aus dem Förderprogramm, die eine Inanspruchnahme von 

Persönlichen Budgets hemmen können 

Ebenso wie sich die förderlichen Faktoren, die positiven Zeichen, für die Inanspruchnahme in 

den Projekten herauskristallisierten, wurden auch Hemmschwellen erkennbar. Teilweise wur- 

den in den Projekten bereits Lösungen erarbeitet und umgesetzt oder zumindest Lösungsmög- 

lichkeiten vorgeschlagen. 

4.2.3.1 Fehlende Kenntnis und Informationen 

Genauso wie wachsende Kenntnisse über das Persönliche Budget bei allen Betroffenen eine 

ansteigende Zahl von Budgetbeantragungen zur Folge hat, genauso beeinflussen Unkenntnis 

oder lückenhafte Informationen das Antragsverhalten negativ. 

Die trotz der bisher durchgeführten Öffentlichkeitskampagnen des BMAS und des hier be- 

schriebenen Förderprogramms zur Strukturverstärkung und Verbreitung von Persönlichen Bud- 

gets besteht noch immer eine aus Unkenntnis erwachsene Unsicherheit aller Beteiligten 

gegenüber der neuen Leistungsform. Die Unkenntnis und Unsicherheit der Beteiligten sind 

weiterhin mehr oder weniger stark als wesentlicher Hemmfaktor für die Umsetzung des Persön- 

lichen Budgets zu nennen. 9 

8 s. hierzu u. a. Projekt-Nrn. 10, 21, 29 

9 s. insb. Projekt-Nrn.: 3, 4, 6, 8, 9, 10, 12, 13, 18, 19, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30 

- 251 -

- 251 - 

Die öffentlichkeitswirksamen Informationsmaßnahmen haben das Interesse am Persönlichen 

Budget erheblich gestärkt und damit die Antrags- und Bewilligungszahlen positiv beeinflusst. 

Daher wird es - wie von vielen Projektträgern auch begrüßt - weiterhin für das BMAS notwendig 

bleiben, das Persönliche Budget offensiv für nachwachsende Generationen zu bewerben. Mes- 

sen, Großveranstaltungen, Konferenzen,Tagungen und Ausstellungen (insbesondere zu behin- 

dertenpolitischen Themen) bieten sich an, mit den bewährten Messeständen und beratendem 

Fachpersonal potenzielle Nutzer zu erreichen. Aber auch ein zweiter bundesweiter Budgettag 

(der Erste war 2010 ein großer Erfolg) mit bundesweiten Pressemitteilungen und über 100 re- 

gionalen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Beratungsstellen wäre ein geeignetes Instru- 

ment zur Steigerung des Bekanntheitsgrades des Persönlichen Budgets. 

In Zusammenhang mit dem großen Bedarf an Informationen steht der Bedarf an qualifizierter 

Beratung. Diese hat rechtlich vorgegeben 10 bei den Leistungsträgern (einschließlich Gemein- 

same Servicestellen) stattzufinden. Von den Mitarbeitern vieler Förderprojekte und aus den 

Projektabschlussberichten war aber zu erfahren, dass die Beratung zum Persönlichen Budget 

durch die Leistungsträger häufig völlig unterbleibt, unzureichend ist oder erst halbherzig nach 

gezielter Anfrage erfolgt. 11 Und das, obwohl bekannt ist, dass eine proaktive Beratung durch 

den vom behinderten Menschen oder seiner Vertrauensperson angesprochenen Leistungsträ- 

ger die Inanspruchnahme Persönlicher Budgets erheblich erhöht. 12 

So hat die im Projekt der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. (DGUV) „ProBud- 

get“ 13 vorgenommene proaktive Beratung der DGUV-Sachbearbeiter/-innen in kürzester Zeit zu 

über 1000 Budgetbewilligungen geführt. Aber auch aus anderen Projekten, aus unterschiedli- 

chen Regionen und von verschiedenen Leistungsträgern wurde bekannt, dass eine proaktive 

positive Beratung und eine damit verbundene Unterstützung im Antragsverfahren durch die 

Leistungsträger die Anzahl der Budgetanträge und somit der Bewilligungen erheblich steigert. 

Die Vorschläge aus den Projekten heraus, die proaktive Beratung durch die Leistungsträger zu 

verbessern, sind also nachvollziehbar. Im Rahmen einer eventuellen Weiterentwicklung bzw. 

einer möglichen Anpassung rechtlicher Vorschriften sollte über eine die bisherige gesetzliche 

Beratungspflicht der Leistungsträger verstärkende Verpflichtung für eine proaktive Beratung 

zum Persönlichen Budget nachgedacht werden. 

10 § 14 SGB I 

11 s. hierzu u. a. auch Projekt-Nrn.: 3, 4, 7, 8, 9, 13, 14, 29 

12 s. u. a. Projekt-Nrn.: 19, 26, 27, 29 

13 Projekt-Nr. 19 

- 252 -

4.2.3.2 Budgetbemessung und „Deckelung“ 

- 252 - 

Eine solche Beratung müsste dann auch mehr beinhalten, als nur den bloßen Hinweis auf das 

Persönliche Budget. Durch eine positive und unterstützende Beratung könnten auch die von 

potenziellen Budgetnehmern geäußerten Ängste vor fehlerhafter Budgetbemessung und man- 

gelhafter, nicht bedarfsdeckender Finanzausstattung 14 und vor nicht zu bewerkstelligender 

Mehrbelastung 15 abgebaut werden. 

In diesem Zusammenhang ist auch auf die in vielen Projekten als budgethemmend bezeichnete 

Besonderheit hinzuweisen, dass Leistungsträger die Beratung und Unterstützung bei der Ver- 

waltung und dem Umgang mit dem Budget nach einer Bewilligung (auch „Budgetassistenz“ ge- 

nannt) nicht als Bedarf anerkennen und somit eine Finanzierung ablehnen bzw. darauf hinwei- 

sen, dass diese durch Einsparungen an anderen Einsatzstellen des Budgets erbracht werden 

müsse. 16 Letzteres trifft gegebenenfalls nur dann zu, wenn der „Deckel“ des § 17 SGB IX Abs. 3 

Satz 4 („Dabei soll die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell fest- 

gestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringende Leistungen nicht überschreiten.“) über- 

schritten würde. 

Ansonsten werden Persönliche Budgets so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf 

gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann. 17 Die erläuterte 

„Deckelung“ wurde in einigen Projekten als Hemmfaktor für die Beantragung von Persönlichen 

Budgets genannt. 18 Um Verunsicherungen und Fehlinterpretationen bei Leistungsträgern zu 

verringern, wurde angeregt, eventuell im Rahmen von Weiterentwicklungen des Rechts noch 

klarer auf die grundsätzliche Budgetfähigkeit von Beratungs- und Unterstützungsleistungen 

beim Umgang mit dem Persönlichen Budget hinzuweisen. 

4.2.3.3 Unterstützung von Betreuungspersonen 

Die grundsätzlich fehlende zusätzliche Finanzierung der Mehrarbeit von Betreuungspersonen 

bei der Verwaltung von Persönlichen Budgets wurde wiederholt kritisiert. Daher sollte diese 

Frage der Finanzierung von Mehrarbeit für rechtliche Betreuungspersonen - ggf. in Verbindung 

mit dem Bundesministerium der Justiz - einer Klärung näher gebracht werden. Das bei einer Fi- 

nanzierung aus dem Budget evtl. entstehende „In-sich-Geschäft“ der Betreuungsperson könnte 

z. B. im Rahmen einer Abtrennung vom Budget durch eine bilaterale Vereinbarung zwischen 

14 s. insb. Projekt-Nrn.: 8, 20, 21 

15 s. insb. Projekt-Nrn. 13, 23, 25 

16 s. insb. Projekt-Nrn.: 1, 4, 7, 14, 15, 20, 25, 27 

17 s. § 17 Abs. 3 Satz 3 SGB IX 

18 s. insb. Projekt-Nrn.: 4, 6, 8, 27, 29 

- 253 -

- 253 - 

Leistungsträger und Betreuer/-in verhindert werden. Diese nicht klar geregelte Finanzierung der 

mit dem Persönlichen Budget verbundenen zusätzlichen Unterstützungsleistung an die Betreu- 

ungspersonen wurde ebenfalls als „Barriere“ für die Beantragung von Budgets (insbesondere 

durch Betreuer/-innen) angesehen. 19 Hier stehen gesetzliche Regelungen nicht entgegen. Auch 

die ebenfalls im Rahmen des Förderprogramms geforderte „Budgetassistenz“ im Peer-Counse- 

ling-Verfahren 20 ist heute bereits möglich und aus dem Budget unter Beachtung der erläuterten 

„Deckelung“ grundsätzlich finanzierbar. 

4.2.3.4 Beratung und Unterstützung beim Antragsverfahren 

In fast allen Projekten wird auf die Notwendigkeit von Beratung und Unterstützung bereits beim 

Antragsverfahren, also vor der Bewilligung des Persönlichen Budgets und deren ggf. notwendi- 

gen Finanzierung, hingewiesen. Hier besteht die bereits genannte gesetzliche Verpflichtung der 

Leistungsträger und Gemeinsamen Servicestellen nach § 14 SGB I. 

Diese Beratung erfolgt unentgeltlich, ist aber, wie aus den Projekten berichtet, je nach Region 

und/oder Leistungsträger mehr oder weniger zufriedenstellend. Darüber hinaus wird ehrenamt- 

lich/unentgeltlich Beratung von vielen Verbänden und Organisationen, auch Selbsthilfevereini- 

gungen angeboten. Im Rahmen des Projektes aus dem Förderprogramm zur Strukturverstär- 

kung und Verbreitung Persönlicher Budgets „Kompetenzzentrum Persönliches Budget“ ist ein 

Netzwerk von über 300 dieser Beratungsstellen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland 

entstanden. 21 Dieses sorgt für eine zentrale Qualifizierung unter Beachtung einheitlicher Quali- 

tätsstandards. Kommunikation und Koordinierung der Beratungsstellen untereinander sowie mit 

allen anderen Beteiligten wird regional ermöglicht und bundesweit publiziert. 

Aus den Projekten wurde angeregt, auch diese Erstberatung und -unterstützung im Antragspro- 

zess zu finanzieren. 

Da dies aus dem Persönlichen Budget nicht möglich ist, weil es zu diesem Zeitpunkt noch gar 

nicht bewilligt ist, wurde als praktische Lösung vorgeschlagen, einen gewissen Pauschalbetrag 

für diese Leistungen in die Finanzierung der Kosten für die „Budgetassistenz“ auf einen mittel- 

fristigen Zeitraum verteilt einzurechnen. Einige Leistungsträger sollen diesen Weg mitgegangen 

sein. 

Eine Änderung der gesetzlichen Regelungen ist hier nicht geboten. Allerdings kann eine bes- 

sere Beratung durch die Leistungsträger zu einer Entlastung der sonstigen Beratungsstellen 

19 s. insb. Projekt-Nrn.: 1, 4, 7, 20, 25 


21 s. Projekt-Nrn.: 4 und auch 28 

- 254 -

- 254 - 

führen. Sollte es evtl. einmal zu einer Pauschalvergütung der „Budgetassistenz“ kommen, 

könnte bei entsprechender plausibler Begründung des Leistungsträgers ggf. ein kleinerer Teil- 

betrag für Primärberatung eingerechnet werden, sofern diese stattgefunden hat und von der 

gleichen Beratungsstelle vorgenommen wurde. 

4.2.3.5 Bedenken der Leistungserbringer 

Neben den v. g. Ängsten und Unsicherheiten der potenziellen Budgetnehmer werden auch im- 

mer wieder die Ängste und Bedenken der Leistungserbringer als hemmende Faktoren bei der 

Umsetzung des Persönlichen Budgets genannt. 

Die Leistungserbringer äußerten Bedenken bezüglich der notwendig werdenden Angebotsflexi- 

bilisierung aufgrund von passgenauen Unterstützungsleistungen. Dies erfordere angeblich mehr 

Zeit und Personal. Darüber hinaus wurde die Befürchtung formuliert, dass die Leistungsstunden 

bei einer Finanzierung mittels Budget geringer honoriert würden als im Rahmen der Sachleis- 

tung innerhalb des Leistungsdreiecks von Leistungsträger, Leistungserbringer und Leistungs- 

empfänger. 22 

Tatsächlich konnte aber während der Förderprogrammlaufzeit innerhalb und außerhalb der Mo- 

dellprojekte festgestellt werden, dass immer mehr Leistungserbringer ihren Angebotskatalog um 

Leistungsmodule, die aus dem Persönlichen Budget finanzierbar sind, erweitern. Stationäre 

Einrichtungen bieten ambulante Dienste auch mit flexiblen Einsatzzeiten an und die BAG WfbM 

hat die Werkstattleistungen modularisiert und verpreislicht 23 und macht somit Finanzierungen 

mittels Persönlichem Budget, auch auf Arbeitsplätzen außerhalb von Werkstätten, möglich. 

Die steigende Nachfrage scheint das Angebot entsprechend zu steigern, so dass mittelfristig 

davon ausgegangen werden kann, dass der Markt das Problem löst. Allerdings können nicht 

leistungsgerechte Honorierungen nicht akzeptiert werden. Tariflöhne sind zu beachten. 

4.2.3.6 Unsicherheiten der Leistungsträger beim Verwaltungsverfahren und der 

Qualitätskontrolle 

Leistungsträger haben Unsicherheiten beim Verwaltungsverfahren und dem Verfahren der 

Qualitätskontrolle beschrieben. 24 Ersteres lässt auch die oftmals noch zu langen Bearbei- 

tungszeiten 25 zum Teil erklären. Allerdings konnte bei fast allen damit befassten Projekten 

22 s. insb. Projekt-Nrn. 1 und 6 

23 s. Projekt-Nr. 25 

24 s. insb. Projekt-Nr. 1 

25 s. insb. Projekt-Nrn.: 4, 5, 6, 22, 24, 29 

- 255 -

- 255 - 

festgestellt werden, dass sich mit steigender Anzahl der bearbeiteten Budgetanträge eine Ver- 

waltungsroutine einstellt, die sich auch positiv auf die Bearbeitungszeiten auswirkt. 

Trotzdem sollten die gesetzlich vorgegebenen Bearbeitungszeiten im Rahmen einer Rechtsan- 

passung (z. B. SGB IX, Eingliederungshilfe) einer genauen Prüfung unterzogen werden. 

Was die Qualitätskontrolle betrifft, konnten im Rahmen des Förderprogramms unterschiedliche 

Ansätze festgestellt werden. Während es auf der einen Seite Leistungsträger gibt, die auf einen 

Verwendungsnachweis grundsätzlich ganz verzichten (z. B. Landschaftsverband Rheinland - 

LVR -) und die Qualität der Leistungen lediglich an der Zufriedenheit der Budgetnehmer mes- 

sen, findet man auf der anderen Seite Leistungsträger, die sich für jede Teilleistung regelmäßig 

Arbeitsnachweise, Rechnungen etc. vorlegen lassen, um damit ihrer vermeintlichen Pflicht einer 

detaillierten Qualitätskontrolle nachzukommen. 

Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen weisen darauf hin, dass die Qualität grund- 

sätzlich nur der betroffene behinderte Mensch selbst feststellen kann. 

Gesetzlich sind zu der Form und dem Inhalt der Verwendungsnachweise keine Regelungen 

getroffen worden. Durch genau formulierte Zielvereinbarungen und gelegentliche Überprüfung 

der Zielerreichung dürfte grundsätzlich eine ausreichende Qualitätskontrolle möglich sein. Hier 

sollten aber sinnvollerweise auch künftig die Leistungsträger - ggf. auch einzelfallbezogen - 

Entscheidungen treffen und Aufwand und Nutzen Berücksichtigung finden. 

4.2.3.7 Fehlende oder nicht ausreichende Angebotsstrukturen 

Immer wieder wurden im Umfeld der Projekte die noch fehlenden oder nicht ausreichenden 

Angebotsstrukturen bei den Leistungserbringern als Hemmnisse bei der Entscheidung für 

Persönliche Budgets genannt. 26 

Dies war naturgemäß häufiger in ländlichen Regionen zu beklagen. Allerdings konnte auch 

festgestellt werden, dass sich mit zunehmenden Bewilligungszahlen auch Angebote veränder- 

ten und/oder erweiterten. Im Laufe des Programms öffneten sich z. B. stationäre Wohnheime 

für ambulante Angebote im Rahmen der Umsetzung alternativer Wohnformen wie Wohnge- 

meinschaften, Partnerwohnungen, Einzelwohnungen, Wohngruppen, aber auch Eltern/Kind- 

Wohnformen im Rahmen unterstützter Elternschaft behinderter Mütter/Väter 27 . Auch die bisher 

grundsätzlich auf stationäre „Rund-um-Betreuung“ mit auf Sachleistung setzenden Werkstätten 

für Menschen mit Behinderungen (WfbM) öffneten ihre Angebotspalette nicht zuletzt durch das 

26 s. insb. Projekt-Nrn.: 4, 11, 13, 17, 18, 22, 26, 29 


- 256 -

- 256 - 

zum PB-Förderprogramm gehörende Projekt der BAG WfbM, das erstmals Werkstattleistungen 

modularisierte und verpreislichte. 28 Die vorgesehene rechtliche Weiterentwicklung zur Beschäf- 

tigung von grundsätzlich WfbM-bedürftigen Menschen auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 

wird - auch mit Hilfe der Ergebnisse des v. g. BAG-WfbM-Projektes - eine Vielzahl neuer Bud- 

getanträge mit sich bringen. Die Forderung nach diesen erweiterten Beschäftigungsmöglich- 

keiten außerhalb einer WfbM wurde in einer Vielzahl von Projekten geäußert. 29 

Dieses so entstehende neue Wunsch- und Wahlrecht bei der Beschäftigung, aber auch bei der 

Wohnform, das in einigen Projekten noch vermisst wurde 30 und die damit auch verbundene freie 

Auswahl der Leistungserbringer, die noch nicht in allen Fällen durch die Leistungsträger ermög- 

licht wird, 31 drängen sich zur Umsetzung mit der neuen Leistungsform Persönliches Budget na- 

hezu auf. Allerdings ist hierbei darauf zu achten, dass nicht durch in Zielvereinbarungen vorge- 

schriebene Abtretungserklärungen an vom Leistungsträger vorgegebene Leistungserbringer 

eben diese freie Auswahl, also das Wunsch- und Wahlrecht, unterlaufen wird und somit nur 

„Scheinbudgets“ bewilligt werden und das Leistungsdreieck wieder auflebt. Das ist nicht der 

Sinn des Persönlichen Budgets. Gleichwohl können Abtretungen sinnvoll und verwaltungsver- 

einfachend sein. Sie müssen aber von den betroffenen behinderten Menschen auch so gewollt 

und jederzeit kündbar sein, ohne dass dies Einfluss auf die grundsätzliche Bewilligung des 

Budgets hat. Auch die Beachtung der Freiwilligkeit bedeutet die Akzeptanz des Wunsch- und 

Wahlrechts. 

Zur Realisierung der individuellen Wohnwünsche fehlen nach Auffassung von Projektbeteilig- 

ten 32 , aber auch nach Meinung von außerhalb der Projekte angesprochenen betroffenen behin- 

derten Personen alternative Wohnangebote für Wohngemeinschaften, Wohngruppen, Partner- 

wohnungen, Einzelwohnungen etc.. Diese Aussage bezieht sich sowohl auf die fehlende Barrie- 

refreiheit - insbesondere bei Menschen mit körperlichen Einschränkungen - als auch auf die 

mangelnde Bereitschaft der Vermieter, an Personen mit Behinderungen zu vermieten. 

An dieser Stelle könnten die immer wieder im Umfeld der Projekte angeregten öffentlichkeits- 

wirksamen Kampagnen und/oder Programme für den Abbau der mentalen Barrieren und zur 

Findung neuer alternativer Ideen zum Thema Wohnen für behinderte Menschen hilfreich sein. 


29 s. insb. Projekt-Nrn.: 6, 13, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 30 

30 s. Projekt-Nrn.: 4, 23, 26, 30 



- 257 -

4.2.3.8 Pauschale Bedarfsfeststellung 

- 257 - 

Auch das bei den Leistungsträgern verbreitete System der pauschalen, auf stationäre Ein- 

richtungen bezogenen Bedarfsfeststellung wird für die Inanspruchnahme von Persönlichen 

Budgets als nicht förderlich angesehen, 33 da gerade die Leistungsform Persönliches Budget 

nach einem personenzentrierten Bedarfsfeststellungsverfahren und modularisierten Angeboten 

verlangt. 

Eine mögliche Weiterentwicklung des Rechts, die eventuelle Öffnung von Beschäftigungsmög- 

lichkeiten für Menschen, die grundsätzlich werkstattbedürftig sind, sowie damit verbundene per- 

sonenzentriertere Bedarfsfeststellungen, können hier weitere wichtige Schritte in Richtung In- 

klusion werden. 

4.2.3.9 Komplexleistung bei Frühförderung 

Die Umsetzung der Komplexleistung bei der Frühförderung und die Konzentration der Leis- 

tungen auf und in Therapie-Zentren kann, bei ungenauer Auslegung des Komplexleistungsge- 

danken, dazu führen, dass Frühfördermaßnahmen von den Leistungsträgern nur bewilligt und 

finanziert werden, wenn die in den von den Leistungsträgern ausgewählten Zentren vorgenom- 

men werden. Die Finanzierung erfolgt dann in der Regel nach dem Sachleistungsprinzip. 

Dies kann dazu führen, dass Eltern mit behinderten Kindern lange Wartezeiten in Kauf nehmen 

müssen, bevor Therapien begonnen werden. Das vor allen Dingen dann, wenn die Zentren für 

Frühförderung überlaufen sind. In ländlichen Regionen sind mit vorgegebenen zentralisierten 

Therapieleistungen, die meist im städtischen Bereich vorgehalten werden, unzumutbare oder 

gar unüberwindbare Fahrstrecken verbunden. 34 Und dies, obwohl Frühförderung von Kindern 

bedeutet, dass Auffälligkeiten oder Beeinträchtigungen bei Säuglingen und Kleinkindern recht- 

zeitig erkannt und dann auch zügig therapiert werden sollen. 

Dass die Komplexleistung eine Therapiekoordination in einer Hand bedeutet, wird überwiegend 

anerkannt. Interdisziplinäre Komplexleistung ist auch durch Kooperation von Zentren und sons- 

tigen Frühförderungsdienstleistern mit Sitzen z. B. im ländlichen Raum möglich. Ein gutes Bei- 

spiel hierzu findet sich bei der Kooperation eines Behindertenverbandes im Kreis Ahrweiler 

(ländliche Gegend in Rheinland-Pfalz) mit einem Frühförderzentrum in der Stadt Neuwied. Ein 

nach diesem Muster organisierter Lösungsweg konnte inzwischen auch in der Region des För- 

derprojektes der Lebenshilfeeinrichtungen Worms gGmbH 35 gefunden werden. Für die Leistun- 




- 258 -

- 258 - 

gen innerhalb solcher Kooperationen bietet sich auch eine Finanzierung mittels Persönlichem 

Budget an. 

4.2.3.10 Trägerübergreifende Persönliche Budgets 

Ein zusätzliches Augenmerk sollte in den Projekten des Förderprogramms auf trägerübergrei- 

fende Persönliche Budgets gelegt werden, damit die „Hilfe aus einer Hand“ möglich wird, die 

Antragstellung, Bedarfsfeststellung, Bewilligung und Mittelauszahlung zentralisiert werden und 

ein Ansprechpartner, der „Beauftragte“ nach dem SGB IX, für den behinderten Menschen zur 

Verfügung steht. 

Wie aus den Ergebnissen der Projekte ablesbar, bewegt sich die Anzahl der trägerübergrei- 

fenden Budgets - gemessen an allen Budgetbewilligungen - wahrscheinlich im einstelligen Pro- 

zentbereich. Das hat augenscheinlich mehrere Gründe: 

- Viele Menschen mit Behinderungen haben Ansprüche auf Teilhabe-/Rehabilitationsleistungen 

gegenüber nur einem Leistungsträger; somit kommen in diesen Fällen keine trägerüber- 

greifenden Konstellationen in Betracht. 

- Sofern es Ansprüche gegenüber mehreren Leistungsträgern gibt, diese aber nicht kooperie- 

ren, kommt es zu mehreren unabgestimmten Einzelbudgets. Eine mangelhafte Kooperations- 

bereitschaft der Leistungsträger untereinander 36 wurde im Zuge vieler Projektveranstaltungen 

ebenso beklagt wie fehlende Vernetzungsstrukturen der Leistungsträger. 37 Das es bei beson- 

derer Bereitschaft und guter Vernetzung der Leistungsträger auch anders geht, zeigt das Bei- 

spiel im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, das im Rahmen der Auswertung der Quan- 

titätsentwicklung Persönlicher Budgets in den letzten Jahren bekannt wurde. In diesem Kreis 

sind z. Z. 70 Persönliche Budgets bewilligt, davon sind 38 trägerübergreifend. 

Die Zusammenarbeit der regionalen Leistungsträger ist für die Umsetzung Persönlicher Bud- 

gets und insbesondere trägerübergreifender Budgets von besonderer Bedeutung. Das wurde 

bei einer Vielzahl der Förderprojekte deutlich. Das Erreichen solcher Vernetzungsstrukturen ist 

u. a. ein Ziel eines neuen vom BMAS geförderten Projektes „e-Strategie Persönliches Budget: 

Vor Ort handeln - Online informieren, beraten, vernetzen, beteiligen!“ des Paritätischen Wohl- 

fahrtsverbandes - Gesamtverband e. V.. 

- Die weit überwiegende Anzahl Persönlicher Budgets wird von den Trägern der Eingliede- 

rungshilfe bewilligt. In vielen Fällen erhalten diese Budgetnehmer auch Leistungen der Pflege- 



- 259 -

- 259 - 

versicherung, die aber aufgrund der geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht budgetfähig 

sind. Diese Konstellation wäre aber der klassische Fall für ein trägerübergreifendes Persönli- 

ches Budget. 

Der behinderte Mensch erhält heute also ein Persönliches Budget des Eingliederungshilfeträ- 

gers und eine Sachleistung oder bestenfalls einen Gutschein seiner Pflegeversicherung, auf 

keinen Fall aber ein Teilbudget in Form von Geldleistungen. Geld wird nur bewilligt, wenn die 

Pflege in der Familie übernommen wird. Aber auch hier nicht in der Leistungsform des Per- 

sönlichen Budgets und somit auch nicht trägerübergreifend und nicht „aus einer Hand“. Aus 

vielen Veranstaltungen im Rahmen des PB-Förderprogramms und Auswertungen von Projekt- 

ergebnissen 38 ist dieser trägerübergreifende Budgets verhindernde Missstand bekannt. Des- 

halb hat das BMAS mehrmals versucht - im Rahmen von Pflegeversicherungsreformen -, eine 

Öffnung dieser Pflegeleistungsfinanzierung für das Persönliche Budget zu bewirken. Das hat 

dazu geführt, dass die Forschungsstelle Pflegeversicherung des GKV-Spitzenverbandes im 

Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem BMG nunmehr einen mehrjährigen Modellversuch zu 

diesem Thema durchführt. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten, gleichwohl erscheint die ra- 

sche bundesweite Verwirklichung der Budgetfähigkeit v. g. Pflegeversicherungsleistungen 

mehr als sinnvoll. 

4.2.3.11 Umsatzsteuerpflicht von Sozialdienstleistern 

Immer wieder wurde am Rande von Projektveranstaltungen als ein Problem für die Beantra- 

gung von Persönlichen Budgets die umsatzsteuerliche Behandlung von Sozialdienstleistern 

genannt. Hintergrund ist, dass die aus dem Persönlichen Budget erbrachte Vergütung der 

Unterstützungsleistung nicht in die Ermittlung der sogenannten „Sozialgrenze“ einbezogen wird. 

Daraus ergibt sich, dass die Leistungsträger, die nur oder überwiegend über das Persönliche 

Budget finanziert werden, keine Umsatzsteuerbefreiung erfahren, soweit nicht ein anderer Aus- 

nahmetatbestand greift. Das wird als ein wettbewerblicher Nachteil zu anderen Sozialleistungs- 

trägern, die im Rahmen des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses Sozialleistungen erbringen 

und deshalb von der Umsatzsteuer befreit sind, gesehen. 

Nach Artikel 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/138/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 

– MwStSystRL) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, u. a. „eng mit der 

Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von 

Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen 

Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter 

anerkannte Einrichtungen bewirkt werden“, von der Umsatzsteuer freizustellen. 


- 260 -

- 260 - 

Nach dem im Projektzeitraum geltenden § 4 Nr. 16 Buchstabe k) UStG waren Einrichtungen - 

darunter können grundsätzlich auch Einzelpersonen, die entsprechende Dienstleistungen er- 

bringen, fallen - umsatzsteuerbefreit, bei denen im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreu- 

ungs- oder Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der So- 

zialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung 

zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz 

oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind. 

Es hatte sich jedoch - auch im Programmverlauf - gezeigt, dass die Unternehmer, die nur oder 

überwiegend Leistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets erbringen, diese Umsatz- 

grenze nur schwer erfüllen und dadurch die Befreiungsvorschrift für diese praktisch unanwend- 

bar wurde. Deshalb sieht das Jahressteuergesetz 2013 - u. a. aufgrund der Anregungen des 

BMAS - vor, dass die sogenannte „Sozialgrenze“ im Umsatzsteuerrecht von derzeit 40 % auf 

25 % herabgesetzt wird, um den stetigen Anstieg der Verbreitung von Persönlichen Budgets 

Rechnung zu tragen und die weitere Verbreitung zu fördern. 

Ein großer Schritt in die richtige Richtung. Begrüßenswert wäre aber die Anerkennung von 

Leistungen, die aus dem Persönlichen Budget finanziert werden, generell als Sozialleistungen 

im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Dies wäre auch konsequent, weil jedes Persönliche Bud- 

get ausschließlich aus Geldern der Leistungsträger, ebenso wie die Leistungen der Einrichtun- 

gen, die innerhalb des Leistungsdreiecks finanziert werden, bezahlt werden. Somit sind auch 

Persönliche Budgets klassische Sozialleistungsgelder. Einem vom BMF befürchteten Miss- 

brauch könnte durch Vorlage z. B. des Zuwendungsbescheides oder sonstiger schriftlicher Be- 

stätigung durch den Leistungserbringer beim Finanzamt entgegengewirkt werden. 

Für insbesondere Einzelpersonen als Dienstleister kann sich begünstigend auch die sog. Klein- 

unternehmerregelung des § 19 UStG auswirken: Wird die Leistung von einem Unternehmer, 

dessen Umsatz (zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer) im vorangegangenen Kalen- 

derjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 

50.000 Euro nicht übersteigen wird (Kleinunternehmer), erbracht, fällt in der Regel ebenfalls 

keine Umsatzsteuer an. Auch hierdurch können v. g. Wettbewerbsnachteile vermieden werden. 

4.2.4 Fazit 

Die Ergebnisse der Projekte im Rahmen des Förderprogramms zur Strukturverstärkung und 

Verbreitung Persönlicher Budgets machen deutlich, dass dieses neue Leistungsinstrument nicht 

für jeden Menschen mit Behinderung die ideale Form der Unterstützungsgewährung für eine 

Teilhabe darstellt. Für viele Menschen kann das Persönliche Budget aber der Weg zu mehr 

- 261 -

- 261 - 

Selbstbestimmung, mehr Selbstständigkeit sein und somit zu einem Zugewinn an Selbstbe- 

wusstsein führen. 

Die hohe Zufriedenheit der bisherigen Budgetnehmer mit dieser neuen Leistungsform und ihren 

flexiblen Einsatzmöglichkeiten zeigt, dass die Einführung des Persönlichen Budgets mit Inkraft- 

treten des SGB IX im Jahre 2001 und insbesondere des Rechtsanspruchs am 1. Januar 2008 

die richtigen und wichtige Schritte auf dem Weg zum grundsätzlich uneingeschränkten Wunsch- 

und Wahlrecht und somit einer echten Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention 

sind. 

- 262 -

- 262 - 

- 263 -

5 Zusammenfassung 

- 263 - 

Mit der Kodifikation des SGB IX wurde ein grundlegender Wechsel in der Behindertenpolitik 

vollzogen. Es besteht nun ein modernes und bürgernahes Recht für behinderte Menschen, in 

dessen Mittelpunkt steht der behinderte und von Behinderung bedrohte Mensch nicht als Objekt 

der paternalistischen Fürsorge, sondern der selbstbestimmende Mensch mit individuellem An- 

spruch auf medizinische und berufliche Rehabilitation und uneingeschränkte Teilhabe am ge- 

sellschaftlichen Leben. 

Ein herausragendes Instrument zur Realisierung dieses politisch gewollten Wechsels in der Be- 

hindertenpolitik stellt das Persönliche Budget dar. Zur Steigerung der Verbreitung dieser neuen 

Leistungsform waren insbesondere nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs von behinderten 

Menschen auf ein Persönliches Budget ab 1. Januar 2008 erhebliche Unterstützungen notwen- 

dig. Schließlich ist auch die Zahl der Inanspruchnahme der Persönlichen Budgets ein Indikator 

für die verbesserte Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen und somit 

für das Gelingen des gewollten Paradigmenwechsels in der Politik für behinderte Menschen, 

auch im Gleichklang mit den Inhalten der UN-Behindertenrechtskonvention. 

Im Bericht der Bundesregierung über die Ausführungen der Leistungen des Persönlichen Bud- 

gets nach § 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 21. Dezember 2006 hatte die Bun- 

desregierung eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zur Verbreitung Persönlicher Budgets ange- 

kündigt. Die Jahre 2007 und 2008 wurden genutzt, um durch Öffentlichkeitsarbeit Impulse für 

die Inanspruchnahme Persönlicher Budgets zu geben und zu ihrem effizienten Einsatz mit Be- 

ginn des Rechtsanspruchs auf die Leistungsform im Jahre 2008 und zu dessen Begleitung bei- 

zutragen. Unterstützend wurden die Strukturen der unterschiedlichen Anwendungsbereiche in 

einzelnen Projekten im Rahmen eines Strukturverstärkungsprogramms zum Persönlichen Bud- 

get in den Jahren 2008 bis 2010 herausgearbeitet und die Ergebnisse nachhaltig als Multiplika- 

tionshilfen veröffentlicht. 

Im Sommer 2007 wurde dieses Förderprogramm zur Strukturverstärkung und Verbreitung von 

Persönlichen Budgets ausgeschrieben. Interessierte Träger konnten sich mit Einzelprojekten 

zur Verbesserung der Inanspruchnahme von Persönlichen Budgets, deren Umsetzung etc. für 

Zuwendungen aus diesem Programm bewerben. Die Inhalte und somit neue Ideen waren vor- 

zugsweise von den sich Beteiligenden zu entwickeln. 

30 Projektanträge erfüllten die Kriterien des Förderprogramms. Alle 30 Projekte konnten aus 

Mitteln des Bundeshaushalts (Kapitel 1102 Titel 68462) bzw. des Ausgleichsfonds (Projekte im 

Rahmen von Teilhabe am Arbeitsleben) gefördert werden. 

- 264 -

- 264 - 

Insgesamt wurden von den bis zu 3,5 Mio. Euro zur Verfügung stehenden Mitteln rd. 3,26 Mio. 

Euro verbraucht. Die durchschnittliche Zuwendung je Projekt betrug rd. 109.000 Euro. 

Die Prognos AG ermittelte im Auftrag des BMAS zum 31.12.2010 rd. 14.200 laufende Persönli- 

che Budgets in Deutschland. 39 Berücksichtigt man bei dieser Zahl, dass sich etwa 92 % der 

Leistungsträger an der Umfrage beteiligt haben, dass einmalige und aus unterschiedlichen 

Gründen vor dem 31.12.2010 beendete Budgets nicht erfasst wurden und dass bis zum Juli 

2012 bereits ca. 1,5 Jahre vergangen sind und ein stetiges Ansteigen der Bewilligungszahlen 

bereits während der Förderprogrammlaufzeit erkennbar war und auch von Prognos zum Ende 

des Jahres 2010 bestätigt wurde, kann man heute von über 20.000 Persönlichen Budgets in 

Deutschland ausgehen. Vor Beginn der Laufzeit des Förderprogramms, Ende 2007, wurden 

bundesweit rd. 4.500 Budgetbewilligungen geschätzt. Bis zum Juli 2012 bedeutet dies eine 

Steigerung von nahezu 450 %. Diese Entwicklung ist insbesondere der groß angelegten Öffent- 

lichkeitskampagne mit ihrem Kernstück, dem PB-Förderprogramm, zu verdanken und somit ein 

wichtiges und erfreuliches Ergebnis des Programms zur Strukturverstärkung und Verbreitung 

von Persönlichen Budgets. 

Darüber hinaus hat das Programm bzw. haben die Einzelprojekte eine Vielzahl von Erkenntnis- 

sen über das Gelingen, also förderliche Faktoren, aber auch über Probleme und somit hem- 

mende Faktoren geliefert, die vorstehend unter Ziffer 4 erläutert wurden. 

Hier die Wesentlichsten: 

- Die hohe Zufriedenheit der Budgetnehmer mit der neuen Leistungsform verbreitet sich zuneh- 

mend und die Schilderung guter Beispiele wird zum Motor für andere potenzielle Budgetneh- 

mer. 

- Den Menschen mit Behinderungen wird mehr und mehr bewusst, dass mehr Selbstbestim- 

mung und Selbstständigkeit zu mehr Selbstbewusstsein führen, und dass dies zusammen mit 

der Realisierung ihres in der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieften Wunsch- und Wahl- 

rechts am besten mittels Persönlichem Budget oder in manchen Fällen ausschließlich mit die- 

sem zu erreichen ist. 

- Vermehrte Öffentlichkeitsarbeit, Information und verbesserte Beratung führten und führen 

dazu, dass immer mehr Menschen mit Behinderungen sich mit dem Persönlichen Budget 

beschäftigen und letztlich auch entsprechende Anträge stellen. 

39 Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen Budgets - Zweiter Zwischenbericht der Prognos AG, 

Stand 21. Mai 2012 

- 265 -

- 265 - 

- Gute Beratung durch sich verstärkt gründende sonstige „freie“ Beratungsstellen. Diese 

Entwicklung wurde auch durch das Förderprogramm initiiert. 

- Als beschwerlich für eine Budgetbeantragung wird immer wieder eine fehlende oder (noch) 

nicht ausreichende Beratung vor einer Beantragung durch die Leistungsträger genannt. 

- Angesprochen wird auch, dass die Unterstützung bei der Umsetzung und Verwaltung des 

Budgets stets finanziert werden sollte (insbesondere auch für gesetzliche Betreuer/-innen), 

auch wenn dadurch der sogenannte Deckel geöffnet wird. Dies geschieht bisher nicht immer 

oder ist wegen der Deckelung grundsätzlich nicht möglich. 

- Dem Grunde nach werkstattbedürftige Menschen beklagen, dass sie nach geltendem Recht 

grundsätzlich nicht, z. B. mittels des Persönlichen Budgets, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 

einer werkstattähnlichen Beschäftigung unter an Werkstattleistungen angelegten Bedingungen 

nachgehen können. 

- Die Budgetunfähigkeit der Pflegesachleistung aus der gesetzlichen Pflegeversicherung (bes- 

tenfalls Gutscheinlösung) verhindern insbesondere trägerübergreifende Persönliche Budgets 

mit den Sozialhilfeträgern. 

Als Fazit kann aus den Erkenntnissen des Förderprogramms festgestellt werden, dass das Per- 

sönliche Budget in der Sozialleistungslandschaft als neue alternative Leistungsform für Rehabi- 

litation und Teilhabe behinderter Menschen angekommen ist. Für sehr viele Projektbeteiligte „ist 

es nicht mehr wegzudenken“. 

Auf die nachfolgend fördernden Faktoren sollte stärker abgestellt werden, um die Inanspruch- 

nahme des Persönlichen Budgets effizient zu fördern: 

- Informationen durch Öffentlichkeitskampagnen, Öffentlichkeitsarbeit des BMAS auf Messen, 

Tagungen und sonstigen Großveranstaltungen fortsetzen. 

- Ausbau und Verbesserung der Beratung, z. B. durch Qualitätssteigerung bei den Gemeinsa- 

men Servicestellen und vermehrter Ausbau und Vernetzung der sonstigen Beratungsstellen 

zum Persönlichen Budget. 40 

40 s. Projekt „e-Strategie Persönliches Budget: Vor Ort handeln - Online informieren, beraten, vernetzen, 

beteiligten!“ www.budget.paritaet.org 

- 266 -

- 266 - 

- Best-Practice-Beispiele publizieren. Gute Beispiele aus den Projekten und deren Umfeld sol- 

len als BMAS-Broschüre im Herbst 2012 herausgegeben werden. 

Planung einer Datenbank für gute Beispiele erfolgt derzeit bei einem vom BMAS geförderten 

Projekt des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. 40 

- Die hemmenden Faktoren sollten überdacht und möglichst beseitigt oder zumindest reduziert 

werden. 

- Bei einer möglichen Anpassungsüberarbeitung des SGB IX könnte eine Präzisierung der Be- 

ratungspflicht von Leistungsträgern 41 im Sinne einer proaktiven Pflichtberatung zum Persönli- 

chen Budget geprüft werden. 

- Bei v. g. Gesetzesüberarbeitung könnte auch an eine Präzisierung der Formulierung zur För- 

derfähigkeit von Beratung und Unterstützung und evtl. an eine Veränderung des Kostende- 

ckels gedacht werden (ggf. Spielräume schaffen). 42 

- Im Rahmen einer evtl. Weiterentwicklung des Rechts und/oder einer möglichen Anpassung 

des Leistungsrechts für grundsätzlich Werkstattbedürftige könnten ggf. die Öffnung des allge- 

meinen Arbeitsmarktes als Beschäftigungsmöglichkeit für diesen Personenkreis unter grund- 

sätzlicher Beibehaltung der ursprünglichen Unterstützungsleistungen (wie in einer WfbM) ins- 

besondere mittels des Persönlichen Budgets und entsprechende Angleichung der sozialversi- 

cherungsrechtlichen Bedingungen ermöglicht werden. 

- Die Pflegesachleistungen könnten mittelfristig von der Pflegeversicherung als budgetfähig er- 

klärt werden. Ein entsprechender vom BMAS initiierter Modellversuch läuft bereits in Verant- 

wortung des BMG bei der Forschungsstelle Pflegeversicherung des GKV-Spitzenverbandes. 

Die qualitativen und quantitativen Erkenntnisse und Ergebnisse aus dem Förderprogramm zur 

Strukturverstärkung und Verbreitung von Persönlichen Budgets und aus dessen Projekten ha- 

ben deutlich gemacht, wie wichtig ein mit der Durchführung dieser Projekte verbundener An- 

schub für die neue Leistungsform war und für das weitere Vorgehen zur Begleitung dieses 

neuen Leistungsinstruments als deutliches Indiz für die Umsetzung der UN-Behindertenrechts- 

konvention in Deutschland sein kann. 

Das Programm zur Strukturverstärkung und Verbreitung von Persönlichen Budgets war ein 

wichtiger Wegbereiter für die inzwischen eingesetzte vermehrte Nachfrage, Beantragung und 

41 bisher in § 14 SGB I 

42 § 17 Abs. 3 SGB IX 

- 267 -

- 267 - 

Bewilligung von Persönlichen Budgets. Es hat aber auch deutlich gemacht, dass mit dem Para- 

digmenwechsel in der Behindertenpolitik und der Einführung des Persönlichen Budgets ein sich 

entwickelnder Prozess, inzwischen positiv begleitet durch die UN-Behindertenrechtskonvention 

und den Nationalen Aktionsplan, begonnen hat, der längst noch nicht abgeschlossen ist. Inklu- 

sion wird nur gelingen mit selbstbestimmenden, selbstständigen und selbstbewussten Men- 

schen mit Behinderungen in einer Gemeinschaft ohne physische und psychische Barrieren. Das 

Persönliche Budget bewirkt keine Wunder, ist aber ein ausgezeichnetes Instrument auf dem 

Weg zur Realisierung einer solchen inklusiven Gesellschaft.

- 268 - 

„… eine Wahl habe 

ich nur, wenn mir 

verschiedene Wege 

gezeigt werden.“ 

(Zitat einer Budgetnehmerin)

Abschlussbericht des BMAS (PDF, 838 KB, Datei ist - Persönliches ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?