V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - Neukirchen an der Enknach ...

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des G e m e i n d e r a t e s der Gemeinde
Neukirchen an der Enknach am 8. November 2010,
Tagungsort: Gemeindeamt - Sitzungszimmer
A n w e s e n d e :
1. VBGM Gatterbauer Elfriede 14. GRE Waninger Renate
2. GV Kupfner Franz 15. GR Putta Werner
Lfd.Nr. 06 Jahr 2010
3. GRE Leimer Herbert 16. GR Spitzer Hermann (ab TOP 2)
4. GR Dr. Kaltenhauser Arno 17. GR Fürböck Johann
5. GRE Hofer Reinhard 18. GR Vötter Christian
6. GR Neuhauser Ingrid 19. GV Mühlbauer Franz
7. GR Reschenhofer Rudolf 20. GV Spitzwieser Johann
8. GR Sporrer Roland 21. GRE Leimhofer Manfred
9. GR Reichinger Georg 22. GR Pöttinger Ernst
10. GR Sperl Günter 23. GR Göbl Andreas
11. GR DI (BA) Schmitzberger Karl 24 GR Emmersberger Dietmar
12. GV Mag. Prillhofer Johann 25. GRE Wurhofer Georg
13. GV Spitzer Johann
Anwesende: alle anwesend; für die entschuldigten GR-Mitglieder waren die
eingeladenen GRE anwesend
GR Spitzer Hermann erst ab Tagesordnungspunkt 2 anwesend
Entschuldigt: GR Peter Klein entschuldigt
GR Huber Albert entschuldigt
GR Piehringer Hermann entschuldig
GR Mühlbauer Hermann entschuldigt
GR Huber Herbert entschuldigt
GRE Hötzenauer Anita entschuldigt
Ersatzmitglieder:
GRE Hofer Reinhard für GR Klein Peter
GRE Waninger Renate für GR Huber Albert
GRE Leimer Herbert für GR Piehringer Hermann
GRE Wurhofer Georg für GR Mühlbauer Hermann
GRE Leimhofer Manfred für GR Huber Herbert

Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Rosenhammer Josef
Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990):
Fraktionsvertreter mit beratender Stimme in Ausschüssen
(§ 33 Abs. 7 bzw. § 55 Abs. 4 letzter Satz OÖ. GemO 1990):
.......................................................................................................................................
......................................................................................................................................
GR Klein Peter
GR Huber Albert
GR Piehringer Hermann
GR Mühlbauer Hermann
GR Huber Herbert
GRE Hötzenauer Anita
E s f e h l e n :
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO 1990):
AL Rosenhammer Josef
entschuldigt unentschuldigt
Die Vorsitzende eröffnet um 18.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihr - der Vizebürgermeisterin - einberufen wurde;
b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 OÖ. GemO 1990) enthalten
ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht
schriftlich am 29. Oktober 2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 13. September 2010 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während
der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.
.. Sodann gibt die Vorsitzende folgende Mitteilungen:
VZBGM Gatterbauer Elfriede teilt mit, dass DI (BA) Schmitzberger Karl auf das durch den
Rücktritt von BGM Leimer Alois freigewordene Mandat im Gemeinderat berufen wurde. Die vor
Ihm gereihten Ersatzmitglieder haben auf die Berufung auf ein Mandat im Gemeinderat bei der
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Nachbesetzung des durch den Mandatsverzicht von BGM Leimer Alois frei gewordenen Mandates
verzichtet.
DI (BA) Schmitzberger Karl hat die Berufung angenommen.
DI (BA) Schmitzberger Karl legt nun mit den Worten „Ich gelobe“ das im § 20 Abs. 4 der Oö.
Gemeindeordnung 1990, i.d.g.F., vorgeschriebene Gelöbnis in die Hand der Vizebürgermeisterin
ab.
1. Nachwahl in den Gemeindevorstand
T A G E S O R D N U N G :
Das Ausscheiden von Altbürgermeister Leimer Alois bedingt eine Nachwahl in den Gemeindevorstand.
AZ: 004-2
Von der ÖVP-Fraktion wurde ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht.
Es wird
DI (BA) Schmitzberger Karl, wohnhaft im Laternenweg 2/2,
für die Nachwahl in den Gemeindevorstand vorgeschlagen.
VZBGM Gatterbauer Elfriede stellt jetzt den Antrag, die Nachwahl in den Gemeindevorstand
nicht mittels Stimmzettel, sondern mittels Handzeichen vorzunehmen.
Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig (Abstimmung mit Handzeichen)
angenommen.
Die Abstimmung über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion erfolgt in Fraktionswahl.
Die Abstimmung mit Handzeichen erbringt folgendes Ergebnis:
11 Stimmen dafür
DI (BA) Schmitzberger Karl, Laternenweg 2/2, ist somit in den Gemeindevorstand
gewählt.
Angelobung des neu gewählten Gemeindevorstandsmitgliedes gem. § 24 Abs. 4 Oö.
GemO 1990
3

Das Gemeindevorstandsmitglied DI (BA) Schmitzberger Karl legt nun gemäß § 24 Abs. 4
Oö. GemO 1990, i.d.g.F., in die Hand der Vizebürgermeisterin mit den Worten „Ich gelobe“
das Gelöbnis gem. § 20 Abs. 4 der Oö. Gemeindeordnung 1990, i.d.g.F., ab.
2. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 11. Oktober
2010, GZ: Gem60-5027-2010-Ti/Bai, zum Rechnungsabschluss 2009 – Kenntnisnahme
Der Prüfungsbericht wird gemäß § 99 Abs. 2 Oö. GemO 1990 dem Gemeinderat zur
Kenntnis gebracht.
AZ: 904
Berichterstatter: GR Fürböck Johann, Obmann des Prüfungsausschusses
Der Prüfungsbericht wird mittels Beamer zur Kenntnis gebracht.
Antrag der Vorsitzenden:
Den Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 11. Oktober
2010 zum Rechnungsabschluss 2009 zur Kenntnis nehmen.
Beschluss: einstimmige Annahme (Abstimmung mit Handzeichen)
3. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 28. September
2010, GZ: Gem40-5027-2010-Mf/Bai, zum Voranschlag des Finanzjahres 2010 –
Kenntnisnahme
Der Prüfungsbericht wird gemäß § 99 Abs. 2 Oö. GemO 1990 dem Gemeinderat zur
Kenntnis gebracht.
AZ: 902
Berichterstatter: GR Fürböck Johann, Obmann des Prüfungsausschusses
Der Prüfungsbericht wird mittels Beamer zur Kenntnis gebracht.
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Antrag der Vorsitzenden:
Den Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 28. September
2010 zum Voranschlag 2010 zur Kenntnis nehmen.
Beschluss: einstimmige Annahme (Abstimmung mit Handzeichen)
4. Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom 21. Oktober 2010 – Kenntnisnahme
Die Prüfung der Kassengebarung und eine stichprobenweise Belegsprüfung standen auf
der Tagesordnung der Sitzung.
AZ: 014
Berichterstatter: GR Fürböck Johann, Obmann des Prüfungsausschusses
Der Prüfungsbericht wird zur Kenntnis gebracht.
Die Kassenprüfung hat eine Übereinstimmung zwischen Kassen-Istbestand und Kassen-
Sollbestand ergeben.
Die Belege Nr. 1339/10 bis einschließlich 2276/10 wurden stichprobenweise geprüft und
für in Ordnung befunden.
Unter Punkt „6. Sonstige Prüfungsbemerkungen“ wurden die vom Amtsleiter gemachten
Feststellungen zur Jahresabrechnung 2009 der UNION Neukirchen vermerkt.
Antrag der Vorsitzenden:
Den Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom 21. Oktober 2010 zur Kenntnis
nehmen.
Beschluss: einstimmige Annahme (Abstimmung mit Handzeichen)
5. NACHTRAGSVORANSCHLAG 2 0 1 0 – Beschlussfassung
Der Nachtragsvoranschlag sieht
A. im ordentlichen Nachtragsvoranschlag
Einnahmen mit € 3.536.300,00
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(gegenüber € 3.338.200,00 Einnahmen im ordentlichen
Voranschlag)
Ausgaben mit € 3.536.300,00
(gegenüber € 3.338.200,00 Ausgaben im ordentlichen
Voranschlag)
B. im außerordentlichen Nachtragsvoranschlag
Einnahmen mit € 420.500,00
(gegenüber € 387.000,00 Einnahmen im außerordentlichen
Voranschlag)
Ausgaben mit € 420.500,00
(gegenüber € 387.000,00 Ausgaben im außerordentlichen
Voranschlag)
vor.
AZ: 902
Berichterstattung: VZBGM Gatterbauer Elfriede mit AL Rosenhammer Josef
Der Entwurf zum Nachtragsvoranschlag 2010 wird vorgelegt.
Die Abweichungen zum Voranschlag (ordentlicher Haushalt über € 3.500,00 und mehr als
7%) werden mittels Beamer zur Kenntnis gebracht, die Veränderungen im außerordentlichen
Haushalt werden vom Amtsleiter erläutert.
Antrag der Vorsitzenden:
Den vorliegenden Entwurf zum Nachtragsvoranschlag 2010 beschließen.
Beschluss: einstimmige Annahme (Abstimmung mit Handzeichen)
6. Dienstpostenplan;
Änderung ab 01.12.2010 und Festsetzung für das Jahr 2011 –
Beschlussfassung
Änderung ab 01.12.2010:
VB Brandstätter Karin ist im November 2010 aus dem Gemeindedienst ausgeschieden,
VB Schönhofer Manuela ist im November 2010 aus dem Karenz zurückgekehrt, bei VB
Geisberger Ingeborg ergibt sich eine geringfügige Anpassung.
Festsetzung für das Jahr 2011:
Der Dienstpostenplan mit Stand 01.12.2010 soll für das Jahr 2011 so festgesetzt werden.
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AZ: 011-5
Berichterstattung: VZBGM Gatterbauer Elfriede mit AL Rosenhammer Josef
Der Dienstpostenplan mit den bereits eingearbeiteten Änderungen ab 01.12.2010 wird zur
Kenntnis gebracht. Dieser Dienstpostenplan soll auch für das Jahr 2011 festgesetzt werden.
Wortmeldungen:
GR Fürböck Johann fragt an, warum Brandstätter Karin aus dem Gemeindedienst ausgeschieden
ist.
VZBGM Gatterbauer Elfriede weist darauf hin, dass Schönhofer Manuela nach dem Karenz
laut Mutterschutzgesetz Anfang November ihre Beschäftigung wieder aufgenommen
hat und damit auch das befristete Beschäftigungsverhältnis mit deren Karenzvertretung
aufgelöst wurde.
Antrag der Vorsitzenden:
Den zur Kenntnis gebrachten Dienstpostenplan beschließen.
Dieser Dienstpostenplan
� sieht Änderungen zum 01.12.2010 vor und
� soll auch für das Jahr 2011 so festgesetzt werden.
Beschluss: einstimmige Annahme (Abstimmung mit Handzeichen)
7. Örtliche Raumordnung
a) Revision des Örtlichen Entwicklungskonzeptes und darauf abgestimmte Änderung
des Flächenwidmungsplanes
AZ: 031-2
a. Einleitung des Verfahrens – Beschlussfassung
An die Vorberatungen zu diesem Gegenstand wird erinnert.
Berichterstatter: GR Mühlbauer Franz, Obmann des Ausschusses für Bau- und
Straßenbauangelegenheiten sowie für Angelegenheiten der örtlichen
Raumordnung
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Das erste Örtliche Entwicklungskonzept der Gemeinde Neukirchen an der Enknach ist seit
dem Jahr 2000 gültig. Alle 10 Jahre soll dieses ÖEK einer Revision unterzogen werden.
Diese Revision steht nun – nach 10 Jahren – an. Abgestimmt auf diese Revision soll
gleichzeitig der Flächenwidmungsplan abgeändert werden. Eine generelle Überarbeitung
des Flächenwidmungsplanes wurde im Jahr 2008 eingeleitet und ist diese Überarbeitung
seit 2009 rechtskräftig. Die im Zuge der Revision des ÖEK durchzuführende Änderung
des FWP bedarf daher nur der Anpassung an das Revisionsergebnis des ÖEK.
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat die Einleitung eines Verfahrens zur
Revision des Örtlichen Entwicklungskonzeptes und die darauf abgestimmte Änderung des
Flächenwidmungsplanes.
Antrag der Vorsitzenden:
Die Einleitung eines Verfahrens zur Revision des Örtlichen Entwicklungskonzeptes
und die darauf abgestimmte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließen.
Beschluss: einstimmige Annahme (Abstimmung mit Handzeichen)
AZ: 031-2
b. Entscheidung über Auftragsvergabe – Beschlussfassung
Vom Ortsplaner (allee42 landschaftsarchitekten gmbh & co.kg, Ingenieurbüro
für Landschafts- und Raumplanung, Dipl. Ing. Sigl Martin, Hofhaymer Allee 42,
5020 Salzburg) liegt für die Revision des ÖEK ein Angebot vor.
Berichterstatter: GR Mühlbauer Franz, Obmann des Ausschusses für Bau- und
Straßenbauangelegenheiten sowie für Angelegenheiten der örtlichen
Raumordnung
Das Angebot des Ortsplaners vom 07.01.2010 wird zur Kenntnis gebracht. Dieses Angebot
hat laut Dipl. Ing. Sigl Martin nach wie vor Gültigkeit.
Das Honorar beträgt für die Revision des Örtlichen Entwicklungskonzeptes exklusive der
Nebenkosten (erfahrungsgemäß bei derartigen Projekten max. 10%) und der optional angeführten
Leistungen € 13.470,72 inkl. MWSt.
Der Aufwand für die Änderung des Flächenwidmungsplanes ist in diesem Honorar nicht
enthalten, da er zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht seriös abschätzbar ist. Im Bedarfsfall
wird dafür ein gesondertes Angebot übermittelt.
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat die Auftragsvergabe an die Fa. allee42
landschaftsarchitekten gmbh & co.kg.
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Wortmeldungen:
Auf Anfrage von GR Dr. Kaltenhauser Arno wird von Amtsleiter Rosenhammer Josef mitgeteilt,
dass die Ersterstellung eines ÖEK rd. € 35.000,00 kosten würde. Da bei der Revision
des ÖEK auf Daten- und Grundlagenmaterial aus der Ersterstellung zurückgegriffen
werden kann, sind die Planungsarbeiten nicht mehr so aufwendig und die Kosten dafür
entsprechend niedriger.
AL Rosenhammer weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit dem Ortsplaner (Dipl.
Ing. Sigl Martin für die Fa. allee42 landschaftsarchitekten gmbh & co.kg) sehr gut funktioniert
und die Qualität der bisher erbrachten Planungsleistungen von der Fachabteilung des
Amtes der Oö. Landesregierung sehr positiv beurteilt wurde.
Antrag der Vorsitzenden:
Den Auftrag für die Revision des Örtlichen Entwicklungskonzeptes an die
Fa. Allee42 landschaftsarchitekten gmbh & co.kg, Ingenieurbüro für Landschafts-
und Raumplanung, Dipl. Ing. Sigl Martin, 5020 Salzburg, Hofhaymer Allee 42, vergeben.
Auftragssumme ohne Nebenkosten und optional angebotener Leistungen:
€ 13.470,72 inkl. MWSt.
Beschluss: einstimmige Annahme (Abstimmung mit Handzeichen)
b) Änderung des Flächenwidmungsplanes; Entscheidung über Einleitung eines
Verfahrens - Beschlussfassung
AUGUSTIN Petra, Gsotthub 10; Ansuchen um eine Sonderausweisung im Grünland
für den Einbau von vier Wohneinheiten in ein bestehendes Hofgebäude (Situierung:
Östliches Stallgebäude der Hofanlage Gsotthub 10).
Die Sonderausweisung im Grünland ist für den beabsichtigten Nutzungszweck erforderlich.
Die Sonderausweisung betrifft das im Jahr 1970 baubewilligte Stallgebäude
auf dem Grundstück Nr. 557/1, KG Apfenthal.
Aus ortsplanerischer Sicht sieht Dipl. Ing. Sigl für dieses Vorhaben bei Einhaltung der
gesetzlichen Vorgaben keinen Widerspruch zur Lage in der landwirtschaftlichen Vorrangfläche;
er befürwortet daher eine Nachnutzung für Ferienwohnungen.
AZ: 031-2
Berichterstatter: GR Mühlbauer Franz, Obmann des Ausschusses für Bau- und
Straßenbauangelegenheiten sowie für Angelegenheiten der örtlichen
Raumordnung
Das Ansuchen von Augustin Petra vom 12. September 2010 wird zur Kenntnis gebracht.
Die ortsplanerische Stellungnahme ist positiv. Der Änderungsplan Nr. 4.10 wird gezeigt.
Dipl. Ing. Sigl sieht bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben aus ortsplanerischer Sicht
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keinen Widerspruch zur Lage in der landwirtschaftlichen Vorrangfläche. Der Ortsplaner befürwortet
daher die im Antrag angeführte Nachnutzung.
Der Gemeindevorstand schlägt dem Gemeinderat die Einleitung eines Verfahrens
zur Abänderung des Flächenwidmungsplanes vor.
Antrag des Vorsitzenden:
Die Einleitung eines Verfahrens zur Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr.
4/2008 wie folgt beschließen:
� Sonderausweisung im Grünland für den Einbau von vier Wohneinheiten in
ein bestehendes Hofgebäude
� Betroffenes Grundstück/Hofgebäude: Grundstück Nr. 557/1, KG 40004 Apfenthal;
östliches Stallgebäude der Hofanlage Gsotthub 10
Beschluss: einstimmige Annahme (Abstimmung mit Handzeichen)
c) Änderung des Flächenwidmungsplanes; Entscheidung über Einleitung eines
Verfahrens - Beschlussfassung
Feichtenschlager Martina und Rupert, Dietzing 5; Ansuchen um Umwidmung einer
Teilfläche aus Grundstück Nr. 389/1, KG Neukirchen, von Grünland in Bauland
(Wohngebiet).
Westlich der einzeiligen Wohnbebauung an der Uttendorfer Landesstraße im Bereich
der Liegenschaften Uttendorfer Straße Nr. 24 (Fam. Peterlechner) bis Nr. 32 (Fam.
Adler) soll so wie im anschließenden südlichen Bereich eine zweite Baureihe als
Wohnbauland vorgesehen werden. Vorerst soll im Süden für den Sohn der Liegenschaftseigentümer
ein Baugrundstück gewidmet werden. Zwischen der ersten und
zweiten Baureihe soll die derzeit im Privateigentum befindliche Erschließungsstraße in
das Öffentliche Gut übertragen werden, wobei im südlichen Bereich eine Umkehre geschaffen
werden muss.
Von HR Dipl. Ing. Schobesberger vom Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Örtliche
Raumordnung, konnte bisher keine Vorabstellungnahme eingeholt werden; er befindet
sich seit einiger Zeit im Krankenstand.
Von Dipl. Ing. Sigl wurde für diese Baulandabrundung aus ortsplanerischer Sicht eine
Befürwortung signalisiert.
AZ: 031-2
Berichterstatter: GR Mühlbauer Franz, Obmann des Ausschusses für Bau- und
Straßenbauangelegenheiten sowie für Angelegenheiten der örtlichen
Raumordnung
10

Das Ansuchen der Fam. Feichtenschlager vom 23.08.2010 betreffend Umwidmung einer
Teilfläche aus Grundstück Nr. 389/1, KG 40012 Neukirchen, wird zur Kenntnis gebracht.
Das Ansuchen wurde bereits in der GV-Sitzung am 06.09.2010 vorgelegt.
Damals wurde vereinbart, die Fam. Feichtenschlager darüber zu informieren, dass von der
Abteilung Örtliche Raumordnung des Amtes der Oö. Landesregierung eine Vorbegutachtung
eingeholt wird. Leider konnte der Termin für die Vorbegutachtung von HR Dipl. Ing.
Schobesberger aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden.
Dipl. Ing. Sigl spricht sich, wie auf der Verständigung zur GR-Sitzung angeführt, aus ortsplanerischer
Sicht für die gegenständliche Abrundung um eine Baureihe aus.
Der vom Ortsplaner erstellte Änderungsplan Nr. 4.9 wird gezeigt.
Auf der in Rede stehenden Grundfläche (1 Baugrundstück) möchte Feichtenschlager Robert,
Sohn der Antragsteller, im nächsten Jahr mit der Errichtung eines Wohnhauses beginnen.
Es ist daher eine gewisse Dringlichkeit gegeben.
Der Ortsplaner sagt, diese Flächenwidmungsplanänderung ist durch das Örtliche Entwicklungskonzept
abgedeckt.
Ob sich die Abteilung Örtliche Raumordnung diesem Standpunkt anschließt, wird sich im
Rahmen des Änderungsverfahrens herausstellen.
Antrag der Vorsitzenden:
Die Einleitung eines Verfahrens zur Abänderung des
Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2008 wie folgt beschließen:
� Umwidmung einer Teilfläche aus Grundstück Nr. 389/1, KG Neukirchen,
von Grünland in Bauland (Wohngebiet) für eine Bauparzelle
� Schaffung einer Verkehrsfläche samt Umkehre zwischen den zwei Baureihen
Beschluss: einstimmige Annahme (Abstimmung mit Handzeichen)
8. Volks- und Hauptschule Neukirchen an der Enknach; Übertragung der Vorsorge für
die Schulgesundheit an das Land Oberösterreich – Beschlussfassung
Dr. med. Kotanko Hildegard hat die Schularzttätigkeit an der Volks- und Hauptschule beendet.
Es besteht nun die Möglichkeit auf das vom Land Oberösterreich angebotene
Schulgesundheitssystem umzustellen. Die Gemeinde überträgt lt. vorliegendem Vertrag
dem Land die ihr gemäß § 48 Abs. 4 Oö. POG 1992 auferlegte Verpflichtung, einen
Arzt/Ärztin beizustellen, der/die ihr auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden
Aufgaben durchführt. Dafür hat die Gemeinde dem Land pro Schulkind jährlich einen Kostenbeitrag
von € 3,00 zu zahlen.
AZ: 510-3
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Berichterstattung: VZBGM Gatterbauer Elfriede
Der vom Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Soziales und Gesundheit, Abteilung Gesundheit,
übermittelte Vertrag (Beilage zur Verhandlungsschrift) wird zur Kenntnis gebracht.
Wortmeldungen:
Auf Anfrage von GR Dr. Kaltenhauser Arno führt VZBGM Gatterbauer Elfriede ergänzend
aus, dass ab 01.12.2010 das Land Oberösterreich eine Ärztin/einen Arzt mit der Schularzttätigkeit
an der Volks- und Hauptschule beauftragt. Für die Gemeinde ist dann das Land
erster Ansprechpartner in Sachen Schulgesundheit. Von der Direktion Soziales und Gesundheit,
Abteilung Gesundheit, wurde mitgeteilt, dass eine Ärztin aus dem Salzburger
Flachgau, die bereits Gemeinden im Süden unseres Bezirkes betreut, mit der Schularzttätigkeit
in Neukirchen beauftragt wird.
Antrag der Vorsitzenden:
Den vorliegenden Vertrag, mit dem die Vorsorge für die Schulgesundheit an der
Volks- und Hauptschule Neukirchen an der Enknach an das Land Oberösterreich
übertragen wird, mit Wirkung ab 01.12.2010 mit dem Land Oberösterreich, vertreten
durch das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Soziales und Gesundheit, Abteilung
Gesundheit, 4021 Linz, Bahnhofplatz 1, abschließen.
Beschluss: einstimmige Annahme (Abstimmung mit Handzeichen)
9. Betriebsbaugebiet H ä n d s c h u h; Auftragsvergabe für die Asphaltierungsarbeiten
öffentlicher Straßenanlagen im Bereich der Anbindung an der B 156 (ab Liegenschaft
Wurhofer, ehemals Schwaninger bis zur Einfahrt der Fa. Wassermann und in
Richtung 110 KV-Masten, der lt. Verbund im Frühjahr 2011 abgetragen wird) –
Beschlussfassung
Für diese Arbeiten wurde von der Fa. STRABAG AG ein Angebot angefordert. Hingewiesen
wird darauf, dass die bisher durchgeführten Unterbauarbeiten in Absprache mit der
Straßenmeisterei Uttendorf praktisch in Eigenregie bewerkstelligt werden konnten, was zu
einer erheblichen Kosteneinsparung geführt hat.
AZ: 610-1 / 612-1 / 782
Berichterstatter: GR Mühlbauer Franz, Obmann des Ausschusses für Bau- und
Straßenbauangelegenheiten sowie für Angelegenheiten der örtlichen
Raumordnung
Für diese Arbeiten wurden zwei Angebote angefordert.
12

Die Angebote werden zur Kenntnis gebracht:
� Fa. STRABAG AG, Dir. AE-Verkehrswegebau, 5280 Braunau, Bauhofstr. 14:
€ 58.391,28 inkl. MWSt.
� Fa. LEITHÄUSL GesmbH, 4941 Mehrnbach, Zimetsberg 17:
€ 60.920,40 inkl. MWSt.
Im Rahmen der durchgeführten Nachverhandlung mit der Fa. STRABAG AG (Ing. Illes)
wurde ein Skontoabzug in der Höhe von 3% bei Bezahlung innerhalb von 8 Tagen ab
Rechnungserhalt ausgehandelt.
Einen weiteren Nachlass kann die Fa. STRABAG AG laut Ing. Wöss nicht mehr gewähren,
da das Angebot ohnehin sehr knapp kalkuliert wurde. Ing. Wöss hat auch darauf hingewiesen,
dass die STRABAG AG die Gemeinde im heurigen Jahr einige Male unterstützt
hat, z.B. Platzgestaltung beim Bauhof (Geländeaufnahmen), ohne dafür Kosten verrechnet
zu haben.
Ing. Iles hat im Rahmen der Nachverhandlung vorgeschlagen, die oberste Asphaltschicht
erst im nächsten Jahr einzubauen.
Die Kosten würden sich dann wie folgt auf die Jahre 2010 und 2011 aufteilen:
2010: rd. € 47.000,00 inkl. MWSt., 2011: rd. 11.400,00 inkl. MWSt.
Begründung für die Aufteilung der Arbeiten auf die Jahre 2010 und 2011:
� Auftretende Setzungen, u.a. als Folge des 110 KV-Mastenabbaues im Frühjahr
2011, könnten dann ausgeglichen werden.
Der Gemeindevorstand schlägt dem Gemeinderat vor, den Auftrag an die Fa. STRABAG
AG zu vergeben.
Antrag der Vorsitzenden:
Die gegenständlichen Asphaltierungsarbeiten an die Fa. STRABAG AG, Dir. AE-
Verkehrswegebau, 5280 Braunau a.I., Bauhofstraße 14, vergeben.
Gesamtauftragssumme: € 58.391,28 inkl. MWSt.
Die oberste Asphaltschicht soll erst im nächsten Jahr aufgebracht und verrechnet
werden.
Ein Skontoabzug von 3% ist bei Bezahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt
möglich.
Beschluss: einstimmige Annahme (Abstimmung mit Handzeichen)
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10. Öffentliches Gut, u.a. Grundstücke 1565, 1566, 1477, KG 40011, Mitternberg;
Antrag auf Durchführung einer Amtshandlung (Grenzvermessung / Grenzermittlung)
– Einreichung
Das Vermessungsamt Braunau am Inn hat einen Antrag auf Grenzvermessung / Grenzermittlung
vorgelegt. Es handelt sich bei den zu vermessenden Grundstücken um öffentliches
Gut östlich der Ortschaft Rittersberg.
AZ: 616-0-37
Berichterstatter: GR Mühlbauer Franz, Obmann des Ausschusses für Bau- und
Straßenbauangelegenheiten sowie für Angelegenheiten der örtlichen
Raumordnung
Der Landwirt Wurmshuber Franz, Rittersberg 2, bemüht sich seit Jahren um die Vermessung
und Auflassung öffentlicher Weganlagen (Zufahrtswege zu ldw. Grundstücken), die
sich östlich der Ortschaft Rittersberg befinden. Zumindest ein Teilstück einer öffentlichen
Wegparzelle soll dort aufgelöst werden, weil dieses Wegteilstück in der Natur gar nicht
mehr ersichtlich ist und außerdem nur mehr von einer Person befahren wird. Allerdings
zweifelt Wurmshuber Franz an, dass diese Person tatsächlich auf der öffentlichen Wegparzelle
fährt, weil diese ja nicht mehr ersichtlich ist. Vermutlich wird auch sein ldw.
Grundstück befahren.
Bei weiteren öffentlichen Wegen stimmt der Verlauf in der Natur mit dem Verlauf laut Katastermappe
nicht mehr überein.
Den GR-Mitgliedern werden die betroffenen öffentlichen Weganlagen auf einem Katasterplanausschnitt,
der mit einem Orthofoto hinterlegt ist, gezeigt.
Dipl. Ing. Hölbling, Leiter des Vermessungsamtes Braunau am Inn, hat in dieser Angelegenheit
seine Hilfestellung angeboten. Er schlägt eine Grenzvermessung und -ermittlung
durch das Vermessungsamt vor. Vom Gemeinderat wäre dafür ein entsprechender Antrag
zu beschließen.
Sind die betroffenen Grundanrainer mit der Grenzvermessung und Grenzermittlung einverstanden,
kann diese im Wege des Vermessungsamtes durchgeführt werden.
Dipl. Ing. Hölbling schlägt weiters vor, dem Wegteilstück, das in der Natur nicht mehr ersichtlich
ist, eine eigene Grundstücksnummer zuzuordnen. Sollte sich der Gemeinderat
später für die Auflassung dieses Teilstückes entscheiden, wäre dann eine Vermessung
nicht mehr nötig.
Das Vermessungsamt hat sich dazu bereit erklärt, die Vermessungsarbeiten zu sehr günstigen
Konditionen durchzuführen.
Der vorbereitete Antrag (Beilage zur Verhandlungsschrift) an das Vermessungsamt wird
gezeigt.
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat, diesen Antrag beim Vermessungsamt
einzureichen.
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Antrag des Vorsitzenden:
In gegenständlicher Angelegenheit den gezeigten Antrag zur Durchführung der vorhin
erläuterten Vermessungsarbeiten beim Vermessungsamt Braunau am Inn, Weidenweg
5, einreichen.
Beschluss: einstimmige Annahme (Abstimmung mit Handzeichen)
11. Abfallwirtschaft
Zu den nachfolgenden Punkten a) und b) wird an die Vorbesprechungen im Ausschuss für
örtliche Umweltfragen, sowie Angelegenheiten des Klimaschutzes und Energie sowie im
Gemeindevorstand und Gemeinderat erinnert.
a) Abfallordnung – Beschlussfassung
Zu diesem Gegenstand wurde ein Entwurf ausgearbeitet.
AZ: 003-3-8 / 813-0
Berichterstattung: VZBGM Gatterbauer Elfriede mit AL Rosenhammer Josef
Ein Entwurf der Abfallordnung wurde den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen übergeben.
Der nun vorliegende Entwurf (Beilage zur Verhandlungsschrift) ist in einigen Punkten
abgeändert worden. Der Entwurf wird gezeigt; auf die Abänderungen wird besonders
hingewiesen.
Die GR-Mitglieder werden davon in Kenntnis gesetzt, dass der gezeigte Entwurf auf einer
vom Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung
Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, zur Verfügung gestellten Musterabfallordnung,
die auf das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 abgestimmt wurde, basiert. Den
Gegebenheiten (Erfordernissen) auf Bezirks- und Gemeindeebene wurde im gezeigten
Entwurf Rechnung getragen.
Antrag der Vorsitzenden:
Die vorliegende Abfallordnung beschließen.
Beschluss: einstimmige Annahme (Abstimmung mit Handzeichen)
15

) Abfallgebührenordnung – Beschlussfassung
Zu diesem Gegenstand wurde ein Entwurf ausgearbeitet.
AZ: 003-3-9 / 813-0
Berichterstattung: VZBGM Gatterbauer Elfriede mit AL Rosenhammer Josef
Ein Entwurf der Abfallgebührenordnung wurde den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen
übergeben.
Dieser Entwurf wird den GR-Mitgliedern gezeigt.
VZBGM Gatterbauer Elfriede hält fest, dass die Abfallgebühren trotz der im Entwurf berücksichtigten
Erhöhung immer noch als günstig bezeichnet werden können. Das hat
ein Vergleich mit Abfallgebühren anderer Gemeinden des Bezirkes ergeben.
Die Abfallgebühren wurden in Neukirchen seit dem Jahr 2002 nicht mehr erhöht. Trotzdem
ist die im vorliegenden Entwurf eingearbeitete Gebührenerhöhung moderat ausgefallen.
In diesem Zusammengang wird darauf hingewiesen, dass eine Entnahme aus
der zweckgebundenen Rücklage „Abfallgebühr“ mit einkalkuliert wurde.
Die Gebührenerhöhung macht VZBGM Gatterbauer Elfriede an einem Beispiel fest:
Die Abfallgebühren für einen 90 Liter Abfallbehälter betragen bei 14-tägiger Abholung
derzeit € 156,49 p.a., ab 01.01.2011 € 162,40 p.a.
Die Abfallgebühren werden zukünftig in eine Grundgebühr und eine variable Gebühr
eingeteilt.
Durch die Zusammenführung der 800 Liter und 1.100 Liter Abfallcontainer aus Gast-
und Kleingewerbe bzw. Wohnanlagen ergibt sich für das Gast- und Kleingewerbe eine
höhere, für die Wohnanlagen eine niedrigere Gebühr. Auch dafür nennt VZBGM Gatterbauer
Elfriede ein Beispiel (800 Liter Abfallbehälter/14-tägige Abholung).
Die Kosten der Biotonne für den einzelnen Haushalt sind in der Abfallgebührenordnung
nun auch berücksichtigt.
Die GR-Mitglieder werden auch über den aktuellen Anmeldestand für die Biotonne informiert:
Anmeldungen für die 120L-Tonne: 85
Anmeldungen für die 240L-Tonne: 8
Antrag der Vorsitzenden:
Die vorliegende Abfallgebührenordnung beschließen.
Beschluss: einstimmige Annahme (Abstimmung mit Handzeichen)
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12. IV. Detailprojekt, Bauabschnitt 07 – Einreichung bei der Wasserrechtsbehörde
(Land OÖ.)
Die Fa. IBZ, Ingenieurbüro Behringer und Zechmeister OEG, aus Braunau am Inn wurde
mit der Planung des BA 07 beauftragt.
Folgende vier einzelne Projektabschnitte umfasst der BA 07:
� Verlängerung NK II/7 (an der Braunauer Straße)
� Kapellenweg
� Sternstraße
� Gleinzer Straße
AZ: 851
Berichterstattung: VZBGM Gatterbauer Eflriede
Das IV. Detailprojekt der Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitt 07, liegt vor.
Den GR-Mitgliedern wird der Übersichtsplan mit den Projektbereichen und den darin befindlichen
Kanalanlagen gezeigt.
Antrag des Vorsitzenden:
Das vorliegende IV. Detailprojekt der Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitt
07, zur Kenntnis nehmen.
Beschluss: einstimmige Annahme (Abstimmung mit Handzeichen)
13. Allfälliges
a) Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand
� Schülerausspeisung an der Hauptschule – Ankauf eines Kombidämpfers bei
der Fa. Penias Lebensmitteltechnik GmbH
Bei der Fa. Penias Lebensmitteltechnik GmbH, 5261 Uttendorf, Gaismannslohen 15,
wurde ein Kombidämpfer samt Zubehör (verschiedene Einschubbleche und Kochsatten,
Hordenwagen, Handbrause) um € 14.176,80 inkl. MWSt. angekauft.
� Betriebsbaugebiet Händschuh, verkehrstechnische Erschließung – Auftrag für
die Lieferung von gebrochenem Schottermaterial an die Fa. Franz Moser,
Schotter- und Betonwerke GmbH
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Die Fa. Franz Moser, Schotter- und Betonwerke GmbH, 5280 Braunau (Gemeindegebiet
Neukirchen a.d.E.), Burgkirchner Straße 8, wurde mit der Lieferung von gebrochenem
Schottermaterial beauftragt.
Dieses Material wird in zwei unterschiedlichen Körnungen als oberste Unterbauschicht
aufgebracht.
Die Auftragssumme beläuft sich auf € 7.313,76 inkl. MWSt. Die Abrechnung erfolgt
nach tatsächlich gelieferter Kubatur. Die Anlieferung erfolgt frei Baustelle.
b) Nachmittagsbetreuung an der Volksschule – Weiterführung durch die SALE im
Schuljahr 2010/2011
VZBGM Gatterbauer Elfriede berichtet, dass nach Anlaufschwierigkeiten die Nachmittagsbetreuung
im Schuljahr 2010/2011 nun doch weitergeführt werden kann.
Mit der SALE – Solidaritätsaktion für arbeitslose LehrerInnen, Stifterstraße 23, 4020
Linz, wurde dafür eine Vereinbarung abgeschlossen.
c) Barrierefreier Zugang zur Leichenhalle – Dank der Pfarre Neukirchen a.d.E. an
die Gemeinde
Die Pfarre bedankt sich mit Schreiben vom 14.10.2010 für die Errichtung des barrierefreien
Zugangs zur Leichenhalle durch die Gemeinde recht herzlich.
Auszug aus dem Schreiben:
„ … Dies ist sicherlich eine große Hilfe für ältere und speziell auch für behinderte Personen,
die sich von Verstorbenen verabschieden möchten. …
Pfarradministrator P. Silvius Kurcok, OFM, und Fritz Schrems, Obmann des Finanzausschusses
der Pfarre“
d) Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und
Kommunales, vom 26.08.2010, GZ: IKD(Gem)-511001/313-2010-Pra, mit dem Betreff
„Finanzentwicklung – Bundesabgabenertragsanteile“
Den GR-Mitgliedern wird der Erlass vom 26.08.2010, GZ: IKD(Gem)-511001/313-
2010-Pra, gezeigt.
In diesem Erlass wird über eine gegenüber der Prognose im November 2009 nunmehr
verbesserte Einnahmesituation bei den Bundesabgabenertragsanteilen informiert.
Auszug aus dem Erlass:
„ … Die Fortsetzung des derzeit positiven Trends wird zwar klarerweise erhofft, kann
aber derzeit nur Ausdruck eines optimistischen Zugangs sein und sollte im Rahmen
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der Erstellung von Nachtragsvoranschlägen daher auch nur sehr vorsichtig angenommen
werden.
Das Gemeindereferat erwartet sich jedenfalls, dass die Gemeinden die im laufenden
Haushaltsjahr erzielten Mehreinnahmen aus den Bundesabgabenertragsanteilen
ausschließlich zur Haushaltskonsolidierung verwenden und damit
ihren Beitrag zur Bewältigung der durch die Finanzkrise verursachten Probleme
leisten. …“
e) ASKÖ-Schiclub Neukirchen a.d.E. – Einladung zur Saisoneröffnung
VZBGM Gatterbauer Elfriede bringt die Einladung des ASKÖ-Schiclub Neukirchen zur
Saison – Eröffnung am 13. und 14.11.2010 im GH Hofer zur Kenntnis.
Die GR-Mitglieder sind dazu herzlich eingeladen.
f) Goldhauben Neukirchen a.d.E. – Dank für Subvention an die Gemeinde
Die Goldhaubengruppe Neukirchen a.d.E. bedankt sich mit dem am 24.09.2010
eingelangten Schreiben für die Zuerkennung der Subvention sehr herzlich.
g) Landesausstellung 2012 – Info über Pressekonferenz am 25.10.2010
VZBGM Gatterbauer Elfriede informiert über die Pressekonferenz zur Landesausstellung
2012, bei der auch Landeshauptmann Dr. Pühringer Josef anwesend war.
Die Wittelsbacher und die Habsburger werden Hauptthema der Landesausstellung
sein.
Zwei Hauptveranstaltungsorte sind vorgesehen, nämlich Braunau (Ranshofen) und
Mattighofen. Daneben wird es auch in anderen Gemeinden ein Rahmenprogramm
geben.
Investitionsvolumen für die Landesausstellung: € 20 Millionen
Erwartete Wertschöpfung: 1 (€ 20 Mio.) : 5 (€ 100 Mio.)
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die Sitzung
vom 13. September 2010 wurden keine Einwendungen erhoben.
Zur Unterfertigung der Verhandlungsschrift wurden GV Kupfner Franz, GV Mag. Prillhofer
Johann und GV Mühlbauer Franz bestimmt.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die Sitzung um 19:20 Uhr.
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(Vorsitzende) (Gemeinderat)
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(Gemeinderat) (Gemeinderat)
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(Schriftführer)
Die Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung vom ……………… keine Einwendungen erhoben wurden; über die erhobenen Einwendungen
der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Neukirchen/E., am ................................
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Die Vorsitzende:
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