Verhandlungsschrift - Waldneukirchen

Verhandlungsschrift
Lfd. Nr. 3 Jahr 2008
über die öffentliche Sitzung des G EMEINDERATES der Gemeinde Waldneukirchen
am 24. April 2008, Tagungsort: Gemeindeamt, Sitzungssaal
Anwesende:
1. BÜRGERMEISTER Manfred Freudenthaler als Vorsitzender
2. GR. Peter Mandorfer
3. GR. Ing. Karl Klinglmayr
4. GR. Karl Schneckenleitner
5. GR. Josef Preinesberger
6. GR. Peter Angerbauer
7. GR. Maria Leimhofer
8. GR. Florian Mandorfer
9. GR. Johann Holzer
10. GR. Karl Raindl
11. GR. Manfred Winter
12. GR. Josef Weiermair
13. GR. Josef Mitterberger
14. GR. Franz Karlhuber
15. GR. Karl Wieser
16. GR. Friedrich Gruber
17. GR. Franz Riedl
18. GR. Herlinde Haider
19. GR. Josef Lappi
20. GR. Franz Freidhager
Ersatzmitglieder:
GR.-ERS. Adolf Wenzl ...................... für Vbgm. Mag. Franz Sieghartsleitner ...
GR.-ERS. Franz Diwald (ab 19.10 Uhr) .... für GR. Inge Göschl ..............................
GR.-ERS. Mag. Ernst Panwinkler ...... für GR. Ing. Florian Aigner ....................
GR.-ERS. Johann Schedlberger ........ für GR. Rosina Angerbauer ...................
GR.-ERS. Karl Klausegger ................ für GR. Waltraud Wieser .......................
Leiter des Gemeindeamtes: Johann Ömmer
Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO 1990):
......................................................................................................................................
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
............................................................. .......................................................
............................................................. .......................................................
............................................................. .......................................................
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO 1990): Johann Ömmer

Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
zeitgerecht schriftlich am 11. April 2008 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht
wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist
2
d) dass die Verhandlungsschrift vom 27. März 2008 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im
Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese
Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
Herr Bürgermeister verliest einen vor der Gemeinderatssitzung eingebrachten Dringlichkeitsantrag, in welchem
um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "FlWPl Nr. 3, Änd. Nr. 46 (Zwicklhuber),Beratung und
Grundsatzbeschluss“ ersucht wird.
Er verliest auch die Begründung und stellt den Antrag auf Beschluss, dass dieser Tagesordnungspunkt am
Ende der Sitzung behandelt wird.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen (durch Handerheben)
(GR. Diwald fehlte noch)
Der Gegenstand wird am Ende der Tagesordnung unter Pkt. 10 behandelt.
1. Gemeindezentrum, Vergabe Elektro-Installation u. –technik; Genehmigung
2. Gemeindezentrum, Vergabe Haustechnik (HKLS); Genehmigung
3. Gemeindezentrum, Entscheidung Heizung/Kühlung; Beratung und Beschluss
4. FlWPl. 3, Änd. Nr. 43 (Hoffer); Beratung und Beschluss
5. Subventionsansuchen der Pfarre für Errichtung Jugendräume; Beratung und Beschluss
6. Erneuerung Straßenbeleuchtung; Beratung/Beschluss Finanzierungsplan
7. Fa. Kaiser, Ansuchen Gewerbeförderung; Beratung und Beschluss
8. Feuerwehr-Neuwahlen, Bestellung Pflichtbereichskommandant und Stellvertreter
9. Güterweg Fertl, vorzeitiger Baubeginn; Vorfinanzierung durch Interessenten und Gemeinde; Beratung
und Beschluss
10. FlWPl Nr. 3, Änd. Nr. 46 (Zwicklhuber), Beratung und Grundsatzbeschluss
11. Allfälliges
1. Gemeindezentrum, Vergabe Elektro-Installation u. –technik; Genehmigung
GR. Klinglmayr verliest folgenden Amtsvortrag:
Die Elektroinstallationen wurden öffentlich ausgeschrieben. Abgegeben wurde 4 Anbote; nach der Anbotseröffnung
am 29. Feb. 2008 ergab sich folgendes Bild:
Firma Nettopreis
Fa. Zemsauer/Fa.Gruber (Bietergemeinsch.) 305.707,91
Fa. E-Tech, Linz 329.898,51
Fa. Gottwald, Hürm, NÖ. 371.799,95
Fa. E-Werk-Wels 396.000,97

3
Die rechnerische Anbotsprüfung durch unseren Projektanten DI Wagner & Partner bestätigte die rechnerische
Richtigkeit aller 4 Anbote.
Die bieterbezogene Prüfung ergab keinen Grund zu Beanstandungen; das Preisniveau entspricht der derzeitigen
Marktlage.
Bei einer umfangreichen Baubesprechung am 13.3.2008 (Gemeinde, Gemeindearzt, Vertreter der Feuerwehr
und Musikkapelle, DI Wagner) wurden – aus finanziellen Gründen - GEMEINSAM einige Positionen aus dem
Anbot gestrichen bzw. Massen reduziert.
Diese Reduzierung wurde natürlich bei allen 4 Anboten berücksichtigt – es ergab sich dadurch keine Verschiebung
der Reihung.
Die Zuschlagsentscheidung (Zuschlagsempfehlung) ergeht daher nach kaufmännischer und technischer
Angebotsprüfung an die BG Zemsauer-Gruber, Waldneukirchen, Grünburger Straße 41, zur Vergabesumme
von netto € 224.345,46.
Die Zuschlagsentscheidung wurde am 16. April 2008 an alle Bieter versendet.
Die Stillhaltefrist lief bis 23. 4. 2008.
Während dieser wurden KEINE Einsprüche eingebracht, sodass nun die Zuschlagserteilung herbei geführt
werden kann.
Die Vergabe selber erfolgt durch die KG, die Gemeinde muss den Vorschlag der KG genehmigen.
Die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Waldneukirchen & Co KG“ beabsichtigt,
die Elektroarbeiten beim Gemeindezentrum nach kaufmännischer und technischer Anbotsprüfung an
den Bestbieter, die BG Zemsauer-Gruber, Waldneukirchen, zu einer Vergabesumme von
€ 224.345,46 netto, zu vergeben.
GR. Ing. Klinglmayr stellt den Antrag auf Genehmigung durch den Gemeinderat.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen (durch Handerheben)
(GR. Diwald fehlte bei der Abstimmung.)
Die Vergabe der Elektroarbeiten an die BG Zemsauer-Gruber wird zur einer Vergabesumme von netto
€ 224.345,46 vom Gemeinderat genehmigt.
GR. Diwald kommt um 19.10 Uhr zur Sitzung.
2. Gemeindezentrum, Vergabe Haustechnik (HKLS); Genehmigung
GR. Ing. Klinglmayr verliest folgenden Amtsvortrag:
Die Haustechnik HKLS (Heizung, Kühlung, Lüftung, Sanitäre) wurde öffentlich ausgeschrieben. Abgegeben
wurde 4 Anbote; nach der Anbotseröffnung am 29. Feb. 2008 ergab sich folgendes Bild:
Firma Nettopreis
Fa. Lettenmayr, Bad Hall 320.543,17
Fa. XOLAR Altmüller, Neuhofen/Kr. 334.906,59
Fa. Ing. Rieder, Bad Hall 338.089,44 (Alternative)
Fa. Ing. Rieder, Bad Hall 340.923,97
Fa. Ing. Aigner, Neuhofen/Kr. 352.849,71
Die rechnerische Anbotsprüfung durch unseren Projektanten DI Wagner & Partner bestätigte die rechnerische
Richtigkeit aller 4 Anbote.

4
Die bieterbezogene Prüfung ergab keinen Grund zu Beanstandungen; das Preisniveau entspricht der derzeitigen
Marktlage.
Bei einer umfangreichen Baubesprechung am 13.3.2008 (Gemeinde, Gemeindearzt, Vertreter der Feuerwehr
und Musikkapelle, DI Wagner) wurden – aus finanziellen Gründen - GEMEINSAM einige Positionen aus dem
Anbot gestrichen bzw. Massen reduziert.
Diese Reduzierung wurde natürlich bei allen 4 Anboten berücksichtigt – es ergab sich dadurch keine Verschiebung
der Reihung.
Die Zuschlagsentscheidung (Zuschlagsempfehlung) ergeht daher nach kaufmännischer und technischer
Angebotsprüfung an die Fa. Karl Lettenmayr, Bad Hall, Furtberg 36, zur Vergabesumme von netto
€ 299.578,47.
Die Zuschlagsentscheidung wurde am 16. April 2008 an alle Bieter versendet.
Die Stillhaltefrist lief bis 23. 4. 2008.
Während dieser wurden KEINE Einsprüche eingebracht, sodass nun die Zuschlagserteilung herbei geführt
werden kann.
Die Vergabe selber erfolgt durch die KG, die Gemeinde muss den Vorschlag der KG genehmigen.
Die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Waldneukirchen & Co KG“ beabsichtigt,
die Haustechnik HKLS beim Gemeindezentrum nach kaufmännischer und technischer Anbotsprüfung
an den Bestbieter, die Fa. Karl Lettenmayr, Bad Hall, zu einer Vergabesumme von € 299.578,47
netto, zu vergeben.
GR. Ing. Klinglmayr stellt den Antrag auf Genehmigung durch den Gemeinderat.
GR. Gruber stellt die Anfrage, ob eine öffentliche oder eine geladene Ausschreibung durchgeführt worden ist.
Der Bürgermeister sagt, dass eine öffentliche Ausschreibung (im Internet) vorgenommen worden ist.
Abstimmung: Einstimmig (durch Handerheben)
Die Vergabe der Haustechnik (HKLS) an die Fa. Karl Lettenmayr, Bad Hall, wird zur einer Vergabesumme
von netto € 299.578,47 vom Gemeinderat genehmigt.
3. Gemeindezentrum, Entscheidung Heizung/Kühlung; Beratung und Beschluss
Der Bürgermeister verliest den vorbereiteten Amtsvortrag:
Am 30. Okt. 2007 wurde im Gemeinderat der mehrheitliche Grundsatzbeschluss gefasst, für die Beheizung die
Variante 3 - Mischform: Nahwärme und Wärmepumpe - zu wählen, und zwar:
Nahwärmeanschluss (für Abdeckung von ca. 60 % des Wärmebedarfs) sowie
Wärmepumpe und 6 Tiefensonden – damit Kühlung im Sommer und teilweise Beheizung (rd.40 %) im Winter.
Über den tatsächlichen Wärmepreis wurde noch keine Vereinbarung damals getroffen.
Lt. seinerzeitigem Anbot vom Oktober 2007 wurde von DI Wagner berechnet:
Anschlussgebühr: € 16.666,82
Betriebskosten:
100 % Nahwärme € 8.642,25 /Jahr (exkl. Ust)
Nahwärme + Wärmepumpe € 6.634,81 /Jahr (exkl. Ust)
Die Vertreter der Nahwärme teilten jedoch der Gemeinde mündlich mit, dass der angebotene Wärmepreis nur
bei einer „Vollversorgung gewährleistet ist.
Wenn die Gemeinde wenige „Wärme“ einkauft, wird ein etwas höherer Arbeitspreis zur Anwendung kommen
müssen.

5
Im Winter gab es mehrere Verhandlungsgespräche – auch in Richtung einer Vollversorgung durch die Nahwärme
– allerdings muss sich die Gemeinde in diesem Fall noch um eine andere Kühlmöglichkeit für das
Gebäude umsehen.
Aus Kostengründen kamen dann die Varianten „Flächenkollektoren“ bzw. „Künetten-Kühlung anstelle der
Tiefensonden ins Gespräch.
Weiters wurde vorgeschlagen, höhere Anschlusspreise anzusetzen und dafür etwas günstigere Arbeitspreise.
Dies deshalb, da man davon ausging, dass das Land die Anschlussgebühren ja fast zur Gänze „fördert“.
Nunmehr hat sich das insoferne relativiert, zumal wir jetzt einen Fix-Förderbetrag vom Land bekommen.
Durch diese Überlegung gab es mehrere Anbote von der Nahwärme-Genossenschaft (6. Feb. 2008, 12. März
2008, u. 28. März 2008)
Das letzte Anbot der Nahwärme (v.28.3.2008) lautet nun bei einer Vollversorgung:
Anschlussgebühr: € 21.598,31 netto
Fernwärmepreis: (Stand: 2006-2007) netto
Grundpreis: € 21,76 je kW Anschlussleistung u. Jahr
Arbeitspreis € 60,-- je MWh
Messgebühr € 116,11 je Jahr
abzüglich einer Rabatt-Staffelung für die Gemeinde als Gesamt-Abnehmer:
0 - 150 MWh-Verbrauch Normalpreis
151 – 300 MWh-Verbrauch - 3 %
über 300 MWh-Verbrauch - 5 %
Dazu kommen noch allfällige Sonder-Rabatte – wenn allgemein wirtschaftlich möglich!
Die Fernwärmepreise sind gegenüber der Kalkulation vom Oktober 2007 unverändert.
Die vorhin angeführten Preise entsprechen ja dem Stand 2006-2007, dazu kommt allerdings noch die Index-
Erhöhung von 2007-2008 im Ausmaß von 4,4 %, sodass wir wieder auf € 22,72 Grundpreis, € 62,64 Arbeitspreis
und € 121,22 Messgebühr sind.
Eine kleine finanz. Verbesserung gibt es durch die Preis-Staffelung (Gemeinde als Großverbraucher für alle 4
angeschlossenen Objekte; dzt. rd. 367 MWh Annahme).
Die Anschlussgebühren sind jetzt mit 28. März 2008 um fast 5.000 Euro höher als im Oktober 2007.
Allerdings ist – lt. Angabe Nahwärme – darinnen die „größere“ Übergabestation (nun 93 kW statt vorher 80 kW)
enthalten; außerdem sind 30 m Hausanschluss-Leitung eingerechnet (vorher 15 m).
Um beim Thema „Heizung/Kühlung“ nun zu einer abschließenden Lösung bzw. Entscheidung zu kommen, wurde
am 10. April 2008 – auf Vorschlag vom Projektanten DI Wagner und vom Geologen DI Dr. Baumgartner – eine
gemeinsame Baubesprechung abgehalten.
Deren Ergebnis (Protokoll) wird nachstehend ungekürzt wiedergegeben:
Protokoll
über die Baubesprechung am 10. April 2008, Beginn: 17.00 Uhr
Gegenstand: Gemeindezentrum, Heizung/Kühlung, geologische Untersuchung
Anwesende:
Bgm. M. Freudenthaler, DI Markus Wagner (HKLS-Projektant), DI Dr. Peter Baumgartner (Geologe), Ing.
Karl Klinglmayr, Dr. Hermann Barteder, Franz Geyer (f. FF), Josef Diwald (f. Musik), Ing. Johann Ziegerhofer
(Projektant Nahwärme), Alfred Artelsmair (Nahwärme), Josef
Preinesberger (Nahwärme), Anton Frantal (Nahwärme), Frakt.Obm. Friedrich Gruber,
Frakt.Obm. Josef Lappi, AL. Johann Ömmer

Zu Beginn erfolgt eine Besichtigung der Baustelle und eine visuelle Beurteilung der obersten Schichten des
Bodenaufbaues.
Anschließend Beratung und Diskussion:
6
Bgm. Freudenthaler: Einleitung
DI Wagner: vorgesehen ist „unterstützende“ Kühlung bei/mit Fußbodenheizung, bei Musik auch
Umluftgerät; Flächenkollektoren seiner Meinung nach für Kühlung nicht geeignet, da
sehr problematisch; Tiefensonden wesentlich besser; man braucht zwischen 10 und
12 Grad Erdtemperatur; Kühlleistung etwa 10 – 15 kW; dafür etwa 200 – 300 lfm (=
2 bis 3 Sonden) erforderlich; Kosten für gesamte Kühlung (Sonden samt aller Installationen)
etwa 20.000 – 25.000 Euro; keine derartige Anlage mit Flächenkollektor–
Kühlung bekannt; wäre etwa 500 – 600 m² Kollektorfläche notwendig
Dr. Barteder: Für seine Ordination keine Kühlung gewünscht; das Objekt muss so gebaut sein,
dass man ohne Kühlung auskommt.
DI Wagner: bei 15 kW Kühlleistung (2 – 3 Sonden) rechnet sich eine „heizungsunterstützende“
Wärmepumpe NICHT mehr; daher 100 % Heizung Nahwärme und Tiefensonden für
15 kW Kühlung (wenn Kühlung gewünscht)
DI Dr. Baumgartner: Flächenkollektoren unterhalb eines Parkplatzes völlig sinnlos (Bodenerwärmung bzw.
enorme Veränderungen durch Haftwasser); Parkplatz würde mit Sicherheit Schäden
erleiden (auch alleine schon durch Kühlung, nicht nur beim Heizen)
Ing. Ziegerhofer: Isolierungen sind heutzutage weit effizienter
DI Dr. Baumgartner: Isolierungen für Versorgungsleitungen sind mit Kollektor-Leitungen überhaupt nicht
vergleichbar.
DI Wagner: Kühlung gewünscht: Ja – Nein?
Wenn Ja, dann „günstige“ Lösung (2 – 3 Sonden, 15 kW Kühlleistung)
Wenn sich „das Ganze“ amortisieren soll, dann nur mit zusätzlichen Sonden und
Wärmepumpe möglich.
Künetten-Kühlung: etwa 500 – 600 lfm Kühlleitung erforderlich für max. 12 Grad
Wassertemperatur im Sommer (Frage an Nahwärme, ob das realisierbar sein könnte).
FO Lappi: Frage, ob die angegebenen 25.000 Euro nicht besser in Sonnenschutzmaß
nahmen investiert werden sollten.
DI Wagner: entsprechender Sonnenschutz ist ohnehin vorgesehen; das ist eine Milchmädchen-
Rechnung; Jahresdurchschnittstemperaturen werden vermutlich weiterhin ansteigen;
bei der „abgespeckten Kühllösung“ könnte man ohne großem Mehraufwand auch
das Forum kühlen
AL Ömmer: Ein neues Gebäude muss in allen Belangen am neuesten Stand der Technik sein,
dazu gehört mit Sicherheit auch eine entsprechende Gebäude-Kühlung.
FO Gruber: für ihn stellt sich die Frage, ob weiterhin der Grundsatzbeschluss gilt, oder ob abgespeckte
Lösung oder keine Kühlung
DI Wagner: 1. Grundsatzentscheidung: Kühlung Ja oder Nein
Wenn Ja, dann nur mit Tiefensonden (10 – 15 kW völlig ausreichend).
Rein von der Wirtschaftlichkeit bzw. Amortisation her gesehen wären ausschließlich
Tiefensonden samt Wärmepumpe (für die gesamte Beheizung und Kühlung) das
günstigste.
Wenn aber aus politischen Gründen ein Nahwärme-Anschluss kommt, dann ist eher
die von ihm vorgeschlagene Version zu empfehlen
AL Ömmer: Frage an Nahwärme-Vertreter, ob eine andere Index-Bindung (zB. Verbraucherpreisindex)
vorstellbar ist statt der bisherigen Index-Regelung
A. Artelsmair: event. vorstellbar, wird geprüft
Ing. Ziegerhofer: es kommt voraussichtlich neue Index-Regelung
Zusammenfassend wird vereinbart:
DI Wagner legt noch schriftliche Daten (technische und finanzielle) vor;
anschließend Beratung und Festlegung im Gemeinderat (und zwar bereits am 24.4.2008):

7
Variante A): Grundsatzbeschluss vom 30.10.2007 bleibt aufrecht (Heizung Teilversorgung Nahwärme
+ Teilversorgung Wärmepumpe, zusätzlich „volle“ Kühlleistung, beides mit etwa 6 Tiefensonden)
Variante B): abgespeckte Version bei der Kühlung (15 kW Kühlleistung, 2 oder 3 Tiefensonden); unterstützende
zusätzliche Wärmegewinnung mit Wärmepumpe NICHT wirtschaftlich, daher
Wärmeversorgung zu 100 % Vollversorgung Nahwärme
Variante C): KEINE Kühlung; in diesem Fall auch 100 % Vollversorgung Nahwärme
Ende der Besprechung: 19.00 Uhr
Protokoll erstellt von: AL Johann Ömmer
Vorläufiger Informationsstand - dazu noch ein paar Punkte:
• Die „Daten“ von DI Wagner liegen noch nicht vor
• Auch eine Info von der Nahwärme über die „Index-Regelung“ wird noch erwartet.
• Die Frage Kühlung JA-NEIN ist unserer Ansicht nach gewiss mit JA zu beantworten
Weitere Nachträge vom 24.4.2008
• Lt. der Aufstellung v. DI Wagner (v.23.4.2008) würden die Investitionskosten für die Kühlung bei
Variante 1 (Gdeamt und nur teilweise Musik oder Forum, insg. 10 kW) etwa € 28.000 betragen.
(200 lfm Tiefensonde)
Bei Variante 2 (Gdeamt, gleichzeitig Musik bzw. Teil v. Forum, insg. 15 kW) wären das etwa
€ 34.200 (300 lfm Tiefensonde).
• Gegenüber dem Grundsatzbeschluss v.30.10.2008 (6 Tiefensonden) hat man – rein von der Kühlung
her gesehen – bei der „abgespeckten Form“ (15 kW) eine Einsparung bei den Investitionskosten
von ca. 26.000 Euro.
Allerdings hätte man bei dieser ursprünglichen Version (6 Tiefensonden) die Möglichkeit, mittels
Wärmepumpe einen Teil des Heizbedarfs (rd. 40 %) abzudecken (lt. Variantenstudie DI Wagner
rd. 2.000 Euro jährlich Betriebskosten-Ersparnis)
• Frage Index:
Verbraucherpreisindex 2000 April 2001 102,5
April 2007 114,2 (Anstieg 11,4 %)
Index „Energie aus Biomasse“ April 2001 100,0
April 2007 123,3 (Anstieg 23,3 %)
Der Vorsitzende stellt die Angelegenheit zur Diskussion.
Bgm. Freudenthaler: Landesförderung ist Fixbetrag; Einsparungen sind anzustreben ohne Qualitätsverluste;
sein Vorschlag lautet: Vatiante B) =100 % Nahwärme + Kühlung mit 3 Tiefensonden
GR. Gruber: 100 % Nahwärme-Anschluss war immer sein Thema, wenn Kühlung, dann 10 – 15
kW; weiters Index „Energie aus Biomasse“
GR. Freidhager: Er ist unbedingt für Kühlung.
GR. Winter: ebenfalls für Kühlung; wäre auch mit Variante A) einverstanden.
GR. Wieser Karl: Bedauert, dass leider keine „Alternativ-Energien“ geschaffen werden; die Chancen
wären groß gewesen; Nahwärme-Anschluss passt auch, aber Alternativen fehlen.
GR. Lappi: Ist mit Variante B) einverstanden; Kühlung JA (mit 3 Sonden, wegen Forum)
GR. Schneckenleitner: Für Nahwärme-Anschluss, Wertschöpfung verbleibt im Ort; Kühlung unbedingt mit
15 kW Kühlleistung.

8
GR. Raindl: Nahwärme verfeuert Waldhackgut, das ist Co²-neutral und entspricht zu 100 %
dem Kyoto-Ziel.
GR. Karlhuber: Kritik, dass man von einem einzigen Versorger abhängig ist und Alternativen fehlen.
GR. Weiermair: Kritik über höhere Betriebskosten; die angebotene Rabatt-Regelung passt nicht,
besser wäre: höherer Verbrauch – mehr Rabatt; Nahwärmegenossenschaft will nur
verdienen; er ist zwar schon für die Nahwärme, aber nicht für ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis;
man geht nicht den modernen Weg, das alles ist eher ein
Rückschritt.
Bgm. Freudenthaler: Bei den vorherigen Angeboten gab es keine Rabattierung, jetzt gibt es eine solche
für alle Objekte.
GR. Freidhager: Diese Rabattregelung gibt es überall.
GR. Wenzl: Abhängigkeit ist so eine Sache, Atomstrom hat auch kein Mascherl.
GR. Preinesberger: Nahwärme hat bisher schon freiwillig jährliche Rabatte (bis auf Vorjahr) gewährt;
Einsparung seit dem Jahre 2000 daher € 6.297,--; die jährliche Indexsteigerung ist
über den Biomasse-Verband geregelt.
GR. Schneckenleitner: Jeder Haushalt ist in irgend einer Form von einem Energieversorger abhängig;
besser im Ort, als in Russland.
GR. Raindl: Zur ironischen Bemerkung „Ölbarone von Waldneukirchen“ meint er, dass jeder
zur Beteiligung an der Genossenschaft herzlich eingeladen ist.
GR. Riedl: Indexregelung nach Biomasse ist ok.; bei anderen Energieversorgern hat man
keinen Index; alle Anschlüsse müssen wirtschaftlich berechnet werden; für Variante
B) mit Index nach Biomasse.
GR. Gruber: Sein Vorschlag wäre: 4 Abstimmungen, da 4 Themenkreise
Bgm. Freudenthaler: Sieht das nicht so.
Der Bürgermeister stellt nun folgenden Antrag:
a) Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 30.10.2007 (Grundsatzbeschluss, TOP. Nr. 2)
b) 100 % Nahwärme-Anschluss gem. dem zuletzt vorgelegten Anbot vom 28.3.2008
c) Indexregelung nach „Energie aus Biomasse“
d) Kühlung JA mit 15 kW Kühlleistung
GR. Gruber stellt folgenden Gegenantrag:
• Pkt. a) bis c) gleich dem Hauptantrag des Bürgermeisters
• Jedoch OHNE d), also KEINE Kühlung
Abstimmung Gegenantrag Gruber: 3 Ja-Stimmen (GR. Gruber, Riedl und Haider)
22 Nein-Stimmen
Dieser Gegenantrag ist somit abgelehnt.
Abstimmung Hauptantrag Bgm.: 18 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen (GR. Gruber, Riedl, Haider, Mitterberger,
Karlhuber, Weiermair u. Wieser Karl)
Der Gemeinderat beschließt somit mehrheitlich:
• Der Gemeinderatsbeschluss vom 30.10.2007 (Grundsatzbeschluss, TOP. Nr. 2) wird aufgehoben.
• 100 % Nahwärme-Anschluss gem. dem zuletzt vorgelegten Anbot vom 28.3.2008.
• Die Indexregelung erfolgt nach dem Index „Energie aus Biomasse“.
• Eine Kühlung der Objekte (Hauptgebäude und Forum) mit 15 kW Kühlleistung soll vorgesehen werden.

4. FlWPl. 3, Änd. Nr. 43 (Hoffer); Beratung und Beschluss
9
GR. Ing. Klinglmayr berichtet:
Herr Burkhard Hoffer, Hörmühle 3, hat mit Schreiben vom 21. 1. 2008 bei der Gemeinde um Änderung des
Flächenwidmungsplanes angesucht.
Er beantragt die Umwidmung von ca. 5.500 m² seines landw. genutzten Grundstückes Nr. 599/4, (Teil), KG
Waldneukirchen, von derzeit Grünland in „Betriebsbaugebiet“.
Es handelt sich dabei um jene Fläche, die im südlichen Bereich des bestehenden Betriebes (Stahlbau Wilhelm)
Richtung Kleingartenanlage anschließt. Der Stahlbaubetrieb Wilhelm beabsichtigt dort eine Erweiterung.
Diese Widmungserweiterung ist im Örtl. Entwicklungskonzept der Gemeinde durch Erweiterungspfeile vorgesehen.
Mit dem gegenständlichen Umwidmungsansuchen befasste sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. 2.
2008. Dabei wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, diesem Ansuchen gemäß dem Änderungsplan des DI
Aumayr (GZ 08/02 953, vom 13. 2. 2008) zuzustimmen und das Änderungsverfahren einzuleiten.
Die Verständigung der Planungsträger und Betroffenen gem. § 33 Abs. 2 i.V.m. § 36 Abs. 4 des OÖ. Raumordnungsgesetzes
erfolgte am 22. 2. 2008.
Die achtwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endet am 18. April 2008.
Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben:
Energie AG OÖ.: Hinweis auf 30-kv-Freileitung; grundsätzlich dann keine Einwände,
wenn Bedingungen eingehalten werden (Schutzstreifen von beiderseits
6 m der Leitungsachse)
Land OÖ.:
Regionsbeauftr. f. Naturschutz: keine Bedenken (keine exponierte Lage; Abrundung)
Örtl. Raumordnung: kein fachlicher Einwand (stimmt mit ÖEK überein)
Direkt. Umwelt u. Wasserwirtschaft Zustimmung, da in der Kleingartenanlage KEINE ständige Wohnnutzung
Abt. Land- u. Forstwirtschaft kein Einwand, wenn der Grünstreifen zwischen Betriebsbaugebiet und
Wald verbleibt (zur Begehung und Bewirtschaftung des Waldes)
Weitere Stellungnahmen sind nicht eingelangt.
GR. Ing. Klinglmayr stellt den Antrag auf Beschluss der Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 43 (Hoffer),
gemäß dem Änderungsplan des Dipl.-Ing. Hans Aumayr, vom 13.2.2008, GZ 08/02 953.
Der Bürgermeister ergänzt, dass die Fa. Wilhelm einen selbständigen Betrieb/Neubau errichten will.
GR. Holzer und GR. Haider finden diese Absicht sehr positiv.
Abstimmung: Einstimmig (durch Handerheben)
Der Gemeinderat beschließt die Flächenwidmungsplan Änd. Nr. 43 (Hoffer), gemäß dem Änderungsplan des
Dipl.-Ing. Hans Aumayr, vom 13.2.2008, GZ 08/02 953.
5. Subventionsansuchen der Pfarre für Errichtung Jugendräume; Beratung und Beschluss
GR. Schneckenleitner verliest folgenden Amtsvortrag:

10
Die Pfarre hat am 18. Sept. 2007 ein Ansuchen an die Gemeinde gerichtet, in welchem um Gewährung einer
finanziellen Unterstützung durch die Gemeinde für die Errichtung eines neuen „Jugendtreffs“ im Pfarrheim
(Dachgeschoss) gebeten wird.
Die baulichen und haustechnischen Maßnahmen werden mit rd. 57.000 Euro geschätzt, die Einrichtung mit
rd. 4.000 Euro.
Dazu kommen zusätzliche Umbaumaßnahmen im Bereich Stiegenhaus (Errichtung Außenstiege, Innenstiege
verbreitern, feuerpolizeiliche Vorschriften usw.), welche mit € 38.000 beziffert werden.
Insgesamt sprach man damals von einem Investitionsvolumen von etwa 99.000 Euro.
In der Zwischenzeit gab es einige Untersuchungen bzw. Beratung hinsichtlich anderer Lösungen im Pfarrhof.
Der Pfarrgemeinderat kam aber in der Sitzung am 8. April zu dem Beschluss (15 : 1), den geplanten Jugendtreff
in seiner ursprünglich bewilligten Form zu errichten.
Es sollte lt. PGR allerdings noch geprüft werden, ob nicht anstelle des „Fluchtweges Außenstiege“ eine „behindertengerechte
Aufgangsrampe“ bewilligt werden könnte (Diözese/Bundesdenkmalamt).
Damit würde man sowohl einen entsprechenden Fluchtweg erhalten, als auch einen behindertengerechten
Aufgang für den Pfarrsaal (was ohnehin fehlt).
Die Kosten dafür werden nicht wesentlich anders sein als bei der Fluchtstiege.
Die Finanzierung wird – lt. Schreiben der Pfarre - folgend dargestellt:
Von den Gesamtkosten (rd. 99.000) wird eine Eigenleistung von etwa 29.000 Euro in Abzug gebracht, sodass
rd. 70.000 Euro zu finanzieren sind.
Und zwar – lt. mündl. Angabe v. PGR-Obfrau Marianne Damböck am 11.4.08 - nach dem Schlüssel:
Diözese (50 %) 35.000
Jugend 10.000
Förderung Land OÖ. 8.000 (schriftl.Zusage v.8.2.2008)
53.000 somit € 17.000 noch offen
Förderung Gemeinde ??
Rest: Anteil Pfarre
GR. Schneckenleitner begrüßt das große Engagement unserer Jugend. Der neue Jugendraum bzw. auch der
behindertengerechte Aufgang zum Pfarrsaal sind eine große Aufwertung für das Gebäude bzw. für den Ort.
Er schlägt daher eine Gemeindesubvention in Höhe von 10.000 Euro sowie zusätzlich den Verzicht auf die
ergänzenden Anschlussgebühren (Wasser und Kanal, zusammen etwa 1.000 Euro) vor.
GR. Schneckenleitner stellt den Antrag auf Gewährung von 10.000 Euro für die Errichtung eines neuen
Jugendtreffs im Pfarrhof (Dachgeschoß) samt zusätzlichen Aufgangs- bzw. Fluchtwegen (entweder behindertengerechter
Aufgang oder Fluchtstiege) als einmaligen Gemeindezuschuss. Zusätzlich sollen der Pfarre noch
die hiefür anfallenden ergänzenden Anschlussgebühren für Wasser und Kanal (voraussichtlich in Höhe von
etwa 1.000 Euro) erlassen werden.
Wortmeldungen:
Bgm. Freudenthaler: 10.000 Euro werden befürwortet; behindertengerechter Aufgang sehr positiv.
GR. Weiermair: Frage, ob weitere Kostenvoranschläge vorliegen; 29.000 Euro Arbeitsleistung sind
unvorstellbar hoch; wer zahlt die zukünftigen Betriebskosten; Jugend sollte auch einen
Teil von diesen übernehmen.
GR. Winter: Gemeinde hat fast Verpflichtung, die Jugend zu fördern.
GR. Holzer: Pfarre ist eigener Verwaltungskörper, daher hat die Gemeinde keine Prüf-Funktion
wegen der Kostenvoranschläge.
GR. Mandorfer: 10.000 Euro sind angemessen; das Ganze ist Projekt der Pfarre und nicht der Gemeinde.
GR. Angerbauer P.: Betrag ist ok.; behindertengerechter Zugang sehr positiv.

11
GR. Haider: Jugend ist sehr mutig; behindertengerechter Zugang schon lange fällig; wäre auch
mit 15.000 Euro Gemeindebeitrag (lt. früherem Vorschlag Vbgm. Mag. Sieghartsleitner)
einverstanden.
GR. Gruber: Kostenvoranschläge von Gemeinde nicht zu prüfen
GR. Panwinkler: Grundsatzbeschluss für Jugendraum damals unter Pfarrer Hans Hauer mit Fluchtstiege;
jetzt Variante mit behindertengerechter Aufgangsrampe; genauere Kosten liegen
noch nicht vor.
GR. Lappi: Gemeinde hat bisher schon sehr viel für die Jugend getan (z. B. Funcourt usw.); er
kann sich auch 7.000 Euro plus Anschlussgebühren vorstellen.
GR. Raindl: würde sich nicht „einzementieren“; event. Obergrenze einführen.
GR. Diwald: Maßnahme sehr positiv für die Jugend; keine Konkurrenz zur Dorftaverne
GR. Weiermair: Gemeinde tut sehr viel für die Jugend, und zwar UNION, Tennisverein, Feuerwehr-
Jugend, Funcourt usw.; als Bauherr ist man verpflichtet, mehrere Kostenschätzungen
einzuholen.
GR. Preinesberger: Vertrauen in die Jugend bzw. in die Pfarre ist gegeben.
GR. Riedl: Befürwortet den Vorschlag von 10.000 Euro; der Bürgermeister soll versuchen, eventuell
noch weitere Förderquellen für behindertengerechten Aufgang anzuzapfen.
Abstimmung: Einstimmig (durch Handerheben)
Die Gewährung einer Gemeindesubvention für die Errichtung eines Jugendtreffs samt Nebenanlagen wird
antragsgemäß (Euro 10.000,-- und Verzicht auf ergänz. Anschlussgebühren) beschlossen.
6. Erneuerung Straßenbeleuchtung; Beratung/Beschluss Finanzierungsplan
GR. Mandorfer Peter verliest den vorbereiteten Amtsvortrag:
Wir (Bgm., AL, GR. Schneckenleitner) hatten am Mittwoch, 5. März 2008 einen Vorsprachetermin bei Hrn.
LR Stockinger, u.a. auch wegen Gewährung Bedarfszuweisungsmittel für die Erneuerung unserer Straßenbeleuchtung.
Dabei konnten wir ein sehr erfreuliches Ergebnis erzielen, wurden uns doch € 135.000 genehmigt.
Der vom Amt der OÖ. Landesregierung am 26. März 2008 vorgelegte und unter Zl. Gem-311339/312-2008-
Kep genehmigte Finanzierungsplan sieht wie folgt aus:
- 2007 2008 2009 2010 Gesamt
Anteilsb.OHH. 85.000 23.000 12.000 15.000 135.000
Landeszuschuss 10.000 10.000
Bedarfszuweisungsmittel 45.000 45.000 45.000 135.000
Summe: 85.000 78.000 57.000 60.000 280.000
Die im Finanzierungsplan enthaltenen 10.000 Euro Landeszuschuss sind noch nicht gesichert. Es ist dies eine
mögliche Förderung aus dem Titel „Natur- bzw. Umweltschutz“ für die Umstellung der Leuchtmittel auf Natrium-Dampflampen
(„Gelb-Licht“ statt „Weiß-Licht“).
GR. Mandorfer Peter stellt den Antrag auf Beschluss des vorhin angeführten Finanzierungsplanes.
Abstimmung: Einstimmig (durch Handerheben)
Der Finanzierungsplan für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wird antragsgemäß beschlossen.

7. Fa. Kaiser, Ansuchen Gewerbeförderung; Beratung und Beschluss
12
Der Bürgermeister verliest den vorbereiteten Amtsvortrag:
Die Fa. Kaiser KEG, Transporte u. Handel, Mandorferstraße 1, hat mit Schreiben vom 27. Nov. 2007 bzw. 14.
Apr. 2008 um Gewährung einer Gewerbeförderung angesucht.
Der Betrieb Kaiser KEG übersiedelte mit 1. Jänner 2006 nach Waldneukirchen, die Kommunalsteuer wird
seit diesem Zeitpunkt entrichtet.
Es sind dort lt. Bestätigung der OÖ. Gebietskrankenkasse per Stichtag 31.12.2006 sowie per 31.12.2007
jeweils 3 Dienstnehmer beschäftigt. Lt. Schreiben des Steuerberaters (Mulle & Partner, Neuzeug) sind
2006 unterjährig teilweise variabel bis 6 Dienstnehmer, bzw. 2007 teilweise bis 7 Dienstnehmer beschäftigt
gewesen.
Lt. unseren Gewerbeförderungs-Richtlinien kann der Gemeinderat für Betriebs-Neugründungen sowie
Betriebs-Erweiterungen, die die Einstellung von mind. 3 zusätzlichen Arbeitskräften bedingen, eine Gewerbeförderung
beschließen.
Als Förderung wäre eine 50%ige Refundierung der entrichteten Kommunalsteuer für einen
Zeitraum von 2 Jahren möglich.
Für das Jahr 2006 wurden € 2.478,29 und für 2007 € 1.423,13 Kommunalsteuer entrichtet.
Insgesamt sind das € 3.901,42.
50 % Kommunalsteuer-Refundierung wären also gerundet € 1.951.
Die Auszahlung könnte wiederum in 4 Teilbeträgen á € 487,75, beginnend ab 1. Juli 2008 erfolgen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Gewährung einer Gewerbeförderung für die Betriebsneugründung
der Fa. Kaiser KEG, Waldneukirchen, Mandorferstraße 1, in Form einer 50 %igen Refundierung der entrichteten
Kommunalsteuer für die Jahre 2006 und 2007, das sind insgesamt 1.951 Euro (in 4 Teilbeträgen zu
jeweils € 487,75 beginnend ab 1. Juli 2008).
Abstimmung: Einstimmig (durch Handerheben)
Die Gewerbeförderung für die Fa. Kaiser KEG, wird vom Gemeinderat antragsgemäß beschlossen.
8. Feuerwehr-Neuwahlen, Bestellung Pflichtbereichskommandant und Stellvertreter
GR. Angerbauer Peter verliest folgenden Amtsvortrag:
Aufgrund der Bestimmungen des OÖ. Feuerwehrgesetzes HAT der Gemeinderat der Gemeinde, in der mehrere
Feuerwehren ihren Standort haben, aus den Reihen der Feuerwehrkommandanten einen Pflichtbereichskommandanten
und dessen Stellvertreter mit Bescheid zu ernennen.
Dies deshalb, da heuer wieder Feuerwehr-Neuwahlen stattgefunden haben.
Hiebei ist die Schlagkraft (Anzahl der Einsatzfahrzeuge, techn. Ausrüstung, Mannschaftsstärke) der einzelnen
Feuerwehren des Pflichtbereiches und die Eignung ihrer Kommandanten zu berücksichtigen.
Grob umrissen sind die Aufgaben des Pflichtbereichskommandanten:
• Sorge um die Schlagkraft aller Feuerwehren des Pflichtbereiches (als ein dem Bürgermeister unterstelltes
Organ)
• Ausbildung, Übungs- und Schulungstätigkeit
• Erstellung von Alarm- und Einsatzplänen
• die Leitung der Einsätze im Pflichtbereich (Gemeindegebiet)
• Beratung der Organe in Angelegenheiten der örtl. Feuerpolizei und Katastrophenhilfe

13
Nun zur Bestellung:
Die Mannschaftsstärke (aktive MITGLIEDER) alle drei Feuerwehren in unserer Gemeinde ist annähernd
gleich.
Die Freiw. Feuerwehr Waldneukirchen verfügt aber über drei Einsatzfahrzeuge gegenüber je einem – abgesehen
von den Mannschafts-Transportfahrzeugen - der Freiw. Feuerwehren Steinersdorf und St.Nikola
Aus diesem Grunde wird wieder vorgeschlagen, den Kommandant der Freiw. Feuerwehr Waldneukirchen,
Herrn Gerald ETTLINGER, so wie bisher zum Pflichtbereichskommandanten der Gemeinde Waldneukirchen
zu bestellen.
Zum 1. Stellvertreter soll der Kommandant der FF Steinersdorf, Herr Johann Ganglbauer, und zum 2.
Stellvertreter der Kommandant der FF St.Nikola, Herr Franz Kammerhuber, bestellt werden.
Diese Regelung entspricht einer seit Jahrzehnten bei uns gehandelten Vorgangsweise und hat sich in der
Vergangenheit bestens bewährt.
Die persönliche und fachliche Eignung der Kommandanten ist bei allen dreien für dieses Amt gegeben. Alle
drei sind seit über mehr als 20 bzw. 30 Jahren im Bereich des Feuerwehrwesens tätig und haben umfangreiche
Fachkenntnisse. Zur Person des Pflichtbereichskommandanten Gerald Ettlinger ist noch anzufügen, dass
er zahlreiche Fach- und Führungskurse an der Landesfeuerwehrschule abgelegt hat.
Die Bestellung erfolgt, wie bereits erwähnt, durch Gemeinderatsbeschluss und anschließendem Bescheid.
Der Berichterstatter verliest SPRUCH und BEGRÜNDUNG des vorbereiteten Bescheides und stellt den
Antrag auf Beschluss.
Abstimmung: Einstimmig (durch Handerheben)
Der Gemeinderat beschließt für die bescheidmäßige Ernennung des Feuerwehr-Pflichtbereichskommandanten
und seiner Stellvertreter folgenden Spruch bzw. Begründung:
Spruch:
Gemäß § 9 (1) des OÖ. Feuerwehrgesetzes, LGBl. Nr. 111/1996 idgF, wird der Feuerwehrkommandant der
Freiwilligen Feuerwehr Waldneukirchen, Herr ETTLINGER GERALD, zum Pflichtbereichskommandant,
der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Steinersdorf, Herr GANGLBAUER JOHANN, zum 1. Pflichtbereichskommandant-Stellvertreter,
und der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr St. Nikola, Herr
KAMMERHUBER FRANZ, zum 2. Pflichtbereichskommandant-Stellvertreter für das Gebiet der Gemeinde
Waldneukirchen ernannt.
Begründung:
Nach der Bestimmung des § 8 (1) des OÖ. FWG ist der Pflichtbereich einer Feuerwehr das Gebiet einer Gemeinde,
in der sie ihren Standort hat. Haben mehrere Feuerwehren in derselben Gemeinde ihren Standort,
hat jede Feuerwehr das gesamte Gebiet als Pflichtbereich.
Im Gebiet der Gemeinde Waldneukirchen haben die Freiwilligen Feuerwehren WALDNEUKIRCHEN, STEI-
NERSDORF und ST. NIKOLA ihren Standort.
Nach der Bestimmung des § 9 (1) des OÖ. FWG ist, wenn im Gemeindegebiet nur eine Feuerwehr ihren
Standort hat, der Kommandant dieser Feuerwehr Pflichtbereichskommandant. Haben im Pflichtbereich mehrere
Feuerwehren ihren Standort, hat der Gemeinderat der Standortgemeinde unter Berücksichtigung der
Schlagkraft der einzelnen Feuerwehren des Pflichtbereiches und der Eignung ihrer Kommandanten aus ihren
Reihen den Pflichtbereichskommandanten und dessen Stellvertreter mit Bescheid zu ernennen.
Die Freiwillige Feuerwehr Waldneukirchen weist im Vergleich zu den Freiwilligen Feuerwehren Steinersdorf
und St. Nikola eine höhere Schlagkraft iSd § 1 (2) Z. 4 des OÖ. FWG auf.
Diese ergibt sich in erster Linie hinsichtlich der Ausrüstung, da die Freiwillige Feuerwehr Waldneukirchen
über drei Einsatzfahrzeuge verfügt gegenüber je einem Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehren Steinersdorf
und St. Nikola.

Weiters verfügt die Freiwillige Feuerwehr Waldneukirchen neben dem Rüstlöschfahrzeug RLFA 2000 über
einige weitere moderne Einsatzgeräte.
Die Mannschaftsstärke (aktive Mitglieder) der drei Feuerwehren ist annähernd gleich.
14
Neben dem als erfüllt anzusehenden Tatbestandsmerkmal der Schlagkraft einer Feuerwehr, verfügt auch der
Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Waldneukirchen, Herr Ettlinger Gerald, über die im Gesetz
angesprochene, persönliche Eignung für die Bestellung zum Pflichtbereichskommandanten.
Dies insbesondere dadurch, dass er bereits seit 1.7.1974, also über einen Zeitraum von 34 Jahren, aktives
Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Waldneukirchen ist und somit eine ausreichende praktische Einsatz- und
Führungserfahrung aufweist. Weiters hat er durch die erfolgreiche Ablegung von zahlreichen Fach- und Führungskursen
an der Landesfeuerwehrschule Linz umfangreiche und fundierte theoretische Fachkenntnisse in
allen Bereichen des Feuerwehrwesens erworben.
Der Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Steinersdorf gehört dieser seit 01.03.1985 als aktives
Mitglied an und hat zahlreiche Lehrgänge an der LFS besucht.
Der Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr St. Nikola gehört dieser seit 1.9.1975 als aktives
Mitglied an und hat zahlreiche Lehrgänge an der LFS besucht und weist ebenfalls eine entsprechende praktische
Einsatz- und Führungserfahrung auf.
Geht man nun von einer wertenden Gesamtbetrachtung all dieser Umstände aus, war daher der Feuerwehrkommandant
der Freiwilligen Feuerwehr Waldneukirchen, Herr Ettlinger Gerald, spruchgemäß zum Pflichtbereichskommandanten
zu ernennen.
Die Bestellung von Herrn Ganglbauer Johann zum 1. Stellvertreter des Pflichtbereichskommandanten und
Herrn Kammerhuber Franz zum 2. Stellvertreter des Pflichtbereichskommandanten konnte deshalb erfolgen,
da auch diese über die im Gesetz geforderte, persönliche Eignung verfügen.
9. Güterweg Fertl, vorzeitiger Baubeginn; Vorfinanzierung durch Interessenten und Gemeinde;
Beratung und Beschluss
GR. Mandorfer verliest den vorbereiteten Amtsvortrag:
Im Herbst 2005 wurde der Ausbau des Güterweges Fertl beschlossen und mit Bescheid vom 1. Dez. 2005 die
Interessenten-Beitragsgemeinschaft gegründet.
Die Haupttrasse ist 820 m lang, beginnt beim Feuerwehrhaus St. Nikola, führt über die landw. Objekte Fertl
und Oberstrasser und mündet dort in den Güterweg Hallerwald ein. Zusätzlich werden noch 3 Hofzufahrten
mit insgesamt 210 m Länge zu den Anwesen Fertlgut, Oberstrassergut und Staubmayrgut errichtet.
Die Gesamtkosten für den 1.030 m langen Güterweg wurden von der Güterwegabteilung auf
€ 220.000,-- geschätzt. Diese werden aufgeteilt:
Öff. Fördermittel 60 % € 132.000,--
Gemeinde 24 % € 52.800,--
Interessenten 16 % € 35.200,--
Das Teilstück vom Feuerwehrhaus bis Wohnhaus Borgmann wurde (wegen der Vorplatzgestaltung) vorgezogen
und überwiegend vom Anrainer vorfinanziert.
Ebenso wurde der Unterbau für die Zufahrt Staubmayr teilw. bereits hergestellt, und zwar wurde ja dort das
gebrochene Abbruchmaterial der alten Volksschule eingebaut.
Am 13. Dez. 2005 sprachen wir bei Hrn. LH-Stv.Franz Hiesl wegen der Landesmittel vor.
Er erklärte, dass die Landesförderung erst für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen ist, und zwar jeweils
66.000 Euro.
Sollte bereits ein früherer Baubeginn sein, so kann dies nur mit den Interessentenbeiträgen bzw. den Gemeindemitteln
erfolgen.
Die Bedarfszuweisungsmittel (€ 30.000) sind ebenfalls erst für 2009 bewilligt.
Der ggst. Finanzierungsplan wurde im Gemeinderat am 10. Mai 2007 beschlossen.

15
Auf Wunsch der Interessenten soll bereits heuer der Rohbau errichtet werden. Lt. Aussage der Güterwegmeisterei
wäre ein Baubeginn etwa Ende Mai 2008 möglich.
Wie könnte das finanziert werden?
Für den Rohbau können etwa 60 % der Gesamtbaukosten angesetzt werden, das sind rd. 132.000 Euro (ist
eine Schätzung).
Wenn die Gemeinde und die Interessenten ihre gesamten Leistungen bereits heuer erbringen, so wären das
erst zusammen 88.000 Euro.
Es fehlen also 44.000 Euro, welche als Anteil von der Landesförderung ebenfalls heuer aufzubringen wären.
Es gibt mehrere Möglichkeiten für die Rohbau-Errichtung (geschätzt € 132.000):
a) Gde finanziert nur ihren Anteil (52.800) – Rest Interessenten (35.200 + 44.000)
b) Gde finanziert ihren Anteil (52.800) und 50 % als Vorfinanzierung d. Landesmittel (22.000) – Interessenten
ihren Anteil (35.200) und ebenfalls 50 % der LM (22.000)
c) Gde finanziert ihren Anteil (52.800) und den gesamten LM-Anteil (44.000); Interessenten bringen
nur ihre Beiträge (35.200) ein.
Die Interessenten müssten die gesamte Aufbringung ihres Beitrages sowie allfällige Vorfinanzierungen von
Landesmittel in einer Mitgliederversammlung beschließen.
Für die Gemeinde gilt es festzulegen, OB und WIE VIEL die Gemeinde heuer finanziert.
Wortmeldungen:
Bgm. Freudenthaler: Frage an Gemeinderäte, welche Variante gewählt werden soll.
GR. Wenzl: Er ist für Variante C).
GR. Gruber: Land OÖ verzögert immer mehr; Gemeinde muss ihre zugesagte Verpflichtungen
wahren; er ist daher auch für Variante C).
GR. Lappi: Sein Sohn hat ein Schreiben von der Güterwegmeisterei bekommen betreffend allfälliger
Aufnahme der Zufahrt Zichy in die BG; diese Sache ist derzeit noch ungeklärt;
er hat mit allen Interessenten gesprochen: diese leisten ihre I-Beiträge zur Gänze,
den Rest soll die Gemeinde vorfinanzieren.
GR. Gruber: Zur Zufahrt Zichy: Diese soll unbedingt bis zu den Häusern Hallerwaldstraße 58 und
59 gebaut werden.
Bgm. Freudenthaler: kann man nicht erzwingen, da Privatstraße ab Anwesen Zichy.
GR. Schneckenleitner: Mit den betroffenen Anrainern „Zeisler Günther“ und „Schentner Franz u. Maria“
muss unbedingt verhandelt werden; jeder Gemeindebürger hat ein Recht auf eine
öffentliche Zufahrt.
GR. Riedl: Beim Anwesen Hubert Haselberger war auch früher eine private Zufahrt.
Bgm. Freudenthaler: Es wird noch geprüft und mit den Betroffenen gesprochen.
GR. Mandorfer Peter stellt den Antrag auf Beschluss der Variante C), und zwar:
Die Gemeinde finanziert ihren Anteil sowie den für den Rohbau erforderlichen Landesmittel-Anteil vor; die
Interessenten bringen für die Rohbau-Errichtung ihre I-Beiträge (voraussichtlich 35.200 Euro) zur Gänze ein.
Abstimmung: Einstimmig (durch Handerheben)
10. FlWPl. Nr. 3, Änd. Nr. 46 (Zwicklhuber); Beratung und Grundsatzbeschluss
Herr Bürgermeister berichtet:
Frau Ilse Zwicklhuber, Waldneukirchen, Edlbergerstr. 4, brachte mit Schreiben vom 21.4.2008 (eingelangt
am 23. 4. 2008) bei der Gemeinde ein Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes ein.
Frau Zwicklhuber beantragt die Umwidmung von Teilen Ihrer Grundstücke Nr. 484/1 und 482/1, beide KG
Waldneukirchen, von derzeit „Grünland“ in „Grünland Sonderausweisung, Reitsportanlage“.

Dieses Ansuchen dient der Schaffung eines Reitplatzes (ca. 28 x 18 m) sowie der Errichtung eines Pferdestalles
für die derzeitigen 4 Pferde auf der kleinen Landwirtschaft „Himmelreichgütl“.
16
Vom Ortsplaner DI Hans Aumayr liegt eine fachliche Beurteilung sowie das Erhebungsblatt noch nicht vor.
Bgm. Freudenthaler stellt den Antrag auf Grundsatzbeschluss der Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 46,
und Einleitung des Änderungsverfahrens.
Abstimmung: Einstimmig (durch Handerheben)
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss für die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 46, gem. dem
vorliegendem Ansuchen samt Lageplan. Das Änderungsverfahren wird eingeleitet.
11. Allfälliges
Herr Bürgermeister: Einladung an die Gemeinderäte, den Abschnittsbewerb der FF St. Nikola am 17./18.
Mai 2008 zu besuchen.
GR. Lappi: Osterberger-Straße ist in sehr schlechtem Zustand; event. Asphaltfräsgut aufbringen
(am Parkplatz oberhalb GH Schiefermayr liegt welches).
GR. Karlhuber: Es gibt angeblich Schwierigkeiten bei den Grundverhandlungen für FF St. Nikola.
Bgm. Freudenthaler: stimmt, es wird weiterverhandelt
GR. Weiermair: Einladung zur Mostkost am Sonntag, 27.4.2008.
GR. Winter: Gehweg Richtung Wohnhaus Bierbauer soll geschottert werden.
GR. Schneckenleitner: Einladung Maibaumaufstellen am 30.4.2008.
GR. Preinesberger: Dank für das Vertrauen in die Nahwärme-Genossenschaft; die Anschlussdichte soll
weiter erhöht werden, somit könnten zusätzliche Rabatte gewährt werden; es werden
alle Anschlusswerber gleich behandelt; Nahwärme soll positiv nach außen getragen
werden.
GR. Riedl: Wanderwegenetz-Eröffnung am 27.4.2008; Appell an Gemeinderäte, alle derartigen
bzw. öffentlichen Veranstaltungen vermehrt zu besuchen.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
vom 27. März 2008 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr
vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.15 Uhr.
........................................................... ...........................................................
(Vorsitzender) (Schriftführer)
........................................................... ...........................................................
(Protokollfertiger ÖVP) (Protokollfertiger SPÖ)
........................................................... ...........................................................
(Protokollfertiger FPÖ) (Protokollfertiger BLW)
17
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung
vom ................................... keine Einwendungen erhoben wurden, über die erhobenen Ein-
wendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Waldneukirchen, am ...............................
Der Vorsitzende:
............................................................