Verhandlungsschrift - Waldneukirchen

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GR. Raindl: Nahwärme verfeuert Waldhackgut, das ist Co²-neutral und entspricht zu 100 %
dem Kyoto-Ziel.
GR. Karlhuber: Kritik, dass man von einem einzigen Versorger abhängig ist und Alternativen fehlen.
GR. Weiermair: Kritik über höhere Betriebskosten; die angebotene Rabatt-Regelung passt nicht,
besser wäre: höherer Verbrauch – mehr Rabatt; Nahwärmegenossenschaft will nur
verdienen; er ist zwar schon für die Nahwärme, aber nicht für ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis;
man geht nicht den modernen Weg, das alles ist eher ein
Rückschritt.
Bgm. Freudenthaler: Bei den vorherigen Angeboten gab es keine Rabattierung, jetzt gibt es eine solche
für alle Objekte.
GR. Freidhager: Diese Rabattregelung gibt es überall.
GR. Wenzl: Abhängigkeit ist so eine Sache, Atomstrom hat auch kein Mascherl.
GR. Preinesberger: Nahwärme hat bisher schon freiwillig jährliche Rabatte (bis auf Vorjahr) gewährt;
Einsparung seit dem Jahre 2000 daher € 6.297,--; die jährliche Indexsteigerung ist
über den Biomasse-Verband geregelt.
GR. Schneckenleitner: Jeder Haushalt ist in irgend einer Form von einem Energieversorger abhängig;
besser im Ort, als in Russland.
GR. Raindl: Zur ironischen Bemerkung „Ölbarone von Waldneukirchen“ meint er, dass jeder
zur Beteiligung an der Genossenschaft herzlich eingeladen ist.
GR. Riedl: Indexregelung nach Biomasse ist ok.; bei anderen Energieversorgern hat man
keinen Index; alle Anschlüsse müssen wirtschaftlich berechnet werden; für Variante
B) mit Index nach Biomasse.
GR. Gruber: Sein Vorschlag wäre: 4 Abstimmungen, da 4 Themenkreise
Bgm. Freudenthaler: Sieht das nicht so.
Der Bürgermeister stellt nun folgenden Antrag:
a) Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 30.10.2007 (Grundsatzbeschluss, TOP. Nr. 2)
b) 100 % Nahwärme-Anschluss gem. dem zuletzt vorgelegten Anbot vom 28.3.2008
c) Indexregelung nach „Energie aus Biomasse“
d) Kühlung JA mit 15 kW Kühlleistung
GR. Gruber stellt folgenden Gegenantrag:
• Pkt. a) bis c) gleich dem Hauptantrag des Bürgermeisters
• Jedoch OHNE d), also KEINE Kühlung
Abstimmung Gegenantrag Gruber: 3 Ja-Stimmen (GR. Gruber, Riedl und Haider)
22 Nein-Stimmen
Dieser Gegenantrag ist somit abgelehnt.
Abstimmung Hauptantrag Bgm.: 18 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen (GR. Gruber, Riedl, Haider, Mitterberger,
Karlhuber, Weiermair u. Wieser Karl)
Der Gemeinderat beschließt somit mehrheitlich:
• Der Gemeinderatsbeschluss vom 30.10.2007 (Grundsatzbeschluss, TOP. Nr. 2) wird aufgehoben.
• 100 % Nahwärme-Anschluss gem. dem zuletzt vorgelegten Anbot vom 28.3.2008.
• Die Indexregelung erfolgt nach dem Index „Energie aus Biomasse“.
• Eine Kühlung der Objekte (Hauptgebäude und Forum) mit 15 kW Kühlleistung soll vorgesehen werden.