Verhandlungsschrift - Waldneukirchen

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Auf Wunsch der Interessenten soll bereits heuer der Rohbau errichtet werden. Lt. Aussage der Güterwegmeisterei
wäre ein Baubeginn etwa Ende Mai 2008 möglich.
Wie könnte das finanziert werden?
Für den Rohbau können etwa 60 % der Gesamtbaukosten angesetzt werden, das sind rd. 132.000 Euro (ist
eine Schätzung).
Wenn die Gemeinde und die Interessenten ihre gesamten Leistungen bereits heuer erbringen, so wären das
erst zusammen 88.000 Euro.
Es fehlen also 44.000 Euro, welche als Anteil von der Landesförderung ebenfalls heuer aufzubringen wären.
Es gibt mehrere Möglichkeiten für die Rohbau-Errichtung (geschätzt € 132.000):
a) Gde finanziert nur ihren Anteil (52.800) – Rest Interessenten (35.200 + 44.000)
b) Gde finanziert ihren Anteil (52.800) und 50 % als Vorfinanzierung d. Landesmittel (22.000) – Interessenten
ihren Anteil (35.200) und ebenfalls 50 % der LM (22.000)
c) Gde finanziert ihren Anteil (52.800) und den gesamten LM-Anteil (44.000); Interessenten bringen
nur ihre Beiträge (35.200) ein.
Die Interessenten müssten die gesamte Aufbringung ihres Beitrages sowie allfällige Vorfinanzierungen von
Landesmittel in einer Mitgliederversammlung beschließen.
Für die Gemeinde gilt es festzulegen, OB und WIE VIEL die Gemeinde heuer finanziert.
Wortmeldungen:
Bgm. Freudenthaler: Frage an Gemeinderäte, welche Variante gewählt werden soll.
GR. Wenzl: Er ist für Variante C).
GR. Gruber: Land OÖ verzögert immer mehr; Gemeinde muss ihre zugesagte Verpflichtungen
wahren; er ist daher auch für Variante C).
GR. Lappi: Sein Sohn hat ein Schreiben von der Güterwegmeisterei bekommen betreffend allfälliger
Aufnahme der Zufahrt Zichy in die BG; diese Sache ist derzeit noch ungeklärt;
er hat mit allen Interessenten gesprochen: diese leisten ihre I-Beiträge zur Gänze,
den Rest soll die Gemeinde vorfinanzieren.
GR. Gruber: Zur Zufahrt Zichy: Diese soll unbedingt bis zu den Häusern Hallerwaldstraße 58 und
59 gebaut werden.
Bgm. Freudenthaler: kann man nicht erzwingen, da Privatstraße ab Anwesen Zichy.
GR. Schneckenleitner: Mit den betroffenen Anrainern „Zeisler Günther“ und „Schentner Franz u. Maria“
muss unbedingt verhandelt werden; jeder Gemeindebürger hat ein Recht auf eine
öffentliche Zufahrt.
GR. Riedl: Beim Anwesen Hubert Haselberger war auch früher eine private Zufahrt.
Bgm. Freudenthaler: Es wird noch geprüft und mit den Betroffenen gesprochen.
GR. Mandorfer Peter stellt den Antrag auf Beschluss der Variante C), und zwar:
Die Gemeinde finanziert ihren Anteil sowie den für den Rohbau erforderlichen Landesmittel-Anteil vor; die
Interessenten bringen für die Rohbau-Errichtung ihre I-Beiträge (voraussichtlich 35.200 Euro) zur Gänze ein.
Abstimmung: Einstimmig (durch Handerheben)
10. FlWPl. Nr. 3, Änd. Nr. 46 (Zwicklhuber); Beratung und Grundsatzbeschluss
Herr Bürgermeister berichtet:
Frau Ilse Zwicklhuber, Waldneukirchen, Edlbergerstr. 4, brachte mit Schreiben vom 21.4.2008 (eingelangt
am 23. 4. 2008) bei der Gemeinde ein Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes ein.
Frau Zwicklhuber beantragt die Umwidmung von Teilen Ihrer Grundstücke Nr. 484/1 und 482/1, beide KG
Waldneukirchen, von derzeit „Grünland“ in „Grünland Sonderausweisung, Reitsportanlage“.