Verhandlungsschrift - Waldneukirchen

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7. Fa. Kaiser, Ansuchen Gewerbeförderung; Beratung und Beschluss 12 Der Bürgermeister verliest den vorbereiteten Amtsvortrag: Die Fa. Kaiser KEG, Transporte u. Handel, Mandorferstraße 1, hat mit Schreiben vom 27. Nov. 2007 bzw. 14. Apr. 2008 um Gewährung einer Gewerbeförderung angesucht. Der Betrieb Kaiser KEG übersiedelte mit 1. Jänner 2006 nach Waldneukirchen, die Kommunalsteuer wird seit diesem Zeitpunkt entrichtet. Es sind dort lt. Bestätigung der OÖ. Gebietskrankenkasse per Stichtag 31.12.2006 sowie per 31.12.2007 jeweils 3 Dienstnehmer beschäftigt. Lt. Schreiben des Steuerberaters (Mulle & Partner, Neuzeug) sind 2006 unterjährig teilweise variabel bis 6 Dienstnehmer, bzw. 2007 teilweise bis 7 Dienstnehmer beschäftigt gewesen. Lt. unseren Gewerbeförderungs-Richtlinien kann der Gemeinderat für Betriebs-Neugründungen sowie Betriebs-Erweiterungen, die die Einstellung von mind. 3 zusätzlichen Arbeitskräften bedingen, eine Gewerbeförderung beschließen. Als Förderung wäre eine 50%ige Refundierung der entrichteten Kommunalsteuer für einen Zeitraum von 2 Jahren möglich. Für das Jahr 2006 wurden € 2.478,29 und für 2007 € 1.423,13 Kommunalsteuer entrichtet. Insgesamt sind das € 3.901,42. 50 % Kommunalsteuer-Refundierung wären also gerundet € 1.951. Die Auszahlung könnte wiederum in 4 Teilbeträgen á € 487,75, beginnend ab 1. Juli 2008 erfolgen. Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Gewährung einer Gewerbeförderung für die Betriebsneugründung der Fa. Kaiser KEG, Waldneukirchen, Mandorferstraße 1, in Form einer 50 %igen Refundierung der entrichteten Kommunalsteuer für die Jahre 2006 und 2007, das sind insgesamt 1.951 Euro (in 4 Teilbeträgen zu jeweils € 487,75 beginnend ab 1. Juli 2008). Abstimmung: Einstimmig (durch Handerheben) Die Gewerbeförderung für die Fa. Kaiser KEG, wird vom Gemeinderat antragsgemäß beschlossen. 8. Feuerwehr-Neuwahlen, Bestellung Pflichtbereichskommandant und Stellvertreter GR. Angerbauer Peter verliest folgenden Amtsvortrag: Aufgrund der Bestimmungen des OÖ. Feuerwehrgesetzes HAT der Gemeinderat der Gemeinde, in der mehrere Feuerwehren ihren Standort haben, aus den Reihen der Feuerwehrkommandanten einen Pflichtbereichskommandanten und dessen Stellvertreter mit Bescheid zu ernennen. Dies deshalb, da heuer wieder Feuerwehr-Neuwahlen stattgefunden haben. Hiebei ist die Schlagkraft (Anzahl der Einsatzfahrzeuge, techn. Ausrüstung, Mannschaftsstärke) der einzelnen Feuerwehren des Pflichtbereiches und die Eignung ihrer Kommandanten zu berücksichtigen. Grob umrissen sind die Aufgaben des Pflichtbereichskommandanten: • Sorge um die Schlagkraft aller Feuerwehren des Pflichtbereiches (als ein dem Bürgermeister unterstelltes Organ) • Ausbildung, Übungs- und Schulungstätigkeit • Erstellung von Alarm- und Einsatzplänen • die Leitung der Einsätze im Pflichtbereich (Gemeindegebiet) • Beratung der Organe in Angelegenheiten der örtl. Feuerpolizei und Katastrophenhilfe
13 Nun zur Bestellung: Die Mannschaftsstärke (aktive MITGLIEDER) alle drei Feuerwehren in unserer Gemeinde ist annähernd gleich. Die Freiw. Feuerwehr Waldneukirchen verfügt aber über drei Einsatzfahrzeuge gegenüber je einem – abgesehen von den Mannschafts-Transportfahrzeugen - der Freiw. Feuerwehren Steinersdorf und St.Nikola Aus diesem Grunde wird wieder vorgeschlagen, den Kommandant der Freiw. Feuerwehr Waldneukirchen, Herrn Gerald ETTLINGER, so wie bisher zum Pflichtbereichskommandanten der Gemeinde Waldneukirchen zu bestellen. Zum 1. Stellvertreter soll der Kommandant der FF Steinersdorf, Herr Johann Ganglbauer, und zum 2. Stellvertreter der Kommandant der FF St.Nikola, Herr Franz Kammerhuber, bestellt werden. Diese Regelung entspricht einer seit Jahrzehnten bei uns gehandelten Vorgangsweise und hat sich in der Vergangenheit bestens bewährt. Die persönliche und fachliche Eignung der Kommandanten ist bei allen dreien für dieses Amt gegeben. Alle drei sind seit über mehr als 20 bzw. 30 Jahren im Bereich des Feuerwehrwesens tätig und haben umfangreiche Fachkenntnisse. Zur Person des Pflichtbereichskommandanten Gerald Ettlinger ist noch anzufügen, dass er zahlreiche Fach- und Führungskurse an der Landesfeuerwehrschule abgelegt hat. Die Bestellung erfolgt, wie bereits erwähnt, durch Gemeinderatsbeschluss und anschließendem Bescheid. Der Berichterstatter verliest SPRUCH und BEGRÜNDUNG des vorbereiteten Bescheides und stellt den Antrag auf Beschluss. Abstimmung: Einstimmig (durch Handerheben) Der Gemeinderat beschließt für die bescheidmäßige Ernennung des Feuerwehr-Pflichtbereichskommandanten und seiner Stellvertreter folgenden Spruch bzw. Begründung: Spruch: Gemäß § 9 (1) des OÖ. Feuerwehrgesetzes, LGBl. Nr. 111/1996 idgF, wird der Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Waldneukirchen, Herr ETTLINGER GERALD, zum Pflichtbereichskommandant, der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Steinersdorf, Herr GANGLBAUER JOHANN, zum 1. Pflichtbereichskommandant-Stellvertreter, und der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr St. Nikola, Herr KAMMERHUBER FRANZ, zum 2. Pflichtbereichskommandant-Stellvertreter für das Gebiet der Gemeinde Waldneukirchen ernannt. Begründung: Nach der Bestimmung des § 8 (1) des OÖ. FWG ist der Pflichtbereich einer Feuerwehr das Gebiet einer Gemeinde, in der sie ihren Standort hat. Haben mehrere Feuerwehren in derselben Gemeinde ihren Standort, hat jede Feuerwehr das gesamte Gebiet als Pflichtbereich. Im Gebiet der Gemeinde Waldneukirchen haben die Freiwilligen Feuerwehren WALDNEUKIRCHEN, STEI- NERSDORF und ST. NIKOLA ihren Standort. Nach der Bestimmung des § 9 (1) des OÖ. FWG ist, wenn im Gemeindegebiet nur eine Feuerwehr ihren Standort hat, der Kommandant dieser Feuerwehr Pflichtbereichskommandant. Haben im Pflichtbereich mehrere Feuerwehren ihren Standort, hat der Gemeinderat der Standortgemeinde unter Berücksichtigung der Schlagkraft der einzelnen Feuerwehren des Pflichtbereiches und der Eignung ihrer Kommandanten aus ihren Reihen den Pflichtbereichskommandanten und dessen Stellvertreter mit Bescheid zu ernennen. Die Freiwillige Feuerwehr Waldneukirchen weist im Vergleich zu den Freiwilligen Feuerwehren Steinersdorf und St. Nikola eine höhere Schlagkraft iSd § 1 (2) Z. 4 des OÖ. FWG auf. Diese ergibt sich in erster Linie hinsichtlich der Ausrüstung, da die Freiwillige Feuerwehr Waldneukirchen über drei Einsatzfahrzeuge verfügt gegenüber je einem Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehren Steinersdorf und St. Nikola.
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Seite 15 und 16: 15 Auf Wunsch der Interessenten sol
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