2012 Jahresbericht - Diakonisches Werk Hessen-Nassau

32 Jahresbericht 2012 Arbeitsgebiete
Die Uneinigkeit über die Verteilung der finanziellen
Lasten zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden wirkte sich auch in Hessen in den
letzten Jahren immer wieder hemmend auf die
Entwicklung einer behindertenpolitischen Gesamtstrategie
aus. Mit der Nachricht der Einigung
beim Fiskalpakt vom Juni 2012 bekannte
der Bund nun erstmals, sich zukünftig an den
Kosten der Eingliederungshilfe – und damit an
der Entschuldung von Städten und Gemeinden -
beteiligen zu wollen. Mit der hart erkämpften
Zustimmung der Länder zum europäischen Fiskalpakt
wurde u.a. festgelegt, dass der Bund sich
zukünftig durch ein Bundesteilhabegesetz an der
Eingliederungshilfe jährlich mit rund 4 Mrd. Euro
beteiligen wird. Setzt man diese 4 Mrd. allerdings
in Relation zu den Gesamtkosten für die Eingliederungshilfe
von 13 Mrd. in 2009 mit weiterhin
steigender Tendenz und bedenkt die Verpflichtung
der Länder zu eiserner Haushaltsdisziplin, darf
bezweifelt werden, dass eine grundsätzliche inhaltliche
Reform, wie sie in den Eckpunkten der
Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK)
gefordert wird, Realität werden wird.
Der öffentlich gefeierte politische Erfolg der
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe
weicht somit schnell der er -
nüch ternden Erkenntnis, dass politisches Handeln
und reale Reformpraxis nicht zwingend nah
beieinander liegen.
Wie die inhaltlichen Entwicklungen, die sich
an den Eckpunkten des ASMK-Papieres und den
Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
orientieren, vorangebracht werden können, haben
diakonische Träger der Diakonie in Hessen
klar vor Augen. Sie beteiligen sich seit 2005 mit
großem Engagement an den Projekten „Leistungs -
finanzierung“ und „Personenzentrierte Steuerung
der Eingliederungshilfe in Hessen“ (PerSEH) und
unterstreichen damit, dass sie aktiv die Zukunft
mitgestalten wollen. Große Träger der Behindertenhilfe
in Hessen gehen seit Jahren unter dem
Stichwort „Regionalisierung“ neue Wege. Sie lösen
ihre Großeinrichtungen zugunsten kleiner
Einheiten in Städten und Gemeinden auf, sodass
Menschen mit Behinderung so leben, arbeiten
und wohnen können, wie es ihrem individuellen
Bedürfnis und Wunsch entspricht. Wieder an dere
Träger implementieren mit engagierten Teams von
Mitarbeitenden Einzelprojekte, die auch Men -
schen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf ein
ambulantes Wohnen mitten in der Stadt, eingebunden
in die sozialen Bezüge des Stadtteils und
der dazugehörigen Gemeinde ermöglichen.
Die starke Zuwendung von diakonischen Trä -
gern der Behindertenhilfe, Sozialpsychiatrie und
Suchthilfe zum personenzentrierten Ansatz ist
kein Zufall. Die Philosophie der Personenzentrierung
hat viele Bezüge zum evangelisch-diakonischen
Leitbild unserer Dienste und Einrichtungen:
Der diakonische Auftrag fordert uns dazu auf,
Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen
entschieden entgegenzutreten. Als Christen glau -
ben wir, dass jeder Mensch ein von Gott gewolltes
uneingeschränktes Recht auf Leben hat; das
Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
und ein die Menschenwürde wahrendes Mitein -
ander bilden hierfür die Grundlage. Somit sehen
wir es als unsere Aufgabe an, für die Menschen
mit Behinderung, die die Leistungen unserer Träger
in Anspruch nehmen, die bestmöglichen Bedingungen
für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches
Leben und Handeln zu schaffen.
Deshalb erwarten wir von der Politik durch
differenzierte Aussagen und zukunftsweisende
Entscheidungen zu würdigen, was in der Realität
längst begonnen hat; nämlich die Umsetzung der
Prinzipien von Personenzentrierung und Selbst -
bestimmung. Die einseitige Schelte für die „Pflege
von Sonderwelten“ oder das Argument von Finanz -
kraftvorbehalten in Zeiten einer hessischen Schul -
denbremse, die jedes Spitzengespräch von vornherein
zum Schlagabtausch werden lassen, wirken
hier kontraproduktiv und demotivierend auf
engagierte Träger und deren Mitarbeitende, nicht
zuletzt auch auf die betroffenen Menschen
selbst. Eine Reform der Eingliederungshilfe – in
der es im Grundsatz um eine Haltungsänderung
weg vom Fürsorgegedanken hin zur Personenzentrierung,
Teilhabe und Gemeinwesenorientierung
geht – erfordert ein Zusammenwirken aller
gesellschaftlicher Akteure und kann nicht allein