Landschaftsplan Rosendahl - Kreis Coesfeld

Naturschutzgebiete (§ 20 LG NRW) 33
a) die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall
aa) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung
mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
zu vereinbaren ist oder
ab) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft
führen würde oder
b) überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.
§ 5 LG NRW gilt entsprechend. Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde
kann einer beabsichtigten Befreiung mit der Folge widersprechen, dass
die Vertretungskörperschaft des Kreises oder ein von ihr beauftragter Ausschuss
über den Widerspruch zu unterrichten ist. Hält die Vertretungskörperschaft
oder der Ausschuss den Widerspruch für berechtigt, muss die Untere
Landschaftsbehörde die Befreiung versagen. Wird der Widerspruch für unberechtigt
gehalten, darf die Befreiung nur mit Zustimmung der höheren Landschaftsbehörde
erteilt werden.
2. Mit Erteilung der Befreiung können Nebenbestimmungen zur Sicherung des
Naturschutzes verbunden werden.
3. Bei der Erteilung von Befreiungen ist die Zulässigkeit im Sinne des § 62 Abs. 2
LG NRW zu prüfen.
F Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen
Ordnungswidrig handelt nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 LG NRW, wer vorsätzlich oder
fahrlässig den in diesem Landschaftsplan unter Nr. 2.1 Buchst. B und C
aufgeführten Ver- und Geboten für Naturschutzgebiete zuwider handelt. Diese
Ordnungswidrigkeiten könne nach § 71 Abs. 1 LG NRW mit einer Geldbuße bis zu
50.000 Euro geahndet werden.
Gemäß § 71 Abs. 3 LG NRW wird § 70 LG NRW nicht angewendet, wenn die Tat
nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe bedroht ist. Von dieser Regelung ausgenommen
sind die in den Bußgeldvorschriften geregelten Fälle der einfachen
Sachbeschädigung; ihre Ahndung nach § 303 des Strafgesetzbuches ist ausgeschlossen.
Unabhängig davon wird gemäß § 329 Abs. 3 Strafgesetzbuch in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3007), mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer innerhalb eines Naturschutzgebietes
1. Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbaut oder gewinnt;
2. Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt;
3. Gewässer schafft, verändert oder beseitigt;
4. Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtgebiete entwässert;