Klimaschutz in der Bauleitplanung - Kreis Stormarn

Innenministerium 

des Landes 

Schleswig-Holstein 

Klimaschutz in der Bauleitplanung 

Dipl.Ing.Klaus Goede 

Referatsleiter Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht 

Innenministerium SH


Politische Rahmensetzung 

• UN-Weltklimakonferenzen Rio, Kyoto, Kopenhagen.. 

• Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2009 

• Koalitionsvertrag der Landesregierung SH 2012 

- Energiewende, Erneuerbare Energien, ern. Gebäudesanierung, 

Fukushima 

Energie- und klimapolitische BauGB-Novelle 


des Landes 


“Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten 

und Gemeinden vom 22.07. 2011“ 

Dipl.Ing. Klaus Goede, Bad Oldesloe August 2012 2


Rahmenbedingungen - Politische Zielsetzung 

Prävention 

- Reduzierung des Energieverbrauchs 

- Energiewende 

- Atomausstieg, des Verbrauchs fossiler Brennstoffe 

- Reduzierung des Ausstoßes der Treibhausgase (2020: -40%), 

- stärkere Nutzung regenerativer Energien 

Bewältigung der Folgen der Klimaveränderungen 

Anpassung an den Klimawandel 


des Landes 




Rahmenbedingungen - Klimaschutzrelevante Handlungsfelder 

Erneuerbare Energien 

- Windenergie 

- Solare Strahlungsenergie 

- Geothermie 

- Biomasse-/ Biogasanlagen 

- Wasserkraft 


des Landes 




Rahmenbedingungen - Klimaschutzrelevante Handlungsfelder 

Energieeffizienz 

• Bebauung 

- Energetisch optimierte Neubaustandards 

KFW-Standard, Niedrigenergiehaus‚ Nullenergiehaus, Passivhaus‘-Standard 

- Wärmetechnische Gebäudesanierung - Klimapakt SH 

- Energetische Quartierserneuerung 

• Wärmeversorgung 

dezentrale Energieerzeugung- - KWK, 

Eigenversorgung oder Wärmenetz 

Tragfähige Infrastrukturen 


des Landes 




Rahmenbedingungen - Zeithorizonte 

Städtebau und Bauwesen, Stadt- und Ortsentwicklung 


des Landes 




Rahmenbedingungen - Klimaschutzrelevante städtebauliche Handlungsfelder 

Stadt- und Ortsentwicklung 

• Innenentwicklung - Leitbild: Die kompakte Stadt, die kompakte 

Siedlungsstruktur – Vermeidung von disperser Zersiedelung 

• Stadt der kurzen Wege - Nutzungsmischung 

• Nachhaltiger Stadt- und Regionalverkehr 

abgest. Verkehrssysteme Fußgänger - Radverkehr - ÖPNV - IV 

Verkehrsvermeidung und –reduzierung 

• Daseinsvorsorge - Erreichbarkeit von Infrastrukturen 

• Konzepte Energieversorgung und -nutzung 

Zentrale Kraftwerke, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung, Erneuerbare Energien 

Fern- oder Nahwärmenetze (Anschluss- und Benutzungszwang), Smart-grid-Ansätze 

energetische Quartierserneuerung, aktuelle wärmetechnische Gebäudestandards 


des Landes 




Rahmenbedingungen - Klimaschutzrelevante städtebauliche Handlungsfelder 

Kommunale Klimaschutz- und Energiekonzepte 


des Landes 


Übergreifender Konzeptansatz im Bereich Klimaschutz – Klimaanpassung, Reduzierung des CO2- 

Ausstoßes 

Energieverbrauch: Energ. Gebäudesanierung (öff.+ private), Straßenbeleuchtung, 

Verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien, Wärme- und Energienetze, - abgest. Energiekonzept 

Klimaanpassung: Küstenschutz, hochwassergefährdete Bereiche u. Retentionsflächen freihalten, 

Vorsorge vor Extremwetterlagen 

Aufbau Beratungs- und Anreizstrukturen: Ressourceneffizienz, Solaratlas… 

Integrierte Klimaschutz-Konzepte 

- ISEK mit Wohnungsmarktkonzept und integ. Klimaschutzkonzept, 

energ. Quartierserneuerung u. Wohnumfeldverbesserungen, ggf. auch Rückbau- und 

Neubaukonzept, 

Stadtteilmanagement etc., Integ. Verkehrsplanung - Stärkung des ÖV und Radverkehrs, Verkehrsvermeidung 

Arbeitshilfe des Innenministeriums SH:http://www.schleswig-holstein.de/Klimapakt/DE/DownloadLinks/arbeitshilfeStadtentwicklung.html 

- Interkommunale Kooperation - Regionales Klimaschutzkonzept ?! 



Rahmenbedingungen - Rechtliche Grundlagen 

Städtebaulich relevante Regelungen des Energierechts 

• Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG 

Deckung des Wärmeenergiebedarfs von Gebäuden aus Ern.Energien 


des Landes 


(aus Strahlungsenergie mind. zu 15%, Biomasse zu 30% oder Geothermie zu 50% oder ersatzweise Nutzung von KWK-Anlagen oder 

Nah- oder Fernwärmenetze oder verstärkte Dämmmaßnahmen 15% über ENEV-Standard) 

• Energie-Einsparverordnung - ENEV 

Energieeinsparung durch Dämmmaßnahmen 

• Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 

Abnahmepflichten , Einspeisevergütung 

• Kraft- Wärme- Kopplungsgesetz - KWKG 

Abnahme und Vergütung 




Baugesetzbuch - BauGB 

- Regelungen über die örtliche Bodennutzung (Bodenrecht - Art. 74 GG) 


des Landes 


- Unterstützung und Flankierung des Fachrechts, zur Standortsicherung von Anlagen, 

zur Sicherung Zulässigkeit der Anlagen – keine Konkurrenz zum Energiefachrecht 

• Bauleitplanung: Flächennutzungsplan und Bebauungsplan 

Abwägungsdirektiven 

- Die Bauleitpläne sollen dazu beitragen,…den Klimaschutz insbesondere 

auch in der Stadtentwicklung zu fördern. (§ 1 Abs.5 BauGB) 

- Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die 

dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpass- 

ung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. (1a Abs.5 BauGB) 




Baugesetzbuch - BauGB 

Grundlagen 

- Flächennutzungsplan und Bebauungsplan 


des Landes 


- Städtebauliche Ordnung der baulichen Nutzung – Planerfordernis - § 1 BauGB 

- Sicherstellung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung 

- Inhalte der Bauleitpläne - §§ 5 und 9 BauGB 

- Normiertes Aufstellungsverfahren – Beteiligung der Öffentlichkeit und der TöB‘s 

- Zulässigkeit von Vorhaben/ baulichen Anlagen - §§ 29 ff. BauGB 

u.a. auch von Anlagen für die Nutzung erneuerbarer Energ. (vgl. § 248 BauGB (2011),§14 BauNVO (Entw. 2012)) 



Klimaschutzrelevante städtebauliche Handlungsfelder 

Das energieeffiziente und klimagerechte Baugebiet 

• Gebäudeexposition zur Nutzung der Sonnenenergie 

• Vermeidung von Verschattung 

• Vermeidung von Überhitzung 

• Kompakte Bebauungsstrukturen 

• Freiflächenkonzeption 

• Emergieeffizientes Erschließungs- und 

Energiekonzept 

• Einsatz regenerativer Energien 


des Landes 


• Dezentrale Energie- und Wärmeversorgung, BHKW, Nahwärmenetz, Leitungstrassen, Anschlusszwang 

• Energetische Standards der Gebäude (KFW…-Standard, O-Energiehaus, Passivhaus etc.) 

• Ergänzende Ansätze (Verwendungsverbot luftverunreinigender Stoffe, …) 

Interkommunale Kooperation – Vermeidung von Konkurrenz und Substandards 



Flächennutzungsplan 

• Gesamträumliches Konzept – Zeithorizont ca. 15 Jahre 

- Städtebauliche Entwicklungsvorstellungen der Gemeinde 

- Flächen- und Standortsicherung 

• Koordinationsfunktion 

- Fachplanungen anderer Planungsträger - nachrichtlicher Inhalt 

- Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange 

- Bindung (der B-Planung) der Gemeinde, der Träger öffentlicher Belange 

• Aufstellungsverfahren mit intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung 

• Dauerhafte Funktion der Information über relevante Rauminformationen 

der Gemeinde 

- Planungssicherheit für Bürger, Nachbargemeinden, TöB‘s, 


des Landes 





Auszug aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Rendsburg 


des Landes 





Inhalte 


des Landes 


- Flächen und Standorte der Energieversorgung (Kraftwerke, BHKW, EE-Anlagen, 

Biogasanlagen etc.), Speicheranlagen - § 5 Abs. 2 Nr.2 BauGB 

- Fern- und Nahwärmenetze - § 5 Abs. 2 Nr.2 BauGB 

- Kaltluftschneisen und Hochwasserschutzgebiete, Regenrückhaltungsanlagen 

- Schwerpunkte der energetischen Quartierserneuerung 

- Ausweisung von Vorrang- und Konzentrationszonen für EE-Anlagen (ggf. auch als 

Teilflächennutzungsplan) - § 35 Abs.3 BauGB 

Übernahme der sonstigen städtebaulich relevanten Inhalte der Klimaschutz- und 

Energiekonzepte - auch als Abwägungsgrundlage / Planungsleitsatz - §§ 1 Abs.5 und §1a Abs.5 BauGB 



Bebauungsplan 

Funktion und Rahmenbedingungen 

- Ortsrecht – Gemeindliche Satzung 

- Sicherung der städtebaulichen 

Ordnung 

- Zulässigkeit von Vorhaben ( – keine 

Auswirkungen auf den baulichen Bestand – 

Bestandsschutz!) 

- Standort-/ Flächensicherung 

- Entwicklung aus dem F-Plan 

- Grundsatz der planerischen Abwägung 

- u.a. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 


des Landes 


Auszug aus dem Bebauungsplan 65 der Stadt Rendsburg 



Bebauungsplan 

Klimaschutzrelevante städtebauliche Inhalte § 9 Abs.1 BauGB 

- Art und Maß der baulichen Nutzung 

(u.a. Regelungen über PV-Anlagen als selbst. gewerbl. Anlage für die Netzeinspeisung) 

- überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen, städtebaul. Abstände 

- Pflanz- und Erhaltungsbindungen 

- Versorgungsflächen für die (dezentrale) Erzeugung, Nutzung und Speicherung von 

(erneuerbarer) Energie, KWK-Anlagen und 

- Flächen für erneuerbare Energien (z.B. Geothermie, Speicherflächen etc.) 

- Leitungsinfrastruktur, Geh-,Fahr- und Leitungsrechte, Gemeinschaftsanlagen 

- Einschränkung der Verwendung luftverunreinigender Stoffe 

- Bauliche und technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung und Speicherung von 

erneuerbaren Energien an der baulichen Anlage (z.B. Installation von PV-Anlagen, Wärmedämmung) 

- Grünflächen, Freihalteflächen 

- Zeitlich befristete oder bedingte Nutzungen (z.B. Zwischennutzung PV) 

- Nachrichtliche Übernahmen (u.a. auch Anschluss- und Benutzungszwang) 


des Landes 




Städtebaulicher Vertrag 


des Landes 


unterstützt die Vorbereitung, die Aufstellung und den Vollzug der Bauleitplanung / des Bebauungsplanes 

- weiter Handlungs- und Gestaltungsspielraum - §11 Abs.1 BauGB 

Im Themenbereich Klimaschutz insbesondere 

- Kostenübernahmen 

- Maßnahmen eines gebietsbezogenen Energiekonzeptes 

- KWK, Wärmenetz, Speicheranlagen (z.B. Abwärmenutzung Biogasanlage) 

- energetische Qualitätsstandards v. Gebäuden i.S. von § 9 Abs.1 Nr.23 BauGB 

(ggf. Anpassung nach Zeitablauf) 

- Zeitlich befristete Zwischennutzungen einschl. Rückbaugebot (z.B. PV- 

Anlagen auf Konversionsflächen, Testläufe von neuen Speichertechniken etc.) 

Rahmenbedingungen 

Kopplungsverbot, Angemessenheit der Leistungen, keine Bindung der uBB und ggf. des Rechtsnachfolgers 



Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 12 BauGB 

• Komponenten 

- Vorhabenbezogener Bebauungsplan 

- Vorhaben- und Erschließungsplan 

- Durchführungsvertrag (Inhalte u.a. vgl. § 11 BauGB) 

• Vorteile 

- Festschreibung eines konkreten Projektes 

einschl. der Realisierungspflicht 

- Keine Bindung an die BauNVO 

- Kombiniert Satzungs- und Vertragselemente 

- Ersatzlose Aufhebung ohne Entschädigung möglich bei nicht Realisierung 


des Landes 


Bilder : Arch. Zastrow + Zastrow 



Fazit I 

• Die Städte und Gemeinde - wie auch die Regionen und Kreise - sind gefordert, 

konzeptionelle Grundlagen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung als 

drängende Themen der Zukunft auf den Weg zu bringen 

Stadt- und Ortsentwicklung muss den Klimaschutz in seine konzeptionellen 

Überlegungen einbeziehen 


des Landes 


• Bauleitplanung ersetzt nicht das energierechtliche Fachrecht, sie soll es ergänzen 

und die fachrechtlichen Optionen offenhalten, nicht be- oder verhindern 

• Bauleitplanung baut für die anstehenden Bauaufgaben auf vorlaufenden 

Konzeptansätzen auf, die in der integrierten Gesamtbetrachtung die Möglichkeiten 

des Einsatzes erneuerbarer Energien, vorgehaltener Netzinfrastrukturen und 

ergänzend einzuhaltender energetischer Gebäudestandards zusammenführen. 

Änderungen der Standards erfordern ggf. Anpassungen der Regelungen. 



Fazit II 


des Landes 


Die Bauleitplanung soll die städtebaulich relevanten Maßnahmen rechtlich sichern und 

ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit sicherstellen 

Bauleitplanung agiert grundsätzlich nur als Angebotsplanung, sie löst i.d.R. keine 

Handlungspflichten aus 

Für die baulichen Bestände müssen vorrangig andere Instrumente greifen. 




des Landes 


Vielem Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Klimaschutz in der Bauleitplanung - Kreis Stormarn

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