UVG - Kreis Stormarn

Kreis Stormarn, FD Familie und Schule
Unterhaltsvorschusskasse
Gebäude D – Zimmer 105 bis 107 und 128
Mommsenstraße 11, 23843 Bad Oldesloe
Antrag ist hier eingegangen am
Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
Je Kind ist ein eigener Antrag zu stellen. Beiliegendes Merkblatt bitte genau durchlesen! Antragsvordruck in
Druck- oder Blockschrift ausfüllen bzw. zutreffendes ankreuzen. Falls eine der erforderlichen Angaben nicht gemacht
werden kann, ist „unbekannt“ einzutragen. Bei Zweifelsfragen setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Der Leistungsanspruch besteht ab Antragstellung, d.h. ab Antragseingang bei der hiesigen Unterhaltsvorschusskasse.
Soweit alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ist eine Bewilligung maximal für einen Monat
rückwirkend möglich.
Die Leistung nach dem UVG wird beantragt ab
1 Die Unterhaltsleistung wird beantragt für das Kind
Name, Vorname/n
Geburtstag Geburtsort Staatsangehörigkeit
PLZ, Ort Straße, Nr.
2 Angaben zum Elternteil, bei dem das Kind lebt
Name, ggf. abweichender Geburtsname, Vorname/n
Geburtstag Geburtsort Staatsangehörigkeit
PLZ, Ort Straße, Nr.
Telefon-Nr.
3 Angaben zum Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt
Name, ggf. abweichender Geburtsname, Vorname/n
Geburtstag Geburtsort Staatsangehörigkeit
PLZ, Ort Straße, Nr.
Ggf. letzte bekannte Anschrift
4 Angaben zu weiteren Kindern
gemeinsames Kind Kind der Mutter Kind des Vaters
Name, Vorname Geburtsdatum lebt bei
der Mutter dem Vater
gemeinsames Kind Kind der Mutter Kind des Vaters
Name, Vorname Geburtsdatum lebt bei
der Mutter dem Vater
Stand Juni 2012 ../ 2

- 2 -
5 Das Kind, für das die Unterhaltsleistung beantragt wird, lebt bei
Das Kind lebt bei dem Elternteil, der das Kind betreut und mit dem eine häusliche Gemeinschaft besteht. Eine
häusliche Gemeinschaft besteht nicht, wenn das Kind in einem Heim oder einer Anstalt oder zur Vollzeitpflege
in einer anderen Familie untergebracht ist.
seiner Mutter seit:
seinem Vater seit:
einer anderen Person oder im Heim seit:
Name und Anschrift:
5.1 An wie vielen Tagen in der Woche bzw. im Monat ist das Kind regelmäßig bei dem anderen Elternteil?
Gar kein Umgangs-/Besuchskontakt. Regelmäßig alle 14 Tage am Wochenende.
Mo Di Mi Do Fr Sa So
ganztägig in der Zeit von bis
6 Statusrechtliche Angaben zum Kind
Bei Kindern, deren Eltern nicht miteinander
verheiratet sind
Die Vaterschaft ist anerkannt oder
ja nein
festgestellt
Eine Klage wegen Feststellung der
Vaterschaft ist anhängig
Es besteht eine Beistandschaft,
Vormundschaft, Pflegschaft
ja nein
ja nein
Bei Kindern, deren Eltern miteinander
verheiratet sind
Das Kind gilt als in der Ehe geboren,
der Ehemann ist jedoch nicht der
Vater des Kindes
Eine Klage wegen Anfechtung der
Vaterschaft ist anhängig
Es besteht eine Beistandschaft,
Vormundschaft, Pflegschaft
Bezeichnung des Jugendamtes Bezeichnung des Jugendamtes
7 Familienstand des Elternteils, bei dem das Kind lebt
Mein aktueller Familienstand:
ledig seit:
verheiratet / wieder verheiratet seit:
eingetragene Lebenspartnerschaft seit:
geschieden seit:
verwitwet seit:
7.1 Ich beabsichtige zu heiraten: Nein. Ja, voraussichtlich am:
ja nein
ja nein
ja nein
8 Angaben zur Trennung
Die Kindeseltern / Eheleute leben dauernd getrennt, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und
wenigstens einer von ihnen die häusliche Gemeinschaft nicht wieder herstellen will. Die Trennung bei
Eheleuten aus beruflichen, politischen, finanziellen oder rechtlichen Gründen genügt hierfür nicht.
Ich lebe vom anderen Elternteil des Kindes dauernd getrennt seit:
lch lebe von meinem Ehegatten / Lebenspartner dauernd getrennt seit:
Wir leben innerhalb der gemeinsamen Wohnung dauernd getrennt seit:
Der andere Elternteil / Ehegatte lebt voraussichtlich für mindestens
6 Monate in einer Anstalt (z.B. Krankenhaus, Heil- oder Pflegeanstalt,
Strafvollzugs- oder Untersuchungshaftanstalt)
8.1 Die Trennung vom anderen Elternteil / Ehegatten / Lebenspartner erfolgte
aus privaten Gründen (ein Elternteil / Ehegatte /
Lebenspartner lehnt die Gemeinschaft mit dem
anderen ab).
seit:
aus beruflichen Gründen
(z.B. Studium, Arbeitsplatz im Ausland).
aus wirtschaftlichen Gründen. aus sonstigen Gründen
(z.B. fehlende Ausreisegenehmigung).
../ 3

- 3 -
9 Waisenbezüge, Abfindungen oder Schadenersatzleistungen wegen Tod eines
Elternteils/Stiefelternteils
Waisenbezüge sind insbesondere: Waisenrente aus der Sozialversicherung (gesetzliche Unfallversicherung
oder Rentenversicherung), Waisengeld aus der Beamtenversorgung, Waisenrente (einschl. Grundrente) nach
dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar
erklären, Schadenersatzleistungen, die dem Kind wegen Todes eines Elternteils in Form einer Rente oder
einmalig als Abfindung gezahlt werden. Bitte ggf. Nachweise beifügen.
Waisen- / Halbwaisenrente bzw. Schadensersatzleistung für das Kind wurde
noch nicht beantragt.
beantragt am: bei:
wird gezahlt seit: in Höhe von monatlich:
abgelehnt mit Bescheid vom
10 Lohnsteuerklassen bei Eheleuten
Lohnsteuerklasse des Elternteils, bei dem das Kind lebt:
Lohnsteuerklasse des anderen Elternteils / getrenntlebenden Ehepartners:
Die Änderung der Lohnsteuerklassen wurde beantragt am wurde noch nicht beantragt.
11 Bei ausländischen Staatsangehörigen:
Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis bzw. Freizügigkeitsbescheinigung ist erteilt
für das Kind Ja, befristet bis Nein.
für den Elternteil, bei dem das Kind lebt Ja, befristet bis Nein.
11.1 Ist dieser Elternteil als Arbeitnehmer/in von seinem im
Ausland ansässigen Arbeitgeber ins Bundesgebiet entsandt
worden ?
12 Angaben über den Elternteil, bei dem das Kind NICHT lebt
Erlernter Beruf:
Derzeit ausgeübter Beruf:
12.1 beschäftigt seit Arbeitgeber:
selbständig seit als (genaue Bezeichnung):
arbeitslos seit Agentur für Arbeit:
Ja.
Arbeitsgemeinschaft:
Sozial- Grundsicherungsamt:
krankgeschrieben seit Krankengeldbezug ja nein
berentet seit Rentenart:
Rentenstelle:
12.2 Höhe der mtl. Einkünfte Euro. Die Höhe der mtl. Einkünfte ist mir nicht bekannt.
12.3 Krankenversichert bei (Name und Anschrift der Kasse):
12.4 Vermögen des anderen Elternteils (z.B. Sparverträge, Lebensversicherungen, Grundvermögen):
Nein.
../ 4

- 4 -
13 Besteht eine titulierte Unterhaltsverpflichtung gegen den anderen Elternteil?
Nein.
Ja.
Urkunde Urteil Beschluss Vergleich vom
des Jugendamtes Amtsgerichtes in
Danach ist für das Kind Unterhalt ab in Höhe von monatlich zu zahlen.
14 Unterhaltsrealisierung
Wenn bislang kein Unterhaltstitel besteht und für die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche weder ein
Rechtsanwalt oder ein Beistand beauftragt wurde, teilen Sie bitte mit, ob Sie oder der gesetzliche Vertreter
des Kindes sich um Unterhaltszahlungen bemüht haben. Sofern Sie Ihre Bemühungen durch geeignete
Unterlagen nachweisen können, ist eine Bewilligung maximal einen Monat rückwirkend möglich, soweit
die übrigen Anspruchsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind.
14.1 Kindesunterhaltsansprüche wurden von mir nicht geltend gemacht.
Die Unterhaltsansprüche wurden von mir wie folgt geltend gemacht Datum
Ich habe eine Klage auf Zahlung von Unterhalt gegen den anderen Elternteil eingereicht.
Ich habe mich beim Jugendamt beraten lassen / eine Beistandschaft eingerichtet.
Ich habe Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) gestellt.
14.2 Mit der Geltendmachung der Unterhaltsansprüche des Kindes habe ich
einen Rechtsanwalt beauftragt
Name und Anschrift
das Jugendamt beauftragt (Beistandschaft besteht)
Bezeichnung des Jugendamtes
15 Erhält das Kind regelmäßig Unterhaltszahlungen bzw. unterhaltsrelevante Leistungen
vom Elternteil, bei dem es nicht lebt?
Nein. Ja, in Höhe von monatlich
seit dem zuletzt am
Nein, aber eine Pfändung für die Zeit vom
in Höhe von wurde eingeleitet.
Zahlungen erfolgten bislang nicht in Höhe von
15.1 Wurden Vorauszahlungen geleistet?
Nein. Ja, in Höhe von
bis
für die Zeit vom bis
15.2 Erhält das Kind vom anderen Elternteil freiwillige oder vereinbarte Zahlungen oder Sachleistungen, die zur
aktuellen Unterhaltssicherung beitragen (z.B. Kosten der Unterkunft, Kindergarten- oder
Kindertagesstättenbeiträge, Musikunterricht, Beiträge für den Sportverein oder ähnliches)?
Nein. Ja, und zwar
in Höhe von monatlich seit dem
15.3 Haben Sie auf Kindesunterhalt verzichtet? Nein. Ja (Nachweise sind beizufügen).
../ 5

- 5 -
16 Für das Kind wird gezahlt
Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz Ja. Nein.
Auslandskindergeld als Teil der Besoldung der Angehörigen des
öffentlichen Dienstes
eine kindergeldähnliche Leistung, die außerhalb des
Bundesgebietes oder von einer zwischen- oder überstaatlichen
Einrichtung gewährt wird
16.1 Die Leistung erhält
Ja. Nein.
Ja. Nein.
der Elternteil, bei dem das Kind lebt. der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt.
Die künftige Auszahlung ab dem
an den allein stehenden Elternteil anderen Elternteil wurde beantragt noch nicht beantragt.
Die Leistung wird dem Berechtigten gezahlt seit:
Die Leistung wird noch nicht gezahlt, wurde aber beantragt Ja. Nein.
17 Erhält das Kind Leistungen vom Jobcenter oder dem Sozialamt?
Ja. Nein. Nein, wurde aber beantragt.
18 Leistungen nach dem UVG in der Vergangenheit
Wurden für das Kind schon mal Leistungen nach dem UVG beantragt?
Nein.
Ja, beim Jugendamt in
Wurden für das Kind schon mal Leistungen nach dem UVG gezahlt?
Nein.
für den Zeitraum
vom
vom
vom
Ja, durch das Jugendamt in
19 Auf welches Konto sollen die Unterhaltsleistungen überwiesen werden?
Konto-Nr.: Bankleitzahl:
Geldinstitut / Ort: Kontoinhaber/in:
Ich bin alleinige/r Kontoinhaber/in.
Ebenfalls Kontoinhaber/in ist :
Weitergabe der Bankverbindung
Für den Fall einer möglichen Direktzahlung des Kindesunterhaltes erkläre ich mich mit der Weitergabe
meiner Bankverbindung an den unterhaltspflichtigen Elternteil einverstanden.
Richtigkeit der Bankverbindung - Haftungsausschluss
Bei Überweisungen nimmt das Geldinstitut keinen Abgleich zwischen Kontonummer und Kontoinhaber vor.
Zur Vermeidung eines möglichen Lese- bzw. Schreibfehlers füge ich daher einen Nachweis meiner o.g.
Bankverbindung in gedruckter Form (Kontoauszug oder Erklärung des Geldinstitutes) bei. Soweit ich
diesen Nachweis nicht erbringe, habe ich hiermit zur Kenntnis genommen, dass von Seiten der
Unterhaltsvorschusskasse für eine fehlerhafte Überweisung aufgrund einer unrichtigen oder schlecht lesbaren
Bankverbindung die Haftung ausgeschlossen wird.
bis
bis
bis
../ 6

- 6 -
Erklärung der Antragstellerin / des Antragstellers
Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind. Ich verpflichte mich, alle Änderungen unverzüglich
mitzuteilen, die für die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) von Bedeutung sind. Mir ist bekannt,
dass eine Verletzung dieser Pflicht als Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat geahndet werden kann.
Für die Leistungen nach dem UVG werden Name, Anschrift und Geburtstag des Kindes und des Antragstellers auf
Datenträger gespeichert. Eine Übermittlung der Angaben aus dem Antrag erfolgt nur an die Stellen der
Kommunalverwaltung (wie z. B. Jobcenter, Wohngeldstelle), die sie zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden
Aufgaben benötigen. Ich bin mit der Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe der Daten einverstanden.
Ich bin auch ausdrücklich damit einverstanden, dass die notwendigen Daten zur Durchführung des UVG mit
dem Beistand, dem Jobcenter und ggf. dem Allgemeiner Sozialdienst ausgetauscht werden.
Das Merkblatt zum UVG habe ich erhalten. In Nr. VII dieses Merkblattes wurde ich auf meine Anzeigepflicht
besonders aufmerksam gemacht.
________________________________________ _______________________________________
Ort, Datum Unterschrift
Bevor Sie den Antrag abgeben oder absenden prüfen Sie bitte,
ob Sie alle Angaben vollständig und richtig gemacht haben.
Vergessen Sie nicht Ihre Unterschrift.
Datenschutzrechtlicher Hinweis
Die Datenerhebung erfolgt aufgrund des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG). Zu den Angaben sind Sie gemäß
§§ 60 ff Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I), verpflichtet. Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem
UVG besteht nicht, wenn Sie sich weigern, die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlich sind oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteiles
mitzuwirken. Die für die Berechnung und Zahlung von Leistungen nach dem UVG erforderlichen persönlichen
Daten können im Wege der automatisierten Datenverarbeitung gespeichert und verarbeitet werden.
Unterlagen, ohne die eine weitere Bearbeitung nicht möglich ist!
Bitte unbedingt beifügen bzw. mitbringen!
� Geburtsurkunde / Abstammungsurkunde des Kindes
� Personalausweis (ggf. gut lesbare Kopie)
� aktuelle Haushaltsbescheinigung (Einwohnermeldeamt) für das Kind und den allein stehenden Elternteil
� Nachweis über die aktuelle Lohnsteuerklasse (bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eheleuten)
� Kontoauszug oder Erklärung des Geldinstitutes (zur Bestätigung der angegebenen Bankverbindung)
Soweit für Sie zutreffend bitte beifügen bzw. mitbringen!
� Namensänderungsurkunde für das Kind und/oder den allein stehenden Elternteil
� Vaterschaftsanerkennungsurkunde
� Urkunde über die Zustimmung der Kindesmutter zur Vaterschaftsanerkennung
� Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis bzw. Freizügigkeitsbescheinigung
für das Kind und/oder den allein stehenden Elternteil
� Nachweise über geleistete Unterhalts- oder sonstige Zahlungen
� Schreiben des Anwalts zum Getrenntleben, Scheidungs- und/oder Unterhaltsverfahren
� Unterhaltsberechnung
� Vollstreckbare Ausfertigung der Unterhaltsverpflichtung
� Pfändungsnachweise
� Scheidungsurteil
� Sterbeurkunde
� Rentenbescheid / Ablehnungsbescheid (Waisen-/Halbwaisenrente)
� Haftbescheinigung bzw. Bescheinigung über die Unterbringung
� Bewilligungs- und Einstellungsbescheid Unterhaltsvorschuss
../ 7

Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz
(Stand 01.01.2012)
Seit dem 01. Januar 1980 gilt das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in den alten Bundesländern und seit
dem 01. Januar 1992 auch in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin.
Mit diesem Gesetz wird den Schwierigkeiten begegnet, die ein allein stehender Elternteil und seine
Kinder haben, wenn der andere Elternteil sich den Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Kindern
entzieht, zu Unterhaltszahlungen ganz oder teilweise nicht in der Lage ist oder, ohne Waisenbezüge zu
hinterlassen, verstorben ist. In diesen Fällen wird auf schriftlichen Antrag der Unterhalt von Kindern, die
das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bis zur Höhe der für Kinder der ersten bzw. zweiten
Altersstufe jeweils geltenden Regelbeträge, aus öffentlichen Mitteln gezahlt, jedoch längstens für die
Dauer von 72 Monaten. Die Unterhaltsansprüche dieser Kinder gegen den anderen Elternteil gehen in
Höhe der öffentlichen Leistungen auf das Land über.
Dieses Merkblatt soll einen Überblick über den wesentlichen Inhalt des Unterhaltsvorschussgesetzes
geben.
I.
Wer hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung nach dem UVG?
Ein Kind hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung,
wenn es
a) das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
b) im Bundesgebiet in häuslicher Gemeinschaft mit einem
allein stehenden Elternteil lebt, der ledig,
verwitwet oder geschieden ist
oder
von seinem Ehegatten/seinem eingetragenen Lebenspartner infolge eines Ehe/-Zerwürfnisses
dauernd getrennt lebt, oder weil der Ehegatte/Lebenspartner für voraussichtlich wenigstens 6 Monate
in einer Anstalt untergebracht ist,
und
c) nicht oder nicht regelmäßig wenigstens in der in Abschnitt III genannten Höhe
Unterhalt von dem anderen Elternteil
oder
wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge nicht wenigstens in der in Abschnitt
III genannten Höhe erhält.
Der Elternteil ist nicht allein stehend, wenn er verheiratet ist oder in einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft lebt und nicht dauernd getrennt lebt oder wenn er unverheiratet mit dem anderen
Elternteil zusammenlebt und sich nicht von diesem getrennt hat.
Ausländische Kinder haben einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn
sie oder ein allein stehender Elternteil im Besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung oder einer zur
Erwerbstätigkeit berechtigten Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis sind und die vorgenannten
Anspruchsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind.
II.
Wann besteht k e i n Anspruch auf die Unterhaltsleistung?
Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn
- beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben (gleich, ob sie miteinander
verheiratet sind oder nicht)
oder
- in der häuslichen Gemeinschaft von Kind und Elternteil auch ein Stiefvater oder eine Stiefmutter des
Kindes lebt, dies gilt auch, wenn der Elternteil in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt
oder
- das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern sich z.B. in einem Heim oder in
Vollzeitpflege bei einer anderen Familie befindet
oder
- das Kind mit der Mutter in einer „Mutter-Kind-Einrichtung“ lebt
oder
- der Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich weigert, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen
Auskünfte zu erteilen (z.B. den ihm bekannten Aufenthalt des anderen Elternteils zu nennen oder bei
der Feststellung der Vaterschaft des anderen Elternteils mitzuwirken)
oder
- der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat.
III.
Wie hoch ist die Unterhaltsleistung?
Die Unterhaltsleistung wird bis zur Höhe des für die betreffende Altersstufe maßgeblichen
Mindestunterhalts gezahlt. Hiervon wird der Betrag des Erstkindergeldes abgezogen, wenn der allein
stehende Elternteil Anspruch auf volles Kindergeld hat.
Für die Unterhaltsvorschussleistung (Mindestunterhalt minus Erstkindergeld) ergeben sich danach ab
dem 01. Januar 2010 im Ergebnis folgende Beträge:
Kinder unter 6 Jahren Kinder von 6 bis unter 12 Jahren
Unterhaltsvorschussleistung: 133,00 EUR 180,00 EUR
Erhält das Kind regelmäßig eingehende Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder nach dessen
Tod oder nach dem Tod eines Stiefelternteils Waisenbezüge, so werden diese von dem Betrag der o.a.
Unterhaltsvorschussleistung abgezogen.
Nicht abgezogen werden sonstige Einkommen des Kindes und das Einkommen des Elternteils, bei dem
das Kind lebt.
Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden kalendermonatlich im voraus gezahlt. Eine
weitergehende Vorauszahlung ist nicht möglich.

IV.
Für welchen Zeitraum wird die Unterhaltsleistung gezahlt?
Die Unterhaltsleistung wird längstens für 72 Monate gezahlt. Sie endet spätestens, wenn das Kind das
12. Lebensjahr vollendet, und zwar auch dann, wenn die Höchstleistungsdauer von 72 Monaten noch
nicht erreicht ist.
Sind die Anspruchsvoraussetzungen nur für einen Teil des Monats erfüllt, wird die Unterhaltsleistung
anteilig gezahlt.
Die Unterhaltsvorschussleistung kann rückwirkend auch für den Monat vor dem Eingang des Antrages
bei der Unterhaltsvorschusskasse gezahlt werden, wenn nachweislich die gesetzlichen Voraussetzungen
bereits in dieser Zeit erfüllt waren. Dazu gehört insbesondere auch, dass es nicht an zumutbaren
Bemühungen des allein stehenden Elternteils gefehlt hat, den unterhaltspflichtigen anderen Elternteil zu
Unterhaltszahlungen zu veranlassen.
V.
Was muss man tun, um die Unterhaltsleistung zu bekommen?
Antragsberechtigt ist der Elternteil, bei dem das Kind lebt oder der gesetzliche Vertreter des Kindes.
Ein mündlicher Antrag (z.B. durch Telefonanruf) genügt nicht. Leistungen nach dem UVG müssen
schriftlich und förmlich beantragt werden. Die erforderlichen Unterlagen sind vollständig vorzulegen.
Der Antragsvordruck ist bei der Unterhaltsvorschusskasse des Kreises Stormarn, Mommsenstraße 11,
23843 Bad Oldesloe im Original einzureichen. Das Antragsformular und das Merkblatt zum
Unterhaltsvorschussgesetz ist auf der Internetseite des Kreises Stormarn www.kreis-stormarn.de
erhältlich. Das Jugendamt hilft auf Wunsch beim Ausfüllen des Antrages.
VI.
Welche Bedeutung hat der Übergang des Unterhaltsanspruches des Kindes auf das Land?
Der unterhaltspflichtige Elternteil soll nicht durch die öffentliche Leistung entlastet werden, wenn das
Kind Leistungen nach dem UVG erhält. Daher gehen in Höhe dieser Leistungen die entsprechenden
Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil und die Ansprüche auf entsprechende
Waisenbezüge bis zur Höhe der gezahlten Leistung auf das Land über.
Das Land versucht dann, sich an dem zahlungspflichtigen Elternteil schadlos zu halten. Allein die mit der
Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes beauftragte Stelle ist nunmehr befugt, den
übergegangenen Unterhaltsanspruch geltend zu machen und vom zahlungspflichtigen Elternteil
Zahlungen zur Erfüllung des Unterhaltsanspruches entgegenzunehmen.
VII.
Welche Pflichten haben der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und der gesetzliche Vertreter des
Kindes?
Schon ab Antragstellung und für die gesamte Zeit des Leistungsbezuges müssen der allein stehende
Elternteil und der gesetzliche Vertreter des Kindes alle Auskünfte sowie Änderungen in den
Verhältnissen, die zur Feststellung/Überprüfung des Leistungsanspruches erforderlich sind, unverzüglich
der Unterhaltsvorschusskasse mitteilen. Mitteilungen an andere Behörden bzw. Dienststellen (z.B.
Jobcenter oder Einwohnermeldeamt) genügen nicht.
Die Unterhaltsvorschusskasse muss insbesondere sofort benachrichtigt werden, wenn
� das Kind nicht mehr bei dem Elternteil, der die Leistung beantragt hat, lebt;
� sich der Umfang der Betreuung verändert (z.B. das Kind lebt im wöchentlichen Wechsel jeweils bei
der Mutter und dem Vater);
� das Kind und seine Mutter in einer „Mutter-Kind-Einrichtung“ leben;
� der das Kind betreuende Elternteil heiratet (gleich, ob den anderen Elternteil oder einen Dritten);
� der das Kind betreuende Elternteil mit dem anderen Elternteil oder dem vormals getrennt lebenden
Ehegatten zusammenzieht;
� der bisher unbekannte Aufenthalt des anderen Elternteils bekannt wird;
� der andere Elternteil Unterhalt (gleich ob bar, per Überweisung oder Pfändung) zahlt oder seine
Bereitschaft zeigt, Unterhaltszahlungen für das Kind zu leisten;
� der allein stehende Elternteil umzieht;
� der andere Elternteil oder ein Stiefelternteil gestorben ist;
� das Kind stirbt.
Die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser Mitteilungspflicht kann mit Bußgeld geahndet
werden.
VIII.
In welchen Fällen muss die Unterhaltsleistung ersetzt oder zurückgezahlt werden?
Die Leistung nach dem UVG muss ersetzt oder zurückgezahlt werden, wenn
� bei der Antragstellung vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht
worden sind oder später der in Abschnitt VII erläuterten Anzeigepflicht nicht unverzüglich
nachgekommen wurde;
� wenn das Kind nach der Antragstellung Einkommen erzielt hat, das bei der Berechnung der
Leistungen nach dem UVG hätte abgezogen werden müssen (vgl. Abschnitt III).
IX.
Wie wirkt sich die Unterhaltsleistung auf andere Sozialleistungen aus?
Die Unterhaltsleistung gehört zu den Mitteln, die den Lebensunterhalt des Kindes decken sollen. Sie wird
daher auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) angerechnet.
X.
Wer hilft, wenn das Kind weitergehende Unterhaltsansprüche hat?
Wenn weitergehende Unterhaltsansprüche gegen den anderen Elternteil
geltend gemacht werden sollen, berät und unterstützt Sie hierbei das
zuständige Jugendamt.
XI.
Wer ist zuständig für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz,
wenn das Kind im Kreis Stormarn seinen Wohnsitz hat?
Kreis Stormarn, Der Landrat, Fachdienst Familie und Schule/Unterhaltsvorschusskasse,
Mommsenstraße 11, Gebäude D, 23843 Bad Oldesloe,
A bis F Zimmer 105 Telefon 04531/160-521
G bis I und K Zimmer 128 Telefon 04531/160-313
J, L bis R und U Zimmer 107 Telefon 04531/160-270
S, T, V bis Z Zimmer 106 Telefon 04531/160-362