Gemeinderatssitzung vom 3.4.2006 - .PDF - Gemeinde Axams ...

NIEDERSCHRIFT
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
vom 3.4.2006
Sachbearbeiter: Matthias Riedl
Tel. 05234 / 68110 – 71
E-Mail: matthias.riedl@axams.tirol.gv.at
Aktenzahl: 004/1 – 02/2006 Axams, am 12.4.2006
anwesend:
Axamer Dorfliste,
Bürgermeister Rudolf Nagl:
Axamer Sozialdemokraten:
Vbgm. Norbert Happ
Bgm. Rudolf Nagl, Vorsitzender Karin Haberditzl-Zimmermann
Vbgm. Adolf Schiener Robert Happ
Dr. Anton Zimmermann Franz Beiler
Stephan Sarg
Martin Kapferer Axamer Gemeinschaftsliste:
Mag. Barbara Frießnig Mag. Josef Bucher
Georg Happ Thomas Hörtnagl
Klaus Holzknecht
Mag. Klemens Betz Grüne Liste Axams:
Waltraud Pernlochner Bernd Reinhold Schützenhofer
davon als Ersatz anwesend:
Waltraud Pernlochner Axamer Dorfliste, Bürgermeister Rudolf Nagl
Thomas Hörtnagl Axamer Gemeinschaftsliste
entschuldigt abwesend:
Ferdinand Zsifkovits Axamer Dorfliste, Bürgermeister Rudolf Nagl
Iris Ruth Höbart Axamer Gemeinschaftsliste
unentschuldigt abwesend:
---
Ort: Gemeindehaus Axams, Sitzungssaal
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.05 Uhr
Zuhörer: 3
Schriftführer: Matthias Riedl
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 1 von 22

Tagesordnung
1. Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 20.2.2006
2. Flächenwidmungsplan neu;
Erlassung
3. Jahresrechnung 2005
4. Haftungsübernahme;
Haftungsübernahme für ein Darlehen an die Freizeitzentrum Axams GesmbH & Co
KG zur Erweiterung des Schwimmbades
5. Ankauf Gemeindetraktor (Austausch)
6. Lindensaal und Turnhalle der Volksschule;
Adaptierung für Veranstaltungen und Zubau von WC-Anlagen
7. Friedhofsmauer und Westfassade altes Doktorhaus;
Sanierung der Friedhofsmauer im Bereich des abgetragenen alten Doktorhauses
und der Westfassade des alten Doktorhauses
8. Sommerbetreuung für Kinder von 2 bis 10 Jahren
9. Grundverkauf;
Andreas Haider, Axams, Gruben 17;
Verkauf des Grundstückes Nr. 3216/2 im Ausmaß von 1.085 m²
10. dritte Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A13.2/E1;
Andreas Haider, Axams, Gruben 17;
Änderung von Bebauungsfestlegungen für das Grundstück Nr. 3216/12
11. Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A2.11/E1;
Gerhard Mark, Axams, Gerichtsäcker 2;
Erlassung von Bebauungsfestlegungen für die Grundstücke Nr. 588/1 und 588/2
(Axams, Gerichtsäcker 2 und Gerichtsäcker 2a)
12. Mietzinsbeihilfe
Festlegung von Richtlinien
13. Waldumlage 2006
14. Wasserleitungsgebührenordnung und Kanalgebührenordnung;
Änderung
15. Anträge, Anfragen, Allfälliges
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 2 von 22

1. Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 20.2.2006
Zur Niederschrift vom 20.2.2006 werden keine Wortmeldungen abgegeben.
2. Flächenwidmungsplan neu;
Erlassung
Sachverhalt:
Zum 2. Entwurf des neuen Flächenwidmungsplanes wurden im aufsichtsbehördlichen
Verfahren Mängel festgestellt. Der Flächenwidmungsplan musste daher überarbeitet
und neu ausgefertigt werden (= 3. Entwurf). In den 3. Entwurf wurden auch weitere zwischenzeitlich
notwendig gewordene Anpassungen eingearbeitet (siehe dazu Punkt 5
der Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates vom 21.11.2005).
Der Gemeinderat hat am 21.11.2005 die Auflegung des 3. Entwurfes des Flächenwidmungsplanes
beschlossen. Während der Auflegungsfrist wurden keine Stellungnahmen
abgegeben.
Somit liegen nun die Voraussetzungen für die Erlassung des 3. Entwurfes vor.
Antrag – Bgm. Rudolf Nagl
Der Gemeinderat soll den von der Planalp Ziviltechniker GmbH, Dipl. Ing. Friedrich
Rauch, erstellten 3. Entwurf des neuen Flächenwidmungsplanes vom November 2005
erlassen.
Abstimmungsergebnis
einstimmig dafür
3. Jahresrechnung 2005
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 wurde am 16.3.2006 vom Überprüfungsausschuss
überprüft.
Der Obmann des Überprüfungsausschusses, Mag. Josef Bucher, berichtet über die
Prüfung.
Vom Überprüfungsausschuss wurde Folgendes festgestellt:
• Die Erstellung des Rechnungsabschlusses erfolgte termingerecht.
• Die Einnahmenrückstände des ordentlichen Haushaltes betrugen im Jahr 2005
€ 547.992,37 (Dienstleistungen, Finanzwirtschaft). Im Jahr 2004 betrugen die
Einnahmenrückstände € 548.640,95.
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 3 von 22

• Der Verschuldungsgrad der Gemeinde beträgt mit Jahresabschluss 2005 27,97%
(Jahr 2004: 36,03 %).
• Abweichungen gegenüber dem Voranschlag im Ausmaß von mehr als € 4.000,-
wurden in einer Liste festgehalten. Die Abweichungen werden vom Bürgermeister
in der Gemeinderatssitzung aufgeklärt.
Zur Information der Gemeinderäte, um welche Abweichungen es sich handelt,
wurde der Einladung zur Gemeinderatssitzung eine Aufstellung aller Abweichungen
gegenüber dem Voranschlag von mehr als € 4.000,- und die Rechtfertigung
des Bürgermeisters dazu beigelegt.
Vom Überprüfungsausschuss wurden auch die Sparbücher der Gemeinde Axams überprüft.
Die Sparbücher dienen als Rücklagen für die allgemeine Rücklage, die Betriebsmittelrücklage,
für die Altersheimrücklage und für die Rücklage für den Armenfonds. In
Summe weisen die Sparbücher ein Gesamtguthaben von € 848.923,26 auf (Jahr 2004:
€ 841.315,39).
Zum Ende des Rechnungsjahres, das ist zum 31.12.2005, ergibt sich folgender Rechnungsabschluss:
Jahr 2005 Ordentlicher Außerordentlicher
Haushalt
Haushalt
Einnahmenvorschreibung 6.651.253,12 1.012.891,11
Ausgabenvorschreibung 6.605.727,93 1.012.891,11
Jahresergebnis + 45.525,19 0,00
Einnahmenabstattung 6.770.325,99 1.091.329,96
Ausgabenabstattung 7.055.843,44 1.092.392,35
Kassenfehlbestand - 285.715,45 - 1.062,39
Einnahmenrückstände 547.992,37 3.414,53
Zwischensumme 262.574,92 2.352,14
Ausgabenrückstände 216.949,73 2.352,14
Jahresergebnis (Überschuss) + 45.525,19 0,00
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 wurde vom 17.3.2006 bis 31.3.2006 zur
öffentlichen Einsicht aufgelegt. Innerhalb der Auflagefrist wurden keine Einwendungen
zum Rechnungsabschluss erhoben.
Im Rahmen der Vorprüfung der Jahresrechnung 2005 erfolgten auch eine Kassenbestandsaufnahme
und eine Belegprüfung für den Zeitraum vom 5.10.2005 bis 15.3.2006.
Die Kassenbestandsaufnahme ergab volle Übereinstimmung, die Belegprüfung ergab
keine Mängel.
Auf Grund der Aufforderung durch den Überprüfungsausschuss stellt Bgm. Rudolf Nagl
zur Überschreitung folgender, unten angeführter Haushaltsstellen (Ausgaben), fest:
1/262-600 ...............Stromkosten Sportplätze ...................Überschreitung ...... € 5.789,00
Der Ansatz im Voranschlag von € 3.000,- war eine Schätzung. Diese Stromkosten beziehen
sich auf das gesamte Sportareal im Bereich des Freizeitzentrum Axams (Ruifach-Stadion
mit Boulderhalle, alter Sportplatz mit Flutlichtanlage, Hütte der Eisstockschützen,
Eislaufplatz). Aufgrund dieser Größenordnung des Sportzentrums wird man
den Ansatz für das kommende Jahr sicher erhöhen müssen.
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 4 von 22

Zudem wird angedacht, dem Sportverein Axams einen Teil der Stromkosten in Rechnung
zu stellen. Dazu ist es aber notwendig, Subzähler einzubauen. Bis dato läuft die
ganze Stromabrechnung auf einen einzigen Hauptzähler.
1/612-002011 .........Auffahrt Kristen/Kristeneben..............Überschreitung .... € 21.477,71
Bgm. Rudolf Nagl erklärt, dass bei diesem Bauvorhaben Umstände aufgetreten sind,
die im Vorfeld nicht bekannt waren. Unter anderem nennt er ein ca. € 6000,- teures
Gutachten, die Schaffung von zusätzlichen Ausweichstellen, Befriedigung von „Wünschen“
der betroffenen Grundstückseigentümer (Gartenzäune, Mauern, Biotop,…). Zudem
waren die Vereinbarungen über etwaige Grundablösen zur Verbreiterung der
Hangauffahrt im Budget nicht vorgesehen
1/612-002015 .........Asphaltierung Kristeneben ................Überschreitung ...... € 5.281,63
Bgm. Rudolf Nagl gibt an, dass die Tiwag zeitgleich Leitungen verlegen musste. So
konnte die Gemeinde die Kosten für die Asphaltierung zum Teil der Tiwag weiterverrechnen.
1/612-002024 .........Straßenbau Kreuzmoos.....................Überschreitung ...... € 4.119,72
Im Zuge des Straßenbaues waren auch Mauern von angrenzenden Grundstücksnachbarn
sanierungsbedürftig. Die Gemeinde hat vorerst die Kosten für die Errichtung der
Mauern übernommen und anschließend den Grundstückseigentümern in Rechnung
gestellt. Somit stehen dieser Haushaltsstelle auch Einnahmen gegenüber.
1/612-002025 .........Straßenbau Knappen/Einsiedeln.......Überschreitung ...... € 6.063,06
Im Zuge des Straßenbaues wurden zwei zusätzliche Ausweichstellen geschaffen, um
die Verkehrssituation der Bewohner zu verbessern. Diese waren im Budget nicht vorgesehen.
Zudem mussten Hangsicherungs- und Böschungsarbeiten sowie eine Hangentwässerung
gemacht werden. Auch diese Mehrkosten waren nicht berücksichtigt, da
sich diese erst im Laufe der Straßenbauarbeiten ergeben hatten.
1/612-002026 .........Straßenbau Lizumstraße ...................Überschreitung .... € 22.000,00
Dieses Bauvorhaben war äußerst schwierig zu bewerkstelligen. Erstens liegen in diesem
Straßenabschnitt viele Leitungen (Wasser, Kanal, Tiwag, Post) und zweitens sind
bezüglich der Hausanschlüsse immer wieder Überraschungen aufgetreten. Zudem wurden
westlich des Restaurants „Bürgerstuben“ Parkplätze geschaffen. Im Bereich des
Kindergartens war eine Böschungssicherung notwendig. Außerdem war der Straßenbau
ursprünglich bis zur Kreuzung Lizumstraße/Stadelbach geplant. Tatsächlich wurde
der Straßenbau etwas weiter südlich (bis Lizumstraße 29) ausgeführt.
Fragen an den Bürgermeister:
Vbgm. Norbert Happ stellt fest, dass sämtliche Ansätze, die in den Zuständigkeitsbereich
des Tiefbauamtes fallen, ziemlich hoch überschritten worden sind. Im Grunde genommen
wurden diese Ansätze nicht nachbeschlossen bzw. dem Gemeinderat über die
Überschreitungen Bericht erstattet. Wie ist das zu erklären?
Bgm. Rudolf Nagl gibt an, dass bei manchen Bauvorhaben Umstände auftreten, die im
Vorfeld nicht bekannt sind. Beispielsweise war beim Bauvorhaben „Hangauffahrt
Kristen/Kristeneben“ ein Gutachten notwendig, das alleine ca. € 6.000,- gekostet hat.
Die Kosten für zusätzliche Ausweichstellen belaufen sich auf ca. € 5.500,-. Auch die
„Wünsche“ der betroffenen Grundstückseigentümer sind im Vorhinein nicht bekannt
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 5 von 22

(Gartenzäune, Mauern, Biotop,…). Zudem waren die Vereinbarungen über etwaige
Grundablösen zur Verbreiterung der Hangauffahrt im Budget nicht vorgesehen. Bgm.
Rudolf Nagl weist jedoch darauf hin, dass alle Grundstücksablösen im Gemeinderat
beschlossen werden und die Mitglieder des Gemeinderates darüber Kenntnis haben.
Außerdem stellt die Abrechnung mit den Firmen ein gewisses Problem dar. Die Rechnungen
sind nicht im Einklang mit dem Baufortschritt zu bringen, diese kommen meistens
erst viel später. Bgm. Rudolf Nagl wird nach eigenen Aussagen in Zukunft mehr
darauf achten, den Gemeinderat bei eventuellen Überschreitungen der Ansätze zu informieren,
betont aber auch, dass es auch Aufgabe der einzelnen Gemeinderatsmitglieder
ist, sich über die laufenden Geschäfte der Gemeinde zu erkundigen.
Robert Happ möchte wissen, wer die Ausschreibungen für die Bauarbeiten plant. Seiner
Meinung nach sind die enormen Überhöhungen mit mangelnder Planung oder mit der
Abrechnung von zu vielen Regiestunden zu begründen. Vielleicht wäre es sinnvoller,
ein Nachtragsangebot einzuholen.
Dazu erklärt Bgm. Rudolf Nagl, dass die Ausschreibungen von Firmen vorgenommen
werden. Natürlich können nicht immer alle Umstände, die erst im Zuge des Bauvorhabens
auftreten, berücksichtigt werden. Überwiegend wird mit Einheitspreisen abgerechnet.
Bei der Abrechnung mit Regiestunden führt der Tiefbauamtsleiter genaue Aufzeichnungen.
Dadurch kann sichergestellt werden, dass wirklich nur das abgerechnet
wird, was tatsächlich auch geleistet wurde.
Karin Haberditzl-Zimmermann fragt an, wie weit die Gemeinde beim Straßenbau Lizumstraße
die Wasser- bzw. Kanalleitungen zum jeweiligen Grundstück gelegt hat.
Zu dieser Frage sagt Bgm. Rudolf Nagl, dass die Leitungen gemäß der Wasser- und
Kanalordnung der Gemeinde Axams bis zur Grundstücksgrenze verlegt werden.
Georg Happ will wissen, warum die Betriebsbeiträge der Hauptschule um fast
€ 40.000,- höher ausfielen als veranschlagt.
Bgm. Rudolf Nagl gibt zu verstehen, dass es sich dabei um Schätzungen handelt. Die
Beiträge werden erst im Nachhinein nach der jeweiligen Schüleranzahl, die beim Erstellen
des Voranschlages nicht bekannt ist, abgerechnet.
Vbgm. Norbert Happ fragt nach, ob die Bedarfszuweisungen für das Jahr 2005 geflossen
sind.
Bgm. Rudolf Nagl erklärt dazu, dass dies der Fall gewesen ist. Bedarfszuweisungen
müssen immer bis zum 31.12. eines Jahres ausgeschüttet werden.
Bgm. Rudolf Nagl übergibt den Vorsitz Bürgermeister-Stellvertreter Adolf Schiener und
verlässt den Sitzungssaal.
Beratung:
Vbgm. Norbert Happ will, dass Bgm. Rudolf Nagl künftig bei Budgetüberschreitungen
den Gemeinderat darüber ausführlicher informiert als es bisher der Fall war.
Robert Happ fragt nach, ob man nicht bei den Ansätzen eine Prozent-Regelung in Bezug
auf Abweichungen treffen kann.
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 6 von 22

Dazu lässt Vbgm. Adolf Schiener anklingen, dass die Tiroler Gemeindeordnung keine
derartige Regelung vorsieht. Ansätze müssen immer mit einem fixen Betrag angegeben
werden.
Mag. Josef Bucher stellt fest, dass es auch seitens der Transferzahlungen vom Land
extreme Abweichungen gegenüber dem Voranschlag gibt.
Für Stephan Sarg sind die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag von mehr als
€ 4.000,- allesamt ausführlich begründet und bedürfen im Grunde keiner zusätzlichen
Erklärungen.
Antrag – Vbgm. Adolf Schiener
Der Gemeinderat soll den vorher angeführten Rechnungsabschluss für das Jahr 2005
beschließen. Weiters soll dem Bürgermeister die Entlastung erteilt werden.
Abstimmungsergebnis
einstimmig dafür
Bgm. Rudolf Nagl wird wieder in den Sitzungssaal gerufen und Bürgermeister-
Stellvertreter Adolf Schiener übergibt den Vorsitz an den Bürgermeister.
4. Haftungsübernahme;
Haftungsübernahme für ein Darlehen an die Freizeitzentrum Axams GesmbH & Co
KG zur Erweiterung des Schwimmbades
Sachverhalt:
Zur Finanzierung der Schwimmbaderweiterung nimmt die Freizeitzentrum Axams
GesmbH & Co KG ein Darlehen in der Höhe von € 1.035.000 auf. Die Darlehensaufnahme
wurde ausgeschrieben. Dabei ging die Raiba Axams-Grinzens als Billigstbieter
hervor.
Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 11.11.2005 den Grundsatzbeschluss
gefasst, die Übernahme der Haftung als Bürge und Zahler zu übernehmen.
Beratung:
Sollte über die Darlehensaufnahme abgestimmt werden, würde Mag. Josef Bucher nicht
zustimmen. Er kritisiert die von der Freizeitzentrum Axams GmbH & Co KG ausgeschriebene
Darlehensaufnahme. Eine Ausschreibung muss einheitlich an viele Banken
erfolgen. Zudem sollten Nachverhandlungen mit den Banken gemacht werden, um besser
Konditionen auszuhandeln. Erfahrungsgemäß weiß Mag. Josef Bucher, dass Banken
einiges an Spielraum haben.
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 7 von 22

Außerdem wurde in der Sitzung am 11.11.2005 lediglich der Grundsatzbeschluss über
die Haftungsübernahme des Darlehens gefasst, nicht aber bei welcher Bank die Darlehensaufnahme
erfolgen soll.
Vbgm. Norbert Happ fragt nach, wie die Erhöhung der Darlehenssumme (von € 735.000
auf € 1.035.000,-) zu erklären ist.
Bgm. Rudolf Nagl teilt mit, dass die Freizeitzentrum Axams GmbH & Co KG einen Zuschuss
vom Tourismusverbandes Innsbruck mit seinen Feriendörfern in Höhe von
€ 300.000 bekommt. Dieser Zuschuss fließt aber erst später. Somit wird die Darlehensaufnahme
um genau diesen Betrag erhöht.
Antrag – Bgm. Rudolf Nagl
Die Gemeinde Axams soll für das von der Freizeitzentrum Axams GesmbH & Co KG
aufzunehmende Darlehen in Höhe von 1.035.000,- € (Laufzeit 15 Jahre, Sollzinsen
2,43% p.a. halbjährliche Anpassung, erstmals am 1.7.2006, entsprechend der Entwicklung
3-Monats-EURIBOR +0,08 %-Punkte) die Haftung als Bürge und Zahler übernehmen.
Die Rückzahlung soll in 30 halbjährlichen Pauschalraten zu je € 41.422,- jeweils am 1.1.
und 1.7., beginnend mit 1.1.2007, erfolgen.
Abstimmungsergebnis
einstimmig dafür
5. Ankauf Gemeindetraktor (Austausch)
Für einen Kostenvergleich wurde bei drei Firmen ein Angebot eingeholt. Das Ergebnis
lautet wie folgt:
New Holland Allradtraktor TLA (82 PS), 4,5 Liter Hubraum, Getriebe 24/12, 2-Rad
Bremse, Technische Daten siehe Angebot
Aufzahlungsbetrag inkl. 20 % MwSt. € 27.842,78
Lindner Geotrak 83 Turbo (82 PS), 4,4 Liter Hubraum, Getriebe 16/8, 4-Rad Bremse,
Technische Daten siehe Angebot, Achtung: Preisbasis bis 10. März 2006
Aufzahlungsbetrag inkl. 20 % MwSt. € 29.000,00
abzüglich 2% Skonto = € - 580,00
= Aufzahlungsbetrag inkl. 20 % MwSt. € 28.420,00
JOHN DEERE 5720 Model „Classic“ (83PS), 4,5 Liter Hubraum, Getriebe 16/16, 2-Rad
Bremse, Technische Daten siehe Angebot, Zubehör: vier Schneeketten
Aufzahlungsbetrag inkl. 20 % MwSt. € 29.900,00
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 8 von 22

Steyr Traktor 9080 M Allrad (82 PS), 4,4 Liter Hubraum, Getriebe 16/16, 4-Rad Bremse,
Technische Daten siehe Angebot, Zubehör: vier Schneeketten
Aufzahlungsbetrag inkl. 20 % MwSt. € 34.400,00
Hinweis:
Im Voranschlag 2006 sind unter der Haushaltsstelle 612-043 € 40.000,- vorgesehen.
Beratung:
Die Mehrheit des Gemeinderates ist der Meinung, dass man jenen Traktor nehmen soll,
der die Bedürfnisse bzw. Wünsche der Gemeindearbeiter abdeckt.
Bgm. Rudolf Nagl berichtet, dass er bereits mit den Gemeindearbeitern gesprochen hat.
Am liebsten wäre ihnen der „New Holland Allradtraktor TLA“. Dieser Traktor könnte zudem
um zusätzliche € 700,- mit einer 4-Rad Vorderbremse ausgestattet werden. Außerdem
wäre es sinnvoll, wenn das 90 PS starke Gerät angeschafft würde.
Antrag – Robert Happ
Der Gemeinderat soll die Bestellung des New Holland Allradtraktors TLA bei der Fa.
Landmaschinen GesmbH & Co KG, Johann Stöckel, zum folgenden Preis in Auftrag
geben:
New Holland Allradtraktor TLA (90PS) lt. Angebot vom 16.3.2006................. € 38.411,00
- Vermittlungsrücknahme für 1 Steyr 8090 A (=alter Gemeindetraktor)....... - € 10.000,00
+ 1 Turbolader lt. Angebot vom 23.3.2006 .......................................................€ 2.200,00
+ Vorderbremse lt. Angebot vom 23.3.2006 ........................................................€ 700,00
Summe ...........................................................................................................€ 31.211,00
- 2% Skonto innerhalb 10 Tage ........................................................................ - € 624,22
= Aufzahlungsbetrag....................................................................................... € 30.586,78
Abstimmungsergebnis
15 Ja
2 Enthaltungen
6. Lindensaal und Turnhalle der Volksschule;
Adaptierung für Veranstaltungen und Zubau von WC-Anlagen
In der Gemeinderatssitzung vom 20.2.2006 hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt,
die Planung eines Entwurfes für die Erweiterung des Lindensaales mit zusätzlichen
WC-Anlagen bzw. einer Garderobe sowie die Adaptierung der Turnhalle der
Volksschule Axams (Boden, Bühne, Bestuhlung und Verkleidungen) in Auftrag zu geben.
Die dazu beauftrage Fa. K & S Krassnitzer – Singer BaugesmbH, Götzens, hat
einen Planentwurf vorgelegt und die Bau- bzw. Adaptierungsarbeiten ausgeschrieben.
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 9 von 22

Im Voranschlag 2006 wurden für die Adaptierung des Turnsaales € 35.000.- vorgesehen.
Da der Zu- und Umbau des Eingangsbereiches des Lindensaales mit WC-Anlagen
nach Vorliegen der aktuellen Zahlen wesentlich mehr kostet als ursprünglich angenommen,
soll im heurigen Jahr lediglich die Adaptierung des Turnsaales zur Ausführung
kommen. Ein möglicher Zu- und Umbau des Eingangsbereiches des Lindensaales
kann frühestens im Jahr 2007 erfolgen und muss zudem im Voranschlag 2007 vorgesehen
werden.
Die Kosten für die Adaptierung des Turnsaales stellen sich wie folgt dar:
a) Adaptierung des Turnsaales – Bodenbelag (Schutzteppich)
Billigstbieter: Fa. Raumgestaltung Gerhold, Birgitz
(8.238,21 € - 3% Skonto = 7.991,06 €) ...................................................... 7.991,06 €
b) Adaptierung des Turnsaales – mobile Bühne
Billigstbieter: Fa. Falkner, Pettneu
(17.628,24 € - 3% Skonto = 17.099,39 €) ................................................. 17.099,39 €
c) Adaptierung des Turnsaales – Vorhänge und Verkleidung der Sprossenwände
Billigstbieter: Fa. Raumgestaltung Gerhold, Birgitz
(5.742,40 € - 3% Skonto = 5.570,13 €) .......................................................5.570,13 €
d) Adaptierung des Turnsaales – Bodenbelag (Tanzboden) ..................... ca. 2.500,00 €
e) Anschaffung von 100 Stück Sessel (Fa. Thonet) ...................................... 11.280,00 €
f) Anschaffung und Montage von 250 Stück Stuhlverbindungen
für die bereits vorhandenen Stühle im Lindensaal (Fa. Thonet)..................2.190,00 €
g) Honorar für Entwurfplanung, Ausschreibung und Bauüberwachung
(Fa. K & S Krassnitzer – Singer BaugesmbH)
(€ 7.000,- + 20% MWST = € 8.400,-) ...............................................................8.400 €
Gesamtkosten der Adaptierung des Turnsaales ca. 55.030,58 €
Hinweis:
Für den Bodenbelag des Tanzbodens liegen bereits Angebote vor. Die Kosten belaufen
sich zwischen 1.700,- € und 3.700,- € (je nach Art und Beschaffenheit des Bodens). Die
Firmen werden anfangs nächster Woche Vorort ein Muster der Beläge auslegen. Eine
Entscheidung, welchen Tanzboden man nimmt und welche Firma den Zuschlag bekommt,
kann daher erst nach Vorliegen der Bestandsaufnahme getroffen werden.
Beratung:
Da auf Grund der vorliegenden Zahlen wieder eine Budgetüberschreitung eintritt, rät
Vbgm. Norbert Happ, Abstriche zu machen. Zum Beispiel könnte die mobile Bühne, die
allein ca. € 17.000,- verschlingt, im Voranschlag 2007 vorgesehen werden.
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 10 von 22

Thomas Hörtnagl ruft nochmals in Erinnerung, dass der Lindensaal und der Turnsaal
nun ca. 10 Jahre in Betrieb sind. Damals hat es geheißen, dass der Lindensaal nur als
eine Art Aula für die Volksschule anzusehen ist. Im Turnsaal hat man davon abgesehen,
jemals öffentliche Veranstaltungen abzuhalten. Dem Projekt von Ing. Johann Leitner,
der schon zu damaliger Zeit ein durchdachtes Gesamtprojekt vorgelegt hat, wurde
das äußerst dürftige Projekt von Architekt Hermann Hanak vorgezogen. Hätte man
schon vor zehn Jahren längerfristig bzw. vorausschauend geplant, dann stünde man
heute nicht vor dem Problem der Adaptierung des Turnsaales oder der Erweiterung des
Lindensaales mit WC-Anlagen. Abgesehen davon werden die heute beschlossenen
Maßnahmen nie zu einem wirklichen durchdachten Gemeindezentrum führen sondern
lediglich eine Notlösung darstellen. Dennoch sollte die Gemeinde bestrebt sein, vielleicht
in 10 bis 15 Jahren ein neues Veranstaltungszentrum zu errichten. Ein Veranstaltungszentrum,
das der Größenordnung der Gemeinde Axams entspricht.
Auch Robert Happ vertritt die Meinung von Thomas Hörtnagl. Robert Happ, der bereits
in den früheren 80er Jahren im Bauausschuss der Gemeinde Axams vertreten war,
merkt an, dass die Gemeinde zur damaligen Zeit die Meinung vertreten hat, Veranstaltungen
in den Gasthäusern durchzuführen. Leider hat uns die Entwicklung eines Besseren
belehrt.
Natürlich wäre es auch für Bgm. Rudolf Nagl wünschenswert, einen tollen
Veranstaltungssaal zu haben. Die budgetären Mittel der Gemeinde Axams werden in
den nächsten 10 bis 15 Jahren jedoch nicht ausreichen, um ein Projekt in dieser
Größenordnung zu verwirklichen. Außerdem braucht die Gemeinde Axams auch jetzt
einen Veranstaltungssaal. Daher sind diese Adaptierungen mehr als notwendig.
Für Georg Happ wird der Turnsaal trotz der Adaptierungen immer nur ein Turnsaal
bleiben und somit stets eine Notlösung sein.
Stehpan Sarg sieht die Notwendigkeit der Adaptierungen des Turnsaales. Ein
eventueller Zubau zum Lindensaal (WC-Anlage, Küche, etc.) ist für ihn ein eigenes
Thema.
Antrag – Bgm. Rudolf Nagl
Der Gemeinderat soll bezüglich der Adaptierung des Turnsaales der Volksschule
Folgendes beschließen:
a) Adaptierung des Turnsaales – Bodenbelag (Schutzteppich)
Billigstbieter: Fa. Raumgestaltung Gerhold, Birgitz
(8.238,21 € - 3% Skonto = 7.991,06 €) ................................................. 7.991,06 €
b) Adaptierung des Turnsaales – mobile Bühne
Billigstbieter: Fa. Falkner, Pettneu
(17.628,24 € - 3% Skonto = 17.099,39 €) ............................................ 17.099,39 €
c) Adaptierung des Turnsaales – Vorhänge und Verkleidung der Sprossenwände
Billigstbieter: Fa. Raumgestaltung Gerhold, Birgitz
(5.742,40 € - 3% Skonto = 5.570,13 €) ..................................................5.570,13 €
d) Adaptierung des Turnsaales – Bodenbelag (Tanzboden)................ ca. 2.500,00 €
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 11 von 22

e) Anschaffung von 100 Stück Sessel (Fa. Thonet)................................. 11.280,00 €
f) Anschaffung und Montage von 250 Stück Stuhlverbindungen
für die bereits vorhandenen Stühle im Lindensaal (Fa. Thonet) ............2.190,00 €
g) Honorar für Entwurfplanung, Ausschreibung und Bauüberwachung
(Fa. K & S Krassnitzer – Singer BaugesmbH)
(€ 7.000,- + 20% MWST = € 8.400,-)..........................................................8.400 €
Gesamtkosten der Adaptierung des Turnsaales ca. 55.030,58 €
Abstimmungsergebnis
16 Ja
1 Enthaltung
Antrag – Bgm. Rudolf Nagl
Im Budget 2007 soll ein Ansatz für eine mögliche Erweiterung des Lindensaales
vorgesehen werden. Ob sich die Erweiterung nur auf WC-Anlagen beschränken soll
oder ob noch zusätzliche Erweiterungen gemacht werden (z.B. Vergrößerung der
Küche im Lindensaal), wird wieder im Gemeinderat besprochen.
Abstimmungsergebnis
einstimmig dafür
7. Friedhofsmauer und Westfassade altes Doktorhaus;
Sanierung der Friedhofsmauer im Bereich des abgetragenen alten Doktorhauses
und der Westfassade des alten Doktorhauses
Sachverhalt:
Das alte Gemeindehaus war direkt an die Friedhofsmauer beim Kirchenfriedhof angebaut.
Im Herbst 2005 wurde das alte Gemeindehaus abgerissen. Nun muss jener Teil
der Mauer, an welcher das Haus angebaut war, saniert werden.
Beim betreffenden Teil der Friedhofsmauer handelt es sich um eine Steinmauer mit einer
Höhe von ca. 6 bis 7 m und einer Länge von 30 m.
Neben den Sanierungsarbeiten ist auch eine Holzabdeckung für diesen Teil der Mauer
zu errichten. Zur Sanierung der Westfassade des alten Doktorhauses sind Spengler-
und Malerarbeiten notwendig.
Für die Maurer- und Verputzarbeiten wurden zwei Angebote eingeholt. Die Firmenadressen
wurden vom Denkmalamt bekannt gegeben.
• Fa. Milorad u. Vladan Miloradovic, Innsbruck € 21.222,-
• Fa. Haid, Aldrans € 36.168,-
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 12 von 22

Im Voranschlag 2006 wurde für dieses Vorhaben € 15.000,- veranschlagt. Zudem
wurde beim Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung Kultur um finanzielle
Unterstützung angesucht, die sich voraussichtlich auf € 6.000 belaufen wird.
Antrag – Vbgm. Adolf Schiener
Die Maurer- und Verputzarbeiten sollen an den Billigstbieter, Fa. Milorad und Vladan
Miloradovic, Innsbruck, zum Preis von € 21.222,- vergeben werden. Auch der
Ausführung diverser Spengler-, Maler- und Zimmermeisterarbeiten soll der
Gemeinderat zustimmen.
Abstimmungsergebnis
einstimmig dafür
8. Sommerbetreuung für Kinder von 2 bis 10 Jahren
Mit Schreiben vom 16.3.2006 haben die Axamer Sozialdemokraten den Antrag gestellt,
eine Bedarfserhebung für die Sommerbetreuung von Kindern (2 bis 10 Jahre) nach den
Richtlinien des Landes Tirol bis Mitte April durchzuführen.
Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Familie hat in seiner Sitzung am 20.3.2006
darüber beraten. Er empfiehlt dem Gemeinderat, im heurigen Jahr 2006 keine Sommerbetreuung
durchzuführen. Folgende Gründe, die in einer Nachbesprechung über die
Sommerbetreuung im Jahr 2005 am 29.9.2005 erhoben worden sind, sprechen gegen
die Einführung einer solchen Betreuung im heurigen Jahr:
• Es gibt Probleme durch den Altersunterschied von 2- bis 10-Jährigen.
• Kinder über 7 Jahre sind für eine solche Betreuung nicht geeignet, diese Kinder
haben schon andere Interessen, die in einem Kindergarten bzw. auf dem Kinderspielplatz
nicht befriedigt werden können.
• Das Spielzeug vom Kindergarten ist für ältere Kinder nicht geeignet, es wurde
viel Spielzeug kaputt gemacht.
• Für eine Sommerbetreuung sollte ein neutraler Gruppenraum vorhanden sein.
Da in der Sommerbetreuung andere Regeln gelten als im „normalen Kindergartenjahr“,
müssen diese Kinder, die im Rahmen der Sommerbetreuung erstmals in
den Kindergarten gehen, am Anfang die Regeln des Kindergartens kennen lernen
bzw. sich in der Kindergartenordnung eingewöhnen.
• Es wurde auch beobachtet, dass viele Kinder nur von den Eltern abgeschoben
wurden, z.B. fuhren die Eltern in der Zwischenzeit auf Urlaub.
Beratung:
Vbgm. Norbert Happ zeigt sich überrascht von der ablehnenden Haltung des Ausschuss
für Soziales, Jugend und Familie. Der Antrag der Axamer Sozialdemokraten
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 13 von 22

zielt nämlich auf die Durchführung einer Bedarfserhebung hin, die schlussendlich
Grundlage für die Entscheidung einer Sommerbetreuung „Ja oder Nein“ sein sollte. Die
negativen Rückmeldungen der Sommerbetreuung im Jahr 2005 sind seiner Meinung
nach auch auf die nicht gerade glückliche Organisation zurückzuführen. Beispielsweise
wurde im vergangenen Jahr die Bedarfserhebung viel zu spät durchgeführt.
Bgm. Rudolf Nagl hat sich die Sommerbetreuung im letzten Jahr mehrmals Vorort angesehen.
Er ist überzeugt, dass bei diesen Elternteilen überhaupt kein Bedarf an Sommerbetreuung
bestünde. Außerdem kann ein Fragebogen keinen Aufschluss darüber
geben, ob ein Bedarf begründet ist oder nicht. Das zeigt sich erst nach der Durchführung
der Sommerbetreuung – wie eben im vergangenen Jahr 2005.
Weiters vertreten Bgm. Rudolf Nagl und die Obfrau des Ausschusses für Soziales, Jugend
und Familie, Mag. Barbara Frießnig, die Meinung, dass man eher an eine Nachmittagsbetreuung
von Schülern denken soll.
Mag. Barbara Frießnig tendiert eher in die Richtung, dass die Lösung über Tagesmütter
bzw. Tagesväter gefunden werden sollte. Die Gemeinde sollte als Anlaufstelle dienen.
Mag. Klemens Betz stellt klar, dass das Projekt „Sommerbetreuung“ an der ursprünglichen
Absicht vorbeigeht. Vom Land war es als Unterstützung für berufstätige Mütter
gedacht. Tatsache in Axams war, dass keine berufstätige Mutter ihr Kind der Sommerbetreuung
überlassen hatte.
Dr. Anton Zimmermann verweist nochmals auf die Möglichkeit, die Sommerbetreuung
regional durchführen zu können. Die Gemeinde Götzens führt auch im heurigen Jahr
wieder eine solche Betreuung durch. Sollte sich nach Absprache mit den Verantwortlichen
der Gemeinde Götzens ergeben, dass sehr viele Axamer Kinder von der Sommerbetreuung
in Götzens Gebrauch machten, müsse sich die Gemeinde Axams ohnehin
wieder mit dieser Thematik auseinandersetzen.
Bernd Reinhold Schützenhofer merkt an, es müsse der Bevölkerung mitgeteilt werden,
dass die Gemeinde Axams im heurigen Jahr keine Sommerbetreuung durchführt, jedoch
die Möglichkeit besteht, in der Gemeinde Götzens die Kinder unterzubringen.
Antrag – Mag. Barbara Frießnig
Im heurigen Jahr 2006 soll in der Gemeinde Axams keine Sommerbetreuung für Kinder
von 2 bis 10 Jahren durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis
13 Ja
4 Nein
9. Grundverkauf;
Andreas Haider, Axams, Gruben 17;
Verkauf des Grundstückes Nr. 3216/2 im Ausmaß von 1.085 m²
Sachverhalt:
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 14 von 22

Andreas Haider möchte im Gewerbegebiet das Grundstück Nr. 3216/2 im Ausmaß von
1.085 m² kaufen. Es ist geplant, dort eine KFZ-Werkstätte und eine Betriebseinheit zum
Vermieten zu bauen.
Der entsprechende Kaufvertrag ist für die Mitglieder des Gemeinderates zur allgemeinen
Einsichtnahme aufgelegen.
Die Sache wurde am 13.3.2006 in der Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt. Der
Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat, Andreas Haider den erforderlichen
Grund im Gewerbegebiet um 103,- € je Quadratmeter laut dem vorliegenden Kaufvertrag
zu verkaufen.
Beratung:
Mag. Josef Bucher merkt an, dass Andreas Haider bei der Grundstücksgröße von 1.085
m² laut den Richtlinien der Gemeinde 5 Vollbeschäftigte anstellen muss. Da der Bauwerber
nur 1.000 m² Grund für seine geplante Betriebsstätte benötigt, hat der Gemeindevorstand
dem Wunsch des Bauwerbers zugestimmt, nur 3 Arbeitnehmer zu beschäftigen.
Zudem wurde im Gemeindevorstand beschlossen, dass künftig auch Teilzeitbeschäftigte
angerechnet werden. Diese Regelung soll für alle Betriebe im Gewerbepark
einheitlich gelten.
Antrag – Bgm. Rudolf Nagl
Der Gemeinderat soll dem Verkauf des Grundstückes Nr. 3216/2 im Ausmaß von 1.085
m² (Gewerbepark) an Andreas Haider zu einem Preis von € 103.- je Quadratmeter entsprechend
dem vorliegenden Kaufvertrag zustimmen.
Abstimmungsergebnis
einstimmig dafür
10. dritte Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A13.2/E1;
Andreas Haider, Axams, Gruben 17;
Änderung von Bebauungsfestlegungen für das Grundstück Nr. 3216/12
Sachverhalt:
Andreas Haider kauf das Grundstück Nr. 3216/12 am Gewerbepark Axams. Er möchte
dort ein Betriebsgebäude mit zwei oberirdischen Geschoßen bauen. Im Erdgeschoß soll
seine KFZ-Werkstätte untergebracht werden, das Obergeschoß wird vermietet (derzeit
gibt es noch keine Mieter). Die Überprüfung des vorgelegten Planentwurfes hat ergeben,
dass dieser mit dem Bebauungsplan nicht übereinstimmt. Damit das geplante Betriebsgebäude
bewilligungsfähig ist, müsste der Bebauungsplan geändert werden
(höchster Punkt des Gebäudes, Wandhöhe).
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 15 von 22

Aus Zeitgründen wurde die Sache nicht dem Bau- und Raumordnungsausschuss vorgelegt.
Es wurde jedoch eine Stellungnahme des Ortsplaners Dipl. Ing. Friedrich Rauch
eingeholt.
Dipl. Ing. Friedrich Rauch, Plan Alp Ziviltechniker GmbH, hat den geänderten Bebauungsplan
ausgefertigt und Erläuterungen zum Bebauungsplan vorgelegt. Aus den Erläuterungen
geht hervor, dass aus fachlicher Sicht keine Einwände gegen die Änderung
des Bebauungsplanes bestehen.
Beratung:
Mag. Josef Bucher erklärt, dass die Gemeinde bei den bisherigen Bauwerbern auch
Kompromisse eingegangen ist. Somit müsste dem Bauwerber Andreas Haider auch das
gleiche Recht zukommen. Außerdem muss jedem bewusst sein, dass die bereits bestehenden
Bauten im Gewerbepark die neuen Orientierungspunkte darstellen.
Antrag – Vbgm. Adolf Schiener
Der Gemeinderat soll der Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan
Nr. A13.2/E1 und der beantragten Änderung von Bebauungsfestlegungen für das
Grundstück Nr. 3216/2 zustimmen.
Der Gemeinderat soll beschließen:
a) die Auflage des Entwurfes der 3. Änderung des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes Nr. A13.2/E1 und
b) die dem vorliegenden Entwurf entsprechende 3. Änderung des allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A13.2/E1.
Abstimmungsergebnis
einstimmig dafür
11. Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A2.11/E1;
Gerhard Mark, Axams, Gerichtsäcker 2;
Erlassung von Bebauungsfestlegungen für die Grundstücke Nr. 588/1 und 588/2
(Axams, Gerichtsäcker 2 und Gerichtsäcker 2a)
Sachverhalt:
Herrn Gerhard Mark wurde die Baubewilligung für den Anbau eines Einfamilienwohnhauses
an das bestehende Wohnhaus seines Vaters Johann Mark in Axams, Gerichtsäcker
2, erteilt.
Zur Herstellung klarer Eigentumsverhältnisse hat Gerhard Mark gebeten, einer Grundteilung
zuzustimmen. Das bestehende Grundstück soll geteilt werden. Die neue Grundgrenze
soll an jener verlaufen, an der die beiden Wohnhäuser zusammen gebaut sind.
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 16 von 22

Eine Grundteilung ist nur möglich, wenn durch einen entsprechenden Bebauungsplan
dafür die Voraussetzungen geschaffen werden.
Der Bau- und Raumordnungsausschuss hat am 16.11.2005 über diese Angelegenheit
beraten. Er empfiehlt dem Gemeinderat, einen allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan
zu erlassen, wodurch eine Grundteilung ermöglicht wird.
Antrag – Bgm. Rudolf Nagl
Der Gemeinderat soll beschließen:
a) die Auflage des Entwurfes des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. A2.11/E1 und
b) die dem vorliegenden Entwurf entsprechende Erlassung des allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A2.11/E1.
Abstimmungsergebnis
einstimmig dafür
12. Mietzinsbeihilfe
Festlegung von Richtlinien
Mietzins- und Annuitätenbeihilfen werden im Regelfall für Wohnungen gewährt, die
nicht aus Wohnbauförderungsmitteln gefördert sind. Nach den Richtlinien des Landes
können Empfänger von Mietzins- und Annuitätenbeihilfen österreichische Staatsbürger,
österreichischen Staatsbürgern gleichgestellte Personen (EU-Bürger) oder sonstige
natürliche Personen sein, die seit mindestens fünf Jahren in Tirol den Hauptwohnsitz
haben. Die Kosten der Beihilfe trägt zu 70 % das Land und zu 30 % die Gemeinde.
Gemeinden können von den Richtlinien des Landes abweichende Regelungen treffen.
Im Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und SPÖ auf Landesebene wurde die Einführung
einer Mietzinsbeihilfe vereinbart. Die Mietzinsbeihilfe soll von den Gemeinden eingeführt
werden. Als finanzieller Ausgleich wurde den Gemeinden von Landesrätin Dr.
Anna Hosp eine Aufstockung der Landeszuschüsse für die Waldaufseherkosten zugesagt.
Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa hat den Gemeinden gegenüber klargestellt,
dass er zur Koalitionsvereinbarung steht. Sollten Gemeinden die Mietzinsbeihilfe
nicht freiwillig einführen, wird es ein entsprechendes Landesgesetz geben. Solange die
Mietzinsbeihilfe auf Gemeindeebene festgelegt wird, können die Gemeinden die Anspruchsvoraussetzungen
selbst festlegen. Im Falle der Erlassung eines Landesgesetzes
müssen die Gemeinden akzeptieren, was „von oben diktiert“ wird. Daher wird es auf
Grund der unmissverständlichen Haltung des Landeshauptmannes für die Gemeinden
sinnvoller sein, eigene Regelungen einzuführen.
Die Axamer Sozialdemokraten haben mit Schreiben vom 5.10.2005 ebenfalls die Einführung
einer Mietzinsbeihilfe beantragt. Durch die Mietzinsbeihilfe sollte jungen Bürgern
und Familien in Axams die Chance gegeben werden, sich einen eigenen Wohnraum
finanziell leisten zu können.
Die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Westliches Mittelgebirge hat in ihrer
Sitzung am 10.3.2006 über eine einheitliche Regelung über die Gewährung einer
Mietzins- bzw. Annuitätenbeihilfe im Planungsverband (= Gemeinde Axams, Birgitz,
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Götzens, Grinzens, Mutters, Natters) diskutiert. Über den ausgearbeiteten Entwurf hat
der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 10.3.2006 beraten. Dieser empfiehlt den
Gemeinderat, dem vorliegenden Entwurf über die Gewährung einer Mietzins- bzw. Annuitätenbeihilfe
zuzustimmen.
Beratung:
Mag. Josef Bucher sagt, dass sich der Gemeindevorstand auf Grund des immer stärker
werdenden Druckes vom Land Tirol ernsthafte Gedanken bezüglich der Einführung einer
Mietzins- bzw. Annuitätenbeihilfe gemacht hat. Noch hat die Gemeinde die Möglichkeit,
eigene Richtlinien festzulegen und somit die finanzielle Belastung der Gemeinde
nicht ausufern zu lassen.
Vbgm. Norbert Happ begrüßt die Einführung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Dass
diese Richtlinien im gesamten Planungsverband Westliches Mittelgebirge einheitlich
festgelegt wurden, ist auch als sehr positiv anzusehen.
Vbgm. Adolf Schiener kann mit der Einführung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe
nichts anfangen. Seiner Meinung nach ist dieses Thema eine landespolitische Sache,
das auf die Gemeinden umgewälzt wird. Es wäre besser, wenn dieses Geld der Familienbeihilfe
zugute kommen würde.
Antrag – Bgm. Rudolf Nagl
Der Gemeinderat soll folgenden Richtlinien über die Gewährung einer Mietzins- bzw.
Annuitätenbeihilfe der Gemeinde Axams zustimmen:
1.
Die Gemeinde Axams beteiligt sich an der Mietzins- und Annuitätenbeihilfenaktion des
Landes Tirol und gewährt österreichischen Staatsbürgern zur Milderung der Wohnungsaufwandsbelastung
eine Beihilfe. Die Gemeinde Axams ist bereit, 30 % der Kosten
für die vom Land Tirol in Abstimmung mit der Gemeinde Axams gewährten Mietzins-
und Annuitätenbeihilfen zu tragen.
2.
a) Ein Antrag kann gestellt werden, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin seit mindestens
8 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde Axams seinen/ihren Hauptwohnsitz
hat.
b) Ein Antrag kann auch gestellt werden, wenn der Ehepartner/die Ehepartnerin oder
der Lebensgefährte/die Lebensgefährtin seit mindestens 8 Jahren ununterbrochen in
der Gemeinde Axams seinen/ihren Hauptwohnsitz hat.
c) Ein ordnungsgemäßer, vergebührter Mietvertrag der auf den Namen des Beihilfenwerbers/der
Beihilfenwerberin lauten muss, ist vorzulegen. Im Falle des Vorliegens
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 18 von 22

einer Lebensgemeinschaft müssen beide Partner als Mieter im Mietvertrag angeführt
sein.
d) Ein dringender Wohnbedarf muss gegeben sein. Ein dringender Wohnbedarf wird
insbesondere dann nicht angenommen, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin
oder Familienmitglieder – über die der Antragstellung zugrunde liegende Wohnung
hinaus – weitere Eigentums- oder Nutzungsrechte an einem Haus oder an einer
Wohnung hat.
e) Bei der Berechnung der Beihilfe wird ein anrechenbarer Wohnungsaufwand von
höchstens 3,- € je m² förderbarer Nutzfläche zugrunde gelegt.
f) Die Obergrenze der gesamten monatlichen Mietzins- bzw. Annuitätenbeihilfe wird je
Beihilfenwerber/je Beihilfenwerberin mit € 100,- festgelegt.
3.
a) Keine Beihilfe erhält, wer bereits Mietzins- bzw. Annuitätenbeihilfe von anderer Stelle
erhält.
b) Beihilfenwerbern, welche in einem Verwandtschafts- oder Verschwägertenverhältnis
in auf- oder absteigender Linie bis einschließlich des 3. Grades zum Vermieter
stehen, wird ebenfalls keine Beihilfe gewährt.
4.
Zu Unrecht bezogene Beihilfen sind zurückzuzahlen. Auf das Rückforderungsrecht ist
hinzuweisen.
5.
Der Antrag ist bei der Gemeinde Axams einzureichen. Treffen die Voraussetzungen
nicht zu oder werden nicht alle Unterlagen beigebracht, so wird der Antrag nicht weitergeleitet
oder wird keine positive Begutachtung durchgeführt.
6.
Die Richtlinie für die Mietzins- und Annuitätenbeihilfe des Landes Tirol ist anzuwenden,
sofern die Gemeinde Axams nicht eine abweichende Regelung getroffen hat.
7.
Die Zuständigkeit obliegt dem Gemeindevorstand. In besonders gelagerten Härtefällen
kann nach Befassung des Gemeinderates eine Beihilfe abweichend von den oben angeführten
Bestimmungen gewährt werden.
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8.
Der Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Axams vom 3.4.2006, dem diese
Richtlinie zugrunde liegt, tritt gemäß § 60 Tiroler Gemeindeordnung 2001 am 1.7.2006
in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja
1 Enthaltung
13. Waldumlage 2006
Sachverhalt:
Die Gemeinden werden gemäß § 10 Absatz 1 Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr.
55/2005 ermächtigt, zur teilweisen Deckung des Personalaufwandes für die Gemeindewaldaufseher
eine jährliche Umlage auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates
zu erheben.
Gemäß § 10 Absatz 2 hat der Gemeinderat den Gesamtbetrag der Umlage jährlich bis
spätestens 1. April durch Verordnung festzusetzen.
Für 2006 errechnet sich gemäß § 10 Absatz 3 und 6 Tiroler Waldordnung 2005 folgender
Gesamtbetrag der Waldumlage:
Gesamtpersonalaufwand für den Gemeindewaldaufseher
für das Jahr 2005........................................................................................34.209,16 €
Ertragswaldfläche 1.282 ha
davon:
298 ha Wirtschaftswald
167 ha Schutzwald im Ertrag
817 ha Teilwald im Ertrag
1.282 ha
Umlage für Wirtschaftswald:
298 : 12,82= 23,24 %
23,24 % von 34.209,16 € = 7.950,20 €, davon 50 % .......................3.975,10 €
Umlage für Schutzwald im Ertrag:
167 : 12,82 = 13,03 %
13,03 % von 34.209,16 € = 4.457,45 €, davon 15 % ..........................668,60 €
Umlage für Teilwald im Ertrag:
817 : 12,82 = 63,73 %
63,73 % von 34.209,16 € = 21.801,50 €, davon 50 % ...................10.900,70 €
Gesamtbetrag der Waldumlage 2006 15.544,40 €
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 20 von 22

Antrag – Martin Kapferer
Der Gesamtbetrag der Waldumlage 2006 soll mit 15.544,40 € festgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis
einstimmig dafür
14. Wasserleitungsgebührenordnung und Kanalgebührenordnung;
Änderung
Sachverhalt:
Sowohl die Wasserleitungsgebührenordnung als auch die Kanalgebührenordnung legen
als Bemessungsgrundlage den umbauten Raum jedes Gebäudes auf dem Grundstück
im Sinne des § 20 Absatz 1 bis 4 der Tiroler Bauordnung 1989 fest.
Seit 1.3.1998 ist das Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz in Kraft. Seit diesem
Zeitpunkt wird der Erschließungsbeitrag nach dem Baumassenbegriff des Tiroler
Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes berechnet.
Damit als Grundlage für die Berechnung der Erschließungskosten (Erschließungsbeitrag,
Wasseranschlussgebühr und Kanalanschlussgebühr) dieselbe gesetzliche Bestimmung
gilt, sollten die Wasserleitungsgebührenordnung und die Kanalgebührenordnung
diesbezüglich geändert werden.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 13.3.2006 über diese Sache beraten.
Er empfiehlt dem Gemeinderat die Wasserleitungsgebührenordnung und die Kanalgebührenordnung
wie folgt zu ändern:
Wasserleitungsgebührenordnung:
§ 3 Absatz 1, erster Satz:
Bemessungsgrundlage der Anschlussgebühr bildet die Baumasse jedes Gebäudes auf
dem Bauplatz im Sinne des § 2 Absatz 4 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz,
LGBl. Nr. 22/1998 in der Fassung LGBl. Nr. 82/2001.
Kanalgebührenordnung:
§ 3 Absatz 1:
Bemessungsgrundlage der Anschlussgebühr bildet die Baumasse jedes Gebäudes auf
dem Bauplatz im Sinne des § 2 Absatz 4 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz,
LGBl. Nr. 22/1998 in der Fassung LGBl. Nr. 82/2001.
Die Änderungen treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 21 von 22

Antrag – Bgm. Rudolf Nagl
Der Gemeinderat soll den oben angeführten, vom Gemeindevorstand empfohlenen,
Änderungen der Wasserleitungsgebührenordnung und der Kanalgebührenordnung zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
15. Anträge, Anfragen, Allfälliges
Bgm. Rudolf Nagl regt an, ein Fahrverbot beim Verbindungsweg Köhlgasse mit Omes
(Außerkristen) zu erlassen. Anlass ist ein kürzlich passierter Unfall mit schweren Verletzungen
für einen Lenker eines Geländefahrzeuges.
Mag. Josef Bucher lobt Bgm. Rudolf Nagl für die im Bezirksblatt abgedruckte Stellungnahme
bezüglich Schneeräumung am Sportplatz. Der Sportverein Axams sollte sich im
Klaren sein, dass er ohnehin schon finanziell stark unterstützt wird. Diese im Bezirksblatt
abgedruckten Forderungen gehen wirklich zu weit. Abseits vom Sportverein gibt es
noch zahlreiche andere „Randgruppen“, die finanzielle Zuwendungen der Gemeinde
benötigen.
Dazu möchte Bgm. Rudolf Nagl noch festhalten, dass er nach wie vor zu seinen Aussagen
steht. Dennoch betont er, dass die Formulierung von Manfred Hassl, Redakteur der
Bezirksblätter, nicht gerade gut getroffen hat.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Matthias Riedl Rudolf Nagl
Die Gemeinderäte:
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