Gemeinderatssitzung vom 3.4.2006 - .PDF - Gemeinde Axams ...

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8. Der Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Axams vom 3.4.2006, dem diese Richtlinie zugrunde liegt, tritt gemäß § 60 Tiroler Gemeindeordnung 2001 am 1.7.2006 in Kraft. Abstimmungsergebnis: 16 Ja 1 Enthaltung 13. Waldumlage 2006 Sachverhalt: Die Gemeinden werden gemäß § 10 Absatz 1 Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55/2005 ermächtigt, zur teilweisen Deckung des Personalaufwandes für die Gemeindewaldaufseher eine jährliche Umlage auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates zu erheben. Gemäß § 10 Absatz 2 hat der Gemeinderat den Gesamtbetrag der Umlage jährlich bis spätestens 1. April durch Verordnung festzusetzen. Für 2006 errechnet sich gemäß § 10 Absatz 3 und 6 Tiroler Waldordnung 2005 folgender Gesamtbetrag der Waldumlage: Gesamtpersonalaufwand für den Gemeindewaldaufseher für das Jahr 2005........................................................................................34.209,16 € Ertragswaldfläche 1.282 ha davon: 298 ha Wirtschaftswald 167 ha Schutzwald im Ertrag 817 ha Teilwald im Ertrag 1.282 ha Umlage für Wirtschaftswald: 298 : 12,82= 23,24 % 23,24 % von 34.209,16 € = 7.950,20 €, davon 50 % .......................3.975,10 € Umlage für Schutzwald im Ertrag: 167 : 12,82 = 13,03 % 13,03 % von 34.209,16 € = 4.457,45 €, davon 15 % ..........................668,60 € Umlage für Teilwald im Ertrag: 817 : 12,82 = 63,73 % 63,73 % von 34.209,16 € = 21.801,50 €, davon 50 % ...................10.900,70 € Gesamtbetrag der Waldumlage 2006 15.544,40 € Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 20 von 22
Antrag – Martin Kapferer Der Gesamtbetrag der Waldumlage 2006 soll mit 15.544,40 € festgesetzt werden. Abstimmungsergebnis einstimmig dafür 14. Wasserleitungsgebührenordnung und Kanalgebührenordnung; Änderung Sachverhalt: Sowohl die Wasserleitungsgebührenordnung als auch die Kanalgebührenordnung legen als Bemessungsgrundlage den umbauten Raum jedes Gebäudes auf dem Grundstück im Sinne des § 20 Absatz 1 bis 4 der Tiroler Bauordnung 1989 fest. Seit 1.3.1998 ist das Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt wird der Erschließungsbeitrag nach dem Baumassenbegriff des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes berechnet. Damit als Grundlage für die Berechnung der Erschließungskosten (Erschließungsbeitrag, Wasseranschlussgebühr und Kanalanschlussgebühr) dieselbe gesetzliche Bestimmung gilt, sollten die Wasserleitungsgebührenordnung und die Kanalgebührenordnung diesbezüglich geändert werden. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 13.3.2006 über diese Sache beraten. Er empfiehlt dem Gemeinderat die Wasserleitungsgebührenordnung und die Kanalgebührenordnung wie folgt zu ändern: Wasserleitungsgebührenordnung: § 3 Absatz 1, erster Satz: Bemessungsgrundlage der Anschlussgebühr bildet die Baumasse jedes Gebäudes auf dem Bauplatz im Sinne des § 2 Absatz 4 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz, LGBl. Nr. 22/1998 in der Fassung LGBl. Nr. 82/2001. Kanalgebührenordnung: § 3 Absatz 1: Bemessungsgrundlage der Anschlussgebühr bildet die Baumasse jedes Gebäudes auf dem Bauplatz im Sinne des § 2 Absatz 4 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz, LGBl. Nr. 22/1998 in der Fassung LGBl. Nr. 82/2001. Die Änderungen treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 21 von 22
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