Gemeinderatssitzung vom 3.4.2006 - .PDF - Gemeinde Axams ...

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(Gartenzäune, Mauern, Biotop,…). Zudem waren die Vereinbarungen über etwaige Grundablösen zur Verbreiterung der Hangauffahrt im Budget nicht vorgesehen. Bgm. Rudolf Nagl weist jedoch darauf hin, dass alle Grundstücksablösen im Gemeinderat beschlossen werden und die Mitglieder des Gemeinderates darüber Kenntnis haben. Außerdem stellt die Abrechnung mit den Firmen ein gewisses Problem dar. Die Rechnungen sind nicht im Einklang mit dem Baufortschritt zu bringen, diese kommen meistens erst viel später. Bgm. Rudolf Nagl wird nach eigenen Aussagen in Zukunft mehr darauf achten, den Gemeinderat bei eventuellen Überschreitungen der Ansätze zu informieren, betont aber auch, dass es auch Aufgabe der einzelnen Gemeinderatsmitglieder ist, sich über die laufenden Geschäfte der Gemeinde zu erkundigen. Robert Happ möchte wissen, wer die Ausschreibungen für die Bauarbeiten plant. Seiner Meinung nach sind die enormen Überhöhungen mit mangelnder Planung oder mit der Abrechnung von zu vielen Regiestunden zu begründen. Vielleicht wäre es sinnvoller, ein Nachtragsangebot einzuholen. Dazu erklärt Bgm. Rudolf Nagl, dass die Ausschreibungen von Firmen vorgenommen werden. Natürlich können nicht immer alle Umstände, die erst im Zuge des Bauvorhabens auftreten, berücksichtigt werden. Überwiegend wird mit Einheitspreisen abgerechnet. Bei der Abrechnung mit Regiestunden führt der Tiefbauamtsleiter genaue Aufzeichnungen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass wirklich nur das abgerechnet wird, was tatsächlich auch geleistet wurde. Karin Haberditzl-Zimmermann fragt an, wie weit die Gemeinde beim Straßenbau Lizumstraße die Wasser- bzw. Kanalleitungen zum jeweiligen Grundstück gelegt hat. Zu dieser Frage sagt Bgm. Rudolf Nagl, dass die Leitungen gemäß der Wasser- und Kanalordnung der Gemeinde Axams bis zur Grundstücksgrenze verlegt werden. Georg Happ will wissen, warum die Betriebsbeiträge der Hauptschule um fast € 40.000,- höher ausfielen als veranschlagt. Bgm. Rudolf Nagl gibt zu verstehen, dass es sich dabei um Schätzungen handelt. Die Beiträge werden erst im Nachhinein nach der jeweiligen Schüleranzahl, die beim Erstellen des Voranschlages nicht bekannt ist, abgerechnet. Vbgm. Norbert Happ fragt nach, ob die Bedarfszuweisungen für das Jahr 2005 geflossen sind. Bgm. Rudolf Nagl erklärt dazu, dass dies der Fall gewesen ist. Bedarfszuweisungen müssen immer bis zum 31.12. eines Jahres ausgeschüttet werden. Bgm. Rudolf Nagl übergibt den Vorsitz Bürgermeister-Stellvertreter Adolf Schiener und verlässt den Sitzungssaal. Beratung: Vbgm. Norbert Happ will, dass Bgm. Rudolf Nagl künftig bei Budgetüberschreitungen den Gemeinderat darüber ausführlicher informiert als es bisher der Fall war. Robert Happ fragt nach, ob man nicht bei den Ansätzen eine Prozent-Regelung in Bezug auf Abweichungen treffen kann. Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 6 von 22
Dazu lässt Vbgm. Adolf Schiener anklingen, dass die Tiroler Gemeindeordnung keine derartige Regelung vorsieht. Ansätze müssen immer mit einem fixen Betrag angegeben werden. Mag. Josef Bucher stellt fest, dass es auch seitens der Transferzahlungen vom Land extreme Abweichungen gegenüber dem Voranschlag gibt. Für Stephan Sarg sind die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag von mehr als € 4.000,- allesamt ausführlich begründet und bedürfen im Grunde keiner zusätzlichen Erklärungen. Antrag – Vbgm. Adolf Schiener Der Gemeinderat soll den vorher angeführten Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 beschließen. Weiters soll dem Bürgermeister die Entlastung erteilt werden. Abstimmungsergebnis einstimmig dafür Bgm. Rudolf Nagl wird wieder in den Sitzungssaal gerufen und Bürgermeister- Stellvertreter Adolf Schiener übergibt den Vorsitz an den Bürgermeister. 4. Haftungsübernahme; Haftungsübernahme für ein Darlehen an die Freizeitzentrum Axams GesmbH & Co KG zur Erweiterung des Schwimmbades Sachverhalt: Zur Finanzierung der Schwimmbaderweiterung nimmt die Freizeitzentrum Axams GesmbH & Co KG ein Darlehen in der Höhe von € 1.035.000 auf. Die Darlehensaufnahme wurde ausgeschrieben. Dabei ging die Raiba Axams-Grinzens als Billigstbieter hervor. Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 11.11.2005 den Grundsatzbeschluss gefasst, die Übernahme der Haftung als Bürge und Zahler zu übernehmen. Beratung: Sollte über die Darlehensaufnahme abgestimmt werden, würde Mag. Josef Bucher nicht zustimmen. Er kritisiert die von der Freizeitzentrum Axams GmbH & Co KG ausgeschriebene Darlehensaufnahme. Eine Ausschreibung muss einheitlich an viele Banken erfolgen. Zudem sollten Nachverhandlungen mit den Banken gemacht werden, um besser Konditionen auszuhandeln. Erfahrungsgemäß weiß Mag. Josef Bucher, dass Banken einiges an Spielraum haben. Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 7 von 22
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