Gemeinderatssitzung vom 5.2.2007 - .PDF - Gemeinde Axams

NIEDERSCHRIFT
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
vom 5.2.2007
Sachbearbeiter: Matthias Riedl
Tel. 05234 / 68110 – 71
E-Mail: matthias.riedl@axams.tirol.gv.at
Aktenzahl: 004/1 – 1/2007 Axams, am 7.2.2007
anwesend:
Axamer Dorfliste,
Bürgermeister Rudolf Nagl:
Axamer Sozialdemokraten:
Vbgm. Norbert Happ
Bgm. Rudolf Nagl, Vorsitzender Karin Haberditzl-Zimmermann
Vbgm. Adolf Schiener Robert Happ
Dr. Anton Zimmermann Franz Beiler
Stephan Sarg
Martin Kapferer Axamer Gemeinschaftsliste:
Georg Happ Mag. Josef Bucher
Klaus Holzknecht Thomas Hörtnagl
Mag. Klemens Betz
Waltraud Pernlochner Grüne Liste Axams:
Walter Mair Bernd Reinhold Schützenhofer
davon als Ersatz anwesend:
Waltraud Pernlochner Axamer Dorfliste, Bürgermeister Rudolf Nagl
Walter Mair Axamer Dorfliste, Bürgermeister Rudolf Nagl
Thomas Hörtnagl Axamer Gemeinschaftsliste
entschuldigt abwesend:
Mag. Barbara Frießnig Axamer Dorfliste, Bürgermeister Rudolf Nagl
Ferdinand Zsifkovits Axamer Dorfliste, Bürgermeister Rudolf Nagl
Iris Höbart Axamer Gemeinschaftsliste
unentschuldigt abwesend:
---
Ort: Gemeindehaus Axams, Sitzungssaal
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.25 Uhr
Zuhörer: 2
Schriftführer: Matthias Riedl
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Tagesordnung
1. Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2006
2. allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan Nr. A4.10/E1;
Erich Danler, Axams, Karl-Schönherr-Straße 3,
Behandlung einer Stellungnahme
3. Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A5.9/E1;
Barbara Streitberger, Axams, Franz-Zingerle-Weg 14 sowie
Annemarie Gschnaller und Dr. Johann Gschnaller, Innsbruck, Karwendelstraße 20;
Erlassung von Bebauungsfestlegungen für das Grundstück Nr. 545/3
4. Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A11.2/E1;
Brigitta Schumacher, Axams, Omesmahder 19;
Erlassung von Bebauungsfestlegungen für die Grundstücke Nr. 1244 und 1246/1
(Axams, Kristeneben)
5. Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A10.6./E1;
Dr. Jutta Fischer-Colbrie und Dr. Reiner Fischer-Colbrie, Axams, Omes 21;
Erlassung von Bebauungsfestlegungen für das Grundstück Nr. 3340/2 (Axams,
Omes 21)
6. Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A3.4/E1;
Rita Gasser, Dr. Erwin Gasser, Axams, Miselsstraße 21;
Erlassung von Bebauungsfestlegungen für das Grundstück Nr. 3484 (Axams, Miselsstraße
21)
7. Feuerwehr-Tarifordnung 2006
8. Errichtung einer Stützmauer auf Grundstück Nr. 1056, Eigentümerin Maria Ebneter,
Axams, Kirchweg 21, durch die Gemeinde Axams zur Verbreiterung der Gemeindestraße
Kirchweg
9. Vereinbarung:
Wolfgang Holzner, Axams, Dornach 49;
a) Grundtausch im Bereich der Grundstücke Nr. 699 KG: Axams (Wolfgang Holzner)
und Nr. 3188 KG. Axams (Gemeinde Axams) in Axams, Dornach 49;
b) Einräumung eines Zufahrtsrechtes auf Grundstück Nr. 3188 KG. Axams für
Wolfgang Holzner
Zusatz zur Tagesordnung:
10. Grundverkauf;
Österreichische Postbus AG, 1220 Wien, Wagramer Straße 17-19;
Verkauf des Grundstückes Nr. 3216/8 im Ausmaß von 1.193 m² (Gewerbegebiet)
11. Anträge, Anfragen, Allfälliges
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Dringlichkeitsantrag – Bgm. Rudolf Nagl:
Der Gemeinderat soll die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes beschließen:
10) Grundverkauf;
Österreichische Postbus AG, 1220 Wien, Wagramer Straße 17-19;
Verkauf des Grundstückes Nr. 3216/8 im Ausmaß von 1.193 m² (Gewerbegebiet)
Abstimmungsergebnis
einstimmig dafür
1. Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2006
Zur Niederschrift vom 14.12.2006 werden keine Wortmeldungen abgegeben.
2. allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan Nr. A4.10/E1;
Erich Danler, Axams, Karl-Schönherr-Straße 3,
Behandlung einer Stellungnahme
Sachverhalt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Axams hat am 30.10.2006 den allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplan Nr. A4.10/E1 beschlossen. Der Bebauungsplan betrifft das
Grundstück Nr. 143, Eigentümer Erich Danler. Mit dem Bebauungsplan wurde unter
anderem eine Straßenfluchtlinie festgelegt. Dadurch soll eine Verbreiterung der Karl-
Schönherr-Straße im Bereich des Grundstückes Nr. 143 um ca. 2,0 m ermöglicht werden.
Im Verfahren zur Erlassung des Bebauungsplanes wurde eine ortsplanerische Stellungnahme
der Plan Alp Ziviltechniker GmbH, Dipl. Ing. Friedrich Rauch, eingeholt.
Daraus ergibt sich zusammengefasst, dass zur Erleichterung der künftigen Verkehrsabwicklung
wie auch zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer die im
Bebauungsplan berücksichtigte Straßenverbreiterung von ca. 2,0 m erforderlich ist.
Der Entwurf des Bebauungsplanes ist vom 9.11.2006 bis zum 7.12.2006 zur allgemeinen
Einsicht aufgelegen.
Während der Stellungnahmefrist wurde vom betroffenen Grundstückseigentümer Erich
Danler, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Kometer, eine Stellungnahme abgegeben.
Zusammengefasst war Dr. Roland Kometer mit der Festlegung der Baufluchtlinie
und der Straßenfluchlinie nicht einverstanden und regte an, den Sachverhalt neu zu
überdenken.
Die Sache wurde daher nochmals vom Bau- und Raumordnungsausschuss in seiner
Sitzung am 24.1.2007 behandelt. Der Bau- und Raumordnungsausschuss empfiehlt
dem Gemeinderat, der eingebrachten Stellungnahme nicht zu entsprechen. Auch
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Raumplaner Dipl. Ing. Friedrich Rauch spricht sich für die Beibehaltung des bereits erlassenen
Bebauungsplanes aus.
Beratung:
Vbgm. Norbert Happ merkt an, dass durch den bereits erlassenen Bebauungsplan keine
Einschränkung bezüglich der Erschließung des betreffenden Grundstückes zu erkennen
ist. Zudem bedeutet die festgelegte Baufluchtlinie keinen wesentlichen Nachteil,
da der Grundstückseigentümer bis an diese Baufluchtlinie heranbauen kann. Dennoch
sollte die Gemeinde doch noch eine einvernehmliche Lösung suchen und von einer
eventuellen Enteignung absehen.
Stephan Sarg sieht gerade in diesem Bereich der Karl-Schönherr-Straße die engste
Stelle. Deshalb sollte eine Verbesserung der Verkehrssituation unbedingt angestrebt
werden. Außerdem bietet die Gemeinde einen flächengleichen Grundstückstausch an
der südwestlichen Ecke des Grundstückes Nr. 143 an. Durch diesen Tausch wäre die
neu entstehende Grundstücksform sogar günstiger für eine Bebauung.
Martin Kapferer wünscht sich jedoch – wie Dr. Roland Kometer in seiner Stellungnahme
anführt – eine Gesamtlösung in diesem Bereich der Karl-Schönherr-Straße und ist somit
für die Aufhebung des erlassenen Bebauungsplanes. Für Martin Kapferer kommt
der erlassene Bebauungsplan einer Enteignung gleich.
Laut Bgm. Rudolf Nagl ist es Aufgabe der Gemeinde, die Verkehrssituation zu verbessern.
Im Zuge des eingebrachten Bauansuchens wurde daher mehrmals mit dem betroffenen
Grundstückseigentümer über einen möglichen flächengleichen Grundtausch
verhandelt. Leider konnte keine einvernehmliche Einigung erzielt werden. Bgm. Rudolf
Nagl sieht jedoch in keinster Weise eine Enteignung, da die Gemeinde ja einen flächengleichen
Tausch anbietet.
Auch Vbgm. Adolf Schiener schließt sich der Meinung von Bgm. Rudolf Nagl an und
führt weiter aus, dass der Bebauungsplan das einzige Instrument für die Gemeinde ist,
um solche Verkehrssituationen zu verbessern, wenn die Grundstückseigentümer nicht
mitspielen.
Mag. Klemens Betz ist auch dafür, dass die Engstelle in diesem Bereich entschärft werden
sollte. Der erste Schritt ist mit der Erlassung des Bebauungsplanes für das Grundstück
Nr. 143 bereits vollbracht. Schrittweise soll versucht werden, diesen Abschnitt der
Karl-Schönherr-Straße zu verbessern.
Antrag – Klemens Betz:
Der eingebrachten Stellungnahme vom betroffenen Grundstückseigentümer Erich Danler,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Kometer, soll wie vom Bau- und Raumordnungsausschuss
empfohlen, nicht entsprochen werden.
Der Gemeinderat soll die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. A4.10/E1 beschließen.
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Abstimmungsergebnis:
15 Ja
1 Nein
1 Enthaltung
3. Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A5.9/E1;
Barbara Streitberger, Axams, Franz-Zingerle-Weg 14 sowie
Annemarie Gschnaller und Dr. Johann Gschnaller, Innsbruck, Karwendelstraße 20;
Erlassung von Bebauungsfestlegungen für das Grundstück Nr. 545/3
Sachverhalt:
Das Grundstück Nr. 545/3 befindet sich südlich der Wohnhäuser Kreuzmoos 26 und 28.
Auf diesem Grundstück wird ein Doppelwohnhaus errichtet. Die Hauseigentümer wollen
das Grundstück an der gemeinsamen Grenze teilen. Dazu ist die Erlassung eines allgemeinen
und ergänzenden Bebauungsplanes notwendig.
Die Sache wurde vom Bau- und Raumordnungsausschuss in seiner Sitzung am
27.11.2006 behandelt. Dieser empfiehlt dem Gemeinderat die Erlassung eines allgemeinen
und ergänzenden Bebauungsplanes, mit dem die Teilung des Grundstückes
ermöglicht wird.
Antrag – Bgm. Rudolf Nagl:
Der Gemeinderat soll beschließen:
a) die Auflage des Entwurfes des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. A5.9/E1 für das Grundstück Nr. 545/3 und
b) die dem vorliegenden Entwurf entsprechende Erlassung des allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A5.9/E1.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
4. Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A11.2/E1;
Brigitta Schumacher, Axams, Omesmahder 19;
Erlassung von Bebauungsfestlegungen für die Grundstücke Nr. 1244 und 1246/1
(Axams, Kristeneben)
Sachverhalt:
Brigitta Schumacher ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 1244 und 1246/1 im Gesamtausmaß
von 1.930 m². Die Grundstücke liegen in Axams, Kristeneben, östlich an
das Wohnhaus des Johannes Heis in Axams, Kristeneben 30, anschließend.
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Auf den beiden Grundstücken möchten nun die Töchter der Grundstückseigentümerin,
Sabine Schumacher und Claudia Schumacher, je ein Einfamilienwohnhaus bauen. Die
Wohnhäuser bestehen aus einem Untergeschoß und einem Erdgeschoß. Zur Straße
hin sind Garagen geplant.
Die Kellergeschoße und die Garagen werden an der geplanten gemeinsamen Grundstücksgrenze
zusammengebaut, die Erdgeschoße nicht. Der Abstand des Erdgeschoßes
des östlichen Wohnhauses zur geplanten gemeinsamen Grundstücksgrenze soll
zwischen ca. 3 m und ca. 6 m betragen, der Abstand des Erdgeschoßes des westlichen
Wohnhauses zur geplanten gemeinsamen Grundstücksgrenze ca. 3 m. Demnach ist
der Abstand der beiden Wohnhäuser zueinander nicht eingehalten. Nach dem derzeitigen
Entwurf ist weiters die Bauhöhe und die Baumassendichte überschritten. Die Baumassendichte
beträgt 1,45 statt 1,30. Der Abstand der Garagen zur Straße beträgt 0,00
m statt 1,0 m.
Damit das geplante Projekt bewilligt werden kann, wurde die Erlassung eines allgemeinen
und ergänzenden Bebauungsplanes beantragt.
Die Sache wurde vom Bau- und Raumordnungsausschuss in seiner Sitzung am
24.1.2007 behandelt. Dieser empfiehlt dem Gemeinderat, einen allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplan zu erlassen, wodurch das geplante Vorhaben bewilligt werden
kann.
Antrag – Bgm. Rudolf Nagl:
Der Gemeinderat soll beschließen:
a) die Auflage des Entwurfes des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. A11.2/E1 für die Grundstücke Nr. 1244 und 1246/1 und
b) die dem vorliegenden Entwurf entsprechende Erlassung des allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A11.2/E1.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
5. Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A10.6./E1;
Dr. Jutta Fischer-Colbrie und Dr. Reiner Fischer-Colbrie, Axams, Omes 21;
Erlassung von Bebauungsfestlegungen für das Grundstück Nr. 3340/2 (Axams,
Omes 21)
Sachverhalt:
Dr. Jutta Fischer-Colbrie und Dr. Reiner Fischer-Colbrie sind Eigentümer des Grundstückes
Nr. 3340/2. Das Grundstück liegt in Axams, Omes 21.
Im Zuge eines jetzt geplanten Zubaues zum Wohnhaus Axams, Omes 21, kam zutage,
dass der an der Westseite des Wohnhauses ohne Baubewilligung bestehende Winter-
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garten zur westlichen Grundstücksgrenze nur 3,35 m Abstand aufweist. Die Grundstückseigentümer
begründen den zu geringen Abstand damit, dass die westliche Einfriedung
ursprünglich außerhalb der Grundstücksgrenze stand und der Abstand zum
Wintergarten vom falsch stehenden Zaun aus gemessen wurde.
Die westliche Grundstücksnachbarin Angelika Beiler hat keine Einwände bezüglich einer
Abstandsunterschreitung.
Es ist beabsichtigt, mit dem geplanten Zubau auch die nachträgliche Baubewilligung für
den Wintergarten zu beantragen. Damit der Wintergarten bewilligt werden kann, bitten
Dr. Jutta Fischer-Colbrie und Dr. Reiner Fischer-Colbrie, einen entsprechenden allgemeinen
und ergänzenden Bebauungsplan zu erlassen.
Die Sache wurde vom Bau- und Raumordnungsausschuss in seiner Sitzung am
24.1.2007 behandelt. Dieser empfiehlt dem Gemeinderat, die Erlassung des beantragten
Bebauungsplanes zu beschließen. Zudem soll auf Vorschlag von Raumplaner Dipl.
Ing. Friedrich Rauch das südlich angrenzende Grundstück der Rosa Bundschuh (Baufläche
389) miteinbezogen werden.
Antrag – Bgm. Rudolf Nagl:
Der Gemeinderat soll beschließen:
a) die Auflage des Entwurfes des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. A10.6/E1 für die Grundstücke Nr. 3340/2 und Baufläche 389 und
b) die dem vorliegenden Entwurf entsprechende Erlassung des allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A10.6/E1.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
6. Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A3.4/E1;
Rita Gasser, Dr. Erwin Gasser, Axams, Miselsstraße 21;
Erlassung von Bebauungsfestlegungen für das Grundstück Nr. 3484 (Axams, Miselsstraße
21)
Sachverhalt:
Rita Gasser und Dr. Erwin Gasser sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 3484 in
Axams, Miselsstraße 21. An der Ostgrenze des Grundstückes Nr. 3484 befindet sich in
einem Abstand von ca. 5,0 m im Mittel zur Miselsstraße eine Garage. Nun ist geplant,
das Garagendach bis zur Miselsstraße hin zu verlängern. Im alten, inzwischen aufgehobenen
Bebauungsplan war eine Baufluchtlinie mit einem Abstand von 5,0 m festgelegt.
Durch das Verlängern des Garagendaches wird die Baufluchtlinie überschritten. Ein
Überschreiten der Baufluchtlinie (des Abstandes zur Straße) ist nur möglich, wenn die
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mittlere Wandhöhe auf der der Verkehrsfläche zugekehrten Seite höchstens 2,80 m
beträgt.
Die Garage besitzt ein Satteldach. Der First des Garagendaches verläuft von Süd nach
Nord. Dadurch liegt an der Nordseite (= an der Miselsstraße) ein Giebel. Im Bereich des
Giebels beträgt die gemittelte Wandhöhe mehr als 2,80 m.
Die Wandhöhe wird von dem an die Außenwand anschließenden Gelände gemessen.
Das an die Außenwand anschließende Gelände wurde im Zuge der Errichtung der Garagenzufahrt
im Jahre 1996 abgegraben. Nun muss vom abgegrabenen Gelände aus
gemessen werden. Dadurch ist die gemittelte Wandhöhe jetzt größer als 2,80 m.
Zum Zeitpunkt der Bewilligung der Garage war das Gelände höher als jetzt. Daher war
die Wandhöhe damals eingehalten.
Damit die Verlängerung des Garagendaches bewilligt werden kann, wurde die Erlassung
eines entsprechenden Bebauungsplanes beantragt.
Die Sache wurde vom Bau- und Raumordnungsausschuss in seiner Sitzung am
24.1.2007 behandelt. Dieser empfiehlt dem Gemeinderat, die Erlassung des beantragten
Bebauungsplanes zu beschließen.
Antrag – Bgm. Rudolf Nagl:
Der Gemeinderat soll beschließen:
a) die Auflage des Entwurfes des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. A3.4/E1 für das Grundstück Nr. 3438 und
b) die dem vorliegenden Entwurf entsprechende Erlassung des allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A3.4/E1.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
7. Feuerwehr-Tarifordnung 2006
Sachverhalt:
Zur Abrechnung von Feuerwehrleistungen gibt es eine Tarifordnung des Landes-
Feuerwehrverbandes Tirol (siehe Anhang). Die Gemeindeabteilung des Landes Tirol
empfiehlt den Gemeinden, diese Tarifordnung durch Gemeinderatsbeschluss einzuführen.
Die Sache wurde vom Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 25.1.2007 behandelt.
Dieser empfiehlt dem Gemeinderat, die Feuerwehr-Tarifordnung 2006 einzuführen.
Beratung:
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Walter Mair, Feuerwehrkommandant-Stellvertreter, stellt klar, dass die Axamer Feuerwehr
bis dato noch nie etwas verlangt hat. Die Feuerwehr hätte auch ohne der Einführung
der Tarifordnung 2006 für bestimmte Leistungen Kostenersatz fordern können.
Vbgm. Norbert Happ und Robert Happ wünschen sich einheitliche Richtlinien der Feuerwehr
Axams, für welche Feuerwehrleistungen die Gemeindebürger bezahlen müssen.
Bisher hatte es nämlich den Anschein, dass für private Verwendung von Gerätschaften
manche Bürger nichts und manche Bürger schon etwas bezahlen müssen. Mit der Einführung
der Tarifordnung 2006 könnte die Feuerwehr für klare und gerechte Verhältnisse
sorgen.
Dazu merkt Bgm. Rudolf Nagl an, dass grundsätzlich das Gesetz vorgibt, für welche
Leistungen die Feuerwehr weiterverrechnen darf. Zudem vertraut Bgm. Rudolf Nagl in
dieser Sache voll und ganz Feuerwehrkommandant Reinhard Kircher, der ihn immer am
Laufenden hält.
Antrag – Vbgm. Adolf Schiener:
Der Gemeinderat soll auf Empfehlung der Gemeindeabteilung des Landes Tirol die
Feuerwehr-Tarifordnung 2006 einführen.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja
2 Enthaltungen
8. Kirchweg;
Errichtung einer Stützmauer auf Grundstück Nr. 1056, Eigentümerin Maria Ebneter,
Axams, Kirchweg 21, durch die Gemeinde Axams zur Verbreiterung der Gemeindestraße
Kirchweg
Sachverhalt:
Im Bereich des Grundstückes Nr. 1056 (Axams, Kirchweg 21, Eigentümerin Maria Ebneter)
befindet sich auf einer Länge von ca. 25 m eine Engstelle, an der die Durchfahrt
mittels LKW nur schwer möglich ist.
Nach intensiven Verhandlungen mit der Grundstückseigentümerin ist es nun möglich,
den Kirchweg in diesem Bereich auf 4 m Breite auszubauen. Im Zuge der Straßenverbreiterung
muss eine Stützmauer gebaut werden. Nachdem sich unmittelbar nördlich
des Weges das Wohnobjekt Kirchweg Nr. 21 befindet, ist die Art der Hangsicherung
sorgfältig zu wählen. Aus diesem Grund und da die in Betracht gezogene Firma bereits
am Kirchweg im Jahre 2006 erfolgreich eine Hangsicherung ausgeführt hat, wurde nach
statischer Berechnung und bodenmechanischer Untersuchung von der Firma Mocker
GmbH & Co KG Spritzbeton-Spezialbau in 6020 Innsbruck ein Angebot eingeholt.
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Angebotssumme Netto € 22.040,00
zuzüglich 20% MwSt. € 4.408,00
Angebotssumme Brutto € 26.448,00
Kostenaufteilung:
• Die Gemeinde Axams übernimmt € 10.000,- vom oben angeführten Betrag, sowie
die Abbrucharbeiten der alten Betonmauer.
• Der Grundstückseigentümer übernimmt den Rest der Baukosten.
• Der erforderliche Grund wird kostenlos zur Verfügung gestellt.
• Die Kosten der Vermessung und der grundbücherliche Durchführung übernimmt
die Gemeinde Axams.
Beratung:
Vbgm. Adolf Schiener berichtet, dass gerade in diesem Straßenabschnitt die Gemeindestraße
„Anton-Kirchebner-Weg“ sehr schmal ist. Daher ist die Entschärfung dieser
Engstelle auf jeden Fall zu begrüßen.
Antrag – Vbgm. Adolf Schiener:
Der Gemeinderat soll der Firma Mocker GmbH & Co KG Spritzbeton-Spezialbau den
Auftrag zu Errichtung der Stützmauer auf Grundstück Nr. 1056 zum Preis von
€ 26.448,00 inkl. MWST auf Grund des Angebotes vom 27.10.2006 erteilen.
Weiters soll folgender Kostenaufteilung zugestimmt werden:
• Übernahme von € 10.000,- der Errichtungskosten sowie Übernahme der Abbrucharbeiten
der alten Betonmauer durch die Gemeinde Axams;
• Übernahme der restlichen Baukosten durch die Grundstückseigentümerin Maria
Ebneter;
• kostenlose Abtretung der erforderlichen Grundfläche an die Gemeinde Axams;
• Übernahme der Kosten der Vermessung und der grundbücherliche Durchführung
durch die Gemeinde Axams;
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
9. Vereinbarung:
Wolfgang Holzner, Axams, Dornach 49;
a) Grundtausch im Bereich der Grundstücke Nr. 699/1 KG. Axams (Wolfgang
Holzner) und Nr. 3188 KG. Axams (Gemeinde Axams), Dornach 49
b) Einräumung eines Zufahrtsrechtes auf Grundstück Nr. 3188 KG. Axams für
Wolfgang Holzner
Sachverhalt:
zu a)
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Wolfgang Holzner ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 699/1 KG. Axams. Das Grundstück
Nr. 699/1 liegt in Axams, Dornach, im Bereich der unteren Bachbrücke zur Köhlgasse.
Auf diesem Grundstück hat Wolfgang Holzner eine Garage und eine Stützmauer
neu errichtet. Bereits vor der Errichtung dieser Baulichkeiten hat die Gemeinde Axams
mit Wolfgang Holzner vereinbart, einen Grundtausch vorzunehmen, um die Gemeindestraße
Dornach in diesem Bereich zu verbreitern. Die Schlussvermessung von Dipl. Ing.
Karl Mosbacher liegt nun vor. Das Ergebnis ist ein flächengleicher Tausch von 19 m².
zu b)
Da Wolfgang Holzner über das Gemeindegrundstück Nr. 3188 zu seiner neuen Garage
zufährt, soll ihm das Recht eingeräumt werden, die Zufahrt über das Grundstück Nr.
3188 zu benützen.
Diese Sache wurde am 16.11.2005, am 13.2.2006 und am 24.1.2007 im Bau- und
Raumordnungsausschuss behandelt. Der Bau- und Raumordnungsausschuss empfiehlt
dem Gemeinderat, der vorliegenden Vereinbarung mit Wolfgang Holzner zuzustimmen.
Antrag – Mag. Klemens Betz:
Der Gemeinderat soll der vorliegenden Vereinbarung mit Wolfgang Holzner zustimmen
(flächengleicher Tausch von 19 m² gemäß der Planurkunde des Dipl. Ing. Karl Mosbacher
vom 21.12.2006, GZl. 6915).
Weites soll Wolfgang Holzner ein Zufahrtsrecht über das Gemeindegrundstück Nr. 3188
eingeräumt werden. Die Einräumung des Zufahrtsrechtes soll kostenlos erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
10. Grundverkauf;
Österreichische Postbus AG, 1220 Wien, Wagramer Straße 17-19;
Verkauf des Grundstückes Nr. 3216/8 im Ausmaß von 1.193 m² (Gewerbegebiet)
Sachverhalt:
Die Gemeinde Axams und die Postbus AG haben ein Kauf- und Tauschgeschäft vereinbart,
demzufolge die Gemeinde Axams die alte Postgarage in Axams erhält (siehe
dazu den Gemeinderatsbeschluss vom 11.10.2005) und die Österreichische Postbus
AG ein Grundstück im Gewerbegebiet erwirbt.
Die Sachlage hat sich zwischenzeitlich geändert. Das Rote Kreuz ist schon länger auf
der Suche nach einem geeigneten Standort (zurzeit in Grinzens bei Karl Brecher) und
hat sich für ein Grundstück im Gewerbegebiet Axams interessiert. Da das Gewerbegebiet
eher Betrieben zur Verfügung stehen soll, die im verbauten Gebiet wegen Lärm
usw. Probleme haben, wurde die alte Postgarage ins Gespräch gebracht. Herr Haider
vom Roten Kreuz und Vertreter der Gemeinde Axams (Bgm. Nagl, Vbgm. Schiener,
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Vbgm. Happ) haben die Sache besprochen. Das Rote Kreuz würde die alte Postgarage
zu denselben Bedingungen kaufen, die der Gemeinde Axams angeboten wurden (Kaufpreis
325.000,- €).
Diese Sache wurde in der Gemeindevorstandssitzung vom 17.10.2006 behandelt. Dabei
hat sich der Gemeindevorstand bereit erklärt, vom Kauf der alten Postgarage zugunsten
des Roten Kreuzes zurückzustehen.
Das mit der Österreichischen Postbus AG vereinbarte Kauf- und Tauschgeschäft (siehe
dazu den Gemeinderatsbeschluss vom 11.10.2005) bleibt weiterhin aufrecht mit der
Änderung, dass anstelle der Gemeinde Axams nun das Rote Kreuz die alte Postgarage
kauft.
Der Vertrag für den Verkauf des Gewerbegrundes an die Österreichische Postbus AG,
der im November 2006 in den Gremien in Wien zur Genehmigung vorgelegt werden
musste, liegt nun unterschriftsreif vor.
Antrag – Bgm. Rudolf Nagl:
Dem vorliegenden Kaufvertrag mit der Österreichischen Postbus AG betreffend das
Grundstück Nr. 3216/8 soll zugestimmt werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
11. Anträge, Anfragen, Allfälliges
Georg Happ informiert, dass am Samstag, den 10.2.2007 ein Stockschießturnier stattfindet.
Auch die Gemeinde hat eine Mannschaft gemeldet. Er bittet um Teilnahme von
vier Spielern.
Bgm. Rudolf Nagl informiert, dass am kommenden Wochenende der Dorfjugendschitag
stattfindet. Aller Voraussicht nach werden keine Rodelmeisterschaften ausgetragen, da
die Axamer Rodelbahn aufgrund des Schneemangels gesperrt werden muss.
Mag. Josef Bucher fragt an, wie die Mieterhöhung für das Eltern-Kind-Zentrum, das im
Altersheim untergebracht ist, zu erklären ist.
Dazu erklärt Bgm. Rudolf Nagl, dass das Eltern-Kind-Zentrum ursprünglich weniger
Räumlichkeiten in Anspruch genommen hat. Aufgrund der ständig steigenden Nachfrage
benützt das Eltern-Kind-Zentrum zusätzliche Räumlichkeiten. Daher sind auch die
Betriebskosten gestiegen. Folglich musste die Miete angepasst werden, um zumindest
die laufenden Betriebskosten abzudecken.
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Thomas Hörtnagl erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Golfprojektes.
Dazu erläutert Bgm. Rudolf Nagl, dass die Vorprüfung des Golfprojekts bereits abgeschlossen
ist. Grundsätzlich ist diese Vorprüfung positiv ausgefallen, sie ist jedoch noch
kein Garant dafür, dass der Golfplatz tatsächlich kommen wird. Als nächster Schritt
steht nun das aufwendige UVP-Verfahren an. Golfinitiator Josef Holzknecht ist momentan
dabei, die für dieses Verfahren notwenigen Geldmittel aufzutreiben. Schätzungen
zufolge wird dieses UVP-Verfahren ca. 100.000,- € bis 150.000,- € verschlingen.
Martin Kapferer bringt zur Diskussion, dass hellere (weiße) Lampen die Schutzwege
besser ausleuchten würden als gelbe Lampen.
Bgm. Rudolf Nagl informiert, dass erst kürzlich eine Begehung mancher Schutzwege
mit der Bezirkshauptmannschaft stattgefunden hat. Dabei wurde festgestellt, dass die
Ausleuchtung mit den derzeit verwendeten gelben Lampen einwandfrei passt.
Zum Thema Schutzweg erteilt Bgm. Rudolf Nagl noch die Auskunft, dass es in Zukunft
sehr schwierig werden wird, zusätzliche Fußgängerübergänge bewilligt zu bekommen.
Derzeit stehe noch im Raum, ob die geplanten Schutzwege im Kreuzungsbereich
Olympiastraße/Kalchgruben bzw. Olympiastraße/Wiesenweg überhaupt bewilligt werden.
Als wesentliche Kriterien werden von der Bezirkshauptmannschaft z.B. 50 Übertritte
oder 300 Fahrzeuge pro Stunde verlangt. Um dies festzustellen, bedarf es einer Erhebung
durch die Polizeiinspektion Axams.
Vbgm. Norbert Happ möchte wissen, welche Bedeutung die drei aufgestellten Steine
südlich des Brunnens in der Schloßgasse haben bzw. wer haftet, wenn jemand mit seinem
Fahrzeug dagegen fährt.
Bgm. Rudolf Nagl möchte mit dieser Maßnahme verhindern, dass in diesem Bereich vor
dem Brunnen Fahrzeuge abgestellt werden. Wenn jemand gegen diese Steine fährt, ist
derjenige selber Schuld. Das ist das gleiche, wie wenn man gegen eine Mauer fährt. Da
kann auch nicht der Gemeinde die Haftung in die Schuhe geschoben werden.
Stephan Sarg, Geschäftsführer des Freizeitzentrums Axams, berichtet über die bereits
abgeschlossene Sanierung des Flachdaches im Schwimmbad und spricht von Reparaturkosten
in der Höhe von rund € 70.000,- zuzüglich des Geschäftsabganges von rund
€ 40.000,-. Als nächster Schritt steht der zweite Teil der Dachsanierung (Steildach über
dem Hallenbad) an. Die Vorbereitungen sind bereits im Laufen.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Matthias Riedl Rudolf Nagl
Die Gemeinderäte:
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