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NIEDERSCHRIFT
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
vom 27.2.2012
Sachbearbeiter: Matthias Riedl
Tel. 05234 / 68110 – 71
E-Mail: matthias.riedl@axams.tirol.gv.at
Aktenzahl: 70304/ZEN/14533/2012 Axams, am 6.3.2012
anwesend:
Axamer Dorfliste,
Bürgermeister Rudolf Nagl:
SPÖ – Axams und Unabhängige:
Karin Haberditzl-Zimmermann
Bgm. Rudolf Nagl, Vorsitzender Franz Beiler
Vbgm. Ing. Adolf Schiener Thomas Mayrl
Martin Gstader Lukas Leitner
Sylvia Hörtnagl
Martin Kapferer Grüne Liste Axams:
Mag. Dr. Anton Zimmermann Gabriele Kapferer-Pittracher
Mag. Barbara Frießnig Reinhold Schützenhofer
Waltraud Pernlochner
Gerhard Nagl
Robert Schaffenrath
Freiheitliche und unabhängige Liste
Axams:
Harald Nagl
davon als Ersatz anwesend:
Robert Schaffenrath Axamer Dorfliste, Bürgermeister Rudolf Nagl
Lukas Leitner SPÖ Axams und Unabhängige
entschuldigt abwesend:
Mag. (FH) Alexander Holub, MBA MSc Axamer Dorfliste, Bürgermeister Rudolf Nagl
Vbgm. Norbert Happ SPÖ Axams und Unabhängige
unentschuldigt abwesend:
---
Ort: Gemeindehaus Axams, Sitzungssaal
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.00 Uhr
Zuhörer: 1
Schriftführer: Matthias Riedl
Gemeinderat vom 27.2.2012 Seite 1 von 22

Tagesordnung:
1. Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2012;
70304/ZEN/14293/2011
2. 10. Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und 22. Änderung des Flächenwidmungsplanes;
Tiroler Schilehrerverband, 6020 Innsbruck, Anichstraße 29;
Umwidmung des neu gebildeten Grundstückes Baufläche 420 in Axams, Axamer Lizum
5 (Bundesheerunterkunft), von Freiland in Sonderfläche Ausbildungszentrum
Schnee- und Alpinsport mit Hotelbetrieb, Betreiberwohnung und Nebenanlagen
70304/BBP/FWP/0533/2012 und 70304/BBP/FWP/0498/2011
3. Erlassung des Bebauungsplanes Nr. B6.7;
Erich Gumpold, Neustift, Pinnisweg 47;
Festlegung von Bebauungsregeln für das Grundstück Nr. 255/4;
70304/BBP/FWP/0528/2012
4. Friedhofsgebührenverordnung;
Erlassung einer Friedhofsgebührenverordnung;
70304/ZEN/14390/2012
5. Waldumlage 2012;
Erlassung der Verordnung über die Festsetzung des Gesamtbetrages der Umlage;
70304/ZEN/14535/2012
6. Verbindungsstraße von der Olympiastraße zum Franz-Zingerle-Weg;
Verordnung über die Erklärung der Straße zu einer Gemeindestraße;
70304/ZEN/14440/2012
7. Verkauf Objekt Karl-Schönherr-Straße 15 (Doktorhaus);
70304/ZEN/5660/2009
8. Grundkauf (Kauf von Tauschgrundstücken);
a) Gerhard Gartner, Grinzens, Kohlstatt 16;
Kauf der Grundstücke Nr. 2678, Nr. 2679 und Nr. 2680 im Gesamtausmaß von
4.848 m²;
70304/VET/1010/2012
b) Rosa Hell, Axams, Dornach 9;
Kauf des Grundstückes Nr. 1965 im Ausmaß von 2.000 m²;
70304/VET/1009/2012
c) Verlassenschaft nach Hermann Jordan, Axams, Axamer Straße 3;
Kauf des Grundstückes Nr. 2820 im Ausmaß von 3.301 m²;
70304/VET/1011/2012
9. Darlehensaufnahme zur Finanzierung der vorher angeführten Tauschgrundstücke;
70304/ZEN/14538/2012
10. Fuß- und Radweg Omesmahder - Kirchweg;
Kauf von Teilflächen;
Vereinbarungen mit:
Gemeinderat vom 27.2.2012 Seite 2 von 22

a) Albert Nagl, Axams, Dornach 28,
70304/VET/0981/2011
b) Johann Pertl, Axams, Kirchweg 3,
70304/VET/0975/2011
c) Evi Pittl und Klaus Pittl, Birgitz, Obergasse 9,
70304/VET/0980/2011
d) Martin Eller, 1030 Wien, Wällischgasse 4/9,
70304/VET/0979/2011
e) Karl-Heinz Schaffenrath, Axams, Omes 3,
70304/VET/0978/2011
f) Herbert Schiener, Axams, Omes 18,
70304/VET/0977/2011
11. Vereinbarung;
Verlassenschaft nach Alois Markt, Axams, Omes 9;
Kauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 3292 zur Verbreiterung der Gemeindestraße
Zifres;
70304/VET/1000/2011
12. Straßenausbau Gries;
Vereinbarungen mit;
a) Hans Danler, Axams, Gries 12
70304/VET/1012/2012
b) Hans Köck, Axams, Gries 10
70304/VET/1008/2012
13. Straßenbau Gries – Baulos 1;
Kostenüberschreitung;
70304/ZEN/14536/2012
Zusatz zur Tagesordnung:
14. Personalangelegenheiten;
a) Hansjörg Markt, Axams, Lizumstraße 29a;
einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses;
70304/PER/0078/2008
b) Schulwart Volksschule, Stellenausschreibung;
70304/ZEN/14508/2012
c) Schreibkraft für das Tiefbauamt, Stellenausschreibung;
70304/ZEN/14509/2012
15. Anträge, Anfragen, Allfälliges
Gemeinderat vom 27.2.2012 Seite 3 von 22

Vbgm. Ing. Adolf Schiener teilt mit, dass Bgm. Rudolf Nagl etwas später zur Sitzung
kommen wird. Bgm. Rudolf Nagl hat einen wichtigen Termin in Innsbruck, den er nicht
verschieben konnte. Deshalb wird Vbgm. Ing. Adolf Schiener bis zum Erscheinen von
Bgm. Rudolf Nagl den Vorsitz bei der heutigen Sitzung übernehmen.
Antrag – Vbgm. Ing. Adolf Schiener:
Folgendem Punkt soll die Dringlichkeit zuerkannt und zusätzlich zur Tagesordnung aufgenommen
werden:
14. Personalangelegenheiten;
c) Schreibkraft für das Tiefbauamt, Stellenausschreibung;
70304/ZEN/14509/2012
Abstimmungsergebnis:
16 Ja
Antrag – Vbgm. Ing. Adolf Schiener:
Der Tagesordnungspunkt 14 (Personalangelegenheiten) soll vertraulich behandelt werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
Vbgm. Ing. Adolf Schiener informiert, dass am 13.2.2012 Pater Anton Mettrop, Ehrenzeichenträger
der Gemeinde Axams, verstorben ist. Es wird vom Gemeinderat eine Gedenkminute
abgehalten.
1. Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2011;
70304/ZEN/14293/2011
Zur Niederschrift vom 20.12.2011 werden keine Wortmeldungen abgegeben.
2. 10. Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und 22. Änderung des Flächenwidmungsplanes;
Tiroler Schilehrerverband, 6020 Innsbruck, Anichstraße 29;
Umwidmung des neu gebildeten Grundstückes Baufläche 420 in Axams, Axamer
Lizum 5 (Bundesheerunterkunft), von Freiland in Sonderfläche Ausbildungszentrum
Schnee- und Alpinsport mit Hotelbetrieb, Personalzimmern, Betreiberwohnung und
Nebenanlagen;
70304/BBP/FWP/0533/2012 und 70304/BBP/FWP/0498/2011
Sachverhalt:
Gemeinderat vom 27.2.2012 Seite 4 von 22

Der Tiroler Schilehrerverband beabsichtigt, in der Axamer Lizum ein Ausbildungszentrum
für sämtliche Schneesportlehrerausbildungen (Ski alpin, Snowboard, Trendsportarten,
Telemarken, Alpinausbildungen, Skiführerausbildungen, spezielle Kinderausbildungen,
Behindertenskilauf, ev. Langlaufen sofern die Errichtung einer Loipe im Umkreis
der Lizum möglich ist) zu bauen. Das Ausbildungszentrum könnte im Sommer auch für
weitere Lehrgänge genutzt werden (z.B. Berg- und Skiführerausbildung). Die Ausbildungslehrgänge
finden jeweils in den Nebensaisonen statt. In den Hauptsaisonen soll
das Ausbildungszentrum als öffentlicher Hotelbetrieb geführt werden. Das geplante Projekt
soll folgende Einrichtungen enthalten:
� ca. 100 Betten (voraussichtlich in Zweibettzimmern)
� Wellness-Bereich mit Sauna etc.
� Schulungs- und Sitzungsräume
� Aufenthaltsräume
� Restaurant für die Lehrgangsteilnehmer
� Cafe/Bar und eventuell öffentlicher Restaurantbetrieb
Das Projekt soll im Bereich der ehemaligen Bundesheerunterkunft auf dem neu gebildeten
Grundstück Baufläche 420 im Ausmaß von 3.097 m² errichtet werden. Die betreffende
Fläche ist derzeit als Freiland gewidmet. Zur Verwirklichung des Vorhabens soll
eine Umwidmung in Sonderfläche Ausbildungszentrum Schnee- und Alpinsport mit Hotelbetrieb,
Personalzimmern, Betreiberwohnung und Nebenanlagen erfolgen.
Diese Sache wurde zuletzt am 27.1.2011 im Bau- und Raumordnungsausschuss beraten.
Dieser empfiehlt dem Gemeinderat, das Grundstück Baufläche 420 wie von Raumplaner
Dipl. Ing. Friedrich Rauch vorgeschlagen in die vorher beschriebene Sonderfläche
umzuwidmen.
Gleichzeitig mit der Umwidmung muss laut Raumplaner Dipl. Ing. Friedrich Rauch auch
das örtliche Raumordnungskonzept für das Grundstück Baufläche 420 geändert werden
(Festlegung des Sondernutzungsstempels S17 lt. vorliegendem Änderungsplan).
Die ortsplanerische Stellungnahme und die Änderungspläne der Plan Alp Ziviltechniker
GmbH, Dipl. Ing. Friedrich Rauch, liegen vor.
Beratung:
Gabi Kapferer-Pittracher fragt nach, wie es mit der Sache Wegsituation zum Grundstück
Baufläche 420 steht.
Vbgm. Ing. Adolf Schiener informiert, dass sich die Agrargemeinschaft Axams darum
kümmern wird und die Wegsituation verbessert.
Da dieser Zufahrtsweg die Schipiste kreuzt, möchte Gabi Kapferer-Pittracher wissen,
wie diese Sache gelöst wird.
Martin Kapferer, Obmann-Stv. der Agrargemeinschaft Axams, sagt, dass sich die Axamer
Lizum AG darum kümmert. Derzeit ist eine Unterführung vorgesehen. Es gibt auf
alle Fälle eine Lösung, bei der die Schifahrer gefahrlos diesen Abschnitt passieren können.
Gemeinderat vom 27.2.2012 Seite 5 von 22

Anträge – Sylvia Hörtnagl:
Um eine Umwidmung des neu gebildeten Grundstückes Baufläche 420 von Freiland in
Bauland zu ermöglichen, soll für dieses Grundstück der Sondernutzungsstempel S17
für die geplante Nutzung Ausbildungszentrum Schnee- und Alpinsport mit Hotelbetrieb,
Personalzimmern, Betreiberwohnung und Nebenanlagen festgelegt werden. Der Gemeinderat
soll der Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes zustimmen und
Folgendes beschließen:
a) die Auflage des Entwurfes der 10. Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes
für das Grundstück Baufläche 420 und
b) die dem Entwurf entsprechende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes
für das Grundstück Baufläche 420.
Das neu gebildete Grundstück Baufläche 420 im Ausmaß von 3.097 m² soll von Freiland
in Sonderfläche Ausbildungszentrum Schnee- und Alpinsport mit Hotelbetrieb,
Personalzimmern, Betreiberwohnung und Nebenanlagen umgewidmet werden. Der
Gemeinderat soll der Änderung des Flächenwidmungsplanes zustimmen und Folgendes
beschließen:
a) die Auflage der 22. Änderung des Flächenwidmungsplanes und
b) die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes
Abstimmungsergebnis:
15 Ja
1 Enthaltung (Martin Kapferer wegen Befangenheit, Obmann-Stv. Agrargemeinschaft
Axams)
3. Erlassung des Bebauungsplanes Nr. B6.7;
Erich Gumpold, Neustift, Pinnisweg 47;
Festlegung von Bebauungsregeln für das Grundstück Nr. 255/4;
70304/BBP/FWP/0528/2012
Sachverhalt:
Erich Gumpold ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes Nr. 255/4. Das
Grundstück liegt direkt am Axamerbach und zwar in Axams, Wiesenweg 34, das ist
westlich des Wohnhauses des Walter Gleinser.
Erich Gumpold beabsichtigt, auf Grundstück Nr. 255/4 ein Einfamilienwohnhaus und
eine Garage zu bauen. Auf Grund der geringen Breite des Grundstückes kann der erforderliche
Abstand zum Axamerbach nicht eingehalten werden.
Diese Sache wurde vom Bau- und Raumordnungsausschuss am 24.1.2012 beraten.
Dieser empfiehlt dem Gemeinderat, einen Bebauungsplan mit den üblichen gebietsbezogenen
Festlegungen und mit einer Baugrenzlinie mit einem Abstand von 4,0 m zur
Westgrenze zu erlassen.
Gemeinderat vom 27.2.2012 Seite 6 von 22

Der Bebauungsplan und die ortsplanerische Stellungnahme der Planalp Ziviltechniker
GmbH, Dipl. Ing. Friedrich Rauch, liegen vor.
Beratung:
Gabi Kapferer-Pittracher fragt nach, ob die Gemeinde in ähnlichen Fällen gleich vorgegangen
ist.
Dazu teilt Vbgm. Ing. Adolf Schiener mit, dass es schon öfters vorgekommen ist, zum
Axamer Bach hin einen geringeren Grenzabstand mittels Bebauungsplan festzulegen.
Antrag – Martin Kapferer:
Für das Grundstück Nr. 255/4 soll ein Bebauungsplan mit den üblichen gebietsbezogenen
Festlegungen und mit einer Baugrenzlinie mit einem Abstand von 4,0 m zur Westgrenze
erlassen werden. Der Gemeinderat soll daher beschließen:
a) die Auflage des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. B6.7 und
b) die dem Entwurf entsprechende Erlassung des Bebauungsplanes.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja
4. Friedhofsgebührenverordnung;
Erlassung einer Friedhofsgebührenverordnung;
70304/ZEN/14390/2012
Sachverhalt:
Um die Friedhofsgebührenangelegenheiten auf eine aktuelle rechtliche Grundlage zu
stellen, ist es notwendig, eine Friedhofsgebührenverordnung zu erlassen.
Basierend auf der von der Gemeindeabteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung
zur Verfügung gestellten Vorlage wurde vom Gemeindevorstand am 18.1.2012 ein Entwurf
der Friedhofsgebührenverordnung beschlossen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorgelegt.
Der Entwurf der Verordnung liegt dem Gemeinderat bei den Sitzungsunterlagen zu Einsicht
auf.
Antrag – Vbgm. Ing. Adolf Schiener:
Aufgrund des § 15 Abs. 3 Zif. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 - FAG 2008, BGBl.
I Nr. 103/2007, in der jeweils geltenden Fassung, soll der Gemeinderat folgende Friedhofsgebührenverordnung
beschließen:
Gemeinderat vom 27.2.2012 Seite 7 von 22

§ 1
Gebührenpflicht
(1) Zur teilweisen Deckung der Kosten aus dem Betrieb der Friedhöfe werden für die
Benützung der Grabstätten, die Graberrichtung und die Inanspruchnahme von Friedhofseinrichtungen
Gebühren eingehoben.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht bei der Grabbenützungsgebühr im Zeitpunkt der
Zuweisung der Grabstätte, in allen anderen Fällen mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen
Inanspruchnahme.
(3) Der Gebührenanspruch entsteht mit 1. Jänner des Kalenderjahres. Fällt der Beginn
des Benützungsrechtes auf einen späteren Zeitpunkt, ist der aliquote Teil der Jahresgebühr
zu entrichten, wobei Teile von Monaten unberücksichtigt bleiben.
§ 2
Grabbenützungsgebühr
(1) Für das Benützungsrecht an einer Grabstätte wird folgende Jahresgebühr festgesetzt:
a) Einzelgrab – Erdgrab (nicht an einer Wand gelegen) ...... 12,00 €
b) Einzelgrab – Wandgrab (an einer Wand gelegen) .......... 18,00 €
c) Doppelgrab...................................................................... 36,00 €
d) Urnengrab – Erdgrab und Wandgrab .............................. 12,00 €
e) Urnennische .................................................................... 12,00 €
(2) Die Grabbenützungsgebühr wird für einen Zeitraum von zehn Jahren im Vorhinein
eingehoben.
§ 3
Graberrichtungsgebühr
(1) Für das Öffnen und Schließen einer Grabstätte werden bei jeder Beisetzung die tatsächlich
anfallenden Kosten der Graberrichtung verrechnet. Diese betragen für:
a) Einzelgrab – Erdgrab (nicht an einer Wand gelegen) .... 330,- €
b) Einzelgrab – Wandgrab (an einer Wand gelegen) ......... 330,- €
c) Doppelgrab .................................................................... 330,- €
d) Urnengrab – Erdgrab und Wandgrab ............................... 50,- €
e) Urnennische ...................................................................... 0,- €
§ 4
Inanspruchnahme von Friedhofseinrichtungen
(1) Die Gebühr für das Entfernen der verwelkten Blumen und Kränze sowie das Einebnen
des Grabhügels beträgt 50,- €.
(2) Für all jene Arbeiten, die von der Friedhofsverwaltung vorzunehmen bzw. zu beauftragen
sind, weil sie von Nutzungsberechtigten trotz Erinnerung nicht fristgerecht
erledigt werden, wie z.B. Entfernen von Grabmälern im Falle der Öffnung eines Grabes
werden die tatsächlich angefallenen Kosten verrechnet. Falls die Arbeiten von der Ge-
Gemeinderat vom 27.2.2012 Seite 8 von 22

meinde Axams erledigt werden, wird ein Stundensatz von 40,- € je Beschäftigtem vorgeschrieben.
§ 5
Exhumierung
Die Gebühr für Exhumierungen und Umbettungen beträgt 70,- € je Stunde und Beschäftigtem.
§ 6
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist der Inhaber des Benützungsrechtes, im Todesfall seine Erben.
Auf das Verfahren finden die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO iVm
dem Tiroler Abgabengesetz – TAbgG, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel in
Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher geltende Friedhofsgebührenverordnung außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja
5. Waldumlage 2012;
Erlassung der Verordnung über die Festsetzung des Gesamtbetrages der Umlage;
70304/ZEN/14535/2012
Sachverhalt:
Die Gemeinden werden gemäß § 10 Absatz 1 Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr.
55/2005, ermächtigt, zur teilweisen Deckung des Personalaufwandes für die Gemeindewaldaufseher
eine jährliche Umlage auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates
zu erheben. Gemäß § 10 Absatz 2 Tiroler Waldordnung 2005 hat der Gemeinderat
den Gesamtbetrag der Umlage jährlich bis spätestens 1. April durch Verordnung festzusetzen.
Für 2012 errechnet sich der Gesamtbetrag der Waldumlage mit 17.925,90 €.
Der Entwurf der Verordnung liegt dem Gemeinderat bei den Sitzungsunterlagen zu Einsicht
auf.
Antrag – Vbgm. Ing. Adolf Schiener:
Aufgrund des § 10 Absatz 1 Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55/2005, soll der Gemeinderat
beschließen, zur teilweisen Deckung des Personalaufwandes 2011 für den
Gemeindewaldaufseher eine jährliche Umlage zu erheben.
Gemeinderat vom 27.2.2012 Seite 9 von 22

Der Gesamtbetrag der Umlage beträgt 17.925,90 € und errechnet sich wie folgt:
Gemäß § 10 Absatz 3 Tiroler Waldordnung 2005 ist der Festsetzung des Gesamtbetrages
der Umlage der Personalaufwand für Gemeindewaldaufseher im abgelaufenen Jahr
(Jahresaufwand) zugrunde zu legen.
Gemäß § 10 Absatz 6 Tiroler Waldordnung 2005 ist der auf den einzelnen Umlagepflichtigen
entfallende Anteil am Gesamtbetrag der Umlage nach dem Verhältnis seines
Anteiles an der Ertragswaldfläche in der Gemeinde zu ermitteln. Dabei kann für Wirtschaftswald
ein Anteil von 50% des auf Wirtschaftswald entfallenden Anteils an den
Gesamtkosten, für Schutzwald im Ertrag ein Anteil von 15% des auf Schutzwald im Ertrag
entfallenden Anteils an den Gesamtkosten und für Teilwald im Ertrag ein Anteil von
50% des auf Teilwald im Ertrag entfallenden Anteils an den Gesamtkosten berücksichtigt
werden.
Für 2012 errechnet sich demnach folgender Gesamtbetrag der Waldumlage:
Gesamtpersonalaufwand für den Gemeindewaldaufseher
für das Jahr 2011 ........................................................................................ 41.848,23 €
Ertragswaldfläche 816 ha
davon:
298 ha Wirtschaftswald
167 ha Schutzwald im Ertrag
351 ha Teilwald im Ertrag
816 ha
Umlage für Wirtschaftswald:
298 : 8,16 = 36,52 %
36,52 % von 41.848,23 € = 15.282,97 €, davon 50 % .................... 7.641,49 €
Umlage für Schutzwald im Ertrag:
167 : 8,16 = 20,47 %
20,47 % von 41.848,23 € = 8.566,33 €, davon 15 % ....................... 1.284,95 €
Umlage für Teilwald im Ertrag:
351 : 8,16 = 43,01 %
43,01 % von 41.848,23 € = 17.998,92 €, davon 50 % ..................... 8.999,46 €
Gesamtbetrag der Waldumlage 2012 17.925,90 €
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja
6. Verbindungsstraße von der Olympiastraße zum Franz-Zingerle-Weg;
Verordnung über die Erklärung der Straße zu einer Gemeindestraße;
70304/ZEN/14440/2012
Sachverhalt:
Gemeinderat vom 27.2.2012 Seite 10 von 22

Auf Grund der Bestimmungen des Tiroler Straßengesetzes sind öffentliche Straßen
entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung in folgende Straßengruppen einzuteilen:
a. Landesstraßen
b. Gemeindestraßen
c. öffentliche Interessentenstraßen
d. öffentliche Privatstraßen
Nach § 13 Absatz 2 Tiroler Straßengesetz können zu Gemeindestraße jene Straßen
erklärt werden, die überwiegend
a) für den örtlichen Verkehr der Gemeinde oder größerer Teile der Gemeinde,
b) für die Herstellung der Verbindung zwischen benachbarten Gemeinden oder zwischen
größeren Teilen der Gemeinde oder
c) für eine Erschließung, die in einem örtlichen Raumordnungsinteresse der Gemeinde
gelegen ist
von Bedeutung sind.
Straßen, die überwiegend nur für den lokalen Verkehr von Bedeutung sind, sind daher
als Gemeindestraßen zu widmen.
Durch die Widmung einer Straße werden Art und Umfang der Straßenbenützung festgelegt
(z.B. für alle Arten des Verkehrs, nur für Fußgänger usw.) Die Widmung von Gemeindestraßen
muss nach § 13 Absatz 1 Tiroler Straßengesetz durch Verordnung der
Gemeinde erfolgen.
Im gegenständlichen Fall geht es um die in der Planurkunde des Dipl. Ing. Karl Mosbacher
vom 9.12.2011, GZl. 8133, dargestellte Verbindungsstraße von der Olympiastraße
zum Franz-Zingerle-Weg. Diese Straße stellt eine zusätzliche Verbindung vom Franz-
Zingerle-Weg zum öffentlichen Verkehrsnetz dar und ist daher im Sinne des § 13 Absatz
2 lit. c Tiroler Straßengesetz als Gemeindestraße zu widmen.
Diese Sache wurde vom Bau- und Raumordnungsausschuss am 24.1.2012 beraten.
Dieser empfiehlt dem Gemeinderat, die Verordnung über die Erklärung der gegenständlichen
Verbindungsstraße zu einer Gemeindestraße zu erlassen.
Die ausgearbeitete Verordnung liegt dem Gemeinderat bei den Sitzungsunterlagen zur
Einsicht auf.
Antrag – Martin Kapferer:
Der Gemeinderat soll auf Grund des § 13 Absatz 1 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr.
13/1989, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 101/2006, folgende Verordnung erlassen:
§ 1
Erklärung zur Gemeindestraße
Das Grundstück Nr. 3525 wird zur Gemeindestraße erklärt.
Gemeinderat vom 27.2.2012 Seite 11 von 22

§ 2
Bezeichnung und Verlauf der Gemeindestraße
Die Gemeindestraße wird bezeichnet mit „Olympiastraße“.
Der Verlauf der Gemeindestraße ist auf Grund der Planurkunde des Dipl. Ing. Karl
Mosbacher vom 9.12.2011, GZl. 8133, mit den Vermessungspunkten Nr. 22538, 22539,
22540, 22541, 22542, 22543, 22544, 22545, 22546, 22547, 22548, 22549, 19694,
13717, 22550, 22551, 22552, 22553, 22554, 22555, 22556, 22800, 22801, 8285 und
4162 festgelegt.
§ 3
Benützungsbeschränkungen
Benützungsbeschränkungen nach § 4 Absatz 2 Tiroler Straßengesetz werden nicht
festgelegt.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja
7. Verkauf Objekt Karl-Schönherr-Straße 15 (Doktorhaus);
70304/ZEN/5660/2009
Sachverhalt:
Der Gemeindevorstand hat am 17.5.2011 beschlossen, dass Doktorhaus zu verkaufen
und dafür Bieter zu suchen. Die Bietersuche erfolgte durch Anschlag an der Amtstafel,
Veröffentlichung im Bezirksblatt und auf der Gemeindehomepage. Bis zum Ende der
Abgabefrist am 15.7.2011 wurde nur ein Angebot abgegeben.
Am 7.9.2011 hat der Gemeindevorstand beschlossen, die Interessentensuche noch
einmal durch Anschlag an der Amtstafel, Veröffentlichung im Bezirksblatt und auf der
Gemeindehomepage auszuschreiben. Bis zur Abgabefrist am 28.10.2011 haben drei
Interessenten ein Angebot abgegeben:
Name Anbieter Angebotssumme geplante Nutzung
Dipl. Ing. Martin Leis ................. 90.000,- € .................................. Planungsbüro
Dr. Stefan Schwärzler ............... 82.000,- € .................................. Vermietung
Dipl. Ing. Konstantin Gebhard ... 79.200,- € .................................. Immobilienanlage
Gemeinderat vom 27.2.2012 Seite 12 von 22

Alle drei Angebote liegen dem Gemeinderat bei den Sitzungsunterlagen zur Einsicht
auf.
Am 23.11.2011 hat der Gemeindevorstand darüber beraten. Dieser empfiehlt dem Gemeinderat,
das Doktorhaus an Dipl. Ing. Martin Leis zum angebotenen Preis von
90.000,- € zu verkaufen.
Beratung:
Gabi Kapferer-Pittracher berichtet von Diskussionen im Gemeindevorstand. Sie und
Vbgm. Norbert Happ haben nach der ersten Ausschreibung, bei der sich nur ein Interessent
gemeldet hat, angeregt, das Doktorhaus schätzen zu lassen. Dies fand im Gemeindevorstand
jedoch keine Mehrheit.
Laut Gabi Kapferer-Pittracher spricht aber für Dipl. Ing. Martin Leis, dass er nicht nur
Bestbieter ist, sondern das Objekt so belassen und nur sanieren möchte. Das Doktorhaus
bleibt vom äußeren Erscheinungsbild so erhalten. Dies sei für Gabi Kapferer-
Pittracher wünschenswert.
Antrag – Gabi Kapferer-Pittracher:
Das Doktorhaus soll an den Bestbieter Dipl. Ing. Martin Leis zum angebotenen Preis
von 90.000,- € verkauft werden.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja
1 Enthaltung (Vbgm. Ing. Adolf Schiener wegen Befangenheit)
8. Grundkauf (Kauf von Tauschgrundstücken);
a) Gerhard Gartner, Grinzens, Kohlstatt 16;
Kauf der Grundstücke Nr. 2678, Nr. 2679 und Nr. 2680 im Gesamtausmaß von
4.848 m²;
70304/VET/1010/2012
b) Rosa Hell, Axams, Dornach 9;
Kauf des Grundstückes Nr. 1965 im Ausmaß von 2.000 m²;
70304/VET/1009/2012
c) Verlassenschaft nach Hermann Jordan, Axams, Axamer Straße 3;
Kauf des Grundstückes Nr. 2820 im Ausmaß von 3.301 m²;
70304/VET/1011/2012
Sachverhalt:
Zur Erweiterung des Gewerbegebietes müssten noch Grundstücke angekauft werden.
Die betroffenen Grundstückseigentümer wollen nicht verkaufen, sie sind eher an
Tauschgrundstücken interessiert. Zudem gibt es hin und wieder auch andere öffentliche
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Projekte, bei denen es vorteilhaft ist, wenn Tauschgrundstücke zur Verfügung stehen.
Bgm. Rudolf Nagl hat daher versucht, passende Flächen zu bekommen.
Folgende Grundstückseigentümer wären bereit, der Gemeinde Axams Grundstücke zu
verkaufen:
Eigentümer Grundstück Nr. Fläche
Gerhard Gartner 2678, 2679, 2680 4.848 m²
Rosa Hell 1965 2.000 m²
Verlassenschaft nach Hermann Jordan 2820 3.301 m²
gesamt 10.149 m²
Der Kaufpreis beträgt 20,- € je Quadratmeter, insgesamt somit 202.980,- €. Im Voranschlag
sind dafür 250.000,- € budgetiert. Damit sind auch alle Steuern, Kosten für die
grundbücherliche Durchführung und Nebenkosten berücksichtigt.
Der Bau- und Raumordnungsausschuss hat am 24.1.2012 darüber beraten. Dieser
empfiehlt dem Gemeinderat, die vorher angeführten Grundstücke zu kaufen.
Die Kaufverträge liegen dem Gemeinderat bei den Sitzungsunterlagen zur Einsicht auf.
Beratung:
Franz Beiler findet den Kaufpreis von 20,- € je m² weit überzogen. Seiner Meinung kostet
in Axams ein guter Kulturgrund maximal 15,- € je m². Bei insgesamt 10.149 m²
macht ein Unterscheid von 5,- € je m² eine beträchtliche Summe aus, welche die Gemeinde
einsparen könnte. Weiter sagt Franz Beiler, dass die Gemeinde nicht Preistreiberin
sein sollte und sich die Bauern deshalb keinen Grund mehr leisten können.
Da die Verlassenschaft nach Hermann Jordan noch nicht abgewickelt ist, stellt Franz
Beiler die Frage in den Raum, ob es Sinn macht, darüber abzustimmen.
Martin Kapferer stimmt dem Kauf des Grundstückes aus der Verlassenschaft nach
Hermann Jordan grundsätzlich zu. Er möchte aber vorher die Sache mit der Verlassenschaft
abgeschlossen haben. Daher schlägt er vor, über die Grundkäufe getrennt abzustimmen.
Gabi Kapferer-Pittracher schließt sich der Meinung von Franz Beiler an. Sie möchte
auch wissen, warum die Gemeinde nicht versucht hat, diese Grundstücke auf Option zu
bekommen.
Aus bisherigen Erfahrungen weiß Vbgm. Ing. Adolf Schiener Folgendes: Wenn ein
Grundbesitzer einmal bereit ist, ein Grundstück zu verkaufen, dann will er es auch verkaufen,
sprich er will auch „Geld sehen“. Die Grundstücke sind jetzt verfügbar, deshalb
soll die Gemeinde laut Vbgm. Ing. Adolf Schiener nicht zuwarten. In einem Jahr könnte
es schon wieder ganz anders ausschauen. Außerdem ist es überhaupt nicht einfach,
solche Gründe zu bekommen. Bgm. Rudolf Nagl hat schon seit Langem versucht, sol-
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che Tauschgrundstücke aufzutreiben. Vbgm. Ing. Adolf Schiener betont, dass mit diesen
Tauschgrundstücken die Möglichkeit der Erweiterung des Gewerbegebietes geschaffen
werden soll. Es gibt viele Firmenanfragen. Derzeit ist aber kein Grundstück am
Gewerbegebiet mehr frei.
Auch Mag. Barbara Frießnig begrüßt die Überlegung, das Gewerbegebiet zu erweitern.
Es ist wichtig, dass die Wirtschaft nicht abwandert und vor allem einheimische Betriebe
im Dorf bleiben können.
Für Robert Schaffenrath ist die Sachlage eindeutig. Das Gewerbegebiet soll jetzt oder
in nächster Zeit erweitert werden. Damit man die erforderlichen Flächen am Gewerbepark
bekommt, muss die Gemeinde Tauschgrundstücke dafür anbieten.
Bgm. Rudolf Nagl betritt den Sitzungssaal. Zur bisherigen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt
teilt Bgm. Rudolf Nagl noch Folgendes mit. Die Sache ist im Zusammenhang
mit der ursprünglichen Errichtung des Gewerbegebietes zu sehen. Auch damals
wurde der 3-fache Kulturgrundpreis bezahlt. Rechnet man nun die Indexerhöhung
mit ein, kommt man eben heute auf einen Quadratmeterpreis von knapp 20,- €.
Antrag – Vbgm. Ing. Adolf Schiener:
Den vorliegenden Kaufverträgen mit a) Gerhard Gartner und b) Rosa Hell soll zugestimmt
werden.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja
2 Nein
Antrag – Vbgm. Ing. Adolf Schiener:
Dem vorliegenden Kaufvertrag mit c) Verlassenschaft nach Hermann Jordan soll zugestimmt
werden.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja
2 Nein
1 Enthaltung (Martin Kapferer)
Vbgm. Ing. Adolf Schiener übergibt den Vorsitz an Bgm. Rudolf Nagl.
9. Darlehensaufnahme zur Finanzierung der vorher angeführten Tauschgrundstücke;
70304/ZEN/14538/2012
Sachverhalt:
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Der Kaufpreis der unter Tagesordnungspunkt 8 angeführten Grundstücke beträgt
202.980,- €. Im Voranschlag sind dafür im außerordentlichen Haushalt 250.000,- € budgetiert.
Damit sind auch alle Steuern, Kosten für die grundbücherliche Durchführung
und Nebenkosten berücksichtigt.
Zur Finanzierung dieser Grundstücke soll ein Kredit in der Höhe von 250.000,- € mit
einer Laufzeit von 5 Jahren aufgenommen werden. Drei Banken wurden eingeladen, ein
Finanzierungsangebot abzugeben. Die Finanzierungsangebote liegen dem Gemeinderat
bei den Sitzungsunterlagen zur Einsicht auf.
Beratung:
Bgm. Rudolf Nagl berichtet, dass die beiden ortsansässigen Banken, Tiroler Sparkasse
und Raiffeisenbank Axams-Grinzens, sowie die Landesbank, Hypo Tirol Bank, zur Angebotserstellung
eingeladen wurden. Das beste Angebot hat die Tiroler Sparkasse abgegeben
(0,90 % Aufschlag zum 3-Monats-EURIBOR), knapp vor der Raiffeisenbank
Axams-Grinzens (1,00 % Aufschlag zum 3-Monats-EURIBOR). Die Tiroler Sparkasse
verlangt Einmalgebühren in der Höhe von 250,- €, bei der Raiba Axams-Grinzens fallen
keine Einmalgebühren an. In Summe ist das Angebot der Tiroler Sparkasse bei voller
Inanspruchnahme des Darlehens (5-jährige Laufzeit) um 1.000,- € billiger. Die Hypo
Tirol Bank liegt mit 1,25 % Aufschlag zum 3-Monats-EURIBOR schon weiter zurück.
Bgm. Rudolf Nagl hat noch vor der heutigen Sitzung dem Geschäftsführer der Raiffeisenbank
Axams-Grinzens mitgeteilt, dass die Tiroler Sparkasse um einen Hauch das
bessere Angebot gelegt hat. Aufgrund der Tatsache, dass die Raiffeisenbank Axams-
Grinzens schon jahrelang gute Geschäftsbeziehungen mit der Gemeinde Axams pflegt,
hat der Geschäftsführer zugesagt, das Darlehen mit demselben Aufschlag zu vergeben
wie der Bestbieter. Somit wäre das Darlehen der Raiffeisenbank Axams-Grinzens in
Summe 250,- € günstiger, da keine Einmalgebühren wie bei der Tiroler Sparkasse anfallen
würden. Außerdem darf laut Bgm. Rudolf Nagl die Leistung der Raiffeisenbank
Axams-Grinzens für die Axamer Dorfgemeinschaft nicht vergessen werden. Die Bank
hat stets ein offenes Ohr und unterstützt zahlreiche Axamer Vereine, Institutionen,
Schulen etc. Weiters pflegt man mit der Raiffeisenbank Axams-Grinzens als „Hausbank“
schon jahrelang gute Geschäftsbeziehungen und die Gemeinde hat immer sehr
gute Konditionen bekommen.
Thomas Mayrl findet es gegenüber der Tiroler Sparkasse ungerecht, dass mit der Raiffeisenbank
Axams-Grinzens nachverhandelt wurde.
Auch Dr. Anton Zimmermann vertritt grundsätzlich die Meinung seines Vorredners und
sieht an der Vorgangsweise eine etwas schiefe Optik. Dennoch hat Dr. Anton Zimmermann
kein Problem, das Darlehen nun der „Hausbank“ zu geben, da diese aufgrund
von Nachverhandlungen nun Bestbieter ist.
Gabi Kapferer-Pittracher möchte wissen, wie in Zukunft in solchen Angelegenheiten
vorgegangen wird.
Bgm. Rudolf Nagl merkt an, dass es sich hierbei lediglich um eine Angebotseinholung
gehandelt hat und nicht um eine öffentliche Ausschreibung. Es ist legitim, dass nach-
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verhandelt wird. Auch in anderen Bereichen, wenn z.B. Aufträge an Firmen vergeben
werden, kommt es vor, dass Angebote nachgebessert werden. Künftig kann sich Bgm.
Rudolf Nagl vorstellen, dass Bankangebote ungeöffnet dem Gemeinderat bei der Sitzung
vorgelegt oder im Gemeindevorstand vorberaten werden.
Für Harald Nagl wäre die „saubere“ Lösung gewesen, nicht nachzuverhandeln. Es ist ja
nicht verboten, das zweitbeste Angebot anzunehmen, eben mit der Begründung, dass
die Raiffeisenbank Axams-Grinzens viel für die Axamer Dorfgemeinschaft etc. übrig hat.
Ansonsten hätte man mit allen drei Bankinstituten nachverhandeln müssen.
Antrag – Martin Gstader:
Das Darlehen zur Finanzierung der Tauschgrundstücke soll zu den nachverhandelten
Konditionen der Raiffeisenbank Axams-Grinzens vergeben werden.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja
6 Nein
3 Enthaltungen (Vbgm. Ing. Adolf Schiener, Martin Kapferer, Harald Nagl wegen Befangenheit)
Das Abstimmungsergebnis brachte keine Mehrheit für die Vergabe des Darlehens an
die Raffeisenbank Axams-Grinzens.
Bgm. Rudolf Nagl schlägt daher folgende weitere Vorgangsweise vor. Alle drei Banken
sollen erneut eingeladen werden, ein Angebot abzugeben. Die Angebote sollen bei der
nächsten Sitzung dem Gemeinderat ungeöffnet vorgelegt werden. Der Gemeinderat hat
dann über die Darlehensvergabe zu entscheiden.
Der Gemeinderat zeigt sich mit dieser Vorgangsweise einverstanden.
10. Fuß- und Radweg Omesmahder - Kirchweg;
Kauf von Teilflächen;
Vereinbarungen mit:
a) Albert Nagl, Axams, Dornach 28,
70304/VET/0981/2011
b) Johann Pertl, Axams, Kirchweg 3,
70304/VET/0975/2011
c) Evi Pittl und Klaus Pittl, Birgitz, Obergasse 9,
70304/VET/0980/2011
d) Martin Eller, 1030 Wien, Wällischgasse 4/9,
70304/VET/0979/2011
e) Karl-Heinz Schaffenrath, Axams, Omes 3,
70304/VET/0978/2011
f) Herbert Schiener, Axams, Omes 18,
70304/VET/0977/2011
Sachverhalt:
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Die Gemeinde Axams beabsichtigt, von der Kreuzung Außerkristen mit Kirchweg Richtung
Westen bis zum Postautoumkehrplatz am Hangfuß eine Straße zu bauen (= Baulos
3). Die Straße soll im östlichen Teil als Fuß- und Radweg dienen. Auch im westlichen
Teil soll die Straße vorerst als Fuß- und Radweg benützt werden. Dort wird allerdings
eine 5,0 m breite Trasse gekauft, sodass dieser Teil auch einmal als Straße für
den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr genutzt werden kann. Der Straßenbau wird vorgenommen,
damit Fußgänger aus dem dortigen Gebiet ohne Gefährdung durch den
Kraftfahrzeugverkehr zum Postautoumkehrplatz gelangen. Für dieses Projekt sind im
Voranschlag 75.000,- € vorgesehen.
Das geschätzte Ausmaß der benötigten Flächen beträgt:
Eigentümer geschätzte Fläche geschätzter Kaufpreis
Albert Nagl 59 m² 2.065,- €
Johann Pertl 498 m² 29.880,- €
Evi Pittl, Klaus Pittl 206 m² 10.335,- €
Martin Eller 164 m² 5.740,- €
Karl-Heinz Schaffenrath 232 m² 8.120,- €
Herbert Schiener (Tauschfläche 561 m²) 0, €
ohne Tauschfläche 1.159 m² 56.140,- €
Mit den betroffenen Grundstückseigentümern wurde verhandelt. Inzwischen konnten mit
allen betroffenen Eigentümern Vereinbarungen über die Abtretung der benötigten Teilflächen
getroffen werden.
Alle ausgearbeiteten Vereinbarungen liegen dem Gemeinderat bei den Sitzungsunterlagen
zur Einsicht auf.
Diese Sache wurde vom Bau- und Raumordnungsausschuss am 24.1.2012 beraten.
Dieser empfiehlt dem Gemeinderat, den gegenständlichen Vereinbarungen zuzustimmen.
Beratung:
Im heurigen Budget sind nicht genügend finanzielle Mittel für diese Grundablösen vorgesehen.
Daher wurde laut Bgm. Rudolf Nagl versucht, bei den größeren Summen als
Zahlungsziel 2013 zu vereinbaren. Johann Pertl möchte heuer 10.000,- €, die restliche
Summe in Höhe von 19.880,- € kann im Jänner 2013 bezahlt werden. Evi Pittl und
Klaus Pittl sind mit dem Zahlungsziel Jänner 2013 für den gesamten Betrag in Höhe
von 10.335,- € einverstanden. Allerdings haben sie bis dahin Zinsen in Höhe von 2 %
verlangt. Bgm. Rudolf Nagl hat dem zugestimmt. Diese Forderung wurde in die bereits
vorliegende Vereinbarung aufgenommen.
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Antrag – Franz Beiler:
Der Gemeinderat soll den vorliegenden Vereinbarungen mit a) Albert Nagl, b) Johann
Pertl, c) Evi Pittl und Klaus Pittl, d) Martin Eller und e) Karl-Heinz-Schaffenrath zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja
Antrag – Franz Beiler:
Der Gemeinderat soll der vorliegenden Vereinbarung mit f) Herbert Schiener zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja
1 Enthaltung (Vbgm. Ing. Adolf Schiener wegen Befangenheit)
11. Vereinbarung;
Verlassenschaft nach Alois Markt, Axams, Omes 9;
Kauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 3292 zur Verbreiterung der Gemeindestraße
Zifres;
70304/VET/1000/2011
Sachverhalt:
Im Zuge des Ausbaues der Gemeindestraße Zifres wurde auch die Kurve am Hangfuß
nach vorheriger Absprache mit dem Grundstückseigentümer ausgebaut. Nach der
Schlussvermessung stellte sich heraus, dass dafür 9 m² in Anspruch genommen wurden.
Diese Fläche wird zu denselben Bedingungen verkauft, die für den Ausbau der Gemeindestraße
Zifres vereinbart wurden (Kaufpreis 30,- € je Quadratmeter, Vermessung
und grundbücherliche Durchführung auf Kosten der Gemeinde Axams).
Diese Sache wurde vom Bau- und Raumordnungsausschuss am 24.1.2012 beraten.
Dieser empfiehlt dem Gemeinderat, dem Kauf der 9 m² großen Teilfläche zu den vorher
genannten Bedingungen zuzustimmen.
Antrag – Sylvia Hörtnagl:
Der Gemeinderat soll der vorliegenden Vereinbarung mit der Verlassenschaft nach
Alois Markt zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja
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12. Straßenausbau Gries;
Vereinbarungen mit;
a) Hans Danler, Axams, Gries 12
70304/VET/1012/2012
b) Hans Köck, Axams, Gries 10
70304/VET/1008/2012
Wie im Budget 2012 vorgesehen, wird heuer das Baulos 1 (=ABA, WVA, Straßenbau
Gries) ausgeführt.
Bei einem Lokalaugenschein im Feber hat die Gemeinde nun versucht, die massive
Engstelle im Kurvenbereich bei den Objekten Gries 10, 12 und 13 zu entschärfen. Gespräche
und Verhandlungen mit den betroffenen Eigentümern waren erfolgreich, die
Ablöse von benötigten Teilflächen konnte vereinbart werden.
Inzwischen gibt es unterschriftsreife Vereinbarungen mit Hans Danler und Hans Köck.
Diese Vereinbarungen liegen dem Gemeinderat bei den Sitzungsunterlagen zur Einsicht
auf.
Beratung:
Für Lukas Leitner ist der Kurvenausbau aus Sicht der Feuerwehr sehr zu begrüßen.
Derzeit gibt es sogar Probleme, diese Engstelle mit den kleineren Fahrzeugen der Feuerwehr
zu passieren, geschweige denn mit der Drehleiter.
Grundsätzlich spricht sich Gabi Kapferer-Pittracher bekanntlich gegen Straßenverbreiterungen
aus. Im gegenständlichen Fall überwiegt aber ganz klar das Argument aus Sicht
der Feuerwehr. Deshalb wird Gabi Kapferer-Pittracher diesem Kurvenausbau zustimmen.
Antrag – Martin Kapferer:
Der Gemeinderat soll den vorliegenden Vereinbarungen mit a) Hans Danler und b)
Hans Köck zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja
13. Straßenbau Gries – Baulos 1;
Kostenüberschreitung;
70304/ZEN/14536/2012
Sachverhalt:
Wie unter Tagesordnungspunkt 12 beschrieben, soll die Engstelle im Kurvenbereich der
Objekte Gries 10, 12 und 13 entschärft werden. Bei der öffentlichen Ausschreibung des
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Bauloses 1 im Herbst 2011 wurde diese Straßenverbreiterung nicht berücksichtigt. Das
hat sich erst kürzlich bei einem Lokalaugenschein so ergeben.
Unter der Haushaltsstelle 1/612-002033 (Straßenbau Gries) sind 44.000 € ins Budget
aufgenommen worden. Diese Kostenstelle müsste um 31.000 € auf 75.000 € erhöht
werden.
Der Gemeinderat soll dieser Kostenüberschreitung zustimmen, damit die Engstelle im
Zuge der Umsetzung des Bauloses 1 entschärft werden kann.
Beratung:
Karin Haberditzl-Zimmermann möchte wissen, welche Haushaltsstelle umgeschichtet
wird, um diese im Budget nicht vorgesehenen Zusatzkosten aufzubringen.
Bgm. Rudolf Nagl informiert, dass nichts umgeschichtet wird. Die Haushaltsstelle 1/612-
002033 wird einfach um den Betrag von 31.000,- € überzogen.
Antrag – Martin Kapferer:
Damit der unter Punkt 12 der Tagesordnung beschriebene Straßenausbau ausgeführt
werden kann, soll die Haushaltsstelle 1/612-002033 von derzeit 44.000,- € um 31.000,-
€ auf 75.000,- € erhöht werden.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja
Zusatz zur Tagesordnung:
14. Personalangelegenheiten;
a) Hansjörg Markt, Axams, Lizumstraße 29a;
einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses;
70304/PER/0078/2008
b) Schulwart Volksschule, Stellenausschreibung;
70304/ZEN/14508/2012
c) Schreibkraft für das Tiefbauamt, Stellenausschreibung;
70304/ZEN/14509/2012
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertraulich behandelt. Dazu wird eine eigene Niederschrift
verfasst, welche dem Gemeinderat zur Einsicht im Gemeindeamt aufliegt.
zu a)
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Dienstverhältnis mit Hansjörg Markt
einvernehmlich zum 31.3.2012 aufzulösen und ihm die Hälfte der sich aus der Dauer
seines Dienstverhältnisses ableitenden Abfertigung zuzuerkennen.
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zu b)
Aufgrund der Ende des Jahres bevorstehenden Pensionierung von Hans Saurer hat der
Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Stelle des Schulwartes für die Volksschule
Axams auszuschreiben.
zu c)
Aufgrund des hohen Arbeitsumfanges im Tiefbauamt hat der Gemeinderat einstimmig
beschlossen, die Stelle einer Schreibkraft mit einem Beschäftigungsausmaß von 20
Wochenstunden (= 50% Teilzeitbeschäftigung) auszuschreiben.
15. Anträge, Anfragen, Allfälliges
Franz Beiler hat noch eine Frage zu Tagesordnungspunkt 9 der Gemeinderatssitzung
vom 20.12.2012. In der Vereinbarung mit Alois Happ geht es um die Asphaltierung des
Privatweges aufgrund der Verlegung der Gemeindewasserleitung. Wird der Privatweg
auch ausgekoffert oder nur asphaltiert?
Bgm. Rudolf teilt mit, dass der Privatweg – wie mit Vbgm. Norbert Happ (Sohn von Alois
Happ) – vereinbart, nur asphaltiert wird. So steht es auch in der Vereinbarung.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Matthias Riedl Rudolf Nagl
Die Gemeinderäte:
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