Gemeinderatssitzung vom 5.2.2007 - .PDF - Gemeinde Axams

Raumplaner Dipl. Ing. Friedrich Rauch spricht sich für die Beibehaltung des bereits erlassenen
Bebauungsplanes aus.
Beratung:
Vbgm. Norbert Happ merkt an, dass durch den bereits erlassenen Bebauungsplan keine
Einschränkung bezüglich der Erschließung des betreffenden Grundstückes zu erkennen
ist. Zudem bedeutet die festgelegte Baufluchtlinie keinen wesentlichen Nachteil,
da der Grundstückseigentümer bis an diese Baufluchtlinie heranbauen kann. Dennoch
sollte die Gemeinde doch noch eine einvernehmliche Lösung suchen und von einer
eventuellen Enteignung absehen.
Stephan Sarg sieht gerade in diesem Bereich der Karl-Schönherr-Straße die engste
Stelle. Deshalb sollte eine Verbesserung der Verkehrssituation unbedingt angestrebt
werden. Außerdem bietet die Gemeinde einen flächengleichen Grundstückstausch an
der südwestlichen Ecke des Grundstückes Nr. 143 an. Durch diesen Tausch wäre die
neu entstehende Grundstücksform sogar günstiger für eine Bebauung.
Martin Kapferer wünscht sich jedoch – wie Dr. Roland Kometer in seiner Stellungnahme
anführt – eine Gesamtlösung in diesem Bereich der Karl-Schönherr-Straße und ist somit
für die Aufhebung des erlassenen Bebauungsplanes. Für Martin Kapferer kommt
der erlassene Bebauungsplan einer Enteignung gleich.
Laut Bgm. Rudolf Nagl ist es Aufgabe der Gemeinde, die Verkehrssituation zu verbessern.
Im Zuge des eingebrachten Bauansuchens wurde daher mehrmals mit dem betroffenen
Grundstückseigentümer über einen möglichen flächengleichen Grundtausch
verhandelt. Leider konnte keine einvernehmliche Einigung erzielt werden. Bgm. Rudolf
Nagl sieht jedoch in keinster Weise eine Enteignung, da die Gemeinde ja einen flächengleichen
Tausch anbietet.
Auch Vbgm. Adolf Schiener schließt sich der Meinung von Bgm. Rudolf Nagl an und
führt weiter aus, dass der Bebauungsplan das einzige Instrument für die Gemeinde ist,
um solche Verkehrssituationen zu verbessern, wenn die Grundstückseigentümer nicht
mitspielen.
Mag. Klemens Betz ist auch dafür, dass die Engstelle in diesem Bereich entschärft werden
sollte. Der erste Schritt ist mit der Erlassung des Bebauungsplanes für das Grundstück
Nr. 143 bereits vollbracht. Schrittweise soll versucht werden, diesen Abschnitt der
Karl-Schönherr-Straße zu verbessern.
Antrag – Klemens Betz:
Der eingebrachten Stellungnahme vom betroffenen Grundstückseigentümer Erich Danler,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Kometer, soll wie vom Bau- und Raumordnungsausschuss
empfohlen, nicht entsprochen werden.
Der Gemeinderat soll die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. A4.10/E1 beschließen.
Gemeinderat vom 5.2.2007 Seite 4 von 13