Gemeinderatssitzung vom 3.4.2006 - .PDF - Gemeinde Axams ...

Antrag – Martin Kapferer
Der Gesamtbetrag der Waldumlage 2006 soll mit 15.544,40 € festgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis
einstimmig dafür
14. Wasserleitungsgebührenordnung und Kanalgebührenordnung;
Änderung
Sachverhalt:
Sowohl die Wasserleitungsgebührenordnung als auch die Kanalgebührenordnung legen
als Bemessungsgrundlage den umbauten Raum jedes Gebäudes auf dem Grundstück
im Sinne des § 20 Absatz 1 bis 4 der Tiroler Bauordnung 1989 fest.
Seit 1.3.1998 ist das Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz in Kraft. Seit diesem
Zeitpunkt wird der Erschließungsbeitrag nach dem Baumassenbegriff des Tiroler
Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes berechnet.
Damit als Grundlage für die Berechnung der Erschließungskosten (Erschließungsbeitrag,
Wasseranschlussgebühr und Kanalanschlussgebühr) dieselbe gesetzliche Bestimmung
gilt, sollten die Wasserleitungsgebührenordnung und die Kanalgebührenordnung
diesbezüglich geändert werden.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 13.3.2006 über diese Sache beraten.
Er empfiehlt dem Gemeinderat die Wasserleitungsgebührenordnung und die Kanalgebührenordnung
wie folgt zu ändern:
Wasserleitungsgebührenordnung:
§ 3 Absatz 1, erster Satz:
Bemessungsgrundlage der Anschlussgebühr bildet die Baumasse jedes Gebäudes auf
dem Bauplatz im Sinne des § 2 Absatz 4 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz,
LGBl. Nr. 22/1998 in der Fassung LGBl. Nr. 82/2001.
Kanalgebührenordnung:
§ 3 Absatz 1:
Bemessungsgrundlage der Anschlussgebühr bildet die Baumasse jedes Gebäudes auf
dem Bauplatz im Sinne des § 2 Absatz 4 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz,
LGBl. Nr. 22/1998 in der Fassung LGBl. Nr. 82/2001.
Die Änderungen treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 21 von 22