Gemeinderatssitzung vom 3.4.2006 - .PDF - Gemeinde Axams ...

Eine Grundteilung ist nur möglich, wenn durch einen entsprechenden Bebauungsplan
dafür die Voraussetzungen geschaffen werden.
Der Bau- und Raumordnungsausschuss hat am 16.11.2005 über diese Angelegenheit
beraten. Er empfiehlt dem Gemeinderat, einen allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan
zu erlassen, wodurch eine Grundteilung ermöglicht wird.
Antrag – Bgm. Rudolf Nagl
Der Gemeinderat soll beschließen:
a) die Auflage des Entwurfes des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. A2.11/E1 und
b) die dem vorliegenden Entwurf entsprechende Erlassung des allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A2.11/E1.
Abstimmungsergebnis
einstimmig dafür
12. Mietzinsbeihilfe
Festlegung von Richtlinien
Mietzins- und Annuitätenbeihilfen werden im Regelfall für Wohnungen gewährt, die
nicht aus Wohnbauförderungsmitteln gefördert sind. Nach den Richtlinien des Landes
können Empfänger von Mietzins- und Annuitätenbeihilfen österreichische Staatsbürger,
österreichischen Staatsbürgern gleichgestellte Personen (EU-Bürger) oder sonstige
natürliche Personen sein, die seit mindestens fünf Jahren in Tirol den Hauptwohnsitz
haben. Die Kosten der Beihilfe trägt zu 70 % das Land und zu 30 % die Gemeinde.
Gemeinden können von den Richtlinien des Landes abweichende Regelungen treffen.
Im Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und SPÖ auf Landesebene wurde die Einführung
einer Mietzinsbeihilfe vereinbart. Die Mietzinsbeihilfe soll von den Gemeinden eingeführt
werden. Als finanzieller Ausgleich wurde den Gemeinden von Landesrätin Dr.
Anna Hosp eine Aufstockung der Landeszuschüsse für die Waldaufseherkosten zugesagt.
Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa hat den Gemeinden gegenüber klargestellt,
dass er zur Koalitionsvereinbarung steht. Sollten Gemeinden die Mietzinsbeihilfe
nicht freiwillig einführen, wird es ein entsprechendes Landesgesetz geben. Solange die
Mietzinsbeihilfe auf Gemeindeebene festgelegt wird, können die Gemeinden die Anspruchsvoraussetzungen
selbst festlegen. Im Falle der Erlassung eines Landesgesetzes
müssen die Gemeinden akzeptieren, was „von oben diktiert“ wird. Daher wird es auf
Grund der unmissverständlichen Haltung des Landeshauptmannes für die Gemeinden
sinnvoller sein, eigene Regelungen einzuführen.
Die Axamer Sozialdemokraten haben mit Schreiben vom 5.10.2005 ebenfalls die Einführung
einer Mietzinsbeihilfe beantragt. Durch die Mietzinsbeihilfe sollte jungen Bürgern
und Familien in Axams die Chance gegeben werden, sich einen eigenen Wohnraum
finanziell leisten zu können.
Die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Westliches Mittelgebirge hat in ihrer
Sitzung am 10.3.2006 über eine einheitliche Regelung über die Gewährung einer
Mietzins- bzw. Annuitätenbeihilfe im Planungsverband (= Gemeinde Axams, Birgitz,
Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 17 von 22