Gemeinderatssitzung vom 3.4.2006 - .PDF - Gemeinde Axams ...

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zielt nämlich auf die Durchführung einer Bedarfserhebung hin, die schlussendlich Grundlage für die Entscheidung einer Sommerbetreuung „Ja oder Nein“ sein sollte. Die negativen Rückmeldungen der Sommerbetreuung im Jahr 2005 sind seiner Meinung nach auch auf die nicht gerade glückliche Organisation zurückzuführen. Beispielsweise wurde im vergangenen Jahr die Bedarfserhebung viel zu spät durchgeführt. Bgm. Rudolf Nagl hat sich die Sommerbetreuung im letzten Jahr mehrmals Vorort angesehen. Er ist überzeugt, dass bei diesen Elternteilen überhaupt kein Bedarf an Sommerbetreuung bestünde. Außerdem kann ein Fragebogen keinen Aufschluss darüber geben, ob ein Bedarf begründet ist oder nicht. Das zeigt sich erst nach der Durchführung der Sommerbetreuung – wie eben im vergangenen Jahr 2005. Weiters vertreten Bgm. Rudolf Nagl und die Obfrau des Ausschusses für Soziales, Jugend und Familie, Mag. Barbara Frießnig, die Meinung, dass man eher an eine Nachmittagsbetreuung von Schülern denken soll. Mag. Barbara Frießnig tendiert eher in die Richtung, dass die Lösung über Tagesmütter bzw. Tagesväter gefunden werden sollte. Die Gemeinde sollte als Anlaufstelle dienen. Mag. Klemens Betz stellt klar, dass das Projekt „Sommerbetreuung“ an der ursprünglichen Absicht vorbeigeht. Vom Land war es als Unterstützung für berufstätige Mütter gedacht. Tatsache in Axams war, dass keine berufstätige Mutter ihr Kind der Sommerbetreuung überlassen hatte. Dr. Anton Zimmermann verweist nochmals auf die Möglichkeit, die Sommerbetreuung regional durchführen zu können. Die Gemeinde Götzens führt auch im heurigen Jahr wieder eine solche Betreuung durch. Sollte sich nach Absprache mit den Verantwortlichen der Gemeinde Götzens ergeben, dass sehr viele Axamer Kinder von der Sommerbetreuung in Götzens Gebrauch machten, müsse sich die Gemeinde Axams ohnehin wieder mit dieser Thematik auseinandersetzen. Bernd Reinhold Schützenhofer merkt an, es müsse der Bevölkerung mitgeteilt werden, dass die Gemeinde Axams im heurigen Jahr keine Sommerbetreuung durchführt, jedoch die Möglichkeit besteht, in der Gemeinde Götzens die Kinder unterzubringen. Antrag – Mag. Barbara Frießnig Im heurigen Jahr 2006 soll in der Gemeinde Axams keine Sommerbetreuung für Kinder von 2 bis 10 Jahren durchgeführt werden. Abstimmungsergebnis 13 Ja 4 Nein 9. Grundverkauf; Andreas Haider, Axams, Gruben 17; Verkauf des Grundstückes Nr. 3216/2 im Ausmaß von 1.085 m² Sachverhalt: Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 14 von 22
Andreas Haider möchte im Gewerbegebiet das Grundstück Nr. 3216/2 im Ausmaß von 1.085 m² kaufen. Es ist geplant, dort eine KFZ-Werkstätte und eine Betriebseinheit zum Vermieten zu bauen. Der entsprechende Kaufvertrag ist für die Mitglieder des Gemeinderates zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen. Die Sache wurde am 13.3.2006 in der Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt. Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat, Andreas Haider den erforderlichen Grund im Gewerbegebiet um 103,- € je Quadratmeter laut dem vorliegenden Kaufvertrag zu verkaufen. Beratung: Mag. Josef Bucher merkt an, dass Andreas Haider bei der Grundstücksgröße von 1.085 m² laut den Richtlinien der Gemeinde 5 Vollbeschäftigte anstellen muss. Da der Bauwerber nur 1.000 m² Grund für seine geplante Betriebsstätte benötigt, hat der Gemeindevorstand dem Wunsch des Bauwerbers zugestimmt, nur 3 Arbeitnehmer zu beschäftigen. Zudem wurde im Gemeindevorstand beschlossen, dass künftig auch Teilzeitbeschäftigte angerechnet werden. Diese Regelung soll für alle Betriebe im Gewerbepark einheitlich gelten. Antrag – Bgm. Rudolf Nagl Der Gemeinderat soll dem Verkauf des Grundstückes Nr. 3216/2 im Ausmaß von 1.085 m² (Gewerbepark) an Andreas Haider zu einem Preis von € 103.- je Quadratmeter entsprechend dem vorliegenden Kaufvertrag zustimmen. Abstimmungsergebnis einstimmig dafür 10. dritte Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A13.2/E1; Andreas Haider, Axams, Gruben 17; Änderung von Bebauungsfestlegungen für das Grundstück Nr. 3216/12 Sachverhalt: Andreas Haider kauf das Grundstück Nr. 3216/12 am Gewerbepark Axams. Er möchte dort ein Betriebsgebäude mit zwei oberirdischen Geschoßen bauen. Im Erdgeschoß soll seine KFZ-Werkstätte untergebracht werden, das Obergeschoß wird vermietet (derzeit gibt es noch keine Mieter). Die Überprüfung des vorgelegten Planentwurfes hat ergeben, dass dieser mit dem Bebauungsplan nicht übereinstimmt. Damit das geplante Betriebsgebäude bewilligungsfähig ist, müsste der Bebauungsplan geändert werden (höchster Punkt des Gebäudes, Wandhöhe). Gemeinderat vom 3.4.2006 Seite 15 von 22
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