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GERMANY<br />
0447/11 ---------------------------------------------------------------<br />
Chinesische Bewegung ausgespäht<br />
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(Bild) Wegen des Ausspähens der chinesischen FalunGong-Bewegung für den<br />
chinesischen Nachrichtendienst muss sich ein 54 Jahre alter Deutsch-Chinese<br />
vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten. Vor dem Staatsschutzsenat<br />
werde der Mann sich demnächst wegen mutmaßlicher Spionage verantworten<br />
müssen, bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag<br />
Medienberichte. Die ursprünglich unpolitische Bewegung sieht sich der<br />
Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt, seitdem sie auch die<br />
Staatsführung kritisiert hat. Der Angeschuldigte ist ein Gründungsmitglied<br />
der deutschen Sektion der FalunGong-Bewegung. Vier Jahre lang übermittelte<br />
er interne Informationen an den Geheimdienst.<br />
http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/<strong>2011</strong>/02/01/anklagechinesische-bewegung-ausgespaeht.html<br />
0448/11 ---------------------------------------------------------------<br />
BKA bestätigt Einsatz eines britischen Polizeispitzels<br />
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(Zeit) Der Einsatz eines verdeckten britischen Ermittlers in der linken<br />
Szene schlägt auch in Deutschland hohe Wellen. Der Chef des BKA, Jörg<br />
Ziercke, bestätigte im Bundestags-Innenausschuss, dass der Mann unter<br />
anderem beim G8- Gipfel 2007 in Heiligendamm eingesetzt war. Das<br />
berichteten Teilnehmer der Ausschusssitzung. Grüne und Linke verlangen<br />
weitere Aufklärung von der Bundesregierung. Britische Medien hatten<br />
berichtet, dass der Polizist jahrelang verdeckt militante Protestgruppen in<br />
ganz Europa ausspionierte.<br />
http://www.zeit.de/news-01<strong>2011</strong>/26/iptc-hfk-<strong>2011</strong>0126-139-28385572xml<br />
0449/11 ---------------------------------------------------------------<br />
Neuer Prozess gegen mutmaßlichen libyschen Spion<br />
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(Berliner Morgenpost) Die Bundesanwaltschaft wirft dem 47-Jährigen vor, von<br />
Mai 2010 bis September 2010 in Deutschland Oppositionelle seines Landes für<br />
den libyschen Geheimdienst planmäßig ausgeforscht zu haben. Dabei soll er<br />
als informeller Mitarbeiter des Geheimdienstes Informationen über die in<br />
Oppositionskreisen tätigen Exil-Libyer beschafft haben.<br />
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1528317/Neuer-Prozessgegen-mutmasslichen-libyschen-Spion.html<br />
0450/11 ---------------------------------------------------------------<br />
Hessen erlässt Verbot gegen Vollverschleierung<br />
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(MV) Die Frage "Burka oder Bürgeramt" beschäftigte kürzlich noch die<br />
Bundesländer. Die Antwort fiel auf letzteres - gefolgt von dem Verbot gegen<br />
Ganzkörperverschleierung bei Bediensteten von Stadt und Land.<br />
<strong>ACIPSS</strong>-Newsletter <strong>05</strong>/<strong>2011</strong> - 35 -
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