DER ROTE FADEN - Anette Kramme

More documents

Recommendations

Info

VERANSTALTUNGEN IM BLICKPUNKT Ausgabe November/ Dezember 2006 Informationsveranstaltung der AG 60 plus: Wohnen im Pflegeheim – Müssen Kinder zahlen? Pflegebedürftigkeit und Elternunterhalt - aufgrund der steigenden Kosten für die Unterbringung in Pflegeheimen ist das ein Thema, das jung und alt betrifft. Was ist, wenn die eigenen Finanzen (irgendwann) nicht mehr ausreichen? Werden Kinder und auch Schwiegerkinder für Kosten eines Aufenthalts in einem Pflegeheim herangezogen? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, kamen rund 130 interessierte Bürgerinnen und Bürger in die BSV-Stadiongaststätte zum Informationsnachmittag: „Wohnen im Pflegeheim - Müssen Kinder zahlen?“ Als Referentin konnte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwältin Anette Kramme gewonnen werden. Christine Hacker, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus Bayreuth Stadt, die mit ihrem Team und dem SPD-Unterbezirk Bayreuth die Veranstaltung organisiert hatte, war erfreut über die Resonanz. „Das große Interesse an der Veranstaltung zeigt, dass erheblicher Informationsbedarf besteht.“ MdB Kramme startete zunächst mit einer allgemeinen Einführung. „Es kommt immer häufiger vor, dass Menschen nicht in der Lage sind, die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim selbst zu zahlen. Die Pflegeheimsätze liegen im Bundesdurchschnitt mittlerweile bei ca. 3.000 Euro monatlich“, erklärte Kramme. Wenn die Pflegekosten den Betrag übersteigen, den die Kasse bezahlt, und der Restbetrag zusammen mit den Unterbringungsund Verpflegungskosten höher ist als die Eigenmittel des Pflegebedürftigen, springt der Sozialhilfeträger ein. Beim Einsatz der Eigenmittel ist dem pflegebedürftigen Eltern- P R E S S E M I T T E I L U N G Wohnen im Pflegeheim – Müssen Kinder zahlen? teil ein Schonvermögen zu belassen, wie z.B. ein Sparguthaben in Höhe von zurzeit 2.600 Euro (sog. Notgroschen). „Der Sozialhilfeträger wird aber in der Regel versuchen, bei Angehörigen, z. B. den Kindern des Pflegebedürftigen, Rückgriff zu nehmen“, so MdB Kramme. „Kinder sind als Verwandte in gerader Linie unmittelbar zum Unterhalt verpflichtet.“ Sie müssen laut Kramme jedoch leistungsfähig sein. Als leistungsfähig gelte nur, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande sei, ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts Unterhalt zu gewähren. Die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes beurteilt sich insbesondere nach seinem Einkommen, den erzielbaren Einkünften und seinem Vermögen. Berücksichtigung finden u. a. vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, Altersvorsorgeaufwendungen und der Eigenbedarf des Kindes. So steht jedem unterhaltspflichtigen Kind das Recht zu, einen Teil seines Bruttoeinkommens für die angemessene zusätzliche Altersvorsorge zu verwenden. Besonders hob die Abgeordnete hervor, dass das Kind auch einen sog. Mindestselbstbehalt hat, der dem Unterhaltspflichtigen monatlich bleiben muss. „Dieser liegt zur Zeit bei 1.400 Euro“, stellte Kramme klar. „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können von dem unterhaltspflichtigen Kind lediglich 50 % des den Mindestbehalt übersteigenden Betrages als Unterhalt verlangt werden.“ Grundsätzlich müssen die Kinder im Rahmen der bestehenden Grenzen auch eigene Vermögenswerte einsetzen. Das selbst genutzte Eigenheim des unterhaltspflichtigen Kindes muss jedoch nicht verwertet werden. „Was ist mit den Schwiegerkindern?“ wollte ein Zuhörer wissen. „Schwiegerkinder können zwar nicht unmittelbar, aber gegebenenfalls mittelbar auch herangezogen werden“, erläuterte Anette Kramme. Die Bundestagsabgeordnete hatte Beispiele vorbereitet, um die schwierige Materie der Zuhörerschaft zu verdeutlichen. An Musterfällen erklärte sie Schritt für Schritt die Rechenwege bei der Ermittlung der Unterhaltshöhe, die ein zum Unterhalt verpflichtetes Kind zu leisten hat oder nicht. „Manch einer könnte auf die Idee kommen, einer Unterhaltspflicht durch das Eingehen von Schulden zu entgehen; aber auch in diesem Bereich gibt es natürlich Bestimmungen“, so Kramme. „In der Regel werden Schulden, die vor Kenntnis der Pflegebedürftigkeit des Elternteils eingegangen wurden, einkommensmindernd berücksichtigt.“ Als problematisch stellte Anette Kramme auch noch Vermögensumschichtungen des bedürftigen Elternteils heraus. Beispielhaft nannte sie dazu Schenkungen (z. B. von bebauten Grundstücken) und Übergabeverträge (z. B. mit Vereinbarungen über ein Wohnrecht und sonstiger Leistungen). Zahlreiche Fragen und Anmerkungen während und nach den Ausführungen der SPD-Abgeordneten verdeutlichten das Interesse an der Thematik. Bayreuth, den 19.10.2006 DER ROTE FADEN ________________________________________________________________________________ 8
AfA: Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform diskutiert Bayreuth – Die Eckpunkte zur geplanten Gesundheitsreform erregen auch in Bayreuth die Gemüter. Das wurde laut einer Pressemitteilung bei einer Veranstaltung der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Unterbezirk Bayreuth deutlich. „Es besteht ein erheblicher Informationsbedarf“, so die Vorsitzende der AfA, Karin Pöhlmann. Immerhin war das Nebenzimmer der Gaststätte Röhrensee vollbesetzt. „Stimmen die Horrorszenarien in den Medien oder gibt es auch positive Aspekte?“, fragte Pöhlmann die Referentin, SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Kramme stellte heraus, dass der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verbessert werde. „Die Rehabilitation älterer Menschen und die Palliativversorgung (schmerzlindernde Behandlung von Schwerkranken) ebenso wie Mutter/Vater-Kind-Kuren werden künftig Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen sein.“ Als positiv wertete Kramme auch, dass private Unfälle, die die Union aus der GKV streichen wollte, weiterhin zum Leistungskatalog gehörten. „Lediglich die Kosten selbstverschuldeter Behandlungsnotwendigkeiten, wie nach Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings, müssen die Versicherten in Zukunft selbst tragen.“ Künftig habe jeder ein Rückkehrrecht zu seiner früheren Versicherung, wenn er seinen Versicherungsschutz verloren habe, weil er beispielsweise die Beiträge nicht zahlen konnte. „Dieses Rückkehrrecht gilt nicht nur für gesetzlich Krankenversicherte, sondern auch für ehemals privat Versicherte,“ Anette Kramme sparte jedoch auch nicht mit Kritik an den Eckpunkten der Gesundheitsreform. So hätte die Private Krankenversicherung (PKV) stärker in die Pflicht genommen werden müssen, was jedoch gegenüber der Union nicht durchsetzbar gewesen sei. Durch den Rückgang der Löhne und Gehälter sowie die andauernd hohe Arbeitslosigkeit reiche die bisherige Finanzierungsgrund- Frankenpost vom 13.09.2006, S. 15 Scharfe Kritik an Gesundheitsfonds Reform erregt Gemüter in Bayreuth Ausgabe November/ Dezember 2006 lage für die Gesundheitsleistungen nicht mehr aus. „Auch die PKV muss in die solidarisch zu tragenden Lasten einbezogen werden“, meinte die Bayreuther Bundestagsabgeordnete. Große Bedenken hegte Kramme auch gegenüber dem geplanten Gesundheitsfonds und sprach damit den Zuhörern aus der Seele, wie die spätere Diskussion zeigte. In Zukunft sollen die Krankenkassenbeiträge zentral eingezogen und einem Gesundheitsfonds zugeführt werden. Der Gesetzgeber lege die Höhe der Beiträge fest. Auch die Steuermittel, mit denen die Versicherungsleistungen der Kinder finanziert werden sollen, fließen laut Kramme diesem Fonds zu. „Jede Krankenkasse erhält daraus pro Mitglied eine Pauschale. Berücksichtigt werden dabei die Alters- und Sozialstruktur der Versicherten sowie deren Krankheitsrisiken.“ Arbeite eine Krankenkasse besonders wirtschaftlich, habe sie die Möglichkeit, beispielsweise Beiträge zurückzuerstatten, erläuterte Kramme. „Kommt sie mit dem Geld jedoch nicht hin, kann sie von ihren Versicherten einen zusätzlichen Beitrag verlangen.“ Dieser dürfe maximal ein Prozent des Haushaltseinkommens des Versicherten ausmachen. In der Diskussion wurde insbesondere der Gesundheitsfonds scharf kritisiert. „Der geplante Fonds bedeutet eine Zerschlagung des funktionierenden Einzugsverfahrens der Sozialversicherungen und führt zum Aufbau weiterer Bürokratie“, so eine Wortmeldung aus dem Publikum. Weiterhin wurde befürchtet, dass zahlreiche Arbeitsplätze bei den Krankenkassen auf der Strecke blieben. „Für die SPD waren im Rahmen einer Großen Koalition weitere Kompromisse nicht möglich. Allerdings sollte versucht werden, wenn es zum Fonds kommt, dass dieser bei den Krankenkassen angesiedelt wird“, forderte Wolfgang Kern, Vorsitzender der Bayreuther SPD-Stadtratsfraktion. MdB Anette Kramme & MdL Dr. Christoph Rabenstein: Aktion „Bewerben – aber richtig!“ P R E S S E M I T T E I L U N G Aktion „Bewerben – aber richtig!“ Abgeordnete engagieren sich für junge Menschen bei der Ausbildungsplatzsuche Rund 150 junge Menschen strömten am vergangenen Samstag ins Bayreuther Gemeindehaus Altstadt. Ihr Ziel: Die Aktion „Bewerben – aber richtig“, die die beiden Abgeordneten Anette Kramme und Dr. Christoph Rabenstein durchgeführt haben. „Wir wollen Jugendlichen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unter die Arme greifen.“ Die Ausbildungssituation in Oberfranken sei äußerst schwierig, so die einhellige Meinung der beiden Bayreuther Abgeordneten. „Mit 1.478 gemeldeten Ausbildungsstellen und 3.051 Bewerberinnen und Bewerbern standen im abgelaufenen Ausbildungsjahr rechnerisch 100 Interessenten nur 48 Stellen gegenüber. In 2004/2005 hatten wir noch ein Verhältnis von 100:53“, erläuterte die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Und MdL Dr. Rabenstein ergänzte: „Im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken hat Oberfranken die wenigsten Lehrstellen im Angebot. (Fortsetzung auf Seite 10) DER ROTE FADEN ________________________________________________________________________________ 9
Page 1 and 2: Ausgabe November/ Dezember 2006 DER
Page 3 and 4: OV Schnabelwaid: Rüdiger Goller zu
Page 5 and 6: Blich nach Forchheim und Bamberg SP
Page 7: Ausgabe November/ Dezember 2006 KUR
Page 11 and 12:
Rund 80 Studierende folgten der Ein
Page 13 and 14:
Deshalb sprechen wir uns für eine
Page 15 and 16:
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Page 17 and 18:
P R E S S E M I T T E I L U N G „
Page 19 and 20:
(Fortsetzung von Seite 18) Ausgabe
Page 21 and 22:
MdB Anette Kramme besucht .... GSB
Page 23 and 24:
Öffentlicher Stammtisch des SPD Or
Page 25:
(Fortsetzung von Seite 24) Ausgabe
show all

DER ROTE FADEN - Anette Kramme

Create successful ePaper yourself

Delete template?

Save as template?