REPORT AUS BERLIN - Anette Kramme

REPORT AUS BERLIN
Aktuelles aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales
der SPD-Bundestagsfraktion
Haushalt 2012 — Massive Kürzungen
im Bereich Arbeit und Soziales
Anette Kramme
www.anette-kramme.de
Oktober 2011
In dieser Ausgabe:
Seite 1: Haushalt 2012 und
Reform der
arbeitsmarktpolitischen
Instrumente
Seite 3: Rente
Seite 4: Minijobs
Seite 5: Whistleblower /
Beratung für osteuropäische
Arbeitnehmer
Seite: 6 Künstlersozialkasse
Die Zahl des
Monats:
265000000
00,00 €
26,5 Milliarden Euro will
Bundesarbeitsministerin von
der Leyen im Zeitraum 2012
-2015 insgesamt im Etat
ihres Hauses streichen.
Schon jetzt steht fest, dass
dies vor allem die Langzeitarbeitslosen
betreffen wird,
die bereits heute nur geringe
Chancen auf dem Arbeitsmarkt
haben.
Die Budgethoheit ist das sogenannte
Königsrecht des Parlaments. Der
Bundesregierung ist es nur dann erlaubt
Geld auszugeben, wenn der
Bundestag dies vorher beschlossen
hat. Die Plenardebatte über den
Haushalt des kommenden Jahres
wird traditionell auch dazu genutzt,
die politischen
Vorhaben der Regierung
zu bewerten.
In der Diskussion
über den Etat des
Bundesministeriums
für Arbeit
und Soziales im
Jahr 2012 sparte
Anette Kramme,
die für die SPD-
Fraktion die Antwort
zu der geplanten
Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik
der Bundesregierung formulierte,
nicht mit Kritik.
Sie rügte Bundesministerin
Ursula von der
Leyen, die zum wiederholten
Mal eine
riesige Ausgabensenkung in ihrem
Ressort zu vertreten hatte. Zwar ist
der Etat des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales mit ca. 126 Milliarden
Euro nach wie vor der größte
Die aktive Arbeitsmarktpolitik
kommt
unter die Räder.
Ausgabenposten im Gesamthaushalt,
aber man muss beachten, dass ein
Großteil dieses Betrags als Zuschuss
für die Rentenversicherung benötigt
wird. Dieses Geld ist somit schon
fest verplant. Wenn man die Kürzungen
betrachtet, dann stellt man
fest, dass die Arbeitsmarktpolitik
immens betroffen
ist. Von den
bisher zur Verfügung
stehenden
40 Milliarden
Euro will von der
Leyen in 2012
4,7 Milliarden
Euro streichen,
das sind mehr
als zehn Prozent.
Dabei
kommt besonders
die aktive
Arbeitsmarktpolitik
unter die
Räder.
Die Argumentation der Ministerin ist
simpel: Die Arbeitslosigkeit
ist zurück gegangen,
deshalb
braucht man jetzt weniger
Geld für ihre Bekämpfung.
Dabei ignoriert von der
Leyen den Rat vieler Experten, nach
dem konjunkturelle Phasen genutzt
werden müssen, um strukturelle
Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen.

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Aktuelles aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales
Von diesen strukturellen Problemen
am Arbeitsmarkt existieren
nach wie vor eine ganze Menge.
Langzeitarbeitslose haben zu 20
Prozent keinen Schulabschluss,
zu 52 Prozent keine Berufsausbildung
und sind zu
45 Prozent im Dauerbezug
von Hartz-IV.
Die SPD erkennt
nicht, dass die Bundesregierung
dabei
ist das Problem des
Fachkräftemangels zu
lösen.
folgreiche Förderung von Existenzgründungen
werde durch
von der Leyen zu einem Auslaufmodell
umgewandelt.
Außerdem fehlt eine Qualifizierungsinitiative
zur
Bekämpfung des
Fachkräftemangels.
Politikerin Katja Mast
stellt die dringende
Frage: „Müsste man
nicht Geld in die
Hand nehmen, um
konsequent aus Ungelernten
Gelernte, aus
„Wir sehen
Katja Mast, MdB
keine
Meistern Techniker
nachweislichen Aktivitäten im und aus Technikern
Bereich Migration. Das Anerkennungsgesetz
Universitätsabsolven-
für ausländische ten zu machen?“ Das
Berufsabschlüsse, das die Regierung
plant, ist unzureichend. Es
Anerkennungsgesetz
löse den derzeit existierenden
wird viel über Personengruppen
Zuständig-
wie Frauen, Menschen mit Behinderung
oder ältere Menschen
geredet, tatsächlich gehandelt
keitswirrwarr nicht auf
und gebe keinerlei zusätzliche
Möglichkeiten
wird dann wenig“, kritisiert zur Nachqualifizierung.
Kramme.
Dabei seien Fachkräftesicherung
und die
Gleichzeitig werde die öffentlich
sich verfestigende
geförderte Be-
Langzeitarbeitslosig-
schäftigung zunichte
keit die zentralen
gemacht; dies betreffe
die Politik für Menschen
in Langzeitarbeitslosigkeit.
Das erfolgreiche
Zukunftsaufgaben
der Arbeitsmarktpolitik.
Nur wer hier die
Ärmel hochkrempele,
Programm
könne die Spaltung
Jobperspektive wurde
des Arbeitsmarktes
laut Kramme zerstört.
überwinden.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
würden
Anette Kramme, MdB
Zahlreiche Sachverständige
gestrichen. Arbeitsgelegenheiten
teilen die von der SPD-
(sogenannte Ein-Euro-Jobs) Bundestagsfraktion formulierte
sollen noch arbeitsmarktferner
werden und so mit Sicherheit
nicht helfen, Menschen zurück
in den Beruf zu bringen. Die er-
Kritik. Prof. Dr. Matthias Knuth
moniert in seiner Stellungnahme,
dass die zentralen Themen
Strukturwandel, Integration von
Gabriele Lösekrug-
Möller, MdB
Migranten oder Anerkennung
ausländischer Abschlüsse nicht
bearbeitet werden. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund bezweifelt,
dass angegebene Ziele
wie rasche und nachhaltige Eingliederung
in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung
mit den vorgeschlagenen Mitteln
erreicht werden.
Die Arbeitnehmerkammer Bremen,
der Deutsche Caritasverband
und der Deutsche Landkreistag
bemängeln die verengten
lokalen Handlungsspielräume.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband
fordert sogar
eine Rücknahme der
Sparbeschlüsse, um
die weitere Verfestigung
von Langzeitarbeitslosigkeit
zu vermeiden.
Auch die massive
Kritik der Sachverständigen
während
einer Bundestagsanhörung
am 5. September
verhallt. Gegenüber
der grundsätzlichen
Kritik der Experten an zentralen
Punkten blieb die Arbeitsministerin
taub.
Vor einiger Zeit verkündete sie
noch: „Die Angebote müssen
Schlag auf Schlag kommen.
Tempo, Tempo, Tempo. Heute
meldest du dich arbeitslos —
und morgen hast du was zu
tun.“ Was dynamisch klingt, findet
sich in der Realität jedoch
nicht wieder. Mit dem Haushaltsentwurf
für den Bereich
Arbeit und Soziales gräbt genau
sie diesem Ziel das Wasser ab.
„Tempo, Tempo, Tempo“ klappt

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Aktuelles aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Seite 3
nur, wenn Vermittler da sind, die
etwas zu vermitteln haben und
wenn Geld da ist, um Menschen
zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt
zu integrieren.
Zum Kahlschlag von Ursula von
der Leyen gibt es Alternativen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat
einen eigenen Antrag „Arbeitsmarktpolitik
an den Herausforderungen
der Zeit orientieren“ vorgelegt.
Darin sind Wege für gute
Arbeit, Fachkräftesicherung und
eine echte Vollbeschäftigungsstrategie
formuliert.
Rentendialog: Mindestlohn statt „Kombirente“
Bloß keine wiederholte Schaufensterveranstaltung:
Mit diesen
Worten ermahnte die SPD-
Bundestagsfraktion die schwarzgelbe
Koalition beim jüngst begonnenen
„Regierungsdialog
Rente“. Zunehmend werden
langjährig Versicherte vom Risiko
der Altersarmut betroffen
sein. Daher erwartet die Fraktionsarbeitsgruppe
Arbeit und Soziales
von der Bundesregierung
eine ernsthafte und seriöse Befassung
mit dieser Entwicklung.
Die bislang bekannt gewordenen
Vorstellungen einer „Zuschussrente“
sind aus Sicht von Politikerin
Anette Kramme ein sozialpolitischer
Irrweg. Voraussichtlich
werden nur wenige
Versicherte die
Anforderungen erfüllen
und eine Aufstockung
ihrer Rente
erhalten. Außerdem
würden die Grenzen
zwischen Sozialversicherung
und bedürftigkeitsorientierter
Sozialhilfe verwischt.
Anton Schaaf, MdB
„Wenn die Bundesregierung tatsächlich
Altersarmut vermeiden
und die lohn- und beitragsbezogene
Rentenversicherung stärken
will, muss sie dafür sorgen,
dass Versicherte mit ihren Rentenanwartschaften
nicht unterhalb
der Grundsicherung liegen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn ist
dafür die wichtigste Grundlage.
Er trägt dazu bei, dass aufstockende
Leistungen des Arbeitslosengelds
II unnötig sind und
sorgt für höhere Rentenanwartschaften“,
so Kramme.
Eine präventive Strategie
der Vermeidung
von Altersarmut setze
am Arbeitsmarkt an.
Genau hier versage
aber Bundesministerin
Ursula von der
Leyen. Sie kürzt laut
Kramme bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik,
will
Kombilöhne und prekäre
Beschäftigung
ausweiten statt einzudämmen.
Anette Kramme, MdB
Für die stellv. Vorsitzende
der SPD-
Bundestagsfraktion
Elke Ferner sind
selbstverständlich
auch bei der Sozialversicherung
Elemente des solidarischen Ausgleichs
sinnvoll. Diese müssten
aber berücksichtigen, welche
Vorleistungen Versicherte erbracht
haben. Wer langjährig
Teilzeitbeschäftigte so behandele
wie diejenigen, die ihr ganzes
Erwerbsleben mit Hungerlöhnen
beschäftigt waren, zerstöre die
Akzeptanz der beitragsbezogenen
Rentenversicherung.
„Sinnvoll wäre die Fortführung
der ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘,
wie sie unter anderem
auch der Bundesvorsitzende
der
C h r i s t l i c h -
D e m o k r a t i s c h e n
Arbeitnehmerschaft,
Karl-Josef Laumann
fordert, ergänzte der
zuständige Berichterstatter
der SPD-
Fraktion Anton Schaaf. Gleiches
gelte für die verbesserte Bewertung
von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit,
die ebenfalls der
S c h l i e ß u n g v o n
Lücken in der Versicherungsbiographie
diene.
Beide Regelungen kommen nach
den Worten von Schaaf zielgenau
denjenigen zu Gute, die
langjährig der Versichertengemeinschaft
angehören.
„Wenn Schwarz-Gelb einen Rentendialog
auf dieser Grundlage
führt, wird die SPD sich dem
nicht verweigern“, betont Kramme
abschließend.

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Aktuelles aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales
Bundesregierung hat keine Antwort
auf Minijob-Problem und Lohndumping
Minijobs spielen seit Jahren eine
immer wichtigere Rolle auf dem
Arbeitsmarkt. Die Zunahme dieser
Beschäftigungsform ist allerdings
mit vielen Schattenseiten
verbunden. Grund genug für die
SPD-Bundestagsfraktion, der
Bundesregierung einen Fragenkatalog
zu schicken, mit dem
die Entwicklung der sogenannten
geringfügigen Beschäftigung
beleuchtet werden soll.
Geringfügig Beschäftigte sind oft
benachteiligt. Diese Folgerung
zieht Arbeitsmarktexpertin
Anette Kramme
aus der Antwort
der Bundesregierung.
Minijobber arbeiten
fast immer für einen
Niedriglohn. Ihre
Rechte auf bezahlten
Urlaub oder Lohnfortzahlung
bei Krankheit
werden häufig missachtet.
Minijobs sind keine Brücke
in reguläre Beschäftigung.
Sie sind kein Mittel gegen
Schwarzarbeit in Privathaushalten.
Sie dienen schon lange
n i c h t m e h r d a z u ,
anderweitig abgesicherten Personen
einen kurzfristigen Zuverdienst
zu ermöglichen.
„Die SPD fordert von der Bundesregierung
ein Konzept für
eine grundlegende Reform der
geringfügigen Beschäftigung:
Lohndumping in diesem Bereich
muss durch einen gesetzlichen
Mindestlohn verhindert werden.
Die Rechtsansprüche von Minijobbern
müssen durchgesetzt
werden, einschließlich wirksamer
Sanktionsmöglichkeiten“,
fordert Gabriele
Hiller-Ohm, die
zuständige Berichterstatterin.
Minijobs sind heute ein
Massenphänomen, sie
prägen die Arbeitsbedingungen
unserer
Zeit. Jede fünfte erwerbstätige
Frau und
jeder zehnte erwerbstätige
Mann
arbeitet inzwischen
ausschließlich in einem
Minijob. Mehr
als 80 Prozent der
geringfügig Beschäftigten
bekommen —
oft trotz abgeschlossener
Berufsausbildung
— Niedriglöhne.
Anette Kramme, MdB
Zum Vergleich: Nur 20 Prozent
der gesamten Arbeitnehmer verdienen
ähnlich geringe Stunden-
Gabriele Hiller-Ohm,
MdB
löhne. Die Aufsplittung von bislang
sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen
in mehrere geringfügige
Beschäftigungen
nimmt zu: So stieg im
Gastgewerbe in den
vergangenen Jahren
die Zahl regulärer
Jobs um fünf, die der
Minijobs um 26 Prozent.
Zusätzlich stellen Minijobs
ein Risiko für
die öffentlichen Haushalte dar:
Über die Hälfte der Aufstockerinnen
und Aufstocker nach SGB
II sind geringfügig beschäftigt.
Auch im Alter werden sie Leistungen
der Grundsicherung
brauchen. „Der Staat subventioniert
damit in großem Maße prekäre
Beschäftigungsverhältnisse.
Damit muss Schluss sein“, betont
Kramme und verweist damit
auf eine von vielen Aufgaben,
die dringend angepackt
werden müssen.

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Whistleblower gesetzlich schützen
Einzelne Unternehmen greifen
immer wieder zu gesetzwidrigen
und kriminellen Praktiken. Der
Skandal um die mit Dioxin verseuchten
Eier hat das zuletzt
wieder bewiesen. Die Folgen:
ernsthafte gesundheitliche Schäden
für Bürgerinnen und Bürger.
Die Behörden sind bei derartigen
Fällen auf Hinweisgeber aus den
Betrieben angewiesen. Deren
Informationen können dazu beitragen,
dass Gefahren für die
Allgemeinheit frühzeitig erkannt
und abgewendet werden.
Früher wurde ein Hinweisgeber
aus einem Unternehmen häufig
als Denunziant bezeichnet. Dieser
Begriff hat aber einen eher
negativen Beigeschmack.
Whistleblowing ist dagegen eher
positiv besetzt. Denn hier geht
es um das gezielte Aufdecken
von Skandalen.
Egal, ob es um Misshandlungen
in Heimen, Verstöße gegen die
Regelungen für den Rüstungsexport,
Lebensmittelskandale oder
anderes geht. Die Gesellschaft
profitiert davon.
Gegenwärtig besteht jedoch eine
große Rechtsunsicherheit
darüber, in welchen Situationen
Arbeitnehmer berechtigt sind,
sich bei Missständen im Betrieb
an eine außerbetriebliche Stelle
zu wenden und wann ein solches
Verhalten eine arbeitsvertragliche
Pflichtverletzung darstellt.
Zunächst geht es daher um die
Frage: Wann soll der Schutz eines
Whistleblowers greifen?
Nach Meinung der SPD immer
dann, wenn es um Gesetzesverstöße,
also um Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten geht, aber
auch um Fälle, in denen Leib
und Leben oder Umwelt gefährdet
sind, selbst wenn kein Verstoß
gegen das Gesetz vorliegt.
Da die Bundesregierung in diesem
Bereich nach wie vor untätig
bleibt, wird die SPD-
Bundestagsfraktion in diesem
Herbst einen eigenen Gesetzentwurf
einbringen, der die Rechte
von Whistleblowern stärkt.
Ein Whistleblower (vom Englischen
to blow the whistle; auf
Deutsch wörtlich: „die Pfeife
blasen“) bzw. Hinweisgeber ist
ein Informant, der Missstände
wie illegales Handeln (z. B. Korruption,
Insiderhandel, etc.) oder
allgemeine Gefahren, von denen
er an seinem Arbeitsplatz oder
beispielsweise bei einer medizinischen
Behandlung erfährt, an die
Öffentlichkeit bringt.
Beratung für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa
Kostenlose Beratungen zu Arbeitsrecht,
Arbeitsbedingungen
und Entlohnung: Der Deutsche
Gewerkschaftsbund eröffnete
am 4. Oktober seine ersten Beratungsstellen
für Arbeitnehmer
aus Mittel- und Osteuropa.
Die arbeitspolitische Sprecherin
Anette Kramme und Josip Juratovic,
der Berichterstatter der
SPD-Bundestagsfraktion, nahmen
dies zum Anlass, um ihre dringende
Forderung nach flächendeckender
Unterstützung durch
die Bundesregierung zu unterstreichen.
In den Medien wird oft über die
Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer
in Deutschland berichtet.
So ziemlich jeder hat
schon einmal von ukrainischen
Hausangestellten oder rumänischen
Bauarbeitern gehört, die
hier zu Hungerlöhnen und
schlechten Bedingungen arbeiten.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung
aber hat bislang nichts
unternommen.
Umso mehr freuen sich die beiden
Arbeitsmarktpolitiker, dass
jetzt in Frankfurt und Berlin
endlich Beratungsstellen des
DGB mit staatlicher Förderung
eröffnet werden. Sie können
und sollen die Menschen, die
nach Deutschland zum Arbeiten
kommen, über ihre Rechte aufklären.
Damit wird eine Forderung,
die die SPD schon lange
stellt, endlich umgesetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte
solche Beratungsstellen be-

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Aktuelles aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Seite 6
reits im Vorfeld der Arbeitnehmerfreizügigkeit
gefordert, die
seit dem 1. Mai 2011 für diejenigen
mittel- und osteuropäischen
Staaten gilt, die 2004 der EU
beigetreten sind.
Damals sagte die Bundesregierung
noch, man wolle abwarten,
wie viele Menschen überhaupt
nach Deutschland kommen. Das
war zynisch. Die Bundesregierung
hat gewartet, bis der Missbrauch
von Arbeitnehmern
durch fehlende Beratung und
mangelnde Gesetzgebung eintritt.
Erst jetzt unterstützt sie
die DGB-Beratungsstellen finanziell.
„Das hätten wir früher haben
können. Wir brauchen ein
bundesweites Netz von Beratungsstellen
für Beschäftigte,
aber auch für Arbeitgeber, die
Menschen aus dem Ausland beschäftigen“,
fordert Juratovic,
der zuständige Berichterstatter
der SPD.
Abgabesatz für Künstler bleibt stabil
Die neue Künstlersozialabgabeverordnung
ist in Kraft. Die SPD- versicherung insgesamt bei,“ so
Stabilisierung der Künstlersozial-
Bundestagsfraktion begrüßt die Krüger-Leißner.
Festsetzung der Abgabe auf 3,9
Prozent. Damit bleibt der Abgabesatz
nach 2010 und 2011 auch me verweist auf den
Kollegin Anette Kram-
im kommenden Jahr stabil. hohen Stellenwert
dieser sozialdemokratischen
Errungen-
Die zuständige Berichterstatterin
der SPD-Bundestagsfraktion schaft: „Die Künstlersozialversicherung,
Angelika Krüger-Leißner freut
sich ganz besonders über die Stabilität
des Abgabesatzes: „Das ist Jahre von Sozialdemo-
die Anfang der 80er
eine gute Nachricht für alle abgabepflichtigen
Unternehmen und de, ist zu einem festen und wichkraten
entworfen wur-
Einrichtungen. Außerdem ist es tigen Bestandteil unseres Sozialversicherungssystems
geworden.“
eine gute Nachricht für alle
Künstler, Kulturschaffenden und
Publizisten, die in der Künstlersozialkasse
versichert sind. Denn Kramme freiberufliche Künstler
Hier finden nach den Worten von
ein stabiler Abgabesatz trägt zur und Publizisten — inzwischen sind
Angelika Krüger-
Leißner, MdB
es fast 170.000 Versicherte —
Schutz in der solidarischen Kranken-,
Pflege- und Rentenversicherung.
Wie Arbeitnehmer zahlen
Künstler nur den
halben Beitrag in die
Sozialkasse. Die andere
Hälfte teilen sich die
Verwerter (30 Prozent)
und der Bund (20 Prozent).
Impressum:
Herausgeberin und V.i.S.d.P.:
Anette Kramme, MdB
Anschrift:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 — 227 71462
Fax: 030 — 227 76464
anette.kramme.ma11@bundestag.de
Redaktion:
Timo Maurer