DER ROTE FADEN - Anette Kramme

Ausgabe März / April / Mai 2006 

DER ROTE FADEN 

Informationen der Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Bayreuth Anette Kramme, MdB 

IMPRESSUM 

Herausgeber: 

MdB Anette Kramme, 

Unterbezirksvorsitzende 

Bahnhofstr. 1 

95444 Bayreuth 

Telefon: 0921 / 870 1111 

Fax: 0921 / 870 1254 

E-Mail: 

anette.kramme@wk.bundestag.de 

Redaktionsschluss der nächsten 

Ausgabe: 28. Juli 2006 

Bezug: Abonnement kostenlos (per E- 

Mail oder per Post) 

Bestellung 

unter Tel.: 0921 / 870 1111 

oder 

anette.kramme@wk.bundestag.de 

Gerne veröffentlichen wir Berichte der 

Ortsvereine, Arbeitsgruppen etc. über 

ihre Aktivitäten, z.B. Ergebnisse von 

Vorstandswahlen, erfolgreiche Aktionen 

oder Veranstaltungen. 

INHALTSVERZEICHNIS 

Grußwort von MdB Anette Kramme 

SPD VOR ORT – SPD VOR ORT – SPD VOR ORT 

Kurznachrichten 

Blick nach Forchheim und Bamberg 

Wir gratulieren ... 

Kurz vorgestellt: Dr. Udo Lunz 

Veranstaltungen im Blickpunkt 

MdB Anette Kramme zum Thema 

Streikgeld 

Schließung der Telekom Call-Center in Oberfranken 

Fördermittel für den Bayreuther Raum 

Pendlerpauschale 

Arbeitnehmerfreizügigkeit 

Antidiskriminierung 

EU-Dienstleistungsrichtlinie 

Vermischtes 

MdB Anette Kramme besucht... 

... Kirchplatztreff der evangelischen Kirche Bayreuth 

... Bundespolizeiabteilung Bayreuth 

... Eröffnung der „NN“-FrankenPfalz-Messe 

... 1200-Jahr-Feier der Gemeinde Weißenohe 

... Biogasanlage in Neudorf 

... Bürgerinitiative Mobilfunk Zipser Berg 

... DGB-Fachkonferenz „Solidarität statt Erpressung- Stärkung 

des Tarifvertrages“ 

...Veranstaltung der SPD-Auerbach zu Hartz IV 

... 60-Jahr-Feier der AWO Speichersdorf 

... Jubiläumsfeier zum 60-jährigen Bestehen der AWO Bay- 

reuth Land 

... Landesverbandstag der Suchtselbsthilfeorganisation Blaues 

Kreuz 

... Einweihungsfeier des Erweiterungsbaus der Tagesstätte 

des Heilpädagogischen Zentrums 

MdB Anette Kramme 

beim 10-jährigen Bürgermeisterjubiläum 

des 

Heinersreuther Bürgermeisters 

Hans Dötsch 

(Foto: privat) 

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Grußwort von MdB Anette Kramme 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

Der Rote Faden 


„Alles neu macht der Mai!“ - Diese Redensart habt Ihr sicher auch schon öfter gehört. Und selten hat sie besser zugetroffen 

als in diesem Jahr bei der SPD. Nachdem Matthias Platzeck den erst vor einem halben Jahr übernommenen 

Parteivorsitz aus gesundheitlichen Gründen abgeben musste, kam nun mit Kurt Beck ein Mann ans Ruder, dem wir es 

zutrauen können, dass er unsere Partei wieder in ruhigeres Fahrwasser führt. Ich wünsche ihm ein glückliches Händchen 

im Umgang mit uns Sozialdemokraten. Es wäre schön, wenn er die Geschicke der Partei über lange Jahre hinweg 

führen würde. Damit hätten wir dann auch eine gute Perspektive für die nächsten Bundestagswahlen. Also: Auf geht’s, 

Kurt! Pack’s an und gib Gas! 

Auch bei uns in Oberfranken hat sich einiges verändert: Hier dürfen wir zuallererst Andreas Starke zu seinem fulminanten 

Wahlsieg in Bamberg gratulieren. Wer hätte gedacht, dass Bamberg einmal einen roten OB bekommt? 

Trotz eines aktiven und engagierten Wahlkampfes unterlag leider unser Kandidat Uli Pfeifer bei der Wahl des neuen 

Bayreuther Stadtoberhauptes. Bayreuth hat damit erstmals seit dem 2. Weltkrieg einen schwarzen Bürgermeister. Für 

die SPD bedeutet dies, sich neu zu positionieren und Kräfte zu sammeln für die Kommunalwahlen 2008. 

Auch in Bindlach wurde gewählt: Jürgen Masel konnte mit mehr als 24% der Wählerstimmen einen Achtungserfolg 

erzielen. 

Im September sind dann die Bürgermeisterwahlen in Pegnitz. Unserem Kandidaten Uwe Raab und den Pegnitzer Genossinnen 

und Genossen darf ich an dieser Stelle alles Gute und viel Erfolg wünschen. 

Ich wünsche Euch viel Spaß mit der neuen Ausgabe des Roten Fadens und einen wunderschönen Frühling mit vielen 

sonnigen Tagen. 

Herzlichst 

Eure Anette 

SPD vor ORT – SPD vor Ort – SPD vor Ort – SPD vor Ort – SPD vor Ort – SPD vor 

K U R Z N A C H R I C H T E N 

OV Waischenfeld-Aufseß: 

Jetzt online 

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD- 

Ortsvereins Waischenfeld-Aufseß begrüßte Vorsitzender 

Dr. Udo Lunz eine ganze Reihe von Ehrengästen. 

Er konnte von zahlreichen Veranstaltungen berichten. 

Auch für heuer stehen bereits Termine fest. Der Ortsverein 

wird im Sommer eine Veranstaltung mit der 

Arbeitsgemeinschaft SPD / 60 plus in Waischenfeld 

organisieren. Markus Bäuerlein wurde zum neuen 

Kassier des Ortsvereins gewählt. Der stellvertretende 

Vorsitzende Matthias Arnetz stellte die Internetpräsentation 

des Ortsvereins vor. Homepage des Ortsvereins: 

www.spd-waischenfeld-aufsess.de oder www.spdaufsess.de 

oder www.spd-waischenfeld.de . 

(FT 01.04.06) 

OV Goldkronach: 

Historie erforschen 

KreisSGK Bayreuth: 

Lothes im Gespräch mit Ude 

Als Kreisvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft 

für Kommunalpolitik (SGK) nahm SPD-Stadt- und 

Kreisrat Karl Lothes bei der Bundesdelegiertenkonferenz 

in Hannover teil. Neben Reden des Parteivorsitzenden 

Matthias Platzeck und des Vizekanzlers Franz Müntefering 

stand in erster Linie die Kommunalpolitik auf der 

Tagesordnung. 

Nach einer Diskussion vor allem über eine bessere Finanzausstattung 

der Kommunen mit den Oberbürgermeistern 

aus Nürnberg, Dr. Ulrich Maly, und München, 

Christian Ude, lud Karl Lothes Ude nach Pegnitz ein. 

(NK 20.03.2006, S.34) 

Ohne Probleme gingen bei der Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins in der Gaststätte Goldene Krone die Neuwahlen 

über die Bühne und Hans Pedall wurde einstimmig im Amt des Vorsitzenden bestätigt. 

Seine beiden Vertreter bleiben Werner Schott und Helga Steinicke. Die Kasse verwaltet weiter Karlheinz Ordnung und in 

Vertretung Jutta Bauer. Schriftführerin bleibt Doris Bude und sie wird von Helga Gaißer vertreten. 60plus-Beauftragter ist 

Heinz Hahn und zu Revisoren wurden Gerhard Schmidt und Hubert Rothhanns gewählt. 

Dem Jahresbericht vom Vorsitzenden war zu entnehmen, dass sich der Mitgliederstand um zwei auf 72 reduzierte. Der 

Verein hat im abgelaufenen Jahr unter anderem vier Informationsveranstaltungen, einen politischen Frühschoppen in 

Nemmersdorf, einen Vereinsausflug nach Meißen, Beteiligung am Marktplatzfest, Kinderfasching und ein Heringsessen 

durchgeführt. Für 2006 sind wieder die bereits fest etablierten Veranstaltungen sowie erstmals ein Seniorenausflug und 

mehrere Informationsveranstaltungen geplant. Zusätzlich soll eine Chronik des Ortsvereins und der beiden ehemaligen 

Nachbarvereine Nemmersdorf und Brandholz in Angriff genommen werden. Weiter soll noch die Mitgliederwerbung 

intensiviert werden. 

(NK 31.03.2006) 

2

ASF im Unterbezirk Bayreuth: 

Bessere Arbeitsbedingungen gefordert 

Die Wahl eines neuen Vorstands war 

Schwerpunkt der Jahreshauptversammlung 

der AsF im Unterbezirk Bayreuth. 

Karin Pöhlmann aus Bad Berneck stellte 

sich für das Amt der Vorsitzenden erneut 

zur Verfügung, nach dem sie einen 

Rückblick auf die Tätigkeiten und Veranstaltungen 

der ASF-Gruppe gegeben 

hatte. Nahezu einstimmig wurde ihr das 

Vertrauen ausgesprochen. Als Stellvertreterinnen 

stehen ihr in Zukunft Karin 

Hübner-Masel, Renate Kraus und Hilke 

Meier-Johann zur Seite. 

Die Funktionen der Kassenwartin und der 

Schriftführerin liegen nach wie vor in den 

Händen von Gusti Czerwinski bzw. Ilona 

Seidel. Zu Beisitzerinnen wurden Petra 

Nölkel, Anette Kramme, Evelyn Farnlacher, 

Brigitte Haider, Gisela Greim, Juliane 

Häusler, Gerti Gollner, Sonja Sollecito, 

Hannelore Winterstein, Marion Fick, 

Evelyne Fritsche und Gisela Kretter gewählt. 

Bei der Versammlung befassten sich die 

Frauen mit der Thematik der Geschlechtergerechtigkeit 

auf dem Arbeitsmarkt 

und in den sozialen Sicherungssystemen. 

Die Frauenerwerbstätigkeit sei in 

den vergangenen Jahren zwar kontinuierlich 

gestiegen, allerdings nicht durch 

eine Ausweitung des Arbeitsvolumens 

zugunsten der weiblichen Beschäftigten, 

sondern infolge einer massiven Zunahme 

von Teilzeitjobs. In der Praxis bedeute 

dieses: Immer mehr Frauen teilen sich 

ein seit Jahren gleich bleibendes Erwerbsvolumen. 

Von einer Existenz sichernden 

Beschäftigung oder sozialen 

Absicherung könne aber häufig nicht die 

Rede sein, so Karin Pöhlmann. 

Auch das Ehegattensplitting wurde kritisch 

gesehen: Es dränge Frauen aus der 

Erwerbstätigkeit und zementiere somit 

die Alleinverdienerehe. Stattdessen sei 

es wichtig Erziehende mit Kindern noch 

mehr als bisher und zielgerichteter zu 

fördern. 

(NK 21.04.2006) 

OV Hummeltal: 

Osteraktion - wie immer ein Erfolg! 

Auch in diesem Jahr war das Eiersuchen des SPD-Ortsvereins 

Mistelbach ein Erfolg: Über 100 Kinder mit Eltern, Tanten, 

Onkels und Großeltern hatten sich eingefunden, um das romantische 

Eiersuchen mitzuerleben. Über 1300 Eier hatte der 

Osterhase versteckt, die überwiegend gespendet wurden. Für 

zehn besonders gekennzeichnete Eier konnten sich die Finder 

Sonderpreise beim Osterhasen abholen. Das Suchgebiet war 

wieder in drei Abteilungen für Kindergarten-, Grundschul- und 

Hauptschulkinder eingeteilt, damit auch die Kleinsten die Möglichkeit 

hatten, Eier zu ergattern. 

(NK 14./15./16.04.06, S.28) 



Bezirk Jusos: 

Integration von Ausländern vorantreiben 

Um die bessere Integration ausländischer Bürger ging es bei den 

Jungsozialisten in der SPD bei ihrer Bezirkskonferenz in Weidenberg. 

Dazu waren zwei Dutzend Delegierte aus ganz Oberfranken, die 940 

Mitglieder repräsentierten, für zwei Tage gekommen. Unter dem mit 

Ausrufe- und Fragezeichen versehenen Titel „Willkommen bei Freunden!?“ 

hatte der Juso-Bezirksvorstand einen Leitantrag vorgelegt, der 

klare Forderungen an die sozialdemokratische Integrationspolitik enthält. 

So lehnt die SPD-Nachwuchsorganisation eine Zuwanderungspolitik 

ab, die nur wirtschaftliche Gesichtspunkte verfolgt. Es sei der falsche 

Weg, so der Vorsitzende Oliver Jauernig aus Naila, der den Antrag 

ausgearbeitet hatte, wenn Unternehmen einerseits ihrer Ausbildungsverpflichtung 

nicht nachkämen, andererseits dies durch Abwerben 

ausländischer Fachkräfte kompensieren wollten. 

Eine sozialdemokratische Zuwanderungspolitik, so der Juso-Chef, 

müsse ihr besonderes Augenmerk auf soziale und humanitäre Aspekte 

richten. „Eine Unterteilung in „nützliche“ und „unnütze“ Zuwanderer 

lehnen wir mit Nachdruck ab.“ Von vielen Menschen in Deutschland 

werde Integration immer noch mit Assimilation verwechselt. Dabei 

werde verkannt, dass Integration auf Gegenseitigkeit beruhe. „Wer von 

ausländischen Mitbürgern Integrationswillen einfordert, muss auch 

selbst zur Integration bereit sein und daran aktiv mitwirken.“ 

Die Wahl des Bezirksvorstandes erbrachte folgendes Ergebnis: Vorsitzender 

bleibt Oliver Jauernig, seine Stellvertreter bleiben Markus Tichai 

(Münchberg) und Hannaleena Pöhler aus Bayreuth. Beisitzer sind 

Felicitas Schulz, Julia Ködel, Claudius Schönherr (alle Bayreuth), Evi- 

Maria Wunderlich (Bamberg), Nadja-Katharina Schinabeck (Münchberg), 

Andreas Denninger (Neustadt bei Coburg), Daniel Kastner (Kronach) 

und Sebastian Fischer (Schwarzenbach/Saale). 

(Frankenpost 23.02.2006, S.16) 

OV Altenplos-Heinersreuth: 

Aschermittwoch mit Hoderlein 

Zum ersten Mal veranstalteten die Ortsvereine Altenplos und Heinersreuth 

gemeinsam den politischen Aschermittwoch. MdL Wolfgang 

Hoderlein kam als Redner nach Unterwaiz. Mit Witz und Charme verstreute 

Hoderlein Asche auf die Häupter und hatte auch für eigene 

Parteigenossen nicht nur Lob übrig. „Jetzt weiß man nicht mehr so 

genau, war das Büßerhemd tragen muss“, bedauerte er gleich zu 

Beginn seiner Rede. 

Früher, zur Regierungszeit von Helmut Kohl, sei das leichter gewesen. 

Auch wenn Edmund Stoiber an diesem Fasching wenig zu lachen 

hatte, könne er nicht richtig Mitleid mit ihm haben, erklärt Hoderlein. 

Lob hingegen hatte er für die Bundeskanzlerin, sie mache ihre Sache 

gut. „Das hätte ich ihr so gar nicht zugetraut“, gestand Hoderlein. 

Doch nicht nur bundespolitisch äußerte sich der SPD-Mann. er bemängelte, 

dass die Haushaltslage der bayerischen Kommunen sehr 

schlecht aussähe, obwohl Bayern von allen Bundesländern die niedrigste 

Pro-Kopf-Verschuldung vorweisen könne. Dass 40-Prozent der 

unter 30-Jährigen aus Oberfranken mit ihrem Arbeitsplatz abwandern 

werden, bereit ihm Sorgen. 

(NK 03.03.2006, S. 24) 

OV Waischenfeld-Aufseß: 

Überraschende Ehrung 

Im Gasthof Thiem im Langenloh erlebte Otto 

Fuchs aus Hannberg bei der Feier seines 60. 

Geburtstags eine Überraschung, als im OV- 

Vorsitzender Dr. Udo Lunz und die Schriftführerin 

des Ortsvereins, Renate Friedrich, die Grüße der 

Bayerischen und Bundes SPD sowie Ehrenurkunde 

und silberne Ehrennadel überbrachten. Otto 

Fuchs aus Hanneberg ist seit 25 Jahren treues 

Mitglied des Ortsvereins Waischenfeld. 

(NK 18./19.05.2006) 

3


OV Creußen: 

Nols gegen Mild? 

„Die gegenwärtige Stimmung fordert einen Gegenkandidaten“, stellte 

Creußens ehemaliger Bürgermeister Klaus Gendrisch bei der Jahresversammlung 

des SPD-Ortsvereins fest. Geeignet wäre dafür Vorsitzender 

und Stadtrat Raimund Nols. 

Man müsse seine Position verteidigen, auch auf die Gefahr hin, eine Niederlage 

zu erleiden. Diese Position vertrat auch Ex-Stadtrat Siegfried Potzel 

und sprach sich ebenfalls für Nols aus. In einer Demokratie müsse der 

Wähler eine Alternative haben. Raimund Nols selbst wollte sich zur Kandidatenfrage 

noch nicht festlegen. 

Nach seinem Bericht aus dem Stadtrat ging Nols auf die Bundespolitik ein: 

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei für ihn nicht nachvollziehbar. Ebenso 

stellten die finanziellen Eckpunkte das bayerischen Haushaltsplanes eine 

massive Belastung der Kommunen dar. Verschärft werde die Situation 

noch durch den Rückgang von Zuschüssen: So fehlten allein in Creußen 

noch rund 100.000 Euro für die Straßensanierung. Auch kontraproduktiv in 

der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation bezeichnete Landtagsabgeordneter 

Christoph Rabenstein in einem Grußwort die Mehrwertsteuererhöhung. 

Ebenso sprach er sich gegen die Rente mit 67 aus. Bei der derzeitigen 

hohen Arbeitslosigkeit bedeute dies eine Kürzung der Rente. Zudem 

forderte Rabenstein mehr Kinderfreundlichkeit im Land. Dies bedeutet für 

ihn, dass das letzte Kindergartenjahr auf jeden Fall beitragsfrei sein sollte. 

Ein generell kostenloser Besuch des Kindergartens wäre von den Kommunen 

nicht finanzierbar. 

Gemeinsam mit Dr. Christoph Rabenstein ehrte Raimund Nols langjährige 

Mitglieder des Ortsvereins: für 30 Jahre Mitgliedschaft Hans Hufnagel und 

Norbert Hoffmann. Da die anderen Jubilare verhindert waren, erhalten sie 

ihre Auszeichnung später: Else Warwas für 60 Jahre, Brigitte Freiberger, 

Rainer Scharf und Ernst Richter für 20 Jahre. 

(NK 27.03.2006, S.34) 

OV Plech: 

Treue Mitglieder geehrt 

MdL Dr. Christoph Rabenstein ehrte bei der SPD Hauptversammlung 

im „Goldenen Herz“ vier treue Mitglieder: Irmtraud und Fritz 

Brütting (20 Jahre), Erika Theurer (über 25 Jahre) sowie Hildegard 

Kaese (30). Für alle gab es Urkunden und Blumen. 

Bei den Neuwahlen gab es kaum Veränderungen: Wahlleiter Walter 

Meier bestätigte Gemeinderätin Heidi Gentsch weiter im Vorsitz, 

vertreten von Fritz Brütting. Kassierin ist wie in den vergangenen 20 

Jahren Marianne Deinzer. Schriftführer wurde Hans Küfner für Hildegard 

Kaese. Eberhard Kaese und Theo Gentsch sind Revisoren. 

Jugend- und Seniorenbeauftragte wurde Marianne Deinzer. 

Heidi Gentsch blickte zurück auf die Aktivitäten des Ortsvereins im 

vergangenen Jahr: das 10. „Ferienprogramm“ mit Fünf-Tage- 

Zeltlager am Brombachsee, das mit 700 Euro aus dem Marktplatzfest 

und dem Weihnachtsbasar finanziert wurde, eine Informationsveranstaltung 

mit MdB Horst Schmidbauer zum Thema „Bürgerversicherung“ 

sowie der obligatorische Vier-Tage-Ausflug nach Großarl. 

Danach hatte man Besuch vom Patenverein aus Emden. Beim 

„NN-Erlebnistag ins Fränkische“ führte Fritz Brütting die Wanderer 

von Plech nach Betzenstein. Zu diesem Punkt hakte Heidi Gentsch 

energisch nach. Denn diese Veranstaltung habe gezeigt, wie dringend 

eine Busverbindung zwischen Neuhaus/Pegnitz und Pottenstein 

ist. 

Die bewährten Veranstaltungen werden heuer wieder aufgelegt. Es 

gibt einen Tagesausflug und ein gemeinsames Ferienprogramm mit 

der SPD Velden. An MdL Dr. Christoph Rabenstein übergab sie 

einen Präsentkorb für seine Einladung der Plecher ins Maximilianeum. 

(NN / B 1a 10.04.2006, S.5) 


OV Gesees: 

Ortsverein ist überaltet 

Bei der Jahresversammlung des 

SPD-Ortsvereins wurde Oliver Nicklas 

einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender 

bestätigt. Evelyn Farnlacher 

erklärte sich bereit, erneut als zweite 

Vorsitzender zu kandidieren. Sie 

wurde einstimmig gewählt. Kassenverwalter 

bleibt Dieter Farnlacher. 

Roland Schneider wird wie bisher das 

Amt des Schriftführers wahrnehmen. 

Nicklas bedauerte, dass es bisher 

nicht gelungen sei, die Überalterung 

im Ortsverein zu stoppen. Mehr als 

die Hälfte der Mitglieder sei älter als 

50 Jahre. Der Verein sollte alles tun, 

um junge Geseeser in den Verein zu 

integrieren. Auch kämpfe der Ortsverein 

mit einem dezenten Mitgliederschwund. 

Nach Ansicht von Nicklas 

müsse alles getan werden, um der 

Politikverdrossenheit der Bürger zu 

begegnen. Vielleicht gelänge es 

durch einen Stammtisch die Jugend 

des Ortes teilweise zu mobilisieren, 

so der Vorsitzende. Zu brennenden 

Fragen des Alltags sollten kompetente 

Referenten verpflichtet werden. 

OV Gefrees: 

Nacht der Klänge 

(NK 08./09.04.06) 

Eine Mischung von bildlicher Kunst (Lia 

Weisheit, Elke Haberstumpf, Nadine und 

Hans Schödel sowie Doris Schrepfer), Songpoesie, 

Rhythmus und Klang unterhielt bei 

der fünften SPD-Nacht der Klänge in der 

Gefreeser Stadthalle über 150 Besucher 

jeden Alters. Musikalische Gäste waren neben 

der aus dem kanadischen Toronto 

stammenden 41-jährigen Jeanine Noyes, die 

im Rahmen ihrer ersten Deutschlandtournee 

nach Gefrees kam, Manfred Grabolle alias 

Bolle Piton und Lokalmatador Andy Lang, 

begleitet von Hanna (Violine) und Judith 

Förster (Flöte). 

(NK 13.03.006, S.18) 

OV Hummeltal: 

SPD-Fraktion komplett 

Für den ausgeschiedenen Gemeinderat Dr. 

Thomas Boese (SPD) wurde in der jüngsten 

Sitzung durch Bürgermeister Richard Müller 

als Nachrückerin Susanne Schmitt vereidigt. 

Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende komplettiert 

damit die vierköpfige SPD-Fraktion. 

(NK 10.05.2006, S.25) 

4

OV Glashütten: 

Jahreshauptversammlung mit Ehrungen 

Von Neuwahlen über Ehrungen bis hin zur 

Schulpolitik reichte die breite Themenpalette bei 

der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins im 

TSV-Sportheim. Für den politischen Part verantwortlich 

zeichneten dabei Bürgermeister Werner 

Kaniewski und Landtagsabgeordneter Dr. Christoph 

Rabenstein (SPD), der zugleich die Ehrung 

von Manfred Kretter für 25 Jahre und von Christian 

Schertel für 40 Jahre Mitgliedschaft vornahm. 

Bei den Neuwahlen wurden Ortsvereinsvorsitzende 

Gisela Kretter, die mehr Aktivitäten ankündigte, 

ebenso wiedergewählt wie zweiter 

Vorsitzender Hans Eichmüller, Schriftführer 

Harald Schönleben und Egon Ruckriegel als 

Kassier. Bei seinem Bericht aus dem Stadtrat 

bezog Kaniewski klar Stellung zur geplanten 

Auflösung der Teilhauptschulen durch die 

Staatsregierung. Gemeinsam mit seinem 

Amtskollegen Georg Birner aus Mistelgau werde 

er für die Einbeziehung der Grundschüler aus 

Obernsees, Truppach und Mengersdorf in die 

Grundschule Mistelgau-Glashütten kämpfen. 

Vorboten des demographischen Faktors zeigten 

sich im Kindergarten durch den 

Geburtenrückgang. Kaniewski: „Wir haben Mühe, 

die erst 2004 / 2005 eingeführte dritte Gruppe zu 

halten.“ Mit dem Thema Schulpolitik befasste sich auch 

Rabenstein, der die Forderung der bayerischen 

SPD nach einem kostenlosen letzten Kindergartenjahr 

als schulvorbereitende Maßnahme bekräftigte. 

Leitmotiv seiner Partei für die Schulentwicklung 

im ländlichen Raum sei der Erhalt der wohnortnahen 

Schulen in Bayern. Deshalb fordert die 

SPD, zusammen mit den Gemeinden und Landkreisen 

ein Konzept für eine bayernweite Schulnetzplanung 

zu erarbeiten. Die Zeiten sind vorbei, 

dass zentral von München aus entschieden wird. 

(NK 22.03.06, S.25) 


OV Aufseß-Waischenfeld: 

Gespräch mit dem Jugendstadtrat 

Im Bistro „Tropica“ fand auf Einladung des Waischenfelder SPD- 

Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Udo Lunz das inzwischen sechste Gespräch seit 

Februar 2002 zwischen Vertretern der SPD und dem Jugendstadtrat Waischenfeld 

mit Jugendbürgermeisterin Stefanie Haas an der Spitze und weiteren 

Jugendlichen aus Waischenfeld statt. An dem Gespräch nahmen auch 

diesmal wieder der Pegnitzer SPD-Stadt- und Kreisrat Karl Lothes und der 

Jugendbeauftragte der Stadt Waischenfeld, Stadtrat Lothar Huss, teil. Diskussionsthemen 

waren unter anderem die Schaffung eines Jugendraums in Waischenfeld, 

Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und der Öffentliche Personennahverkehr 

(ÖPNV). Gerade in Waischenfeld ist für Jugendliche ohne Führerschein 

ein Ausbau der Verbindungen erforderlich, damit Ausbildungsstätten 

und Berufsschulen besser zu erreichen sind, hieß es. Lothes wünschte sich 

eine Ausdehnung des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg (VGN) auf 

weitere Teile des Landkreises Bayreuth. 

Die Unterstützung von Schulabgängern bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz 

war in den vergangenen Monaten Schwerpunkt der Arbeit von 

Jugendbürgermeisterin Stefanie Haas. Im Juli 2005 führte der Jugendstadtrat 

Waischenfeld eine Informationsveranstaltung zum Thema „Richtig bewerben“ 

mit Unternehmensberaterin und Forchheims SPD-Kreisrätin Angelika Limmer 

sowie mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme auf Burg Waischenfeld 

durch. Am 18. März organisierte der Jugendstadtrat eine Fahrt zur 

Ausbildungsmesse nach Forchheim. 


OV Heinersreuth: 

100 Mitglieder als Ziel 

Gut besucht war die Jahresversammlung des Ortsvereins Heinersreuth 

im SV Sportheim in Heinersreuth. Einen Abriss der 

Aktivitäten im vergangenen Jahr vermittelte Vorsitzender Reiner 

Böhner. So waren im Berichtszeitraum 2005 insgesamt 13 Veranstaltungen 

zu verzeichnen, die alle intensives Arbeiten verlangten. 

Besonders ragten heraus im Juni das zweitägige Bürgerfest 

und die Fahrt zum Wahlauftritt von Gerhard Schröder in 

Kulmbach. Den Mitgliederstand, der gleich geblieben ist, bezifferte 

Böhner mit 91. Hier sollte man versuchen die 100- 

Mitglieder-Marke zu erreichen, so Böhner weiter. Kassier Hans- 

Karl Burucker trug einen erfreulichen Kassenbericht vor, der 

zum Jahresende mit einem leichten Plus zu verzeichnen war. 

Die Revisoren Brigitte Dressendörfer und Oswald Ramming 

lobten die saubere Kassenführung. Nach Diskussion wurden 

Kassier und Vorstand einmütig entlastet. Zur Kommunalpolitik in 

Heinersreuth sprach für den dienstlich abwesenden Bürgermeister 

der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gebelein, 

der betonte, dass die Vorstellungen der Partei und ihre 

Standpunkte klar stehen für ein Gemeinwesen, das niemand 

ausgrenzt, in dem sich alle wohl fühlen und mitgestalten sollen; 

bessere staatliche finanzielle Ausstattung der Gemeinden und 

ein maßvolles Wachstum, weil dies ökologisch und sozial sinnvoll 

ist. „Wir haben unsere Ziele im Gemeinderat durchgesetzt, 

und ohne die SPD läuft nichts“, hob Gebelein hervor. 

(NK 17.03.06, S.26) 

OV Schnabelwaid: 

MdL Susann Biedefeld zu Gast 

Vor den Mitgliedern des Schnabelwaider SPD-Ortsvereins bekräftigte 

die Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, umweltpolitische 

Sprecherin der Bayern-SPD, den Standpunkt, Deutschland 

müsse vom Öl unabhängiger werden. Wichtig sei auch, 

dass die Energie bezahlbar bleibe, so die Abgeordnete. Die 

SPD fordere deshalb die Förderung der erneuerbaren Energien 

wie Biomasse, Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft und moderne 

Kohlekraftwerke mit Filtern. Um unabhängiger von Öl zu 

werden, sei es wichtig, Öl zu sparen, den richtigen Energiemix 

zu finden und neue Technologien zu nutzen. Nach Biedefelds 

Worten könnten allein in Bayern durch regenerative Energie 

rund 30 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. 

(NK 16.05.2006, S.41) 

OV Schnabelwaid: 

Aktion Kindergartenspielplatz 

Der SPD-Ortsverein mit seinem 

Vorsitzenden Rüdiger Goller beteiligte 

sich im Rahmen der Aktion 

„Zamm geht’s“ der Brauerei EKU 

und Radio Mainwelle an der Pflege 

und Reparatur des Kinderspielplatzes 

in der Ortsmitte von 

Schnabelwaid. Es wurde Sand 

ausgetauscht, die Geräte wurden 

technisch überprüft und kleine 

Reparaturen durchgeführt. Das 

Rasenmähen wurde auf die kommende 

Woche verschoben. Der 

Ortsverein übernimmt nun die 

Pflege für den Spielplatz zum 

Wohle der Gemeinde weiterhin für 

das ganze Jahr wie er dies bereits 

auch in den letzten Jahren getan 

hat. 

(NK 19.05.2006, S.43) 

5


OV Eckersdorf-Donndorf: 

Kritik an Gemeinderatspolitik 

Deutliche Worte gab es auf der Jahresversammlung der 

SPD-Ortsvereins Eckersdorf-Donndorf im Hotel Fantasie zu 

hören. 

Generationenübergreifend wurde der Bogen der Reden vor 

den 30 Anwesenden gespannt. Neben Ortsvereinsvorsitzendem 

Manfred Präcklein sprach auch Ehrenvorsitzender und 

ehemaliger Bürgermeister Fritz Bernreuther Klartext. „Es 

müsste mit dem Teufel zugehen, wenn dieser Ortsverein 

nicht wieder dorthin kommt, wo er mal war“, mahnte Bernreuther 

zur Besinnung auf die SPD-Stärken Solidarität und 

Aufbruch. Zum Versammlungszeitpunkt hatte die SPD Eckersdorf-Donndorf 

weiteren Mitgliederschwund durch zwei 

Austritte und zwei Todesfälle bei nur einem Neueintritt zu 

verzeichnen. Dem Ortsvereinsvorsitzenden bescheinigte der 

Ehrenvorsitzende dennoch eine hervorragende Arbeit: 

Präcklein habe sich fast für den Ortsverein aufgearbeitet. 

Umso mehr äußerte Bernreuther sein Unverständnis hinsichtlich 

der erklärten Absicht von Präcklein, seinen Vorsitz 

bei den nächsten Neuwahlen abgeben zu wollen. Präcklein 

selbst sparte nicht mit kritischen Worten zur aktuellen Gemeinderatspolitik. 

Die Arbeit im Gemeinderat sei geprägt von 

Selbstherrlichkeit und Arroganz, Starrsinn und Uneinsichtigkeit. 

Die Mehrheit bestünde aus unkritischen Ja-Sagern, die 

ihren Kopf einzögen wie die Lemminge und einen einmal 

eingeschlagenen Weg nicht als falsch zu erkennen vermöchten, 

meinte Präcklein mit Blick auf das – gegen die Stimmen 

der SPD – frisch vergebene Zeltdach an der Bruck. Das in 

Auftrag gegebene „Zirkuszelt“ habe mit den ursprünglichen 

Plänen der Gemeinderatsmehrheit nichts mehr zu tun. Die 

Gesamtkosten hierfür schätzte er auf 230 000 Euro. 

(NK 24.03.2006, S.29) 

OV Bischofsgrün: 

Jahreshauptversammlung 

60 Mitglieder zählt der SPD-Ortsverband, 

so Vorsitzender Udo Hermann in seinem 

Rechenschaftsbericht im Rahmen der Jahreshauptversammlung 

des SPD- 

Ortsvereins Bischofgrün, fünf weniger als 

vor Jahresfrist. Bei Schröders Wahlkampfauftritt 

in Kulmbach hatten die Bischofsgrüner 

SPD-Senioren buchstäblich einen Platz 

in der ersten Reihe. Der Ortsverband hatte 

an vier Tagen die Après-Skibar betreut, 

einen Brunnen zu Ostern geschmückt und 

anlässlich des Weltfrauentages im März in 

der Kurzone 100 rote Rosen verteilt. 

Herrmann räumte ein, dass zwei geplante 

Veranstaltungen, darunter eine für die 

Jugend, nicht stattfanden. „Ich habe den 

Aufwand unterschätzt“, so Hermann. Fest 

vorgenommen für dieses Jahr ist indes ein 

Firmenbesuch mit einem Gespräch über 

Ausbildungsmöglichkeiten, ein maßgeschneidertes 

Angebot für Jugendliche, die 

kurz vor Ende der Schullaufbahn sind. 

Seniorenbeauftragter Gerhard Hörath lenkte 

den Blick auf die Alterstruktur: „Wir haben 

nur 15 Mitglieder, die jünger als 45 

Jahre sind. Wie bekommen wir junge Leute 

dazu, in die SPD einzutreten?“ Höraths 

Erklärung für dieses Dilemma: „Vielleicht 

fehlen heute Vorbilder wie damals Willy 

Brandt.“ (NK 04.05.06, S.28) 


OV Bindlach: 

Stabile Mitgliederzahl 

Neuwahlen der gesamten Vorstandschaft, Ehrungen 

und ein Referat von MdL Christoph Rabenstein 

standen im Mittelpunkt der Jahresversammlung des 

SPD-Ortsvereins. 

Die turnusmäßig anstehenden Wahlen des Vorstandes 

brachten nur wenige Veränderungen. So wurde 

Volker Neisser einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender 

bestätigt. Seine beiden Stellvertreter, Gemeinderat 

und Fraktionsvorsitzender Jürgen Masel 

und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer 

Frauen (AsF), Sonja Sollecito, erhielten 

ebenfalls einen eindeutigen Vertrauensbeweis. 

Kassier blieb Norbert Hoffmann. Zum neuen 

Schriftführer wählte die Versammlung Hans-Jörg 

König anstelle von Helmut Steininger. 

Erfreut zeigte sich Neisser, dass die Mitgliederzahl 

trotz der negativen Altersstruktur und einiger Austritte 

aufgrund von Neuaufnahmen gegenüber dem 

Vorjahr stabil gehalten werden konnte. 

Für die AsF zog Sonja Sollecito eine positive Bilanz. 

Gute Resonanz fanden wiederum die jeweils im 

Frühjahr und Herbst durchgeführten Basare mit bis 

zu 100 Anbietern. Am traditionellen Ostereiersuchen 

beteiligten sich über 100 Kinder. Weiterhin aktiv wird 

die AsF auch am gemeindlichen Kinder- und Jugendferienprogramm 

mit der Ausrichtung eines 

Bolzplatzturniers teilnehmen, das heuer voraussichtlich 

am 28. Juli stattfindet. 

Durch Dr. Christoph Rabenstein wurden für 40jährige 

Mitgliedschaft in der Partei Lore Steininger 

und in Abwesenheit Käthe Drescher geehrt. 

(NK 06./07.05.2006) 

OV Pegnitz 

Uwe Raab Bürgermeisterkandidat 

Im Rahmen der Mitgliederversammlung am 30. März wurde der SPD- 

Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Uwe Raab unter großem Applaus mit 

eindeutiger Mehrheit zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Er wird 

bei der Bürgermeisterwahl am 24. September gegen Manfred Thümmler 

antreten. Die Glückwünsche kamen prompt. Allen voran gratulierte 

der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly. Auch der SPD- 

Kreisvorsitzende Hans Dötsch, der Gefreeser Bürgermeister Harald 

Schlegel sowie Raabs Stadtratskollege Ulrich Müller gratulierten. 

In seiner kämpferischen Rede machte Raab deutlich, dass er sich 

keineswegs als puren Zählkandidaten sieht und wartete mit klaren 

Zielen auf. Zwei große Themenkomplexe stehen dabei an oberster 

Stelle: die Kinder- und Familienpolitik sowie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation 

in Pegnitz - zwei Schwerpunkte, die eng miteinander 

verknüpft sind. Ziel müsse es sein, die Geburtenrate wieder zu 

steigern und durch Zuzug die negative Einwohnerentwicklung der 

Stadt auszugleichen und sogar zu steigern, so Raab. „Solange Teile 

der Konservativen immer noch ihr Familienbild vom „Heimchen hinterm 

Herd“ pflegen und Ganztagsschulen und umfassende Kinderbetreuungsangebote 

als sozialistisches Teufelszeug und DDR- 

Plagiate verunglimpfen, wird es keine Vereinbarkeit von Familie und 

Beruf geben.“ Die Wirtschaftkraft der Stadt müsse gestärkt werden. Es 

müsse um jeden Arbeitsplatz gekämpft und der aktuelle Bestand 

sorgsam gepflegt werden. Seit der Gemeindegebietsreform seien 

auch eine stattliche Anzahl an Ämtern und Behörden und damit zahlreiche 

Arbeitsplätze verloren gegangen. „Ich setze auf das Prinzip des 

Dialogs. Ich will die Menschen mit einbeziehen. Betroffene zu Beteiligten 

machen. Denn nur die Summe unseres gemeinsamen Wissens 

und die Summe unseres gemeinsamen Handelns wird unsere Stadt 

Pegnitz zum Erfolg führen“, schloss Raab seine mit minutenlangem 

Applaus quittierte Rede. 

(NN / B 1a 01.04.06, S. 1) 

6

OV Bischofsgrün: 

„Winterdienstzuschuss muss zurück!“ 

„Der Winterdienstzuschuss muss wieder kommen!“ Das 

fordert der Bischofsgrüner Bürgermeister Stephan 

Unglaub (SPD). Unglaub sagte bei einer Versammlung 

des SPD-Ortsvereins mit der Bundestagsabgeordneten 

Anette Kramme: „Der schneereiche Winter und der 

damit einhergehende verstärkte Winterdienst reißt ein 

tiefes Loch in die Gemeindekasse.“ Dies und die verzögert 

ausgezahlten Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich 

Wasser und Abwasser führten dazu, dass die 

Staatsregierung auf diese Weise ihren Haushalt schön 

rechnet und die Kommunen zahlen die Zeche.“ 

Kramme zog Bilanz der ersten 100 Tage der großen 

Koalition. Zu den Verdiensten der SPD zählte sie dabei 

den Erhalt von Tarifautonomie und die Sicherung von 

Arbeitnehmerrechten, das geplante Elterngeld („ein 

klares sozialdemokratisches Projekt“); ferner sprach sie 

sich klar für die Einführung von Mindestlöhnen aus. 

NK 07.03.2006., S.21 



SPD Unterbezirk: 

Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern 

entrümpeln 

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Bayreuth beschäftigte 

sich in seiner letzten Sitzung ausführlich mit der geplanten 

Föderalismusreform. „Langwierige Entscheidungswege, 

übermäßige Verflechtungen und gegenseitige 

Blockaden zwischen Bund und Ländern sollen beseitigt 

oder zumindest gemindert werden“, so Vorsitzende 

MdB Anette Kramme. „Die Ziele der Reform sind: Mehr 

Klarheit bei der Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung, 

straffere und schnellere Entscheidungsprozesse und ein 

europatauglicher Bundesstaat.“ 

Mit dem Coburger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. 

Carl-Christian Dressel konnte der Unterbezirk Bayreuth 

einen der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion 

für die Föderalismusreform begrüßen. Dressel sprach 

sich in seinem Referat klar dafür aus, das geplante Gesetzespaket 

aufzuschnüren und Änderungen vorzunehmen. 

Insbesondere die Themen Umwelt und Bildung 

müssten nachverhandelt werden: „Es ist niemandem 

gedient, wenn wir die Reform jetzt schnell durchziehen, 

aber die Probleme am Ende nicht gelöst sind.“ 

Im Bereich Umwelt sieht Dressel die Gefahr eines Flickenteppichs 

an Bestimmungen. Der Bund könne zwar 

künftig ein einheitliches Umweltgesetzbuch erlassen. Die 

Länder dürften in wesentlichen Bereichen aber davon 

abweichen. Nach Ansicht Dressels werde hier ein Einfallstor 

für Umweltdumping geschaffen. Auch die Übertragung 

der Organisations- und Personalhoheit für die 

Angehörigen des öffentlichen Dienstes auf die Länder 

stieß beim Coburger Abgeordneten auf Kritik. Dies werde 

tendenziell dazu führen, dass ärmere Bundesländer in 

der Konkurrenz um z.B. qualifizierte Lehrer und Hochschulbedienstete 

nicht mehr mithalten könnten, meinte 

Dressel. 

Als dritten Problembereich bezeichnete der Abgeordnete 

die Bildung. Wenn die Reform so komme - wie derzeit 

vereinbart - sei es dem Bund verboten, in den Bereichen, 

in denen die Länder alleinige Zuständigkeit haben, Zuschussprogramme 

aufzulegen. „Ein bildungspolitisches 

Impulsprogramm wie das 4 Mrd. Euro Sonderprogramm 

für Ganztagsschulen ist dann per Grundgesetz verboten“, 

ergänzte MdB Anette Kramme. 

21.04.2006 

7

Blick nach Bamberg und Forchheim 

OV Forchheim: 

Veranstaltung zum Energiesparen 

Im Rahmen der „Mitmachwochen“ informierte 

der SPD Ortsverein Forchheim zusammen mit 

der SPD-Energieoffensive Forchheim über 

„Solarenergie im Haushalt nutzen“. Zunächst 

zeigte Martina Hübner von der Sparkasse 

Forchheim Möglichkeiten der derzeitigen Bauförderung: 

Durch günstige Kredite mit langen 

Laufzeiten und Teilschulderlassen unterstütze 

der Bund durch die KfW-Bank vier Hauptbereiche: 

Wohnraummodernisierung durch Austausch 

von Heizungen und verbesserter Wärmedämmung, 

die Solarstromerzeugung, die 

Förderung erneuerbarer Energien und das 

ökologische Bauen. Z.T. würden sogar Zinssätze 

von einem Prozent geboten. Gerhard 

Pospischil, der zweite Referent des Abends, 

zeigt die Dringlichkeit auf, das Klima auf der 

Erde zu schützen. 

(vgl. NN, 30.03.2006, S.3) 


OV Igensdorf 

Energie sparen als Lösung 


OV Kleinsendelbach: 

Neuer Schriftführer 

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Dormitz- 

Hetzles-Kleinsendelbach wurde der bisherige Vorsitzende des 

Ortsvereins, Gerhard Pospischil, in seinem Amt bestätigt. Ihm zur 

Seite stehen Barbara Birke-Trummer als Stellvertreterin und Gerhard 

Moser als Kassier. Uwe Tettenborn wurde als Schriftführer 

neu in das Führungsgremium gewählt. 

In seinem Jahresrückblick ging Pospischil, der zu den Gründern 

der „Energieoffensive Forchheim“ gehört, auf die zahlreichen 

Infoveranstaltungen ein, die mit Themen wie „Moderne Heiztechnik“ 

oder „Solarenergie im Haushalt nutzen“ einen großen Publikumszuspruch 

erfuhren. Auch das Umweltsymposium der Energieoffensive 

in Neunkirchen sowie der zweite Hetzleser Umwelttag 

mit dem Thema „Moderne Heiztechnik“ reihten sich in die Serie 

erfolgreicher Veranstaltungen ein. Für heuer sind Teilnahmen an 

den Festen in Kleinsendelbach, Steinbach und Schellenberg geplant. 

Erstmals will man sich am Ferienprogramm in Kleinsendelbach 

beteeiligen. Das dritte Umwelt-Wochenende ist am 7. und 8. 

Oktober und zum Jahreswechsel ist ein Bürgergespräch in Forchheim 

geplant. (vgl. FT, 18.03.2006, S.10) 

Vor einem zahlreich erschienenem Publikum stellte der SPD-Ortsverein nach Veranstaltungen 

über Photovoltaik und Biogasanlage weitere zukünftige Energie- und Gebäudetechniken 

vor. Als erster Referent knüpfte Professor Wolfram Stephan vom Institut für 

Energie und Gebäude der Georg-Simon-Ohm Fachhochschule Nürnberg an den zum 

gleichen Zeitpunkt stattfindenden Energiegipfel in Berlin an. Obwohl exakte Prognosen 

über die zukünftige Energieversorgung nicht möglich seien, sei es seiner Ansicht nach, 

auf Grund massiv steigender Öl-, Gas- und Strompreise unabdingbar, neue Brennstoffe 

und Gebäudetechniken voranzubringen. Kernenergie sei sicher keine Lösung für die 

Wärmeversorgung von Gebäuden. Auch die Wasser- und Brennstoffzellentechnolgie 

werde in absehbarer Zukunft keine Lösung darstellen. Viel versprechend seien Maßnahmen 

zur Steigerung der Effizienz und der Regenerativen Energien, vor allem der 

Biomasse, sagte Stephan weiter. Bereits heute sind neue, optimiert eingebaute Holzpellet- 

und Wärmepumpenheizungen bei den Betriebskosten günstiger als konventionelle 

Öl- oder Gasheizungen. Bei weiter steigenden Preisen für Öl und Gas sei auch bei der 

Gesamtkostenbetrachtung von Investitions- und Betriebskosten ein wirtschaftlicher 

Vorteil zu erwarten. Individuell geplante Solaranlagen zur Unterstützung der Warmwasserbereitung 

und der Heizungsunterstützung solle nach Ansicht von Gerhard Pospischil 

von der „SPD-Energieoffensive Landkreis Forchheim“ einen weiteren Baustein auf dem 

Weg zu einer energiesicheren Zukunft darstellen. Auch andere Energiesparmöglichkeiten, 

wie der „angepasste“ Betrieb von Zirkulationspumpen und die richtige Rohrisolation 

am richtigen Platz erhöhten die Energieeffizienz. (NN Forchheim, 13.04.2006, S.8 / B1) 

OV Ebermannstadt 

Verjüngung der Vorstandschaft 

Die Neuwahlen bei der SPD Ebermannstadt brachten bei der turnusgemäßen Jahreshauptversammlung 

eine Verjüngung der Vorstandschaft: Zum Ortsvereinsvorsitzenden 

wurde einstimmig der 22-jährige Student Christopher Möckel gewählt. Georg Held, der 

wegen beruflicher Belastung nicht mehr kandidierte, fühlte sich nach dem reibungslosen 

Übergang „erheblich erleichtert“. Nach 18-jähriger Amtszeit, so führte er aus, fehle es 

ihm an dem Elan, mit dem er in jüngeren Jahren für die SPD gekämpft habe. Man müsse 

rechtzeitig Jüngeren Platz machen. In der Aussprache bedauerte die Kreisvorsitzende 

Angelika Limmer Helds Verzicht und würdigte ihn als ihren „liebsten Ortsvereinsvorsitzenden“, 

der immer zur Stelle war, wenn Unterstützung gefragt war. (...) 

Christoph Möckel studiert Deutsch und Englisch für das Lehramt an Realschulen und ist 

seit fünf Jahren Mitglied der SPD. Möckel plant, falls die Stadtwerke Ebermannstadt in 

diesem Jahr die Preise für Strom und Ergas erhöhen sollten, eine Versammlung 

einzuberufen, in der geeignete Schritte gegen die Kostensteigerung unternommen 

werden. Ebenfalls neu in der Vorstandschaft wurde Michael Parzefall gewählt. Er ist 22 

Jahre alt, hat eine Ausbildung bei der Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt 

absolviert und leistet seinen Zivildienst ab. Wie Christopher Möckel ist er aktiver 

Fußballer. Zusammen mit Christopher Möckel, Markus Herbst und Daniel Duckwitz will 

er vor allem Jugendliche ansprechen und sie zum politischen Engagement motivieren. 

(NN Forchheim 08.05.06, S.5 / B1) 

KV Forchheim: 

Radweg Langensendelbach 

- Poxdorf 

versprochen 

Noch in diesem Jahr soll 

eine Lücke im Radwegnetz 

geschlossen werden 

mit dem Bau des Radweges 

von Langensendelbach 

nach Poxdorf, haben 

Vertreter der Kreistags-SPD 

bei einem Info- 

Abend versprochen. 

Angelika Limmer, Fraktionsvorsitzende 

der Kreistags-SPD 

und ihr Stellvertreter, 

Bürgermeister 

Wolfgang Fees, meinten, 

dass die SPD-Fraktion 

stolz darauf sei, dass hier 

ein geschlossenes System 

entstehe, das insbesondere 

Schülern den 

sicheren Schulweg ermögliche. 

Nicht nur in 

diesem Zusammenhang 

lobte Limmer die Disziplin 

der SPD-Fraktion, die 

nahezu geschlossen dem 

Haushalt von Landrat 

Reinhardt Glauber zustimmte. 

Diskutiert wurde über den 

Bau der ICE-Trasse nach 

Erfurt. Damit gekoppelt 

sei auch die geplante S- 

Bahn zwischen Nürnberg 

und Forchheim. Die SPD 

begrüßte den Bau eines 

separaten Gleises, weil 

nur so reibungsloser 

Verkehr gewährleistet sei. 

(NN/Forchheim 

13.04.2006, S.8 / B1) 

8

Wir gratulieren... 

Hans-Wolf Bär, ein Mistelbacher Urgestein, feierte am 

7. Mai seinen 60. Geburtstag. Der gelernte Zimmermann 

wurde 1979 als Gemeindearbeiter eingestellt 

und wenige Jahre später zum Vorarbeiter ernannt. 

Bär, der bereits 27 Jahre dem Gemeinderat angehört, 

ist als Wasserwart auch für die Wasserversorgung 

zuständig. 

Seit über 30 Jahren ist der Jubilar Mitglied beim SPD- 

Ortsverein und über 22 Jahre dessen stellvertretender 

Vorsitzender. Er war auch mehrere Jahre Ortsvereinsvorsitzender 

der IG Bau-Steine-Erden und als Betreuer 

der Fußballjugend und Platzkassier in der Vorstandschaft 

des TSV tätig. Über 45 Jahre ist er Mitglied bei 

der Gewerkschaft ÖTV bzw. ver.di und beim TSV 

Mistelbach, außerdem bei der freiwilligen Feuerwehr, 

den Wanderfreunden, dem Männergesangsverein, 

dem VdK, dem Mazda-Club, der Volkshochschule, den 

Maibaamern und bei der Siedlergemeinschaft. Für 

seinen unermüdlichen Einsatz für das Wohl der Gemeinde 

und deren Vereine wurde er bereits 1988 mit 

der Bürgermedaille in Gold ausgezeichnet. 1999 wurde 

ihm die gleiche Ehrenmedaille für Kommunale 

Selbstverwaltung vom Landratsamt verliehen. 

(NK 06./07.05.2006, S.28) 

Jörg Heimler feierte am Sonntag, 26. Februar, seinen 

70. Geburtstag. In der SPD, der er seit 1964 angehört, 

hat er 40 Jahre ehrenamtlich in vielen wichtigen Gremien 

gearbeitet. Heute ist er noch Vorsitzender des 

SPD-Ortsvereins Laineck. Von 1966 bis 2000 war er in 

der Stadt Bayreuth im Grundstücks-, Stiftungs- und 

Seniorenwesen tätig. Er hat als Dienstellenleiter maßgeblich 

mitgewirkt beim Verkauf der städtischen 

Wohnbaugrundstücke in Grunau, Oberobsang, Seulbitz 

und in der Saas. Vorsitzender des Seniorenbeirates 

war er drei Jahre. Verdienstvoll war sein Einsatz für 

die Seniorenbegegnungen mit dem Burgenland und 

mit Rudolstadt. Er wirkt im Vorlesekreis der Senioren 

mit, stellt sich als Model für die Seniorenmodenschau 

zur Verfügung und ist Schatzmeister der Ausbildungsstätte 

für Fachlehrer der Textverarbeitung. 

(NK 25./26.02.2006, S.17) 

Helmut Raps wurde bei der Sitzung des Speichersdorfer 

Gemeinderats geehrt. Raps ist seit dem Jahr 

1966 ununterbrochen im Gemeinderat. Porsch würdigte 

das ehrenamtliche Engagement von Raps. Er habe 

wesentlich die Gemeinde mitgeprägt, besonders im 

Bauausschuss. Seine kommunalpolitischen Erfahrungen 

werden geschätzt, so der Bürgermeister. Raps 

war von 1978 bis 1996 stellvertretender SPD- 

Fraktionsvorsitzender und führte die Fraktion von 1996 

bis 2002. Seit Mai 2002 bekleidet er das Amt des stellvertretenden 

Bürgermeisters. 

(NK 25/26.05.06, S.32) 

Rudi Barth ist dieser Tage durch den SPD-Ortsverein 

Kreuz-Roter Hügel für 50-jährige Mitgliedschaft in der 

SPD geehrt worden. Die Auszeichnung nahmen der 

OB-Kandidat der SPD, Ulrich Pfeifer, und die Bundestagsabgeordnete 

Anette Kramme vor. Ortsvereinsvorsitzender 

Uwe Jackwerth freute sich zudem, mit Sigrid 

Frohwein-Eckert ein neues Mitglied im Ortsverein 

begrüßen zu können. 

(NK v. 14.02.2006, S. 15) 



Ronald Werner, früherer Leiter des Bürgerforums Bayreuth, 

feierte am 29.03.2006 seinen 75. Geburtstag. 

Nach einer 17-jährigen Tätigkeit als Handlungsbevollmächtigter 

in einer Hofer Brauerei wechselte der gebürtige 

Schönwalder zum geschäftsführenden Vorstandsmitglied 

der Coop Oberfranken. 1976 wurde er Geschäftsführer 

der Bildungseinrichtungen Schloss Schney und 

Schloss Weidenberg. Sein politisches Engagement – er 

ist seit 1952 SPD-Mitglied – brachte ihn dazu, verschiedenste 

SPD-Parteiämter anzunehmen. Werner zeigte 

sein Interesse für die Stadt Bayreuth durch mehrere 

Veröffentlichungen über die lokale Geschichte. 

(NK 29.03.2006, S.12) 

Alwin Düngfelder aus Eckersdorf feierte am 30.04.2006 

seinen 75. Geburtstag. Der geborene Obernseeser wohnt 

seit 1954 in der Gemeinde Eckersdorf. Schon in jungen 

Jahren engagierte sich der gelernte Maurermeister in der 

Gewerkschaft wie auch im politischen Bereich. In seiner 

Firma war er Betriebsratsvorsitzender und hatte diverse 

Funktionen in der IG Bau inne. 1972 wurde er als Vertreter 

der SPD in den Gemeinderat gewählt. In diesem 

Gremium – später auch im Gemeinderat der Großgemeinde 

– setzte er sich für die Bürger ein. Er brachte sein 

Fachwissen bei der Planung der Feuerwehrhäuser 

Neustädtlein, Eschen und Eckersdorf mit ein, fertigte die 

Vorplanung für das Bürgerhaus Neustädtlein, erstellte 

den Bebauungsplan Flur und die Planung für den Friedhof 

Eckersdorf. Dadurch sowie durch andere unentgeltliche 

Leistungen sparte die Gemeinde hohe Kosten ein. 

Darüber hinaus setzte er sich stets für die Belange des 

Personals ein. 

Auch im Freizeitbereich engagiert er sich heute noch 

sehr: Seit 53 Jahren ist er Musiker in einer Kapelle und 

Sänger im Gesangverein Eckersdorf, in dem er vier Jahre 

Chorleiter war. In seiner Eigenschaft als Musiker gestaltet 

er rege das alljährliche Dorffest in Eckersdorf mit. Mehr 

als 50 Jahre zählt seine Mitgliedschaft in der Feuerwehr, 

über 40 Jahre ist er zudem Mitglied im Sportverein. 

( NK v. 29./30.04.2006, S.30) 

Hans Weisheit wurde in einer Feierstunde zu Beginn der 

jüngsten Stadtratssitzung mit der Bürgermedaille der 

Stadt Gefrees geehrt. Der 79-jährige Sozialdemokrat 

gehört dem Gremium seit 50 Jahren an und ist damit 

einer der dienstältesten Kommunalpolitiker in Bayern. 

Bürgermeister Harald Schlegel betonte, dass die neue 

Bürgermedaille, die neben der Ehrenbürgerwürde die 

höchste Auszeichnung der Stadt darstellt, vom Stadtrat 

einstimmig Hans Weisheit als erstem Träger zugedacht 

wurde. Damit soll Weisheits herausragendes Engagement 

für die Belange der Stadt gewürdigt werden. Der 

Rechtsanwalt wurde 1965 zum ersten Mal in den Stadtrat 

gewählt. Gleich zu Beginn seiner kommunalpolitischen 

Arbeit erhielt er das Vertrauen als stellvertretender Bürgermeister 

und behielt den Posten bis 1978. Von 1978 

bis 2002 war der Geehrte Vorsitzender der SPD- 

Stadtratsfraktion. Außerdem gehörte er von 1966 bis 

1972 dem Kreistag des damaligen Landkreises Münchberg 

an. In den Jahrzehnten seines kommunalpolitischen 

Wirkens machte er sich unter anderem im schulischen 

Bereich mit dem Neubau der Hauptschule und der Schulsporthalle 

sowie der Schaffung des gemeinsamen Schulverbandes 

mit der Nachbargemeinde Marktschorgast 

verdient. Großes Engagement zeigte der Geehrte auch 

für die Evangelische Ganztagsrealschule in Gefrees, bei 

der er einige Jahre den Vorsitz im Stiftungsbereit der 

Evangelischen Erziehungsstiftung führte. 

(BRS 25./26.05.06, S.38) 

9


Kurz vorgestellt: Udo Lunz, OV-Vorsitzender Aufseß-Waischenfeld 


Mein politisches Interesse wurde relativ spät geweckt, nämlich zu Beginn 

meines Physik-Studiums an der Universität Bayreuth Anfang der 90er Jahre. 

Damals wurde ich durch einen Studienkollegen auf das Volksbegehren 

„Das bessere Müllkonzept“ aufmerksam gemacht. Schließlich war ich davon 

so begeistert, dass ich erstmals mit Infomaterial von Briefkasten zu 

Briefkasten zog. Durch den „einseitigen“ Ausgang des Volksentscheids in 

meiner Heimatgemeinde Aufseß wurde ich dann – ich weiß heute, nicht 

mehr wie - auf die SPD aufmerksam und habe Kontakt zum Parteibüro in 

Bayreuth aufgenommen. Bei einer recht lebhaften Diskussion mit Hans 

Dötsch im Hinterzimmer einer Aufseßer Gastwirtschaft wurde dann der 

Grundstein für die Gründung des SPD-Ortsvereins Aufseß gelegt, die dann 

im Mai 1993 erfolgte. Von den sechs anwesenden Mitgliedern wurde ich 

einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Unser Hauptziel war (und ist) es, in 

der Kommunalpolitik aktiv mitzuwirken. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 

1996 gelang uns dies erstmals äußerst erfolgreich: Die SPD konnte der 

CSU einen Platz abnehmen, so dass die SPD mit mir erstmals im Gemeinderat 

Aufseß vertreten war. 

1999 musste ich aus beruflichen Gründen - Abschluss meiner Promotion an 

der Uni Würzburg und Umzug nach Baden-Württemberg aufgrund eines 

Stellenangebots - aus dem Gemeinderat ausscheiden. Bereits Ende des 

Jahres 2000 kehrte ich aber wieder zurück, da sich mir die Möglichkeit bot, 

in eine neu gegründete Entwicklungsabteilung von Bosch in Bamberg zu 

wechseln. So konnte ich mich wieder in der örtlichen Kommunalpolitik engagieren: 

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2002 kandidierte ich selbst nicht nur für den Waischenfelder Stadtrat (ich wohne seit 

2000 im Waischenfelder Ortsteil Breitenlesau), sondern wirkte auch als Vorsitzender des Ortsvereins Aufseß entscheidend 

bei der Aufstellung einer gemeinsamen Liste mit den Freien Wählern mit. Mitte 2003 habe ich dann auch die kommissarische 

Leitung des SPD-Ortsvereins Waischenfeld übernommen, zu dessen Wirkungskreis ich seit meiner Rückkehr 

eigentlich gehörte. 

2005, also knapp zwei Jahre später, entschlossen sich dann die Waischenfelder und Aufsesser Genossen gemeinsam 

zu einem Zusammenschluss zum Ortsverein Waischenfeld-Aufseß – eine zweifelsohne positive Entscheidung, wie mittlerweile 

schon mehrere gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen bezeugen. Als Nachrücker für den verstorbenen 

Andreas Fuchs bin ich nun auch seit Februar 2005 der Vertreter der lokalen SPD im Stadtrat Waischenfeld. 

Als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Waischenfeld-Aufseß habe ich verschiedenste Aufgaben und Funktionen zu erfüllen. 

Als Vertreter einer „Minderheit in einer mehr oder weniger schwarz geprägten Umgebung“ wie Waischenfeld und 

Aufseß bin ich nicht nur Repräsentant der SPD, sondern auch das einzige Mitglied der Sozialdemokraten im Stadtrat. 

Bei der täglichen Arbeit im Stadtrat muss die Partei allerdings sehr oft zurückgestellt werden. 

Als wichtig erachte ich es, unsere Kandidaten bei Landtags- und Bundestagswahlen durch das Verteilen von Flugblättern 

sowie das Kleben von Plakaten zu unterstützen. Auch das Durchführen von Veranstaltungen mit ihnen ist unabdingbar, 

um die Präsenz der SPD – insbesondere in Wahlkampfzeiten - zu zeigen. Obwohl das Interesse an den Veranstaltungen 

meistens größer sein könnte, bin ich dennoch der Meinung, dass sie notwendig sind. Nur so - durch Plakate, Aushänge 

im Schaukasten des Ortsvereins, die Veranstaltung selbst und damit verbundene Zeitungsartikel - bleibt die SPD im 

Gespräch und kann bei der Bevölkerung Interesse für sich wecken. Gerne greifen wir natürlich aktuelle Themen der 

Bundespolitik auf. Beispielsweise haben wir im vergangenen Jahr eine Diskussionsrunde mit Walter Engelhardt zur 

Großen Koalition in Berlin veranstaltet. Aber auch Veranstaltungen zur Geschichte unserer Heimat hatten wir schon: zur 

Auswanderung von Bürgern aus der Gegend nach Amerika (weil gerade der zweite Vorsitzende Matthias Arneth seine 

Facharbeit darüber geschrieben hat) oder zum Ende der Weltkriegs im Jahr 1945. Hier haben wir 1995 in Aufseß und 

2005 in Waischenfeld jeweils eine Veranstaltung mit Zeitzeugen unter der Leitung des Genossen Dr. Manfred Franze 

aus Ebermannstadt durchgeführt. 

Natürlich steht in unserem Ortsverein auch das Vereinsleben im Vordergrund. In Waischenfeld begehen wir jedes Jahr 

unsere traditionelle, besinnliche Weihnachtsfeier mit musikalischer Umrahmung, Tombola und Bescherung für die Kinder. 

Seit einigen Jahren führen wir dann noch eine Brauereiwanderung von Waischenfeld über Breitenlesau bis nach 

Heckenhof durch. Ebenfalls seit einigen Jahren treffen wir uns auf die Initiative von Karl Lothes hin regelmäßig mit dem 

Jugendstadtrat Waischenfeld, um verschiedene Themen zu diskutieren und bei Problemen und Fragen zu helfen. Letztes 

Jahr unterstützten ich, Anette Kramme und Angelika Limmer als Referenten den Jugendstadtrat bei seiner Aktion 

zum Thema „Richtig bewerben“. Wir versuchen so, Kontakt zur Jugend herzustellen und zu halten. 

Um als SPD-Ortsverein in Waischenfeld bzw. Aufseß erfolgreich zu sein, muss man über lange Jahre regelmäßig aktiv 

sein. Ich bin mir jedoch sicher, dass sich die Mühe und Arbeit lohnen und wir dadurch Mitglieder für den Ortsverein und 

damit für die SPD gewinnen werden. 

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Veranstaltungen im Blickpunkt 

...Maikundgebung des SPD-Kreisverbandes Bayreuth Land 


Nordbayerischer Kurier vom 02.05.2006, S.34 

Forderung nach Mindestlohn 

MdB Anette Kramme: Mehr Kampf gegen Beschäftigungslosigkeit 

Gesees. Bei der Maikundgebung in der Gaststätte 

Pfaffenberger begrüßte Evelyn Farnlacher, die stellvertretende 

SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Teilnehmer 

aus Bad Berneck, Bayreuth, Bindlach, Creußen, Eckersdorf, 

Gesees, Hummeltal, Mistelbach und Pegnitz. 

Bürgermeister Reinhard Sammer stellte den Wandel 

des Tages der Arbeit heraus. Es gebe wenig, was wichtiger 

ist im Leben als Arbeit, so der Bürgermeister. Die 

vielen Arbeitslosen könnten davon ein Lied singen. 

Der Globalisierungsgedanke beherrsche den Arbeitsmarkt. 

Nicht nur deutsche Produkte werden in alle Welt 

exportiert; auch viele Arbeitsplätze gingen in Billiglohnländer. 

Wegen dieses Trends würden Arbeitsplätze in der 

Bundesrepublik zur Mangelware. Allerdings schaffe auch 

der Staat keine neuen Arbeitsplätze, sondern verschärfe 

die Situation weiter. Dem gelte es entgegenzutreten. 

Die Hauptrednerin der Veranstaltung, MdB Anette Kramme, 

forderte, dass grundgesetzlich verankerte Rechte, 

wie „die Würde des Menschen ist unantastbar“, auch in 

das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber 

einfließen. Ein jeder, das gebiete die Würde, müsse für 

seinen Lebensunterhalt selbst sorgen können. Gegenwär- 


tig seien Arbeitnehmer in der Bundesrepublik davon 

manchmal weit entfernt. Neun von 15 EU-Ländern hätten 

einen Mindestlohn gesetzlich verankert. 

In Frankreich betrage dieser rund neun und in England 

sieben Euro pro Stunde. In Deutschland gebe es in verschiedenen 

Bereichen Stundenlöhne von unter vier Euro. 

Hier müsse durch einen Mindestlohn dringend Abhilfe 

geschaffen werden. Arbeitgeber wollten immer bessere 

Rahmenbedingungen für ihre Firmen, sie nutzten sie aber 

nur zur Gewinnmaximierung und nicht zu einer Gegenleistung 

in Form von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Besonders 

Menschen über 50 und unter 25 seien stark durch Beschäftigungslosigkeit 

gezeichnet. 

Gemeinsam müsse es gelingen in die Köpfe der Unternehmer 

zu bringen, dass junge Menschen eine Ausbildung 

brauchen und dass ältere Menschen noch lange 

nicht zum alten Eisen gehören. 

Obwohl absehbar sei, dass in einigen Jahren ein absoluter 

Facharbeitermangel herrschen wird, werde derzeit 

nicht gegengesteuert. Nach Krammes Worten ist der 

Ausbildungspakt gescheitert. Sie befürworte eine Ausbildungsabgabe 

der Arbeitgeber. 

... AK Handicap des SPD-Unterbezirks Bayreuth bei der Sitzung des Bayreuther 

Behindertenbeirates 


Der Weg ist das Ziel 

Sitzung des Behindertenbeirates – Noch viele Probleme 

Bayreuth. Bayreuth ist heute eine behindertenfreundliche Stadt, sagt Susanne Müller, die Vorsitzende des Behindertenbeirates 

der Stadt Bayreuth. Ein Titel, den die Stadt nicht zuletzt des Engagements und der sozialen 

Einstellung ihres Oberbürgermeisters Dr. Dieter Mronz zu verdanken habe. 

Für den 2002 gegründeten Behindertenbeirat begann gerade die zweite Amtszeit, während Mronz seine letzten Tage 

zählt. Grund allemal für Vorsitzende Müller, sich gestern bei der Sitzung des Beirates bei Mronz für die Zusammenarbeit 

und Unterstützung zu bedanken. Dass Bayreuth heute als behindertenfreundlich gilt, sei jedoch nicht sein Verdienst 

allein, betonte der Noch-Oberbürgermeister, sondern das Werk und Verdienst vieler Beteiligter. Es sei, wollte Mronz 

nicht verhehlen, viel vorangebracht worden im Laufe der Zeit oder, besser gesagt, während seiner Amtszeit. Schritt für 

Schritt habe man echte Fortschritte erzielt. Aber ein Ende sei noch nicht erreicht, betonte er. 

Eine Auffassung, die auch Sozialreferent Dr. Gerhard Böhner teilt. Vergleiche man den Zustand im Jahre 1980 und den 

heutigen, so Böhner, erfahre man vor allem dies: Das Denken der Menschen, in erster Linie der Nichtbehinderten, habe 

sich zum Positiven geändert. So seien Niederflurbusse heute Normalität, 150 Behindertenparkplätze, behindertengerecht 

ausgestattete Toiletten, Bordsteinabsenkungen, einen Wegweiser für Menschen mit Behinderung, ein Gehörlosenzentrum 

und vieles mehr, was vor Jahren noch langer Diskussionen bedurfte., Normalität für die rund 4800 behinderten 

Menschen ebenso wie für die Nichtbehinderten. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, betonte denn auch der Sozialreferent, 

„aber noch nicht am Ende.“ So war es Böhner ein besonderes Anliegen, an Einzelhändler und Gewerbetreibende zu 

appellieren, behinderte Menschen auch als Kunden wahrzunehmen und für entsprechende Hilfen oder Umbauten zu 

sorgen. 

Dass Bayreuth, zumindest in Details, noch nicht am Ende des Weges ist, hat der Arbeitskreis Handicap des Unterbezirks 

Bayreuth der SPD festgestellt. Dessen Vorsitzende Anette Kramme überreichte eine 31 Seiten umfassende Zusammenstellung 

„Barrierefreiheit im öffentlichen Raum der Stadt Bayreuth“. Einige der darin aufgelisteten Missstände konnten, so 

die Behindertenbeauftragte der Stadt Bayreuth, Bettina Wurzel, bereits beseitigt werden. Ein besonderes Anliegen sei 

ihr, so Kramme, die Möglichkeit des innenstadtnahen Parkens. Hier gebe es in Bayreuth noch Probleme. In nächster Zeit 

wende sich der Arbeitskreis neuen Problemfeldern zu. So wolle man die Situation in den Krankenhäusern näher untersuchen, 

bei Krankenkassen und in Einzelhandelsgeschäften. Angeregt wurde auch, in der Lohengrintherme eine zweite 

Umkleidekabine und eine Außendusche einzurichten. 

11

MdB Anette Kramme zum Thema... 

Streikgeld 


Rede von MdB Anette Kramme zu dem von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der 

Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 

(16/856) 

[Hintergrund: Die 1986 beschlossene Änderung des §116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), der in dieser Form als 

§ 146 in das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) übernommen wurde, bestimmt, das Ausgesperrte kein Kurzarbeitergeld 

mehr erhalten, wenn streik- und aussperrungsbedingte Produktionsausfälle dazu beitragen, dass in einem nicht 

umkämpften Betrieb die Arbeit ebenfalls ruhen muss („kalte Aussperrung“).] 

Sehr geehrter Herr Präsident! 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Meine Damen und Herren von der Linken, 

an sich müsste Ihnen unsere Antwort auf den Gesetzentwurf 

bekannt sein. Ihre Vorgängerfraktion PDS brachte 

denselben Antrag wortidentisch bereits in der 14. Legislaturperiode 

ein. 

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wirklich? Das gibt es ja 

nicht! Faul und einfallslos sind sie auch noch!) 

Damals hat die SPD diesen Gesetzentwurf abgelehnt und 

ich kann es gleich vorwegnehmen: Er wird auch aktuell 

keine Zustimmung erfahren. Ihre vorgeschlagene Neuregelung 

stellt keine Lösung dar, sondern ist, wie so oft bei 

Ihnen, blanker Populismus. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/ CSU - 

Zurufe von der LINKEN: Oh!) 

Einer rechtlichen Überprüfung hält Ihr Vorschlag nämlich 

nicht stand. Die Rückkehr zum ursprünglichen § 116 AFG 

funktioniert nicht. Sie wollen, dass die Bundesagentur für 

Arbeit wieder die Entscheidung über die Neutralität von 

Lohnersatzleistungen treffen soll. Es handelt sich hierbei 

aber um eine grundrechtsrelevante Entscheidung nach 

Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes. Diese darf der 

Verwaltung vom Gesetzgeber nicht überlassen werden. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der 

CDU/CSU) 

In der Praxis dürfte es überdies illusorisch sein, zu erwarten, 

dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der 

Selbstverwaltung auf eine neue Neutralitätsanordnung 

einigen. Deshalb dürfte Ihr Vorschlag keine tatsächliche 

Hilfestellung für die Gewerkschaften bedeuten. 

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!) 

Was bedeutet § 146 SGB III in der aktuellen Fassung für 

die Arbeitnehmer, die infolge eines Streiks kurzarbeiten 

oder arbeitslos werden? 

Erste Konstellation. Alle Arbeitnehmer außerhalb der 

umkämpften Tarifbranche erhalten von der BA alle Leistungen 

ohne Einschränkung. Um zu verdeutlichen, was 

das heißt, will ich ein Beispiel bilden: Es gibt einen Streik 

in der Metallindustrie. Dieser löst einen Arbeitsausfall bei 

einem zuliefernden Textilbetrieb aus. Die Kurzarbeiter im 

betroffenen Textilunternehmen erhalten Leistungen, da 

sie zu einer anderen Tarifbranche gehören. 

Zweite Konstellation: Alle Arbeitnehmer der umkämpften 

Tarifbranche innerhalb der umkämpften Tarifgebiete erhalten 

keine Leistungen der BA, unabhängig davon, ob 

sie selbst streiken oder vom Arbeitskampf nur mittelbar 

betroffen sind. Auch hier will ich ein Beispiel nennen. 

In der Metallindustrie Tarifbezirk Nordbaden findet ein 

Streik statt. Bestreikt wird ein mittelständisches Unternehmen 

in Nordbaden, das beispielsweise Kolben für 

Kraftfahrzeuge herstellt. Infolge des Streiks kann bei 

Daimler-Chrysler in Stuttgart, ebenfalls in Nordbaden 

nicht produziert werden. Die betroffenen Kurzarbeiter 

erhalten keine Leistungen. 

Dritte Konstellation: Arbeitnehmer der umkämpften Tarifbranche 

außerhalb der umkämpften Tarifgebiete erhalten 

dann keine Leistungen der BA, wenn der Arbeitskampf 

stellvertretend für ihre Arbeitsbedingungen mitgeführt 

wird. Konkret bedeutet das Folgendes: Infolge des Arbeitskampfes, 

beispielsweise in der Metallindustrie Nordbaden, 

kommt es in Metallbetrieben in Südbaden zu Arbeitsausfällen. 

Die mittelbar betroffenen Kurzarbeiter in 

Südbaden erhalten keine Leistungen, wenn der Arbeitskampf 

stellvertretend für ihre Arbeitsbedingungen mitgeführt 

wird. 

Vizepräsident Wolfgang Thierse: 

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen 

Ulrich? 

Anette Kramme (SPD): 

Aber selbstverständlich. 

Alexander Ulrich (DIE LINKE): 

Frau Kollegin, Sie haben vorhin etwas über den Antrag 

der damaligen PDS-Fraktion im Bundestag gesagt und 

darauf hingewiesen, dass die SPD diesen Antrag auch 

heute ablehnen wird. Ihr damaliger Arbeitsminister Walter 

Riester, vorher Zweiter Vorsitzender der IG Metall, hatte 

angekündigt, dass dieses Gesetz in der 15. Legislaturperiode 

auf den Weg gebracht wird. 

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Er hat damals viel angekündigt!) 

Ist Ihnen das bekannt oder sagen Sie, dass Sie damit 

nichts mehr zu tun haben wollen? 

Anette Kramme (SPD): 

Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten: Walter 

Riester hat damals zugesagt, eine Überprüfung dieser 

Regelung vorzunehmen. Dies entspricht vollumfänglich 

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. 

Diese Position teilen wir auch heute. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der 

CDU/CSU) 

1986 änderte die Regierung Kohl den § 116 AFG. Viele 

von Ihnen werden sich noch an den heftigen Widerstand 

der Gewerkschaften und der SPD, die Massendemonstrationen 

und die Unterschriftenlisten erinnern. Gegen die 

Aushöhlung des Streikrechtes sind die Gewerkschaften 

vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die angefochtene 

Rechtsnorm hat ein Stirnrunzeln des höchsten 

deutschen Gerichtes bewirkt und wurde mit dem Etikett 

"Gerade noch verfassungsgemäß" versehen. Das Bun- 

Der Rote Faden 12

desverfassungsgericht hat gefordert, dass der Gesetzgeber 

Maßnahmen zur Wahrung der Tarifautonomie treffen 

muss, wenn sich zeigen sollte, dass in der Folge dieser 

Regelung strukturelle Ungleichheiten der Tarifvertragspar- 

teien auftreten, die ein ausgewogenes Aushandeln der 

Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nicht mehr zulassen. 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freibrief 

dafür, alles so zu lassen, wie es ist. Es impliziert den 

Auftrag an den Gesetzgeber, sehr genau zu überprüfen, 

ob das Kräftegleichgewicht der Tarifvertragsparteien noch 

gewahrt ist. Wenn die Streikfähigkeit der Gewerkschaften 

infolge des Streikparagrafen nicht mehr gegeben ist, 

muss der Gesetzgeber eingreifen. Wir werden deshalb 

jederzeit genau überprüfen, ob eine Beeinträchtigung der 

Gewerkschaften durch § 146 SGB III stattfindet. Wir stehen 

für die Tarifautonomie und wollen die Gewerkschaften 

als starke Verhandlungspartner. Die aktuelle Schwäche 

der Gewerkschaften steht aber in keinem ersichtlichen 

Zusammenhang zur Regelung des § 146 SGB III. 

Wir haben in diesem Hause schon oft über das Für und 

Wider von Streiks debattiert. Wenn man Außenstehende 

nach ihrer Meinung fragt, dann heißt es immer wieder: 

Streik ist schlecht; denn Streik verhindert Produktion, 

kostet Geld, schadet oft Unbeteiligten und schädigt die 

Volkswirtschaft. Das mag richtig sein. Richtig ist aber 

auch, dass Streik das allerletzte Mittel von Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmern ist, um ihren berechtigten Forderungen 

Ausdruck zu verleihen. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD) 

Tarifvertragsverhandlungen führen die Gewerkschaften 

dann wirkungsvoll, wenn sie mit einem Streik drohen 

können. Deshalb ist das Streikrecht im Grundgesetz verankert. 

Im übrigen Europa und in allen anderen zivilisierten 

Ländern dieser Welt ist die Rechtslage nicht anders. 

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtlicher Sonderfall, 

auch wenn viele das so sehen wollen. Ein Streikrecht 

zu haben, macht nur Sinn, wenn auch die Fähigkeit 

zum Streik besteht. Vor diesem Hintergrund sind Ihre 

Äußerungen, meine Damen und Herren von der FDP, 

unerträglich. 

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Na, na!) 

Die Besteuerung von Streikgeldern zu fordern, ist schlicht 

eine Unverschämtheit. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb 

[FDP]: Frau Kollegin, zügeln Sie sich!) 

Diese Forderung zielt einzig und allein darauf ab, der 

Arbeitnehmerseite und den Gewerkschaften einen Stock 

zwischen die Beine zu werfen und sie zu schwächen. Die 

FDP ist es auch, die die Gewerkschaften als Plage bezeichnet. 

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie benutzen 

regelmäßig schwierige tarifpolitische Auseinandersetzungen 

dazu, die Tarifautonomie infrage zu stellen und den 

politischen Einfluss der Gewerkschaften in dieser Republik 

auf null zurückzufahren. In diese Richtung zielt auch 

Ihr vorliegender Antrag, der so überflüssig wie ein Kropf 

ist. 

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth 

[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: 

Gucken Sie sich mal die Ratten auf den Müllbergen an!) 

Die Rechtslage ist eindeutig. In lebenswichtigen Bereichen 

sind die Gewerkschaften verpflichtet, einen Notdienst 

einzurichten, um Schäden von der Allgemeinheit 

und besonders schützenswerten Dritten abzuwenden. 


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie war das auf den Autobahnen, 

als nicht geräumt wurde? - Hartfrid Wolff [Rems- 

Murr] [FDP]: Die Polizei musste den Winterdienst sicherstellen!) 

Geschieht das nicht, dann haftet die Gewerkschaft. Wird 

kein Notdienst eingerichtet und ergeben sich daraus konkrete 

Gefährdungen für die Allgemeinheit, so steht ein 

Einschreiten der Polizei in jedem Fall in deren Ermessen. 

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben das sehr konkret 

erlebt! Da brauchen wir uns nichts vorzugaukeln!) 

- Sie, meine Damen und Herren von der FDP, gaukeln 

den Bürgern und Bürgerinnen nur vor, dass die Streiks im 

öffentlichen Dienst eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. 

Das ist schlichtweg falsch. 

(Beifall bei der SPD) 

Arbeitgeber und Verdi haben bekanntlich Notdienstvereinbarungen 

abgeschlossen. Dadurch ist die Gesundheitsversorgung 

der Patienten und Patientinnen gesichert. 

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nicht überall!) 

Bei winterlichen Straßenverhältnissen rücken auch die 

Autobahnmeistereien aus. 

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wenn sie die Streumittel 

haben! - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Wenn sie auch 

streiken, nicht!) 

Die Tarifautonomie hat einen großen Beitrag dazu geleistet, 

den sozialen Frieden in unserem Land dauerhaft herzustellen 

und soziale Konflikte auf eine geregelte Art und 

Weise auszutragen. Davon profitieren auch die Unternehmen. 


Im Hinblick auf das Arbeitskampfrecht ist Deutschland die 

"weiße Krähe" unter den europäischen Ländern. Man 

muss intensiv suchen, um in Europa ein Land zu finden, 

in dem das Streikrecht so stark einschränkenden Regelungen 

unterworfen ist und zugleich die Aussperrung 

zugelassen ist oder zumindest praktiziert wird. 

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Wo haben Sie nach 

den Regeln gesucht? - Gegenruf des Abg. Klaus Brandner 

[SPD]: Aber das ist die Wahrheit!) 

Ich fände es nur angemessen, wenn führende Verbandsvertreter 

der Arbeitgeberseite einmal auf diesen Vorteil 

des Wirtschaftsstandorts Deutschland hinweisen würden. 

Stattdessen kommt es immer wieder zu unerträglichen 

Äußerungen. 


Der frühere BDI-Präsident Rogowski verkündete öffentlich, 

dass er aus den Tarifverträgen und dem Betriebsverfassungsgesetz 

am liebsten ein Lagerfeuer machen würde. 

Die Mitbestimmung sieht er als einen Irrtum der Geschichte 

an. 

(Klaus Brandner [SPD]: Widerwärtig! - Klaus Uwe Benneter 

[SPD]: Das sind die Zündler!) 

Der Streik im öffentlichen Dienst ist jetzt in der sechsten 

Woche. Es ist an der Zeit, die verfahrene Situation aufzulösen. 

Auf kommunaler Ebene deuten sich Lösungen an. 

Die Länder sollten dem Beispiel der Kommunen folgen 

und einen Schlichter einsetzen. Daran ist weiß Gott nichts 

Ehrenrühriges. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Möllring: 

Lenken Sie ein und stellen Sie sich dem Schlichter! 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der SPD - Zuruf von der FDP: Das ist aber 

jetzt ein Eingriff in die Tarifautonomie!) 

- Nein. 

Der Rote Faden 13

Schließung der Telekom Call-Center in Oberfranken 


Frankenpost v. 18.02.2006, S.6 

Abgeordnete der SPD: Jobs bei Telekom müssen bleiben 

Bayreuth/Hof. Auf Initiative der Bayreuther Bundestagsabgeordneten 

Anette Kramme und des Bayreuther Landtagsabgeordneten 

Dr. Christoph Rabenstein haben sich 

alle oberfränkischen SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten 

in gemeinsamen Resolutionen an Bundesfinanzminister 

Peer Steinbrück, Bundesarbeitsminister 

Franz Müntefering und Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke 

gewandt. Sie protestieren gegen die geplante Schließung 

der Telekom-Call-Center in Bamberg, Bayreuth und Hof. 

Oberfrankenweit sind 156 Arbeitsplätze in Gefahr. 

Die Versetzungsangebote an die Mitarbeiter an andere 

Standorte sehen die SPD-Politiker als faktische „kalte 

P R E S S E M I T T E I L U N G 

Kündigungen“. In den Call-Centern seien vorwiegend 

Frauen und Teilzeitbeschäftigte angestellt. Bei den von 

der Schließung bedrohten Standorten beträgt der Frauenanteil 

64,4 Prozent. Davon sind 53,6 in Teilzeit beschäftigt. 

Eine Verlegung des Arbeitsplatzes sei daher kaum 

ohne große Härten realisierbar. 

Das Streichkonzept bei den Call-Centern sei auch regionalpolitisch 

nicht akzeptabel. Für den in der Vergangenheit 

arg gebeutelten Regierungsbezirk sei ein weiterer 

Arbeitsplatzabbau katastrophal. Auch die Bayerische 

SPD-Landesgruppe habe eine entsprechende Resolution 

verabschiedet. 

Telekom-Pläne: Zumutung für die Beschäftigten 

Als unangemessen bewerten die beiden SPD-Politiker MdB Anette Kramme und MdL Dr. Christoph Rabenstein die Antwort 

der Deutschen Telekom auf die Resolution aller oberfränkischen SPD-Abgeordneten. „Die Zukunft der Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer in den Call-Centern scheinen dem Telekom-Vorstand egal zu sein“, kritisieren Kramme und 

Rabenstein. Der den Beschäftigten angebotene Arbeitsstättenwechsel könne auch mit der von der Telekom geforderten 

hohen Flexibilität kaum in Anspruch genommen werden. „Nicht nur für die Teilzeitbeschäftigten ist dieses Angebot eine 

Zumutung“, so die beiden Abgeordneten unisono. 

Die von den geplanten Schließungen betroffenen Beschäftigten erhalten Versetzungsangebote an die nächstgelegenen 

Standorte. „Die Deutsche Telekom versucht durch die Call-Center-Schließungen offensichtlich Beschäftigte aus dem 

Unternehmen zu vergraulen“, sind sich Anette Kramme und Christoph Rabenstein einig. Nachdem bis Ende 2008 betriebsbedingte 

Kündigungen durch den bestehenden Tarifvertrag nicht möglich seien, wolle der Vorstand auf diesem 

Wege den angekündigten Personalabbau vorantreiben. 

Die Telekom verweist in ihrem Schreiben an die beiden Bayreuther SPD-Politiker, auf die in den oberfränkischen Städten 

Bamberg, Bayreuth und Hof verbleibenden Arbeitsplätze. Danach seien am Standort Bamberg nach der Verlagerung des 

Call-Centers noch ca. 1.300 Arbeitsplätze der Telekom vorhanden, in Bayreuth ca. 730 und in Hof noch ca. 40. „Es klingt 

schon höhnisch, wenn seitens des Konzernvorstands vorgerechnet wird, wie viele Stellen erhalten bleiben“, machen 

Kramme und Rabenstein ihrem Ärger Luft. Angesichts des geplanten weiteren Stellenabbaus bis 2008 sei hier wohl noch 

nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. 

Bayreuth, den 03.03.2006 

Bayreuth. Die Telekom hat in der 

Nacht auf Donnerstag mit dem Betriebsrat 

über die Zukunft ihrer 96 

Call-Center beraten – und auch 

entschieden: Die Standorte Bayreuth, 

Hof und Bamberg werden, wie 

seit längerer Zeit zu befürchten war, 

geschlossen. 

In einem so genannten Einigungsstellenverfahren 

hatten Vertreter des 

Gesamtbetriebsrats im Gespräch mit 

dem Unternehmen noch versucht, 

die Schließung der Call-Center zu 

verhindern. Nach Angaben des Unternehmens 

sei das Aus für die Call- 

Center in Bayreuth, Hof und Bamberg 

aber verbindlich beschlossen. 

Firmensprecher Peter Kespohl sagte, 

die Gespräche seien bis zum letzten 

Moment ergebnisoffen geführt worden, 

aber am Ende hätten organisa- 

Nordbayerischer Kurier vom 25./26.03.2006, S.15 

Ende, Aus und kein Applaus 

Call-Center in Oberfranken werden endgültig geschlossen 

torische und betriebswirtschaftliche 

Gründe den Ausschlag gegeben. 

Betroffene Arbeitnehmer hätten die 

Wahl, in welchem der erhaltenen 

Call-Center sie arbeiten wollten und 

die Arbeitszeitgestaltung sei flexibel 

geregelt. 

Trotz heftiger Kritik von Seiten der 

Politik wollte die Telekom nahezu die 

Hälfte der Call-Center bundesweit 

schließen und ihr Angebot an 51 

Standorten bündeln. Aus oberfränkischer 

Sicht ist es kein Trost, dass 

nach den Verhandlungen neun zusätzliche 

Call-Center, darunter drei in 

Bayern, erhalten bleiben und in acht 

anderen Städten die Mitarbeiter 

innerhalb des Konzerns weiterbeschäftigt 

werden. 

Die oberfränkischen Bundestagsabgeordneten 

Anette Kramme (SPD) 

und Hartmut Koschyk (CSU) verurteilten 

die Entscheidung: Koschyk 

teilte mit, der Kahlschlag in Oberfranken 

sei unverantwortlich: „Die 

Schließung ist ein äußerst bedenklicher 

Schritt gegen unsere Region 

und den ländlichen Raum. Die Telekom 

lässt jegliche Verantwortung für 

Oberfranken vermissen.“ Frauen und 

Teilzeitbeschäftigte seien besonders 

hart getroffen. Ebenso enttäuscht 

zeigte sich die SPD-Abgeordnete. 

„Die Entscheidung, die Standorte 

Bayreuth, Bamberg und Hof aufzulösen, 

ist nicht nachvollziehbar“, gab 

sie gestern bekannt. Nach ihrem 

Einsatz hatte sie gehofft, dass wenigstens 

ein Call-Center in Oberfranken 

von der Schließung verschont 

würde. 

Der Rote Faden 14


Schreiben von MdL Wolfgang Hoderlein an MdB Anette Kramme vom 04.01.2006 anlässlich der 

Schließung der Telekom-Call-Center 

Liebe Anette, 

besten Dank für das Schreiben. 

In der Tat: So macht sich die Politik, insbesondere aber die SPD keine Freunde. Ob bei Bahn, Post, Telekom: Einerseits 

nährt die Politik ihre Machtanmutung, andererseits macht sie sich zum Erfüllungsgehilfen der AG-Vorstände. Diese 

Herren baden aber nichts aus... 

Und: Wenn diese AG’s shareholder-Politik machen, dann wird der ländliche Raum immer die Ober-Arschkarte ziehen. 

Danke für Dein Engagement. 

Mit freundlichen Grüßen 

Wolfgang Hoderlein, MdL 


Telekom Call Center: Unterstützung von Huber gefordert 

MdB Kramme und MdB Ernstberger wenden sich an bayerischen Wirtschaftsminister 

Die beiden Bundestagsabgeordneten Anette Kramme 

(Bayreuth) und Petra Ernstberger (Hof) kämpfen weiter 

um den Erhalt der oberfränkischen Telekom Call Center. 

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die beiden 

SPD-Politikerinnen nun an den bayerischen Wirtschaftsminister 

Erwin Huber gewandt und um dessen Unterstützung 

gebeten. „Wir appellieren an Sie, sich dafür einzusetzen, 

dass die Call Center-Standorte der Deutschen 

Telekom in Oberfranken erhalten bleiben“, so Kramme 

und Ernstberger. 

„Das Streichkonzept bei den Call Centern ist nicht nur 

beschäftigungspolitisch unzumutbar, sondern auch regional- 

bzw. strukturpolitisch“, heißt es in dem Schreiben. Die 

beiden Abgeordneten verweisen vor allem auf die strukturellen 

Probleme des Regierungsbezirks: „Beim Jobabbau 

ist der Regierungsbezirk mit weitem Abstand trauriger 

Rekordhalter“, argumentieren Kramme und Ernstberger. 

Für Oberfranken sei der weitere Abbau von Arbeitsplätzen 

katastrophal. 


MdB Anette Kramme (Bayreuth) und MdB Petra Ernstberger (Hof), beide SPD: 

Call Center: Schließungen in Oberfranken endgültig / Auch Wirtschaftsminister Huber 

kann Telekom-Pläne nicht verhindern 

Die Schließung der drei oberfränkischen 

Call Center der Deutschen 

Telekom ist endgültig und wohl nicht 

mehr zu verhindern. Dieses enttäuschende 

Fazit ziehen die beiden 

SPD-Bundestagsabgeordneten Anette 

Kramme (Bayreuth)und Petra 

Ernstberger (Hof) aus einem Schreiben 

des bayerischen Wirtschaftsministers 

Erwin Huber (CSU). Kramme 

und Ernstberger hatten Huber aufgefordert, 

sich für den Erhalt der Call 

Center in Bamberg, Bayreuth und 

Hof einzusetzen und begründeten 

dies vor allem mit den strukturpolitischen 

Folgen der Schließungspläne 

der Deutschen Telekom. 

Wie Huber nun mitteilt, habe er mit 

dem verantwortlichen Vorstandsmitglied 

bereits im Februar ein Gespräch 

geführt und dazu aufgefordert, 

die strukturpolitischen Belange 

bei den anstehenden Entscheidungen 

nicht außer Acht zu lassen. 

„Trotz dieser Bemühungen konnten 

die Schließungspläne nicht abgewendet 

werden“, schreibt der Wirtschaftsminister. 

Dabei sei die geplante 

Schließung der drei bislang in 

Oberfranken angesiedelten Call 

Center aus beschäftigungs- und 

strukturpolitischer Sicht „besonders 

schmerzlich“. Auch wenn allen betroffenen 

Mitarbeitern alternative 

Arbeitsplätze an den erhaltenen 

Standorten angeboten würden, so 

Huber weiter, stelle dies für sie und 

ihre Angehörigen oftmals einen gravierenden 

Einschnitt dar. Es sei 

jedoch zumindest gelungen, die Zahl 

der von den Umstrukturierungen 

betroffenen Arbeitsplätze im Freistaat 

auf rund 300 zu verringern und 

damit im Vergleich zu den ursprünglichen 

Planungen zu halbieren, so 

Huber abschließend. 

Ernstberger und Kramme zeigen sich 

enttäuscht, aber gleichzeitig auch 

verärgert über das Schreiben aus 

München: „Dass die Call Center nun 

geschlossen werden, ist für Oberfranken 

ein Schlag in Gesicht. Die 

Beweggründe sind nach wie vor nicht 

nachvollziehbar. Strukturelle Probleme 

wurden von der Telekom 

schlichtweg ignoriert“, so die Abgeordneten. 

„Mehr als ärgerlich ist 

außerdem die Tatsache, dass in 

Niederbayern die Call Center in 

Deggendorf und Passau erhalten 

bleiben sollen, obwohl auch dort 

Schließungen vorgesehen waren. 

Hier scheint sich der Einsatz des 

Wirtschaftsministers gelohnt zu haben. 

Es ist schließlich seine Heimatregion, 

die vor einem Kahlschlag 

bewahrt wird, während Oberfranken 

weiter bluten muss“, so Ernstberger 

und Kramme abschließend. 

Bayreuth / Hof, 21. April 2006 

Der Rote Faden 15

Fördermittel für den Bayreuther Raum 

Bayreuth. Als inakzeptabel wertet Oberbürgermeister Dr. 

Dieter Mronz die Pläne der Bayerischen Staatsregierung 

zur künftigen Abgrenzung der regionalen Fördergebiete – 

also jener Gebiete, in denen die Unternehmen direkte 

staatliche Investitionszuschüsse erhalten können. 

Ungeachtet der bekannt gewordenen Haltung Berlins, den 

Bundesanteil (für Bayern wären dies rund zehn Millionen 

Euro) erst gar nicht zu gewähren, findet Mronz angesichts 

der bekannten Probleme auf dem Arbeits- und Lehrstellenmarkt, 

dass der Ausschluss des Raums Bayreuth als 

einziger Region im östlichen Oberfranken aus der regionalen 

Wirtschaftsförderung völlig willkürlich und eine glatte 

Benachteiligung wäre. 

„Derartige betriebliche Investitionszuschüsse sind für die 

gesamte strukturwache nordost-bayerische Planungsregion 

– und damit eben auch für Bayreuth-Stadt und –Land – 

von hoher Bedeutung“, betont Mronz. Gerade Bayreuth 

sei in den vergangenen Jahren durch den Abbau großer 

öffentlicher Einrichtungen besonders hart getroffen worden. 

Fazit des Oberbürgermeisters: Stadt und Land wären von 

Nachbarregionen förmlich umringt, die in den Genuss von 

Fördermitteln kommen sollen – „als ob sich in Bayreuth 

und für die Bayreuther Unternehmen, die zu zwei Dritteln 

auswärtige Bürger beschäftigen, die gesamtwirtschaftlich 

schwierige Situation fundamental anders darstellen würde“. 

Stadt und Land seien jetzt aufgerufen, in einem breiten 

Bündnis aus Politik und Wirtschaft diese in Zukunft 

schädliche Weichstellung zu verhindern. 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme bestätigte 

gestern aber Informationen (KURIER vom Samstag), 

Bayreuth. „Die Gemeinschaftsaufgabe 

(GA) ‚Verbesserung der regionalen 

Wirtschaftsstruktur’ wird auch 

weiterhin im ostbayerischen Grenzland 

zum Einsatz kommen“, berichtet 

SPD-Bundestagsabgeordnete Anette 

Kramme. Die einseitigen Kürzungspläne 

des Bundeswirtschaftsministeriums 

seien im Planungsausschuss 

gestoppt worden. 

„Die anstehenden Kürzungen im 

Bundeshaushalt sollen nun anteilig 

auf West- und Ost-Länder verteilt 

werden und nicht einseitig zu Lasten 

der strukturschwachen Gebiete in 

Westdeutschland vorgenommen 

werden“; freut sich Anette Kramme 

über diese Lösung. Das Kabinett hat 


„Willkürliche Ungleichbehandlung“ 

Dr. Mronz und MdB Kramme zur Regionalföderung 


wonach die Bundesregierung den Ausstieg aus der Gemeinschaftsaufgabe 

„Verbesserung der regionalen Wirtschafsstruktur“ 

in Westdeutschland (GA-West) plant. „Wie 

aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, wurde bei der 

Kabinettsklausur in Genshagen beschlossen, im Bundeshaushalt 

schon ab diesem Jahr keine Mittel mehr für 

strukturpolitische Maßnahmen in den alten Ländern bereitzustellen“, 

so Kramme. 

„Der Ausstieg des Bundes aus der Regionalförderung 

muss verhindert werden“, so Anette Kramme. Die Bayerische 

SPD-Landesgruppe habe im Rahmen ihrer Klausurtagung 

bereits eine entsprechende Resolution verabschiedet. 

Noch nicht unterrichtet über die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums 

wurde offensichtlich der bayerische 

Wirtschaftsminister Erwin Huber. Dieser teilte der Bayreuther 

Abgeordneten vergangen Freitag mit, dass die 

Fördergebiete in Nord- und Ostbayern erhalten und zum 

Teil sogar ausgeweitet werden können. Auch beim Erhalt 

der GA-West werde der Landkreis Bayreuth jedoch auch 

weiterhin wohl nicht Teil der Fördergebietskulisse werden, 

so Wirtschaftsminister Huber in einem Schreiben an MdB 

Kramme. 

Die Entscheidung gegen Bayreuth ist für Kramme unverständlich: 

„Die über dem bayerischen Durchschnitt liegende 

Arbeitslosenquote und der dramatische Jobabbau 

in den vergangenen Jahren rechtfertigen meines Erachtens 

eine Förderung.“ 

Nordbayerische Nachrichten vom 02.03.06, S. 2 / B1a 

Gute Nachricht für Bayreuth 

Kramme: Voraussichtlich Aufnahme in die Förderkulisse D 

den Bundeshaushalt 2006 inzwischen 

gebilligt. 

Auch für Bayreuth deutet sich eine 

gute Nachricht an. Nach Krammes 

Informationen wird der Landkreis 

Bayreuth wohl in die Förderkulisse D 

aufgenommen. Die genauen Förderhöchstsätze 

stehen jedoch noch 

nicht fest. „Hier hat die EU- 

Kommission noch ein Wörtchen 

mitzureden“. Es zeichne sich aber 

ab, dass mittlere Unternehmen eine 

zehnprozentige und kleine Unternehmen 

eine 20-prozentige Förderung 

erhalten. Für die Fortentwicklung 

und die Wettbewerbfähigkeit der 

Wirtschaft im Landkreis sei diese 

Entscheidung sehr wichtig. 


MdB Kramme gegen Kürzung der Regionalisierungsmittel 

Die Abgeordnete hatte sich seit längerem 

gegenüber Bundeswirtschaftsminister 

Michael Glos (CSU) 

und dem Bayerischen Wirtschaftsminister 

Erwin Huber (CSU) für die 

Aufnahme des Landkreises in die 

GA-Förderung stark gemacht. „Als 

Region mit strukturellen Schwierigkeiten 

und der Nähe zu Höchstfördergebieten 

muss Bayreuth künftig 

über GA-Mittel verfügen können“, 

argumentierte sie. Die bayerische 

SPD-Landesgruppe stehe geschlossen 

zum Erhalt der GA-West und 

werde diese Haltung mit Nachdruck 

im Bundestag vertreten. 

Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme sieht weiterhin Nachbesserungsbedarf bei den geplanten 

Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Vor allem in einem Flächenland wie Bayern könnten die beabsichtigten finanziellen 

Einschnitte weit reichende Konsequenzen wie Angebotsstreichungen im ÖPNV, Streckenstilllegungen oder Fahrpreiserhöhungen 

zur Folge haben. Und dies würde letztlich die Beschäftigten und die Kunden treffen, argumentiert MdB 

Kramme. (Fortsetzung auf Seite 17) 

Der Rote Faden 16


(Fortsetzung von Seite 16) 

Über das Regionalisierungsgesetz werden den Ländern umfassende Finanzmittel aus dem Steueraufkommen des Bundes 

zur Verfügung gestellt, die sie in erster Linie zur Finanzierung der Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr, 

aber auch investiv zur Verbesserung des ÖPNV einsetzen können. Im von der Bundesregierung vorgelegten 

Haushaltsbegleitgesetz ist vorgesehen, die Regionalisierungsmittel um rund 2,3 Mrd. Euro bis 2009 zu reduzieren. Der 

ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung sah noch Kürzungen in Höhe von rund 3,1 Mrd. Euro vor. „In diesem Jahr 

soll es zu keinen Kürzungen kommen, sondern zu einer Festschreibung der Mittel auf dem Niveau des Vorjahres in 

Höhe von 7,05 Mrd. Euro“, erklärt die Bayreuther Abgeordnete. 2007 sollen laut Kramme die Bundesmittel für den Nahverkehr 

6,71 Mrd. Euro betragen, ab 2008 6,61 Mrd. Euro. „Der Öffentliche Personennahverkehr leistet einen wichtigen 

Beitrag zur Entlastung unserer Straßen. Angesichts der aktuell angestiegenen Kraftstoffpreise stellt er eine echte Alternative 

zum PKW-Verkehr dar“, so MdB Anette Kramme. Dies müsse bei den geplanten Mittelkürzungen berücksichtigt 

werden. „Der ÖPNV bildet eine wichtige Säule der Mobilität in Deutschland. Die Kosten hierfür müssen sozial verträglich 

bleiben“, argumentiert Kramme weiter. Nichtsdestotrotz müssten die Länder offen legen, für welche Zwecke die Bundeszuschüsse 

verwendet werden, fordert die Bayreuther Abgeordnete. Die Regionalisierungsmittel seien ausschließlich für 

den Nahverkehr bestimmt und dürften nicht für andere Infrastrukturvorhaben ausgegeben werden. 


MdB Kramme fordert: Bevorzugung des Landkreises bei der Vergabe von EU- 

Fördermitteln 

In einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Edmund 

Stoiber äußerte die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette 

Kramme ihr Unverständnis über die Nicht- 

Berücksichtigung des Landkreises Bayreuth in der C- 

Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung 

der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Neben dem 

Landkreis Bayreuth haben auch der Landkreis Lichtenfels 

sowie Teile des Landkreises Coburg keinen Regionalbeihilfestatus 

für die substantielle Investitionsförderung von 

Unternehmen erhalten. „Auch in diesen Regionen kämpft 

man jedoch mit strukturellen Probleme und anhaltend 

hoher Arbeitslosigkeit“, so Anette Kramme in ihrem 

Schreiben an Ministerpräsident Stoiber. 

Besonders problematisch sei laut Kramme, dass diese 

Regionen von Höchstfördergebieten „umzingelt“ werden, 

was allein durch die D-Förderung nicht kompensiert werden 

könne. „Die Stadt Gefrees beispielsweise grenzt fast 

ausschließlich an Nachbargemeinden, die in die C-Kulisse 

aufgenommen wurden. Hinzu kommt die unmittelbare 

Nähe zu den Höchstfördergebieten in Tschechien und in 

den neuen Bundesländern“, argumentiert die Bayreuther 

Abgeordnete. Für Gefrees stelle dies einen eklatanten 

Wettbewerbsnachteil dar. Die Stadt Gefrees sei in der 

jüngsten Vergangenheit massiv von Arbeitsplatzabbau 

und Firmenverlagerungen betroffen gewesen. Die Bemühungen, 

Neuansiedlungen zu erreichen, werden wegen 

der im Hinblick auf die Fördergebietskulisse isolierten 

Lage deutlich erschwert. 

Kramme appelliert daher an Ministerpräsident Stoiber, bei 

der Vergabe der EFRE-Mittel und der speziellen EU- 

Grenzregionenförderung die nicht in die C-Kulisse aufgenommenen 

oberfränkischen Regionen zu bevorzugen. 

„Die Landkreise Bayreuth, Lichtenfels sowie Teile des 

Landkreises Coburg müssen in besonderem Maße über 

EU-Mittel verfügen können“, fordert Kramme. 



EU-Mittel: Bayreuth, Lichtenfels und Coburg werden unterstützt 

Die bayerische Staatsregierung wird die Landkreise Bayreuth, Lichtenfels und Coburg durch eine gezielte Wirtschafts-, 

Struktur- und Technologiepolitik unterstützen. Dies versicherte Staatsminister Eberhard Sinner der Bayreuther Bundestagsabgeordneten 

Anette Kramme (SPD). 

Die drei Landkreise wurden nicht bzw. nur teilweise in die so genannte C-Kulisse der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale 

Wirtschaftsförderung“ aufgenommen und haben daher keinen Regionalhilfestatus für die substantielle Investitionsförderung 

von Unternehmen erhalten. Die Abgeordnete hatte sich daher an Ministerpräsident Edmund Stoiber gewandt: „Auch 

in den Landkreisen Bayreuth, Lichtenfels und Coburg kämpft man mit hoher Arbeitslosigkeit und strukturellen Problemen“, 

so Kramme in ihrem Schreiben. Sie appellierte daher an Stoiber, bei der künftigen Ausgestaltung der EU- 

Strukturförderung, diese Regionen besonders zu berücksichtigen. 

Nach bisherigem Planungsstand wird der Freistaat laut Staatsminister Sinner mit etwas über 500 Mio. Euro EFRE- 

Mitteln für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 rechnen können. „Davon sind 75 Mio. Euro Sondermittel, die auch in 

Oberfranken auf die 1. und 2. Landkreisreihe zur Tschechischen Republik konzentriert werden sollen“, erläutert Sinner in 

seinem Schreiben an die Bayreuther Abgeordnete. Weiterhin sei vorgesehen, mehr als die Hälfte der restlichen Mittel in 

den drei Grenzregierungsbezirken einzusetzen und damit speziell auch für die strukturschwächeren Regionen Oberfrankens 

außerhalb der GA-Gebietskulisse. 

Entsprechende Eckpunkte hat die Bayerische Staatsregierung bereits verabschiedet. „Nun kommt es darauf an, diese in 

den Verhandlungen mit der EU zu festigen“, so Kramme. Das Ergebnis müsse sein, dass die Landkreise Bayreuth, Lichtenfels 

und Coburg in besonderem Maße über EU-Mittel verfügen können. 


Der Rote Faden 17

Pendlerpauschale 

P R E S S E M I T T EI L U N G 

MdB Kramme gegen Kürzung der Pendlerpauschale 

Die Bayerische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag 

macht gegen die Kürzung der Pendlerpauschale 

mobil. Laut der Bayreuther SPD- 

Bundestagsabgeordneten Anette Kramme sei die Kürzung 

gerade für die Menschen in Oberfranken nicht zumutbar, 

da sie zum Teil sehr weite Anfahrtswege zur 

Arbeit hätten. Die bayerischen SPD- 

Bundestagsabgeordneten würden deshalb gegen die 

Kürzungspläne kämpfen: „Man kann nicht von den Arbeitnehmern 

immer mehr Flexibilität fordern und sie dann auf 

den Fahrtkosten sitzen lassen. Gerade in ländlichen Regionen 

brauchen die Berufspendler eine Kompensation 

für die zum Teil sehr weiten Anfahrtswege zur Arbeit und 

die hohen Benzinpreise“, so MdB Kramme. 

Bei ihrem Vorstoß bauen die bayerischen SPD- 

Bundestagsabgeordneten auf die Unterstützung der CSU, 

auf die die Kürzungspläne allerdings ursprünglich zurückgehen. 

Anette Kramme: „Wir brauchen jetzt eine kleine 


Koalition in der Großen, damit die Arbeitnehmer im ländlichen 

Raum nicht noch mehr belastet werden.“ Die CSU 

müsse jetzt Farbe bekennen, ob sie die Probleme des 

ländlichen Raumes tatsächlich ernst nehme. „Es kann 

nicht sein, dass sich die CSU zuhause als Retter des 

ländlichen Raumes feiern lässt, gleichzeitig aber in Berlin 

die Pendlerpauschale kürzen will.“ 

In einer Nebenabsprache zum Koalitionsvertrag hatten 

sich CDU und CSU mit ihrer Wahlkampfforderung durchgesetzt, 

dass die Pendlerpauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer 

künftig erst ab dem 21. Kilometer gelten 

solle. Bisher war geplant, dass die Kürzung der Pendlerpauschale 

im Mai als Gesetzentwurf in den Bundestag 

eingebracht und zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll. 



SPD kämpft für Pendlerpauschale 

MdB Anette Kramme: „Werden bis zur Zerreißprobe kämpfen“ / CSU lehnt gemeinsames Vorgehen bisher ab 

Die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten kämpfen 

weiter gegen die Kürzung der Pendlerpauschale. Gerade 

für die Arbeitnehmer im ländlichen Raum sei die vorgesehene 

Kürzung nicht zumutbar, so die Bayreuther Bundestagsabgeordnete 

Anette Kramme. „Wir werden deshalb 

bis zur Zerreißprobe dafür kämpfen, dass die Pläne 

nicht umgesetzt werden.“ MdB Kramme betont, dass es 

nicht darum gehe, das von der Regierungsfraktion angestrebte 

Einsparvolumen von 2,5 Milliarden Euro in Frage 

zu stellen. „Denkbar ist jedoch, die Einsparungen durch 

eine Absenkung des Arbeitnehmerpauschbetrags und 

des Anrechnungsbetrages von 30 Cent je Entfernungskilometer 

zu erreichen, ohne die Pauschale für die ersten 

20 Kilometer ganz zu streichen.“ Auch die Abschaffung 

von Steuersubventionen sei als Alternative noch nicht 

vom Tisch. 

Laut Anette Kramme baut die bayerische SPD- 

Landesgruppe im Bundestag bei ihrem Vorstoß auch 

Arbeitnehmerfreizügigkeit 

weiterhin auf die Unterstützung der CSU. Diese habe 

aber bisher ein gemeinsames Vorgehen abgelehnt und 

beharre auf einer Kürzung der ersten 20 Entfernungskilometer. 

„Die CSU kann bei der Pendlerpauschale beweisen, 

dass sie die Probleme des ländlichen Raums 

wirklich ernst nimmt. Allerdings sprechen die bisherigen 

Signale eine andere Sprache. Wir sind aber auch weiterhin 

zu einer kleinen Koalition in der Großen bereit.“ 

Die bisherige Regelung der Pendlerpauschale sieht vor, 

dass unabhängig vom Verkehrsmittel 30 Cent je Entfernungskilometer 

zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 

geltend gemacht werden können. Künftig sollen nur noch 

die Unkosten für mehr als 20 Entfernungskilometer absetzbar 

sein. Diese Pläne bedürfen allerdings noch der 

Zustimmung des Parlaments. 



Arbeitsmarkt bleibt gegen Osten abgeriegelt 

Positives Echo aus Oberfranken überwiegt- Kabinett verhindert freien Zugang bis 2009 

Berlin/Bayreuth. Auf ein überwiegend positives Echo in 

Oberfranken ist der Beschluss des Bundeskabinetts gestoßen, 

Billiglohn-Arbeitern aus Osteuropa bis zum Jahr 

2009 keinen freien Zugang nach Deutschland zu gewähren. 

Lediglich die IHK Bayreuth hält diese Entscheidung 

für ‚sehr problematisch’. 

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) begründete die 

Verlängerung der Zulassungsbeschränkungen für Arbeitnehmer 

aus den neuen EU-Ländern mit der hohen Arbeitslosigkeit 

in Deutschland. Dies mache eine Zugangskontrolle 

vorerst unverzichtbar. Dies heiße nicht, dass der 

deutsche Arbeitsmarkt abgeschottet sei, sagte Müntefering. 

Die Übergangsregelungen hätten sich in den ersten 

zwei Jahren nach der EU-Erweiterung bewährt und dafür 

gesorgt, dass sich der Wettbewerbsdruck nicht drastisch 

verstärkt habe, betonte der Hauptgeschäftsführer der 

Handwerkskammer für Oberfranken, Horst Eggers. Die 

IHK für Oberfranken in Bayreuth hält die weitere Abschottung 

des deutschen Marktes für Arbeitnehmer und 

Dienstleister aus den osteuropäischen EU-Staaten für 

sehr problematisch. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit in 

Deutschland werde der Fachkräftemangel in den nächsten 

Jahren noch zunehmen, die Betriebe müssten auf 

qualifizierte Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Ländern 

zugreifen können, forderte Vize- 

Hauptgeschäftsführer Hans Trunzer. 

(Fortsetzung auf Seite 19) 

Der Rote Faden 18



„Wir begrüßen die Entscheidung ohne wenn und aber“, erklärte die IG Bau in Oberfranken. „Wenn wir diese Regelung 

nicht hätten, wären die Wild-West-Verhältnisse noch schlimmer“, warnte Geschäftsführer Paul Schmid. Sowohl heimische 

Arbeitnehmer als auch Betriebe würden dadurch vor Lohndumping geschützt. 

Auch die beiden SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (Bayreuth) und Petra Ernstberger (Hof) nannten die 

Regelung positiv. Kramme: „Gerade für Oberfranken ist diese Entscheidung sehr wichtig. Es muss sichergestellt sein, 

dass der Zugang zum Arbeitsmarkt angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in unserer Region kontrollierbar bleibt.“ 

Die Einschränkung der Arbeitnehmerfeizügigkeit richtet sich gegen den unkontrollierten Zugang von Wanderarbeitern 

etwa aus Polen und Tschechien. Die EU-Kommission plädiert dafür, dass die alten Mitgliedsländer die Arbeitsmärkte 

öffnen und Zugangsbeschränkungen abbauen. Großbritannien, Finnland und Schweden hatten bisher schon darauf 

verzichtet. 


Arbeitnehmerfreizügigkeit: Steuerung weiterhin notwendig 

Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete 

Anette Kramme (SPD) begrüßt 

den Beschluss des Kabinetts, die 

Übergangsbestimmungen bei der 

Arbeitnehmerfreizügigkeit um drei 

Jahre zu verlängern. Darüber hinaus 

wird die Freizügigkeit für entsandte 

Arbeitnehmer beim Bau, der Gebäudereinigung 

und der Innendekoration 

bei der grenzüberschreitenden 

Erbringung von Dienstleistungen 

ebenfalls bis 2009 beschränkt. Diese 

Regelungen gelten für die Staatsangehörigen 

der neuen EU- 

Mitgliedsländer mit Ausnahme Mal- 

Antidiskriminierung 

tas und Zyperns. „Gerade für Oberfranken 

ist diese Entscheidung sehr 

wichtig. Es muss sichergestellt sein, 

dass der Zugang zum Arbeitsmarkt 

angesichts der hohen Arbeitslosigkeit 

in unserer Region kontrollierbar 

bleibt. Wir liegen im Gegensatz zu 

Regionen in Spanien oder Frankreich 

unmittelbar an einer neuen Binnengrenze 

der erweiterten EU. Die 

Steuerung der Migration aus den 

neuen EU-Mitgliedsstaaten ist deshalb 

im Interesse der heimischen 

Arbeitnehmer weiterhin notwendig“, 

argumentiert MdB Kramme. Ohne 

die Übergangsregelung würde gera- 


Besserer Schutz bei Massengeschäften 

Kramme weist Kritik am Gleichstellungsgesetz zurück 

Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette 

Kramme weist die Kritik aus den Reihen der Union und 

von Arbeitgeberseite am geplanten Allgemeinen Gleichstellungsgesetz 

zurück. Das Gesetz orientiere sich laut 

Kramme an den Vorgaben der EU. „Lediglich im Bereich 

des Zivilrechts wurden zusätzliche Merkmale wie Behinderung 

und Alter für bestimmte Arten von Verträgen ergänzt“, 

erläutert die SPD-Politikerin. Mit dem im Koalitionsausschuss 

gefundenen Kompromiss habe mit eine 

Regelung gefunden, die Diskriminierten helfe, gleichzeitig 

aber unnötige Bürokratie vermieden. 

Mit dem Gesetz würden die Menschen beim so genannten 

täglichen Massengeschäft geschützt. „Ich bin froh, 

dass CDU/CSU ihre alte Blockadehaltung aufgegeben 

haben und sich überzeugen ließen für den Bereich der 

Massengeschäfte und Privatversicherungen nicht nur die 

europarechtlich verpflichtend vorgegebenen Merkmale 

Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht in den zivilrechtlichen 

Diskriminierungsschutz aufzunehmen, sondern 

auch die Merkmale Religion, Weltanschauung,, Behinderung, 

Alter und sexuelle Identität. „Das heißt nicht, 

de im niedrigqualifizierten Arbeitsmarktsektor 

erheblicher Druck entstehen. 

Mit dem Beschluss des Kabinetts 

werde ein weiteres Ziel des 

Koalitionsvertrages konsequent 

umgesetzt, so die Abgeordnete weiter. 

Vorwürfe, Deutschland schotte 

seinen Arbeitsmarkt ab, seien laut 

Kramme nicht haltbar: „Entsprechend 

dem Zuwanderungsgesetz und bilateralen 

Vereinbarungen ist die kontrollierte 

und begrenzte Zulassung 

von Arbeitnehmern zum deutschen 

Arbeitsmarkt auch künftig möglich.“ 


dass beispielsweise beim Vermieten von Wohnungen 

durch Privatleute die Diskriminierungsregeln zur Anwendung 

kommen“, so Kramme. Hingegen könnten Gastwirte, 

die Menschen mit Behinderung keinen Zutritt gewähren 

wollen, künftig belangt werden. Klagewellen befürchtet die 

Abgeordnete nicht. „Derartige Sorgen halte ich für unbegründet, 

wenn man die Erfahrungen in unseren europäischen 

Nachbarländern zugrunde legt, wo vergleichbare 

Regelungen schon länger gelten.“ 

Kramme hebt besonders hervor, dass Gewerkschaften 

und Betriebsräte bei groben Verstößen der Arbeitgeber 

künftig die Unterlassung diskriminierender Handlungen 

einfordern können. „Dadurch können auch strukturelle 

Diskriminierungen, wie zum Beispiel die konkrete Lohnungleichheit 

zwischen Frauen und Männern bei gleichwertiger 

Arbeit in einem Betrieb beseitigt werden.“ 

MdB Kramme rechnet – auch wegen der drohenden 

Strafzahlungen an die EU –mit einer zügigen Verabschiedung 

des Gesetzentwurfs. 


Der Rote Faden 19

EU-Dienstleistungrichtlinie 

Bayreuth. Randale mag sie nicht. 

Aber die massiven Proteste in 

Berlin und Straßburg gegen die 

damals noch diskutierte Version 

der EU-Dienstleistungsrichtlinie 

haben Evelyne Gebhardt den Rücken 

gestärkt. Die Frau ist sozialdemokratische 

Berichterstatterin 

für die EU-Dienstleistungsrichtlinie 

im Europaparlament, für sie 

ist vor allem eines wichtig: „Das 

Herkunftslandprinzip ist vom Tisch 

und kommt auch nicht wieder.“ 

Reizwort Herkunftslandprinzip: Darauf 

hatte die öffentliche Wahrnehmung 

die Richtlinie in der Vergangenheit 

zumeist verkürzt. Die Aufregung 

war groß – von Lohn- und Sozialdumping 

war die Rede. Was, wenn 

etwa Handwerker zu den Konditionen 

ihres Herkunftslandes auf dem deutschen 

Markt arbeiten könnten? Nicht 

alles davon traf die Realität – die 

europäische Entsenderichtlinie und 

die für die jüngst beigetretenen EU- 

Staaten geltenden Übergangsregelungen 

mildern die Unterschiede. 

Dennoch: Aus einer „schlimmen 

Philosophie“ sei der Gedanke des 

Herkunftslandprinzips geboren worden, 

sagte die Sozialdemokratin 

Evelyne Gebhardt, die Bayreuth am 

Mittwoch auf Einladung der SPD- 

Bundestagsabgeordneten Anette 

Kramme besuchte und mit Vertretern 

der Gewerkschaften und der Kammern 

zu einem Gedankenaustausch 

zusammentraf. „Die sozialen Systeme 

der Mitgliedsstaaten in Wettbewerb 

zu stellen, löst automatisch 

einen Sog nach unten aus.“ 

Um nicht missverstanden zu werden: 

Evelyne Gebhardt ist eine erklärte 

Vermischtes 


Wenn Europa Angst macht 

Evelyne Gebhardt und ihr Kampf gegen das Herkunftslandprinzip 

Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Michael 

Glos (CSU), ein Wahlrecht zwischen Kündigungsschutz 

und Abfindung bei neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen 

einzuführen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin 

der SPD-Landesgruppe, Anette Kramme, MdB: 

„Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael 

Glos, Arbeitnehmer sollten künftig bei der Einstellung 

zwischen einer Abfindung und dem Kündigungsschutz 

wählen können, ist schlicht ein Skandal. In der Phase 

des Vertragsabschlusses herrscht ein strukturelles Ungleichgewicht 

zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 

Letzterer hat daher nur die Wahl, auf das Angebot des 

Befürworterin des Wettbewerbs, 

sofern der fair bleibt. Deshalb hat sie 

sich mit einem Wettbewerbsargument 

am Ende durchsetzen können und 

das Herkunftslandprinzip gekippt. 

„Dienstleistung ist in der Europäischen 

Union noch immer nicht frei“, 

so die Politikerin bei ihrem Bayreuth- 

Besuch. „Vielmehr ist Protektionismus 

in den EU-Mitgliedsstaaten an 

der Tagesordnung. Dagegen müssen 

wir vorgehen.“ Das hat für sie Priorität, 

weil es den Zielen der Dienstleistungsrichtlinie 

weitaus besser diene, 

als europaweit Sozialstandards absacken 

zu lassen. 

Perfekt, das weiß Evelyne Gebhardt 

nur zu genau, ist die veränderte, vom 

Europaparlament demnächst in zweiter 

Lesung zu beschließende Dienstleistungsrichtlinie 

trotzdem nicht. 

Dass etwa die Veränderung der Entsenderichtlinie 

aus der Dienstleistungsrichtlinie 

gestrichen und damit 

eine Verschlechterung durch die kalte 

Küche verhindert wurde, haben sich 

die sozialdemokratischen EU- 

Parlamentarier teuer erkauft. Die 

Kommission hat die Entsenderichtlinie 

plötzlich zu ihrer Angelegenheit 

erklärt und eine Interpretation vorgelegt, 

die nach Meinung Evelyne Gebhardts 

und Anette Krammes deutlich 

hinter dem bisherigen Standard zurückbleibt. 

Die Kommission könne 

sich schon mal auf einen heißen 

Tanz einstellen, kündigte die EU- 

Parlamentarierin an. Einen solchen 

Handstreich unter Umgehung von 

gesetzgeberischen Abläufen werde 

weder das Europaparlament noch der 

Ministerrat hinnehmen. 


Abfindungsoption ist Skandal 


Tatsächlich seien die Versuche mancher 

EU-Mitgliedsländer, ihre Betriebe 

gegen Mitbewerber aus Europa zu 

schützen, schlicht schikanös, sagte 

Handwerkskammer- 

Hauptgeschäftsführer Horst Eggers. 

Die Kammer vertrete die Auffassung, 

das „dass Recht der Baustelle“ gelten 

müsse. Deshalb sei ihm das Herkunftslandprinzip 

ein Dorn im Auge 

gewesen, so Eggers. Festzuhalten 

bleibe aber auch, dass die aufgeregte 

öffentliche Diskussion zuletzt nicht 

wirklich sachgerecht verlief. Eggers: 

„Der Zeitpunkt war unglücklich. Die 

Öffentlichkeit hat das Thema mit der 

EU-Osterweiterung verbunden.“ 

Eine konträre Position bezog der 

Hauptgeschäftsführer der Industrie- 

und Handelskammer für Oberfranken, 

Joachim Hunger. Er bedauere, dass 

das Herkunftslandprinzip ausgehöhlt 

worden sei. Die Begriffe Lohn- und 

Sozialdumping seien in der politischen 

und in der öffentlichen Debatte 

missbraucht worden. „Es hätte deutlich 

mehr Chancen als Risiken bedeutet, 

bei der Dienstleistungsrichtlinie 

liberaler zu sein.“ Tatsächlich sei 

die jetzige, nicht optimale Regelung 

zur Förderung der Dienstleistungsfreiheit 

in Europa aber besser als gar 

keine. Und: In fünf Jahren stehe sie ja 

wieder auf dem Prüfstand. 

Vor einer Zunahme der Schwarzarbeit 

auf Baustellen in Oberfranken 

warnte Paul Schmid, Bezirksgeschäftsführer 

der IG BAU Oberfranken. 

„Setzt sich die EU-Kommission 

mit ihren Vorstellungen durch, sind 

effektive Kontrollen und eine anschließende 

Strafverfolgung kaum 

noch möglich.“ 

Arbeitnehmers einzugehen oder auf den Arbeitsplatz zu 

verzichten. Welcher Arbeitgeber wird den vermeintlichen 

Prozesshansel einstellen? Wer sich für den Kündigungsschutz 

entscheidet, wird keinen Arbeitsplatz bekommen. 

Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Michael 

Glos widerspricht dem Koalitionsvertrag. An die darin 

geregelten Vereinbarungen muss sich auch Herr Glos 

halten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen 

Rechte und Sicherheit für ihre Zukunftsplanung. 

Der Kündigungsschutz darf nicht durch eine Abfindungsoption 

ausgehebelt werden.“ 


Der Rote Faden 20



Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis – Klarstellung soll erfolgen 

Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mitteilt, soll es noch vor der Sommerpause zu einer gesetzlichen 

Klarstellung bei den Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis kommen. 

Das Merkzeichen B berechtigt zur unentgeltlichen Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Durch 

die veraltete Terminologie im Gesetz entsteht jedoch der Eindruck, dass die Berechtigten verpflichtet sind, immer eine 

Begleitperson bei sich zu haben“, schildert MdB Kramme. Damit werde der Nachteilsausgleich selbst zum Nachteil. 

„Es gibt sich häufende Berichte, dass behinderte Menschen mit Merkzeichen B von der Beförderung z.B. im Luftverkehr 

ausgeschlossen werden, weil fälschlicherweise davon ausgegangen wird, dass eine Begleitung verpflichtend vorgeschrieben 

ist oder diese Personen werden bei öffentlichen Veranstaltungen nicht eingelassen, wenn sie ohne Begleitung 

sind“, so die Bayreuther Abgeordnete. Verkannt werde, dass das Merkzeichen B geschaffen wurde, um hilfebedürftigen 

schwer behinderten Menschen vor allen Dingen die Möglichkeit einer kostenlosen unterstützenden Reisebegleitung zu 

geben. „Dies hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer (SPD), zum Anlass genommen, 

eine Gesetzesinitiative in die Wege zu leiten“, begrüßt Kramme den Vorstoß. Bayreuth, den 18.04.2006 


MdB Kramme: „Integration erreicht man nicht durch Zwang“ 

Die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten 

Dr. Edmund Stoiber, dass nicht Deutsch sprechende 

Kinder der Weg in Regelschulen versperrt werden soll 

und diese ausschließlich in Förderklassen unterrichtet 

werden sollen, stößt bei der Bayreuther SPD- 

Bundestagsabgeordneten Anette Kramme auf scharfe 

Kritik: Das Zusammenfassen von Kindern mit Migrationshintergrund 

in Sonderschulen bedeute Gettoisierung und 

habe mit Integration nichts zu tun, so die SPD-Politikerin. 

Als vollkommen überzogen bezeichnet Kramme auch die 

angedrohten Bußgelder. „Integration erreicht man nicht 

durch Zwang“, so die Abgeordnete. Eine geeignete Maßnahme 

sei vielmehr intensive Sprachförderung. Zudem 

sollte das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und kos- 

tenfrei sein. Kramme fordert auch mehr Ganztagsangebote 

und Schulsozialarbeit. Hier habe Bayern gegenüber 

anderen Ländern einen massiven Rückstand. Nach einem 

Beschluss des Bayerischen Kabinetts vom Dienstag müssen 

ausländische Kinder von Herbst an im Kindergarten 

einen Deutschtest machen. Wer nicht besteht, wird zu 

einem Sprachkurs mit bis zu 160 Stunden verpflichtet. 

Kinder, die nach dem Kurs immer noch nicht ausreichend 

Deutsch sprechen, werden nicht mehr in die Regelschule 

eingeschult, sondern kommen auf eine Sonderschule in 

spezielle Diagnose- und Förderklassen. Eltern, die ihre 

Vorschulkinder nicht an Sprachtest und Deutschkurs 

teilnehmen lassen, sollen mit einem Bußgeld belegt werden. 



Mehr Mittel für Stadtumbau West 

Gute Nachrichten für die oberfränkischen Kommunen: Laut einer Pressemitteilung der Bayreuther Bundestagsabgeordneten 

Anette Kramme (SPD) erhöht die Bundesregierung bereits im laufen Jahr die Mittel für den Stadtumbau West. Der 

Bund wolle die Kommunen weiterhin gezielt bei der Bewältigung des demografischen und strukturellen Wandels unterstützen, 

so MdB Kramme. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe im Bundeskabinett erreicht, dass bis 

2009 die jährlichen Mittel für den Stadtumbau West von 40 auf 56 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem sei für den 

gleichen Zeitraum das Budget für das Programm „Soziale Stadt“ pro Jahr von 70 auf 110 Millionen Euro erhöht worden. 

MdB Kramme: „Die Städtebauförderung soll den oberfränkischen Kommunen auch künftig helfen, sich den Herausforderungen 

von Strukturwandel, Wohnungs- und Gebäudeleerstand sowie Migration zu stellen. Die Bundesfinanzhilfen unterstützen 

nicht nur langfristig die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung ihrer städtebaulichen Entwicklung und 

Erneuerung, sondern haben sich auch als besonders wirksames wirtschafts-, konjunktur- und beschäftigungspolitisches 

Instrument erwiesen. Bereits in den letzten Jahren konnten laut Kramme mit Hilfe der Städtebauförderung des Bundes 

sichtbare Erfolge in Oberfranken erzielt werden. Auch Stadt und Landkreis Bayreuth haben von den Mitteln für den 

Stadtumbau West profitiert. 


„Zum Sommersemester legt die Kreditanstalt für Wiederaufbau 

ein neuartiges Studienkreditprogramm auf“, informiert 

die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD). 

„Zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes können Studierende 

im Erststudium ab 01.04.2006 zwischen 100 und 

650 Euro monatlich beantragen.“ Die Kredite werden 

grundsätzlich jedem Studierenden unabhängig von der 

jeweiligen individuellen Bonität, dem gewählten Studienfach 

oder dem Einkommen der Eltern zur Verfügung stehen. 

Der Zinssatz des KfW-Studienkredits gestaltet sich 

variabel. Die KfW sichert bereits heute für den Start des 


Neue Studienkredite 

Programms einen Zinssatz von maximal 5,1 Prozent p. a. 

nominal zu. Eine Zinsanpassung erfolgt halbjährlich. Bei 

Vertragsabschluss wird dem Studierenden eine Zinsobergrenze 

für einen Zeitraum von 15 Jahren garantiert. Die 

Rückzahlung erfolgt nach dem Eintritt ins Berufsleben in 

monatlichen Raten und kann auf bis zu 25 Jahre gestreckt 

werden. Nähere Informationen sind unter www.kfw.de 

erhältlich. „Das Programm ist eine begrüßenswerte und 

längst überfällige Ergänzung zum bisherigen Studienförderprogramm“, 

so Anette Kramme erfreut. 


Der Rote Faden 21



Saisonarbeitskräfte: 

Neue Eckpunkteregelung bietet ausreichend Planungssicherheit 

„Die Entwicklung der Saisonarbeit ist mit der Arbeitslosigkeit 

in Deutschland nicht vereinbar“, begründet die SPD- 

Bundestagsabgeordnete Anette Kramme und arbeitsmarktpolitische 

Sprecherin der bayerischen SPD- 

Landesgruppe die Entscheidung, die Eckpunkte für die 

Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter 

neu festzulegen. Die Zahl der Anwerbungen in Landwirtschaft 

und Gartenbau sei von rund 200.000 im Jahr 

1998 auf 324.000 im Jahr 2004 angestiegen. „Angesichts 

der bestehenden hohen Arbeitslosigkeit muss es unser 

Ziel sein, durch verstärkte Vermittlungsbemühungen mehr 

Beschäftigte aus dem Kreis der deutschen Arbeitssuchenden 

für Saisonbeschäftigungen zu gewinnen“, so 

MdB Kramme. Gleichzeitig müsse jedoch den betroffenen 

Betrieben weiterhin die notwendige Planungssicherheit 

gegeben werden. Dies werde mit den neuen Eckpunkten, 

die mit dem Deutschen Bauernverband einvernehmlich 

vereinbart wurden, erreicht. 

„Für dieses und nächstes Jahr wird die Bundesagentur für 

Arbeit mittel- und osteuropäische Saisonbeschäftigte nur 

noch bis zu einer Obergrenze von maximal 90 Prozent 

der von dem einzelnen Betrieb im Jahr 2005 eingesetzten 

ausländischen Arbeitskräfte zulassen“, informiert Anette 

Kramme. Alle darüber hinaus benötigten Arbeitskräfte 

könnten nur vom deutschen Arbeitsmarkt angeworben 

werden. „Das macht den Weg für mehr Vermittlungen 

vom inländischen Arbeitsmarkt frei“, meint die Abgeordnete. 

Jeder Betrieb könne bis zu 80 Prozent der im Basisjahr 

2005 zugelassenen Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuro- 

pa ohne individuelle Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten 

inländischer Arbeitsuchender beschäftigen. Damit 

werde die garantierte Zahl ausländischer Saisonarbeitskräfte 

gegenüber der alten Regelung (68 Prozent) sogar 

erhöht. Weitere Zulassungen werden nur bewilligt, soweit 

für die Tätigkeiten keine inländischen Arbeitsuchenden 

vermittelt werden können. „Durch die weitere Zulassung 

darf die Zahl der in dem Betrieb insgesamt beschäftigten 

mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitnehmer 90 Prozent 

der Zulassungen des Jahres 2005 nicht überschreiten“, 

erläutert MdB Kramme. In Kleinbetrieben dürfen 

ohne Prüfung einer Vermittlung inländischer Arbeitnehmer 

weiterhin höchstens vier mittel- und osteuropäische Saisonkräfte 

arbeiten. 

Die Betriebe müssen sich intensiv um die 20 bzw. 10 

Prozent Arbeitskräfte am deutschen Arbeitsmarkt bemühen, 

fordert Anette Kramme. Die Bundesagentur unterstütze 

sich dabei intensiv: „Angesichts 5 Mio. Arbeitslosen 

ist es nicht unwahrscheinlich 32.000 geeignete Kräfte zu 

finden“, so die Abgeordnete. Sollte sich angesichts der 

Kürze der Zeit bis zu den ersten Ernten bis Mitte 2006 

trotzdem nicht die erforderliche Zahl von Saisonarbeitern 

am deutschen Markt erreichen lassen, werde laut Kramme 

mit dem Restbedarf flexibel verfahren: „Die Landwirtschaft 

soll ihren saisonalen Arbeitskräftebedarf decken 

können.“ 


Anlässlich der 2./3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur ganzjährigen Beschäftigung erklärt die 

arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe, MdB Anette Kramme: 

Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur ganzjährigen 

Beschäftigung in namentlicher Abstimmung verabschiedet. 

Durch die Einführung eines Saison- 

Kurzarbeitergeldes soll der jährlich wiederkehrende Anstieg 

der Arbeitslosigkeit in der Baubranche in den Wintermonaten 

bekämpft werden. Die arbeitsmarktpolitische 

Sprecherin der SPD-Landesgruppe, MdB Anette Kramme, 

begrüßt das Gesetz: „Damit schaffen wir die regelmäßigen 

saisonal bedingten Schwankungen in der Bauwirtschaft 

ab und tragen zur Verstetigung der Beschäfti- 

gungsverhältnisse bei.“ 

Die neue Leistung gelte zunächst nur für die Baubranche, 

erläutert MdB Kramme. Nach zwei Jahren werde es jedoch 

eine Evaluierung geben mit der Option auf eine 

Fortführung bzw. Erweiterung auf andere witterungsbedingte 

Branchen. „Damit könnte das Saison- 

Kurzarbeitergeld in Branchen außerhalb des Baugewerbes 

erstmals zur Schlechtwetterzeit 2008/2009 bezogen 

werden, sofern darüber Einvernehmen der maßgeblichen 

Tarifvertragsparteien besteht“, so die Abgeordnete. Als 

zusätzlicher Anreiz soll laut Kramme auf der Basis der 

Vereinbarung der Tarifvertragsparteien im Bau eine Umlage 

eingeführt werden, aus der ergänzende Leistungen 

Saison-Kurzarbeitergeld kommt 

Die Leistung wird während der Schlechtwetterzeit von 

Dezember bis März gezahlt und aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung 

finanziert. Die Beschäftigten erhalten 

ein Ersatzentgelt von 60 Prozent bzw. 67 Prozent des 

Netto-Einkommens. Die Regelung greift bereits ab der 

ersten Ausfallstunde. Auch die Arbeitgeber profitieren laut 

Kramme von der neuen Regelung: „Sie werden von der 

Pflicht zur Entgeltfortzahlung erheblich entlastet und müssen 

während des Bezugs des Saisonkurzarbeitergeldes 

für ihren Arbeitnehmer lediglich einen reduzierten Sozial- 

versicherungsbeitrag abführen.“ 

finanziert werden. Daraus könne unter anderem die Erstattung 

der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber 

geleistet werden. „Daneben umfassen sie das Zuschuss-Wintergeld 

und das Mehraufwands-Wintergeld für 

die Arbeitnehmer“, führt Kramme aus. Das Zuschuss- 

Wintergeld ist ein Bonus für jede aus Arbeitszeitguthaben 

eingesetzte Arbeitsstunde zur Vermeidung von Arbeitsausfällen. 

Mit dem Mehraufwands-Wintergeld soll der 

anfallende witterungsbedingte Mehraufwand ausgeglichen 

werden. 


Der Rote Faden 22



Kramme gegen Kürzungspläne beim Kindergeld 

Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, kostenlose Kindergartenplätze mit einer geringen Kürzung 

des Kindergelds zu finanzieren, lehnt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) ab. „Wer das Kindergeld 

reduzieren will, nimmt Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen Geld weg und gibt es den Eltern mit Spitzeneinkommen. 

Denn letztere profitieren wegen ihres hohen Einkommens und der Progressionswirkung unseres Steuertarifs 

nur von den Kinderfreibeträgen. Die Höhe des Kindergelds spielt für sie letztlich keine Rolle“, argumentiert MdB 

Kramme. Eltern mit Spitzeneinkommen könnten daher eine Kürzung des Kindergelds ohne Bedenken verkraften. „Alle 

anderen Eltern zahlen aber die Zeche“, meint die Abgeordnete. 

Die Diskussion um eine Kürzung des Kindergelds sollte schnell beendet werden, fordert MdB Kramme. „Die Schere 

zwischen den Eltern, die vom Kinderfreibetrag profitieren, und den Eltern, die nur über das Kindergeld gefördert werden, 

darf nicht noch größer werden.“ Die Kinderbetreuung sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Daher könne und 

dürfe die Finanzierung nicht durch die Familien allein erfolgen. Bayreuth, den 22.03.2006 

Schreiben der Bayreuther Bürgerin Renate E. an MdB Anette Kramme vom 20.01.2006 

Sehr geehrte Frau Kramme, 

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 21.11.2005 und vom 10.01. diesen Jahres. 

Genau wie in meinem letzten Brief vom 16.11.2005 vermutet, konnte ich erst am 21.11.2005 die GEZ-Befreiung beantragen. 

Wie im Schreiben des Herrn Staatssekretär Tiemann beschrieben, konnte ich den Antrag tatsächlich nur mit 

Kopien des ALG II-Bescheides, gestempelt und unterschrieben von einem Mitarbeiter der ARGE , selbständig an die 

GEZ schicken. Eine notarielle Beglaubigung der Papiere war demnach nicht notwendig. Die „Information zur Befreiung 

von der Rundfunkgebührenpflicht ab dem 01.04.2005“: „Dem Antrag muss der Bewilligungsbescheid oder Schwerbehindertenausweis 

in beglaubigter Kopie beigefügt werden“ war sehr missverständlich ausgedrückt. Der positive Bescheid 

der GEZ lag mir tatsächlich diesmal bereits am 10.11.2005 vor, so dass ich am 12.12.2005 Telefonsozialtarif 

beantragen konnte. 

Im Telekomgeschäft wurde mir übrigens ebenfalls zum 1. Mal mitgeteilt, dass bei mir der Sozialtarif im PC noch gespeichert 

wäre. Ich hätte also eine nahtlose Ermäßigung. Bin äußerst gespannt, ob dies alles beim nächsten Versuch genauso 

reibungslos über die Bühne geht. 

Nochmals ganz herzlichen Dank für Ihre freundliche Hilfe bei diesem Problem! 

Mit freundlichen Grüßen 

Renate E. 


Für ein Jahr in die USA! – 

Anette Kramme ruft zur Bewerbung für Stipendium des Bundestages auf 

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 

2007/2008 voraussichtlich 350 Stipendien für Schüler/innen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige 

im Alter zwischen 16 und 22 Jahren für ein Austauschjahr in den USA vergeben. Die Schülerinnen und Schüler wohnen 

in den USA in Gastfamilien und besuchen die örtliche High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein College und 

absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. 

Für die PPP-Stipendiatinnen und Stipendiaten übernehmen Bundestagsabgeordnete eine Patenschaft. Die Entscheidung, 

welche/r Abgeordnete eines Wahlkreises dies sein wird, fällt im Dezember 2006. Bewerben können sich Schüler/innen, 

die am 31.7.2007 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise 

(31.7.2007) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 22 Jahre alt sein. 

Für die Bewerbung benötigen die Jugendlichen eine Bewerbungskarte. Diese muss bis spätestens 1. September 2006 

bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein (Datum des Poststempels ist unerheblich). 

Umfassende Informationen und Bewerbungskarten stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter 

www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ein Informationsfaltblatt mit den Bewerbungskarten kann beim Deutschen Bundestag 

oder im Bürgerbüro von Anette Kramme (Bahnhofstr. 1, 95444 Bayreuth, Tel. 0921-8701111) angefordert werden. 

Auf der anderen Seite kommen im Rahmen dieses Austauschprogramms im Sommer 2007 wieder amerikanische 

Schüler/innen und junge Berufstätige nach Deutschland. MdB Anette Kramme (SPD) bittet daher Familien aus dem 

Wahlkreis Bayreuth um ihre Bereitschaft, einen der jungen Gäste für ein Jahr aufzunehmen. Interessierte Familien werden 

gebeten, sich im Wahlkreisbüro unter Tel. 0921/8701111 die Adresse der für den Wahlkreis Bayreuth zuständigen 

Schüler- oder Berufstätigen-Austauschorganisation mitteilen zu lassen. 



Ausgleichsfonds für Belastungen durch Hartz IV 

MdB Kramme erhält Antwort aus dem Bayerischen Finanzministerium 

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat zu unterschiedlichen Be- und Entlastungen der bayerischen Landkreise und kreisfreien 

Städte geführt. Vor allem für die oberfränkischen Kommunen zeichnen sich jedoch deutliche finanzielle Verschlechterungen 

durch Hartz IV ab. Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme forderte daher von 

der bayerischen Staatsregierung Ausgleichsmaßnahmen. (Fortsetzung auf Seite 24) 

Der Rote Faden 23



„Der Freistaat Bayern wird voraussichtlich durch Einsparungen beim Wohngeld nach Gegenrechung des Solidarausgleichs 

Ost um rund 5 Mio. Euro entlastet“, berichtet Kramme. Diese Summe allein reiche jedoch nicht aus, die Belastungen 

der Kommunen zu decken. 

Wie ihr nun der bayerische Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU) mitteilte, soll in Bayern ein nachträglicher 

Ausgleich für Hartz IV-Folgen eingeführt werden. Dieser wird überwiegend mit Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs 

finanziert. Alle Bezirke sind laut bayerischem Finanzministerium durch die Wirkungen der Hartz IV-Reform entlastet. 

„Grundgedanke des Ausgleichs ist, dass die Bezirke ihre Entlastungen über die Bezirksumlage an die Landkreise 

und kreisfreien Gemeinden weitergeben“, erläutert Faltlhauser. Soweit diese umlagekraftbezogene Minderung der Bezirksumlage 

im Einzelfall nicht alle Hartz IV-Mehrbelastungen abfedert, soll ergänzend ein Belastungsausgleich gewährt 

werden: Gelder, die bisher für Zuweisungen an die bayerischen Bezirke vorgesehen waren, werden in Höhe von 45 Mio. 

Euro in diesem Jahr in einen Ausgleichspool fließen. Daraus sollen laut Faltlhauser die Verluste der Landkreise und 

kreisfreien Städte in Folge von Hartz IV abgegolten werden. Zusammen mit der Entlastung des Freistaats Bayern stehen 

damit im Jahr 2006 Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro zum Ausgleich zur Verfügung. 

„Mit dem vorgesehenen Belastungsausgleich in 2006 wird gewährleistet, dass die Landkreise und kreisfreien Städte für 

Verluste in 2005 per Saldo einen Ausgleich erhalten“, erklärt Finanzminister Faltlhauser in seinem Schreiben an MdB 

Kramme. Soweit die zur Verfügung gestellte Ausgleichsmasse höher sei als die Belastungen, werden die Mittel so verteilte, 

„dass über den reinen Belastungsausgleich hinaus alle Landkreise und kreisfreien Städte eine bestimmte Mindestentlastung 

je Einwohner erreichen“, heißt es in dem Schreiben weiter. 

MdB Anette Kramme sieht die Einrichtung eines interkommunalen Ausgleichsfonds als zweckmäßig an: „Es ist Aufgabe 

der Länder dafür Sorge zu tragen, die unterschiedlichen Be- und Entlastungen der einzelnen Landkreise und kreisfreien 

Städte im Rahmen eines kommunalen Finanzausgleichs auszugleichen.“ Dieser Verpflichtung komme die Bayerische 

Staatsregierung nun nach. 

Als weniger erfreulich bezeichnet die SPD-Bundestagsabgeordnete die vom bayerischen Finanzministerium bekannt 

gegebenen vorläufigen Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und Landkreise in Bayern. Diese seien zu niedrig, um 

die Verwaltungshaushalte der Kommunen nachhaltig zu entlasten: „Gegenüber dem Vorjahr gehen die Schlüsselzuweisungen 

um rund 35 Mio. Euro zurück“, erklärt MdB Kramme. Auch die Verbundquote von 11,6 Prozent. werde nicht 

erhöht. Angesicht der teilweise desolaten kommunalen Haushalte hält Kramme eine spürbare Anhebung der Verbundquote 

für notwendig: „Die SPD-Landtagsfraktion wird dafür weiter kämpfen.“ 



MdB Kramme weist auf günstige Kredite für Gebäudesanierung hin 

„Allen, die ältere Wohngebäude modernisieren wollen, bietet die KfW-Förderbank jetzt Kredite zu Traumkonditionen“, 

informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Im Vorgriff auf das 25 Mrd. Euro – Programm der Bundesregierung 

hat die KfW-Förderbank Verbesserungen im CO2-Sanierungsprogramm und in den Programmen „Wohnraum 

Modernisieren“ und „Ökologisch Bauen“ gestartet. Dazu werden laut Kramme bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 

2006 und der Freigabe der 1,4 Mrd. Euro für das neue Programm Restmittel in der Größenordnung von 200 Mio. 

Euro zur Verfügung gestellt. Einzige Bedingung für die Gewährung der Kredite sei, dass der Energieverbrauch durch die 

Modernisierung gesenkt werde. „Das Programm dürfte also auch für viele Bewohner älterer Häuser in Stadt und Landkreis 

Bayreuth interessant sein“, erklärt Anette Kramme. 

Je nachdem welche Modernisierungsmaßnahmen konkret vorgesehen sind, winken effektive Zinssätze ab 1,00 %. Für 

die energetische Sanierung von Gebäuden, die vor 1984 fertig gestellt wurden, gibt es darüber hinaus einen Tilgungszuschuss 

von 15 % der Darlehenssumme. Die günstigen Konditionen werden durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt 

ermöglicht, mit denen gleich mehrere Ziele verfolgt werden: „Die Bewohner eines energiesparenden Hauses können 

spürbar Geld bei den Heizkosten sparen und gleichzeitig etwas für den Umweltschutz tun“, erläutert Kramme. Außerdem 

erwartet die SPD-Abgeordnete, dass durch das Programm neue Aufträge für Baufirmen bzw. Handwerker und damit 

Impulse für Beschäftigung entstehen: „Wir haben deshalb mit unserem Koalitionspartner vereinbart, das Programm der 

alten Bundesregierung zu noch besseren Konditionen weiterzuführen.“ 

Weitere Informationen zu den Fördermöglichkeiten gibt es im Internet (www.kfw-foerderbank.de) oder telefonisch zum 

Ortstarif (Tel.: 0180 1 33 55 77). 


Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Bayreuth, Andreas Starke, an MdB Anette Kramme 

zum Thema „Verleihung der Ehrenplakette des Europarates an die Stadt Bamberg vom 19.05.2006 

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete, 

mit Freude habe ich davon erfahren, dass der Unterausschuss für den Europapreis der Parlamentarischen Versammlung 

in diesem Jahr entschieden hat, der Stadt Bamberg die Ehrenplakette des Europarates zu verleihen. 

Ich möchte Ihnen auf diesem Wege meinen ausdrücklichen Dank für Ihre wirkungsvolle Unterstützung aussprechen. 

Diese Auszeichnung wird für die Stadt Bamberg Ansporn sein, ihre internationalen Beziehungen und Aktivitäten weiter 

auszubauen und den europäischen Gedanken zu vertiefen. Ebenso danken möchte ich Ihnen für Ihr großes Engagement 

bei der Förderung der vom Internationalen Künstlerhaus „Villa Concordia“ geplanten Künstlerbegegnung durch die 

Bundeskulturstiftung. 

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen 

Andreas Starke 

Oberbürgermeister 

Der Rote Faden 24

MdB Anette Kramme besucht... 

... Kirchplatztreff der evangelischen Kirche Bayreuth 

Die Potenziale des Alters standen im Mittelpunkt eines 

Referats der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette 

Kramme (SPD) im Kirchplatztreff, der Begegnungsstätte 

für Ältere der evangelischen Kirche am Montagabend. Auf 

Einladung der Beauftragten für Altersarbeit, Heike Komma, 

sprach und diskutierte MdB Kramme mit den anwesenden 

Seniorinnen und Senioren über die Ziele des 5. 

Altenberichts der Bundesregierung. „Der Bericht soll die 

Möglichkeiten aktiven Alters näher beleuchten“, erläuterte 

Heike Komma. 

Das dominierende Bild des Alters sei nicht gerade positiv, 

führte Anette Kramme eingangs aus: „Wir sprechen von 

Überalterung, Vergreisung der Bevölkerung und vom 

alten Eisen.“ Stattdessen sollte man die Japaner als Vorbild 

nehmen, die weltweit die höchste Lebenserwartung 

haben. Japan bezeichne sich als „Land des langen Lebens“. 

Für die Potenziale der Seniorinnen und Senioren 

gebe es zahlreiche Beispiele: Albert Einstein, der mit 66 

Jahren ein Komitee von Atomwissenschaftlern gründete, 

oder der Pianist Arthur Rubinstein, der im Alter von 71 

Jahren mit den Plattenaufnahmen des Klavierwerks von 

Chopin begann. 

Auf deutliche Kritik stieß bei Kramme der „Jugendwahn“ 

zahlreicher Unternehmer. Es herrsche die weit verbreitete 

Meinung, dass Männer und Frauen über 50 nicht mehr in 

der Lage seien, dem betrieblichen Geschehen zu folgen 

und leistungsfähig zu sein. Der Trend zur frühzeitigen 

Freisetzung älterer Erwerbstätiger berge jedoch schwerwiegende 

Risiken: Überbeanspruchung der Sozialsysteme, 

Abfluss von Wissen und Erfahrung aus den Unternehmen, 

längerfristig Fehlen von qualifizierten Arbeitskräften, 

Spannungen und Konflikte zwischen den Generationen 

und Ausgrenzung von älteren Menschen. Auch die 

anwesenden Seniorinnen und Senioren forderten, die 

Diskriminierung Älterer auf dem Arbeitsmarkt zu unterbinden. 

Die Bundesregierung habe auf diese Entwicklung 

bereits reagiert und Maßnahmen zur Verbesserung der 

Eingliederungschancen älterer Arbeitnehmer und zur 

... Bundespolizeiabteilung Bayreuth 


Das Alter birgt viele Möglichkeiten 

MdB Anette Kramme zu Gast beim Kirchplatztreff 


Vermeidung von Fehlanreizen zur Frühverrentung eingeleitet, 

entgegnete MdB Kramme. „Viele Arbeitgeber wissen 

nicht, dass sie z. B. Lohnkostenzuschüsse erhalten 

können, wenn sei einen Arbeitnehmer mit 50 Jahren oder 

älter einstellen.“ Hier müsse bessere Aufklärungsarbeit 

geleistet werden. Daneben gelte es aber auch die Weiterbildung 

zu forcieren. „Ohne Qualifikation und die Sicherung 

von Kompetenzen haben Ältere Schwierigkeiten 

länger im Beruf zu verbleiben“, argumentierte Anette 

Kramme. Lebenslanges Lernen sei daher unerlässlich. 

„Dafür müssen jedoch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen 

verändert werden, denn Lernprozesse im Alter 

verlaufen anders als in der Jugend.“ 

Ein großes Potenzial des Alters sei laut Kramme neben 

der Unterstützung innerhalb der Familie das bürgerschaftliche 

Engagement. Mehr als ein Drittel der 50- bis 59- 

Jährigen und 26 Prozent der über 60-Jährigen engagieren 

sich heute bereits freiwillig. Auch hier gelte es die Bedingungen 

dem Alter anzupassen: „Viele ältere Menschen 

wollen beispielsweise abends nicht mehr aus dem Haus 

oder können einen Veranstaltungsort nur zu Fuß erreichen.“ 

Die Seniorinnen und Senioren bilden auch einen immer 

bedeutender werdenden Wirtschaftsfaktor. „Vom Essens- 

Service, Putz- und Botendiensten, über altersgerechte 

Autos oder einfach zu bedienenden Elektrogeräten – der 

Wirtschaft eröffnen sich interessante Wachstums- und 

Beschäftigungsperspektiven“, so MdB Kramme. Die Abgeordnete 

musste sich an dieser Stelle durchaus kritische 

Bemerkungen der anwesenden Senioren gefallen lassen. 

Voraussetzung für einen funktionierenden Seniorenmarkt 

sei der gut gefüllte Geldbeutel der Rentnerinnen und 

Rentner, hieß es aus dem Publikum. Die Belastungen für 

die ältere Generation seien jedoch gestiegen. 

„Wir brauchen beides, die Grauköpfe und die Grünschnäbel 

in unserer Gesellschaft“, so das Fazit des Abends. 



150 Einsätze und mehr im Jahr 

MdB Anette Kramme besucht Bundespolizeiabteilung Bayreuth 

Über die vielfältigen Aufgaben der Bundespolizeiabteilung Bayreuth informierte sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete 

Anette Kramme (SPD). „Wie sieht denn Ihr Aufgabengebiet bei der Fußball-Weltmeisterschaft aus?“, war eine der 

ersten Fragen der Abgeordneten. Die Bayreuther Bundespolizisten gehören während der WM unter anderem der mobilen 

Bundespolizei-Reserve an. Rund um die Uhr stehen Beamte einer Einsatzhundertschaft abrufbereit, um im Notfall 

eingreifen zu können. 

„Erstaunt zeigte sich Kramme über die große Anzahl der Einsätze in den vergangenen Jahren. „Man erfährt davon im 

Grunde nur, wenn etwas Spektakuläres passiert ist“, so die Abgeordnete. Zu durchschnittlich 150 Einsätzen im Jahr 

werden Beamte der Bundespolizeiabteilung Bayreuth gerufen, erläuterte Abteilungsführer Carl-Ulrich Stoltz. Die Castortransporte, 

die 1. Mai Krawalle in Berlin und Leipzig, die Sicherheitskonferenz in München, bundesweite Kundgebungen 

der NPD mit Gegenveranstaltungen und die Begleitung von Fußballfans nannte Stoltz als Beispiele. Seit Oktober 2002 

bildet die Bundespolizeiabteilung Bayreuth auch Anwärter im mittleren Polizeivollzugsdienst aus. 

Abschließend durfte die Abgeordnete noch einen Blick in die neuen Liegenschaften der Bundespolizei auf dem ehemaligen 

Gelände der Markgrafenkaserne werfen. Während der WM werden dort zusätzliche Einsatzkräfte das Gebäude 

beziehen. „Mit der Übernahme der Liegenschaften kann der insbesondere bei Dienst- und Geschäftszimmern sowie 

Schlafplätzen festgestellte Raumbedarf gedeckt werden“, erläuterte Stoltz. Wichtig sei nun, dass die Renovierungsarbeiten 

schnell vorangingen. Kramme versprach hier ihre Unterstützung. 


Der Rote Faden 25

... Eröffnung der „NN“-FrankenPfalz- Messe 

Nordbayerische Nachrichten / Pegnitz v. 03.04.2006, S.1/B1a 

Erste Facette des Rohdiamanten ist geschliffen 


Bei der Eröffnung der „NN“-FrankenPfalz-Messe lobten Gastredner das Engagement der acht Gemeinden 

Was vor einem Jahr als Idee geboren 

wurde, ist am Wochenende 

erstmals umgesetzt worden – und 

war ein voller Erfolg: Die erste „NN“- 

FrankenPfalz-Messe zog während 

der beiden Messetage etwa 8000 

Besucher auf das Gelände der Firma 

Landmaschinen Müller in Ottenhof. 

Die feierliche Eröffnung vor geladenen 

Gästen hatten am Samstagmorgen 

die Schirmherren Landrat Dr. 

Klaus-Günter Dietel und Karlheinz 

Escher, Bürgermeister von Plech, 

übernommen. 

Ottenhof. Während im Hintergrund 

das Wasser in der Springbrunnenlandschaft 

der Firma Gradl leise vor 

sich hinplätscherte, malte der Bayreuther 

Landrat für die zahlreichen 

Gäste, die zur Eröffnung gekommen 

waren, ein Bild vom Frühling: „Der 

Frühling schwingt sein blaues Band, 

auch wenn er sich zurzeit noch ein 

wenig in nasser Zurückhaltung übt.“ 

Damit spielte Dietel nicht nur auf das 

Wetter an, das sich den Messebesuchern 

mit einem Mix aus Sonne, 

Wolken und Regen zeigte, sondern 

auch auf die aktuelle Stimmung in 

Deutschland: „In der Wirtschaft und 

bei den Konsumenten ist wieder 

Zuversicht und Offensivgeist zu 

spüren“, sagte er. 

Diese positive Stimmung hätten die 

acht Gemeinden in Zusammenarbeit 

mit den Nordbayerischen Nachrichten 

aufgegriffen „und gewagt, eine 

Gewerbeschau aufzubauen“. Die 

Messe sammle und zeige, was die 

Region zu bieten habe, lobte er und 

wünschte den Ausstellern, dass sie 

wahrgenommen werden und es sich 

in den Köpfen der Besucher verankere, 

dass es in der Umgebung viele 

Firmen mit Potenzial gebe. 

Große Anerkennung sowohl für die 

Aussteller als auch für die acht Gemeinden 

und die NN als Veranstalter 

zeigten auch die anderen Gastredner: 

So lobte die SPD- 

Bundestagsabgeordnete Anette 

Kramme, die neben ihrem Landtagskollegen 

Christoph Rabenstein und 

dem CSU-Landtagsabgeordneten 

Walter Nadler ebenfalls der Messe 

einen Besuch abstattete, die Aktivität 

der Gemeinden. „Es gibt ein altes 

chinesisches Sprichwort: „Ein Knoten 

knüpft sich nicht mit einer Hand“, 

sagte sie. Dies symbolisiere für sie 

die Tatkraft, die die Bürgermeister 

mit dem Vorhaben, eine Landkreis 

übergreifende Messe ins Leben zu 

rufen, an den Tag gelegt hätten. 

Passend dazu hatte auch Plechs 

Bürgermeister Karlheinz Escher ein 

Zitat parat: „Zusammenkommen ist 

der Anfang, Zusammenarbeiten ist 

der Erfolg“, habe Henry Ford einmal 

gesagt. Mit der Messe haben die 

acht FrankenPfalz-Gemeinden eines 

ihrer wichtigsten Ziele, die sie sich 

bei Unterzeichnung des Vertrags 

gesetzt hatten, verwirklicht: die interkommunale 

Zusammenarbeit auf 

wirtschaftlicher Ebene: „Als wir die 

...1200-Jahr-Feier der Gemeinde Weißenohe 

Nordbayerische Nachrichten / Forchheim v. 10.04.2006, S.5/B1 

„Der höchste Kirchturm und die steilste Straße“ 

Arbeitsgemeinschaft FrankenPfalz 

gegründet hatten, hatte die Neuhauser 

Bürgermeisterin Heidi Suttner 

von einem Rohdiamanten gesprochen, 

der zum Funkeln gebracht 

werden muss. Mit der Messe hat der 

Diamant jetzt eine erste fein geschliffene 

Facette“, sagte Escher. 

Wie die sieben anderen Bürgermeister 

und die Aussteller hoffe er, dass 

die Leistungsschau für die Betriebe 

der Region ein Erfolg werde. Davon 

zeigte sich der Bayreuther Landrat 

Klaus-Günter Dietel nach einem 

ersten Messerundgang, den er mit 

etlichen anderen Ehrengästen unternommen 

hatte, überzeugt: „Hier wird 

eine sehr große Vielfalt geboten, und 

die Aussteller heben bewusst die 

besonderen Dienstleistungen, die sie 

den Kunden vor Ort bieten können, 

hervor.“ 

In Gesprächen mit einzelnen Ausstellern 

habe er außerdem festgestellt, 

dass das positive wirtschaftliche 

Klima in der Region von den 

Unternehmen nicht nur genutzt, 

sondern auch gefördert wird: „Die 

Aussteller sind optimistisch, sie lassen 

den Kopf nicht hängen und blicken 

nach vorn.“ 

Er sei sicher, dass die Aussteller 

ihren Bekanntheitsgrad steigern 

können – wegen der günstigen Lage 

der Messe, direkt an der Autobahnausfahrt, 

vielleicht sogar neue Kunden 

aus Pegnitz, Bayreuth und 

Nürnberg gewinnen können. 

1200 Jahre Weißenohe: Offiziellen Festakt mit zahlreichen Ehrengästen gefeiert 

Weißenohe (rd). Weißenohes Bürgermeister Rudi Braun war am Wochenende stolz, als er anlässlich der 1200-Jahr- 

Feier viele Ehrengäste in der festlich geschmückten Turnhalle begrüßen durfte. 

Vor dem Festakt hatte sich die Festgemeinde am Rathaus getroffen, um mit den Weißenoher Bläsern in die St. Bonifatiuskirche 

zu ziehen, in der ein Gottesdienst gefeiert wurde, den der Weißenoher Männergesangsverein umrahmte. 

Bürgermeister Braun kündigte gleich an, dass über die wechselvolle Geschichte des Ortes vom Ortspoeten und Hobby- 

Historiker Ludwig Bayer noch mehr zu hören sein wird, weshalb er sich mehr auf die Entwicklungen der neueren Zeit 

beschränken werde. Uns so bekamen die Gäste nicht nur eine liebevolle Beschreibung des landschaftlich reizvoll gelegenen 

Ortes zu hören. Sie erfuhren auch eine Menge aus den Jahren seit der Gebietsreform im Jahr 1978, bei der die 

Gemeinde ihre Verwaltung aufgeben musste und der Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg angeschlossen wurde. 

Braun referierte über die Infrastruktur und warb mit günstigen Konditionen für Gewerbetreibende und Bauwerber sowie 

mit den landschaftlichen Reizen. Er skizzierte die Zukunftsaufgaben und betonte die Notwendigkeit einer vorherschauenden 

strategischen Planung. 

Den Reigen der Grußworte eröffnete Pfarrer Wolfgang Kuntze, ehe der stellvertretende Regierungspräsident Wilhelm 

Wenning die Grüße aus Bayreuth überbrachte. Landrat Reinhardt Glauber sah in der kleinsten Gemeinde seines Zuständigkeitsgebietes 

ein Beispiel dafür, wie der Heimatgedanke, die Verbundenheit zur Herkunft und vor allem die Ausrichtung 

der Jugend in Zeiten der Globalisierung noch erfolgreich sein kann. Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme 

hatte einen Blick in die Geschichtsbücher geworfen und rief die Ereignisse des Jahres 806 ins Gedächtnis zurück. 


Der Rote Faden 26



Werner Wolf aus Gräfenberg und sein Hiltpoltsteiner Kollege Deuerlein, hoben in launigen Worten die Besonderheiten 

der Jubiläumsgemeinde aus ihrer Sicht hervor. Nur hier gab es ein Kloster, nur hier wurde nicht nur Bier gebraut, sondern 

Wein angebaut, und mit 45 Metern hat Weißenohe den höchsten Kirchturm, dafür aber das kürzeste Straßennetz 

und die steilste Ortsstraße. Weil die Weißenoher gar keinen Nachweis über ihr wirkliches Alter haben, übergaben sie 

eine selbst gemachte Urkunde. Die Bürgermeisterin aus der Partnergemeinde Cotta, Doris Mühle, hatte für ein neues 

Baugebiet ein Straßenschild mitgebracht, und der Vertreter aus Kinsau am Lech, Hermann Reinhardt, schwärmte von 

den wohlschmeckenden Bratwürsten, die es hier gibt. Weil der Ortsbrunnen endlich wieder einmal Wasser geben soll, 

überreichte der Vertreter der Sparkasse Forchheim, Marketingleiter Messingschlager, einen Scheck über 1000 Euro. 

Nach einem musikalischen Zwischenspiel, das die Männer vom Weißenoher Gesangsverein und die Wiesenttaler bestritten, 

fand Ludwig Bayer aufmerksame Zuhörer, die sich von ihm noch einmal in die wechselvolle Geschichte um die alte 

Klosteranlage entführen ließen, über die es für die ersten 400 Jahre ihres Bestehens nur sehr wenige Unterlagen gibt, 

die sich historisch und wissenschaftlich verwerten lassen. 

... Biogasanlage von Günther Rauh und Markus Schmidt in Neudorf 

Neudorf. Stromerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen 

als Energiegewinnung der Zukunft: Davon 

konnten sich auch die SPD-Stadtratsfraktion und die 

Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme 

bei einem Besuch der erst kürzlich fertig gestellten 

Biogasanlage von Günther Rauh und Markus Schmidt 

in Neudorf überzeugen. 

Anette Kramme hatte schon vorher einige Erfahrung mit 

anderen Biogasanlagen gesammelt, von der Größe dieser 

Anlage war sie aber dennoch beeindruckt. Günther Rauh 

erläuterte ihr die Funktionsweise dieser im Baukastensystem 

errichteten Anlage. 240 Kilowatt Strom werden pro 

Stunde ins Netz eingespeist. 

Derzeit läuft die Anlage noch rund 20 Stunden pro Tag, 

doch in einigen Monaten wird die Biologie innerhalb der 

silbernen Röhre soweit gediehen sein, dass das produzierte 

Gas ausreicht, um den Generator zur eigentlichen 

Stromgewinnung rund um die Uhr zu versorgen. 

Zum „Füttern“ bewirtschaften die drei Gesellschafter zusammen 

100 Hektar Fläche, vorwiegend mit Mais, Sonnenblumen, 

Getreide und Gras. Pro Tag verschlingt die 

Anlage rund neun Tonnen „Futter“. Wenn man bedenkt, 

dass ein normaler Familienhaushalt etwa elf Kilowatt 

Strom pro Tag verbraucht, kann man sich leicht ausrechnen, 

dass die Neudorfer Anlage ausreicht, um ein Dorf 

alleine zu versorgen. 

Doch das Potenzial der Biogasanlage ist bei weitem noch 

nicht ausgeschöpft. Allein die thermische Abwärme ent- 

Nordbayerische Nachrichten/Pegnitz v. 24.02.2006, B1a 

Landwirte als Energie-Multis 

Ortsbesuch der SPD bei der Neudorfer Biogasanlage 

spricht etwa 140.000 Litern Heizöl. Doch das meiste dieser 

Energie verpufft derzeit noch in der Luft. Nur ein kleiner 

Teil wird künftig zur Brennholztrocknung verwendet. 

Dank investitionsfreudiger Landwirte wie Rauh und 

Schmidt zeigte sich Anette Kramme zuversichtlich, das 

angestrebte Ziel von 20 Prozent Stromerzeugung aus 

erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 verwirklichen 

zu können. Momentan liegt der Anteil bei etwas über zehn 

Prozent. 

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Uwe Raab 

wagte einen Blick in die Zukunft. Kommunen könnten bei 

der Ausarbeitung künftiger Bebauungspläne etwa in Industriegebieten 

und in der Nähe öffentlicher Gebäude wie 

Schulen oder Sportstätten Bauplätze für Biogasanlagen 

einplanen. Langfristig könnten Kommunen so dringend 

benötigtes Geld einsparen. Raab dankte den Betreibern 

dafür, dass sie sich für eine „durchdachte Lösung“ entschieden 

hätten und so die Befürchtungen der Neudorfer 

Bevölkerung wegen Geruchs- und Lärmbelästigung 

schnell zerstreuen konnten. „Wir haben extra ein wenig 

tiefer in die Tasche gegriffen und alles dafür getan, die 

Unannehmlichkeiten für unsere Nachbarn so gering wie 

möglich zu halten“, meinte Markus Schmidt. Solche Anlagen 

seien auch Ausdruck eines Strukturwandels innerhalb 

der Landwirtschaft. „Bauern werden die Energie-Multis 

von Morgen“, so Raab. 

Nordbayerischer Kurier/Pegnitz v. 24.02.2006, S.42 

Strom aus Mais 

SPD besichtigt Biogasanlage – Kein Gestank zu erwarten 

Neudorf. Ein kleines Dorf könnte die Biogasanlage von Landwirt Günther Rauh in Neudorf bei Pegnitz mit Energie versorgen. 

Gestern statteten die lokalen SPD-Größen samt der Bundestagsabgeordneten Anette Kramme dem Landwirt 

einen Besuch ab. Rund 14 Tonnen Mais, Getreide und Sonnenblumen verbrauche die Anlage täglich, erklärt Günther 

Rauh. Aufgeteilt in 30 Portionen durchläuft die Biomasse ein zweimonatiges Verfahren, zur Fermentierung: Enzyme 

spalten die Pflanzen auf, Bakterien wandeln die Masse in Methangas um. Aus dem Gasdom, einem siloähnlichen, übermannshohen 

Stahlkonstrukt mit schwarzer Kuppel fließt das Gas in einen Container. Dort steht ein – auf Gasbetrieb 

umgestellter – Dieselmotor, der eine Turbine antreibt und so aus Gas Strom erzeugt: 214 Kilowatt pro Stunde. „Zum 

Vergleich: Ein durchschnittlicher Haushalt verbraucht vier bis fünf Kilowattstunden“, sagt Günther Rauh. Den Strom 

speist er zum gängigen Tarif für alternative Energien ins öffentliche Netz ein. Insgesamt habe er 800.000 Euro in die 

Anlage investiert: „Für eine Förderung vom Staat waren wir leider zu spät dran.“ Die besorgte Frage von Anette Kramme, 

ob die Anlage, die seit November in Betrieb ist, Gestank erzeuge, konnte Rauh verneinen: Im Gasdom werde das Methan 

entschwefelt. Uwe Raab aus Neudorf, Vorsitzender der Pegnitzer SPD-Stadtratsfraktion, erinnerte in diesem Zusammenhang 

an Bedenken der Anwohner, die sich ebenfalls vor Gestank fürchteten. Landwirt Günther Rauh sind diese 

Bedenken nicht fremd: „Anlass ist die Biogasanlage in Zips, deren Betreiber für zu wenig Speicherraum gesorgt hatte.“ 

Das schwefelhaltige Gas musste deshalb abgelassen werden. Zudem sei der Rohstoff von Rauhs Anlage fast geruchsfrei 

– im Gegensatz zu Gülle, mit der alle anderen vergleichbaren Anlagen Oberfrankens betrieben werden. 

Der Rote Faden 27

... Bürgerinitiative Mobilfunk Zipser Berg 


Nordbayerische Nachrichten/Pegnitz vom 29.04.2006, S.1/B1a 

Aufstehen gegen neuen UMTS-Mast 

Betroffene holen Politiker vor Ort – Zwei Ideen zur Verhinderung entwickelt 

Pegnitz. Mitte Februar hatte die „Bürgerinitiative Mobilfunk 

Zipser Berg“ hochkarätige Wissenschaftler zu Gast, um 

die Schäden durch Mobilfunkmasten und Handys zu klären. 

Jetzt bat die Initiative alle Politiker der Region zu 

einem Ortstermin in die Lessingstraße, wo der umstrittene 

UMTS-Mast aufgestellt werden soll. 

Die Stadträte Uwe Raab, Anneliese Kleißl-Keil und Karl 

Lothes machten sich gern ein persönliches Bild, zusammen 

mit MdB Anette Kramme (SPD). Die Abgeordneten 

Horst Friedrich (FDP), Christoph Rabenstein (SPD) und 

Walter Nadler sowie Hartmut Koschyk (CSU) hatten sich 

entschuldigt. 

Drei Ziele hat die Bürgerinitiative: keine Gesundheitsgefährdung, 

keine Hinnahme der massiven Wertminderung 

der Häuser um geschätzte 30 Prozent (auch durch die 

Landschaftsverschandelung), Sensibilisierung für die 

Gefahr durch Strahlenbelastung. Die Anwohner befinden 

sich direkt in der 400-Meter-Gefahrenzone. 

Helmut Graf, Zweiter Bürgermeister der Stadt, begrüßte 

dieses Treffen. Es wurden bereits Alternativ-Standorte an 

die Betreiberfirma Vodafone vorgeschlagen. Aber sie sind 

als technisch ungeeignet abgewiesen worden. 

Er betonte, dass die Stadt hinter den Bürgern steht. Baurechtlich 

sei für einen Sendemast keine Genehmigung 

erforderlich, es besteht lediglich eine Anzeigepflicht. Hier 

hakte Wolfgang Haegele eine. Er hatte die Idee, diesen 

Außenbereich des Bebauungsgebietes durch eine Veränderungssperre 

abzurunden. Damit würde ein derartiges 

Baubegehren genehmigungspflichtig. Helmut Graf nahm 

dies mit auf den Weg, ebenso wie einen neuen Vorschlag 

für einen Standort: am Buchauer Berg. Weiter stellte sich 

in der Diskussion heraus, dass die Stadt einen Grünstreifen 

am Straßenrand der Wiese besitzt und somit ein 

Durchfahrverbot aussprechen könnte. Graf will das prüfen 

lassen. 

Er erinnerte auch daran, dass in Hainbronn und Bronn die 

Aufstellung derartiger Sendemasten erfolgreich verhindert 

werden konnte. Anneliese Kleißl-Keil verwies auf eine 

Studie, die in Kürze veröffentlicht wird. Eine Änderung des 

Bundesimmissionsschutzes soll folgen. Weiter wies sie 

auf die Haftungsfrage des Betreibers und des Grundstückeigners 

hin, wenn nachweisbare Schäden auftreten. 

Die Wiese gehört einem Betzensteiner. Uwe Raab meinte, 

dass es sinnvoll sei, eine Verzögerungstaktik einzusetzen. 

Anette Kramme brachte es in kurzen Worten auf den 

Punkt: „Akzeptiert würde ein nicht gesundheitsschädlicher 

Standort.“ Weiter fragte sie: „Was kostet ein Gutachten? 

Kann sich eine Kommune das finanziell leisten?“ Doris 

Hochgesang als Sprecherin der Initiative machte deutlich: 

„Wir sind keine Handy-Gegner, und wir leben auch nicht 

im Mittelalter. Aber bisher ist Pegnitz noch eine UMTSfreie 

Zone, und dies sollte lange so bleiben.“ 

Die Initiative besteht aus 15 aktiven Bürgern. Es sind 

Anlieger, meist junge Familien mit Kindern aus der nahen 

Lessing- und Goethestraße. Als weitere Ziele wollen die 

engagierten Bürger nicht nur die Standortoptimierung 

erreichen, sondern auch eine Reduzierung aller Mobilfunkanlagen 

im Stadtgebiet. Erheblicher Druck soll auf die 

Politiker in Kommune, Kreis, Land und Bund ausgeübt 

werden, damit die Sorgen der Bürger ernst genommen 

werden. 

Weiter soll das Bewusstsein der Bürger geschärft werden: 

„Brauchen wir UMTS? Brauchen wir immer höhere Datenübertragungsraten? 

Wem nutzt das?“ Auch soll die 

Jugend über die gesundheitlichen Risiken der Handynutzung 

aufgeklärt werden und auch eine Bestandsaufnahme 

möglicher Gesundheitsschäden durch Sendeanlagen, 

Basisstationen schnurloser Telefone und Handys erfolgen. 

Zur Sprache kam beispielsweise, dass vor einiger Zeit 

Asbest als Baustoff sehr beliebt war. Jetzt ist er so gefährlich, 

dass er zum Sondermüll gehört. Ähnliches könnte mit 

den Grenzwerten für Strahlenbelastung passieren. 

Ein Arbeiter unterstrich am Schluss: „Auf meiner Firma ist 

schon eine Sendemast. Wenn ich nun zu Hause auch 

bestrahlt werde, habe ich 24 Stunden lang diese Belastung.“ 

DGB-Fachkonferenz „Solidarität statt Erpressung – Stärkung des Tarifvertrages“ 

FT Bamberg vom 08.02.06 

Betriebliche Bündnisse oder Flächentarife – was hat Zukunft? 

Kontroverse Podiumsdiskussion: Auf Einladung des DGB ging es in Bamberg um den sozialen Frieden und die 

Möglichkeiten der Politik 

Bamberg (von Matthias Litzelfelder). Haben Tarifverträge 

noch Zukunft und was kann man tun, damit in 

den Betrieben die Angst um den Arbeitsplatz abnimmt? 

Mit diesen Fragen, setzten sich die Teilnehmer 

einer Podiumsdiskussion in Bamberg auseinander. 

Dazu eingeladen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund 

(DGB) der Region Oberfranken-West. 

Seinem Aufruf folgten rund 250 Mitglieder, auch aus 

Coburg und Kronach. 

Als Diskussionspartner dienten ihnen gleich vier Juristen: 

die Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) und 

Thomas Silberhorn (CSU), Dirk Pollert vom Verband der 

Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) und Sybille 

Wankel von der Bezirksleitung der IG Metall. „Für uns 

ist der Flächentarifvertrag noch zeitgemäß“, sagte Dirk 

Pollert als Arbeitgebervertreter gleich zu Beginn. Aber er 

habe nur dann eine Zukunft, „wenn wir ihn weiter entwickeln 

und anpassen“. Sybille Wankel gab an, nichts gegen 

Abweichungen vom Tarifvertrag zu haben, wenn sie 

ökonomisch begründet seien. Seit dem Pforzheimer Abkommen 

werde dies oft von Arbeitgeberseite gewünscht, 

wenn auch häufig ohne stichhaltige Gründe. Stets müsse 

aber die Verhandlungsgrundlage tariflich geregelt sein, 

ansonsten sei der Druck im Betrieb und auf die Betriebsräte 

zu groß. (Fortsetzung auf S.29) 

Der Rote Faden 28

(Fortsetzung von S.28) 

Ein Verhandlungsführer von außen sei diesem Druck 

nicht ausgesetzt. „Wir können nicht auffangen, was die 

gesetzliche Seite nicht vollbringt“, richtete Wankel Kritik 

an die Politiker und nannte als Beispiel eine Regelung, 

nach der die Firma Electrolux die Kosten für die Verlagerung 

des AEG-Werks nach Polen in Höhe von 247 Millionen 

Euro auch noch abschreiben könne. 

Für CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn 

stand die Zukunft des Flächentarifvertrags außer Frage. 

Er forderte aber, dass man betriebliche Bündnisse „aus 

der Grauzone herausholen und legitimieren sollte“. Viele 

Handlungsmöglichkeiten habe die deutsche Politik nicht. 

Kapital sei flexibel. „Wir können mit staatlichen Regelungen 

die Unternehmer nicht aufhalten“, sagte Silberhorn. 

Wohl aber müsse die europäische Strukturförderung an 

die Schaffung neuer Arbeitplätze geknüpft werden. 

Auf Konfrontation zu ihrem Berliner Koalitionskollegen 

ging die SPD-Abgeordnete Anette Kramme. Die Gewerkschaften 

befänden sich in einer Defensivsituation. Früher 

habe es Tarifabschlüsse auf überörtlicher Ebene gegeben, 

heute sei ein verstärkter Kampf vor Ort zu registrieren. 

Auch in Oberfranken umgingen Betriebe gezielt Tarifverträge, 

die mehr als 50 Jahre den sozialen Frieden 

erhalten hätten. „Betriebliche Bündnisse darf es nicht 

geben“, forderte Kramme, denn Tarifverträge würden 

sonst zur unverbindlichen Meinungsäußerung werden. 

Gelegenheit, ihre Meinung zu äußern, hatten auch die 

zahlreichen Zuhörer. Die Kritik richtete sich dabei oft an 

den CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn, der an diesem 

Abend keinen leichten Stand hatte. „Herr Silberhorn, 

was würden sie sagen, wenn es heißt: Bitte verzichten sie 

auf 15 Prozent ihres Gehalts, oder wir verlagern das Par- 

... Veranstaltung der SPD-Auerbach zu Hartz IV 

Nordbayerischer Kurier/Pegnitz vom 03.05.2006, S.43 

Debatte zu Hartz IV 

Ott bei Kramme-Besuch: Kommunen werden belastet 


lament nach Prag?“ So beispielsweise lautete die Frage 

des Betriebsratsvorsitzenden des Automobilzulieferers 

Brose. Silberhorn ließ sich, unterstützt von Moderator 

Manfred Böhm von der Katholischen Betriebsseelsorge, 

nicht aus der Ruhe bringen. Betriebsverlagerungen könnten 

oft nicht verhindert werden, aber es müsse versucht 

werden, solche nicht mit EU-Geldern zu subventionieren. 

In ihren Schlussworten sprachen sich Pollert und Silberhorn 

noch einmal für betriebliche Bündnisse aus. Kramme 

dagegen wollte „in irgendeiner Form zu Mindestlöhnen 

kommen“. Sybille Wankel verwies darauf, dass der Flächentarifvertrag 

nie ein Grund sei, dass Arbeitsplätze 

abgebaut würden, Fehlentscheidungen im Management 

führten zu roten Zahlen in den Betrieben, nicht das Urlaubsgeld. 

Letztlich müsse man auch betriebliche Bündnisse 

unter die Lupe nehmen, sagte die Jurstin der IG- 

Metall. „Sie sind keine Geldbeschaffungsmaschine zur 

Renditeverbesserung“. 

Das Abkommen 

Im so genannten Pforzheimer Abkommen vom Februar 

2004 hatten IG Metall und Arbeitgeberverbände erstmals 

eine Öffnung des Flächentarifs vereinbart. Die Vereinbarung 

sieht vor, dass Betriebe befristet von geltenden Tarifverträgen 

abweichen dürfen, wenn begründete Wettbewerbsnachteile 

(zum Beispiel negative Unternehmenszahlen) 

vorliegen. Solche Abweichungen sind etwa die Kürzung 

von Sonderzahlungen oder die Erhöhung der Arbeitszeit 

ohne vollen Lohnausgleich. Die Öffnungsklausel 

soll in erster Linie dazu beitragen, Arbeitsplätze abzusichern. 

Von der Regelung haben schon Konzerne wie 

Siemens, Daimler Chrysler oder MAN Gebrauch gemacht. 

Auerbach. An ihre Wahlkreistour schloss die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme eine Reihe 

von Informationsterminen in der oberpfälzischen Nachbarschaft an. Dabei machte sie auch Station bei der SPD 

Auerbach und referierte über die „Hartz-IV-Regelungen“ und die derzeit laufenden Beratungen zu deren Weiterentwicklung. 

Sie wollte damit auch Missverständnisse ausräumen mit Blick auf die Zumutbarkeit von Tätigkeiten oder den Bezug von 

Hartz IV neben ausgeübten Arbeiten. Sie erläuterte in Beispielrechnungen den Abzug von Steuern, öffentlichen und 

privaten Versicherungen wie auch der Werbungskosten. Darüber hinaus erläuterte sie auch die Anrechnung von Wohnungs- 

und Grundstückseigentum sowie die Verpflichtung zur Nutzung von Ertragsquellen wie etwa die Vermietung von 

Wohneigentum. 

Auerbachs Bürgermeister Helmut Ott beklagte bei der offenen Aussprache, dass im neuen Haushaltsplan des Landkreises 

allein wegen Hartz IV eine um etwa 2,5 Prozent höhere Belastung der Kommunen in der Kreisumlage zu erwarten 

ist. Mit Nachdruck wandte er sich gegen Bundesgesetze, die gegen den Grundgedanken der Konnexität die Kassen der 

Kommunen belasten. Dem entgegnete MdB Kramme jedoch, dass der Städtetag von einer Entlastung der Kommunen 

durch Hartz IV spricht. Und dass es laut Grundgesetz keine Handhabe gebe, nach der der Bund Einfluss nehmen könnte 

auf die Finanzen der Kommunen. Vielmehr statte der Freistaat seine Kommunen nur unzureichend aus. 

MdL Reinhold Strobl verwies auf den Ausgleichsfonds des Bundes, der geschaffen wurde, um sicherzustellen, dass 

keine Kommune mit Hartz-IV-Kosten belastet wird. Alfred Melchner beklagte die Pauschalzahlungen an die gesetzliche 

Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern. Hochoffiziell nahm schließlich Anette Kramme von Bürgermeister Ott eine 

Abschrift des Antrags der Stadt Auerbach an das Bundesfinanzministerium auf Ausgleichszahlungen für Sonderbelastungen 

durch den Truppenübungsplatz Grafenwöhr entgegen – sie soll dieses Anliegen in Berlin unterstützen. 

Der Rote Faden 29

... 60-Jahr-Feier der AWO Speichersdorf 


Sorge für die Mitbürger 

Arbeiterwohlfahrt feiert das 60-jährige Bestehen 

Speichersdorf. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Speichersdorf 

feiert ihren 60. Geburtstag. Termin für den 

Festakt ist am kommenden Samstag, 27. Mai. 

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Menschen Not 

litten und die Geldmittel knapp waren, gründete eine 

Gruppe von Idealisten mit Edmund Breitfelder an der 

Spitze 1946 den Ortsverein Kirchenlaibach-Speichersdorf 

der AWO. Zu dieser Gruppe gehörten auch Veit Raps, 

Hans Kreutzer, Heinrich Schöffel, Johann Kümmerl, Martha 

Pätzold, Gertrud Poisel und Walter Wagner. Sie hatten 

sich das Ziel gesetzt, Menschen in Not zu unterstützen. 

Mit dem Kreisverband und dem OV Pegnitz gehört der OV 

Speichersdorf somit zu den ältesten Einrichtungen auf 

Kreisebene. 

Die AWO ist ein gesellschaftspolitischer Verband als 

Mitgliederorganisation, aber auch als Dienstleistungsunternehmen. 

Sie ist eine bedeutsame Institution des Sozialstaates. 

Ihre in der Arbeiterbewegung verankerten 

Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz und 

Solidarität. Gerade in den Anfängen der AWO Speichersdorf 

nach dem Krieg kümmerten sich Edmund Breitfelder 

und Heinrich Schöffel um die Kinderverschickung, um den 

Kindern Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben. 36 

Jahre stand Edmund Breitfelder an der Spitze des Speichersdorfer 

Ortsverbandes. Sein Nachfolger wurde Werner 

Himsel, der bis zu seinem Tod 2004 in seinem Sinne 

weiterarbeitete. Beim Bürgerfest 2002 ist sein Auftritt als 

Leierkastenmann unvergessen, als er für die Aktion 

„Menschen in Not“ Geld sammelte. 

Seit Oktober 2005 hat die AWO Speichersdorf mit Willi 

Kurz einen neuen Vorsitzenden, der sich des schweren 

Erbes seiner Vorgänger wohl bewusst ist. Auch für Bürgermeister 

Manfred Porsch bedeuten 60 Jahre Arbeiterwohlfahrt 

eine Fülle von Arbeit, Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft 

und Sorge für die Mitbürger. 

Das Festprogramm am Samstag, 27. Mai, beginnt im Zelt 

am Valentin-Kuhbandner-Heim um 14.30 Uhr mit der 

Kapelle Horrido-Express, um 15 Uhr begrüßt Vorsitzender 

Willi Kurz die Gäste, und dann folgt ein Liedvortrag der 

Musikfreunde Kirchenlaibach-Speichersdorf. Die Festrede 

hält Schirmherrin MdB Anette Kramme. Es folgt die Ehrung 

langjähriger Mitglieder. 



Geschichte wiederholt sich 

AWO Speichersdorf feierte 60-jähriges Bestehen 

Speichersdorf. Solidarität ist auch in Zeiten des Sozialabbaus 

noch spürbar, wie das 60-jährige Gründungsfest 

des AWO-Ortsvereins Speichersdorf eindrucksvoll 

unter Beweis stellte. Alle waren sie im 

Valentin-Kuhbandner-Heim erschienen, die Vertreter 

befreundeter AWO-Ortsvereine aus Altenplos, Bad 

Berneck, Gefrees, Goldkronach, Pegnitz, Warmensteinach 

und Weidenberg, Georg Will vom AWO- 

Kreisverband Bayreuth-Land, die Freunde anderer 

Vereine, ebenso wie politische Vertreter- unter ihnen 

die Schirmherrin der Jubiläumsveranstaltung, Bundestagsabgeordnete 

Anette Kramme (SPD). 

Gemeinsam leisteten sie Zeugnis darüber ab, dass Werte 

wie Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit 

auch heute ihren festen Platz in der zunehmend 

vom Ich-Denken geprägten Gesellschaft haben und ehrenamtliches 

Wirken nicht unbemerkt bleibt. Feierlich 

geehrt wurden für 25 Jahre AWO-Treue Klaus Rettig, 

sowie für je zehn Jahre Mitgliedschaft AWO- 

Speichersdorf-Vorsitzender Willi Kurz, Bürgermeister 

Manfred Porsch sowie Christine Himsel und Günther 

Gebhardt. Einen Dankesblumenstrauß für ihr unermüdliches 

AWO-Wirken gab es auch für die sichtlich gerührte 

Helene Himsel, Witwe des unvergessenen Kurz- 

Vorgängers Werner Himsel. 

Als vor 60 Jahren die heutige AWO Speichersdorf als 

AWO Ortsverein Kirchenlaibach/Speichersdorf von acht 

visionären AWO-Männern gegründet wurde, war sie eine 

der ersten AWO Ortsverbände im Landkreis nach dem 

Krieg. Drei „Eisenbahner“ waren es, die ihn maßgeblich 

voranbrachten, Edmund Breitfelder, Heinrich Schöffel und 

Veit Raps, wie sich der Vorsitzende des Zeltlagervereins 

Max Haas zurückerinnert. Ohne eigenes Auto versuchten 

sie zu Fuß, so viele Kinder armer Familien wie nur möglich 

ausfindig zu machen, die eine Kindererholung, die so 

genannte „Kinderverschickung“ nötig hatten. Heute sind 

es längst nicht mehr nur Arbeiter, die die AWO voranbringen, 

der in Speichersdorf leider nur mehr 29 Mitglieder 

angehören. Kramme erinnerte auch an die generellen 

AWO-Wurzeln, die in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit, 

Perspektivenlosigkeit und Armut wieder wichtig werden. 

Porsch mahnte die Politiker in Reformzeiten zu sozialverträglichen 

Entscheidungen und forderte unter begeistertem 

Applaus, dass endlich auch die Vertreter von 

Großkonzernen zur Kasse gebeten werden und nicht 

immer nur „der kleine Mann.“ 

.. Jubiläumsfeier anlässlich des 60-jährigen Bestehens der AWO Bayreuth-Land 

Nordbayerische Nachrichten/Pegnitz vom 09.05.2006, S.2/B1a 

60 Jahre soziale Verantwortung 

Zahlreiche Gratulanten bei Jubiläumsveranstaltung der Arbeiterwohlfahrt Pegnitz 

Pegnitz. Seit nunmehr genau 60 Jahren setzt sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Pegnitz für Freiheit, Gerechtigkeit, 

Solidarität und Toleranz ein. Zur Jubiläumsveranstaltung hatten sich daher zahlreiche Mitglieder, Freunde 

und Gratulanten eingefunden. 

So konnte der Kreisvorsitzende Georg Will zum Beispiel auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme, ihre 

Landtagskollegen Dr. Christoph Rabenstein und Wolfgang Hoderlein und den Landesvorsitzenden Dr. Thomas Beyer 

begrüßen. Auch Pegnitz’ Zweiter Bürgermeister Helmut Graf und Hausherr Dr. Gerhard Schoenauer, in dessen Räumen 

die Feier stattfand, kamen zu diesem Anlass. 


Der Rote Faden 30



Am Beginn der Veranstaltung, die von der Flötengruppe der VHS musikalisch begleitet wurde, blickte der AWO- 

Vorsitzende Karl Lothes, der das Amt 2003 von seiner Vorgängerin Elisabeth Habscheid-Knorre übernommen hatte, auf 

die 60 Jahre zurück – nicht ohne sich beim Pegnitzer Vorstandsmitglied Reinhard Ullmann für die Erstellung der Jubiläumsschrift 

zu bedanken, die gleichzeitig die Grundlage seiner Festansprache bildete. 

Lothes stellte die Geschichte der AWO Pegnitz unter das Motto: „60 Jahre Handeln aus sozialer Verantwortung“. Man 

habe damals die Arbeit unter dem Leitgedanken „Unsere Arbeit sei zum Segen der Menschheit“ gestellt, führte er aus. 

Ursprünglich ist die AWO aus der SPD hervorgegangen, und das bereits nach dem Ersten Weltkrieg. In den dreißiger 

Jahren wurde sie jedoch wieder von den Nazis zerschlagen, obwohl sie bereits 1926 als staatlicher Reichsspitzenverband 

der freien Wohlfahrtspflege anerkannt worden war. 

Die Nachkriegszeit mit all ihren Sorgen und Nöten, mit der Unterstützung bedürftiger Bürger und Familien und ihrer Kinder 

führte dazu, dass sich auch in Pegnitz ein Ortsverband der AWO gründete. 1946 bildete sich im Gasthaus „Goldener 

Stern“ der Vorstand: Zum Ersten Vorsitzenden war Georg Weiß gewählt worden, Kassier war Hans Jakob, Schriftführer 

Adam Müller und Beisitzer Hans Lutz, Hans Geyer und Georg Zöllner. Die erste ordentliche Mitgliederversammlung, bei 

der Hans Weiß zum Vorsitzenden gewählt wurde, fand am 16. November 1946 statt, die Mitgliederzahl war zwischenzeitlich 

auf 21 angewachsen. 1947 wurden die Ortsvereine zum Kreisverband erhoben. 

Bereits 1960 war die AWO auf insgesamt 56 Mitglieder angewachsen, 22 Frauen und 34 Männer. Daneben wirkten 

weitere acht aktive Helferinnen und Helfer mit und zusätzlich 16 Sammler/innen. Angehoben wurde Betreuung in der 

geschlossenen Fürsorge, es gab auch Beratungsstellen und Beratungen, es wurde Hauspflege angeboten und Unterstützungen 

gewährt. 

Der Kreisvorsitzende Georg Will würdigte insbesondere die Pionierarbeit der beiden Ortsverbände Pegnitz und Speichersdorf, 

welche im Jahr 1946 gegründet worden seien. Derzeit gehören dem Kreisverband neun Ortsverbände mit 

insgesamt 710 Mitgliedern an. „Eine gute Zahl“, stellte Will fest. 

Pegnitz’ Zweiter Bürgermeister Helmut Graf, der als Gastgeschenk einen Scheck der Stadt im Gepäck hatte, nannte die 

AWO einen vorbildlichen und kompetenten Partner von hilfsbedürftigen Menschen. 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme sah die AWO als eine Selbsthilfeorganisation, welche für und von 

ihren Mitgliedern lebt. Der Landkreis Bayreuth könne stolz darauf sein, sagte sie. Uwe Raab, Bürgermeisterkandidat der 

SPD, unterstrich daneben die Partnergemeinschaft zwischen AWO und SPD. 

Eine wahre Lawine an Glückwünschen erhielt die AWO von den Vertreterinnen und Vertretern der Partnergemeinden 

und Organisatoren aus Bayreuth, Bad Berneck, Warmensteinach, Goldkronach, Weidenberg, Altenplos und Speichersdorf. 

Auch Thomas Bayer, als Landesvorsitzender der Festredner des Abends, würdigte die Arbeit der AWO. Pegnitz sei die 

Keimzelle des AWO-Kreisverbandes Bayreuth. Gleichzeitig wünschte er sich aber auch ein Umdenken für mehr Mitgliedergewinnung, 

wobei er unterstrich, dass die 18.000 AWO-Beschäftigten in Bayern tarifgebunden seien. Derzeit hat der 

Landesverband 75.000 Mitglieder, dies sei ein starker Verband, und dies müsse er letztendlich auch bleiben, „um unseren 

Aufgaben gerecht werden zu können“, denn die Gefahr der Armut sei nicht zu unterschätzen. 

Den Abschluss der Veranstaltung bildete die Ehrung für verdiente Mitarbeit und vor allem langjähriger Zugehörigkeit zum 

Verband. Vom Kreisverband Bayreuth gab es Blumen für Christine Schneider für ihre 20-jährige Tätigkeit als Kreisgeschäftsführerin. 

Das Ehrenmitglied vom Ortsverein Brand-Holz wurde mit einem Präsent bedacht, war er doch jahrelang 

stellvertretender Kreisvorsitzender. Ein Präsent gab es auch für Fritz Höhn, der lange Jahre im Kreisverband tätig war. 

Gewürdigt wurden der Chronist Reinhard Ullmann und seine Mitstreiterin Käthe Zöllner. Für 20-jährige Mitgliedschaft 

wurden Heinz Hertel, Erich Wagner und Walter Chwalka geehrt. 

25 Jahre gehören Helmut Loos, Werner Ziegler und Reinhard Ullmann dem Ortsverband Pegnitz an. Sie erhielten Urkunden 

und die Ehrennadel in Silber. Gold mit Urkunde gab es für Hildegard Scheuerlein. Für die Spitzenleistung 50jährige 

Mitgliedschaft wurde Charlotte Felicetti geehrt. 

... Landesverbandstag der Suchtselbsthilfeorganisation Blaues Kreuz 


Verleugnete Krankheit 

Landesverbandstag der Suchtselbsthilfeorganisation Blaues Kreuz 

Bischofsgrün. Zum Landesverbandstag 

traf sich das Blaue Kreuz Bayern 

im Kurhaussaal in Bischofsgrün. Der 

Landesvorsitzende Gerhard Hörath 

hatte die bayerischen Vertreter der 

im Bereich Suchtkrankenhilfe tätigen 

Vereinigung damit in seine Heimatgemeinde 

geladen, in der sich auch 

die Landesgeschäftsstelle befindet. 

In der Bischofsgrüner Matthäuskirche 

fand ein Festgottesdienst statt, den 

Gerhard Hörath und Robert Göß, 

hauptamtlicher Referent des Blauen 

Kreuzes aus dem Nürnberger Raum, 

gestalteten. Danach fand der Landesverbandstag 

im großen Saal des 

Kurhauses seine Fortsetzung. Der 

Landesvorsitzende Gerhard Hörath 

konnte zur Landesversammlung 

auch Gäste aus Thüringen und 

Sachsen begrüßen. Er bat die Ehrengäste 

zu einer kleinen Podiumsdiskussion 

rund um die Themen 

Sucht und Selbsthilfe, moderiert von 

Robert Göß. 

Bundesgeschäftsführer Hermann 

Hägerbäumer verwies auf die Fakten. 

Alkoholismus ist eine chronische 

Krankheit. Im Suchtbereich sei es 

der Erfolg von 8000 Selbsthilfegruppen, 

dass über 70 Prozent deren 

Mitglieder wieder im Arbeitsleben 

Fuß fassen und so zu Beitragszahlen 

werden. Der Landtagsabgeordnete 

Wolfgang Hoderlein forderte, dass 

die Suchtthematik in den Schulen 

und Medien fester verwurzelt werden 

sollte, um zu einer Enttabuisierung 

beizutragen. Die Politik schenke dem 

Thema durchaus Beachtung, wie die 

Bundestagsabgeordnete Anette 

Kramme ergänzte. Mit Sabine Bätzing 

sei bewusst eine junge Abgeordnete 

als Drogenbeauftragte gewählt 

worden. 

(Fortsetzung auf Seite 32 ) 

Der Rote Faden 31


Hauptproblematik sei, dass Alkoholismus 

im Umfeld der Betroffenen 

nicht als Krankheit erkannt werde. 

Gerhard Hörath stellte jedoch heraus, 

dass es klar das Verdienst des 

Blauen Kreuzes sei, dass öffentlich 

über Suchtproblematik gesprochen 

werde. Wichtig sei es für Jugendliche, 

was die Eltern vorleben, stellte 

Pfarrer Andreas Oswald heraus. Und 

Robert Göß ergänzte, dass er in 

einem Haushalt aufgewachsen sei, in 

dem es gar keinen Alkohol gab. Zum 

Schluss wurden die Teilnehmer 

gefragt, was sie dem Blauen Kreuz 

besonders wünschten. Kreisrat Karl- 

Herbert Unglaub wünschte, dass es 

zu einem Schulterschluss mit vielen 

anderen Selbsthilfegruppen kommen 

möge. 

Der Landesvorsitzende Gerhard 

Hörath richtete schließlich den 

Wunsch an die Politik, für genügend 

finanziellen Rahmen zu sorgen. Und 

Pfarrer Andreas Oswald verwies auf 

die Zusammenhänge von Sucht und 

Sehnsucht. Es gebe eine Möglichkeit, 

die Sehnsucht des Menschen zu 

stillen – der Glaube. Im Zentrum des 

Nachmittages stand in Bischofsgrün 

schließlich ein Festvortrag von Bundesgeschäftsführer 

Hermann Häger- 

...Einweihungsfeier des Erweiterungsbaus der Tagesstätte des HPZ 


bäumer. „Gut zu wissen, dass ich 

nicht allein bin. Gott – bewege mich“ 

stand als Motto über dem Ganzen. 

Hägerbäumer stellte heraus, dass 

die fehlende Bereitschaft, sich ändern 

zu lassen, letztlich das Hauptproblem 

sei. Betroffene, die eine 

Veränderung wollen, können sich 

zwar sicher sein, nicht allein zu sein. 

Wer zur Erkenntnis gelange, er brauche 

Hilfe, dem werde auch Gott 

helfen. Letztlich entscheide jeder 

selbst, wohin sein Weg führe, so die 

Quintessenz. 

Vertreter der Diakonie, des Bezirks und der Politik weihten am vergangenen Samstag den Erweiterungsbau 

der Tagsstätte HPZ ein. Geplant hatte ihn Architekt Karlheinz Greim (Dritter von links). (Foto: Ritter, NK 22.05.2006) 

Der Rote Faden 32

DER ROTE FADEN - Anette Kramme

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