Der Rote Faden - Anette Kramme

Der Rote Faden
Informationen der Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Bayreuth Anette Kramme, MdB
Ausgabe III/2007
Liebe Genossinnen und Genossen,
es war mir kurz vor der Sommerpause
eine große Freude, dem Bamberger
Oberbürgermeister Andreas Starke
zusammen mit meinen
Bundestagskollegen Petra
Ernstberger und Dr. Carl-Christian
Dressel einen Antrittsbesuch
abzustatten. Andreas Starke ist der
beste Beweis dafür, dass auch SPD-
Politiker in einstigen Hochburgen der
Christsozialen punkten können.
Anette Kramme, MdB
Mit akribischer Arbeit, einer freundlichen und kompetenten
Ausstrahlung sowie viel Fachwissen hatte Andreas Starke einen
fulminanten Wahlkampf geführt und letztlich auch gewonnen.
Dies, liebe Genossinnen und Genossen, sollte uns allen vor
Augen führen, dass überall bei den anstehenden
Kommunalwahlen im nächsten Jahr die Chance besteht, als SPD
von den Brandherden der CSU zu profitieren, die über ganz
Bayern hinweg lodern.
Nur müssen wir uns in Bayern als Einheit präsentieren und
Geschlossenheit demonstrieren. Wir müssen dem Bürger unsere
fachlichen Fähigkeiten verdeutlichen und zeigen, dass nicht nur
die CSU es kann. Vielen Wählern wurde in den vergangenen
Monaten klar, dass in der CSU auch nicht alles Gold ist, was
glänzt.
Mit solidarischen Grüßen
Eure Anette
In dieser Ausgabe
Abgeordnete vor Ort Seite 2-3
Anette Kramme vor Ort Seite 4-12
Programmdebatte Seite 13
Ausstellungseröffnung Seite 14
Bezirksparteitag Seite 15-16
Nebeneinkünfte Seite 17
Pressemitteilungen Seite 18-23
Aus den Ortsvereinen Seite 24-36
Wir gratulieren Seite 31
Wir gedenken Seite 32
Arbeitsvertragsgesetz Seite 37-38
Termine Seite 39
Herausgeberin und V.i.S.d.P.: Anette Kramme, MdB
Redaktion: Oliver Winkelmaier, Telefon: 0921-8701111, Telefax: 0921-8701254, E-Mail: roter-faden@anette-kramme.de
Abonnement kostenlos, per Mail oder per Post – Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 01.10.2007
Gerne veröffentlichen wir Berichte der Ortsvereine, Arbeitsgruppen etc. über Ihre Aktivitäten, z. B. Ergebnisse von Vortandswahlen,
erfolgreiche Aktionen oder Veranstaltungen. Bitte sendet uns Eure Berichte baldmöglichst zu. Gerne auch mit Bild.

Der Rote Faden Abgeordnete vor Ort Seite 2
Bei Studiengebühren ist man nicht einig
Bamberg - Die drei oberfränkischen SPD-
Bundestagsabgeordneten Anette
Kramme, Petra Ernstberger und Dr. Carl-
Christian Dressel haben sich im
Unterbezirk Bamberg-Forchheim mit den
jüngsten Entwicklungen in der Region
befasst.
Ihre erste Station galt der Stadt Bamberg,
wo Oberbürgermeister Andreas Starke
sie im Rathaus empfing. Einer
Pressemitteilung der SPD zufolge
informierte er seine Gäste über die
wichtigsten Projekte. Vor allem ging es
um den erst jüngst beschlossenen
Neubau eines größeren Hallenbades, das
in den nächsten Jahren realisiert werden
soll, und um die Landesgartenschau im Jahr 2012. Im neuen Gesundheitszentrum am Bruderwald
interessierten sich die Abgeordneten für die Umsetzung der "Integrierten Versorgung". "Integrierte
Versorgung" bedeutet die Vernetzung von ambulanter, stationärer und rehabilitativer Versorgung
von Patienten. Sie gilt als ein wichtiger Baustein in der Gesundheitsreform.
Xaver Frauenknecht, der Vorstand der Sozialstiftung Bamberg, berichtete während eines
Rundgangs durch das im Januar eröffnete Gesundheitszentrum über die Erfahrungen, die bisher
mit der „Integrierten Versorgung" gemacht wurden. Vorteil sei die kürzere stationäre Verweildauer
und die Möglichkeit, Patienten sofort zur ambulanten Nachversorgung beziehungsweise
Rehabilitation ins Gesundheitszentrum weiter zu leiten. Der bürokratische Aufwand, mit den
Krankenkassen Verträge auszuhandeln und mit verschiedenen Kostenträgern abzurechnen, sei
jedoch immens. „Wer Versorgung aus einer Hand fordert, muss auch das Abrechnen aus einer
Hand möglich machen", sagte Frauenknecht. „Uns liegt dieses Projekt besonders am Herzen, weil
durch die Integration von stationärer und ambulanter Behandlung die optimale Nachversorgung von
Patienten gewährleistet wird", betonte Anette Kramme. Sie sicherte zu, dass man sich im
Gesundheitsministerium für verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen einsetzen will.
An der Universität informierte Vizepräsident Prof. Dr. Rainer Drewello die SPD-Politiker. Ein
wichtiges Thema war die Raumnot, die aus den ständig steigenden Studentenzahlen resultiert. Mit
der Realisierung der Pläne, die Universität auf dem ehemaligen Erba-Gelände anzusiedeln,
erwartet Drewello jedoch eine deutliche Verbesserung. Kritisch beurteilt er nach SPD-Angaben die
Zuteilung von Forschungsprojekten, die in der Regel nur an große Universitäten vergeben werden.
Drewello sieht Verbesserungsmöglichkeiten in einer konzentrierten Zusammenarbeit von kleineren
Hochschulen wie Bayreuth, Erlangen und Bamberg.
Studiengebühren hält der Professor für notwendig. Die Universität Bamberg verwende nur fünf
Prozent der Studiengebühren für die Verwaltung. Weitere zehn Prozent müssten in einen
Sicherungsfonds eingezahlt werden. Das restliche Geld komme vollständig den Studenten zugute:
"In einer Arbeitsgruppe, bestehend aus den Studiendekanen und einer gleichen Anzahl
Studierender, werden Vorschläge über die Verwendung der Mittel erarbeitet. Auch gibt die
Universitätsleitung genaue Rechenschaft über die Ausgaben." Die Abgeordneten lobten diesen
Beteiligungsprozess in Bamberg als vorbildlich, machten aber zugleich deutlich, dass die SPD
Studiengebühren grundsätzlich für falsch hält.

Der Rote Faden Abgeordnete vor Ort Seite 3
Sorgt das Gericht für eine Lösung?
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Kramme, Ernstberger und Dressel informierten
sich in Forchheim über das Thema Lärmschutz an der A 73 in Forchheim
Mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Anette
Kramme,. Petra Ernstberger und Carl-Christian Dressel
thematisierte die Forchheimer SPD die Lärmbelastung
durch die Autobahn A73 für die Stadt. Die
Bundespolitiker machten sich ein Bild über das hohe
Verkehrsaufkommen, den entstehenden Lärm und die
Schutzmaßnahmen.
1982 ging man von maximal 20 000 Fahrzeugen am
Tag aus, informierte SPD-Kreisvorsitzender Reiner
Büttner. Laut einer Studie befuhren 2005 rund 44 000
Fahrzeuge täglich den Autobahnabschnitt. Durch den
Ausbau der A73 nach Thüringen und den
Wirtschaftboom im Regnitztal sei eine weitere starke
Zunahme zu erwarten. 2004 stellte die
Autobahndirektion Nordbayern dem Stadtrat eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Verbesserung des
Lärmschutzes vor. Eine Variante sah die Erhöhung der Lärmschutz wände auf der Ostseite um ca.
vier Meter vor. Die Kosten von drei Mio. Euro hätten sich Stadt und Bund teilen müssen. Stadtrat
Reinhold Otzelberger befürchtet aber. durch die einseitige Maßnahme auf der Ostseite eine
stärkere Belastung für die Stadtteile Burk und Buckenhofen im Westen.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2007 könnte Bewegung in die Diskussion
bringen. Darin wurde der Bund verpflichtet, wegen einer „fehlgeschlagene Prognose" des
Verkehrsaufkommens den Lärmschutz an einer Straße nachzubessern. Die Abgeordneten
versprachen, sich für eine zügige Verbesserung des Lärmschutzes bei den Experten der SPD-
Bundestagsfraktion einzusetzen und das Problem im Verkehrsministerium zu thematisieren.
„Keine Förderung für die Innenstadt, das wäre fatal“
Seit einem Jahr steht das alte Krankenhaus leer „schon etwas
zu lange", kritisierte Reinhold Otzelbergel am Donnerstag.
Anlass war ein Besuch der drei oberfränkischen SPD-
Bundestagsabgeordneten Anette Kramme, Petra
Ernstbergesund Carl-Christian Dressel
Forchheim. Ideen habe es schon viele geben, wie das 25 000
Quadratmeter große Krankenhaus-Areal genutzt werden
könnte, erinnerte Otzelberger. Eine Stadthalle war
beispielsweise im Gespräch oder ein Hotel. Das greifbarste
Konzept hatte sich mit einer Umnutzung für Wohnungen
befasst. Anette Kramme sichert zu, sich in der Berliner Politik
für die Städtebauförderung stark zu machen. Denn Otzelberger
wies darauf hin, das es „fatal wäre für die deutschen Innenstädte", wenn diese Fördermittel nicht
erhalten blieben. Besonders schön sei das Gebäude ja nicht, sagte Anette Kramme und erkundigte
sich, welchen Wunsch denn die Bevölkerung habe? Reinhold Otzelberger sprach vom Trend,
wieder in der Innenstadt wohnen zu wollen. Entsprechende Planungen einer Fürther Firma hätten
bereits auf dem Tisch gelegen, sagte Stadträtin Lisa Hofmann. „Wir dachten, das sei entschieden."
Und so sei es oft in Forchheim, meinte Hofmann. Die Dinge scheinen erledigt, sind es aber nicht -
„das erschöpft manchmal."

Der Rote Faden Anette Kramme vor Ort Seite 4
Viele wollten 3000 Schritte mit Anette Kramme gehen
Gut 50 Personen folgten einem Aufruf der
Bundestagsabgeordneten Anette Kramme
nach Bischofsgrün. Sie und die beiden
Kommunalpolitiker Stephan Unglaub,
Bürgermeister von Bischofsgrün, und
Günter Kölbl, zweiter Bürgermeister
Weidenbergs, hatten zur Aktion der
Bundesregierung „Bewegung liegt in
unserer Natur - Jeden Tag 3000 Schritte
extra" eingeladen. Ehrengast war die
Beauftragte der Bundesregierung für die
Belange von Patientinnen und Patienten,
Helga Kühn-Mengel. Einige
Nachbarbürgermeister sowie SPD-Politiker
waren ebenfalls gekommen. Diese Aktion
soll die Menschen zu mehr Bewegung im
Alltag animieren. Hierzu hatten Unglaub und
Kölbl eine rund drei Kilometer lange Route
ab der Seilbahntalstation Nord ausgesucht.
Das Bundesministerium für Gesundheit
stellte extra Schrittzähler zur Verfügung, die
vor Beginn der kleinen Wanderung an die
Teilnehmer verteilt wurden.
Anette Kramme und Helga Kühn-Mengel verschaffen sich Eindruck vom
Leistungsspektrum der Höhenklinik Bischofsgrün.
Zusammen mit der Beauftragten der
Bundesregierung für die Belange der
Patientinnen und Patienten, Frau Helga
KühnMengel, machte sie die
Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des
SPD-Bezirksverbands Oberfranken, Anette
Kramme, ein Bild über das umfangreiche
Leistungsspektrum der Höhenklinik
Bischofsgrün.
Beeindruckt zeigten sich die beiden
Politikerinnen von den verbesserten
Therapieerfolgen durch das Zusammenspiel
zwischen körperlicher und seelischer
Behandlung. Die beiden Chefärzte Dr. Klaus-
Peter Behnke und Dr. Michael Struck
veranschaulichten die Auswirkungen von psychosomatischer Behandlung auf den Heilungsprozess
von Patienten. Nach einem Rundgang durch die Höhenklinik sprachen Helga Kühn-Mengel und
Anette Kramme ein Lob an die Einrichtung aus. „Hier wird hervorragende medizinische Versorgung
geboten“.

Der Rote Faden Anette Kramme vor Ort Seite 5
Anette Kramme lobt Haus Schmeilsdorf: „Hier wird tolle Arbeit geleistet“.
Mainleus: Die Bundestagsabgeordnete Anette
Kramme (SPD) stattete dem „Haus Schmeilsdorf –
Wohnen, Lernen, Arbeiten für Menschen mit
Behinderung“ in Mainleus einen Besuch ab. In der
Einrichtung wohnen ausschließlich erwachsene
Menschen mit einer geistigen Behinderung.
Besonders interessierte sich die Abgeordnete für die
sportlichen Erfolge der Gruppe „Sport und Spiel“, die
sich schon seit einiger Zeit mit der Leichtathletik und
Boccia beschäftigt und auch bei den „Special
Olympics“ im vergangenen Jahr in Berlin erfolgreich
beteiligte.
Die Sportgruppe bekam extra den Nachmittag frei,
um der Abgeordneten von ihrer täglichen Arbeit in
der Werkstatt für behinderte Menschen und ihren
sportlichen Erfolgen zu berichten. Die Sportgruppe
trug stolz ihre extra angefertigten grünen Trikots.
Fritz Glock, der Leiter des Haus Schmeilsdorf stellte einige der Sportler vor, zeigte Bilder von den
Special Olympics Veranstaltungen und verschiedenen Sportfesten und erklärte die Arbeit der
Einrichtung der Rummelsberger.
Kritische Worte, vor allem über die finanzielle Ausstattung derartiger Einrichtungen in Oberfranken
wurden ebenfalls von Fritz Glock und Diakon Friedrich Gleißner, Geschäftsführer der RDB
(Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung) zur Sprache gebracht.
Auch die neue Entgeltregelung für das Haus Schmeilsdorf wirke sich deutlich negativ auf die
Personalsituation aus. „Wir mussten Personal abbauen, und somit erfahren die Bewohner eine
deutliche Einschränkungen in der Qualität ihrer Betreuung und Assistenz“, so Glock. Man würde
sich wünschen, wenn man sich mit dem Bezirk zuerst über das verständigen könnte, was die
Menschen für eine adäquate Betreuung brauchen, danach könne man auch über die Vergütung der
Betreuungsleistung reden.
Anette Kramme meinte, dass es auch mehr Einrichtungen für Menschen mit körperlichen
Behinderungen geben müsse. „Für die meisten körperlich behinderten, aber geistig fitten
Menschen ist es nicht tragbar, in einem Pflegeheim zu leben. Sie haben auch ein
Kommunikationsbedürfnis, das befriedigt werden muss“. Beim anschließenden Rundgang machte
sich die Abgeordnete ein Bild über die individuell gestalteten Räumlichkeiten und sagte. „Hier wird
tolle Arbeit geleistet, die meinen höchsten Respekt genießt“, so Kramme.
Der Rote Faden Terminankündigung
Der Ortsverein Schnabelwaid feiert am 08. September 2007 sein 60-jähriges Bestehen. Als
Gastredner erwartet der 1. Vorsitzende Rüdiger Goller den stellvertretenden Landesvorsitzenden
der Bayern SPD, Florian Pronold.
Das Jubiläum findet in der Grundschule Schnabelwaid statt und beginnt um 14 Uhr. Für das
leibliche Wohl ist bestens gesorgt, es gibt Kaffee und Kuchen, Grillspezialitäten und verschiedene
Schmankerl. Zum Jubiläum ist jeder recht herzlich eingeladen.

Der Rote Faden Anette Kramme vor Ort Seite 6
Anette Kramme lobt Arbeit der Gärten der Begegnung: „Die Idee hat Zukunft und
sollte in der Öffentlichkeit mehr Beachtung finden“.
„Die Idee hierfür hat Zukunft, es sollte von der
Öffentlichkeit viel mehr beachtet werden“, fand
die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme
(SPD) nach ihrem Besuch der Bayreuther
„Gärten der Begegnung“. Die Gärten wurden
2006 als Integrationsprojekt ins Leben gerufen,
um Bayreuther Bürger und Menschen mit
Migrationshintergrund zusammenzuführen.
„Gemeinsame Gartenarbeit, das Ernten der
Früchte und gemeinsame Abende zum
kulturellen Austausch, das sind die Ziele der
Gärten der Begegnung“, erklärte Christine
Gemsjäger, die sich bis vor kurzem noch dank
einer Halbtagsstelle um die Organisation der
Gärten in offizieller Funktion kümmerte.
Nach einjähriger Förderung lief diese Stelle
jedoch aus und wurde nicht verlängert. Nun muss
Christine Gemsjäger ehrenamtlich bis auf weiteres die Organisation übernehmen. „Wir haben
einige Familien, die sich bereits dem Projekt angeschlossen haben und Garten-Parzellen
bestellen“, erklärte Gemsjäger. Neben einigen deutschen Familien kommen auch Familien etwa
aus dem Iran, Syrien, Bhutan oder aus Polen. Doch einige Probleme hindern das Projekt derzeit
daran, weiter zu wachsen. „Viele Familien schreckt, dass die Umgehungsstraße in der Zukunft
genau durch dieses Gartenland führen könnte. Warum sich die viele Arbeit machen, wenn es doch
wieder in den Boden gestampft wird?“, erklärt die Diplom-Sozialpädagogin.
Zudem fehlen derzeit noch ein Wasseranschluss sowie eine Toilette. „Ein Garten ohne
Wasseranschluss ist ein Problem. Wenn die Regentonnen leer sind können wir nur auf die
freundliche Hilfe des angrenzenden Nachbarn bauen. Uns fehlt derzeit das Geld, um einen
Wasseranschluss legen zu lassen“. Allein der Wasseranschluss samt kleiner Toilettenanlage würde
rund 32000 Euro kosten. „Das können wir derzeit nicht stemmen“, so Gemsjäger.
Das Projekt finanziert sich ausschließlich durch private Spenden. Gemsjäger macht sich große
Sorgen um das Projekt. „Es könnte ganz schnell einschlafen, wenn die Koordination durch einen
offiziellen Ansprechpartner wegfällt“. „Man kann sehen, dass hier trotz der schwierigen Verhältnisse
mit dem lehmigen Boden gute Gärtnerarbeit von den Familien geleistet wird, die ersten Beete
tragen tolle Früchte“, so Anette Kramme. Die Abgeordnete bot Hilfe an. „Ich werde bei den
zuständigen Stellen nachhaken und sehen, ob Fördergelder für dieses Projekt abrufbar sind“, so
Kramme, die die Öffentlichkeit auch zu Spenden aufrief.
„Integration ist ein wichtiger Bestandteil unserer modernen Gesellschaft, der unserer Hilfe bedarf.
Wer spenden möchte: Förderverein Horizonte e.V. Stichwort: Gärten der Begegnung, Evangelische
Kreditgenossenschaft eG, Kontonummer: 3300099, Bankleitzahl: 52060410.

Der Rote Faden Politiker vor Ort Seite 7
Kramme, Rabenstein und Lothes informieren sich bei der Agentur für Arbeit über die
Ausbildungssituation bei Jugendlichen.
Zu einem informellen Gespräch zu den
Themen „Jugendarbeitslosigkeit“ und
„Ausbildungsplatzsituation im Landkreis
Bayreuth“ trafen die Bundestagsabgeordnete
Anette Kramme, der Landtagsabgeordnete
Dr. Christoph Rabenstein und der
Landratskandidat der SPD. Karl Lothes, mit
dem Teamleiter Berufsberatung, Thomas
Oetter und seiner Kollegin Martina Fuchs im
Arbeitsamt zusammen.
Dabei hatten die Experten der Arbeitsagentur
den Politikern größtenteils erfreuliche Zahlen
zu berichten. So sank die Gesamtzahl der
Arbeitslosen im Landkreis innerhalb eines
Jahres um 19,3 Prozent (2129 Personen). Bei
den Jugendlichen gab es gar einen Rückgang
um 34,4 Prozent (459 Personen). Dabei
schnitt der Bereich Pegnitz am Besten ab.
Auch im Bereich Kulmbach gab es deutliche
Verbesserungen, auch wenn sich dort die Arbeitslosigkeit ein wenig verfestigt habe, so Oetter.
Durch verschiedenste Maßnahmen wie etwa das Sonderprogramm „Einstiegsqualifizierung
Jugendlicher“ (EQJ) konnten im vergangenen Jahr 244 Jugendliche untergebracht werden.
Oetter lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Betrieben. Gut drei Viertel der 244
Jugendlichen wurden später von den Betrieben auch übernommen. „Eine fantastische Quote“, so
Anette Kramme. Auch Rabenstein zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung bei den
Ausbildungsstellen. Bedauerlich sei aber, dass der Regierungsbezirk Oberfranken immer noch mit
Abstand die größten Probleme habe. So kommen in Oberfranken auf 100 Bewerber nur 48 offene
stellen, in Oberbayern dagegen 98. Hier müsste die Bayerische Staatsregierung die strukturellen
Defizite dringend ausgleichen.
Auch die Maßnahme „Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen“ (BaE) speziell für
benachteiligte Jugendliche wurde mit 160 Plätzen überdurchschnittlich gut angenommen. Man
könne zwar noch den einen oder anderen Platz gebrauchen, dazu müssten aber auch die
Zugangsvoraussetzungen für diese Maßnahme geändert werden, erklärte Oetter. Zwar sei in den
letzten zwölf Monaten die Anzahl der Bewerber um über fünf Prozent gestiegen, doch auch die
Anzahl der gemeldeten Stellen habe sich deutlich erhöht.
Der SPD-Landratskandidat Karl Lothes aus Pegnitz forderte die Unternehmen auf, an die
Arbeitsmarkt-Situation der Zukunft zu denken. „Man muss sich angesichts der sinkenden
Schulabgängerzahlen Auszubildende sichern, um auch in Zukunft genügend Fachkräfte in den
eigenen Reihen zu haben. Kramme erklärte, man werde sich weiter nach den aktuellen Zahlen
erkundigen. „Wir müssen gerade bei der Jugendarbeitslosigkeit dranbleiben, um die Effektivität der
Programme zu verfolgen, regionale Effekte zu beobachten und richtig zu reagieren“, so Anette
Kramme.

Der Rote Faden Anette Kramme vor Ort Seite 8
Anette Kramme zu Besuch in Hausen
Am Dienstag den 26. Juni stattete die SPD
Bundestagsabgeordnete Anette Kramme der
Gemeinde Hausen Ihren offiziellen
Gemeindebesuch ab. Der Empfang durch
Bürgermeister Mauser fand im neuen Bürgerhaus
statt. Anwesend war auch der zweite
Bürgermeister Hans-Jürgen Saam, die SPD
Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Angelika
Limmer, viele Gemeinderäte, der Heimatpfleger
Engelbert Wagner, sowie die Hausener SPD-
Spitze mit Gerd Zimmer und Bernhard Forster.
Bürgermeister Mauser begrüßte die Abgeordnete
herzlich und erläuterte in einer kurzen Rede die
1000jährige Geschichte Hausens und lieferte
auch einige Strukturdaten zur derzeitigen Lage
der Gemeinde.
Insbesondere würdigte er den Einsatz und die Leistung Anette Krammes für den Bau der
Südumgehung. Nach dieser Rede trug sich MdB Kramme dann in das »Goldene Buch«
der Gemeinde ein. Sie bekam durch den Bürgermeister dann auch noch als Erinnerung an
Ihren Besuch Engelbert Wagners Buch »Hausen – Aus der Geschichte eines fränkischen
Dorfes« und eine CD der Hausn’er Trachtensänger überreicht. Anette Kramme antwortete
und bedankte sich in einer anschließenden kurzen Rede, bei der Sie auch versprach, sich
weiter für die Südumgehung und wichtige Belange der Gemeinde einzusetzen.
Der Aufenthalt im Bürgerhaus wurde dann mit einem Stehempfang abgeschlossen.
Danach ging es unter der profunden, wie auch humorvollen Führung des Hausener
Heimatpflegers Engelbert Wagners zur Kirche St. Wolfgang und zum Dorfmuseum. Frau
Kramme würdigte die große Leistung der Gemeinde und des Heimatpflegers bei der
Einrichtung des Dorfmuseums und bewunderte die herrlichen Stücke aus dem dörflichen
Alltags- und Festtagsleben.
Vortrag zum Thema Mindestlohn in Hausen
Nach einigen kurzen Beispielen aus ihrer Kanzlei, (z.B: Bistro-Chefin, Arbeit an 7 Tagen in der
Woche von 10.00 — 24.00 Uhr ohne Pause für 1400 € im Monat, ergibt einen realen Stundenlohn
von 3,86 €) definierte Sie den Niedriglohn um dann das Ausmaß des derzeitigen
Niedriglohnsektors zu beleuchten. So hat z.B. das Institut für Arbeit und Technik festgestellt, das
knapp 21 Prozent aller abhängig Beschäftigten, also rund 6 Millionen, von Niedriglöhnen betroffen
sind. Zudem steigt die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland an.
Anschließend räumte sie mit einigen Vorurteilen auf und stellte an Beispielen fest, dass es sich
nicht überwiegend um junge, unqualifizierte oder randständige Beschäftigungsgruppen handelt. Im
Niedriglohnsektor sind zu 57% Frauen beschäftigt. Und es ist auch nicht richtig, dass die
Beschäftigen im Niedriglohn- oder Armutslohnsektor keine abgeschlossene Berufsausbildung
haben. Fortsetzung auf der nächsten Seite

Der Rote Faden Anette Kramme vor Ort Seite 9
Tatsächlich können zwei von drei Beschäftigten eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar
ein Studium vorweisen. Und es ist auch nicht richtig, dass der Niedriglohnbereich durch
ausländische Arbeitnehmer entstanden ist. Diese machen nur 8,9% der Niedriglöhner aus.
Niedriglöhner sind »jung und unerfahren«; dies ist eine weitere Fehlinformation die verbreitet wird.
Richtig ist, dass zwei Drittel älter als 30 Jahre sind.
Und nur ein Drittel der Geringverdiener übt tatsächlich einfache Tätigkeiten aus. Im nächsten Teil
ihrer Rede analysierte Anette Kramme einige Faktoren, warum sich in Deutschland der
Armutslohnsektor so flächendeckend wie eine Seuche ausgebreitet hat. Zum einen die
abnehmende Tarifbindung. Aber auch die Verbindlichkeit von Tarifverträgen hat nachgelassen.
Und hier können sich Gewerkschaften oft nicht mehr durchsetzen, weil Arbeitnehmer den
Gewerkschaften den Rücken kehren. Aber auch das oft gebrauchte Argument, dass der
Niedriglohnsektor für Arbeitnehmer eine Chance in einen besser entlohnten Job ist, entpuppt sich
als Seifenblase. Nur ein Drittel der Geringverdiener schaffte es im Zeitraum von 1996 bis 2001 in
eine bessere Position aufzusteigen.
Und das ist weniger als im untersuchten vorherigen Vergleichszeitraum. Diese notwendigen
Informationen erschlossen damit den Einstieg in die Beleuchtung des Themas Mindestlohn. n 18
von 25 EU-Mitgliedsstaaten gibt es gesetzliche Mindestlohnregelungen. Nur in vielen
skandinavischen Ländern, die aber einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 80 bis
90% haben) und in Italien (hier gibt es aber eine um über 30% höhere Tarifbindung als in
Deutschland), Österreich (98% Tarifbindung, Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen in der
Wirtschaftskammer) und Deutschland gibt es keine gesetzliche Mindestlohnregelung. Und die in
den Klammern genannten Fakten erklären, warum es in diesen Ländern auch nicht unbedingt
notwendig ist einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Tatsachen, die auf Deutschland in dieser Form nicht zutreffen. Selbst Studien in den USA, (in den
USA besteht seit 1938 eine gesetzliche Mindestlohnregelung) wird neuerdings festgestellt, dass
von gesetzlichen Mindestlöhnen keine negativen Beschäftigungseinflüsse ausgehen. In
Großbritannien (gesetzl. Mindestlohn seit 1999) wurde festgestellt: »Der nationale gesetzliche
Mindestlohn hat Vorteile für eine Million Niedriglohn-Bezieher gebracht. Seine Wirkung ist ohne
einen spürbar negativen Einfluss auf Wirtschaft und Beschäftigung geblieben«. Die SPD verfolgt
schon seit 2002 das Thema »Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns«. Die Gewerkschaften
sind erst, auch wenn dies oft anders dargestellt wird, einige Jahre später in die Diskussion mit
eingestiegen. Nach dieser Aufarbeitung des Themas beleuchtete Anette Kramme die aktuelle
politische Situation.
Leider ist es nicht gelungen im Koalitionsausschuss den Koalitionspartner CDU/CSU von der
Notwendigkeit eines generellen gesetzlichen Mindestlohnes zu überzeugen. Die SPD wird diese
generelle Forderung aber weiter verfolgen. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit einer
gesetzlichen Definition von Sittenwidrigkeit bei Löhnen einschließlich Auffang-Mindestlohn. Bei
beiden Themen haben sich CDU/CSU total verweigert. Die CDU/CSU vertritt hier eine
Staatslohntheorie, bei der der Staat per Sozialtransfer zahlen muss, was dem Arbeitnehmer an
Mindestlohn fehlt. Positiv durchsetzen konnte sich die SPD aber mit der Forderung nach Aufnahme
von Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die die nötigen Bedingungen dafür erfüllen. Es
wird hier ein Gesetzgebungsverfahren geben, in dem alle Branchen benannt werden, die in Frage
kommen.
Ein hochinteressanter Vortrag, der auch die Zuhörer sichtlich gepackt hatte. Ausdruck war dann
eine längere und lebhafte Diskussion, bei der viele der angesprochenen Daten noch einmal im
Einzelnen diskutiert wurde. Bevor Anette Kramme dann ihren Heimweg nach Bayreuth antreten
konnte, überreichte ihr der 2. Stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Jörg Igler einen Strauss
Blumen und »etwas Süßes«. Zu ihrem Leidwesen hatten ihre Bayreuther Büromitarbeiter in diesem
einen Punkt nicht »dichthalten« können

Der Rote Faden Anette Kramme vor Ort Seite 10
Düstere Aussichten für Belland
Pegnitzer Firma wirbt bei SPD für Wettbewerb bei Entsorgung von Verpackungen
Wenn Roland Belz Verpackungen auf der Straße
liegen sieht, denkt er: Da liegt bares Geld. Der
Geschäftsführer des Pegnitzer Unternehmens
BellandVision warb gestern bei bundespolitischen
Vertretern der SPD dafür, dass kleinere Unternehmer -
wie er - eine Chance auf dem Müllmarkt haben.
Wettbewerb heißt das Zauberwort. Und er ist laut Belz
nicht gewährleistet und werde auch von der Politik
nicht unterstützt. Er beruft sich auch auf seine Kunden
wie etwa Drogeriemarktketten, die von privaten
Abfallentsorgern - wie ihm - profitieren würden. Belz'
großer Gegner ist der Riese unter den
Verpackungsentsorgern: das Duale System Deutschland (DSD) - die mit dem grünen Punkt im
gelben Sack. Zurzeit arbeitet die Bundesregierung an einer Novelle der Verpackungsverordnung -
und Belz sieht seine Felle davonschwimmen. Die Neuerung sieht kurz gesagt vor, dass die so
genannten Selbstentsorger - wie BellandVision verboten werden sollen. „Das ist der Tod des
Wettbewerbs", sagt Belz. „Dann haben alle den gleicher Entsorger." Um weiter einen Fuß in der
Tür behalten zu können baute BellandVision eigenes duales System auf - „damit wir ein Teil des
Marktes bleiben, den wenige unter sich aufteilen".
Seitens der SPD kamen gestern Bundestagsabgeordnete Anette Kramme und Dr. Axel Berg nach
Pegnitz. Berg ist stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In ihm
fand Belz einen großen Befürworter des Wettbewerbs in der Müllentsorgung und einen erklärten
Gegner des grünen Punkts. Berg brachte die Kunde aus Berlin, dass „es Kräfte in der SPD gibt, die
die Novelle kippen wollen". Auf die Frage jedoch, wie hoch er die Chance auf Wettbewerb
einschätze, wich Berg aus und blieb die Antwort schuldig. Wenig Aussichten auf Erfolg hat nach
Meinung des SPDlers, Belz’ Vorstoß mit einer Innovationsklausel. Belz will erreichen, dass er seine
speziellen Belland-Kunststoffbehälter nach Gebrauch wieder zurückbekommt. „Es wird keine lex
Belland geben", sagte Berg. „Aber Wettbewerb auf dem Markt brauchen wir dringend."
„Ich bin hier um zu lernen“
SPD-Abgeordneter Berg besuchte Biomasseheizkraftwerk
Zusammen mit der Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme besuchte am
Freitag Dr. Axel Berg, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
die Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Bayreuth. Berg kam auf das Gelände der
Landwirtschaftlichen Lehranstalten, um sich ein Bild von der Energiegewinnung mit erneuerbarer
Energie in Bayreuth zu machen. Der Abgeordnete, der im Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie des Bundestags sitzt, sagte; "Ich bin, hier, um zu lernen".
Im Austausch mit Anette Kramme, Rainer Prischenk, dem Leiter der Landwirtschaftlichen
Lehranstalten, sowie den Geschäftsführern der BHB Biomasseheizwerk GmbH, Hans Escherich
und Johannes Scherm, wurden aktuelle Trends, Verbesserungen und neue Technologien im Bezug
auf nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien aufgezeigt. Beim wirtschaftlichen
Umgang damit kommt es Berg darauf an, „weg von den großen Industriefirmen hin zu
Mittelständlern" zu kommen. „Die spannendste Anwendungsform erneuerbarer Energien ist die
Photovoltaik" sagte Berg. Neben der Hackschnitzelanlage und dem Biomasseheizkraftwerk planen
die Lehranstalten, eine solche Anlage zu errichten. „Außerdem ist ein Energieerlebnispfad
vorgesehen, für den noch Förderer gesucht werden", erklärte Scherm.

Der Rote Faden Anette Kramme vor Ort Seite 11
Großer Zuspruch bei Vortrag von Dr. Axel Berg über Erneuerbare Energien
Großen Applaus und breiten Zuspruch der
begeisterten Zuhörer erntete der
stellvertretende energiepolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Axel Berg, nach
seinem Vortrag "Energiepolitik mit
Erneuerbaren Energien - Wie wir die
Energiewende schaffen" im Gasthaus
"Schützenhaus" in Bayreuth.
Der Münchener Energie- und
Wirtschaftspolitiker war auf Einladung seiner
Fraktionskollegin Anette Kramme nach
Bayreuth gekommen und hatte sich am
Nachmittag einen Überblick über die
Einrichtungen im Landkreis verschafft.
Zahlreiche interessierte Bürger waren ins Schützenhaus gekommen, um von dem ausgewiesenen
Fachmann zu hören, wie wir unsere Energieversorgung angesichts des Klimawandels sichern
können. Axel Berg sprach Klartext und erklärte eindrucksvoll, wie es machbar sei, von fossilen
Energieträgern, wie Kohle, Öl und Gas, wegzukommen und mit Erneuerbaren Energien den Weg in
die Nachhaltigkeit weiterzuverfolgen. "Die Energiewende kommt schneller als es manch einem lieb
sein wird. Das Ende der Vorräte an fossilen Brennstoffen ist abzusehen", so Axel Berg.
Jetzt seien die Kosten dafür noch überschaubar, mit jedem verstrichenen Jahr würden sie enorm
ansteigen. Atomenergie könne da auch kein Ausweg sein. "Wir dürfen unseren zukünftigen
Generationen nicht die Last der Entsorgung unseres strahlenden Abfalls aufbürden". Selbst wenn
wir uns ab heute vorbildlich verhalten würden, müsse die Menschheit noch in den nächsten
Jahrzehnten mit den Auswirkungen unseres heutigen nicht nachhaltigen Energiesystems leben.
Jeder könne seinen eigenen kleinen Beitrag zur Energiewende leisten. Beim Hausbau oder der
Renovierung sollten die Energieeffizienz und die energetische Sanierung im Vordergrund stehen.
"Damit wäre schon viel geholfen" so Berg. "Axel Bergs Ausführungen zeigen uns, dass manch
kurzsichtige Argumentation gegen den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und gegen
die Energiewende nicht zu halten ist." so Annette Kramme am Ende.
Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne
Deutschland ist gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung so reich wie nie zuvor.
Trotzdem arbeiten viele Menschen den ganzen Tag, können aber sich und ihre Familien vom
erarbeiteten Lohn nicht ernähren. Armutslöhne sind ungerecht und unsozial. Sie missachten die
Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein Skandal. Wer voll arbeitet, muss
davon leben können.

Der Rote Faden Anette Kramme vor Ort Seite 12
Holzkraftwerk fehlen Wärme-Abnehmer
Anette Kramme auf Gemeindebesuch in Zapfendorf
Zapfendorf - MdB Anette Kramme, Mitglied im
Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie „Betreuungs-
Abgeordnete" für den hiesigen Wahlkreis, besuchte
den Markt Zapfendorf. In drei Teilen - grundsätzliche
Informationen im Rathaus, Rundfahrt mit dem
„Bürgerbus" und schließlich bei einem Besuch im
"Remondis Bio- und Holzkraftwerk" nahm sie vielerlei
Eindrücke mit nach Berlin.
Groß war das Interesse des Gastes, des Ersten
Bürgermeister Josef Martin und etlichen
Marktgemeinderäten am Betrieb des Holzkraftwerkes
mit 23 Mitarbeitern. Geschäftsführer Eckhard Vogt,
eigens aus München angereist, und Betriebsleiter
Klaus Baumgart erläuterten die Verfahrensabläufe im
Werk. Eine der vielen Fragen der Abgeordneten galt zu verbrennendem Altholz -„verbrennen Sie
auch hoch kontaminiertes Holz?" „Ja, natürlich" beantwortete der Betriebsleiter die Frage. Man
verfeuere bei 60 000 Jahrestonnen etwa 70 bis 75 Prozent an Altholz der Klasse III und IV.
In die Altholzklasse I werde naturbelassenes, lediglich mechanisch behandeltes Altholz eingestuft
(wie Obst- und Gemüsekisten aus Vollholz). Zur Altholzklasse II zähle verleimtes, gestrichenes,
beschichtetes, lackiertes oder anderweitig behandeltes Altholz ohne halogenorganische
Verbindungen in der Beschichtung und ohne Holzschutzmittel (wie Holztüren aus dem
Innenbereich, Profilbretter ohne schädliche Verunreinigungen). Unter die Altholzklasse III fielen
Althölzer mit halogenorganischen Verbindungen in der Beschichtung, ohne Holzschutzmittel (wie
Paletten mit Verbundwerkstoffen, Altholz aus Sperrmüll, so genanntes Mischsortiment). In die
Altholzklasse IV würden alle mit Holzschutzmitteln behandelten Hölzer aus dem Außenbereich
eingeordnet (wie Bahnschwellen, Leitungsmasten, Gartenholz, Fenster und Türen aus dem
Außenbereich). So habe man auch Bahnschwellen aus Italien bezogen. Auch damit entstünden
entgegen anderen Vermutungen keine Emissionsverletzungen, man halte vorgeschriebene
Höchstgrenzen ein. Dafür sorge auch eine hocheffiziente Rauchgasreinigung. Andernfalls erhielte
man auch keine Förderung nach dem "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG). Die Anlage sei zu 95
Prozent mit 8000 Betriebsstunden im Jahr ausgelastet. Der Rest diene der regelmäßigen Wartung.
Andere Fragen drehten sich darum, dass das Werk keine Kraft-Wärmekopplung betreibe und so
die Energie „Wärme" nutzlos in die Atmosphäre entweiche.
Dazu fehlten einfach die Abnehmer, so Eckhard Vogt. So wisse man nicht, wohin damit. Hierzu
merkte Erster Bürgermeister Josef Martin an, dass sich eine Lösung ergeben könnte, sollten
weitere Betriebe im Umkreis angesiedelt werden können. Dazu sei es aber nötig, dass die geplante
"West-Tangente" (1,2 bis 1,3 Millionen Euro Aufwand, vom Markt allein zu "schultern") westlich der
Bahngleise verwirklicht werden könne. Der Markt könne rund 50 000 Quadratmeter an
Gewerbeflächen anbieten. Mit der Abwärme eines Betriebes habe man mit der Bayerischen
Milchindustrie gute Erfahrungen gesammelt: Man betreibe damit das Warmwasserbad „Aquarena".
Einen persönlichen Erfolg „heimste" beim abschließenden Gespräch Marktgemeinderätin Dagmar
Raab ein. Bekannt als die Vorsitzende der "Bürgerinitiative Zapfendorf - Umweltbelastende
Verbrennungsanlage e.V." sicherte man ihr zu, ihr künftig auch digital Messdaten der Anlage
(ebenso wie der Marktgemeinde) zukommen zu lassen.

Der Rote Faden Programmdebatte Seite 13
Heil will mehr Geld für Kinder
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellt in Kulmbach die Eckpunkte für ein neues
Parteiprogramm vor und fordert die stärkere Betonung sozialer Aspekte
Die Sozialdemokraten sind der Motor der großen
Koalition. Davon zeigte sich zumindest der SPD-
Generalsekretär Hubertus Heil gestern Abend bei
seiner Besuch in Kulmbach überzeugt. Der SPD-
General war auf Einladung der drei oberfränkischen
Bundestagsabgeordneten Anette Kramme, Dr. Carl-
Christian Dressel und Petra Ernstberger in die
Bierstadt gekommen, um mit der Parteibasis die
Eckpunkte des neuen Grundsatzprogramms seiner
Partei zu diskutieren, das im Herbst in Hamburg
beschlossen werden soll.
Und das aus gutem Grund, so Hubertus Heil. Das
gültige Parteiprogramm, das so genannte Berliner
Programm, sei kurz nach dem Mauerfall im Jahr 1989
beschlossen worden und biete für eine Reihe politischer Herausforderungen der Gegenwart keine
ausreichenden Antworten mehr. Deutschland stehe mittlerweile vor den Herausforderungen einer
globalen Marktwirtschaft und die Aufgabe der Sozialdemokraten sei es, „Sorge zu tragen, dass die
Menschen in diesem Prozess nicht unter die Räder kommen". Schon jetzt habe seine Partei
beachtliche Ergebnisse vorzuzeigen: „Wir waren es, die dafür gesorgt haben, dass die
Tarifautonomie erhalten bleibt. Und den Gewerkschaften in Deutschland nicht das Kreuz
gebrochen wird."
Heil betonte die Bedeutung des Kündigungsschutzes: „Der schützt zwar nicht vor Kündigung",
sagte der Gast aus Berlin mit einem Lächeln, „aber vor willkürlichen Entlassungen". Das Festhalten
am Atomausstieg war Heil ebenso wichtig, wie eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Konflikte
immer mit politischen Mitteln löse. „Wir sagen Nein zu militärischen Abenteuern."
Mehr Geld sollten die Sozialdemokraten auch in die Förderung von Kindern investieren. Allerdings
nicht in Form eines höheren Kindergeldes. Vielmehr müssten die Kindergärten beitragsfrei werden.
Nur so sei sichergestellt, dass die zusätzlichen Investitionen garantiert den Kindern zugute
kommen.
Der Rote Faden Allgemeines
Gerne veröffentlichen wir Eure Berichte aus Euren Ortsvereinen, Arbeitsgruppen etc. über
Aktivitäten, z. B. Ergebnisse von Vorstandswahlen, erfolgreiche Aktionen oder Veranstaltungen.
Bitte sendet uns Eure Berichte baldmöglichst zu, gerne auch mit Bild. Redaktionsschluss der
nächsten Ausgabe ist der 15.06.2007.
Ihr habt Termine, die Ihr gern angekündigt haben wollt? Dann sendet sie uns.
E-Mail: roter-faden@anette-kramme.de oder teilt sie uns unter Telefon: 0921-8701111 oder
Telefax: 0921-8701254 mit.

Der Rote Faden Ausstellungseröffnung Seite 14
Baseballschläger beim Verfassungsschutz
Extremismus: Ausstellung über Ursachen und Folgen
Extremistisch — das sind nicht nur die jungen
Arbeitslosen aus dem Osten, die mit Glatze und
Hakenkreuzflagge einmal jährlich zum Grab von
Hitlerhelfer Rudolf nach Wunsiedel pilgern. „Das
Klischee ist grundfalsch", sagt Anette Kramme,
Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, bei der
Eröffnung der Wanderausstellung „Es betrifft Dich!".
Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz konzipierte
Schau im Alten Schloss klärt auf, was Extremismus ist,
wo er steckt und wohin er führt. Nämlich: Zum bitteren
Ende. „Extremistisch", sagt Kramme in ihrer
Eröffnungsrede, „ist schon ein Witz" - über Schwule,
Polen, Holländer, Behinderte.
Und diese so genannten Randgruppen aufzuzählen,
sei im Grunde nicht besser. Was Krammes These,
Extremismus stecke überall, am besten beweist. Auch in der anderen Richtung: Bei den
Ausschreitungen Linksextremer beim G8-Gipfel in Heiligendamm, sagte Bürgermeister Thomas
Ebersberger, seien nicht zu letzt auch Bayreuther Bundespolizeibeamte verletzt worden. Zu
unterscheiden, sagt wiederum Kramme, brauche diese Varianten niemand. Die Ausstellung tut es
trotzdem: Ausführliche Texttafeln beleuchten und analysieren warum die Gedanken derer, die sich
illegal in Wunsiedel, Gräfenberg und Kronach treffen und vor kurzem auch in Bayreuth ein Konzert
mit. verbotenen Liedern zu organisieren versucht hatten; so gefährlich sind. Eindrücklicher als die
textliche Theorie und alle ausgestellten Baseball-Schläger ist dabei die so genannte Black Box: ein
Spiegel, der jedes hineinblickende Gesicht mit blauen Flecken, Kratzspuren und Platzwunden
überzieht. Die Aussage ist klar: Extremismus ist nicht nur überall — er kann auch jeden treffen.
Kramme: Parteien müssen neue Antworten liefern
Der erste Besuch der neu gewählten Bezirksvorsitzenden Anette Kramme führte nach Bamberg,
wo sie mit Vertretern des Kreisverbandes über den „Bremer Entwurf" diskutierte, der die Grundlage
für das neue Parteiprogramm der SPD darstellt. „Die revolutionäre Entwicklung innerhalb der
letzten zwanzig Jahre erfordert von den politischen Parteien neue Antworten. Der
Globalisierungsprozess wird das Leben umfassend bestimmen, ihn auszublenden, wie es die
Globalisierungsgegner tun, heißt, die Realität nicht wahrzunehmen.
Die SPD stellt sich diesen Herausforderungen und sucht nach Gestaltungsmöglichkeiten, wobei der
Spagat zwischen nötigem Wachstum und ökologischen Anforderungen zu meistern ist, stellte
Kramme laut fest. Die Schwerpunkte des politischen Handeins werden in der Arbeits- und
Sozialpolitik sowie im Klimaschutz zu setzen sein, so Kramme. In der Diskussion stellte sich
besonders die Frage nach. Der Umsetzung auf der kommunalpolitischen Ebene. Kramme
appellierte an die Bamberger SPD, alles daranzusetzen, dass beste Bedingungen für schulische
Bildung und Ausbildung geschaffen werden und zeigte wenig Verständnis dafür, dass man in
Bamberg Eingangsklassen an weiterführenden Schulen reduziere, obwohl. es eine lange Warteliste
gebe. Die Kreisvorsitzende Monika Bieber kritisierte den Stillstand in der Frage nach einer
Verstaatlichung der städtischen Schulen.

Der Rote Faden Bezirksparteitag Seite 15
Eklats, Pannen und Ratlosigkeit
Kampfabstimmung: Anette Kramme löst Inge Aures als SPD-Bezirksvorsitzende ab
Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (39) ist neue Bezirksvorsitzende der
oberfränkischen SPD. Bei einem turbulenten Bezirksparteitag am Samstag in Selbitz löste Kramme
die bisherige Vorsitzende und frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin Inge Aures in einer
Kampfabstimmung ab.
Auf Kramme entfielen letztlich 60 der Delegiertenstimmen, für Aures votierten dagegen nur 44
Delegierte. Bis dieses Ergebnis nach knapp vier Stunden feststand, herrschten bei den
Sozialdemokraten im Tagungshotel Stegenwaldhaus Pannen und Ratlosigkeit vor. Obwohl es seit
Tagen bereits feststand, dass Inge Aures eine Gegenkandidatin bekommen würde, entfachte die
Ankündigung bei den Delegierten zunächst ein wahres Trommelfeuer an Rednerbeiträgen, wobei
sich die Delegierten entweder leidenschaftlich für die eine oder für die andere Kandidatin
einsetzten.
Aures habe das Amt der Bezirksvorsitzenden in schwieriger Zeit übernommen und ihre Sache gut
gemacht, brach beispielsweise Kitty Weiß aus Helmbrechts eine Lanze für Aures. Ebenso der
frühere Hofer Oberbürgermeister Dieter Döhla, der die Verdienste von Inge Aures in ihrer
Eigenschaft als Vorsitzende der Bezirkstagsfraktion beim Streit um den kommunalen
Finanzausgleich hervorhob. Die SPD habe die entsprechende Klage gegen den Freistaat
überhaupt erst angestoßen, hatte Aures zuvor erläutert. Auch wenn der Prozess in letzter Instanz
verloren gegangen sei, hätten die oberfränkischen Städte und Gemeinden gewonnen und allein in
den zurückliegenden beiden Jahren fast 44 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen durch
den Freistaat erhalten.
Niemals habe es Kritik an der Amtsführung von Inge Aures gegeben, so der Hofer Landrat Bernd
Hering, der die Gegenkandidatin Kramme frontal angriff und ihr ein Ja zur geplanten
Fichtelgebirgsautobahn vorwarf. Die Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger hielt vehement
dagegen und lobte den Einsatz von Kramme beim Thema Mindestlohn. Nicht mehr
wahrgenommen wurden zu diesem Zeitpunkt Warnungen wie die von Cornelia Taubmann aus
Kulmbach. Sie hatte ihre Sorge über die Machtspiele in der SPD geäußert und sagte wörtlich: „Wir
sollten das, was uns die CSU vormacht, nicht nachahmen." Zum Eklat kam es dann beim
eigentlichen Wahlgang. Wahlleiter und Bundestagsabgeordneter Carl Christian Dressel aus Coburg
musste zunächst verkünden dass 109 von 110 Delegierten anwesend waren, aber 111 Stimmen
abgegeben wurden. Dressel rief deshalb dazu auf, die Wahl erneut mit Hilfe von
Ersatzstimmzetteln durchzuführen. Das wiederum sorgte für Unmut bei einigen Delegierten, da das
Abstimmungsergebnis über undichte Stellen bereits nach draußen gedrungen und von einer
deutlichen Mehrheit für Anette Kramme die Rede war. Die pragmatische Regelung, festzustellen,
ob zwei Stimmen das Endergebnis beeinflussen würden, lehnte der Jurist Dressel mit Hinweis auf
die SPD-Satzung ab.
Also kam es zur Neuwahl. In einer aufwändigen Prozedur wurden allerdings zuvor sämtliche
Delegiertennamen verlesen und die Anwesenheit überprüft. Zumindest eine der überzähligen
Stimmen konnte geklärt werden, da sich ein anwesender Ersatzdelegierter aus dem Stimmkreis
Coburg verbotenerweise an der Abstimmung beteiligt hatte. Auf die Frage Dressels, wer noch mit
gewählt habe, ohne dass er dazu berechtigt gewesen sei, meldete sich freilich niemand, auch als
Dressel Straffreiheit garantierte. Nachdem schließlich alle Delegierten in einem langwierigen
Verfahren namentlich aufgerufen wurden, um ihren Stimmzettel in die provisorischen Urnen zu
werfen, ging zunächst das Gerücht um, dass das Ergebnis erneut nicht passen könne, was sich
nach mehrmaligem Nachzählen allerdings nicht bestätigte. Alles änderte aber daran nichts, dass
Inge Aures in jedem Wahlgang eindeutig weniger Stimmen auf sich vereinen konnte, als Anette
Krame. Beide gratulierten- sich nach der Bekanntgabe des Ergebnisses noch freudestrahlend,
doch schon bald konnte Aures die Tränen nicht mehr unterdrücken.

Der Rote Faden Bezirksparteitag Seite 16
SPD-Bezirkschefin Anette Kramme: Es gab keine Intrigen
Nach dem SPD-Bezirksparteitag in Selbitz gehen die Auseinandersetzungen in der Oberfranken-
SPD weiter. Die neue SPD-Bezirksvorsitzende, MdB Anette Kramme aus Bayreuth, und die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Susann Biedefeld aus Coburg, weisen
Vorwürfe des Ex-Parteivorsitzenden Wolfgang Hoderlein und von Inge Aures zurück, es habe in
der Partei Intrigen zur Abwahl der bisherigen Bezirksvorsitzenden Inge Aures gegeben.
„Die Spekulationen, die hier geäußert wurden, sind schlichtweg falsch", versichert Kramme. Es sei
bedauerlich, dass Inge Aures offenbar ihre Niederlage nicht verkraften könne. MdL Biedefeld übt
scharfe Kritik an Hoderlein, unter dem sie dreieinhalb Jahre SPD-Generalsekretärin gewesen ist,
und an Aures. Deren öffentliche Äußerungen seien „parteischädigendes Verhalten". Die aus
Kulmbach stammende Landtagsabgeordnete geht aber nicht so weit, einen Parteiausschluss zu
fordern. „Für mich ist die Konsequenz, die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit zu beenden",
so Biedefeld. Die Debatte müsse parteiintern geführt werden – und dafür sei die konstituierende
Sitzung des neuen Bezirksvorstands der richtige Ort. Sie fordert Aures und Hoderlein auf, „aus der
Verlierersituation heraus keine dreckige Wäsche zu waschen". Sie bedauere die Entwicklung,
erklärt Biedefeld und ruft die Partei dazu auf, nach vorne zu schauen und sich der Sacharbeit
zuzuwenden: „Da haben wir genug zu tun."
Biedefeld will Spitzenplatz Im Hinblick auf die Landtagswahl 2008 kündigt sie an („Das hat nichts
mit dem Verlauf des Bezirksparteitags zu tun"), sich um den Spitzenplatz auf der SPD-
Wahlkreisliste in Oberfranken zu bewerben. Biedefeld erklärt selbstbewusst: „Ich meine, dass ich
gute Arbeit im Bezirk geleistet habe."
Der SPD-Bezirksverband Oberfranken hat mit der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette
Kramme eine neue Vorsitzende. Die Nordbayerischen Nachrichten sprachen mit ihr über die
Hintergründe.
Frau Kramme, war es wirklich eine so kurzfristige Entscheidung, für das Amt der Vorsitzenden zu
kandidieren?
Anette Kramme: Es war kurzfristig und auch wieder nicht. Vor drei bis vier Monaten wurde ich
gefragt, ob ich für den Posten kandidieren würde. Damals habe ich das als irreal abgetan. Vor etwa
eineinhalb Wochen kamen dann erneut Anfragen von einer Vielzahl von Mitgliedern aus ganz
Oberfranken. Ich wollte die Entscheidung aber nicht treffen. ohne die Basis zu befragen und habe
es in meinem Unterbezirk Bayreuth zur Wahl gestellt. Am vergangenen Montag ist die
Entscheidung gefallen, dass ich kandidiere.
Warum wurden so viele Stimmen nach einem Wechsellaut?
Anette Kramme: Natürlich danke ich Inge Aures für ihre Arbeit. Sie hat den Vorsitz in schwierigen
Zeiten übernommen. Aber ich denke, viele wollen jetzt, dass sich 'die SPD in Oberfranken mit
einem eigenen Profil darstellt. Das geht vor allem in den Politikbereich, für den ich auch als Mitglied
im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales stehe.
Wie lässt sich ihre Arbeit im Bundestag mit der neuen Aufgabe verbinden?
Anette Kramme: Ich mache hauptberuflich Politik, ein Zeitproblem wird es nicht geben. Natürlich
muss ich mich thematisch einarbeiten, aber ich habe ja auch als Stellvertreterin im Vorstand
einiges mitbekommen. Meine Ziele habe ich bereits festgelegt: Soziale Gerechtigkeit, Schulen und
Kinderbetreuung, Zukunft der Arbeit und Klimapolitik auf regionaler Ebene.

Der Rote Faden Nebeneinkünfte Seite 17
„Das System erlaubt Verschleierungen“
MdB Anette Kramme hat Ärger mit einer fragwürdigen Regelung
Wenn es ein so genannter „Hinterbänkler" im Parlament zu einem Artikel mit Bild im „Spiegel"
bringt, steckt meistens nichts Gutes dahinter. Anette Kramme (SPD) aus Bayreuth geriet in der
vergangenen Woche bundesweit gleich mehrfach in die Schlagzeilen. Die neuerdings
verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist der Grund, denn Anette
Kramme bringt es da auf eine Art Rekord. Allerdings sieht die Abgeordnete sich zu Unrecht
angegriffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil festgelegt dass Parlamentarier ihre
Nebeneinkünfte offen legen müssen. Allerdings geschah das nicht gerade mit der Zustimmung der
Betroffenen. Mag sein, dass deswegen aus dem gut gemeinten Urteil der höchsten deutschen
Richter in der Umsetzung ein rechtes Durcheinander wurde, das Abgeordneten alle Möglichkeiten
zur Verschleierung gibt und mehr verrinnt als erhellt.
Anette Kramme jedenfalls legte, so wie vorgeschrieben, ihre Nebeneinkünfte offen Die
Bundestagsabgeordnete in Bayreuth führt auch weiterhin ihre Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht. in
der sie nach eigenen Angaben auch immer mal wieder selbst ein Mandat übernimmt um die
berufliche Routine nicht zu verlieren. Schließlich brauche ich ja eine Rückkehroption, sollte ich
einmal nicht mehr im Bundestag vertreten sein." Die Kanzlei ist Krammes Firma, In der neben ihr
noch drei weitere Volljuristinnen und sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind. Das
Bayreuther Anwaltsbüro ist erfolgreich. So brachte es Kramme auf den wohl einsamen Rekord von
insgesamt 108 einzelnen Nebeneinkommensquellen in gut eineinhalb Jahren. Der Berliner Kurier
titelte „Endlich entlarvt - was unsere Politiker so nebenbei verdienen. Der Schluss, den der Berliner
Kurier zieht: Sehr vorsichtig geschätzt habe Kramme mindestens 100000 Euro nebenbei
erwirtschaftet. Das wäre ein stolzer Betrag und in der Tat müsste man sich die Frage stellen, wann
Anette Kramme ihre Abgeordnetentätigkeit ausübt, wenn sie 108 Mandate in dieser kurzen Zeit
selbst übernommen und betreut hätte. Um so mehr wäre die Frage zu stellen, wenn man weiß,
dass nur Einzelpositionen von mehr als 1000 Euro meldepflichtig sind und wenn man dann in
Krammes Angaben sieht, dass unter den 108 meldepflichtigen Mandaten gleich mehrere
Großmandate sind, die über 7000 Euro Honorar ergeben haben.
Wer sich allerdings näher mit Anette Krammes Angaben befasst, der wird zu einer weit weniger
scharfen Betrachtung kommen müssen und sich fragen, was der Bundestag da für eine Regelung
geschaffen hat. Krammes Anwaltskanzlei gehört allein ihr. Sie hat keine GmbH. Ihre Mitarbeiter
sind angestellt. Trotzdem rechnet man jedes Mandat, das die drei anderen Anwältinnen in der
Kanzlei betreuen, auf dieser Nebeneinkünfte-Liste Kramme als persönliches Nebeneinkommen an.
So kommt es, dass diese 108 Mandate nun in den Rechnungsbeträgen in Krammes Liste stehen
Die hohen Kosten für Mitarbeiter und Kanzlei, die gegen zu rechnen wären, sind dank der
fragwürdigen Regelung für unsere Parlament aber nicht berücksichtigt. So kann leicht der falsche
Eindruck entstehen, der Umsatz wäre Gewinn. Anette Kramme könnte es auch ganz anders
machen und damit - wie viele ihrer Kollegen im Bundestag - vollkommen unauffällig in der Liste
verschwinden. Wenn Kramme eine GmbH aus ihrer Kanzlei machen würde, sich monatlich ein
Gehalt von unter 1000 Euro zahlen würde, dann müsste sie das gar nicht angeben. Und einmal
jährlich ließe sie sich den Gewinn überweisen.
Damit stünde eine einzige Nebeneinkommensquelle bei Kramme statt 108. Und auf einen Betrag
könnte man auch nicht schließen, denn es hieße dann nur „Einmal Stufe 3 (größer als 7000 Euro).
„Dieses System erlaubt Verschleierung", beklagt sich Kramme und deutet an, dass von dieser
Möglichkeit sicher viele Abgeordnete Gebrauch gemacht haben. „Ich habe das sauber gemacht.
Selbst die Bildzeitung hat sich dann doch nicht mehr für mich interessiert, als ich erklärt hatte, wie
sich meine so genannten Nebeneinkünfte zusammensetzen."

Der Rote Faden Pressemitteilungen Seite 18
Anette Kramme: SPD-Bundestagsfraktion setzt verbesserte steuerliche Förderung
des Ehrenamtes durch
Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) freute sich sehr, dass die SPD-Fraktion im
Bundestag die Verbesserung der steuerlichen Förderung des Ehrenamtes durchsetzen konnte.
„Damit schaffen wir wichtige für alle ehrenamtlich Tätigen, die von der CSU-Staatsregierung so
sträflich im Stich gelassen wurden“, so Kramme.
Ehrenamtlich tätige bekommen einen erhöhten Übungsleiter-Freibetrag von 2100 Euro jährlich. Sie
können Aufwendungen zukünftig bis zu 500 Euro pauschal und ohne Einzelnachweis steuerlich
geltend machen. Gemeinnützige Körperschaften können bis zu 35000 Euro Einnahmen aus
wirtschaftlicher Betätigung erzielen, bevor sie der Steuerpflicht unterliegen. Außerdem wird die
Höchstgrenze für den Sonderausgabenabzug von Spenden einheitlich auf 20 Prozent der Einkünfte
angehoben.
„Die SPD hat sich bei der Förderung des Ehrenamts durchgesetzt, obwohl die CSU im
Bundestagswahlkampf noch die Abschaffung der Übungsleiterpauschale gefordert hat.
Glücklicherweise haben die Christsozialen ihren Widerstand, wenn auch sehr spät, aufgegeben“,
erklärt die Abgeordnete.
Anette Kramme setzt sich für Änderung der FFH-Flächen zugunsten einer
Bahnbrücke in Zapfendorf ein. Durch Ausgleichsflächen kein Schaden für die
Umwelt.
Nachdem die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bezirksverbands Oberfranken Anette
Kramme (SPD) bei ihrem Besuch der Gemeinde Zapfendorf auf die Probleme zwischen der
Ausweisung von FFH-Flächen (Flora-Fauna-Habitat) und dem geplanten Bau der Bahnüberführung
zwischen den Gemeinden Zapfendorf und Ebing aufmerksam gemacht wurde, wandte sich die
Politikerin in einem Schreiben an den zuständigen bayerischen Staatsminister für Umwelt, Dr.
Werner Schnappauf, mit der Bitte um Unterstützung.
„Das Hauptproblem in Zapfendorf ist die Ausweisung von Weichholzauen als schützenswürdige
FFH-Flächen direkt an der Bahntrasse. Sollte dies so bleiben, könnte die gemeinsame Lösung
einer Bahnbrücke Zapfendorf/Ebing nicht realisiert werden und die Gemeinde Zapfendorf müsste
zwei Brücken errichten. Davon wären zwar die FFH-Flächen nicht so stark betroffen, die Belastung
für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie für die beiden Betriebe in dem Bereich würde jedoch
ungleich höher“, erklärt Anette Kramme.
Abhilfe könne eine Änderung bei der Ausweisung der FFH-Flächen schaffen. „Die im Zuge des
Brückenbaus abzuholzenden Weichholzbestände können auf Ausgleichsflächen wieder entstehen.
Der Natur entstünde dadurch kein größerer Schaden“, so die Abgeordnete. In dem Schreiben
richtete die Abgeordnete die Bitte an Staatsminister Schnappauf, im Rahmen seiner Möglichkeiten
zu überprüfen, ob bei der Ausweisung der FFH-Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Zapfendorf
Änderungen vorgenommen werden können.
„Eine kleine Abweichung vom Ursprungsplan führt nur geringen Schaden herbei, hat aber für den
Menschen eine ungleich größere, positive Auswirkung“, erklärt Anette Kramme.

Der Rote Faden Pressemitteilungen Seite 19
Meilenstein für Versicherte
Neues Versicherungsvertragsrecht
Mehr Schutz für die Versicherten bringt die Reform des Versicherungsvertragsrechts, die zum
01.01.2008 in Kraft tritt. Darauf weist die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der
oberfränkischen SPD Anette Kramme hin. Das geltende Recht stamme laut Kramme aus dem
Jahre 1908 und trage den Belangen der Versicherten nicht mehr ausreichend Rechnung. Der
gerechte Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten müsse daher
neu justiert werden. „Besonders wichtig sind Verbesserungen für die Kunden von
Lebensversicherungen, die im Zuge der dritten Säule der Rentenversicherung eine neue
Bedeutung bekommen haben“, erklärt die SPD-Politikerin.
Künftig müssen Versicherungsunternehmen ihre Kunden vor Abschluss eines Vertrages besser
beraten und informieren sowie das Gespräch dokumentieren. Das erleichtere den
Versicherungsnehmern bei einer fehlerhaften Beratung die Beweisführung, so MdB Kramme.
Eine weitere wichtige Neuerung sieht die Bayreuther Abgeordnete darin, dass
Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss künftig nur die Gefahrenumstände anzeigen müssen,
nach denen der Versicherer schriftlich gefragt hat: „Damit entfällt für die Versicherungsnehmer das
Risiko einer Fehleinschätzung.“ Als Gewinn für die Verbraucher bezeichnet Kramme auch die
Aufgabe des sog. Alles-oder-Nichts-Prinzips. „Bisher hat ein Versicherter keine Ansprüche aus
dem Versicherungsvertrag, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeiführt. Er hat jedoch Anspruch auf volle Entschädigung, wen ihm nur einfache Fahrlässigkeit
vorzuwerfen ist“, erläutert Anette Kramme. „Künftig muss geprüft werden, welchen Anteil das
Verschulden des Versicherungsnehmers ausmacht, und nur um diesen Anteil kann die
Versicherung die Leistung kürzen.“
Ab 2008 können alle Versicherungsverträge unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angabe von
Gründen widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen, bei einer Lebensversicherung
30 Tage. Das Prinzip der „Unteilbarkeit der Prämie“ wird laut Kramme abgeschafft. „Wird der
Versicherungsvertrag im Laufe des Versicherungsjahres gekündigt oder durch Rücktritt beendet,
müssen die Versicherungsnehmer die Prämie künftig nur bis zu diesem Zeitpunkt und nicht mehr
bis zum Ende der Versicherungsperiode zahlen“, führt die SPD-Politikerin aus.
Gerade im Bereich der Lebensversicherung werde es für Verbraucher wesentliche Verbesserungen
geben, so MdB Kramme weiter. So werde der Anspruch auf Überschussbeteiligung im Gesetz als
Regelfall verankert. Außerdem erhalten Versicherungsnehmer erstmals einen Anspruch auf eine
prozentual festgelegte Beteiligung an den stillen Reserven. Weiterhin werden die Abschlusskosten
der Lebensversicherung künftig auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt. „Damit fällt der
Rückkaufswert in den ersten Jahren höher aus“, erklärt Anette Kramme. Im Falle einer vorzeitigen
Kündigung wird der Rückkaufswert in Zukunft nach dem Deckungskapital der Versicherung
berechnet. Das schaffe mehr Rechtssicherheit, da anders als beim bisher zur Grundlage
genommenen Zeitwert die Höhe des Deckungskapitals feststehe, so Kramme weiter.
Insgesamt sieht die Bayreuther Bundestagsabgeordnete im neuen Versicherungsvertragsrecht
einen Meilenstein für Versicherte. „Die Kundinnen und Kunden sind die Gewinner dieser Reform.“

Der Rote Faden Pressemitteilungen Seite 20
Weiterhin beitragsfreie Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge
„Die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung soll über 2008
hinaus fortgesetzt werden“, berichtet die Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-
Bezirksvorsitzende Anette Kramme. Bundessozialminister Franz Müntefering teilte Kramme mit,
dass es bei der bisherigen Regelung bleiben solle. Die 2002 eingeführte staatliche Förderung der
Entgeltumwandlung besteht aus zwei Komponenten: Einerseits sind die Beiträge bis zu einer
bestimmten Grenze lohnsteuerfrei. Andererseits sind sie sozialabgabenfrei. Während die
Steuerfreiheit unbefristet gilt, ist die Sozialabgabenfreiheit derzeit noch bis 31.12.2008 befristet.
„Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, in diesem Jahr zu prüfen, welchen Verbreitungsgrad die
betriebliche und die private Altersvorsorge erreicht haben“, erklärt MdB Anette Kramme. Auf der
Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung sollte über die Beitragsfreiheit der
Entgeltumwandlung entschieden werden. „Die Zahlen belegen, dass sich der Wachstumsprozess
der betrieblichen Altersversorgung seit der letzten Erhebung 2004 weiterentwickelt hat“, führt die
Bayreuther Abgeordnete aus. Dies sei insbesondere auf die steuer- und beitragsfreie
Entgeltumwandlung zurückzuführen. „Zusammen mit der wachsenden Zahl von privaten Riester-
Renten-Verträgen verläuft die staatliche Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge erfolgreich“, so
Kramme weiter. Es müsse jedoch auch festgestellt werden, dass trotz der erreichten
Verbreitungserfolge der zusätzlichen Altersvorsorge von einer angestrebten flächendeckenden
Ausbreitung noch keine Rede sein könne.
Anette Kramme begrüßt daher die Ankündigung von Bundessozialminister Franz Müntefering die
Beitragsfreiheit bei der Entgeltumwandlung aufrecht zu erhalten. „Diese Entscheidung gibt den
Tarifvertragsparteien die notwendige Planungssicherheit“, meint Kramme. Die Bundesregierung
setze zudem einen wichtigen Impuls zur weiteren Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge.
Anette Kramme begrüßt Qualifizierungspaket
für junge Menschen am Arbeitsmarkt.
Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) begrüßt das von der SPD initiierte
Qualifizierungspaket für junge Menschen am Arbeitsmarkt. „Durch die Bündelung verschiedener
Maßnahmen, Programme und Initiativen wird vielen Jugendlichen mit schlechteren
Startvoraussetzungen unter die Arme gegriffen, um sie beim Einstieg in Ausbildung und Beruf zu
unterstützen und ihnen Erfolg versprechende Zukunftsperspektiven anzubieten“, so Kramme.
Schwer vermittelbare Jugendliche, die bereits seit mindestens einem Jahr vergeblich einen
Ausbildungsplatz suchen, sollen durch Eingliederungszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit in
betriebliche Ausbildung gebracht werden. Zudem soll überdurchschnittliches Ausbildungsverhalten
von Betrieben durch Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung honoriert
werden. Mit dem Antrag „Junge Menschen fördern – Ausbildung schaffen und Qualifizierung
sichern“ werde der bestehende Ausbildungspakt durch zusätzliche Angebote flankiert.
„Es ist unser Ziel, gemeinsam mit der Wirtschaft einen Beitrag zum Abbau der hohen Altnachfrage
am Ausbildungsplatz zu leisten“, erklärt die Abgeordnete. „Die SPD setzt sich für einen Bonus für
Betriebe ein, die über Bedarf ausbilden. Hervorragendes Engagement für Ausbildung soll belohnt
werden“, so Kramme weiter. Insgesamt schnüre man mit diesen Initiativen ein
Chancenverbesserungspaket, mit dem vielen jungen Menschen wichtige und gute Perspektiven für
ihre persönliche und berufliche Zukunft geöffnet würden. „Um die Vorhaben zum Erfolg zu führen,
sind wir aber auf das Engagement und die Kooperationsbereitschaft der Wirtschaft angewiesen.
Die Umsetzung kann nur gemeinsam mit den Betrieben und Kammern gelingen. Nur dann werden
wir die Erfolge erreichen, die wir für die jungen Menschen brauchen“, erklärt die Abgeordnete.

Der Rote Faden Pressemitteilungen Seite 21
Anette Kramme setzt sich für Erhalt der rheumatologischen Akutstation der Klinik
Herzoghöhe ein
In einem Brief an die zuständige Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie
und Frauen, Christa Stewens, spricht sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme
(SPD) für den Erhalt der von der Schließung bedrohten rheumatologischen Akutstation der Klinik
Herzoghöhe aus. „Die Akutstation ist das einzige stationäre Versorgungsangebot in einem Umkreis
von 60 Kilometern. Dadurch wird eine wohnortnahe Akutversorgung gewährleistet, die nicht zuletzt
der krankheitsbedingten Immobilität der Patientinnen und Patienten gerecht wird“, erklärt Kramme.
Zudem stehe derzeit eine lokale Versorgungsstruktur infrage, die durch ihr wissenschaftliches und
praktisches Renommee bundesweit Anerkennung findet, wozu sicherlich die langjährigen engen
Kooperationen mit der Universitätsklinik Erlangen beigetragen hätten. Auf Unverständnis stoße vor
allem die Tatsache, dass der Betrieb der Rheumaklinik Ostbayern im Orthopädiezentrum Bad
Füssing unter der Trägerschaft der „Landkreis Passau GmbH“ unter den selben rechtlichen
Rahmenbedingungen genehmigt worden sei, die in dem in Bayreuth angestrebten Modell gerügt
wurden.
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung hatte in der Vergangenheit
Einwände gegen die bisherige Trägerschaft der Akutstation durch die Deutsche
Rentenversicherung Mittel- und Oberfranken erhoben. Der möglichen Schließung der
rheumatologischen Akutstation geht der Entscheidung ein Gespräch des Klinikträgers ein
Gespräch mit der Vorgängerin von Christa Stewens voraus, in dem seitens des zuständigen
Staatsministeriums eine neue Betriebs-/Rechtsform für die Akutstation der Klinik Herzoghöhe bis
zum Jahr 2008 gefordert wurde.
„Um eine mögliche Schließung der Station zu verhindern, wurden Verhandlungen mit dem Klinikum
Bayreuth aufgenommen mit dem Ziel, ein Betreibermodell zu realisieren und somit das Bestehen
der stationären rheumatologischen Versorgung in Bayreuth zu sichern. Damit wurde unter den
gegebenen gesetzlichen Bestimmungen ein in Deutschland übliches Trägermodel auf ein wichtiges
stationäres Angebot in Oberfranken angewendet. Die rechtlichen Bedenken und die damit
einhergehende mögliche Ablehnung gegenüber dem Bayreuther Modell kann ich nicht
nachvollziehen, zumal unter vergleichbaren rechtlichen Rahmenbedingungen eine Rheumaklinik in
Südbayern zugelassen wird. Ich bitte die Staatsministerin eindringlich, ihre Überlegungen gegen
das in Bayreuth geplante Betreibermodell der Akutstation noch einmal zu überprüfen. Dieser
Vorgang sollte meines Erachtens aufschiebende Wirkung besitzen, um den Handlungsspielraum
der um eine Lösung bemühten Akteure vor Ort zu gewährleisten“, so die Abgeordnete.
Der Rote Faden Terminankündigung
100 Jahre SPD Weidenberg
Der Ortsverein Weidenberg feiert am 10. November 2007 sein 100-jähriges Jubiläum.
Wann? Samstag, 10. November 2007 ab 18 Uhr
Wo? Aula der Verbandsschule Weidenberg
Der Festredner wird noch bekannt gegeben

Der Rote Faden Pressemitteilungen Seite 22
Anette Kramme sieht nach der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks
erneut alarmierendes Zeichen über den Zustand der Chancengleichheit in der
Hochschulbildung.
Anlässlich der Präsentation der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks sieht die
Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) erneut ein alarmierendes Zeichen über den
Zustand der Chancengleichheit in der Hochschulbildung.
„Es entscheidet auch weiterhin die soziale Herkunft an der Hochschule maßgeblich über
Bildungschancen. Jugendliche aus sozial schwachen Familien oder bildungsfernen Milieus haben
deutlich geringere Chancen, ein Studium aufzunehmen und einen Akademischen Abschluss zu
erzielen. Das ist an der Bayreuther Universität nicht anders als im Rest Deutschlands“, moniert die
Abgeordnete. Die Studiengebühren in Bayern beginnen sich deutlich negativ auszuwirken.
„Für die SPD, für die in der Bildungspolitik allein das Ziel maßgeblich ist, in allen
Bildungsbereichen die Chancengleichheit zu realisieren, sind diese Ergebnisse eine klare
Handlungsherausforderung“, so Kramme weiter. Eine erste wichtige Antwort werde mit der
Erhöhung des BAföG noch in 2008 gegeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion steht zu ihrer Zusage,
hierfür 290 Millionen Euro neue Mittel zur Verfügung zu stellen“.
Nachdem auch die Unions-Bildungsministerin Anette Schavan ihren Widerstand dagegen
aufgegeben habe, könne dies ein erfolgreiches Koalitionsprojekt werden. „Wir können und werden
nicht zulassen, dass Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, verspricht Kramme.
Insgesamt unterstütze die Studie im Ergebnis den BAföG-Kurs der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir
haben uns als erste Fraktion dafür ausgesprochen, die BAföG-Sätze sowohl für die Bedarfssätze
als auch für die Freibeträge deutlich zu erhöhen. Wir freuen uns über alle Mitstreiter auf diesem
Weg, über alte Bekannte wie das Deutsche Studentenwerk ebenso wie über neue Gefährten wie
die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag“, so Kramme.
Anette Kramme, Petra Ernstberger und Dr. Hannaleena Pöhler auf Landesparteitag
als Beisitzerinnen in den Landesvorstand der SPD gewählt.
Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberfranken
Anette Kramme wurde beim Landesparteitag in Würzburg von den Delegierten als Beisitzerin in
den Landesvorstand gewählt. MdB Petra Ernstberger aus Hof wurde als Mitglied des
Landesvorstandes bestätigt.
Außerdem zählt auch die Bayreuther Geoökologin Dr. Hannaleena Pöhler künftig zum Gremium
der Beisitzer. Anette Kramme erhielt 148 Stimmen, Petra Ernstberger 118 und Hannaleena Pöhler
106 Stimmen. „Ich freue mich sehr, nun an der Arbeit der Bayern-SPD mitzuwirken“, so Anette
Kramme. Sowohl Hannaleena Pöhler als auch ihr Ehemann Andre, der als Vertreter der
Arbeitsgemeinschaft der Jusos ebenfalls im Landesvorstand vertreten ist, wurden vom
Landesverband der Jusos vorgeschlagen.

Der Rote Faden Pressemitteilungen Seite 23
Anette Kramme unterstützt Forderung nach Erhalt gentechnikfreier Landwirtschaft.
Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) unterstützt die Forderung des Bayreuther
„Bündnisses gegen AGRO-Gentechnik“. Dies teilte die Abgeordnete dem Bündnis in einem
Schreiben Ende Mai mit. „Die Forderung nach dem Erhalt des gentechnikfreien Bestands in der
Landwirtschaft und der Nahrungsmittelerzeugung hat meine volle Unterstützung“, so Anette
Kramme.
Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibe für die SPD das oberste Ziel im deutschen
Gentechnikrecht. Schon das Gentechnikgesetz unter der rot-grünen Bundesregierung habe einen
weitgehenden Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft verankert. „Dies ist richtig und wichtig,
um 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbrauchern, die gentechnisch veränderte Lebensmittel
ablehnen, auch weiterhin gentechnikfreie Produkte anbieten zu können“, erklärt Kramme. Derzeit
seien weitere Schritte geplant. „Die Zusammenarbeit mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst
Seehofer und der Union bei der Vorbereitung der Gesetzesentwürfe war bisher zwar nicht
konfliktfrei, insgesamt kann man aber für die nächsten Wochen von weiteren konstruktiven
Gesprächen ausgehen“, so die Abgeordnete.
Die SPD setze sich dafür ein, dass das Haftungsrecht, wie es im Gentechnikgesetz verankert ist,
nicht zu ungunsten von gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirten geändert wird. Das heißt, dass
Landwirte nicht noch mehr Verunreinigung der eigenen Bepflanzung durch gentechnisch
veränderte Pflanzen auf umgebenden Feldern schadenersatzfrei hinnehmen müssen. „Hier
konnten wir mit der Union eine Einigung erzielen“, erklärt Kramme. Allerdings hätten die
Beratungen auch ergeben, dass es für wesentliche Belange der gentechnikfreien Wirtschaft noch
keine Lösungen gebe.
So müssten Antworten gefunden werden, wie gentechnikfreie Betriebe im realen Marktgeschehen
von Kosten durch Nutzung Grüner Gentechnik in Drittbetrieben verschont blieben. „Grüne
Gentechnik darf die wirtschaftliche Existenz gentechnikfreier Betriebe auf keinen Fall gefährden“,
fordert Anette Kramme. Vor allem müsste gründlich überwachte Forschung vorangebracht und die
Auskreuzung und Verschleppung gentechnisch veränderter Pflanzen so ausgestaltet werden, dass
ein Schaden erst gar nicht entsteht und Testkosten für Dritte nicht erforderlich werden. „Wir sehen
keine Alternativen zu einer hohen Transparenz beim Anbau und der Vermarktung gentechnisch
veränderter Pflanzen und Produkte. Das erwartet der Verbraucher“.
„Unser Vorschlag, auf EU-Ebene die Möglichkeit zur Einrichtung verpflichtender gentechnikfreier
Regionen zu eröffnen, bleibt auf dem Tisch, weil so aufwändige und kostenintensive
Schutzmaßnahmen damit vermieden und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen gentechnikfreien
Landwirtschaft gewährleistet bleibt“, erklärt Anette Kramme.
Der Rote Faden Terminankündigung
100 Jahre SPD Bindlach
Der Ortsverein Bindlach feiert am 29. September 2007 sein 100-jähriges Jubiläum.
Wann? Samstag, 29. September 2007 ab 15 Uhr
Wo? Sportheim des TSV Bindlach

Der Rote Faden Aus den Ortsvereinen Seite 24
OV Pegnitz
Großer Beweis des Vertrauens
Oliver Winkelmaier zum neuen SPD-Chef gewählt
Stürmisch ging es nur vor der SPD-Hauptversammlung zu, in der die Mitglieder
Oliver Winkelmaier (30) mit 25 von 27 Stimmen zum neuen Vorsitzenden des
Ortsvereins Pegnitz wählten. Denn der neue SPD-Chef geriet in Bayreuth in
das fürchterliche Unwetter und hing am Nachmittag fest, weil der Zugverkehr
nach Pegnitz unterbrochen war. Umgeknickte Bäume blockierten die Gleise.
Winkelmaier musste den Bus nach Creußen nehmen und von dort mit der
Bahn nach Pegnitz fahren. Um 19 Uhr, pünktlich zum Beginn der
Versammlung, traf er in der „Glück-auf"-Gaststätte ein. „Gerade noch
geschafft", sagte er. Die Turbulenzen waren ihm aber nicht anzumerken.
Souverän stellte er sich bei den Genossen vor („Mein Herz schlägt seit frühester Jugend im
sozialdemokratischen Takt") und erhielt dann bei der Wahl einen großen Vertrauensbeweis. Zu
seinen beiden Stellvertretern wählte die Versammlung Karl Lothes und Uwe Raab. Beisitzer sind:
Anne Amberg, Reinhard Loyall, Harald Zahel, Reinhard Chwalka, Horst Imhof und Doris Steffel-
Förster. Die Kasse führt wie bisher Sonja Wagner, und als Schriftführer wurde Roland Berner
bestätigt. Revisoren sind Johanna Rörich und Klaus Otto.
Oliver Winkelmaier versprach frischen Wind im SPD-Ortsverein: „An verschiedenen Stellen werden
bald Änderungen eintreten." Kritik übte er an der Bayern-SPD, die es nicht geschafft habe, von den
Querelen und Brandherden der CSU zu profitieren. Es gelte, das lokale Profil zu schärfen. „Wir
müssen wieder deutlich machen, dass die SPD die Partei der Arbeitnehmer ist, die Partei des
kleinen Mannes." Er betonte, dass die SPD für gerechte Schulbildung stehe, die nicht vom
Geldbeutel der Eltern abhänge. Und er werde auch dafür kämpfen, dass den Jugendlichen in
Oberfranken auch in Zukunft Ausbildungs- und Arbeitsplätze angeboten werden. „Wir dürfen nicht
zusehen, wie unser schönes Oberfranken mehr und mehr vom Tropf der Oberbayern
abgeschnitten wird." Ein wichtiges Anliegen ist es für ihn, die Jugend wieder für Politik zu
interessieren. „Wir müssen andere Wege finden, um Zugang zu jungen Menschen zu bekommen."
OV Oberpreuschwitz/Dörnhof
Müller-Feuerstein bestätigt
Oberpreuschwitzer SPD will sie weiter im Stadtrat sehen
Einstimmig wurde Christa Müller-Feuerstein bei der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins
Oberpreuschwitz/Dörnhof wieder zur Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurden
Thomas Schnorbach als stellvertretender Vorsitzender, Brunhilde Schmidt als Schriftführerin und
Roland Schirmer als Kassier gewählt. Als Revisoren erhielten Max Nicklas und Ernst Prechtel die
Stimmen der Ortsvereinsmitglieder. Darüber hinaus waren sich die Mitglieder des Ortsvereins einig,
dass Stadträtin Christa Müller-Feuerstein ihr Engagement auch im neuen Stadtrat fortsetzen soll
und nominierten sie einstimmig als Kandidatin für die SPD-Stadtratsliste für die Kommunalwahl am
2. März. Als weiteren Kandidaten schlägt der Ortsverein Oberpreuschwitz Karsten Knaup vor.
In ihrem Bericht ging Müller-Feuerstein auf den geplanten Mobilfunkmast nahe dem Neubaugebiet
Am Wald ein. Sie bedauerte, dass Vodafone weiter auf diesem Standort bestehe, obwohl von den
Anwohnern massive Ablehnung laut wurde. Seitens der Stadt wurden alle Möglichkeiten
ausgeschöpft, um den Bau an diesem Standort zu verhindern, so Müller-Feuerstein. Zum im
Baubefindlichen Hospiz äußerte sich Christa Müller-Feuerstein zuversichtlich, dass sich die
Befürchtungen der direkten Anwohner nicht bestätigen werden.

Der Rote Faden Aus den Ortsvereinen Seite 25
OV Pegnitz
SPD will „konservative Allianz“ aufbrechen
Fraktionschef Uwe Raab kritisiert in Hauptversammlung
das Verhalten von CSU und FWG
Die Pegnitzer SPD will der CSU und FWG im Stadtrat verstärkt Paroli bieten. In der
Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins in der „Glückauf"-Gaststätte sprach SPD-Fraktionschef
Uwe Raab von einer konservativen Allianz, die erst einmal aufgebrochen werden müsse. Kritisch
setzte sich Raab mit der CSU auseinander, die sehr feindbildorientiert aufgestellt sei. „Kommt von
uns eine Initiative, muss diese erst einmal schlecht geredet oder für schlecht befunden werden. Es
wird halt schon als Majestätsbeleidigung angesehen, dass es jenseits der CSU kreative Potenziale
gibt, die sich zu Wort melden."
Die SPD pflege den offenen Austausch. „Wir sind auch nicht stur besessen von dem Glauben, nur
wir haben die besten Gedanken und Ideen, sondern vertreten ein dialogisches Prinzip der
Kommunikation." Uwe Raab nannte Beispiele für dieses Verhalten der anderen Fraktionen. Das
Eisstadion - es sollte längst der Abrissbirne zum Opfer fallen; der VGN-Anschluss - hier schreibt
sich die SPD zugute, dass die Ortschaften von Trockau nach Troschenreuth erst nach einer SPD-
Intervention auf der VGN-Landkarte erschienen seien; die Kinderkrippen - die lange von den
Konservativen boykottiert worden seien. Als weiteres Politikum bewertete er das Bad. Er
bedauerte, dass bei der Umfrage die unter 16-Jährigen umgangen wurden. „Ich habe mich
vehement für die Einbeziehung wenigstens der Zwölfjährigen eingesetzt.
Das war aber leider nicht durchsetzbar“. Die Meinung der Zwölf- bis 16-Jährigen sei dabei
klassisch ausgegrenzt worden. Zum Abschluss seiner Ausführungen bedankte sich Uwe Raab bei
Karl Lothes für dessen Arbeit als Vorsitzender der Pegnitzer SPD und überreichte ein Geschenk
mit Hochprozentigem. In Lothes' Fußstapfen tritt Oliver Winkelmaier. Groß seien Zeit und Ausdauer
die Lothes investiert habe. „Deshalb kannst du auch als Mister VGN zum Kampf in das
Landratsamt antreten." Karl Lothes versicherte, dass er sich weiter für den Ortsverein einsetzen
werde. Als Landratskandidat sei er schon jetzt eifrig unterwegs, wobei er sich vor allem Themen
wie Ausbildungsplatzsituation, Ausbau des ÖPNV und VGN, Landwirtschaft, Tourismus,
Energiewirtschaft und Landschaftspflege widme.
Eine wichtige Aufgabe sei es, die zunehmende Alterung der Bevölkerung zu meistern. Hier müsse
noch viel getan werden. „Ich denke an einen Kreisseniorenring und ein Freiwilligenzentrum im
Pegnitzer Mehrgenerationenhaus." Speziell für Pegnitz und den südlichen Landkreis will Lothes
prüfen lassen, ob man eine Außenstelle des Landratsamtes einrichten könne, etwa eine Kfz-
Zulassung, oder Sprechtage für Existenzgründer abhalten könne. Die Pegnitzer Sozialdemokraten
hätten bei der nächsten Kommunalwahl am 2. März 2008 die große Chance, die Zahl der Kreisräte
von zwei auf. fünf zu erhöhen, denn die Kandidaten hätten aussichtsreiche Listenplätze.
Sein Wahlergebnis vor sechs Jahren im Kampf um den Landratssessel, als er fast 30 Prozent der
Stimmen und im südlichen Landkreis Bayreuth fast 40 Prozent der Stimmen erhielt, betrachtet
Lothes nicht als Schlappe, sondern als „klaren Auftrag des Wählers zu einer erneuten Kandidatur".
Lothes betonte, er habe als Vorsitzender eine erfolgreiche Zeit hinter sich. Stolz ist er, dass die
SPD Pegnitz nach einer Werbeaktion die Zahl der Mitglieder halten konnte.

Der Rote Faden Aus den Ortsvereinen Seite 26
OV Ehrenbachtal
SPD mit eigenem Kandidaten?
Der Ortsverband Kirchehrenbach will ab 2008 für eine „Leistungskultur“ im
Gemeinderat sorgen – Kritik am CSU-Bürgermeister
Der SPD-Ortsverband Ehrenbachtal, 2002 gegründet, will in der Gemeindepolitik Kirchehrenbach
„mitmischen" und 2008, nach der Kommunalwahl, für eine neue „Leistungs-Kultur" im
Gemeindeparlament Verantwortung übernehmen. Das kündigte Vorsitzender Laurenz Kuhmann
bei einer Vorstandsitzung an. Am 14. September besteht der Ortsverband fünf Jahre. Ex-
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt kommt als Ehrengast. Beherrschende Themen waren
neben der Frage, ob man einen Bürgermeisterkandidaten aufstellt, die Entscheidung, 28
Kandidaten auf einer SPD-Liste für die Gemeinderatswahl zu nominieren. Die erste reine SPD-
Liste überhaupt, betonte Raimund Albert.
Als „bürgerunfreundliches Verhalten" wurde das Vorgehen der CSU/FWG-Bürgermeister und
Gemeinderäte in Sachen Bahnhofstraße und Vorgarten Kindergarten kritisiert Eine Umbenennung
der Bahnhofstraße in „Hasseler Weg" ohne Anlieger- und Bewohnerbeteiligung? Das lehnte die
SPD „aus historischer Verantwortung und heimatlicher Tradition" einstimmig ab. Inzwischen ist der
Gemeinderat nach einer Bürgerbefragung von diesem Plan abgerückt. Schatzmeister Walter
Jordan kritisierte den Alleingang von Bürgermeister Waldemar Hofmann (CSU) bei der
Umgestaltung des Vorgartens am Kindergarten. Zwei gesunde, gut tragende Obstbäume, die für
die Kinderpädagogik wichtig waren, seien „vernichtet worden für eine artfremde Heidelandschaft",
die jetzt dort entstehe.
OV Trebgast
Über den Tellerrand blicken
SPD-Vorsitzender Werner Diersch will Bürgermeister werden
Einen dynamischen Eindruck macht Werner Diersch, der seit 2002 amtierende Zweite
Bürgermeister von Trebgast, der im März nächsten Jahres bei der Kommunalwahl für das Amt des
Bürgermeisters kandidiert. Kurzes Haar, Anzug mit gestreifter Krawatte, und eine schöne
Sonnenbräune: „Die Trebgaster Bräune" meint er verschmitzt. In der Hand hält er eine Broschüre
von Trebgast. Überall kann man für die Gemeinde werben: „Wir müssen nach draußen bekannt
werden", sagt der SPD-Ortsvorsitzende, der aus Pegnitz stammt, und lächelt. Für ihn ist der
Fremdenverkehr in der Gemeinde einer der vielen großen Bausteine, womit man „am schnellsten
und am dauerhaftesten Ergebnisse erreichen könnte". Es ginge nicht nur darum, den Tourismus zu
fördern. Er wolle damit neue Arbeitsplätze schaffen. Das Geschehen in Trebgast verliert der
Bankier, der seit 1972 in der VR-Bank in Bayreuth arbeitet, nie aus den Augen. Seit 1984 ist er in
der Gemeinde politisch engagiert.
Für ihn ist es selbstverständlich. Deswegen sei er 1984 nach der Kommunalwahl von der
Wählergemeinschaft zur SPD übergegangen. „Die Wählergemeinschaft war zu unpolitisch." Als
Lokalpolitiker will er aber über den Tellerrand blicken. „Politik ist die Gestaltung des Lebens",
erklärt der Vater dreier über 20 Jahre alter Kinder. Das Leben höre nicht in Trebgast auf. „Man
muss die Rahmenbedingungen dieses Lebens definieren, nicht nur in Trebgast. Auch in
Deutschland, in Europa, in der Welt." In Trebgast selbst will Diersch die Arbeit, die seit zwölf
Jahren geleistet wird, weiterführen. Es sei in den letzten Jahren viel unternommen worden wie zum
Beispiel der Ausbau der Kulmbacher Straße, der Kläranschluss zu der Kläranlage Kulmbach. Die
erste Priorität sei aber die Arbeit mit den Vereinen, uni die Wohnqualität zu erhöhen. Wenn er
gewählt wird, wird er seine Arbeitszeiten reduzieren müssen, sagt Diersch. Aber ein bisschen Zeit,
um sich dem Wandern zu widmen, seinem Hobby, wird er schon noch haben.

Der Rote Faden Aus den Ortsvereinen Seite 27
OV Speichersdorf
Herrmann Eisenhut führt SPD
Überlegungen für einen eigenen Bürgermeisterkandidaten
Hermann Eisenhut führt die SPD in Speichendorf. Der scheidende Ortsvereinsvorsitzende, Hans-
Jürgen Koch, sprach die Möglichkeit an, einen eigenen SPD-Bürgermeisterkandidaten ins Rennen
zu schicken.
Die Wahlen 2008 warfen bei der Jahresversammlung der SPD bereits ihre Schatten voraus. Rudi
Heier schlug vor, eine Internetseite aufzubauen und sie dementsprechend zur Kommunalwahl zu
nutzen. Zweiter Bürgermeister Helmut Raps sprach zwar den Schuldenstand der Gemeinde an, er
meinte aber, dass eine Gemeinde nicht zum Sparen da sei; die Infrastruktur in Speichersdorf sei
hervorragend. Wenn die Zuschüsse zur Dreifachturnhalle eintreffen, bleibe nicht viel Zeit zur
Erholung der Finanzen, denn das Abwasser werde das nächste größere Problem. Solange der
Reinigungsgrad der Kläranlage noch sehr gut sei, reiche auch noch die Kapazität.
Schlimm sei es für die Bürger, die durch eine Erweiterung der Kläranlage, bereits zum dritten Male
dann zu Kasse gebeten werden. Auch die Hauptschule in Speichersdorf war ein Thema bei der
SPD. Die Gemeinde müsse sich langfristig bemühen, die Hauptschule in Speichersdorf zu erhalten
und nach Möglichkeiten suchen, um die Zusammenlegung mit Nachbarschulen zu vermeiden.
Durch den Übertritt an höhere Schulen werde die Hauptschule immer mehr ausgedünnt, so Raps.
Manfred Dorsch, Kreis- und Gemeinderat, sowie Lehrer an der. Hauptschule, meinte, dass durch
die R6 die 5. und 6. Klassen zusammenbrechen und somit die Hauptschule absterbe. Durch zu
geringe Schülerzahlen in einzelnen Fächern und Kursen werde es wohl zwangsläufig dazu
kommen, mit anderen Gemeinden Kooperationen einzugehen. Hier gehe die Tendenz eher nach
Creußen als nach Weidenberg. Gefragt wurde in der Versammlung auch, ob es für die neue
Dreifachturnhalle ein Nutzungskonzept gebe. Die Hauptnutzung, so Manfred Dorsch, sei der
Schulsport, natürlich brauche man auch feste Veranstaltungen pro Jahr. Die alten Hallen dienen
dann dem Vereinssport und kleineren Veranstaltungen, Großveranstaltungen werden dann in die
neue Halle verlegt. Rudi Heier meinte, dass es hierfür eines Vermarktungskonzeptes bedürfe,
damit möglichst viele Leute die Halle kennen lernen.
Die Neuwahlen des Vorstands für die nächsten zwei Jahre brachten folgende einstimmige
Ergebnisse: Vorsitzender wurde Hermann Eisenhut, die beiden gleichberechtigten Stellvertreter
wurden Rudi Heier und Klaus-Jürgen Koch. Kassier blieb Willi Kurz, Schriftführerin weiter Michaela
Wirner. Die Revisoren bleiben Helmut Raps und Josef Schmucker. Zu Beisitzern wurden ebenfalls
einstimmig bestimmt die drei Gemeinderäte sowie ein Vertreter des Falkenvorstandes, Sebastian
Koch und Siegfried Schäller. Als Kandidaten für die Kreistagswahl wurden Manfred Dorsch,
Hermann Eisenhut, Rudi Heier und Hans-Jürgen Koch benannt.

Der Rote Faden Aus den Ortsvereinen Seite 28
OV Mistelbach
„Die Vernunft hat gesiegt“
Halbjahresversammlung des SPD-Ortsvereins – Thema Ortsumgehung im
Mittelpunkt
Erwartungsgemäß stand bei der Halbjahresversammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthaus
Großmann die Analyse des Ratsbegehrens zur Ortsumgehung im Mittelpunkt. Die geplante
Ortsumgehung war laut Ortsvorsitzenden Matthias Mann wochenlang Thema Nummer eins in
Mistelbach und ein Ringen um die Gunst von Wählerstimmen. Mann bedauerte, dass die Freien
Wähler sich nicht an der Meinungsbildung beteiligten. Trotz des Votums von zwei Drittel der
abgegebenen Stimmen für eine Ortsumgehung gab es 347 Mitbürger, die sich zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht mit einer Umgehung anfreunden können.
Hier gelte es seitens des Gemeinderats, Überzeugungsarbeit zu leisten und auf die Sorgen der
Bürger einzugehen. Das Engagement der Bürgerinitiative sei, so Mann weiter, beachtlich gewesen.
Der Gemeinderat hätte durch das Ratsbegehren einen eindeutigen Wählerauftrag erhalten.
Bürgermeister Bernhard Rümpelein hob vor allem die gute Wahlbeteiligung mit 78 Prozent hervor.
Die Vernunft habe gesiegt, sagte der Bürgermeister, und Mistelbach insgesamt durch die
demokratische Auseinandersetzung gewonnen. Jetzt müssten noch viele Schritte, die sicherlich
auch mit Schwierigkeiten verbunden seien, folgen, so Rümpelein. Die frühest mögliche
Terminierung des Bürgerbegehrens sei genau zum richtigen Zeitpunkt gewesen. Ansonsten sei zu
befürchten gewesen, dass durch eine lange Auseinandersetzung ein Keil zwischen Skeptiker und
Befürworter getrieben worden wäre. Rümpelein rief dazu auf, weiter sachlich und ruhig die Sache
anzugehen.
Jetzt könnten die Planungen weiter fortschreiten, zu denen auch Bodenuntersuchungen gehören.
In knapp einem Jahr, so Rümpelein, sei mit detaillierten Ergebnissen seitens des beauftragten
Ingenieurbüros zu rechnen. Er hoffe, dass auch der Gemeinderat nach der Kommunalwahl in neuer
Besetzung sich der Bedeutung dieser Maßnahme bewusst sei. Enttäuscht zeigte sich Rümpelein
von den Freien Wählern, die keinerlei Stellung bezogen hätten. Wenig Verständnis zeigte Udo
Härtel, einer der stellvertretenden Ortsvorsitzenden, für die Ankündigung der Bürgerinitiative, nach
dem klaren Votum von „einem Hinspiel" zu sprechen.
Anerkennung zollte SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Christoph Rabenstein dem engagierten
Ortsverein. In den Orten, in denen Ortsumgehungen gebaut worden seien, so der Abgeordnete,
hätte es nach der Umsetzung kaum noch Skeptiker gegeben. Rabenstein sprach eine Fülle von
Bundes-, Landes- und Kommunalthemen an. Eingehend auf das Umfragentief der SPD meinte er,
„dies hat unsere Partei nicht verdient". Als Gründe sieht er auch, dass die SPD nicht so
„spektakuläre" Ministerien im Rahmen der Koalition bekommen hat.
Rabenstein: „Unsere Partei muss versuchen, das soziale Profil zu stärken. Hierzu gehört auch das
Thema Mindestlohn, den es in den meisten EU-Staaten bereits gibt. Zum Thema „Rente mit 67"
meinte er, diese wäre nur für den Fall gut, wenn jedem garantiert werden könnte, bis 67 arbeiten zu
können. Die arbeitenden Menschen sollten für die Sozialdemokraten im Mittelpunkt stehen.

Der Rote Faden Aus den Ortsvereinen Seite 29
OV Kreuz/Roter Hügel
An Werten der SPD orientiert
Ortsverein Kreuz/Roter Hügel zeichnete Ex-Oberbürgermeister mit Ehrenbrief aus
In einer Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Kreuz/Roter Hügel referierten
Vorstandsmitglieder und Stadträte des Ortsvereins über kommunale Dienstleistungen und deren
Nutzen für die Bürger. Bayreuths ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Dieter Mronz und Altstadtrat
Willi Flügel wurden mit dem Ehrenbrief der bayerischen SPD ausgezeichnet. Stadtrat Manfred
Kreitmeier führte aus, dass der Erhalt und Ausbau von Sportstätten wie das Sportgelände auf dem
ehemaligen Bundeswehrareal, die Sanierung des Hans-Walter-Wild-Stadions und der
Übungsstrecke für die Kanuten eine wichtige Bereicherung und notwendige Ergänzung für den
Breiten- und Vereinssport seien und zeigte die Bemühungen der Stadt und des Stadtrates auf,
diese Sportangebote zu ermöglichen.
Erfolgreich seien bereits die Bemühungen der Kommune gewesen, eine vollwertige Turnhalle für
die Markgrafenschule und die städtische Wirtschaftsschule zu errichten. Vorsitzender Bernd
Zimmermann verwies auf die Problematik bei Gastbesuchen von Kinderkrippen und Kindergärten,
die zu unsozialen Belastungen für Einpendler führen und Einrichtungen in Ihrem Bestand
gefährden würden. Er forderte Betriebe und Kommune auf, nach Lösungen. zur Entlastung der
Eltern zu suchen.
Weiter nahm er die Stadt in die Verantwortung, frei werdenden Raum an Schulen im Rahmen der
Neustrukturierung der Schulsprengel nicht einfach anderer Nutzung zuzuführen, sondern den
Schulen den Freiraum für pädagogische Einrichtungen zu ermöglichen und die Mittel dafür
bereitzustellen. Stadtrat Rudi Hofmann verdeutlichte die Aufgaben der Stadt Bayreuth als
Unternehmen. Er nannte unter anderen als erfolgreiche kommunale Unternehmen der Stadt
Bayreuth den Bauhof, das Stadtgartenamt und den Schlachthof. Viele Kommunen in Deutschland
würden inzwischen erkennen, dass Privatisierung der falsche Weg sei und dass kommunale
Unternehmen effektiver, günstiger und bürgerorientiert seien.
Er erhob die Forderung, dass auch in Bayreuth der Bürger weiterhin über diese Dienstleistungen
durch den Stadtrat mitbestimmen könne und nicht nur unternehmerischen Interessen ausgesetzt
werde. Dieter Frohwein beleuchtete die Problematik der Seniorenbetreuung auch unter dem Aspekt
des neuen Heimordnungsgesetzes und forderte zur Wachsamkeit und Sensibilisierung gegenüber
den Bedürfnissen älterer Menschen auf. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens sei mit dem Ziel
angetreten, ein Heimgesetz zu schaffen, das den Heimträgern weniger Bürokratie aufbürde und
hilfsbedürftigen Menschen mehr Pflegequalität garantiere.
Die Träger würden nun die Chance Wittern, unliebsame Kontrollen auf ein Mindestmaß drücken zu
können. Bei dieser Veranstaltung wurde zwei verdienten Mitgliedern des Ortsvereins der
Ehrenbrief der bayerischen SPD überreicht. Altstadtrat Willi Flügel und der ehemalige
Oberbürgermeister Dr. Dieter Mronz erhielten die Auszeichnung für ihre Arbeit, bei der sie immer
auch die Gedanken der Sozialdemokratie Freiheft, Gerechtigkeit und Solidarität berücksichtigt und
sich an den Werten der Sozialdemokratie orientiert hätten. Flügel konnte allerdings wegen akuter
Erkrankung die Ehrung nicht persönlich entgegen nehmen.

Der Rote Faden Aus den Ortsvereinen Seite 30
OV Goldkronach
SPD-Ortsverein wählte Bürgermeisterkandidaten
Klaus-Dieter Löwel setzt sich gegen Doris Bude durch
Der SPD-Ortsverein von Goldkronach hat mit dem 46-jährigen technischen Amtsrat des
Wasserwirtschaftsamtes Klaus-Dieter Löwel seinen Bürgermeisterkandidaten gefunden. Nachdem
der derzeitige Bürgermeister Günther Hoppert für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung
steht, war die SPD auf der Suche nach einem Kandidaten. Vorsitzender Hans Pedall freute sich bei
der Mitgliederversammlung, mit Doris Bude und Klaus-Dieter Löwel zwei Kandidaten präsentieren
zu können.
Die 27 anwesenden Mitglieder entschieden sich dann mehrheitlich für Löwel und kürten ihn zum
Bürgermeisterkandidaten. Löwel ist gebürtiger Goldkronacher, verheiratet und hat zwei Kinder im
Alter von 18 und 19 Jahren. Der Bauingenieur ist Sachgebietsleiter beim Wasserwirtschaftsamt
Hof, Servicestelle Bayreuth, und dort für, die Wasserversorgung und den Grundwasserschutz
zuständig. Zudem ist er noch seit 13 Jahren federführender Stadtkommandant bei der Feuerwehr
und auch bei der Feuerwehrführung des Landkreises in der Ausbildung tätig. Vorsitzender Pedall
appellierte an die Mitglieder, den neuen Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen und bei der
Erstellung des Wahlprogramms in den nächsten Wochen konstruktiv mit zu wirken.
Die Aufstellung der Liste für die Stadtratskandidaten und das Wahlprogramm wird bei einer
eigenen Mitgliederversammlung durchgeführt. Bürgermeister Hoppert sichert Löwel seine
Unterstützung zu. Klaus-Dieter Löwel will auf jeden Fall, sollte er gewählt werden, zum Wohl seiner
Heimatgemeinde agieren, das Begonnene fortsetzen und die im Wahlprogramm gesteckten Ziele
verfolgen.
SPD Bayreuth
Aus vielen kleinen Teilen
SPD Bayreuth bringt Stadtkirchen-Puzzle heraus
Bayreuth. Die SPD-Stadträte würden – wenn sie könnten – die Stadtkirche mit eigenen Händen
wieder aufbauen - wie viele andere Bayreuther wohl auch. Naja, indirekt können sie das jetzt auch,
denn die SPD hat sich eine sinnbildliche Idee einfallen lassen; um Geld für die Stadtkirche zu
sammeln: Ein Puzzle mit einem Motiv des Künstlers Matthias Ose, das die Stadtkirche zeigt. „Es
war gar nicht so einfach, sich etwas Attraktives einfallen zulassen, da es ja schon viele gute
Initiativen gibt, sagt Stadtrat Dr. Christoph Rabenstein.
Es sollte etwas sein, das die Stadtkirche im Mittelpunkt stehen lässt und das die Bayreuther – ob
Jung, ob Alt – anspricht. Das Puzzle sei daher sehr gut geeignet, schließlich spreche es Bastler
aber vor allem Familien an. Mit 200 Teilen sei das Puzzle zudem weder zu schwierig noch zu
einfach. Die Vorlage, das Originalbild von Matthias Ose, solle übrigens versteigert werden;
natürlich zugunsten der Stadtkirche. Insgesamt 1.000 Stück hat die SPD-Fraktion anfertigen
lassen. Das Puzzle ist auch in der Geschäftsstelle der SPD in der Friedrich-Puchta-Straße 22 für
10 Euro zu erwerben.

Der Rote Faden Wir gratulieren Seite 31
Hans Pedall
Hans Pedall, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der SPD, feiert am heutigen Donnerstag seinen
60. Geburtstag. Pedall ist ein gebürtiger Goldkronacher, ging hier und in Bayreuth zur Schule. Nach
Beendigung der Schule schlug er beim Finanzamt die Laufbahn des gehobenen Dienstes ein. Der
Jubilar ist passionierter Wanderer und leidenschaftlicher Sänger. Auch bei den örtlichen Vereinen,
wie Gesangverein, Museumsverein und Diakonieverein ist er mit der Übernahme von
Vorstandsaufgaben sehr engagiert. Mit der Übernahme des Vorsitzes beim SPD-Ortsverein im Jahr
1994 begann auch sein Weg in die Kommunalpolitik. 1996 wurde er in den Stadtrat gewählt und
dort übernahm er im Jahr 2000 den Fraktionsvorsitz bei der SPD.
Josef Spindler
Seinen 80. Geburtstag feierte in der Gaststätte Reuther am Marktplatz Josef Spindler.
Bürgermeisterin Anneliese von Ramin übermittelte die Glückwünsche der Stadt, Dekan Hans
Roppelt die der Kirche. Der Jubilar gehört zahlreichen Vereinen seit mehreren Jahrzehnten an und
engagierte sich insbesondere bei Festen, wo er über viele Jahre hinweg im Ausschank tätig war.
Für den SPD-Ortsverein Stadtsteinach gratulierten Vorsitzender Winfried Hempfling und die
Stadträte Roland Wolfrum und Alfred Goller, für die Königlich Privilegierte Schützengesellschaft
Schatzmeister Wolfgang Steeger und Vorstandsmitglied Hans Tempel. Ein Ständchen brachte dem
gebürtigen Stadtsteinacher der Musikverein unter der Regie des Vorsitzenden Roland Wolfrum dar.
Ein Geschenk für die Soldatenkameradschaft überreichte Vorsitzender Robert Dütsch, eines für die
Feuerwehr Vorsitzender Hans Jürgen Hempfling. Besonders freute sich Josef Spindler über die
Glückwünsche der Söhne Günther und Heinz, der drei Enkel und eines Urenkels.
Dr. Hans de With
Zum 75. Geburtstag von Dr. Hans de With, der von 1969 - 1994 für die SPD im Deutschen
Bundestag saß, kamen viele um im Renaissance-Saal von Schloss Geyerswörth zu gratulieren. In
seiner Begrüßungsrede drückte Jonas Merzbacher, Vorsitzender des Unterbezirkes Bamberg-
Forchheim, aus, dass mit Hans de With ein Genosse Geburtstag feiere, der nicht nur die SPD und
deren Werte lebte, sondern belebte und dies bis heute tut. Noch heute gibt Hans de With Impulse
in der SPD, der evangelischen Kirche und ist Mitglied der G10-Kommission. Zum Schluss
wünschte sich Jonas Merzbacher: „Bleibe uns gesund, ehrlich und vor allem tätig! Und während du
die Jahre mit deiner Familie genießt, denke an die Worte von Hermann Hesse: „Mit der Reife wird
man immer jünger!“ In den Grußworten von Inge Aures und Oberbürgermeister Andreas Starke,
wurde deutlich, welch herausragende sozialdemokratische Persönlichkeit Dr. Hans de With nicht
nur für den Raum Bamberg, sondern für Deutschland ist.

Der Rote Faden Wir gedenken Seite 32
Heinz Mäckl
Noch vor wenigen Wochen hat er beim Grillfest der Seglervereinigung Pegnitz mitgefeiert: Nun ist
das langjährige SPD-Mitglied sowie ehemaliger Vorsitzender und spätere Ehrenvorsitzende Heinz
Mäckl im Alter von 79 Jahren gestorben. Das Segeln war für den ehemaligen KSB-Verkaufsleiter
nicht nur Hobby sondern lebenslange Leidenschaft. Genau vor zehn Jahren ist Mäckl für sein
herausragendes Engagement von der Stadt Pegnitz als Funktionär des Jahres ausgezeichnet
worden. Er war Gründungsmitglied der Pegnitzer Seglervereinigung. Durch sein Fachwissen
brachte er es zum Prüfer des Deutschen Seglerverbandes, Bis 1992 war er auch Verbands-
Beauftragter für die Nordbayerischen Seen.
Bürgermeister Manfred Thümmler lobte damals: „Unter dem Vorsitz von Heinz Mäckl wurde im
Seglerverein die Ausbildung vorangetrieben." Er veranstaltete etliche Schulungsabende für
Jugendliche und Erwachsene. Am Süßenloher Weiher brachte er vielen die praktischen Kniffe des
Segelns bei. Weit über 500 Segler haben von ihm das Segeln gelernt. Nach der Kriegszeit hat
Mäckl auch die Pegnitzer Marinekameradschaft ins Leben gerufen und war dort Vorstandsmitglied.
Er hinterlässt Tochter und Enkelsohn.

Der Rote Faden Aus den Ortsvereinen Seite 33
SPD Forchheim
Forchheim soll kein „Wurmfortsatz“ sein
Beim Vortragsabend mit dem Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke wurde intensiv über
offene Fragen diskutiert. Der Forchheimer SPD-Stadtrat Siggi Schubert meldete Bedenken an,
dass Forchheim als „Wurmfortsatz" Bambergs nicht die notwendige Beachtung finde. Der
städtische Wirtschaftsförderer Heinz Schwab ergriff Partei für OB Franz Stumpf. „Sie glauben doch
nicht, dass sich Stumpf von Bamberg an die Wand drücken lässt", so Schwab. Auch Starke
versuchte, die Bedenken Schuberts zu zerstreuen und betonte, dass Bamberg sehr wohl an einer
gleichberechtigten Zusammenarbeit interessiert sei.
SPD-Mitglied Klaus Thormann, der sich als anfänglicher Skeptiker der WIR-GmbH outete, hakte
nach und wollte wissen, wie sich denn derzeit die Zusammenarbeit auf politischer Ebene der
Gebietskörperschaften untereinander gestalte. Die Zusammenarbeit in der Wirtschaftsregion sei
ein langwieriger Prozess, der ständig verbessert werden müsse. So müsse man ständig Projekte
auf den Prüfstand stellen, ob diese noch zielführend seien. SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhold
Otzelberger brachte die Sache auf den Punkt. „Wir spielen Championsleague". Durch die
Metropolregion könne man als „große Einheit" gestärkt in den internationalen Wettbewerb
einsteigen. Starke verdeutlichte den Nutzen an einem konkreten Beispiel. Als Netzwerk
„Metropolegion Nürnberg" könne man beispielsweise an der Expo Real - einer Plattform für Invest,
Business und Projekte - als Aussteller mit dabei sein.
Hier böte sich für die an der Metropolregion beteiligten Körperschaften die Möglichkeit, Kontakte
beispielsweise zu Investoren zu knüpfen, so dass vielleicht das eine oder andere kommunale
Problem gelöst werden könnte. Allein könne man sich als Gebietskörperschaft diesen Messeauftritt
nicht leisten und würde auch kaum Beachtung finden. Thea Rank ging nochmals auf den
Ausbildungsbereich ein. Man solle auch versuchen, in der Gastronomie zusätzliche
Ausbildungsplätze zu bekommen. OB Stumpf äußerte sich hinsichtlich einer Kooperation im
Gesundheitswesen mit Bamberg anfänglich zurückhaltend. Er wisse, dass man in Bamberg über
die Errichtung einer Stiftung in diesem Bereich nachdenke. Man solle aber trotzdem überlegen, wie
man Forchheim in dieses Projekt einbinden könnte.
SPD will die zweitstärkste Kraft bleiben
Der Eggolsheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Peter Kopanske war auf der Kreisvorstandssitzung
der Sozialdemokraten zuversichtlich, nicht nur eine offene attraktive Liste für die Kommunalwahlen
aufstellen zu können, sondern er will auch neue Mitglieder für die Partei werben. Die
Kreisfraktionsvorsitzende Angelika Limmer und Atila Karabag stellten ihr Konzept vor, wie die SPD
den Landkreis familienfreundlicher gestalten will. Dazu würden zuerst mit einem Fragebogen die
Menschen im Landkreis eingeladen, ihre Ansichten einzubringen. Die Fragen sind gegliedert und
legen Schwerpunkte bei Senioren und Familienhaushalten. Aus der Arbeitsgruppe
"Bürgerfreundliches Müllkonzept" berichtete Kreisvorsitzender Reiner Büttner, dass Holsysteme für
Umverpackungen diskutiert wurden.
Besonders das System „Gelbe Tonne Plus", das sich in Leipzig seit zwei Jahren in der
Erprobungsphase befinde, solle noch näher untersucht werden. Bei diesem System werden in
einer Tonne neben Umverpackungen auch Kleinelektrogeräte und kleinere
Nichtverpackungskunstoffteile gesammelt. Kopanske regte an, dass sich die Arbeitsgruppe auch
der Grüngutabfall-Regelung annehme. Die SPD will wieder zweitstärkste Fraktion im Kreistag sein.
Dieses Ziel soll durch „ein scharfes inhaltliches Profil, eine kompetente SPD-Kandidatenliste und
einen eigenen Landratskandidaten" erreicht werden.

Der Rote Faden Aus den Ortsvereinen Seite 34
SPD Forchheim
Limmer soll kandidieren
Neuer Versuch nach 2002: Die SPD will eine Landrätin
Der SPD-Kreisvorstand hat eine Vorentscheidung für die Landratswahlen 2008 getroffen: SPD-
Fraktionschefin Angelika Limmer soll nach 2002 erneut gegen Amtsinhaber Reinhardt Glauber
antreten. Die 53 Jahre alte Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag beweist damit einmal mehr,
dass sie der Partei zur Verfügung steht, wenn es Not tut. 2002 war sie schon gegen Glauber zur
Wahl angetreten, jedoch mit 15,98-Prozent seinerzeit überraschend klar gescheitert. 2003
wiederum hatte sie sich für die SPD bei den Landtagswahlen gegen den CSU-Bewerber Eduard
Nöth aufstellen lassen. Auch in dieser Wahl blieb das Ergebnis mit 16,81 Prozent bescheiden.
Kommunalpolitische Erfahrung hat die promovierte Chemikerin reichlich: Die Mutter dreier Töchter
war sechs Jahre Ortsvorsitzende der SPD Gößweinstein, dort im Gemeinderat und 2.
Bürgermeisterin. Kreisrätin ist Angelika Limmer seit 1996, die Fraktion führt sie seit 1999. SPD-
Kreisvorsitzende war sie von 2000 bis 2006. Der Kreisvorstand der SPD hat sie nun in seiner
Sitzung in Hiltpoltstein zur Kandidatin vorgeschlagen. Entscheiden werden die
sozialdemokratischen Delegierten aus dem Landkreis am 29. September bei der
Aufstellungsversammlung in Forchheim-Burk im Sportheim.
In einer Pressemitteilung verbreitete Kreisvorsitzender Reiner Büttner Optimismus. Limmer sei eine
„zentrale Persönlichkeit", die „mit Tatkraft und Fleiß" für die Bürger des gesamten Landkreises
eintrete. Limmer, die ein Büro für Coaching, Training und Unternehmensberatung in Forchheim hat,
sieht ihre bevorstehende Kandidatur strategisch, indem sie mehr Stimmen für die SPD-Liste
erwartet: „Der Wähler soll entscheiden können. Und für die SPD ist es wichtig, mit CSU und Freien
Wählern wieder gleichzuziehen. Das ist einfacher, wenn man eine bekannte Spitzenkandidatin hat
und nicht nur mit einer Liste antritt." Außerdem sei dann mit ihr auch eine Frau unter den
Kandidaten.
Gleichziehen wollen die Sozialdemokraten vor allem mit den Freien Wählern. Die haben im
Kreistag zum Frust der SPD seit 2002 zwei Sitze mehr. Dass es gegen die Freie-Wähler-
Galionsfigur Glauber auch diesmal kein leichter Gang wird, weiß Angelika Limmer. „Gegen einen
Amtsinhaber anzutreten, der keine silbernen Löffel geklaut hat, ist immer schwer."
OV Ebermannstadt
Fast die Hälfte der Kandidaten sind Frauen
Vorstand der SPD stellt Liste für Kommunalwahlen 2008 zusammen
Die Liste für die Kommunalwahlen 2008 wurde in der jüngsten Vorstandssitzung der SPD
aufgestellt: 40 Prozent der Nominierten sind Frauen. Die Vorstandsmitglieder waren sich einig,
dass die SPD Ebermannstadt auch bei den nächsten Wahlen wieder einen
Bürgermeisterkandidaten stellen werde. Die Nominierungsversammlung wird am 21. September
stattfinden. Ortsvereinsvorsitzender Christopher Möckl begrüßte zur Sitzung auch die Vorsitzende
der Kreistagsfraktion Angelika Limmer. Möckl dankte dem langjährigen Vorsitzenden und Stadtrat
Georg Held, der aus beruflichen Gründen sein Amt niederlegen musste. Seine Nachfolgerin wird
Brigitte Heimbeck, den Fraktionsvorsitz übernimmt Jürgen Pöhlmann. Der Infoabend zum
Biomasseheizwerk Ebermannstadt sei positiv verlaufen, so Pöhlmann. Er kündigte an, dass die
SPD auch in Zukunft Infoabende durchführen wird. Die nächste Veranstaltung beschäftigt sich mit
der Zukunft der Hauptschule.

Der Rote Faden Aus den Ortsvereinen Seite 35
OV Hausen
Gerd Zimmer tritt an
Der Wimmelbacher will den Sessel des Hausener Bürgermeisters für die SPD
erobern.
Mit ihrem Ortsvorsitzenden Gerd Zimmer als
Bürgermeisterkandidaten will die SPD Hausen im März
2008 eine Alternative zum amtierenden Rathauschef
Edmund Mauser bieten. Bei einem Abend mit der
Bundestagsabgeordneten Anette Kramme, die zum
Thema Mindestlohn sprach, stellte Fraktionschef Karl-
Heinz Fuchs Zimmer als Bewerber vor und dankte ihm
für seine Bereitschaft zur Kandidatur - „eine mutige
Entscheidung in einem Ort wie Hausen".
Gerd Zimmer, verheiratet und Vater dreier
erwachsener Töchter, begann seine berufliche
Laufbahn 1970 bei der damaligen Deutschen
Bundesbahn. Im mittleren nichttechnischen Dienst
wurde der gebürtige Niedersachse aus Heiligenloh
Fahrdienstleiter und war zuletzt am Stellwerk in
Forchheim tätig. Von Anfang an war Zimmer in der
Jugendarbeit der Gewerkschaft der Eisenbahner
Deutschlands tätig, war von 1977 bis 1982 Vorsitzender der Bezirksjugendvertretung der.
Bundesbahndirektion Hannover, aus der er dann ausschied, als eine Wiederwahl wegen der
gesetzlich geregelten starren Altersgrenzen nicht mehr möglich war. 1982 zog er nach Hausen, wo
seine Frau bereits lebte. Seit 1984 Wohnt die Familie Zimmer in Wimmelbach.
Von 1986 bis 1990 war Gerd Zimmer schon einmal Vorsitzender der Hausener SPD. Seit 2001
Beamter a.D., kann er das oft beschworene „schöne Verhältnis" zwischen den Gemeindeteilen
Hausen und Wimmelbach nicht erkennen: „Ich erfahre und fühle eher noch eine gegenseitige
herzliche Abneigung". Als Bürgermeisterkandidat will Zimmer unter dem Motto „Zukunft modern
gestalten statt verwalten - Für ein schuldenfreies Hausen" in den Wahlkampf gehen. In seiner
Vorstellungsrede kritisierte Zimmer den „monolithischen Block aus CSU und Bürgerforum
Wimmelbach", der trotz eines Schuldenstandes von über 2,6 Millionen Euro ein Projekt wie den
Radweg von Hausen nach Wimmelbach durchgeboxt habe, nur „weil es jetzt Zuschüsse aus
Bayreuth gibt." Dies sei nur ein „Wahlkampfgeschenk der CSU für das Wimmelbacher
Bürgerforum". Wirklich wichtig, so Zimmer, wäre ein Abbau der bestehenden Schulden gewesen.
„Ein Bürgermeister und seine Verwaltung muss Dienstleister sein, für die Bürger, für den Handel
und die Wirtschaft", forderte Zimmer mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Eine Stärkung des
Ehrenamts, eine „moderne Wirtschaftsförderung und ein adäquates Dorfmarketing" gehören
außerdem zu seinen erklärten Zielen. „Dabei geht es nicht nur um den Namen Spargeldorf,
sondern dabei geht es um mehr."

Der Rote Faden Aus den Ortsvereinen Seite 36
OV Neunkirchen am Brand
SPD nominiert Kandidaten für den Kreistag
Bei der Wahl der Kreistagskandidaten konnte sich im SPD-Ortsverein Neunkirchen am Brand
erwartungsgemäß neben dem Ortsvorsitzenden Lukas Schrüfer die Schriftführerin Annette
Thüngen klar durchsetzen, weiter wurden Gary Cunningham, Martin Heinrich, Manuel Kugler, Karin
Mitzlaff, Werner Nowak, Andreas Pfister, Angelika Rixner sowie Ernst Wölfel für die Bewerberliste
der sozialdemokratischen Partei nominiert.
Kritisch äußerte sich im weiteren Verlauf der Versammlung Gerd Thüngen zu der Nachricht, dass
zwischen dem CSU-Landtagsabgeordneten Eduard Nöth und dem bayerischen Innenminister
Günther Beckstein Einigung bestehe, bereits nächstes Jahr mit den Vorbereitungen für die
vorgesehene Westumgehung zu beginnen.
Schließlich habe man nicht zum ersten Mal erfahren müssen, dass dieses für die Neunkirchner
Bevölkerung so wichtige Projekt trotz der vorhandenen Mehrheiten im Rathaus immer erst dann auf
den Tisch gelange, wenn wieder Wahlen anstünden - um dann sogleich wieder in der Schublade zu
verschwinden.
OV Harsdorf
Harsdorfer sind von Berlin begeistert
Auf Initiative des SPD-Ortsvereins Harsdorf und dank der Unterstützung der
Bundestagsabgeordneten Anette Kramme hatte eine Gruppe Harsdorfer Bürger die Gelegenheit,
die Bundeshauptstadt zu erkunden. Im Bundestag verfolgten die Harsdorfer eine interessante
Debatte über rechtsradikale Kriminalität. Eine längere Aussprache mit Anette Kramme fand nicht
statt, da die Abgeordnete kurzfristig zu einer Besprechung mit Bundesrichtern gerufen wurde. Die
Oberfranken konnten sich jedoch mit Krammes wissenschaftlichem Mitarbeiter austauschen.
Einer Führung durch den Bundestag und in die Glaskuppel folgte das Mittagessen, ehe die
Teilnehmer bei einer Schifffahrt auf die Spree die Chance hatten, das Regierungsviertel vom
Wasser aus zu betrachten. Am nächsten Tag folgte eine Stadtrundfahrt. Mit Anette Jänichen hatte
die Gruppe eine Reiseleiterin, die es verstand, die Gruppe mit ihrem Berliner Charme zu
begeistern. Der Nachmittag stand dann allen zur freien Verfügung. Beliebte Ausflugsziele waren
unter anderem das „KaDeWe", der Potsdamer Platz und die Hackeschen Höfe.
Am letzten Tag der Reise wurde Potsdam aufgesucht, ehe die Gruppe nach dem gemeinsamen
Mittagessen wieder in Richtung Oberfranken aufbrach. Die Teilnehmer waren von der dreitägigen
Tour so beeindruckt, dass sie beschlossen, im kommenden Jahr Potsdam und den Spreewald zu
erkunden.

Der Rote Faden Arbeitsvertragsgesetz Seite 37
Ein Professoren-Duo aus Köln kämpft für ein Arbeitsvertragsgesetz
Experten loben ihren Entwurf. Die politische Umsetzung steht indes in den Sternen.
Sie wollen sich nicht vereinnahmen lassen. „Hätte sich eine Partei in einem früheren Stadium
unserer Arbeit zu uns bekannt, hätte es das Projekt eher belastet", sagt Martin Henssler, Leiter des
Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität Köln. Zum einen ist es Stolz, zum
anderen ein wenig Trotz, der ihn auf seine politische Unabhängigkeit hinweisen lässt. Zusammen
mit seinem Kollegen Ulrich Preis, Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Arbeits-
und Sozialrecht ebenfalls an der Universität Köln, hat er im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung einen
Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz vorgelegt. Ein Vorschlag, der auf fast ungeteilte Zustimmung
der Experten trifft, der das Wohlwollen der Politik genießt, für den die Hochschullehrer im April mit
dem Preis für gute Gesetzgebung im Bundestag ausgezeichnet wurden. Und dessen Realisierung
dennoch ungewiss ist.
Henssler und Preis sind ein eingespieltes Team. Gekonnt werfen sie sich im Gespräch die Bälle zu.
Man kann es kaum glauben, dass sie sich in nächtelangen Sitzungen über Paragraphen gestritten,
sich in manchem Komma verhakt haben. Es fehlt nur, dass sie wie ein älteres Ehepaar den Satz
des anderen zu Ende sprechen. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass Preis der
Konservativere der beiden ist. Im marineblauen Anzug, mit dunkler Krawatte und schmaler Brille.
Henssler hingegen gibt sich mit lila Krawatte farbenfroh, redet schnell mit ausdrucksstarker Mimik.
Doch die oberflächliche Suche nach einer Einordnung der Arbeitsrechtler in die Lager der
Unternehmer oder der Gewerkschaft scheitert. Beide stehen für die Flexibilisierung des
Arbeitsverhältnisses. Beide halten dennoch am bestehenden Kündigungsschutz fest. Beide
kritisieren die Unberechenbarkeit des Arbeitsrechts.
Wer im deutschen Arbeitsrecht eine Definition für den Begriff Arbeitnehmer sucht, wird nicht fündig.
Was ein Arbeitnehmer ist, hat das Bundesarbeitsgericht aus Prinzipien des Bürgerlichen
Gesetzbuches abgeleitet. Auch der Begriff des Arbeitgebers ist nirgendwo schriftlich festgehalten.
Vieles ist im Arbeitsrecht ungeregelt, vieles überreguliert. Textsammlungen zum Arbeitsrecht
weisen bis zu 90 verschiedene Gesetze aus. Die Normen verteilen sich von der Gewerbeordnung
bis zum Bundesimmissionsschutzgesetz. Ein unübersichtlicher Wust, in dem der unbedarfte Bürger
hoffnungslos verloren ist. Der Entwurf kommt mit lediglich 149 Paragraphen aus. Sieben
Sondergesetze würden damit überflüssig, rund 175 Einzelregelungen könnten aufgehoben werden.
Während sich in der CDU langsam der Wille zur Vereinfachung durchsetzt, scheut die SPD jedoch
die Konfrontation mit den Gewerkschaften. Erst wenn sich die Sozialpartner in den umstrittenen
Punkten geeinigt hätten, könne man das Projekt auch politisch angehen, heißt es bei den
Sozialdemokraten.
Ansonsten fehle es an der politischen Dringlichkeit. „Im Koalitionsvertrag ist die Umsetzung eines
Entwurfs eines Arbeitsvertragsgesetzes nicht vorgesehen", stellt Anette Kramme,
Arbeitsrechtsexpertin lapidar fest. „Kurzfristig ist es sehr schwierig, ein Arbeitsvertragsgesetz
durchzusetzen, da das Thema mit massiven taktischen Erwägungen verbunden ist", sagt Gerald
Weiß (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag. Ulrich Preis
schüttelt darüber den Kopf. „Wir haben alles so vorbereitet, dass die Politik nur noch zugreifen
braucht. Jetzt traut sich die SPD nicht, weil sie Angst hat, zwischen den Sozialpartnern zerrieben
zu werden." Die Vorstellung, dass Interessenkonflikte die Umsetzung vereiteln, macht ihn wütend.
Nicht sachliche Einwände. Henssler wiegelt ab. Es sei lediglich ihre Aufgabe, einen vernünftigen
Vorschlag zu erarbeiten. „Wir sind nicht naiv", sagt er. „Mit der aktuellen Diskussion, die wir mit
unserer Arbeit angestoßen haben, ist schon mehr erreicht als bei allen vorherigen Versuchen, das
Arbeitsrecht zu kodifizieren."
Fortsetzung auf der nächsten Seite

Der Rote Faden Arbeitsvertragsgesetz Seite 38
Der Entwurf sei wenig fortschrittlich, heißt es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Besonders die Normen zur Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitslohn sind den
Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Nach dem Willen von Henssler und Preis soll es möglich sein,
Arbeitnehmer nach dem Arbeitsanfall einzusetzen. Ohne Lohnausgleich. Der Vorwurf steht im
Raum, dass sie damit über das Ziel hinausgeschossen sind und nicht nur geltendes Recht
zusammenfassen, sondern auch ordnend eingreifen. Die Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts habe die Flexibilität möglich gemacht, betont Preis. Außerdem könne der
Kündigungsschutz in seiner derzeitigen Form nur erhalten bleiben, wenn die nötige
Binnenflexibilität bestehe, ergänzt Henssler.
Henssler und Preis gehören nicht zu den Arbeitsrechtlern, die sich damit brüsten würden,
Arbeitgebern bei der Entlassung Zehntausender Menschen geholfen zu haben. Es liegt ihnen fern,
im Sinne der Unternehmerverbände das Kündigungsschutzrecht gegen Abfindungsregelungen zu
ersetzen. Doch ebenso wenig wollen sie mit ihrem Entwurf bedingungslos Arbeitnehmerrechte
stärken. Sie suchen einen Ausgleich, der den Arbeitsmarkt fit macht für den Wettbewerb in
globalisierten Märkten. Der Rahmenbedingungen dafür schafft, dass Arbeitsplätze entstehen und
erhalten bleiben. Das ist ihre Motivation. „Wenn ich ein Gutachten schreibe, muss das nicht nur
rechtlich korrekt sein, sondern auch sozialpolitisch", sagt Henssler. Man müsse hinterher in den
Spiegel blicken können, sagt sein Kollege. Das ist nicht immer leicht. Preis hat einen Prozess
begleitet, in dem 13 000 Mitarbeiter entlassen wurden. Es habe keine Chance gegeben, die
Umstrukturierung sei notwendig gewesen. Er bemühte sich, die Entlassungen für die betroffenen
Menschen fair zu gestalten, erreichte für viele Teilzeitregelungen. „Anpassungen sind oft mit Leiden
verbunden", sägt Preis.
Auch das Arbeitsrecht erfordert Anpassungen. Selbst bei unverändert guten Rahmendaten der
Wirtschaft. Henssler und Preis suchen deshalb den gesamtgesellschaftlichen Konsens für ihren
Entwurf. Über eine Plattform im Internet können Interessierte den Entwurf einsehen und
Verbesserungsvorschläge zur Diskussion einreichen. Einige davon haben die beiden Professoren
eingearbeitet. Sie werden im Herbst eine neue Version ihres Entwurfs vorstellen. Die Bertelsmann-
Stiftung gewährt ihnen die Zeit und die Ressourcen, an den Normen so lange zu arbeiten, bis ein in
sich stimmiges System vorliegt. Und wenn die große Koalition es nicht schafft, die Steilvorlage
aufzunehmen, klappt es vielleicht dennoch in anderer Konstellation: Die Grünen haben im Juli die
Forderung nach einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch in ihr Fraktionsprogramm „Grüne
Marktwirtschaft" übernommen.

Der Rote Faden Termine Seite 38
08. September 2007
Bezirksparteitag in Schnabelwaid, ab 10 Uhr.
60 Jahre OV Schnabelwaid, ab 15 Uhr.
100 Jahre OV Mainleus, ab 19 Uhr.
17. September 2007
Veranstaltung „Bayreuths Südwesten im Klimawandel“ der Ortsvereine Altstadt und Meyernberg im
Gemeindesaal der Erlöserkirche, ab 19 Uhr.
21. September 2007
Diskussionsveranstaltung „Klimawandel – die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ mit
dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow. Veranstaltungsort wird
noch bekannt gegeben, ab 19 Uhr.
28. September 2007
Oberfrankentreffen der „AG 60 plus“ im Hegelsaal der Konzert- und Kongresshalle in Bamberg, ab
15 Uhr.
5 Jahre OV Kirchehrenbach, ab 19 Uhr.
29. September 2007
100 Jahre OV Bindlach, ab 15 Uhr.
06. Oktober 2007
100 Jahre OV Gundelsheim, ab 18 Uhr.
20. Oktober 2007
100 Jahre OV Kehlbach, ab 19 Uhr.
Die in dieser Ausgabe abgedruckten Berichte stammen zum Teil aus folgenden Publikationen:
Frankfurter Allgemeine, Nordbayerischer Kurier, Nordbayerische Nachrichten, Frankenpost, Fränkischer Tag,
Bayerische Rundschau, Bayreuther Anzeiger, Kulmbacher Woche.
Die abgedruckten Berichte entsprechen nicht zwingend der Meinung der Herausgeberin.