Der Rote Faden - Anette Kramme

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Der Rote Faden Anette Kramme vor Ort Seite 8 Anette Kramme zu Besuch in Hausen Am Dienstag den 26. Juni stattete die SPD Bundestagsabgeordnete Anette Kramme der Gemeinde Hausen Ihren offiziellen Gemeindebesuch ab. Der Empfang durch Bürgermeister Mauser fand im neuen Bürgerhaus statt. Anwesend war auch der zweite Bürgermeister Hans-Jürgen Saam, die SPD Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Angelika Limmer, viele Gemeinderäte, der Heimatpfleger Engelbert Wagner, sowie die Hausener SPD- Spitze mit Gerd Zimmer und Bernhard Forster. Bürgermeister Mauser begrüßte die Abgeordnete herzlich und erläuterte in einer kurzen Rede die 1000jährige Geschichte Hausens und lieferte auch einige Strukturdaten zur derzeitigen Lage der Gemeinde. Insbesondere würdigte er den Einsatz und die Leistung Anette Krammes für den Bau der Südumgehung. Nach dieser Rede trug sich MdB Kramme dann in das »Goldene Buch« der Gemeinde ein. Sie bekam durch den Bürgermeister dann auch noch als Erinnerung an Ihren Besuch Engelbert Wagners Buch »Hausen – Aus der Geschichte eines fränkischen Dorfes« und eine CD der Hausn’er Trachtensänger überreicht. Anette Kramme antwortete und bedankte sich in einer anschließenden kurzen Rede, bei der Sie auch versprach, sich weiter für die Südumgehung und wichtige Belange der Gemeinde einzusetzen. Der Aufenthalt im Bürgerhaus wurde dann mit einem Stehempfang abgeschlossen. Danach ging es unter der profunden, wie auch humorvollen Führung des Hausener Heimatpflegers Engelbert Wagners zur Kirche St. Wolfgang und zum Dorfmuseum. Frau Kramme würdigte die große Leistung der Gemeinde und des Heimatpflegers bei der Einrichtung des Dorfmuseums und bewunderte die herrlichen Stücke aus dem dörflichen Alltags- und Festtagsleben. Vortrag zum Thema Mindestlohn in Hausen Nach einigen kurzen Beispielen aus ihrer Kanzlei, (z.B: Bistro-Chefin, Arbeit an 7 Tagen in der Woche von 10.00 — 24.00 Uhr ohne Pause für 1400 € im Monat, ergibt einen realen Stundenlohn von 3,86 €) definierte Sie den Niedriglohn um dann das Ausmaß des derzeitigen Niedriglohnsektors zu beleuchten. So hat z.B. das Institut für Arbeit und Technik festgestellt, das knapp 21 Prozent aller abhängig Beschäftigten, also rund 6 Millionen, von Niedriglöhnen betroffen sind. Zudem steigt die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland an. Anschließend räumte sie mit einigen Vorurteilen auf und stellte an Beispielen fest, dass es sich nicht überwiegend um junge, unqualifizierte oder randständige Beschäftigungsgruppen handelt. Im Niedriglohnsektor sind zu 57% Frauen beschäftigt. Und es ist auch nicht richtig, dass die Beschäftigen im Niedriglohn- oder Armutslohnsektor keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Fortsetzung auf der nächsten Seite
Der Rote Faden Anette Kramme vor Ort Seite 9 Tatsächlich können zwei von drei Beschäftigten eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar ein Studium vorweisen. Und es ist auch nicht richtig, dass der Niedriglohnbereich durch ausländische Arbeitnehmer entstanden ist. Diese machen nur 8,9% der Niedriglöhner aus. Niedriglöhner sind »jung und unerfahren«; dies ist eine weitere Fehlinformation die verbreitet wird. Richtig ist, dass zwei Drittel älter als 30 Jahre sind. Und nur ein Drittel der Geringverdiener übt tatsächlich einfache Tätigkeiten aus. Im nächsten Teil ihrer Rede analysierte Anette Kramme einige Faktoren, warum sich in Deutschland der Armutslohnsektor so flächendeckend wie eine Seuche ausgebreitet hat. Zum einen die abnehmende Tarifbindung. Aber auch die Verbindlichkeit von Tarifverträgen hat nachgelassen. Und hier können sich Gewerkschaften oft nicht mehr durchsetzen, weil Arbeitnehmer den Gewerkschaften den Rücken kehren. Aber auch das oft gebrauchte Argument, dass der Niedriglohnsektor für Arbeitnehmer eine Chance in einen besser entlohnten Job ist, entpuppt sich als Seifenblase. Nur ein Drittel der Geringverdiener schaffte es im Zeitraum von 1996 bis 2001 in eine bessere Position aufzusteigen. Und das ist weniger als im untersuchten vorherigen Vergleichszeitraum. Diese notwendigen Informationen erschlossen damit den Einstieg in die Beleuchtung des Themas Mindestlohn. n 18 von 25 EU-Mitgliedsstaaten gibt es gesetzliche Mindestlohnregelungen. Nur in vielen skandinavischen Ländern, die aber einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 80 bis 90% haben) und in Italien (hier gibt es aber eine um über 30% höhere Tarifbindung als in Deutschland), Österreich (98% Tarifbindung, Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen in der Wirtschaftskammer) und Deutschland gibt es keine gesetzliche Mindestlohnregelung. Und die in den Klammern genannten Fakten erklären, warum es in diesen Ländern auch nicht unbedingt notwendig ist einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Tatsachen, die auf Deutschland in dieser Form nicht zutreffen. Selbst Studien in den USA, (in den USA besteht seit 1938 eine gesetzliche Mindestlohnregelung) wird neuerdings festgestellt, dass von gesetzlichen Mindestlöhnen keine negativen Beschäftigungseinflüsse ausgehen. In Großbritannien (gesetzl. Mindestlohn seit 1999) wurde festgestellt: »Der nationale gesetzliche Mindestlohn hat Vorteile für eine Million Niedriglohn-Bezieher gebracht. Seine Wirkung ist ohne einen spürbar negativen Einfluss auf Wirtschaft und Beschäftigung geblieben«. Die SPD verfolgt schon seit 2002 das Thema »Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns«. Die Gewerkschaften sind erst, auch wenn dies oft anders dargestellt wird, einige Jahre später in die Diskussion mit eingestiegen. Nach dieser Aufarbeitung des Themas beleuchtete Anette Kramme die aktuelle politische Situation. Leider ist es nicht gelungen im Koalitionsausschuss den Koalitionspartner CDU/CSU von der Notwendigkeit eines generellen gesetzlichen Mindestlohnes zu überzeugen. Die SPD wird diese generelle Forderung aber weiter verfolgen. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit einer gesetzlichen Definition von Sittenwidrigkeit bei Löhnen einschließlich Auffang-Mindestlohn. Bei beiden Themen haben sich CDU/CSU total verweigert. Die CDU/CSU vertritt hier eine Staatslohntheorie, bei der der Staat per Sozialtransfer zahlen muss, was dem Arbeitnehmer an Mindestlohn fehlt. Positiv durchsetzen konnte sich die SPD aber mit der Forderung nach Aufnahme von Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die die nötigen Bedingungen dafür erfüllen. Es wird hier ein Gesetzgebungsverfahren geben, in dem alle Branchen benannt werden, die in Frage kommen. Ein hochinteressanter Vortrag, der auch die Zuhörer sichtlich gepackt hatte. Ausdruck war dann eine längere und lebhafte Diskussion, bei der viele der angesprochenen Daten noch einmal im Einzelnen diskutiert wurde. Bevor Anette Kramme dann ihren Heimweg nach Bayreuth antreten konnte, überreichte ihr der 2. Stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Jörg Igler einen Strauss Blumen und »etwas Süßes«. Zu ihrem Leidwesen hatten ihre Bayreuther Büromitarbeiter in diesem einen Punkt nicht »dichthalten« können
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