Der Rote Faden - Anette Kramme

Der Rote Faden Aus den Ortsvereinen Seite 28
OV Mistelbach
„Die Vernunft hat gesiegt“
Halbjahresversammlung des SPD-Ortsvereins – Thema Ortsumgehung im
Mittelpunkt
Erwartungsgemäß stand bei der Halbjahresversammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthaus
Großmann die Analyse des Ratsbegehrens zur Ortsumgehung im Mittelpunkt. Die geplante
Ortsumgehung war laut Ortsvorsitzenden Matthias Mann wochenlang Thema Nummer eins in
Mistelbach und ein Ringen um die Gunst von Wählerstimmen. Mann bedauerte, dass die Freien
Wähler sich nicht an der Meinungsbildung beteiligten. Trotz des Votums von zwei Drittel der
abgegebenen Stimmen für eine Ortsumgehung gab es 347 Mitbürger, die sich zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht mit einer Umgehung anfreunden können.
Hier gelte es seitens des Gemeinderats, Überzeugungsarbeit zu leisten und auf die Sorgen der
Bürger einzugehen. Das Engagement der Bürgerinitiative sei, so Mann weiter, beachtlich gewesen.
Der Gemeinderat hätte durch das Ratsbegehren einen eindeutigen Wählerauftrag erhalten.
Bürgermeister Bernhard Rümpelein hob vor allem die gute Wahlbeteiligung mit 78 Prozent hervor.
Die Vernunft habe gesiegt, sagte der Bürgermeister, und Mistelbach insgesamt durch die
demokratische Auseinandersetzung gewonnen. Jetzt müssten noch viele Schritte, die sicherlich
auch mit Schwierigkeiten verbunden seien, folgen, so Rümpelein. Die frühest mögliche
Terminierung des Bürgerbegehrens sei genau zum richtigen Zeitpunkt gewesen. Ansonsten sei zu
befürchten gewesen, dass durch eine lange Auseinandersetzung ein Keil zwischen Skeptiker und
Befürworter getrieben worden wäre. Rümpelein rief dazu auf, weiter sachlich und ruhig die Sache
anzugehen.
Jetzt könnten die Planungen weiter fortschreiten, zu denen auch Bodenuntersuchungen gehören.
In knapp einem Jahr, so Rümpelein, sei mit detaillierten Ergebnissen seitens des beauftragten
Ingenieurbüros zu rechnen. Er hoffe, dass auch der Gemeinderat nach der Kommunalwahl in neuer
Besetzung sich der Bedeutung dieser Maßnahme bewusst sei. Enttäuscht zeigte sich Rümpelein
von den Freien Wählern, die keinerlei Stellung bezogen hätten. Wenig Verständnis zeigte Udo
Härtel, einer der stellvertretenden Ortsvorsitzenden, für die Ankündigung der Bürgerinitiative, nach
dem klaren Votum von „einem Hinspiel" zu sprechen.
Anerkennung zollte SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Christoph Rabenstein dem engagierten
Ortsverein. In den Orten, in denen Ortsumgehungen gebaut worden seien, so der Abgeordnete,
hätte es nach der Umsetzung kaum noch Skeptiker gegeben. Rabenstein sprach eine Fülle von
Bundes-, Landes- und Kommunalthemen an. Eingehend auf das Umfragentief der SPD meinte er,
„dies hat unsere Partei nicht verdient". Als Gründe sieht er auch, dass die SPD nicht so
„spektakuläre" Ministerien im Rahmen der Koalition bekommen hat.
Rabenstein: „Unsere Partei muss versuchen, das soziale Profil zu stärken. Hierzu gehört auch das
Thema Mindestlohn, den es in den meisten EU-Staaten bereits gibt. Zum Thema „Rente mit 67"
meinte er, diese wäre nur für den Fall gut, wenn jedem garantiert werden könnte, bis 67 arbeiten zu
können. Die arbeitenden Menschen sollten für die Sozialdemokraten im Mittelpunkt stehen.