Der Rote Faden - Anette Kramme

Der Rote Faden Arbeitsvertragsgesetz Seite 38
Der Entwurf sei wenig fortschrittlich, heißt es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Besonders die Normen zur Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitslohn sind den
Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Nach dem Willen von Henssler und Preis soll es möglich sein,
Arbeitnehmer nach dem Arbeitsanfall einzusetzen. Ohne Lohnausgleich. Der Vorwurf steht im
Raum, dass sie damit über das Ziel hinausgeschossen sind und nicht nur geltendes Recht
zusammenfassen, sondern auch ordnend eingreifen. Die Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts habe die Flexibilität möglich gemacht, betont Preis. Außerdem könne der
Kündigungsschutz in seiner derzeitigen Form nur erhalten bleiben, wenn die nötige
Binnenflexibilität bestehe, ergänzt Henssler.
Henssler und Preis gehören nicht zu den Arbeitsrechtlern, die sich damit brüsten würden,
Arbeitgebern bei der Entlassung Zehntausender Menschen geholfen zu haben. Es liegt ihnen fern,
im Sinne der Unternehmerverbände das Kündigungsschutzrecht gegen Abfindungsregelungen zu
ersetzen. Doch ebenso wenig wollen sie mit ihrem Entwurf bedingungslos Arbeitnehmerrechte
stärken. Sie suchen einen Ausgleich, der den Arbeitsmarkt fit macht für den Wettbewerb in
globalisierten Märkten. Der Rahmenbedingungen dafür schafft, dass Arbeitsplätze entstehen und
erhalten bleiben. Das ist ihre Motivation. „Wenn ich ein Gutachten schreibe, muss das nicht nur
rechtlich korrekt sein, sondern auch sozialpolitisch", sagt Henssler. Man müsse hinterher in den
Spiegel blicken können, sagt sein Kollege. Das ist nicht immer leicht. Preis hat einen Prozess
begleitet, in dem 13 000 Mitarbeiter entlassen wurden. Es habe keine Chance gegeben, die
Umstrukturierung sei notwendig gewesen. Er bemühte sich, die Entlassungen für die betroffenen
Menschen fair zu gestalten, erreichte für viele Teilzeitregelungen. „Anpassungen sind oft mit Leiden
verbunden", sägt Preis.
Auch das Arbeitsrecht erfordert Anpassungen. Selbst bei unverändert guten Rahmendaten der
Wirtschaft. Henssler und Preis suchen deshalb den gesamtgesellschaftlichen Konsens für ihren
Entwurf. Über eine Plattform im Internet können Interessierte den Entwurf einsehen und
Verbesserungsvorschläge zur Diskussion einreichen. Einige davon haben die beiden Professoren
eingearbeitet. Sie werden im Herbst eine neue Version ihres Entwurfs vorstellen. Die Bertelsmann-
Stiftung gewährt ihnen die Zeit und die Ressourcen, an den Normen so lange zu arbeiten, bis ein in
sich stimmiges System vorliegt. Und wenn die große Koalition es nicht schafft, die Steilvorlage
aufzunehmen, klappt es vielleicht dennoch in anderer Konstellation: Die Grünen haben im Juli die
Forderung nach einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch in ihr Fraktionsprogramm „Grüne
Marktwirtschaft" übernommen.