DER ROTE FADEN - Anette Kramme

MdB Anette Kramme zum Thema...
Streikgeld
Ausgabe März / April / Mai 2006
Rede von MdB Anette Kramme zu dem von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der
Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
(16/856)
[Hintergrund: Die 1986 beschlossene Änderung des §116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), der in dieser Form als
§ 146 in das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) übernommen wurde, bestimmt, das Ausgesperrte kein Kurzarbeitergeld
mehr erhalten, wenn streik- und aussperrungsbedingte Produktionsausfälle dazu beitragen, dass in einem nicht
umkämpften Betrieb die Arbeit ebenfalls ruhen muss („kalte Aussperrung“).]
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren von der Linken,
an sich müsste Ihnen unsere Antwort auf den Gesetzentwurf
bekannt sein. Ihre Vorgängerfraktion PDS brachte
denselben Antrag wortidentisch bereits in der 14. Legislaturperiode
ein.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wirklich? Das gibt es ja
nicht! Faul und einfallslos sind sie auch noch!)
Damals hat die SPD diesen Gesetzentwurf abgelehnt und
ich kann es gleich vorwegnehmen: Er wird auch aktuell
keine Zustimmung erfahren. Ihre vorgeschlagene Neuregelung
stellt keine Lösung dar, sondern ist, wie so oft bei
Ihnen, blanker Populismus.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/ CSU -
Zurufe von der LINKEN: Oh!)
Einer rechtlichen Überprüfung hält Ihr Vorschlag nämlich
nicht stand. Die Rückkehr zum ursprünglichen § 116 AFG
funktioniert nicht. Sie wollen, dass die Bundesagentur für
Arbeit wieder die Entscheidung über die Neutralität von
Lohnersatzleistungen treffen soll. Es handelt sich hierbei
aber um eine grundrechtsrelevante Entscheidung nach
Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes. Diese darf der
Verwaltung vom Gesetzgeber nicht überlassen werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU)
In der Praxis dürfte es überdies illusorisch sein, zu erwarten,
dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der
Selbstverwaltung auf eine neue Neutralitätsanordnung
einigen. Deshalb dürfte Ihr Vorschlag keine tatsächliche
Hilfestellung für die Gewerkschaften bedeuten.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Was bedeutet § 146 SGB III in der aktuellen Fassung für
die Arbeitnehmer, die infolge eines Streiks kurzarbeiten
oder arbeitslos werden?
Erste Konstellation. Alle Arbeitnehmer außerhalb der
umkämpften Tarifbranche erhalten von der BA alle Leistungen
ohne Einschränkung. Um zu verdeutlichen, was
das heißt, will ich ein Beispiel bilden: Es gibt einen Streik
in der Metallindustrie. Dieser löst einen Arbeitsausfall bei
einem zuliefernden Textilbetrieb aus. Die Kurzarbeiter im
betroffenen Textilunternehmen erhalten Leistungen, da
sie zu einer anderen Tarifbranche gehören.
Zweite Konstellation: Alle Arbeitnehmer der umkämpften
Tarifbranche innerhalb der umkämpften Tarifgebiete erhalten
keine Leistungen der BA, unabhängig davon, ob
sie selbst streiken oder vom Arbeitskampf nur mittelbar
betroffen sind. Auch hier will ich ein Beispiel nennen.
In der Metallindustrie Tarifbezirk Nordbaden findet ein
Streik statt. Bestreikt wird ein mittelständisches Unternehmen
in Nordbaden, das beispielsweise Kolben für
Kraftfahrzeuge herstellt. Infolge des Streiks kann bei
Daimler-Chrysler in Stuttgart, ebenfalls in Nordbaden
nicht produziert werden. Die betroffenen Kurzarbeiter
erhalten keine Leistungen.
Dritte Konstellation: Arbeitnehmer der umkämpften Tarifbranche
außerhalb der umkämpften Tarifgebiete erhalten
dann keine Leistungen der BA, wenn der Arbeitskampf
stellvertretend für ihre Arbeitsbedingungen mitgeführt
wird. Konkret bedeutet das Folgendes: Infolge des Arbeitskampfes,
beispielsweise in der Metallindustrie Nordbaden,
kommt es in Metallbetrieben in Südbaden zu Arbeitsausfällen.
Die mittelbar betroffenen Kurzarbeiter in
Südbaden erhalten keine Leistungen, wenn der Arbeitskampf
stellvertretend für ihre Arbeitsbedingungen mitgeführt
wird.
Vizepräsident Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Ulrich?
Anette Kramme (SPD):
Aber selbstverständlich.
Alexander Ulrich (DIE LINKE):
Frau Kollegin, Sie haben vorhin etwas über den Antrag
der damaligen PDS-Fraktion im Bundestag gesagt und
darauf hingewiesen, dass die SPD diesen Antrag auch
heute ablehnen wird. Ihr damaliger Arbeitsminister Walter
Riester, vorher Zweiter Vorsitzender der IG Metall, hatte
angekündigt, dass dieses Gesetz in der 15. Legislaturperiode
auf den Weg gebracht wird.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Er hat damals viel angekündigt!)
Ist Ihnen das bekannt oder sagen Sie, dass Sie damit
nichts mehr zu tun haben wollen?
Anette Kramme (SPD):
Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten: Walter
Riester hat damals zugesagt, eine Überprüfung dieser
Regelung vorzunehmen. Dies entspricht vollumfänglich
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
Diese Position teilen wir auch heute.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU)
1986 änderte die Regierung Kohl den § 116 AFG. Viele
von Ihnen werden sich noch an den heftigen Widerstand
der Gewerkschaften und der SPD, die Massendemonstrationen
und die Unterschriftenlisten erinnern. Gegen die
Aushöhlung des Streikrechtes sind die Gewerkschaften
vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die angefochtene
Rechtsnorm hat ein Stirnrunzeln des höchsten
deutschen Gerichtes bewirkt und wurde mit dem Etikett
"Gerade noch verfassungsgemäß" versehen. Das Bun-
Der Rote Faden 12