DER ROTE FADEN - Anette Kramme

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EU-Dienstleistungrichtlinie Bayreuth. Randale mag sie nicht. Aber die massiven Proteste in Berlin und Straßburg gegen die damals noch diskutierte Version der EU-Dienstleistungsrichtlinie haben Evelyne Gebhardt den Rücken gestärkt. Die Frau ist sozialdemokratische Berichterstatterin für die EU-Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament, für sie ist vor allem eines wichtig: „Das Herkunftslandprinzip ist vom Tisch und kommt auch nicht wieder.“ Reizwort Herkunftslandprinzip: Darauf hatte die öffentliche Wahrnehmung die Richtlinie in der Vergangenheit zumeist verkürzt. Die Aufregung war groß – von Lohn- und Sozialdumping war die Rede. Was, wenn etwa Handwerker zu den Konditionen ihres Herkunftslandes auf dem deutschen Markt arbeiten könnten? Nicht alles davon traf die Realität – die europäische Entsenderichtlinie und die für die jüngst beigetretenen EU- Staaten geltenden Übergangsregelungen mildern die Unterschiede. Dennoch: Aus einer „schlimmen Philosophie“ sei der Gedanke des Herkunftslandprinzips geboren worden, sagte die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt, die Bayreuth am Mittwoch auf Einladung der SPD- Bundestagsabgeordneten Anette Kramme besuchte und mit Vertretern der Gewerkschaften und der Kammern zu einem Gedankenaustausch zusammentraf. „Die sozialen Systeme der Mitgliedsstaaten in Wettbewerb zu stellen, löst automatisch einen Sog nach unten aus.“ Um nicht missverstanden zu werden: Evelyne Gebhardt ist eine erklärte Vermischtes Nordbayerischer Kurier vom 25./26.05.2006, S.21 Wenn Europa Angst macht Evelyne Gebhardt und ihr Kampf gegen das Herkunftslandprinzip Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), ein Wahlrecht zwischen Kündigungsschutz und Abfindung bei neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen einzuführen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe, Anette Kramme, MdB: „Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Arbeitnehmer sollten künftig bei der Einstellung zwischen einer Abfindung und dem Kündigungsschutz wählen können, ist schlicht ein Skandal. In der Phase des Vertragsabschlusses herrscht ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Letzterer hat daher nur die Wahl, auf das Angebot des Befürworterin des Wettbewerbs, sofern der fair bleibt. Deshalb hat sie sich mit einem Wettbewerbsargument am Ende durchsetzen können und das Herkunftslandprinzip gekippt. „Dienstleistung ist in der Europäischen Union noch immer nicht frei“, so die Politikerin bei ihrem Bayreuth- Besuch. „Vielmehr ist Protektionismus in den EU-Mitgliedsstaaten an der Tagesordnung. Dagegen müssen wir vorgehen.“ Das hat für sie Priorität, weil es den Zielen der Dienstleistungsrichtlinie weitaus besser diene, als europaweit Sozialstandards absacken zu lassen. Perfekt, das weiß Evelyne Gebhardt nur zu genau, ist die veränderte, vom Europaparlament demnächst in zweiter Lesung zu beschließende Dienstleistungsrichtlinie trotzdem nicht. Dass etwa die Veränderung der Entsenderichtlinie aus der Dienstleistungsrichtlinie gestrichen und damit eine Verschlechterung durch die kalte Küche verhindert wurde, haben sich die sozialdemokratischen EU- Parlamentarier teuer erkauft. Die Kommission hat die Entsenderichtlinie plötzlich zu ihrer Angelegenheit erklärt und eine Interpretation vorgelegt, die nach Meinung Evelyne Gebhardts und Anette Krammes deutlich hinter dem bisherigen Standard zurückbleibt. Die Kommission könne sich schon mal auf einen heißen Tanz einstellen, kündigte die EU- Parlamentarierin an. Einen solchen Handstreich unter Umgehung von gesetzgeberischen Abläufen werde weder das Europaparlament noch der Ministerrat hinnehmen. P R E S S E M I T T E I L U N G Abfindungsoption ist Skandal Ausgabe März / April / Mai 2006 Tatsächlich seien die Versuche mancher EU-Mitgliedsländer, ihre Betriebe gegen Mitbewerber aus Europa zu schützen, schlicht schikanös, sagte Handwerkskammer- Hauptgeschäftsführer Horst Eggers. Die Kammer vertrete die Auffassung, das „dass Recht der Baustelle“ gelten müsse. Deshalb sei ihm das Herkunftslandprinzip ein Dorn im Auge gewesen, so Eggers. Festzuhalten bleibe aber auch, dass die aufgeregte öffentliche Diskussion zuletzt nicht wirklich sachgerecht verlief. Eggers: „Der Zeitpunkt war unglücklich. Die Öffentlichkeit hat das Thema mit der EU-Osterweiterung verbunden.“ Eine konträre Position bezog der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken, Joachim Hunger. Er bedauere, dass das Herkunftslandprinzip ausgehöhlt worden sei. Die Begriffe Lohn- und Sozialdumping seien in der politischen und in der öffentlichen Debatte missbraucht worden. „Es hätte deutlich mehr Chancen als Risiken bedeutet, bei der Dienstleistungsrichtlinie liberaler zu sein.“ Tatsächlich sei die jetzige, nicht optimale Regelung zur Förderung der Dienstleistungsfreiheit in Europa aber besser als gar keine. Und: In fünf Jahren stehe sie ja wieder auf dem Prüfstand. Vor einer Zunahme der Schwarzarbeit auf Baustellen in Oberfranken warnte Paul Schmid, Bezirksgeschäftsführer der IG BAU Oberfranken. „Setzt sich die EU-Kommission mit ihren Vorstellungen durch, sind effektive Kontrollen und eine anschließende Strafverfolgung kaum noch möglich.“ Arbeitnehmers einzugehen oder auf den Arbeitsplatz zu verzichten. Welcher Arbeitgeber wird den vermeintlichen Prozesshansel einstellen? Wer sich für den Kündigungsschutz entscheidet, wird keinen Arbeitsplatz bekommen. Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos widerspricht dem Koalitionsvertrag. An die darin geregelten Vereinbarungen muss sich auch Herr Glos halten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Rechte und Sicherheit für ihre Zukunftsplanung. Der Kündigungsschutz darf nicht durch eine Abfindungsoption ausgehebelt werden.“ Bayreuth, den 03.03.2006 Der Rote Faden 20
P R E S S E M I T T E I L U N G Ausgabe März / April / Mai 2006 Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis – Klarstellung soll erfolgen Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mitteilt, soll es noch vor der Sommerpause zu einer gesetzlichen Klarstellung bei den Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis kommen. Das Merkzeichen B berechtigt zur unentgeltlichen Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Durch die veraltete Terminologie im Gesetz entsteht jedoch der Eindruck, dass die Berechtigten verpflichtet sind, immer eine Begleitperson bei sich zu haben“, schildert MdB Kramme. Damit werde der Nachteilsausgleich selbst zum Nachteil. „Es gibt sich häufende Berichte, dass behinderte Menschen mit Merkzeichen B von der Beförderung z.B. im Luftverkehr ausgeschlossen werden, weil fälschlicherweise davon ausgegangen wird, dass eine Begleitung verpflichtend vorgeschrieben ist oder diese Personen werden bei öffentlichen Veranstaltungen nicht eingelassen, wenn sie ohne Begleitung sind“, so die Bayreuther Abgeordnete. Verkannt werde, dass das Merkzeichen B geschaffen wurde, um hilfebedürftigen schwer behinderten Menschen vor allen Dingen die Möglichkeit einer kostenlosen unterstützenden Reisebegleitung zu geben. „Dies hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer (SPD), zum Anlass genommen, eine Gesetzesinitiative in die Wege zu leiten“, begrüßt Kramme den Vorstoß. Bayreuth, den 18.04.2006 P R E S S E M I T T E I L U N G MdB Kramme: „Integration erreicht man nicht durch Zwang“ Die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, dass nicht Deutsch sprechende Kinder der Weg in Regelschulen versperrt werden soll und diese ausschließlich in Förderklassen unterrichtet werden sollen, stößt bei der Bayreuther SPD- Bundestagsabgeordneten Anette Kramme auf scharfe Kritik: Das Zusammenfassen von Kindern mit Migrationshintergrund in Sonderschulen bedeute Gettoisierung und habe mit Integration nichts zu tun, so die SPD-Politikerin. Als vollkommen überzogen bezeichnet Kramme auch die angedrohten Bußgelder. „Integration erreicht man nicht durch Zwang“, so die Abgeordnete. Eine geeignete Maßnahme sei vielmehr intensive Sprachförderung. Zudem sollte das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und kos- tenfrei sein. Kramme fordert auch mehr Ganztagsangebote und Schulsozialarbeit. Hier habe Bayern gegenüber anderen Ländern einen massiven Rückstand. Nach einem Beschluss des Bayerischen Kabinetts vom Dienstag müssen ausländische Kinder von Herbst an im Kindergarten einen Deutschtest machen. Wer nicht besteht, wird zu einem Sprachkurs mit bis zu 160 Stunden verpflichtet. Kinder, die nach dem Kurs immer noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, werden nicht mehr in die Regelschule eingeschult, sondern kommen auf eine Sonderschule in spezielle Diagnose- und Förderklassen. Eltern, die ihre Vorschulkinder nicht an Sprachtest und Deutschkurs teilnehmen lassen, sollen mit einem Bußgeld belegt werden. Bayreuth, den 05.04.2006 P R E S S E M I T T E I L U N G Mehr Mittel für Stadtumbau West Gute Nachrichten für die oberfränkischen Kommunen: Laut einer Pressemitteilung der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) erhöht die Bundesregierung bereits im laufen Jahr die Mittel für den Stadtumbau West. Der Bund wolle die Kommunen weiterhin gezielt bei der Bewältigung des demografischen und strukturellen Wandels unterstützen, so MdB Kramme. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe im Bundeskabinett erreicht, dass bis 2009 die jährlichen Mittel für den Stadtumbau West von 40 auf 56 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem sei für den gleichen Zeitraum das Budget für das Programm „Soziale Stadt“ pro Jahr von 70 auf 110 Millionen Euro erhöht worden. MdB Kramme: „Die Städtebauförderung soll den oberfränkischen Kommunen auch künftig helfen, sich den Herausforderungen von Strukturwandel, Wohnungs- und Gebäudeleerstand sowie Migration zu stellen. Die Bundesfinanzhilfen unterstützen nicht nur langfristig die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung ihrer städtebaulichen Entwicklung und Erneuerung, sondern haben sich auch als besonders wirksames wirtschafts-, konjunktur- und beschäftigungspolitisches Instrument erwiesen. Bereits in den letzten Jahren konnten laut Kramme mit Hilfe der Städtebauförderung des Bundes sichtbare Erfolge in Oberfranken erzielt werden. Auch Stadt und Landkreis Bayreuth haben von den Mitteln für den Stadtumbau West profitiert. Bayreuth, den 09.03.2006 „Zum Sommersemester legt die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein neuartiges Studienkreditprogramm auf“, informiert die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD). „Zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes können Studierende im Erststudium ab 01.04.2006 zwischen 100 und 650 Euro monatlich beantragen.“ Die Kredite werden grundsätzlich jedem Studierenden unabhängig von der jeweiligen individuellen Bonität, dem gewählten Studienfach oder dem Einkommen der Eltern zur Verfügung stehen. Der Zinssatz des KfW-Studienkredits gestaltet sich variabel. Die KfW sichert bereits heute für den Start des P R E S S E M I T T E I L U N G Neue Studienkredite Programms einen Zinssatz von maximal 5,1 Prozent p. a. nominal zu. Eine Zinsanpassung erfolgt halbjährlich. Bei Vertragsabschluss wird dem Studierenden eine Zinsobergrenze für einen Zeitraum von 15 Jahren garantiert. Die Rückzahlung erfolgt nach dem Eintritt ins Berufsleben in monatlichen Raten und kann auf bis zu 25 Jahre gestreckt werden. Nähere Informationen sind unter www.kfw.de erhältlich. „Das Programm ist eine begrüßenswerte und längst überfällige Ergänzung zum bisherigen Studienförderprogramm“, so Anette Kramme erfreut. Bayreuth, den 09.03.2006 Der Rote Faden 21
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Seite 7 und 8: OV Bischofsgrün: „Winterdienstzu
Seite 9 und 10: Wir gratulieren... Hans-Wolf Bär,
Seite 11 und 12: Veranstaltungen im Blickpunkt ...Ma
Seite 13 und 14: desverfassungsgericht hat gefordert
Seite 15 und 16: Ausgabe März / April / Mai 2006 Sc
Seite 17 und 18: Ausgabe März / April / Mai 2006 (F
Seite 19: Ausgabe März / April / Mai 2006 (F
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Seite 25 und 26: MdB Anette Kramme besucht... ... Ki
Seite 29 und 30: (Fortsetzung von S.28) Ein Verhandl

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