DER ROTE FADEN - Anette Kramme

(Fortsetzung von S.28)
Ein Verhandlungsführer von außen sei diesem Druck
nicht ausgesetzt. „Wir können nicht auffangen, was die
gesetzliche Seite nicht vollbringt“, richtete Wankel Kritik
an die Politiker und nannte als Beispiel eine Regelung,
nach der die Firma Electrolux die Kosten für die Verlagerung
des AEG-Werks nach Polen in Höhe von 247 Millionen
Euro auch noch abschreiben könne.
Für CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn
stand die Zukunft des Flächentarifvertrags außer Frage.
Er forderte aber, dass man betriebliche Bündnisse „aus
der Grauzone herausholen und legitimieren sollte“. Viele
Handlungsmöglichkeiten habe die deutsche Politik nicht.
Kapital sei flexibel. „Wir können mit staatlichen Regelungen
die Unternehmer nicht aufhalten“, sagte Silberhorn.
Wohl aber müsse die europäische Strukturförderung an
die Schaffung neuer Arbeitplätze geknüpft werden.
Auf Konfrontation zu ihrem Berliner Koalitionskollegen
ging die SPD-Abgeordnete Anette Kramme. Die Gewerkschaften
befänden sich in einer Defensivsituation. Früher
habe es Tarifabschlüsse auf überörtlicher Ebene gegeben,
heute sei ein verstärkter Kampf vor Ort zu registrieren.
Auch in Oberfranken umgingen Betriebe gezielt Tarifverträge,
die mehr als 50 Jahre den sozialen Frieden
erhalten hätten. „Betriebliche Bündnisse darf es nicht
geben“, forderte Kramme, denn Tarifverträge würden
sonst zur unverbindlichen Meinungsäußerung werden.
Gelegenheit, ihre Meinung zu äußern, hatten auch die
zahlreichen Zuhörer. Die Kritik richtete sich dabei oft an
den CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn, der an diesem
Abend keinen leichten Stand hatte. „Herr Silberhorn,
was würden sie sagen, wenn es heißt: Bitte verzichten sie
auf 15 Prozent ihres Gehalts, oder wir verlagern das Par-
... Veranstaltung der SPD-Auerbach zu Hartz IV
Nordbayerischer Kurier/Pegnitz vom 03.05.2006, S.43
Debatte zu Hartz IV
Ott bei Kramme-Besuch: Kommunen werden belastet
Ausgabe März / April / Mai 2006
lament nach Prag?“ So beispielsweise lautete die Frage
des Betriebsratsvorsitzenden des Automobilzulieferers
Brose. Silberhorn ließ sich, unterstützt von Moderator
Manfred Böhm von der Katholischen Betriebsseelsorge,
nicht aus der Ruhe bringen. Betriebsverlagerungen könnten
oft nicht verhindert werden, aber es müsse versucht
werden, solche nicht mit EU-Geldern zu subventionieren.
In ihren Schlussworten sprachen sich Pollert und Silberhorn
noch einmal für betriebliche Bündnisse aus. Kramme
dagegen wollte „in irgendeiner Form zu Mindestlöhnen
kommen“. Sybille Wankel verwies darauf, dass der Flächentarifvertrag
nie ein Grund sei, dass Arbeitsplätze
abgebaut würden, Fehlentscheidungen im Management
führten zu roten Zahlen in den Betrieben, nicht das Urlaubsgeld.
Letztlich müsse man auch betriebliche Bündnisse
unter die Lupe nehmen, sagte die Jurstin der IG-
Metall. „Sie sind keine Geldbeschaffungsmaschine zur
Renditeverbesserung“.
Das Abkommen
Im so genannten Pforzheimer Abkommen vom Februar
2004 hatten IG Metall und Arbeitgeberverbände erstmals
eine Öffnung des Flächentarifs vereinbart. Die Vereinbarung
sieht vor, dass Betriebe befristet von geltenden Tarifverträgen
abweichen dürfen, wenn begründete Wettbewerbsnachteile
(zum Beispiel negative Unternehmenszahlen)
vorliegen. Solche Abweichungen sind etwa die Kürzung
von Sonderzahlungen oder die Erhöhung der Arbeitszeit
ohne vollen Lohnausgleich. Die Öffnungsklausel
soll in erster Linie dazu beitragen, Arbeitsplätze abzusichern.
Von der Regelung haben schon Konzerne wie
Siemens, Daimler Chrysler oder MAN Gebrauch gemacht.
Auerbach. An ihre Wahlkreistour schloss die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme eine Reihe
von Informationsterminen in der oberpfälzischen Nachbarschaft an. Dabei machte sie auch Station bei der SPD
Auerbach und referierte über die „Hartz-IV-Regelungen“ und die derzeit laufenden Beratungen zu deren Weiterentwicklung.
Sie wollte damit auch Missverständnisse ausräumen mit Blick auf die Zumutbarkeit von Tätigkeiten oder den Bezug von
Hartz IV neben ausgeübten Arbeiten. Sie erläuterte in Beispielrechnungen den Abzug von Steuern, öffentlichen und
privaten Versicherungen wie auch der Werbungskosten. Darüber hinaus erläuterte sie auch die Anrechnung von Wohnungs-
und Grundstückseigentum sowie die Verpflichtung zur Nutzung von Ertragsquellen wie etwa die Vermietung von
Wohneigentum.
Auerbachs Bürgermeister Helmut Ott beklagte bei der offenen Aussprache, dass im neuen Haushaltsplan des Landkreises
allein wegen Hartz IV eine um etwa 2,5 Prozent höhere Belastung der Kommunen in der Kreisumlage zu erwarten
ist. Mit Nachdruck wandte er sich gegen Bundesgesetze, die gegen den Grundgedanken der Konnexität die Kassen der
Kommunen belasten. Dem entgegnete MdB Kramme jedoch, dass der Städtetag von einer Entlastung der Kommunen
durch Hartz IV spricht. Und dass es laut Grundgesetz keine Handhabe gebe, nach der der Bund Einfluss nehmen könnte
auf die Finanzen der Kommunen. Vielmehr statte der Freistaat seine Kommunen nur unzureichend aus.
MdL Reinhold Strobl verwies auf den Ausgleichsfonds des Bundes, der geschaffen wurde, um sicherzustellen, dass
keine Kommune mit Hartz-IV-Kosten belastet wird. Alfred Melchner beklagte die Pauschalzahlungen an die gesetzliche
Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern. Hochoffiziell nahm schließlich Anette Kramme von Bürgermeister Ott eine
Abschrift des Antrags der Stadt Auerbach an das Bundesfinanzministerium auf Ausgleichszahlungen für Sonderbelastungen
durch den Truppenübungsplatz Grafenwöhr entgegen – sie soll dieses Anliegen in Berlin unterstützen.
Der Rote Faden 29