DER ROTE FADEN - Anette Kramme

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P R E S S E M I T T E I L U N G Ausgabe März / April / Mai 2006 Saisonarbeitskräfte: Neue Eckpunkteregelung bietet ausreichend Planungssicherheit „Die Entwicklung der Saisonarbeit ist mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht vereinbar“, begründet die SPD- Bundestagsabgeordnete Anette Kramme und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bayerischen SPD- Landesgruppe die Entscheidung, die Eckpunkte für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter neu festzulegen. Die Zahl der Anwerbungen in Landwirtschaft und Gartenbau sei von rund 200.000 im Jahr 1998 auf 324.000 im Jahr 2004 angestiegen. „Angesichts der bestehenden hohen Arbeitslosigkeit muss es unser Ziel sein, durch verstärkte Vermittlungsbemühungen mehr Beschäftigte aus dem Kreis der deutschen Arbeitssuchenden für Saisonbeschäftigungen zu gewinnen“, so MdB Kramme. Gleichzeitig müsse jedoch den betroffenen Betrieben weiterhin die notwendige Planungssicherheit gegeben werden. Dies werde mit den neuen Eckpunkten, die mit dem Deutschen Bauernverband einvernehmlich vereinbart wurden, erreicht. „Für dieses und nächstes Jahr wird die Bundesagentur für Arbeit mittel- und osteuropäische Saisonbeschäftigte nur noch bis zu einer Obergrenze von maximal 90 Prozent der von dem einzelnen Betrieb im Jahr 2005 eingesetzten ausländischen Arbeitskräfte zulassen“, informiert Anette Kramme. Alle darüber hinaus benötigten Arbeitskräfte könnten nur vom deutschen Arbeitsmarkt angeworben werden. „Das macht den Weg für mehr Vermittlungen vom inländischen Arbeitsmarkt frei“, meint die Abgeordnete. Jeder Betrieb könne bis zu 80 Prozent der im Basisjahr 2005 zugelassenen Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuro- pa ohne individuelle Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitsuchender beschäftigen. Damit werde die garantierte Zahl ausländischer Saisonarbeitskräfte gegenüber der alten Regelung (68 Prozent) sogar erhöht. Weitere Zulassungen werden nur bewilligt, soweit für die Tätigkeiten keine inländischen Arbeitsuchenden vermittelt werden können. „Durch die weitere Zulassung darf die Zahl der in dem Betrieb insgesamt beschäftigten mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitnehmer 90 Prozent der Zulassungen des Jahres 2005 nicht überschreiten“, erläutert MdB Kramme. In Kleinbetrieben dürfen ohne Prüfung einer Vermittlung inländischer Arbeitnehmer weiterhin höchstens vier mittel- und osteuropäische Saisonkräfte arbeiten. Die Betriebe müssen sich intensiv um die 20 bzw. 10 Prozent Arbeitskräfte am deutschen Arbeitsmarkt bemühen, fordert Anette Kramme. Die Bundesagentur unterstütze sich dabei intensiv: „Angesichts 5 Mio. Arbeitslosen ist es nicht unwahrscheinlich 32.000 geeignete Kräfte zu finden“, so die Abgeordnete. Sollte sich angesichts der Kürze der Zeit bis zu den ersten Ernten bis Mitte 2006 trotzdem nicht die erforderliche Zahl von Saisonarbeitern am deutschen Markt erreichen lassen, werde laut Kramme mit dem Restbedarf flexibel verfahren: „Die Landwirtschaft soll ihren saisonalen Arbeitskräftebedarf decken können.“ Bayreuth, den 13.03.2006 Anlässlich der 2./3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur ganzjährigen Beschäftigung erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe, MdB Anette Kramme: Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Durch die Einführung eines Saison- Kurzarbeitergeldes soll der jährlich wiederkehrende Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Baubranche in den Wintermonaten bekämpft werden. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe, MdB Anette Kramme, begrüßt das Gesetz: „Damit schaffen wir die regelmäßigen saisonal bedingten Schwankungen in der Bauwirtschaft ab und tragen zur Verstetigung der Beschäfti- gungsverhältnisse bei.“ Die neue Leistung gelte zunächst nur für die Baubranche, erläutert MdB Kramme. Nach zwei Jahren werde es jedoch eine Evaluierung geben mit der Option auf eine Fortführung bzw. Erweiterung auf andere witterungsbedingte Branchen. „Damit könnte das Saison- Kurzarbeitergeld in Branchen außerhalb des Baugewerbes erstmals zur Schlechtwetterzeit 2008/2009 bezogen werden, sofern darüber Einvernehmen der maßgeblichen Tarifvertragsparteien besteht“, so die Abgeordnete. Als zusätzlicher Anreiz soll laut Kramme auf der Basis der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien im Bau eine Umlage eingeführt werden, aus der ergänzende Leistungen Saison-Kurzarbeitergeld kommt Die Leistung wird während der Schlechtwetterzeit von Dezember bis März gezahlt und aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung finanziert. Die Beschäftigten erhalten ein Ersatzentgelt von 60 Prozent bzw. 67 Prozent des Netto-Einkommens. Die Regelung greift bereits ab der ersten Ausfallstunde. Auch die Arbeitgeber profitieren laut Kramme von der neuen Regelung: „Sie werden von der Pflicht zur Entgeltfortzahlung erheblich entlastet und müssen während des Bezugs des Saisonkurzarbeitergeldes für ihren Arbeitnehmer lediglich einen reduzierten Sozial- versicherungsbeitrag abführen.“ finanziert werden. Daraus könne unter anderem die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber geleistet werden. „Daneben umfassen sie das Zuschuss-Wintergeld und das Mehraufwands-Wintergeld für die Arbeitnehmer“, führt Kramme aus. Das Zuschuss- Wintergeld ist ein Bonus für jede aus Arbeitszeitguthaben eingesetzte Arbeitsstunde zur Vermeidung von Arbeitsausfällen. Mit dem Mehraufwands-Wintergeld soll der anfallende witterungsbedingte Mehraufwand ausgeglichen werden. Bayreuth, den 17.03.2006 Der Rote Faden 22
P R E S S E M I T T E I L U N G Ausgabe März / April / Mai 2006 Kramme gegen Kürzungspläne beim Kindergeld Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, kostenlose Kindergartenplätze mit einer geringen Kürzung des Kindergelds zu finanzieren, lehnt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) ab. „Wer das Kindergeld reduzieren will, nimmt Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen Geld weg und gibt es den Eltern mit Spitzeneinkommen. Denn letztere profitieren wegen ihres hohen Einkommens und der Progressionswirkung unseres Steuertarifs nur von den Kinderfreibeträgen. Die Höhe des Kindergelds spielt für sie letztlich keine Rolle“, argumentiert MdB Kramme. Eltern mit Spitzeneinkommen könnten daher eine Kürzung des Kindergelds ohne Bedenken verkraften. „Alle anderen Eltern zahlen aber die Zeche“, meint die Abgeordnete. Die Diskussion um eine Kürzung des Kindergelds sollte schnell beendet werden, fordert MdB Kramme. „Die Schere zwischen den Eltern, die vom Kinderfreibetrag profitieren, und den Eltern, die nur über das Kindergeld gefördert werden, darf nicht noch größer werden.“ Die Kinderbetreuung sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Daher könne und dürfe die Finanzierung nicht durch die Familien allein erfolgen. Bayreuth, den 22.03.2006 Schreiben der Bayreuther Bürgerin Renate E. an MdB Anette Kramme vom 20.01.2006 Sehr geehrte Frau Kramme, vielen Dank für Ihre Schreiben vom 21.11.2005 und vom 10.01. diesen Jahres. Genau wie in meinem letzten Brief vom 16.11.2005 vermutet, konnte ich erst am 21.11.2005 die GEZ-Befreiung beantragen. Wie im Schreiben des Herrn Staatssekretär Tiemann beschrieben, konnte ich den Antrag tatsächlich nur mit Kopien des ALG II-Bescheides, gestempelt und unterschrieben von einem Mitarbeiter der ARGE , selbständig an die GEZ schicken. Eine notarielle Beglaubigung der Papiere war demnach nicht notwendig. Die „Information zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab dem 01.04.2005“: „Dem Antrag muss der Bewilligungsbescheid oder Schwerbehindertenausweis in beglaubigter Kopie beigefügt werden“ war sehr missverständlich ausgedrückt. Der positive Bescheid der GEZ lag mir tatsächlich diesmal bereits am 10.11.2005 vor, so dass ich am 12.12.2005 Telefonsozialtarif beantragen konnte. Im Telekomgeschäft wurde mir übrigens ebenfalls zum 1. Mal mitgeteilt, dass bei mir der Sozialtarif im PC noch gespeichert wäre. Ich hätte also eine nahtlose Ermäßigung. Bin äußerst gespannt, ob dies alles beim nächsten Versuch genauso reibungslos über die Bühne geht. Nochmals ganz herzlichen Dank für Ihre freundliche Hilfe bei diesem Problem! Mit freundlichen Grüßen Renate E. P R E S S E M I T T E I L U N G Für ein Jahr in die USA! – Anette Kramme ruft zur Bewerbung für Stipendium des Bundestages auf Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2007/2008 voraussichtlich 350 Stipendien für Schüler/innen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 22 Jahren für ein Austauschjahr in den USA vergeben. Die Schülerinnen und Schüler wohnen in den USA in Gastfamilien und besuchen die örtliche High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Für die PPP-Stipendiatinnen und Stipendiaten übernehmen Bundestagsabgeordnete eine Patenschaft. Die Entscheidung, welche/r Abgeordnete eines Wahlkreises dies sein wird, fällt im Dezember 2006. Bewerben können sich Schüler/innen, die am 31.7.2007 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2007) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 22 Jahre alt sein. Für die Bewerbung benötigen die Jugendlichen eine Bewerbungskarte. Diese muss bis spätestens 1. September 2006 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein (Datum des Poststempels ist unerheblich). Umfassende Informationen und Bewerbungskarten stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ein Informationsfaltblatt mit den Bewerbungskarten kann beim Deutschen Bundestag oder im Bürgerbüro von Anette Kramme (Bahnhofstr. 1, 95444 Bayreuth, Tel. 0921-8701111) angefordert werden. Auf der anderen Seite kommen im Rahmen dieses Austauschprogramms im Sommer 2007 wieder amerikanische Schüler/innen und junge Berufstätige nach Deutschland. MdB Anette Kramme (SPD) bittet daher Familien aus dem Wahlkreis Bayreuth um ihre Bereitschaft, einen der jungen Gäste für ein Jahr aufzunehmen. Interessierte Familien werden gebeten, sich im Wahlkreisbüro unter Tel. 0921/8701111 die Adresse der für den Wahlkreis Bayreuth zuständigen Schüler- oder Berufstätigen-Austauschorganisation mitteilen zu lassen. Bayreuth, den 26.05.2006 P R E S S E M I T T E I L U N G Ausgleichsfonds für Belastungen durch Hartz IV MdB Kramme erhält Antwort aus dem Bayerischen Finanzministerium Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat zu unterschiedlichen Be- und Entlastungen der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte geführt. Vor allem für die oberfränkischen Kommunen zeichnen sich jedoch deutliche finanzielle Verschlechterungen durch Hartz IV ab. Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme forderte daher von der bayerischen Staatsregierung Ausgleichsmaßnahmen. (Fortsetzung auf Seite 24) Der Rote Faden 23
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Seite 7 und 8: OV Bischofsgrün: „Winterdienstzu
Seite 9 und 10: Wir gratulieren... Hans-Wolf Bär,
Seite 11 und 12: Veranstaltungen im Blickpunkt ...Ma
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Seite 25 und 26: MdB Anette Kramme besucht... ... Ki
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