DER ROTE FADEN - Anette Kramme

desverfassungsgericht hat gefordert, dass der Gesetzgeber
Maßnahmen zur Wahrung der Tarifautonomie treffen
muss, wenn sich zeigen sollte, dass in der Folge dieser
Regelung strukturelle Ungleichheiten der Tarifvertragspar-
teien auftreten, die ein ausgewogenes Aushandeln der
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nicht mehr zulassen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freibrief
dafür, alles so zu lassen, wie es ist. Es impliziert den
Auftrag an den Gesetzgeber, sehr genau zu überprüfen,
ob das Kräftegleichgewicht der Tarifvertragsparteien noch
gewahrt ist. Wenn die Streikfähigkeit der Gewerkschaften
infolge des Streikparagrafen nicht mehr gegeben ist,
muss der Gesetzgeber eingreifen. Wir werden deshalb
jederzeit genau überprüfen, ob eine Beeinträchtigung der
Gewerkschaften durch § 146 SGB III stattfindet. Wir stehen
für die Tarifautonomie und wollen die Gewerkschaften
als starke Verhandlungspartner. Die aktuelle Schwäche
der Gewerkschaften steht aber in keinem ersichtlichen
Zusammenhang zur Regelung des § 146 SGB III.
Wir haben in diesem Hause schon oft über das Für und
Wider von Streiks debattiert. Wenn man Außenstehende
nach ihrer Meinung fragt, dann heißt es immer wieder:
Streik ist schlecht; denn Streik verhindert Produktion,
kostet Geld, schadet oft Unbeteiligten und schädigt die
Volkswirtschaft. Das mag richtig sein. Richtig ist aber
auch, dass Streik das allerletzte Mittel von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern ist, um ihren berechtigten Forderungen
Ausdruck zu verleihen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Tarifvertragsverhandlungen führen die Gewerkschaften
dann wirkungsvoll, wenn sie mit einem Streik drohen
können. Deshalb ist das Streikrecht im Grundgesetz verankert.
Im übrigen Europa und in allen anderen zivilisierten
Ländern dieser Welt ist die Rechtslage nicht anders.
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtlicher Sonderfall,
auch wenn viele das so sehen wollen. Ein Streikrecht
zu haben, macht nur Sinn, wenn auch die Fähigkeit
zum Streik besteht. Vor diesem Hintergrund sind Ihre
Äußerungen, meine Damen und Herren von der FDP,
unerträglich.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Na, na!)
Die Besteuerung von Streikgeldern zu fordern, ist schlicht
eine Unverschämtheit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb
[FDP]: Frau Kollegin, zügeln Sie sich!)
Diese Forderung zielt einzig und allein darauf ab, der
Arbeitnehmerseite und den Gewerkschaften einen Stock
zwischen die Beine zu werfen und sie zu schwächen. Die
FDP ist es auch, die die Gewerkschaften als Plage bezeichnet.
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie benutzen
regelmäßig schwierige tarifpolitische Auseinandersetzungen
dazu, die Tarifautonomie infrage zu stellen und den
politischen Einfluss der Gewerkschaften in dieser Republik
auf null zurückzufahren. In diese Richtung zielt auch
Ihr vorliegender Antrag, der so überflüssig wie ein Kropf
ist.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]:
Gucken Sie sich mal die Ratten auf den Müllbergen an!)
Die Rechtslage ist eindeutig. In lebenswichtigen Bereichen
sind die Gewerkschaften verpflichtet, einen Notdienst
einzurichten, um Schäden von der Allgemeinheit
und besonders schützenswerten Dritten abzuwenden.
Ausgabe März / April / Mai 2006
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie war das auf den Autobahnen,
als nicht geräumt wurde? - Hartfrid Wolff [Rems-
Murr] [FDP]: Die Polizei musste den Winterdienst sicherstellen!)
Geschieht das nicht, dann haftet die Gewerkschaft. Wird
kein Notdienst eingerichtet und ergeben sich daraus konkrete
Gefährdungen für die Allgemeinheit, so steht ein
Einschreiten der Polizei in jedem Fall in deren Ermessen.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben das sehr konkret
erlebt! Da brauchen wir uns nichts vorzugaukeln!)
- Sie, meine Damen und Herren von der FDP, gaukeln
den Bürgern und Bürgerinnen nur vor, dass die Streiks im
öffentlichen Dienst eine Gefahr für Leib und Leben darstellen.
Das ist schlichtweg falsch.
(Beifall bei der SPD)
Arbeitgeber und Verdi haben bekanntlich Notdienstvereinbarungen
abgeschlossen. Dadurch ist die Gesundheitsversorgung
der Patienten und Patientinnen gesichert.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nicht überall!)
Bei winterlichen Straßenverhältnissen rücken auch die
Autobahnmeistereien aus.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wenn sie die Streumittel
haben! - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Wenn sie auch
streiken, nicht!)
Die Tarifautonomie hat einen großen Beitrag dazu geleistet,
den sozialen Frieden in unserem Land dauerhaft herzustellen
und soziale Konflikte auf eine geregelte Art und
Weise auszutragen. Davon profitieren auch die Unternehmen.
(Beifall bei der SPD)
Im Hinblick auf das Arbeitskampfrecht ist Deutschland die
"weiße Krähe" unter den europäischen Ländern. Man
muss intensiv suchen, um in Europa ein Land zu finden,
in dem das Streikrecht so stark einschränkenden Regelungen
unterworfen ist und zugleich die Aussperrung
zugelassen ist oder zumindest praktiziert wird.
(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Wo haben Sie nach
den Regeln gesucht? - Gegenruf des Abg. Klaus Brandner
[SPD]: Aber das ist die Wahrheit!)
Ich fände es nur angemessen, wenn führende Verbandsvertreter
der Arbeitgeberseite einmal auf diesen Vorteil
des Wirtschaftsstandorts Deutschland hinweisen würden.
Stattdessen kommt es immer wieder zu unerträglichen
Äußerungen.
(Beifall bei der SPD)
Der frühere BDI-Präsident Rogowski verkündete öffentlich,
dass er aus den Tarifverträgen und dem Betriebsverfassungsgesetz
am liebsten ein Lagerfeuer machen würde.
Die Mitbestimmung sieht er als einen Irrtum der Geschichte
an.
(Klaus Brandner [SPD]: Widerwärtig! - Klaus Uwe Benneter
[SPD]: Das sind die Zündler!)
Der Streik im öffentlichen Dienst ist jetzt in der sechsten
Woche. Es ist an der Zeit, die verfahrene Situation aufzulösen.
Auf kommunaler Ebene deuten sich Lösungen an.
Die Länder sollten dem Beispiel der Kommunen folgen
und einen Schlichter einsetzen. Daran ist weiß Gott nichts
Ehrenrühriges. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Möllring:
Lenken Sie ein und stellen Sie sich dem Schlichter!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der FDP: Das ist aber
jetzt ein Eingriff in die Tarifautonomie!)
- Nein.
Der Rote Faden 13