DER ROTE FADEN - Anette Kramme

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Fördermittel für den Bayreuther Raum Bayreuth. Als inakzeptabel wertet Oberbürgermeister Dr. Dieter Mronz die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zur künftigen Abgrenzung der regionalen Fördergebiete – also jener Gebiete, in denen die Unternehmen direkte staatliche Investitionszuschüsse erhalten können. Ungeachtet der bekannt gewordenen Haltung Berlins, den Bundesanteil (für Bayern wären dies rund zehn Millionen Euro) erst gar nicht zu gewähren, findet Mronz angesichts der bekannten Probleme auf dem Arbeits- und Lehrstellenmarkt, dass der Ausschluss des Raums Bayreuth als einziger Region im östlichen Oberfranken aus der regionalen Wirtschaftsförderung völlig willkürlich und eine glatte Benachteiligung wäre. „Derartige betriebliche Investitionszuschüsse sind für die gesamte strukturwache nordost-bayerische Planungsregion – und damit eben auch für Bayreuth-Stadt und –Land – von hoher Bedeutung“, betont Mronz. Gerade Bayreuth sei in den vergangenen Jahren durch den Abbau großer öffentlicher Einrichtungen besonders hart getroffen worden. Fazit des Oberbürgermeisters: Stadt und Land wären von Nachbarregionen förmlich umringt, die in den Genuss von Fördermitteln kommen sollen – „als ob sich in Bayreuth und für die Bayreuther Unternehmen, die zu zwei Dritteln auswärtige Bürger beschäftigen, die gesamtwirtschaftlich schwierige Situation fundamental anders darstellen würde“. Stadt und Land seien jetzt aufgerufen, in einem breiten Bündnis aus Politik und Wirtschaft diese in Zukunft schädliche Weichstellung zu verhindern. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme bestätigte gestern aber Informationen (KURIER vom Samstag), Bayreuth. „Die Gemeinschaftsaufgabe (GA) ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ wird auch weiterhin im ostbayerischen Grenzland zum Einsatz kommen“, berichtet SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Die einseitigen Kürzungspläne des Bundeswirtschaftsministeriums seien im Planungsausschuss gestoppt worden. „Die anstehenden Kürzungen im Bundeshaushalt sollen nun anteilig auf West- und Ost-Länder verteilt werden und nicht einseitig zu Lasten der strukturschwachen Gebiete in Westdeutschland vorgenommen werden“; freut sich Anette Kramme über diese Lösung. Das Kabinett hat Nordbayerischer Kurier vom 14.02.2006, S.15 „Willkürliche Ungleichbehandlung“ Dr. Mronz und MdB Kramme zur Regionalföderung Ausgabe März / April / Mai 2006 wonach die Bundesregierung den Ausstieg aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafsstruktur“ in Westdeutschland (GA-West) plant. „Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, wurde bei der Kabinettsklausur in Genshagen beschlossen, im Bundeshaushalt schon ab diesem Jahr keine Mittel mehr für strukturpolitische Maßnahmen in den alten Ländern bereitzustellen“, so Kramme. „Der Ausstieg des Bundes aus der Regionalförderung muss verhindert werden“, so Anette Kramme. Die Bayerische SPD-Landesgruppe habe im Rahmen ihrer Klausurtagung bereits eine entsprechende Resolution verabschiedet. Noch nicht unterrichtet über die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums wurde offensichtlich der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber. Dieser teilte der Bayreuther Abgeordneten vergangen Freitag mit, dass die Fördergebiete in Nord- und Ostbayern erhalten und zum Teil sogar ausgeweitet werden können. Auch beim Erhalt der GA-West werde der Landkreis Bayreuth jedoch auch weiterhin wohl nicht Teil der Fördergebietskulisse werden, so Wirtschaftsminister Huber in einem Schreiben an MdB Kramme. Die Entscheidung gegen Bayreuth ist für Kramme unverständlich: „Die über dem bayerischen Durchschnitt liegende Arbeitslosenquote und der dramatische Jobabbau in den vergangenen Jahren rechtfertigen meines Erachtens eine Förderung.“ Nordbayerische Nachrichten vom 02.03.06, S. 2 / B1a Gute Nachricht für Bayreuth Kramme: Voraussichtlich Aufnahme in die Förderkulisse D den Bundeshaushalt 2006 inzwischen gebilligt. Auch für Bayreuth deutet sich eine gute Nachricht an. Nach Krammes Informationen wird der Landkreis Bayreuth wohl in die Förderkulisse D aufgenommen. Die genauen Förderhöchstsätze stehen jedoch noch nicht fest. „Hier hat die EU- Kommission noch ein Wörtchen mitzureden“. Es zeichne sich aber ab, dass mittlere Unternehmen eine zehnprozentige und kleine Unternehmen eine 20-prozentige Förderung erhalten. Für die Fortentwicklung und die Wettbewerbfähigkeit der Wirtschaft im Landkreis sei diese Entscheidung sehr wichtig. P R E S S E M I T T E I L U N G MdB Kramme gegen Kürzung der Regionalisierungsmittel Die Abgeordnete hatte sich seit längerem gegenüber Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und dem Bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) für die Aufnahme des Landkreises in die GA-Förderung stark gemacht. „Als Region mit strukturellen Schwierigkeiten und der Nähe zu Höchstfördergebieten muss Bayreuth künftig über GA-Mittel verfügen können“, argumentierte sie. Die bayerische SPD-Landesgruppe stehe geschlossen zum Erhalt der GA-West und werde diese Haltung mit Nachdruck im Bundestag vertreten. Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme sieht weiterhin Nachbesserungsbedarf bei den geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Vor allem in einem Flächenland wie Bayern könnten die beabsichtigten finanziellen Einschnitte weit reichende Konsequenzen wie Angebotsstreichungen im ÖPNV, Streckenstilllegungen oder Fahrpreiserhöhungen zur Folge haben. Und dies würde letztlich die Beschäftigten und die Kunden treffen, argumentiert MdB Kramme. (Fortsetzung auf Seite 17) Der Rote Faden 16
Ausgabe März / April / Mai 2006 (Fortsetzung von Seite 16) Über das Regionalisierungsgesetz werden den Ländern umfassende Finanzmittel aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Verfügung gestellt, die sie in erster Linie zur Finanzierung der Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr, aber auch investiv zur Verbesserung des ÖPNV einsetzen können. Im von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsbegleitgesetz ist vorgesehen, die Regionalisierungsmittel um rund 2,3 Mrd. Euro bis 2009 zu reduzieren. Der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung sah noch Kürzungen in Höhe von rund 3,1 Mrd. Euro vor. „In diesem Jahr soll es zu keinen Kürzungen kommen, sondern zu einer Festschreibung der Mittel auf dem Niveau des Vorjahres in Höhe von 7,05 Mrd. Euro“, erklärt die Bayreuther Abgeordnete. 2007 sollen laut Kramme die Bundesmittel für den Nahverkehr 6,71 Mrd. Euro betragen, ab 2008 6,61 Mrd. Euro. „Der Öffentliche Personennahverkehr leistet einen wichtigen Beitrag zur Entlastung unserer Straßen. Angesichts der aktuell angestiegenen Kraftstoffpreise stellt er eine echte Alternative zum PKW-Verkehr dar“, so MdB Anette Kramme. Dies müsse bei den geplanten Mittelkürzungen berücksichtigt werden. „Der ÖPNV bildet eine wichtige Säule der Mobilität in Deutschland. Die Kosten hierfür müssen sozial verträglich bleiben“, argumentiert Kramme weiter. Nichtsdestotrotz müssten die Länder offen legen, für welche Zwecke die Bundeszuschüsse verwendet werden, fordert die Bayreuther Abgeordnete. Die Regionalisierungsmittel seien ausschließlich für den Nahverkehr bestimmt und dürften nicht für andere Infrastrukturvorhaben ausgegeben werden. P R E S S E M I T T E I L U N G MdB Kramme fordert: Bevorzugung des Landkreises bei der Vergabe von EU- Fördermitteln In einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber äußerte die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme ihr Unverständnis über die Nicht- Berücksichtigung des Landkreises Bayreuth in der C- Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Neben dem Landkreis Bayreuth haben auch der Landkreis Lichtenfels sowie Teile des Landkreises Coburg keinen Regionalbeihilfestatus für die substantielle Investitionsförderung von Unternehmen erhalten. „Auch in diesen Regionen kämpft man jedoch mit strukturellen Probleme und anhaltend hoher Arbeitslosigkeit“, so Anette Kramme in ihrem Schreiben an Ministerpräsident Stoiber. Besonders problematisch sei laut Kramme, dass diese Regionen von Höchstfördergebieten „umzingelt“ werden, was allein durch die D-Förderung nicht kompensiert werden könne. „Die Stadt Gefrees beispielsweise grenzt fast ausschließlich an Nachbargemeinden, die in die C-Kulisse aufgenommen wurden. Hinzu kommt die unmittelbare Nähe zu den Höchstfördergebieten in Tschechien und in den neuen Bundesländern“, argumentiert die Bayreuther Abgeordnete. Für Gefrees stelle dies einen eklatanten Wettbewerbsnachteil dar. Die Stadt Gefrees sei in der jüngsten Vergangenheit massiv von Arbeitsplatzabbau und Firmenverlagerungen betroffen gewesen. Die Bemühungen, Neuansiedlungen zu erreichen, werden wegen der im Hinblick auf die Fördergebietskulisse isolierten Lage deutlich erschwert. Kramme appelliert daher an Ministerpräsident Stoiber, bei der Vergabe der EFRE-Mittel und der speziellen EU- Grenzregionenförderung die nicht in die C-Kulisse aufgenommenen oberfränkischen Regionen zu bevorzugen. „Die Landkreise Bayreuth, Lichtenfels sowie Teile des Landkreises Coburg müssen in besonderem Maße über EU-Mittel verfügen können“, fordert Kramme. Bayreuth, den 24.04.2006 P R E S S E M I T T E I L U N G EU-Mittel: Bayreuth, Lichtenfels und Coburg werden unterstützt Die bayerische Staatsregierung wird die Landkreise Bayreuth, Lichtenfels und Coburg durch eine gezielte Wirtschafts-, Struktur- und Technologiepolitik unterstützen. Dies versicherte Staatsminister Eberhard Sinner der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD). Die drei Landkreise wurden nicht bzw. nur teilweise in die so genannte C-Kulisse der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung“ aufgenommen und haben daher keinen Regionalhilfestatus für die substantielle Investitionsförderung von Unternehmen erhalten. Die Abgeordnete hatte sich daher an Ministerpräsident Edmund Stoiber gewandt: „Auch in den Landkreisen Bayreuth, Lichtenfels und Coburg kämpft man mit hoher Arbeitslosigkeit und strukturellen Problemen“, so Kramme in ihrem Schreiben. Sie appellierte daher an Stoiber, bei der künftigen Ausgestaltung der EU- Strukturförderung, diese Regionen besonders zu berücksichtigen. Nach bisherigem Planungsstand wird der Freistaat laut Staatsminister Sinner mit etwas über 500 Mio. Euro EFRE- Mitteln für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 rechnen können. „Davon sind 75 Mio. Euro Sondermittel, die auch in Oberfranken auf die 1. und 2. Landkreisreihe zur Tschechischen Republik konzentriert werden sollen“, erläutert Sinner in seinem Schreiben an die Bayreuther Abgeordnete. Weiterhin sei vorgesehen, mehr als die Hälfte der restlichen Mittel in den drei Grenzregierungsbezirken einzusetzen und damit speziell auch für die strukturschwächeren Regionen Oberfrankens außerhalb der GA-Gebietskulisse. Entsprechende Eckpunkte hat die Bayerische Staatsregierung bereits verabschiedet. „Nun kommt es darauf an, diese in den Verhandlungen mit der EU zu festigen“, so Kramme. Das Ergebnis müsse sein, dass die Landkreise Bayreuth, Lichtenfels und Coburg in besonderem Maße über EU-Mittel verfügen können. Bayreuth, den 11.05.2006 Der Rote Faden 17
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