DER ROTE FADEN - Anette Kramme

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... Bürgerinitiative Mobilfunk Zipser Berg Ausgabe März / April / Mai 2006 Nordbayerische Nachrichten/Pegnitz vom 29.04.2006, S.1/B1a Aufstehen gegen neuen UMTS-Mast Betroffene holen Politiker vor Ort – Zwei Ideen zur Verhinderung entwickelt Pegnitz. Mitte Februar hatte die „Bürgerinitiative Mobilfunk Zipser Berg“ hochkarätige Wissenschaftler zu Gast, um die Schäden durch Mobilfunkmasten und Handys zu klären. Jetzt bat die Initiative alle Politiker der Region zu einem Ortstermin in die Lessingstraße, wo der umstrittene UMTS-Mast aufgestellt werden soll. Die Stadträte Uwe Raab, Anneliese Kleißl-Keil und Karl Lothes machten sich gern ein persönliches Bild, zusammen mit MdB Anette Kramme (SPD). Die Abgeordneten Horst Friedrich (FDP), Christoph Rabenstein (SPD) und Walter Nadler sowie Hartmut Koschyk (CSU) hatten sich entschuldigt. Drei Ziele hat die Bürgerinitiative: keine Gesundheitsgefährdung, keine Hinnahme der massiven Wertminderung der Häuser um geschätzte 30 Prozent (auch durch die Landschaftsverschandelung), Sensibilisierung für die Gefahr durch Strahlenbelastung. Die Anwohner befinden sich direkt in der 400-Meter-Gefahrenzone. Helmut Graf, Zweiter Bürgermeister der Stadt, begrüßte dieses Treffen. Es wurden bereits Alternativ-Standorte an die Betreiberfirma Vodafone vorgeschlagen. Aber sie sind als technisch ungeeignet abgewiesen worden. Er betonte, dass die Stadt hinter den Bürgern steht. Baurechtlich sei für einen Sendemast keine Genehmigung erforderlich, es besteht lediglich eine Anzeigepflicht. Hier hakte Wolfgang Haegele eine. Er hatte die Idee, diesen Außenbereich des Bebauungsgebietes durch eine Veränderungssperre abzurunden. Damit würde ein derartiges Baubegehren genehmigungspflichtig. Helmut Graf nahm dies mit auf den Weg, ebenso wie einen neuen Vorschlag für einen Standort: am Buchauer Berg. Weiter stellte sich in der Diskussion heraus, dass die Stadt einen Grünstreifen am Straßenrand der Wiese besitzt und somit ein Durchfahrverbot aussprechen könnte. Graf will das prüfen lassen. Er erinnerte auch daran, dass in Hainbronn und Bronn die Aufstellung derartiger Sendemasten erfolgreich verhindert werden konnte. Anneliese Kleißl-Keil verwies auf eine Studie, die in Kürze veröffentlicht wird. Eine Änderung des Bundesimmissionsschutzes soll folgen. Weiter wies sie auf die Haftungsfrage des Betreibers und des Grundstückeigners hin, wenn nachweisbare Schäden auftreten. Die Wiese gehört einem Betzensteiner. Uwe Raab meinte, dass es sinnvoll sei, eine Verzögerungstaktik einzusetzen. Anette Kramme brachte es in kurzen Worten auf den Punkt: „Akzeptiert würde ein nicht gesundheitsschädlicher Standort.“ Weiter fragte sie: „Was kostet ein Gutachten? Kann sich eine Kommune das finanziell leisten?“ Doris Hochgesang als Sprecherin der Initiative machte deutlich: „Wir sind keine Handy-Gegner, und wir leben auch nicht im Mittelalter. Aber bisher ist Pegnitz noch eine UMTSfreie Zone, und dies sollte lange so bleiben.“ Die Initiative besteht aus 15 aktiven Bürgern. Es sind Anlieger, meist junge Familien mit Kindern aus der nahen Lessing- und Goethestraße. Als weitere Ziele wollen die engagierten Bürger nicht nur die Standortoptimierung erreichen, sondern auch eine Reduzierung aller Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet. Erheblicher Druck soll auf die Politiker in Kommune, Kreis, Land und Bund ausgeübt werden, damit die Sorgen der Bürger ernst genommen werden. Weiter soll das Bewusstsein der Bürger geschärft werden: „Brauchen wir UMTS? Brauchen wir immer höhere Datenübertragungsraten? Wem nutzt das?“ Auch soll die Jugend über die gesundheitlichen Risiken der Handynutzung aufgeklärt werden und auch eine Bestandsaufnahme möglicher Gesundheitsschäden durch Sendeanlagen, Basisstationen schnurloser Telefone und Handys erfolgen. Zur Sprache kam beispielsweise, dass vor einiger Zeit Asbest als Baustoff sehr beliebt war. Jetzt ist er so gefährlich, dass er zum Sondermüll gehört. Ähnliches könnte mit den Grenzwerten für Strahlenbelastung passieren. Ein Arbeiter unterstrich am Schluss: „Auf meiner Firma ist schon eine Sendemast. Wenn ich nun zu Hause auch bestrahlt werde, habe ich 24 Stunden lang diese Belastung.“ DGB-Fachkonferenz „Solidarität statt Erpressung – Stärkung des Tarifvertrages“ FT Bamberg vom 08.02.06 Betriebliche Bündnisse oder Flächentarife – was hat Zukunft? Kontroverse Podiumsdiskussion: Auf Einladung des DGB ging es in Bamberg um den sozialen Frieden und die Möglichkeiten der Politik Bamberg (von Matthias Litzelfelder). Haben Tarifverträge noch Zukunft und was kann man tun, damit in den Betrieben die Angst um den Arbeitsplatz abnimmt? Mit diesen Fragen, setzten sich die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in Bamberg auseinander. Dazu eingeladen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Region Oberfranken-West. Seinem Aufruf folgten rund 250 Mitglieder, auch aus Coburg und Kronach. Als Diskussionspartner dienten ihnen gleich vier Juristen: die Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) und Thomas Silberhorn (CSU), Dirk Pollert vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) und Sybille Wankel von der Bezirksleitung der IG Metall. „Für uns ist der Flächentarifvertrag noch zeitgemäß“, sagte Dirk Pollert als Arbeitgebervertreter gleich zu Beginn. Aber er habe nur dann eine Zukunft, „wenn wir ihn weiter entwickeln und anpassen“. Sybille Wankel gab an, nichts gegen Abweichungen vom Tarifvertrag zu haben, wenn sie ökonomisch begründet seien. Seit dem Pforzheimer Abkommen werde dies oft von Arbeitgeberseite gewünscht, wenn auch häufig ohne stichhaltige Gründe. Stets müsse aber die Verhandlungsgrundlage tariflich geregelt sein, ansonsten sei der Druck im Betrieb und auf die Betriebsräte zu groß. (Fortsetzung auf S.29) Der Rote Faden 28
(Fortsetzung von S.28) Ein Verhandlungsführer von außen sei diesem Druck nicht ausgesetzt. „Wir können nicht auffangen, was die gesetzliche Seite nicht vollbringt“, richtete Wankel Kritik an die Politiker und nannte als Beispiel eine Regelung, nach der die Firma Electrolux die Kosten für die Verlagerung des AEG-Werks nach Polen in Höhe von 247 Millionen Euro auch noch abschreiben könne. Für CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn stand die Zukunft des Flächentarifvertrags außer Frage. Er forderte aber, dass man betriebliche Bündnisse „aus der Grauzone herausholen und legitimieren sollte“. Viele Handlungsmöglichkeiten habe die deutsche Politik nicht. Kapital sei flexibel. „Wir können mit staatlichen Regelungen die Unternehmer nicht aufhalten“, sagte Silberhorn. Wohl aber müsse die europäische Strukturförderung an die Schaffung neuer Arbeitplätze geknüpft werden. Auf Konfrontation zu ihrem Berliner Koalitionskollegen ging die SPD-Abgeordnete Anette Kramme. Die Gewerkschaften befänden sich in einer Defensivsituation. Früher habe es Tarifabschlüsse auf überörtlicher Ebene gegeben, heute sei ein verstärkter Kampf vor Ort zu registrieren. Auch in Oberfranken umgingen Betriebe gezielt Tarifverträge, die mehr als 50 Jahre den sozialen Frieden erhalten hätten. „Betriebliche Bündnisse darf es nicht geben“, forderte Kramme, denn Tarifverträge würden sonst zur unverbindlichen Meinungsäußerung werden. Gelegenheit, ihre Meinung zu äußern, hatten auch die zahlreichen Zuhörer. Die Kritik richtete sich dabei oft an den CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn, der an diesem Abend keinen leichten Stand hatte. „Herr Silberhorn, was würden sie sagen, wenn es heißt: Bitte verzichten sie auf 15 Prozent ihres Gehalts, oder wir verlagern das Par- ... Veranstaltung der SPD-Auerbach zu Hartz IV Nordbayerischer Kurier/Pegnitz vom 03.05.2006, S.43 Debatte zu Hartz IV Ott bei Kramme-Besuch: Kommunen werden belastet Ausgabe März / April / Mai 2006 lament nach Prag?“ So beispielsweise lautete die Frage des Betriebsratsvorsitzenden des Automobilzulieferers Brose. Silberhorn ließ sich, unterstützt von Moderator Manfred Böhm von der Katholischen Betriebsseelsorge, nicht aus der Ruhe bringen. Betriebsverlagerungen könnten oft nicht verhindert werden, aber es müsse versucht werden, solche nicht mit EU-Geldern zu subventionieren. In ihren Schlussworten sprachen sich Pollert und Silberhorn noch einmal für betriebliche Bündnisse aus. Kramme dagegen wollte „in irgendeiner Form zu Mindestlöhnen kommen“. Sybille Wankel verwies darauf, dass der Flächentarifvertrag nie ein Grund sei, dass Arbeitsplätze abgebaut würden, Fehlentscheidungen im Management führten zu roten Zahlen in den Betrieben, nicht das Urlaubsgeld. Letztlich müsse man auch betriebliche Bündnisse unter die Lupe nehmen, sagte die Jurstin der IG- Metall. „Sie sind keine Geldbeschaffungsmaschine zur Renditeverbesserung“. Das Abkommen Im so genannten Pforzheimer Abkommen vom Februar 2004 hatten IG Metall und Arbeitgeberverbände erstmals eine Öffnung des Flächentarifs vereinbart. Die Vereinbarung sieht vor, dass Betriebe befristet von geltenden Tarifverträgen abweichen dürfen, wenn begründete Wettbewerbsnachteile (zum Beispiel negative Unternehmenszahlen) vorliegen. Solche Abweichungen sind etwa die Kürzung von Sonderzahlungen oder die Erhöhung der Arbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich. Die Öffnungsklausel soll in erster Linie dazu beitragen, Arbeitsplätze abzusichern. Von der Regelung haben schon Konzerne wie Siemens, Daimler Chrysler oder MAN Gebrauch gemacht. Auerbach. An ihre Wahlkreistour schloss die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme eine Reihe von Informationsterminen in der oberpfälzischen Nachbarschaft an. Dabei machte sie auch Station bei der SPD Auerbach und referierte über die „Hartz-IV-Regelungen“ und die derzeit laufenden Beratungen zu deren Weiterentwicklung. Sie wollte damit auch Missverständnisse ausräumen mit Blick auf die Zumutbarkeit von Tätigkeiten oder den Bezug von Hartz IV neben ausgeübten Arbeiten. Sie erläuterte in Beispielrechnungen den Abzug von Steuern, öffentlichen und privaten Versicherungen wie auch der Werbungskosten. Darüber hinaus erläuterte sie auch die Anrechnung von Wohnungs- und Grundstückseigentum sowie die Verpflichtung zur Nutzung von Ertragsquellen wie etwa die Vermietung von Wohneigentum. Auerbachs Bürgermeister Helmut Ott beklagte bei der offenen Aussprache, dass im neuen Haushaltsplan des Landkreises allein wegen Hartz IV eine um etwa 2,5 Prozent höhere Belastung der Kommunen in der Kreisumlage zu erwarten ist. Mit Nachdruck wandte er sich gegen Bundesgesetze, die gegen den Grundgedanken der Konnexität die Kassen der Kommunen belasten. Dem entgegnete MdB Kramme jedoch, dass der Städtetag von einer Entlastung der Kommunen durch Hartz IV spricht. Und dass es laut Grundgesetz keine Handhabe gebe, nach der der Bund Einfluss nehmen könnte auf die Finanzen der Kommunen. Vielmehr statte der Freistaat seine Kommunen nur unzureichend aus. MdL Reinhold Strobl verwies auf den Ausgleichsfonds des Bundes, der geschaffen wurde, um sicherzustellen, dass keine Kommune mit Hartz-IV-Kosten belastet wird. Alfred Melchner beklagte die Pauschalzahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern. Hochoffiziell nahm schließlich Anette Kramme von Bürgermeister Ott eine Abschrift des Antrags der Stadt Auerbach an das Bundesfinanzministerium auf Ausgleichszahlungen für Sonderbelastungen durch den Truppenübungsplatz Grafenwöhr entgegen – sie soll dieses Anliegen in Berlin unterstützen. Der Rote Faden 29
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