DER ROTE FADEN - Anette Kramme

Ausgabe März / April / Mai 2006
(Fortsetzung von Seite 18)
„Wir begrüßen die Entscheidung ohne wenn und aber“, erklärte die IG Bau in Oberfranken. „Wenn wir diese Regelung
nicht hätten, wären die Wild-West-Verhältnisse noch schlimmer“, warnte Geschäftsführer Paul Schmid. Sowohl heimische
Arbeitnehmer als auch Betriebe würden dadurch vor Lohndumping geschützt.
Auch die beiden SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (Bayreuth) und Petra Ernstberger (Hof) nannten die
Regelung positiv. Kramme: „Gerade für Oberfranken ist diese Entscheidung sehr wichtig. Es muss sichergestellt sein,
dass der Zugang zum Arbeitsmarkt angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in unserer Region kontrollierbar bleibt.“
Die Einschränkung der Arbeitnehmerfeizügigkeit richtet sich gegen den unkontrollierten Zugang von Wanderarbeitern
etwa aus Polen und Tschechien. Die EU-Kommission plädiert dafür, dass die alten Mitgliedsländer die Arbeitsmärkte
öffnen und Zugangsbeschränkungen abbauen. Großbritannien, Finnland und Schweden hatten bisher schon darauf
verzichtet.
P R E S S E M I T T E I L U N G
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Steuerung weiterhin notwendig
Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete
Anette Kramme (SPD) begrüßt
den Beschluss des Kabinetts, die
Übergangsbestimmungen bei der
Arbeitnehmerfreizügigkeit um drei
Jahre zu verlängern. Darüber hinaus
wird die Freizügigkeit für entsandte
Arbeitnehmer beim Bau, der Gebäudereinigung
und der Innendekoration
bei der grenzüberschreitenden
Erbringung von Dienstleistungen
ebenfalls bis 2009 beschränkt. Diese
Regelungen gelten für die Staatsangehörigen
der neuen EU-
Mitgliedsländer mit Ausnahme Mal-
Antidiskriminierung
tas und Zyperns. „Gerade für Oberfranken
ist diese Entscheidung sehr
wichtig. Es muss sichergestellt sein,
dass der Zugang zum Arbeitsmarkt
angesichts der hohen Arbeitslosigkeit
in unserer Region kontrollierbar
bleibt. Wir liegen im Gegensatz zu
Regionen in Spanien oder Frankreich
unmittelbar an einer neuen Binnengrenze
der erweiterten EU. Die
Steuerung der Migration aus den
neuen EU-Mitgliedsstaaten ist deshalb
im Interesse der heimischen
Arbeitnehmer weiterhin notwendig“,
argumentiert MdB Kramme. Ohne
die Übergangsregelung würde gera-
P R E S S E M I T T E I L U N G
Besserer Schutz bei Massengeschäften
Kramme weist Kritik am Gleichstellungsgesetz zurück
Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette
Kramme weist die Kritik aus den Reihen der Union und
von Arbeitgeberseite am geplanten Allgemeinen Gleichstellungsgesetz
zurück. Das Gesetz orientiere sich laut
Kramme an den Vorgaben der EU. „Lediglich im Bereich
des Zivilrechts wurden zusätzliche Merkmale wie Behinderung
und Alter für bestimmte Arten von Verträgen ergänzt“,
erläutert die SPD-Politikerin. Mit dem im Koalitionsausschuss
gefundenen Kompromiss habe mit eine
Regelung gefunden, die Diskriminierten helfe, gleichzeitig
aber unnötige Bürokratie vermieden.
Mit dem Gesetz würden die Menschen beim so genannten
täglichen Massengeschäft geschützt. „Ich bin froh,
dass CDU/CSU ihre alte Blockadehaltung aufgegeben
haben und sich überzeugen ließen für den Bereich der
Massengeschäfte und Privatversicherungen nicht nur die
europarechtlich verpflichtend vorgegebenen Merkmale
Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht in den zivilrechtlichen
Diskriminierungsschutz aufzunehmen, sondern
auch die Merkmale Religion, Weltanschauung,, Behinderung,
Alter und sexuelle Identität. „Das heißt nicht,
de im niedrigqualifizierten Arbeitsmarktsektor
erheblicher Druck entstehen.
Mit dem Beschluss des Kabinetts
werde ein weiteres Ziel des
Koalitionsvertrages konsequent
umgesetzt, so die Abgeordnete weiter.
Vorwürfe, Deutschland schotte
seinen Arbeitsmarkt ab, seien laut
Kramme nicht haltbar: „Entsprechend
dem Zuwanderungsgesetz und bilateralen
Vereinbarungen ist die kontrollierte
und begrenzte Zulassung
von Arbeitnehmern zum deutschen
Arbeitsmarkt auch künftig möglich.“
Bayreuth, den 22.03.2006
dass beispielsweise beim Vermieten von Wohnungen
durch Privatleute die Diskriminierungsregeln zur Anwendung
kommen“, so Kramme. Hingegen könnten Gastwirte,
die Menschen mit Behinderung keinen Zutritt gewähren
wollen, künftig belangt werden. Klagewellen befürchtet die
Abgeordnete nicht. „Derartige Sorgen halte ich für unbegründet,
wenn man die Erfahrungen in unseren europäischen
Nachbarländern zugrunde legt, wo vergleichbare
Regelungen schon länger gelten.“
Kramme hebt besonders hervor, dass Gewerkschaften
und Betriebsräte bei groben Verstößen der Arbeitgeber
künftig die Unterlassung diskriminierender Handlungen
einfordern können. „Dadurch können auch strukturelle
Diskriminierungen, wie zum Beispiel die konkrete Lohnungleichheit
zwischen Frauen und Männern bei gleichwertiger
Arbeit in einem Betrieb beseitigt werden.“
MdB Kramme rechnet – auch wegen der drohenden
Strafzahlungen an die EU –mit einer zügigen Verabschiedung
des Gesetzentwurfs.
Bayreuth, den 11.05.2006
Der Rote Faden 19