DER ROTE FADEN - Anette Kramme

Ausgabe März / April / Mai 2006
(Fortsetzung von Seite 16)
Über das Regionalisierungsgesetz werden den Ländern umfassende Finanzmittel aus dem Steueraufkommen des Bundes
zur Verfügung gestellt, die sie in erster Linie zur Finanzierung der Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr,
aber auch investiv zur Verbesserung des ÖPNV einsetzen können. Im von der Bundesregierung vorgelegten
Haushaltsbegleitgesetz ist vorgesehen, die Regionalisierungsmittel um rund 2,3 Mrd. Euro bis 2009 zu reduzieren. Der
ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung sah noch Kürzungen in Höhe von rund 3,1 Mrd. Euro vor. „In diesem Jahr
soll es zu keinen Kürzungen kommen, sondern zu einer Festschreibung der Mittel auf dem Niveau des Vorjahres in
Höhe von 7,05 Mrd. Euro“, erklärt die Bayreuther Abgeordnete. 2007 sollen laut Kramme die Bundesmittel für den Nahverkehr
6,71 Mrd. Euro betragen, ab 2008 6,61 Mrd. Euro. „Der Öffentliche Personennahverkehr leistet einen wichtigen
Beitrag zur Entlastung unserer Straßen. Angesichts der aktuell angestiegenen Kraftstoffpreise stellt er eine echte Alternative
zum PKW-Verkehr dar“, so MdB Anette Kramme. Dies müsse bei den geplanten Mittelkürzungen berücksichtigt
werden. „Der ÖPNV bildet eine wichtige Säule der Mobilität in Deutschland. Die Kosten hierfür müssen sozial verträglich
bleiben“, argumentiert Kramme weiter. Nichtsdestotrotz müssten die Länder offen legen, für welche Zwecke die Bundeszuschüsse
verwendet werden, fordert die Bayreuther Abgeordnete. Die Regionalisierungsmittel seien ausschließlich für
den Nahverkehr bestimmt und dürften nicht für andere Infrastrukturvorhaben ausgegeben werden.
P R E S S E M I T T E I L U N G
MdB Kramme fordert: Bevorzugung des Landkreises bei der Vergabe von EU-
Fördermitteln
In einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Edmund
Stoiber äußerte die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette
Kramme ihr Unverständnis über die Nicht-
Berücksichtigung des Landkreises Bayreuth in der C-
Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Neben dem
Landkreis Bayreuth haben auch der Landkreis Lichtenfels
sowie Teile des Landkreises Coburg keinen Regionalbeihilfestatus
für die substantielle Investitionsförderung von
Unternehmen erhalten. „Auch in diesen Regionen kämpft
man jedoch mit strukturellen Probleme und anhaltend
hoher Arbeitslosigkeit“, so Anette Kramme in ihrem
Schreiben an Ministerpräsident Stoiber.
Besonders problematisch sei laut Kramme, dass diese
Regionen von Höchstfördergebieten „umzingelt“ werden,
was allein durch die D-Förderung nicht kompensiert werden
könne. „Die Stadt Gefrees beispielsweise grenzt fast
ausschließlich an Nachbargemeinden, die in die C-Kulisse
aufgenommen wurden. Hinzu kommt die unmittelbare
Nähe zu den Höchstfördergebieten in Tschechien und in
den neuen Bundesländern“, argumentiert die Bayreuther
Abgeordnete. Für Gefrees stelle dies einen eklatanten
Wettbewerbsnachteil dar. Die Stadt Gefrees sei in der
jüngsten Vergangenheit massiv von Arbeitsplatzabbau
und Firmenverlagerungen betroffen gewesen. Die Bemühungen,
Neuansiedlungen zu erreichen, werden wegen
der im Hinblick auf die Fördergebietskulisse isolierten
Lage deutlich erschwert.
Kramme appelliert daher an Ministerpräsident Stoiber, bei
der Vergabe der EFRE-Mittel und der speziellen EU-
Grenzregionenförderung die nicht in die C-Kulisse aufgenommenen
oberfränkischen Regionen zu bevorzugen.
„Die Landkreise Bayreuth, Lichtenfels sowie Teile des
Landkreises Coburg müssen in besonderem Maße über
EU-Mittel verfügen können“, fordert Kramme.
Bayreuth, den 24.04.2006
P R E S S E M I T T E I L U N G
EU-Mittel: Bayreuth, Lichtenfels und Coburg werden unterstützt
Die bayerische Staatsregierung wird die Landkreise Bayreuth, Lichtenfels und Coburg durch eine gezielte Wirtschafts-,
Struktur- und Technologiepolitik unterstützen. Dies versicherte Staatsminister Eberhard Sinner der Bayreuther Bundestagsabgeordneten
Anette Kramme (SPD).
Die drei Landkreise wurden nicht bzw. nur teilweise in die so genannte C-Kulisse der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale
Wirtschaftsförderung“ aufgenommen und haben daher keinen Regionalhilfestatus für die substantielle Investitionsförderung
von Unternehmen erhalten. Die Abgeordnete hatte sich daher an Ministerpräsident Edmund Stoiber gewandt: „Auch
in den Landkreisen Bayreuth, Lichtenfels und Coburg kämpft man mit hoher Arbeitslosigkeit und strukturellen Problemen“,
so Kramme in ihrem Schreiben. Sie appellierte daher an Stoiber, bei der künftigen Ausgestaltung der EU-
Strukturförderung, diese Regionen besonders zu berücksichtigen.
Nach bisherigem Planungsstand wird der Freistaat laut Staatsminister Sinner mit etwas über 500 Mio. Euro EFRE-
Mitteln für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 rechnen können. „Davon sind 75 Mio. Euro Sondermittel, die auch in
Oberfranken auf die 1. und 2. Landkreisreihe zur Tschechischen Republik konzentriert werden sollen“, erläutert Sinner in
seinem Schreiben an die Bayreuther Abgeordnete. Weiterhin sei vorgesehen, mehr als die Hälfte der restlichen Mittel in
den drei Grenzregierungsbezirken einzusetzen und damit speziell auch für die strukturschwächeren Regionen Oberfrankens
außerhalb der GA-Gebietskulisse.
Entsprechende Eckpunkte hat die Bayerische Staatsregierung bereits verabschiedet. „Nun kommt es darauf an, diese in
den Verhandlungen mit der EU zu festigen“, so Kramme. Das Ergebnis müsse sein, dass die Landkreise Bayreuth, Lichtenfels
und Coburg in besonderem Maße über EU-Mittel verfügen können.
Bayreuth, den 11.05.2006
Der Rote Faden 17